Maria-Lena Weiss
CDU/CSU · Germany
“Die Einführung des Hirntodkriteriums im Transplantationsgesetz war 1997 ein wichtiger Schritt, um Rechtssicherheit zu schaffen und Vertrauen in die Organentnahme nach dem Tod zu stärken. Doch die Zahlen zeigen: Nicht alle Sorgen, die Menschen mit der Organspende verbinden, sind damit ausgeräumt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie haben heute – das sage ich jetzt als letzte Rednerin – eine unfassbar wichtige Debatte verfolgt, eine Debatte, in der es um weit mehr geht als nur um ein gesundheitspolitisches Fachthema.”
“Denn jeder nicht dokumentierte Wille lässt Familienmitglieder in einer Ausnahmesituation mit einer schweren Entscheidung allein. Möglicherweise kommt dadurch eine Spende nicht zustande, obwohl die verstorbene Person dazu bereit gewesen wäre. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Widerspruchslösung einer ernsthaften Prüfung bedarf.”
“Im Gegenteil: Eine Widerspruchslösung kann nur dann Akzeptanz finden, wenn sie von einer umfassenden, ergebnisoffenen und gut zugänglichen Aufklärung begleitet wird. Jeder Mensch muss wissen, was Organspende bedeutet, welche medizinischen Voraussetzungen gelten, welche Rechte bestehen und wie ein Widerspruch erklärt werden kann.”
“Genauso schwer mag es aber sein, Angehörigen eines akut bedürftigen Empfängers zu erklären, dass eine Spende nicht zustande kommt, weil eine Entscheidung einfach nie dokumentiert wurde.”
“Und einen letzten Beitrag möchte ich noch ansprechen, den dieses Gesetz an mehreren Stellen leistet: Wir anerkennen und stärken die heilberufliche Qualifikation der Apotheker und des pharmazeutischen Personals, indem wir ihnen mehr Kompetenzen übertragen, etwa zur Durchführung pharmazeutischer Dienstleistungen, von Tests, Impfungen, Berat…”
The complete record
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg der Nutzung von Geothermie hängt einerseits davon ab, dass bei Planung und Genehmigung die Weichen auf Vorfahrt geschaltet werden, andererseits davon, dass wir den Blick auf diejenigen links und rechts des Weges, die von den Projekten betroffen sind, nicht verlieren. Unser Gesetz schafft diesen Ausgleich. Bei der Absicherung von Bergschäden ist uns ein guter Kompromiss gelungen. Denn Menschen müssen sich darauf verlassen können, im Schadensfall nicht allein dazustehen. Der Oberrheingraben hat andere Voraussetzungen als das Münchener Umland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wärmeenergie von hier für hier: Das ist Geothermie, ganzjährig verfügbar, zuverlässig und mit erheblichem Potenzial. Rund 40 Prozent unserer Wärmeversorgung könnte sie liefern. Dieses Potenzial wollen wir heben. Deshalb geben wir der Geothermie heute einen Booster und bringen sie vom Einzelstück auf das Fließband. Wir setzen bei den Genehmigungen an: digital, einfacher, schneller, mit klaren Standards. Und wir geben den Kommunen, die zentral sind für die Umsetzung der Wärmewende vor Ort, die Sicherheit, die sie für die Investitionen brauchen. Dieses Gesetz zeichnet aus, dass wir alles mitregeln: die Wärmeerzeugung, den Transport durch Wärmeleitungen sowie die Aufnahme des Baus von Leitungen, Wärmepumpen und Wärmespeichern ins überragende öffentliche Interesse.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist nicht, ob wir handeln müssen; die Frage ist, ob wir verantwortungsvoll handeln wollen. Ich möchte ein Deutschland, das Klimaschutz als Chance begreift – als Chance für Innovation, für Wettbewerbsfähigkeit, vor allem aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Deshalb lehnen wir Ihre Vorschläge ab. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Dr. Ingo Hahn.”
“Wir hingegen senken diese Woche ganz konkret die Energiekosten: Wir reduzieren die Übertragungsnetzentgelte; wir senken die Stromsteuer für 600 000 Unternehmen auf den EU-Mindeststeuersatz. Wir setzen auf Klimaschutz mit Vernunft, mit wirtschaftlicher Stärke und mit sozialer Verantwortung: mit dem Ausbau aller Energien und von Speichern zur Gewährleistung der Systemstabilität, mit Wasserstoff, mit CCS, mit modernen Netzen, mit Technologieoffenheit und Innovation. Bundeskanzler Friedrich Merz hat unseren Weg in Belém formuliert: Klimaneutral werden, Industrieland bleiben – nur mit wirtschaftlicher Stärke sichern wir soziale Akzeptanz. Genau das ist unser Anspruch, das ist unser Weg, und das ist auch unsere Einladung an Sie.”
“Schon heute geben die Zahlen eine klare Antwort, nämlich 80 Milliarden Euro direkt messbare Schäden zwischen 2018 und 2021; alleine 40 Milliarden Euro an Schäden hat die Flutkatastrophe im Ahrtal verursacht. Diese Zahlen stehen nicht im luftleeren Raum, sondern sie stehen für Menschen, die alles verloren haben. Sie stehen für Häuser, die nicht mehr wiederkommen. Sie stehen für Kommunen, die finanziell auf Jahre hinaus überfordert sind. Deshalb liegt es doch auf der Hand: Nicht zu handeln oder so zu handeln wie Sie, ist keine Option, sondern die teuerste aller Varianten. Aber Sie blenden nicht nur die Folgekosten aus; durch Ihre Vorschläge würde die Energie auch für alle teurer.”
“Ihre Änderung streicht genau diesen Schutzauftrag. Sie macht den Staat blind gegenüber Risiken und Folgen, die heute schon sichtbar sind. Das Bundesverfassungsgericht sagt eindeutig: Bei Zukunftsrisiken braucht der Staat Gestaltungsspielräume, keine Fesseln. Es sagt auch: Er hat die Pflicht, vor erheblichen Risiken zu schützen. – Klimarisiken sind solche Risiken, schon heute. Kurz gesagt: Ihr Vorschlag verstößt gegen Schutzpflichten, er schränkt staatliche Handlungsfähigkeit ein, und er isoliert Deutschland auf der Weltbühne. Was Sie auch völlig ausblenden, sind die Kosten, die Ihre Vorschläge verursachen. Klimaschutz erfordert Investitionen. Das wissen wir doch alle. Sie behaupten aber, Nichtstun sei günstiger, und das ignoriert die Realität.”
“Während die Weltgemeinschaft in Belém gemeinsam nach Lösungen sucht, fordern Sie, Deutschland solle sich verabschieden – aus Kooperation, aus Verantwortung und aus internationaler Vernetzung. Das wundert mich in dieser Woche nicht mehr. Sie setzen hier auf ausgewählte Partner wie Russland; denn Putin hat Ihnen ja nichts getan – uns aber schon. Und wir haben aus 2022 gelernt: Energieabhängigkeit macht erpressbar. Sie wollen in die Arme Putins, wir sorgen dafür, dass Deutschland unabhängiger wird. Und damit nicht genug: Heute wollen Sie sogar das Grundgesetz ändern. Was sich technisch liest, ist in Wahrheit ein massiver Eingriff in grundlegende Schutzpflichten unseres Staates. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Der Staat hat die Pflicht, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu schützen.”
“Es ist ein Kontrollverlust, ein Blindflug in alte Abhängigkeiten und ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze. Sie behaupten in Ihrem Antrag, gefährliche Klimaveränderungen seien „praktisch auszuschließen“. Dabei spricht die Realität doch eine ganz andere, eine unüberhörbare Sprache – Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage – – – nein, danke –: 22 der 23 wärmsten Jahre seit Beginn der Messungen liegen im 21. Jahrhundert; 2023 war das heißeste Jahr seit 125 000 Jahren. Weltweit gab es über 300 Extremwetterschäden, und unsere Wälder – gehen Sie gerne mal hin! – erleben seit 2018 die schwersten Schäden der gesamten Aufzeichnungsgeschichte. Diese Entwicklungen sind keine kosmischen Launen und keine Randtheorien aus dem Internet, sondern klare, belastbare, gesicherte Fakten, sichtbar auf jedem Kontinent. – Na ja.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor Veränderungen und vor der Frage, wie wir mit ihnen umgehen. Wir können sie annehmen und gestalten, oder wir können so tun, als gäbe es sie gar nicht. Und genau diese Entscheidung trennt uns von Ihnen, liebe AfD. Das, was Sie heute vorlegen, meine Damen und Herren von der AfD, ist kein Zukunftskonzept, sondern ein Abbruchkommando, ein Rückwärtsgang in vollem Tempo – ökonomisch, energiepolitisch, verfassungsrechtlich. Ich habe jetzt zum zweiten Mal in sieben Tagen das zweifelhafte Vergnügen, zu Ihren Klimafantasien zu sprechen. Ich bin mir immer noch nicht sicher, ob Sie das wirklich so wollen oder ob Sie es einfach nicht besser können. Jedenfalls ist klar: Eine Abkehr vom Klimaschutz, wie Sie es fordern, ist kein Kurswechsel.”
“Deutschland braucht eine bezahlbare, eine sichere und innovative Energiepolitik mit Richtung, mit Planung und mit Verantwortung. Die AfD blickt zurück. Wir führen Deutschland nach vorne. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.”
“Und vor allem: Wir wollen und wir werden die Versorgung durch moderne, flexible, wasserstofffähige Kraftwerke sichern, eingebettet in einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt, der zu jeder Stunde Leistung garantiert. Das ist realistisch, das ist verantwortungsvoll, und das hält uns handlungsfähig. Gleichzeitig ermöglichen wir Zukunftstechnologien wie Wasserstoff und CO2-Abscheidung und -Nutzung, die vor allem der Industrie die Chance geben, klimaneutral zu produzieren, ohne das Land verlassen zu müssen. Wer diese Technologien blockiert, wie Sie das gestern beim Kohlendioxid-Speicherungsgesetz gemacht haben, der blockiert Zukunft, und zwar unsere eigene. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht keine Energiepolitik, die 180 Grad zurück in die Vergangenheit führt.”
“Wir haben schmerzlich erlebt, wohin eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland führt. Sie macht uns verwundbar – wirtschaftlich, außenpolitisch, sicherheitspolitisch. Deshalb braucht ein souveränes Deutschland eine eigene, eine verlässliche Energieerzeugung im eigenen Land. Wir als Union wollen eine Energiewende, die realistisch, die wirtschaftlich, die sicher ist. Deshalb wollen wir eine Energiepolitik, die auf einer realistischen Bedarfsermittlung basiert statt auf ideologischem Wunschdenken. Deshalb wollen wir erneuerbare Energien, die system- und marktdienlich wirken, und deshalb wollen wir Netze, Erzeugung und Speicher koordiniert und gemeinsam ausbauen.”
“Aber das wollen Sie nicht sehen, und das wollen Sie nicht hören, weil Sie das gar nicht interessiert. Ich kann es mit einem Satz zusammenfassen: Ihnen fehlt jeder Gestaltungswille, und das ist das Problem. Würden wir den in Ihrem Antrag vorgeschlagenen Weg gehen, dann würde die Energie in Deutschland nicht sicherer, sondern unsicherer. Sie würde nicht günstiger, sie würde teurer. Und unsere Industrie würde nicht gestärkt, sondern sie würde aus dem Land gedrängt. Das wiederum beklagen Sie dann nächste Woche in Ihrem Antrag „Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen“; das ist die Ironie daran. Es ist doch klar: Wer Energie nicht selbst erzeugt, der macht sich abhängig. Das bedeutet im Zweifel Abhängigkeit von Staaten, die vielleicht Ihre Werte, aber nicht unsere Werte und auch nicht unsere Interessen teilen.”
“Das heißt: Sie wollen von 260 Gigawatt installierter Leistung der Stromerzeugungsanlagen im Jahr 2024 von heute auf morgen einfach auf 188 Gigawatt verzichten – also auf zwei Drittel der installierten Leistung. Das ist kein Plan; das ist destruktiv. Es ist immer das gleiche Muster: Sie von der AfD sagen, was Sie ablehnen; aber Sie sagen nicht, wie Sie es besser machen würden. Sie sagen, was verschwinden soll; aber Sie sagen nie, was entstehen soll. So gestaltet man kein Land, so löst man keine Herausforderungen; so gefährdet man Wohlstand und Versorgungssicherheit. Sie haben vorhin gesagt, wir sollen es doch so machen wie andere Länder. Ja, dann schauen Sie doch mal zu Ihren chinesischen Freunden: Die haben im ersten Halbjahr 2025 das Doppelte an Photovoltaik installiert wie wir in den letzten 25 Jahren.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland braucht eine Energiepolitik mit verlässlichen Rahmenbedingungen, eine Energiepolitik, die Sicherheit schafft und die unseren wirtschaftlichen Erfolg schützt. Wir sprechen hier über die Grundlagen unserer industriellen Stärke, unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands. Mit Ihrem Antrag, liebe AfD, machen Sie eine 180-Grad-Wende direkt in die Sackgasse. Sie wollen darin das Klimaschutzgesetz abschaffen, Sie wollen die Förderung für alle erneuerbaren Energien – Sonne, Wasser, Biomasse, Geothermie – beenden, Sie wollen das EEG aufheben, Sie wollen den Green Deal stoppen, und Sie wollen alle Photovoltaik- und Windkraftanlagen zurückbauen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2005 hat der Weltklimarat CCS eine große Bedeutung bei der Eindämmung des Klimawandels zugesprochen. 2025 wird diese unionsgeführte Regierung, werden wir es endlich schaffen, die Chancen der CO2-Speicherung verantwortungsvoll zu nutzen: für Investitionen, für Arbeitsplätze, für Fortschritt. Das fühlt sich ziemlich gut an. Vielen Dank.”
“Dafür schaffen wir heute erstmals einen klaren Rechtsrahmen, der Sicherheit und Innovation verbindet und beweist, dass Klimaschutz und eine starke Industrie zusammengehören. Wir wissen, dass neue Technologien immer auch Skepsis und Ängste hervorrufen können. Dieses Gesetz ist eine solide Grundlage, in die Technologie einzusteigen und sie voranzutreiben. Deshalb ist uns auch eine starke Rolle der Bundesländer wichtig, die für ihr Gebiet entscheiden können, ob sie CO2 auch an Land speichern wollen. Ich bin mir ganz sicher: Damit werden jetzt nach und nach alle Bedenkenträger ihre Überzeugungskraft verlieren; denn genau das zeigen uns Länder wie Norwegen, die Niederlande oder Dänemark, die längst erfolgreich auf CCS setzen.”
“Aber es gibt uns Trittsicherheit auf dem teils steilen, vielleicht sogar alpinen Weg in Richtung einer klimaneutralen Wirtschaft. Wir haben bereits viel gute Ausrüstung auf diesem Weg dabei: erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Energiespeicher, Wasserstoff. Doch an einer Schlüsselstelle unseres Wegs stoßen wir auf eine steile Wand. Das ist beispielsweise die Grundstoffindustrie, Zement, Stahl, Kalk. Das ist die Abfallwirtschaft. Hier entsteht CO2 nicht, weil jemand zu wenig tut, sondern hier entsteht CO2, weil die Vermeidung nicht oder nahezu nicht möglich ist. An dieser Wand reicht Willenskraft nicht mehr aus. Hier brauchen wir einen zusätzlichen festen Tritt, eine Trittstufe, die uns weiter nach oben trägt. Diese Trittstufe heißt: Absicherung, Transport und Speicherung von CO2.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abscheidung und Speicherung von CO2 ist die verlässliche Verbindung zwischen Klimazielen einerseits und der Realität industrieller Prozesse andererseits. Wer sich ambitionierte Ziele setzt, der muss auch die Rahmenbedingungen schaffen, die zu dieser Realität passen. Das heißt für uns: klimaneutral werden, aber wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Mit dem geänderten Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz lösen wir die Blockade auf, die uns über ein Jahrzehnt gelähmt hat, um schneller in Richtung einer CO2-Kreislaufwirtschaft voranzugehen. Um dem gleich zu Beginn entgegenzutreten: Dieses Gesetz ist kein Freifahrtschein für den Ausstoß von CO2.”
“Deshalb: Das Rennen um die Klimatechnologien – Frau Kollegin Weiss. – ist nicht verloren. Wir gewinnen es – mit Mut, mit Technologieoffenheit und mit einem klaren Bekenntnis zu Innovation und Fortschritt. Vielen Dank.”
“Mit diesem Gesetz holen wir jetzt technologisch aber wieder auf, und wir verschaffen unserer Industrie die Chance, international wettbewerbsfähig zu bleiben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch der Ausgangspunkt, um weiterzudenken; denn dieses Gesetz ist ja nicht der Schlusspunkt, sondern der Anfang. CCS und CCU sind nicht nur Klimaschutztechnologien für Industrieprozesse, sie sind auch der Schlüssel für alles, was dann kommt, zum Beispiel für Negativemissionen, also die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Wir eröffnen heute eine neue Dimension unserer Klimapolitik, die Standortpolitik mitdenkt. Frau Kollegin Weiss. Deutschland hat dafür die besten Voraussetzungen: eine exzellente Forschung, eine starke Start-up-Szene und einen führenden Maschinen- und Anlagenbau.”
“Dieses Gesetz wirkt jetzt direkt, und zwar in Nord wie Süd, in West und in Ost, denn mit der Opt-in-Klausel übertragen wir die Möglichkeit zur Speicherung an Land den Ländern. Das könnte für die südlichen Länder, zum Beispiel auch für mein Heimatbundesland Baden-Württemberg, eine große Chance sein. Denn so können auch wir direkt starten und müssen nicht erst auf eine CO2-Pipeline-Infrastruktur von Nord nach Süd warten. Das Gesetz ist also auch wichtig, um sehr schnell eine gesetzliche Grundlage für Investitionsentscheidungen zu haben. Drittens. Wir beenden damit mehr als ein Jahrzehnt des Stillstands bei dieser Technologie. Während andere Staaten wie Norwegen, wie Dänemark, wie Großbritannien längst vorangegangen sind, haben wir wertvolle Zeit verloren.”
“Und wir machen das, was technisch in anderen Ländern bereits erfolgreich umgesetzt wird, jetzt endlich auch in Deutschland. Damit heben wir das Potenzial, ein Viertel der deutschen CO2-Emissionen einzuspeichern. Ich will am Schluss der heutigen Rednerliste deshalb noch einmal in drei Punkten betonen und zusammenfassen, warum die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ein wirklicher Meilenstein ist. Erstens. Mit diesem Gesetz machen wir Klimaschutz mit Innovation und Technologie statt mit Verboten und Deindustrialisierung. Der Transport und die Speicherung von Kohlenstoffdioxid sind Bausteine einer echten Klimapolitik, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier in unserem Land sichert. Zweitens.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem neuen Kohlendioxid-Speicherungsgesetz kehren wir zu einer Politik zurück, die Klimaschutz und den Erhalt des Industriestandorts Deutschland nicht mehr gegeneinander ausspielt, sondern wieder miteinander verbindet. Es ist schön, dass diese Trennlinie auch in der heutigen Debatte sichtbar geworden ist. Worum es geht, haben meine Vorredner ja schon ausführlich beschrieben. Es geht darum, den Industrien, die CO2 in ihren Prozessen nicht oder nur schwer vermeiden können, sei es die Zementindustrie, die Kalkindustrie oder die Abfallverbrennung, ein zusätzliches Instrument, ein zusätzliches Werkzeug an die Hand zu geben, wie sie mit diesen Emissionen umgehen können.”
“Deshalb sagen wir als Union klar: Wir werden dieses Gesetz verändern. Es wird technologieoffen, es wird bezahlbar, und es wird pragmatisch. Wer in eine neue Heizung investiert, muss wissen: Das rechnet sich. – Und das geht auch ohne Zwang. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um Lösungen. Sie wollen spalten und nicht gestalten. Sie schüren Ängste, und in Ihrem Antrag bieten Sie keine einzige eigene Idee. Wir als Union stehen für Verantwortung, für eine Politik mit klarem Kompass: marktwirtschaftlich, technologieoffen, bürgernah. Und genau deshalb lehnen wir Anträge wie diesen ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Herr Olaf Hilmer das Wort.”
“Und mit der Senkung der Stromkosten durch Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte werden wir sehr schnell eine erste Entlastung bei den Energiekosten auf den Weg bringen. Sie sehen, liebe AfD, wir stehen zu dem, wofür wir uns als Union schon immer eingesetzt haben und was wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben: Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit gehören zusammen. Das gilt auch für die Wärmewende. Ja, das Heizungsgesetz bzw. der ganze Prozess der Ampel war ein Fehler: zu viel Verunsicherung, zu viel Ideologie, zu wenig Realität. Die Menschen hatten das Gefühl, ihnen wird über Nacht vorgeschrieben, wie sie zu leben haben, wie sie zu heizen haben. Das schafft kein Vertrauen, sondern – das haben wir gesehen – das schafft Widerstand.”
“Deshalb unterstützen wir den Übergang in das europäische Emissionshandelssystem ETS II ab 2027. Deshalb wollen wir mehr Länder außerhalb der EU für eine CO2-Bepreisung gewinnen mit dem Ziel eines globalen Emissionshandels. Wir wissen aber auch, wo es auf diesem Weg noch Herausforderungen gibt. Deshalb überlassen wir den Emissionshandel nicht sich selbst, sondern wir flankieren ihn mit weiteren Maßnahmen. Wir sagen ganz klar: keine Preissprünge, keine Doppelbelastung. Für unsere Betriebe stellen wir gleiche Standards und Wettbewerbsbedingungen gegenüber der Konkurrenz aus Drittstaaten sicher, und wir stärken ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Für die Menschen werden wir die CO2-Bepreisung sozial verträglich ausgestalten. Wir geben die Einnahmen zurück.”
“Das Bruttoinlandsprodukt ist in derselben Zeit um 75 Prozent gewachsen. Das zeigt: Dort, wo es einen CO2-Preis gibt, ist gleichzeitig auch Raum für Investitionen, für Innovationen, für neue Jobs. Wer heute klimafreundlich produziert, ist morgen wettbewerbsfähig – in Europa und auf der ganzen Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wir stehen für eine andere Politik als Sie: für eine Politik, die Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet, die nicht auf Bevormundung setzt, sondern auf Eigenverantwortung und Technologieoffenheit. Wir setzen nicht auf Ideologie, sondern wir setzen auf Ideen. Nicht auf Rückspiegel, sondern auf Weitblick. Unsere Industrie braucht heute klare und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen und keine Rückwärtswende. Und vor allem braucht es ein System, an dem sich möglichst viele beteiligen.”
“Fakt ist: Der Klimawandel kostet uns bereits heute Milliarden. Wer das nicht erkennt, wer die Schäden durch Dürren, durch Überschwemmungen und Extremwetter ignoriert, der gefährdet Arbeitsplätze, Wohlstand und Sicherheit in unserem Land. Deshalb sagen wir Ja zum Klimaschutz – aber mit Vernunft, mit Innovation, mit einer klaren wirtschaftlichen Perspektive, mit Anreizen statt Verboten. Der CO2-Preis, den Sie abschaffen wollen, ist dabei ein zentrales marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument. Er sagt nicht: „Ihr dürft nicht“, sondern er sagt: „Wenn ihr besser seid, wenn ihr besser werdet, dann habt ihr einen Vorteil.“ So funktioniert soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Und es gibt auch gute Beispiele dafür: Schauen wir nach Schweden: Bereits 1991 wurde dort ein CO2-Preis eingeführt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft stagniert. Die Energiepreise sind hoch, Investitionen stocken, das Vertrauen sinkt. Und die AfD versucht, daraus Kapital zu schlagen. Mit Ihrem Antrag, den CO2-Preis abzuschaffen, wollen Sie die Axt anlegen an ein zentrales marktwirtschaftliches Instrument für einen vernünftigen Klimaschutz. Damit, liebe AfD, zeigen Sie, an welchem Scheideweg wir auch in diesem Haus stehen: Der eine Weg führt in eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige Zukunft, der andere zurück. Die AfD will zurück. Wir wollen voran. Beim Lesen Ihres Antrags habe ich mich gefragt: Was ist das für eine Politik, die die AfD will? Sie sagen nur, was Sie nicht wollen. Ihr Antrag enthält keine Konzepte, keine Lösungen, nur Panikmache und Populismus.”
“Mit Blick auf die Stabilität der Europäischen Währungsunion darf es nicht zu einer dauerhaften Lockerung der europäischen Verschuldungsregeln kommen. Sicherheit und Verteidigung sind Kernaufgaben des Staates und müssen aus den laufenden Einnahmen finanziert werden – nicht dauerhaft über Kredite. Daher muss die Struktur des Bundeshaushalts so angepasst werden, dass dies mittelfristig wieder möglich ist. Mit meiner Zustimmung verbinde ich die klare Erwartung, dass die notwendigen Reformen in der Wirtschafts-, Finanz- und Migrationspolitik entschlossen umgesetzt werden. Die heutigen Entscheidungen müssen die Weichen für eine zukunftsfähige, leistungsstarke und souveräne Bundesrepublik Deutschland stellen – im Interesse der Handlungsfähigkeit heutiger und kommender Generationen.”
“Auch der Handlungsdruck im Bundeshaushalt wird allein durch die zusätzliche Zinsbelastung sowie die nationalen und europäischen Verschuldungsregeln hoch bleiben. Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf darf nicht dazu führen, diesen Handlungsdruck durch Verschiebungen im Haushalt zulasten künftiger Generationen zu verringern. Die für die Ertüchtigung der Infrastruktur vorgesehenen Kredite müssen daher im Rahmen der folgenden einfachgesetzlichen Regelungen mit einem verbindlichen Tilgungsplan unterlegt werden. Zudem muss die Ausnahme verteidigungsrelevanter Bereiche von der Schuldenbremse eng begrenzt bleiben, und mögliche Interpretationsspielräume sollten gegebenenfalls gesetzlich strikt eingeschränkt werden.”
“Auch die Entwicklung der Zinsbelastung des Bundeshaushalts und die Frage, ob sich die jüngsten Zinsaufschläge verfestigen oder wieder reduzieren, hängt – ebenso wie die möglichen Folgewirkungen auf die Staaten der europäischen Währungsunion – maßgeblich von den Wachstumsperspektiven der deutschen Volkswirtschaft in den kommenden Jahren ab. Diese notwendige Steigerung des Potenzialwachstums wird nicht durch Mehrausgaben erreicht, sondern einzig und allein dadurch, dass der Standort Deutschland wieder strukturell wettbewerbsfähig gemacht wird. Die notwendigen Strukturreformen – hin zu steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie und Berichtspflichten sowie echten Reformen im Steuer- und Sozialsystem – sind daher die zwingende Konsequenz aus den heute zu treffenden finanzpolitischen Entscheidungen.”
“Die Umsetzung der Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik hat einen hohen Preis. Investitionen, auch in unsere Infrastruktur, sind notwendig. Ich hätte es für geboten gehalten, die dafür erforderlichen Mittel zunächst durch eine Verschlankung des Staatsapparates, Planungsvereinfachungen und Einsparungen – insbesondere in der Migrationspolitik – zu mobilisieren. Das zur Abstimmung stehende Finanzpaket erhöht den Handlungsdruck, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Denn die Frage, ob unsere öffentlichen Finanzen trotz der zusätzlichen Kreditbelastung für kommende Generationen tragfähig bleiben, hängt davon ab, welche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschland und Europa dieser Belastung entgegensetzen können.”
“Eine verteidigungsfähige Bundeswehr: Wir müssen das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erfüllen, um die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte sicherzustellen. Diese zentralen Forderungen finden sich im Sondierungspapier der CDU/CSU und der SPD wieder. Besonders in der Migrationspolitik ist die SPD auf unsere konsequente, aber notwendige Linie eingeschwenkt. Für die Stärkung des Standorts Deutschland und eine Politik, die die Fleißigen in den Mittelpunkt stellt, bietet das Sondierungspapier zudem erste richtige Ansätze. Diese Chance auf eine Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik dürfen wir nicht vergeben. Aus diesem Grund werde ich dem vorliegenden Gesetzentwurf sowie dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustimmen.”
“Ich bin mit drei Kernforderungen in meinen Wahlkampf gezogen: Erstens. Eine leistungsgerechte Wirtschaftspolitik, die den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht: Bürgergeld soll nur denjenigen zustehen, die tatsächlich nicht arbeiten können. Gleichzeitig brauchen wir spürbare Steuer- und Bürokratieentlastungen für die hart arbeitende Mitte und die Unternehmen im Land. Zweitens. Eine Korrektur der fehlgeleiteten Migrationspolitik seit 2015: Wer keine gültigen Einreisedokumente hat, darf unsere Grenze nicht passieren. Wer sich nicht integrieren will – sei es durch Straffälligkeit oder die wiederholte Ablehnung von Arbeitsangeboten –, muss unser Land verlassen. Drittens.”
“Klar ist, dass das Aus vieler Biogasanlagen nicht nur energiepolitisch kurzsichtig ist, sondern auch ein weiterer Schlag ins Gesicht unserer ländlichen Räume und der Klimaziele. Überdenken Sie also Ihre Entscheidung, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Lisa Badum das Wort.”
“Hören Sie auf, Ihr Stückwerk als wegweisende Entscheidungen zu überhöhen! Ihr Wolkenkuckucksheim und die Tatsache, dass zwei Drittel der Biogasanlagen im Bestand gefährdet sind – weil Sie die entscheidenden Punkte eben noch nicht angegangen sind –, das passt nicht zusammen. Liebe Ampelparteien, sagen Sie, dass Sie kein Interesse daran haben, dass die Bioenergie weiterhin einen Platz in unserer Energieversorgung hat! Beim Minister ist das so; denn sonst wäre er bei dieser Debatte hier anwesend, und sonst hätte er die Wochen, die seit seiner Ankündigung eines Biomassepakets vergangen sind, genutzt, um etwas Konkretes vorzulegen. Mit Lippenbekenntnissen zur Bioenergie ist niemandem geholfen.”
“Wenn Sie, liebe Ampelkollegen, die Zukunft dieser Biogasanlagen nicht sichern, dann gefährden Sie die Energieversorgung der Menschen und dieser Einrichtungen. Mit unserem Antrag wollen wir der Bioenergie eine Perspektive geben, mit einer Anpassung des Ausschreibungsdesigns, mit einer Erhöhung der Ausbauziele, mit einer Erhöhung des Flexibilitätszuschlages, mit Rahmenbedingungen, die einen Anreiz geben, Biogasanlagen zu flexibilisieren, und mit weiteren guten Vorschlägen. Liebe Kollegen der Ampel, Sie haben diese Zukunftsperspektive gestern im Ausschuss abgelehnt. Wenn Sie sie heute wieder ablehnen, dann seien Sie doch in dieser Debatte wenigstens ehrlich, und sagen Sie den Landwirten und den Menschen da draußen, dass Bioenergie nicht in Ihr Weltbild passt. Hören Sie auf, die Biogasbauern für dumm zu verkaufen!”
“Denn die Zukunft sieht für Biogasanlagen nicht nur schlecht aus, sondern unter dieser Ampel rabenschwarz, weil Sie regulatorische Weichen falsch oder nicht gestellt haben, weil Sie im EEG das Ausschreibungsdesign so verengt haben, dass für Biomethananlagen niemand bietet, während die Ausschreibung für Biomasseanlagen deutlich überzeichnet ist. Zwei von drei Anlagen haben in der letzten Förderrunde keinen Zuschlag erhalten. 500 Biogasanlagenbetreiber sind damit leer ausgegangen. Und eines ist doch klar: Wenn eine Anlage vom Netz geht, dann ist das endgültig, dann gibt es keine Reaktivierung mehr. Und das ist nicht nur schlecht für den Landwirt, sondern das betrifft alle, die mit diesem Strom oder mit dieser Wärme versorgt werden: Haushalte, Schulen, Schwimmbäder, Kindergärten, Turnhallen, Altenheime, Krankenhäuser.”
“Sie sind die Basis für viele Nahwärmenetze und ersetzen nicht nur Gas- und Ölheizungen in Wohnhäusern, Schulen und Schwimmbädern, sondern sparen auch jährlich tonnenweise klimaschädliches CO2 ein. Reservekraftwerke mit Biogas sind ein verlässliches Standbein der Energiewende. 12 Gigawatt kann Biogas mit einer Überbauung der Anlagen bereitstellen, ohne dass mehr Biomasse als derzeit eingesetzt werden muss – und das zu den halben Kosten der geplanten Gas- und Wasserstoffkraftwerke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles prima, könnte man meinen. Doch das ist leider nicht so.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bioenergie ist das Schweizer Taschenmesser unter den Erneuerbaren. Sie kann gesicherte Leistung bereitstellen, sie ist regelbar, sie ist flexibel, sie ist netzdienlich. Sie kann Strom, sie kann Wärme. Sie ist also die perfekte Ergänzung zu Sonne und Wind. Für uns als Union ist deshalb klar: Bioenergie hat Zukunft. Deshalb braucht Bioenergie eine Perspektive. Noch gibt es in Deutschland rund 10 000 Biogasanlagen. Diese Anlagen können 9,6 Millionen Haushalte mit grünem Strom versorgen. Diese Anlagen versorgen fast 2 Millionen Haushalte mit nachhaltiger Wärme. Diese Anlagen sind im ländlichen Raum fest integriert.”
“Ich muss schon sagen, ich fand es mehr als enttäuschend, dass Staatssekretär Wenzel im Energieausschuss auch auf mehrfache Nachfrage keine Aussage treffen wollte, wann und wie die Regierung die Speicherstrategie umsetzen wird. Die Uhr tickt, die Zeit der Ampel ist endlich. Zum Glück! Wenn Sie mit Ihrer Regierungszeit etwas Positives verknüpfen wollen, dann helfen Sie mit, für die vielen Start-ups, für die innovativen Unternehmen, für Wertschöpfung made in Germany einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der den Speicherturbo zündet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau von Energiespeichern ist keine Option, sondern er ist ein Muss. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Schritte unternehmen, damit der Speicherausbau in Deutschland vorankommt. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.”
“Die Debatte heute zeigt schon wieder, wie Sie vorgehen und allen Sand in die Augen streuen. Frau Dr. Nestle, Sie loben sich dafür, dass Sie dafür verantwortlich sind, dass so viele Speicher im letzten Jahr in Betrieb gegangen sind. Zeigen Sie mir den Speicher, der in zwei Jahren geplant und errichtet wird. Also ich glaube nicht, dass dafür die Regierungszeit der Ampel schon ausgereicht hat. Sie loben sich für Ihre Energiespeicherstrategie. Ja, dafür dürfen Sie sich loben. Sie sind Europa- und Weltmeister im Erarbeiten von Strategien, aber was dann zählt, ist doch, dass Sie diese Strategien auch umsetzen, und da vergessen Sie die Speicher ein ums andere Mal.”
“Diese Potenziale von Speichern müssen aber jetzt entfesselt werden. Wir brauchen jetzt Rückenwind für die Dynamik der Speicherbranche. Wir brauchen jetzt die Rahmenbedingungen, damit private Investitionen in Speicherprojekte getätigt werden können. Und hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, haben wir als Union für Sie vorgearbeitet und mit unserem Speicherantrag die zentralen Punkte für diesen Speicher-Roll-out benannt. In der Anhörung haben die Sachverständigen durch die Bank unserem Antrag zugestimmt. Auch das zeigt: Unsere Forderungen sind goldrichtig. Ich will positiv festhalten, dass Sie einige Punkte aus unserem Antrag aufgegriffen und umgesetzt haben. Aber es gibt noch mehr zu tun, und deshalb fordere ich Sie auf, dies auch schnellstmöglich zu tun.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Speicher sind unverzichtbar für die versorgungssichere, umweltfreundliche und kosteneffiziente Transformation unseres Energiesystems. Das Zauberwort der Energiewende heißt Flexibilität, und Energiespeicher sind der Schlüssel zu dieser Flexibilität, weil sie Energieerzeugung vom Energieverbrauch entkoppeln. Mit dem Einsatz von Speichern lassen sich allein durch vermiedene Brennstoff- und CO2-Kosten bis zum Jahr 2050 mindestens 12 Milliarden Euro einsparen. Beim Kraftwerksausbau auf der grünen Wiese wäre der Bedarf an Kapazitäten, um die Versorgung abzusichern, um 9 Gigawatt geringer. Das zeigt, dass Speicher bei jedem Schritt in der Energiewende mitgedacht werden müssen: egal, ob bei der Erzeugung, beim Netzausbau oder der Kraftwerksstrategie.”
“Und wo finde ich in Ihrem Gesetzentwurf die Möglichkeit, Infrastrukturgebiete für Speicher auszuweisen? Nirgends! Deshalb müssen Sie mir schon noch mal erklären, was Sie jetzt mit diesem Entwurf für Speicher machen. Das Gesetz wäre prädestiniert dafür. Deshalb sollten Sie hier, wie Sie es auch beim Solarpaket I nachträglich gemacht haben, in der zweiten Runde dringend nachsteuern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Akzeptanz für das Gesetz ist in der Branche gegeben. Aber es wird zu Recht Kritik an Ihrer Umsetzung geäußert. Überdenken Sie diese Kritikpunkte, und arbeiten Sie da nach! Dann können wir in Deutschland vom Schwung dieser europäischen Richtlinie profitieren. Vielen Dank.”
“Aber Sie verlieren die Verteilnetzebene aus den Augen, und das ist eben die maßgebliche Ebene, auf der die Energiewende stattfindet. Lassen Sie auch bei der Verteilnetzebene die Beschleunigung zu, und schaffen Sie auch hier die Möglichkeit, Infrastrukturgebiete auszuweisen! Herr Kruse, Sie haben sich jetzt für die Speicher gelobt. Was ich an Ihrem Entwurf am meisten kritisieren muss, ist, dass Sie die Speicher völlig aus dem Auge verloren haben oder sie ignorieren. Die RED III könnte der Booster für Speicher sein; denn die Richtlinie sagt ganz deutlich, dass Speicher genauso wichtig und erforderlich für die Energiewende sind wie Erzeugungsanlagen und Netze. Deshalb sieht die RED III vor, dass Infrastrukturgebiete eben nicht nur für Netze, sondern auch für Speicher ausgewiesen werden können.”
“Denn das, was im Gesetzentwurf steht, ist ja nicht grundsätzlich falsch. Aber es fehlt halt das Entscheidende, weil Sie viel zu wenig von dem Instrumentarium umsetzen und aufgreifen, das die RED III Ihnen bietet. Beispiel eins ist das Thema Wasserstoff. Dass die Wasserstofferzeugung im Offshorebereich im überragenden öffentlichen Interesse liegen soll, unterstützen wir selbstverständlich. Aber wo bleibt die rasche, parallel stattfindende Planung und die Ausschreibung von Offshoreelektrolyseuren? Da könnten Sie noch mal nacharbeiten. Dann zu den Vorschlägen für die Energienetze. Da sind wir bei einem ganz zentralen Punkt. Ihr Narrativ, dass irgendjemand gegen Beschleunigung beim Netzausbau wäre, läuft völlig ins Leere. Die Vorschläge für die Übertragungsnetzebene sind ja so weit in Ordnung.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, RED III, tritt die EU aufs Gaspedal der Energiewende. Diesen europäischen Schwung gilt es jetzt auch in das nationale Recht mitzunehmen; denn das Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien ist zu gering, um die Klimaziele 2045 zu erreichen, und der Netzausbau – Herr Kollege Kruse hat es ja schon gesagt – liegt bereits heute ganze sieben Jahre und etwa 6 000 Kilometer hinter der Planung zurück. Die Uhr tickt also, und mit der Umsetzung von RED III gibt es jetzt die Chance, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieinfrastrukturen zu beschleunigen. Leider heben Sie dieses Beschleunigungspotenzial nicht so, wie Sie es tun könnten; ich kann da an meinen Kollegen Thomas Heilmann anknüpfen.”