Dirk Spaniel
fraktionslos · Germany
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere hier einmal – mit Erlaubnis der Präsidentin – Margaret Thatcher: Das Problem des Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht. – Genau das ist hier passiert. Den Sozialisten ist das Geld ausgegangen.”
“Die könnten hier sofort die Amtsgeschäfte übernehmen. Reden Sie sich also nicht raus im 21. Deutschen Bundestag. Sie könnten hier und heute diesem skurrilen Schauspiel, das wir hier erleben dürfen, ein Ende setzen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Dennis Rohde für die SPD-Fraktion.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute den ganzen Tag Reden aus einem Paralleluniversum gehört. Warum? Wir haben diese Reden gehört, weil Sie, die Bundesregierung und auch die FDP, es nicht geschafft haben, die Probleme in diesem Land auch nur ansatzweise zu lösen.”
“Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen eine Gängelungs- und Sabotagepolitik für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Das funktioniert nicht mehr. Deshalb wird es neue Kräfte in diesem Land geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der Union ist hier und heute das Eingeständnis der Union, dass die desaströse Migrationspolitik von Angela Merkel ein Fehler war. Und das ist gut so. Aber das, was wir heute hier erlebt haben, ist ja nicht die Lösung.”
“Ich kann Ihnen eines sagen: Wir kämpfen dafür, dass das auch in den Parlamenten realisiert wird. Das ist meine letzte Rede nach sieben Jahren im Deutschen Bundestag. Ich möchte meinen Gegnern in diesem Parlament versichern: Sie werden von mir hören, Sie werden von der WerteUnion hören. Wir kommen in die Parlamente in diesem Land.”
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“Die könnten hier sofort die Amtsgeschäfte übernehmen. Reden Sie sich also nicht raus im 21. Deutschen Bundestag. Sie könnten hier und heute diesem skurrilen Schauspiel, das wir hier erleben dürfen, ein Ende setzen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Dennis Rohde für die SPD-Fraktion.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere hier einmal – mit Erlaubnis der Präsidentin – Margaret Thatcher: Das Problem des Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht. – Genau das ist hier passiert. Den Sozialisten ist das Geld ausgegangen. Was macht die vorgeblich christlich-konservative Union? Die gibt den Sozialisten das Geld, damit sie ihr schändliches Werk in diesem Land weitertreiben können. Sie unterstützen den Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Das muss man sich mal überlegen. Liebe Damen und Herren, liebe Zuschauer, wir haben hier eine skurrile Situation. Seit heute Morgen, 10 Uhr, haben sich ungefähr 400 Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestages, also des nächsten Deutschen Bundestages, hier versammelt. Nein, die brauchen gar keine Geschäftsordnung.”
“Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen eine Gängelungs- und Sabotagepolitik für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Das funktioniert nicht mehr. Deshalb wird es neue Kräfte in diesem Land geben. Ich bin mir bei einem sicher: Das Konjunkturprogramm für die neuen Kräfte in diesem Land wird die nächste Regierung sein, die diese Probleme auch nicht lösen wird, Herr Merz, weil Sie nämlich mit diesen Leuten hier links von mir, die dieses Land an die Wand gefahren haben, wieder zusammenarbeiten werden. Die Probleme werden bleiben. Es wird andere Leute geben müssen, die aufkehren, und zwar nach Ihnen. Vielen Dank. Joana Cotar ist die nächste Rednerin.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute den ganzen Tag Reden aus einem Paralleluniversum gehört. Warum? Wir haben diese Reden gehört, weil Sie, die Bundesregierung und auch die FDP, es nicht geschafft haben, die Probleme in diesem Land auch nur ansatzweise zu lösen. Jetzt komme ich mal zu dem Thema Verbrennungsmotor, das mittlerweile alle hier in diesem Land interessiert. Ich thematisiere das seit sieben Jahren in diesem Parlament. Wir wissen auf der sachlichen Seite ganz genau: Wir hätten morgen eine Dekarbonisierung unseres Verkehrs; das wäre überhaupt gar kein Problem. Es müssten beim Sprit auch nicht 30 Prozent mehr sein, die es kosten würde. Man könnte das auch von der Energiesteuer, der Mineralölsteuer, abziehen. Gleichzeitig hätte man die Probleme, für die man selbst gesorgt hat, gelöst.”
“Ich kann Ihnen eines sagen: Wir kämpfen dafür, dass das auch in den Parlamenten realisiert wird. Das ist meine letzte Rede nach sieben Jahren im Deutschen Bundestag. Ich möchte meinen Gegnern in diesem Parlament versichern: Sie werden von mir hören, Sie werden von der WerteUnion hören. Wir kommen in die Parlamente in diesem Land. Wir werden gebraucht, und Sie wissen, dass man uns braucht. Vielen Dank. Das Wort hat Thomas Seitz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der Union ist hier und heute das Eingeständnis der Union, dass die desaströse Migrationspolitik von Angela Merkel ein Fehler war. Und das ist gut so. Aber das, was wir heute hier erlebt haben, ist ja nicht die Lösung. Das, was hier abgezogen wird, ist reine Show; man kann es nicht anders sagen. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern. Warum wird es scheitern? Weil Sie keine Mehrheit für eine rechte, konservative, freiheitliche Politik in dieser Republik haben. Ich bin froh, dass es ehemalige CDU-Mitglieder gibt, die den Mut hatten, eine Partei rechts Ihrer Fraktion zu gründen: die WerteUnion. Mutige Mitglieder wie Hans-Georg Maaßen sind diesen Schritt gegangen, um freiheitlich-konservative Politik in diesem Land wieder möglich zu machen.”
“Es wird vorgeführt, dass das Parlament im Grunde genommen ein Abnickparlament sein muss. Wenn wir die Probleme in Deutschland lösen wollen, brauchen wir in diesem Haus sachliche Debatten ohne Fraktionszwang in der Form, wie es ihn in der Vergangenheit gab. Ein Bundeskanzler darf nicht die absolute Macht haben, zu bestimmen, was hier passiert. Das ist leider de facto in den letzten Jahren immer wieder in wichtigen Fragen passiert. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Vertrauensfrage stellen und sie mit einer Sachfrage verknüpfen, sodass wir hier entscheiden können. Das haben Sie leider nicht gemacht. Ich bedanke mich für die Redezeit. Und natürlich, Herr Scholz, werde ich Ihnen mein Vertrauen nicht aussprechen. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Armand Zorn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben heute hier ein Schauspiel. Der Bundeskanzler stellt eine Vertrauensfrage, die er nicht gewinnen will, und das Parlament möchte sich durch den Vertrauensentzug gegenüber dem Bundeskanzler selber auflösen. Dass ein Bundeskanzler keine Mehrheit in diesem Parlament hat, ist eigentlich gar nichts Schlimmes. Das Parlament kann doch sachlich und nüchtern über Sachfragen diskutieren und diese auch entscheiden. Das haben wir die letzten sieben Jahre aber selten gemacht. Wir haben nach Fraktionsdisziplin abgestimmt. Die Regierung hat natürlich immer die Mehrheit gehabt, und Sachdiskussionen haben hier nicht ernsthaft stattgefunden. Das ist das, was ich bemängele. Wir erleben hier ein Schauspiel.”
“Ich wünsche Ihnen dabei allen ein gutes Händchen, und ich hoffe, dass ich den einen oder anderen in anderer Funktion in diesem Leben noch einmal wiedersehe. Ich bedanke mich bei allen Wählern, bei meinem Büro und natürlich auch bei der Bundestagsverwaltung. Vielen Dank. Auf Wiedersehen! Das Wort hat der Kollege Brian Nickholz für die SPD-Fraktion.”
“Deshalb würde ich mir von diesem Parlament wünschen, dass es technische Lösungen diskutiert, dass es Öffnungsklauseln in dieses Gesetz hineinnimmt, die dazu führen, dass es eben doch technische Lösungen geben kann. Da gibt es Vorschläge: synthetische Kraftstoffe, Reduzierung der Dämmvorschriften usw. Lieber Herr Moncsek, es gibt technische Lösungen, die man umsetzen kann, auch in Ihrem Fall. Ich würde mich freuen, wenn dieses Parlament das berücksichtigt. Da dies voraussichtlich meine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag war, möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal bedanken bei allen Kollegen für das weitgehend faire Miteinander – zumindest im Verkehrsausschuss –, das ich erlebt habe. Ich würde mir wünschen, dass dieses Parlament in Zukunft polemische Debatten eher rational und sachorientiert führt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal geht es hier ja gar nicht um ein Heizungsgesetz, sondern um ein Gebäudeenergiegesetz. Das ist schon mal ein fundamentaler Unterschied, weil darin nämlich auch der Energieverbrauch geregelt ist. Ich muss hier an dieser Stelle mal kurz darauf verweisen, dass wir ein Problem haben: Wenn wir auf europäischer Ebene eine CO2-Kostensteigerung haben, wie wir sie zu erwarten haben, dann können wir dieses Gesetz nicht abschaffen, weil es dazu führt, dass die Menschen in diesem Land in ein finanzielles Desaster hineinlaufen. Ja, es ist einfach, das zu fordern, aber es ist eben genauso falsch.”
“Das sind drei Vorschläge, die sofort umgesetzt werden könnten und die den Bundeshaushalt und den deutschen Steuerzahler nichts kosten. Diese Vorschläge gibt es nur von uns, von keiner anderen Partei. Drei Vorschläge: Verbrennungsmotorverbot weg, Strafzahlungen weg, synthetische Kraftstoffe zulassen – und das Problem ist gelöst. Wir haben hier eine funktionierende Autoindustrie, und alle, die CO2 einsparen wollen, können das tun, und zwar auf ihre eigenen Kosten. Das wäre Politik für dieses Land und Politik für Europa. Es wäre gut, wenn das Parlament endlich diesen Weg gehen würde. In diesem Sinne: Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.”
“Wir bieten eine Perspektive und schaffen das Verbrennungsmotorverbot ab. Wenn wir beides nicht tun, dann haben wir vielleicht den einen oder anderen Eisbären gerettet und den Klimawandel etwas verlangsamt, wenn er denn überhaupt menschengemacht ist, aber ganz sicher haben wir, wenn wir diese beiden Maßnahmen nicht machen, keine deutsche Autoindustrie mehr. Und dann gibt es noch eine dritte Maßnahme für alle, die ihre Angstgefühle befriedigt sehen wollen, die an den Klimawandel glauben und glauben, dass wir hier etwas weniger CO2 produzieren, wenn wir nur die Autoindustrie vernichtet haben: Für alle die gibt es die synthetischen Kraftstoffe. Und die synthetischen Kraftstoffe brauchen Sie nur zuzulassen; die müssen Sie nicht subventionieren. Sie müssen nur die Energiesteuer wegnehmen.”
“Deshalb ist Ihre ganze Politik, die Sie darauf ausrichten, in diesem Land eine Elektroautoindustrie hochzuziehen, völliger Unsinn, völlig unabhängig von irgendwelchen Prämien. Das Einzige, was Sie mit Ihrer Ladeinfrastrukturpolitik in diesem Land machen, ist, die chinesische Autoindustrie in Deutschland extra hochzuziehen. Das ist doch Wahnsinn, und das wissen Sie auch alle. Sagen wir mal so: Einige wissen es. Das Parlament gliedert sich auf in die böswillig Ahnungslosen, in die Mutlosen und in die Konzeptlosen. Die Konzeptlosen sitzen da und präsentieren einen Vorschlag, der niemals funktionieren wird. Es geht ganz einfach; dann haben wir die Probleme gelöst: Erstens. Wir schaffen die CO2-Strafzahlungen auf europäischer Ebene für die Autohersteller schnellstmöglich ab. Zweitens.”
“Die Autoindustrie hat ein nicht mehr funktionierendes Geschäftsmodell. Sie haben es weggeschossen, und zwar durch die Strafzahlungen seitens der Europäischen Union, denen Sie alle hier zugestimmt haben bzw. wozu Sie die Debatte hier im Deutschen Bundestag in der letzten Legislatur verweigert haben. Ich wollte hier darüber reden, aber Sie alle haben das verweigert. Sie wollten nicht, dass die deutsche Bevölkerung weiß, was auf sie zukommt mit dem Ende der Automobilindustrie. Das Zweite ist: Es wird auch keine Elektroautoproduktion in Deutschland geben, ganz einfach. Man wird aufgrund des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der Strompreise hier niemals konkurrenzfähig, gegen die chinesische Konkurrenz, Elektroautos produzieren können. Das weiß mittlerweile jeder.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier wird so getan, als hätte die deutsche Automobilindustrie ein Problem und nur staatliche Hilfen könnten die Arbeitsplätze in Deutschland noch retten. Liebe Kollegen, der Weltmarkt sieht so aus: Wir haben einen Elektroautoanteil von ungefähr 13 Prozent, und ex China, also ohne einen reglementierten, subventionierten Markt, beträgt der Anteil der Elektroautos, die in der Welt zugelassen werden, ungefähr 3 Prozent. 3 Prozent! Parteien, die weniger als 5 Prozent haben, sitzen nicht mal hier. Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, eines muss doch völlig klar sein: Wir reden hier über ein europäisches Phänomen, über ein hausgemachtes Phänomen, über ein Phänomen, das durch Ihr Versagen in der Politik erst entstanden ist.”
“Und das werden wir jetzt auch in Brandenburg sehen. Lassen Sie mich kurz zum Haushaltsentwurf des Einzelplans 12 in Summe kommen. Das ist eine Fortschreibung Ihrer Abwicklungspolitik. Obwohl drei Viertel des Verkehrsvolumens über die Straße laufen, wird nahezu das Doppelte der Investitionen in die Straße in Bundesschienenwege investiert. Es ist absehbar, dass Ihr Bahnchaos – Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Spaniel. – auch zu einem Autobahnchaos führen wird. Herr Spaniel, Ihre Redezeit war zu Ende. Ja. – Bauen Sie lieber Brücken – Herr Spaniel. – statt Brandmauern! Wir werden deshalb – Sie kommen bitte zum Ende Ihrer Rede. Vielen Dank. – Anträge zur Verbesserung Ihres Haushaltsentwurfs einbringen. Herr Spaniel, vielen Dank. So ist der Haushalt nicht zustimmungsfähig. Isabel Cademartori hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wir wollen die Struktur der Bahn ändern und zumindest aus der Infrastruktursparte eine staatlich kontrollierte GmbH machen. – Eine GmbH wollen wir. – Ohne diesen Schritt wird die dysfunktionale Bahn uns weiter zum Gespött ganz Europas machen. Wir erinnern uns einfach mal an den FDP-Antrag zur Luftverkehrsteuer aus der letzten Wahlperiode. Was passiert eigentlich, wenn die FDP in der Regierung sitzt? Sie haben die Luftverkehrsteuer nicht ausgesetzt, Sie haben sie um 20 Prozent erhöht. Die „Welt am Sonntag“ schrieb sehr passend: „Was mit Parteien passiert, die ihren Markenkern aufgeben, um zu regieren, sieht man am Schicksal der FDP.“ Sie brauchen sich nicht zu wundern. Die Mitarbeiter an den Flughäfen haben längst verstanden, wie wichtig es ist, nicht FDP oder CDU zu wählen, sondern unsere Partei.”
“Seit nunmehr drei Jahren schaut sich unser Verkehrsminister dieses Komplettversagen der Bahn an. Und nun hören wir, dass der Bahnvorstand alle drei Monate einen Bericht abgeben soll. Der Bahnvorstand kommt doch aus dem Lachen über diesen zahnlosen Verkehrsminister gar nicht mehr raus. Was machen Sie eigentlich, wenn die Berichte der Bahn genauso nichtssagend sind wie die Antworten auf unsere Fragen im Ausschuss? Gar nichts können Sie machen, und das wissen Sie auch. Im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sitzen mehrheitlich Vertreter der Gewerkschaft EVG samt ihrem parlamentarischen Arm, der SPD. Sie können den Bahnvorstand gar nicht auswechseln. Mit ihrer Aufsichtsratsmehrheit blockieren EVG und SPD erfolgreich jede Maßnahme gegen den Vorstand und auch jede Strukturreform.”
“Hierfür verantwortlich war maßgeblich der Sozialdemokrat Frans Timmermans, aber natürlich auch die etwas ahnungslose EU-Kommissionspräsidentin, die übrigens gerade wiedergewählt wurde – von der CDU und den Grünen. Dieses Verbot des Verbrennungsmotors hätte ganz einfach von dieser Bundesregierung gestoppt werden können. Wir haben das mehrfach thematisiert, übrigens auch zusammen mit der FPÖ. Wir haben das mehrfach hier im Bundestag thematisiert. Es hätte rechtzeitig gestoppt werden können. Wo ist eigentlich die FDP, wenn man sie mal braucht? Liebe VW-Mitarbeiter, liebe Mitarbeiter in den Zulieferfirmen, die SPD-geführte Bundesregierung trägt entscheidende Verantwortung für das Bangen um Ihre Arbeitsplätze. Bei VW wird klar: Wer hat die deutsche Autoindustrie verraten? Sozialdemokraten! Kommen wir jetzt mal zur rot-grünen Chaosbahn.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit unserem Einzug hier in den Bundestag haben wir vor den Folgen dieser kopflosen Transformations- und Verkehrswendepolitik gewarnt. Wir sehen jetzt das Ergebnis dieser Politik. Es ist eine Abwicklung unseres Industrielandes. Nichts macht das deutlicher als einstürzende Brücken. Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie sich Ihre Infrastrukturpolitik der letzten Jahre hier heute schönreden. Die ganze Welt hat Deutschland um die überragende Automobilindustrie beneidet. Kernstück dieser Automobilindustrie ist die industrielle Kompetenz, einen Verbrennungsmotor in Perfektion zu bauen. Die ganze Welt fragt sich: Wie können die Deutschen so bescheuert sein, diesen Verbrennungsmotor zu verbieten?”
“Sie sind persönlich – – – Nein, ich bin nicht schlecht informiert. Das kann jeder nachlesen. Herr Wüst war dafür verantwortlich in seiner Zeit als Verkehrsminister. – Wenn die CDU regiert, passiert das Gegenteil von dem, was die CDU fordert, wenn sie in der Opposition ist, und das ist Ihr Problem. Das liegt natürlich auch daran, dass Sie sich immer rausreden können, das hätte am Koalitionspartner gelegen. Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. Wir müssen die Probleme in diesem Land lösen. Gerne kommen wir mit konstruktiven Vorschlägen. Vielen Dank.”
“Das sehe ich nicht. Ich sage Ihnen auch, warum Sie das nicht machen; das machen Sie ja auch im Ausschuss nicht. In Frankfurt sehen wir einen Ausbau der A 5 auf zehn Spuren. Wir wissen alle: Es werden zwölf gefordert. Also, warum sind wir nicht für zwölf? Ich sage Ihnen, warum. Weil Sie sich nicht trauen, gegen diesen Mainstream zu argumentieren. Wir brauchen einen Ausbau der Straßeninfrastruktur. Sie sind ein Musterbeispiel dafür, was man in der Opposition fordert und in der Regierung nicht macht. Wer hat denn die größte, spektakulärste Brückensperrung in diesem Land zu verantworten? Das war die in Lüdenscheid. Wir wissen doch genau, wer das als Verkehrsminister verbrochen hat. Der ist heute Ministerpräsident. Und wissen Sie was? Herr Wüst ist bei der CDU. Er hat das zu verantworten.”
“Es gibt nur eine vernünftige Lösung, und das ist der Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur. Wir wollen, dass in diesem Land die Verkehrsprobleme gelöst werden und die Verkehrsprobleme nicht einfach wieder nur eine Legislaturperiode verschoben werden. Lassen Sie mich zu Ihrem Antrag kommen. Liebe Kollegen von der Union, Sie haben in Ihrem Antrag viele richtige Dinge drin. Aber eins vermisse ich ganz stark: Sie bekennen sich nicht zu einer Erweiterung und dem Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur. Das steht nicht drin. Sie wollen nicht mehr Straßen bauen. – Nein, das steht nicht drin. Das können wir ja hinterher in dem Antrag korrigieren. Dem können Sie dann zustimmen oder es lassen oder es übernehmen. Wäre schön, wenn Sie es aufnehmen! Von Ihnen fehlt mir das klare Bekenntnis zu einer Erweiterung der Straßeninfrastruktur.”
“Gleichzeitig wissen wir, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis, was sich aus den Bauprojekten ergibt, bei Schienenprojekten ungefähr die Hälfte dessen ausmacht, was Sie im Bundesverkehrswegeplan für Straßenprojekte sehen. Es ist also auch betriebswirtschaftlich nicht zielführend, auf den Ausbau der Schiene zu setzen. Bei all dem, was ich gerade gesagt habe, kann doch ein normal denkender Mensch nicht ernsthaft die Straßenverkehrsinfrastruktur in diesem Land gegenüber der Schiene verrotten lassen wollen. Das ist doch hanebüchener Unsinn. Wir kennen das Problem, wir kennen die Lösung. Es gibt nur einen einzigen Grund, warum es Politiker gibt, die das anders sehen: Sie wollen die Menschen in diesem Land umerziehen – umerziehen, wie Sie kleine Kinder umerziehen wollen. Das ist Ihre Politik, bar jeder Logik. Wir wollen das nicht.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Infrastruktur in unserem Land ist marode und völlig unzureichend. In Baden-Württemberg fühlen sich 35 Prozent der Unternehmen durch die Verkehrsinfrastruktur in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt und behindert. Wir haben eine Verkehrsprognose vom Bundesverkehrsministerium für 2050 – das haben wir gerade schon gehört –: Es wird sich an dem Verkehrsanteil auf der Straße nichts wesentlich ändern. Gleichzeitig steht in der Verkehrsprognose, dass die absolute Güterverkehrsleistung auf der Straße um 50 Prozent ansteigen wird. Von diesem riesigen Verkehrsvolumen sind nur ungefähr 8 Prozent über 300 Kilometer und damit wirtschaftlich verlagerbar auf die Schiene.”
“Sie haben unsere Anträge zu diesem Thema abgelehnt. – Stellen Sie eine Frage dazu, dann antworte ich gern darauf. Nein, jetzt ist nämlich Ihre Redezeit gleich zu Ende, Herr Spaniel. Fakt ist auf jeden Fall: Ehrlichkeit in der Politik bedeutet, dass, wenn man nicht mehr an der Regierung ist, nicht alles auf einmal anders und vergessen ist. Wir wollen eine ehrliche Politik. Herr Kollege! Ich sage Ihnen eins: Entweder kippt die EU das Verbrennungsmotorenverbot, – Sie kommen zum Ende, bitte. – oder das Verbrennungsmotorverbot kippt die EU. Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende. Vielen Dank. Das Wort hat Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen.”
“In den Jahren, in denen wir darüber geredet haben, wie wir weiter vorgehen, habe ich von Ihnen von der Union, auch im Verkehrsausschuss, nie gehört, dass es eine Alternative zu dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gibt. Erst jetzt, wo Sie in der Opposition sind, fällt Ihnen das ein. Das ist Ihnen vorher eben nicht eingefallen! Wir haben 2018 Expertenanhörungen im Deutschen Bundestag gehabt. Man hat uns, allen Politikern hier, explizit gesagt – gerade bei Ihrer Frau Weisgerber im Umweltausschuss war diese Anhörung –, was für dramatische Konsequenzen das Verbot des Verbrennungsmotors für die deutsche Industrie, die Menschen in diesem Land und auch im Hinblick auf die CO2-Emissionen haben wird. Und – Sie können sich nicht rausreden – Sie haben dieser Politik auf europäischer Ebene zugestimmt.”
“Das wird dazu führen, dass wir eine politische Akzeptanz in der Gesellschaft kriegen. Ich sage Ihnen eins: Niemand wird sich eines Kraftstoffes verwehren, der billiger ist als der heutige Kraftstoff. Aus diesem Grund: Wenn Sie es ernst meinen, nehmen Sie die Steuer für synthetische Kraftstoffe weg. Dann senken Sie Ihre CO2-Emissionen, und Millionen Menschen in diesem Land behalten ihre Mobilität. Das ist die pragmatische Politik unserer Partei. Das ist in Ihrem Antrag noch nicht mal drin. Lassen Sie mich aber noch etwas zur Ehrlichkeit in der Politik sagen. Die Menschen in diesem Land – das haben wir gerade erst wieder gesehen – sind angefressen davon, dass Politik ihnen etwas verspricht und hinterher nicht hält.”
“Wir müssen jetzt zwei Dinge erreichen – Herr Wissing ist noch nicht mal da, um sich das Ganze anzuhören; aber wenigstens ist der Staatssekretär da –: Deutschland muss in der EU nicht darauf drängen, dass wir eine Sonderkategorie für Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen schaffen, nein, wir müssen darauf drängen, dass wir einfache, pragmatische Lösungen bekommen. Drängen wir darauf, dass synthetische Kraftstoffe als CO2-neutral anerkannt werden. Und drängen wir darauf, dass diese Kraftstoffe in unserem Land ohne Steuer verkauft werden können. Dann werden wir alle sehen, dass ganz viele Menschen diese Kraftstoffe verwenden. Und dann werden die CO2-Emissionen sinken. Das wird auch dazu führen, dass wir nicht irgendwann in der Zukunft irgendwelche Lösungen haben.”
“Das Einzige, was nicht verschwindet, sind die CO2-Emissionen im Verkehrssektor, weil nämlich nach wie vor 60 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren fahren; und dafür haben Sie keine Lösung. Und die Elektroautos in diesem Land, die irgendwann mal fahren, fahren ja auch noch viele Jahre mit Kohle- und Gasstrom, das heißt im Endeffekt auch mit CO2-Emissionen. Das Ganze ist eine Lose-lose-Situation, die lächerlicher nicht mehr sein könnte; und die haben Sie alle hier provoziert. Was müssen wir jetzt tun?”
“Vielen Dank. – Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden ja heute nicht das erste Mal über das Verbot von Verbrennungsmotoren. Die Kompetenz und Ernsthaftigkeit in diesem Plenum kann man schon daran erkennen, dass da steht „Verbrennerverbot“. Es gibt keine „Verbrenner“; es gibt „Verbrennungsmotoren“. Ich finde es traurig, dass das hier noch nicht mal richtig beim Namen genannt wird. Meine Damen und Herren, mit dem Aus des Verbrennungsmotors verschwindet die bezahlbare Mobilität für ganz viele Menschen in diesem Land. Sie verschwindet deshalb, weil sie keinen privaten Ladepunkt haben. Es verschwindet auch ein Hobby von Millionen Menschen in diesem Land, die heute ein Motorrad fahren. Und es verschwinden auch die Arbeitsplätze für sehr viele Menschen in diesem Land, die heute noch in der Automobilindustrie arbeiten.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage noch zulassen. – Herr Minister, ich finde es ganz toll, dass wir hier noch mal über das Planungsbeschleunigungsgesetz sprechen. Wir haben heute ja ein großes Infrastrukturprojekt im Verkehrsausschuss diskutiert; es ging um die Köhlbrandquerung in Hamburg. Erwartet wird, dass die politische Entscheidung Ende des Jahres 2024 feststeht. Die Planungen besagen momentan – ich habe mir das Dokument gerade noch mal angesehen –, dass die Köhlbrandquerung je nach Projekt irgendwann zwischen 2045 und 2046 fertiggestellt sein wird – trotz Ihres Planungsbeschleunigungsgesetzes. Jetzt frage ich mich: Wenn wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz hier im Deutschen Bundestag machen und man trotzdem über 20 Jahre braucht, um eine dringend notwendige Brücke zu bauen, – Herr Kollege, bitte!”
“Welchen Weg gedenkt die Bundesregierung zu gehen?”
“Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben es auch gerade angesprochen: Die Zulassungszahlen für Elektromobilität sind eingebrochen. Das ist natürlich auch dadurch verursacht, dass die Subventionen für Elektromobilität speziell hier in Deutschland nicht mehr stattfinden. Da stellt sich für uns eine zentrale Frage. Sie halten nach wie vor an Ihrem Ziel fest, bis 2030 15 Millionen Fahrzeuge mit Elektroantrieb in Deutschland auf die Straße zu bringen. Das ist unserer Ansicht nach ein völlig unrealistisches Ziel. Und nein, wir wollen natürlich keine Fortschreibung der Subventionen. Wir und auch vernünftig denkende Menschen kommen jetzt eigentlich zu zwei Erkenntnissen: Entweder muss ich hier weiterhin Steuergeld in die Subventionierung von Elektroautos reinschieben, oder ich rücke von dem Ziel ab, dass ich den Verbrennungsmotor verbiete.”
“– Das eigentliche Problem ist, dass die Zukunftsindustrie Europas – die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen, die wir alle brauchen werden – in Deutschland so nicht realisiert werden kann. Sie reden an dem Problem vorbei; Sie ignorieren das. Wir geben eine Zukunftsindustrie auf, bevor sie realisiert wird. – Nein. – Sie machen das bewusst, und das ist das Fatale an allem: Sie wollen unser Land bewusst ruinieren und deindustrialisieren, und das machen Sie mit dieser Verordnung. Sie streuen den Menschen nur Sand in die Augen. Es wird mit dieser Verordnung keine Wasserstoffwirtschaft geben; es wird keine E-Fuel-Produktion geben. Das ist ganz bewusst Wählertäuschung. Vielen Dank. Das Wort erhält Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.”
“Sie wissen, dass die Herstellung von Kraftstoffen in Deutschland niemals wirtschaftlich ist. Wir können diese Kraftstoffe mit dieser Gesetzgebung in Deutschland nicht realisieren. Und Sie wissen auch ganz genau, was das Ergebnis sein wird. Das Ergebnis wird sein: Wir werden diese Kraftstoffe aus anderen Ländern importieren. Das einzig Fatale an der ganzen Diskussion ist, dass Sie so tun, als gäbe es diese Möglichkeit. Sie streuen den Menschen in diesem Land Sand in die Augen; Sie führen sie in die Irre. Das ist das Verwerfliche an Ihrer Politik: Sie tun so, als gäbe es eine Möglichkeit. Und Ihnen, liebe Kollegen von der Union, muss ich leider sagen: In Ihrem Entschließungsantrag reden Sie an den Problemen vorbei. – Ja, natürlich habe ich ihn gelesen.”
“Und was macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung macht ein Bürokratiemonster und reduziert im Prinzip das Ganze darauf, dass an irgendwelchen Windrädern und Photovoltaikanlagen ein kleiner Elektrolyseur installiert wird, sodass die Produktion von Kraftstoffen, das heißt von E-Fuels oder auch von Wasserstoff, in Deutschland sicher niemals wirtschaftlich realisiert werden kann. Das ist das Problem dieser Verordnung. Sie wollen, dass diese Elektrolyseure im Einzelstatus an irgendwelchen Anlagen sind. Sie können sich mal überlegen, warum große chemische Anlagen wirtschaftlich sind und kleine chemische Anlagen nicht. Wir können uns ja alle mal überlegen: Warum gibt es nicht eine Raffinerie an jeder Autotankstelle? Das hat seinen Grund: weil sie nämlich niemals wirtschaftlich ist. Sie wissen das ganz genau.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir als AfD-Fraktion sind ja immer etwas kritisch, wenn Vorgaben aus der Europäischen Union kommen; denn meistens sind das irgendwelche sozialistischen Ideen zum Nachteil unseres Landes. Aber in diesem Fall kommt eine vernünftige Vorgabe von der Europäischen Union, weil man dort erkannt hat, dass strombasierte Kraftstoffe notwendig sind, um unsere Wirtschaft in Europa und unser soziales Leben, unser gesellschaftliches Leben überhaupt zu erhalten. Denn im Verkehrssektor wird sich die elektrische Mobilität – das gilt sowohl für den Luftverkehr als auch für den Straßenverkehr – auf Sicht eben nicht durchsetzen. Die Europäische Union macht also die Vorgabe, dass diese Kraftstoffe in der Europäischen Union und auch in Deutschland hergestellt werden können.”
“Sie wollen weitere Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr. Sie wollen weitere Zuschüsse für Unfugtechnologien. Sie wollen dieses Land kaputtmachen, jawohl! Und weil Sie das wissen, ist das ja so verwerflich. Es geht hier im Endeffekt nicht um irgendeine kleine Änderung. Es geht darum, dass Sie alle vernünftigen Lösungen durch diese Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes ausschalten. Sie wissen das. Sie machen es trotzdem. Machen Sie weiter so! Das ist zwar schlecht für Deutschland, aber gut für die Opposition, zumindest für die einzige Opposition, die das ernsthaft vertritt; das ist unsere Partei. Vielen Dank. Das Wort hat Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie stehen genauso wie die Regierung für die Abschaffung des Verbrennungsmotors – bis zum Beweis des Gegenteils. Dann können wir das gerne korrigieren. – Ja, Sie haben es gesagt, aber Ihre Parteifreundin, die Kommissionspräsidentin, handelt völlig anders. Wir führen hier aber kein Zwiegespräch. Wir können gerne noch mal darüber reden, was man machen kann, um den Verbrennungsmotor zu erhalten. Es ist falsch, an dieser Stelle ein Gesetz zu machen, das zu uneinhaltbaren Verwaltungsvorschriften führt. Es ist nicht bzw. nicht mit vertretbarem Aufwand möglich, nachzuweisen, dass die Kraftstoffe ohne fossile Energie hergestellt wurden. Das wissen auch alle, die sich damit beschäftigen; das sagen die Verbände. Das Einzige, wozu dieses Gesetz führen wird, sind wahnsinnig hohen Kosten bei den Verkehrsbetrieben. Das wollen Sie.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier über das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz. Man muss sich ja fragen, wie das im Verkehrsministerium – der Herr Volker Wissing ist ja leider nicht da – genau gemeint ist: Geht es um die saubere Art und Weise der Beschaffung von Fahrzeugen, oder geht es hier um saubere Fahrzeuge? Ich kann das leider heute Abend nicht klären; Herr Wissing ist ja persönlich nicht da. – Ja, wir haben da in letzter Zeit ja einige Sachen gehört. Das können wir leider heute nicht persönlich ausdiskutieren. Fakt ist auf jeden Fall: Da gibt es mal ein einigermaßen vernünftiges Gesetz, das Technologieoffenheit bei der Beschaffung von Fahrzeugen vorsieht. Und was macht diese Regierung, die sich eigentlich genau diese Technologieoffenheit auf die Fahne geschrieben hat bzw.”
“Jetzt stelle ich fest: Sie sind – zumindest soweit ich das beurteilen kann – vom Ergebnis her der schlechteste Verkehrsminister, den diese Republik je hatte. – Es tut mir leid; das muss man Ihnen zugestehen. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Metin Hakverdi.”
“Sie haben keinen Plan, wie Sie in diesem Land die Infrastruktur sanieren wollen. Lassen Sie mich noch mal auf einen Verkehrsträger kommen, der eigentlich nur minimale staatliche Investitionen erfordert – wenn man nicht einen Flughafen baut, der nicht funktioniert –: Das ist der Luftverkehr. Sogar da, wo es fast keinen staatlichen Einfluss finanziellerseits gibt, schaffen Sie es mit der Luftverkehrsteuer, es nicht hinzukriegen. Sie schaffen es, die Luftverkehrsteuer um 50 Prozent zu erhöhen, sodass alle deutschen Airlines sich demnächst freuen, wenn die Kunden die Langstrecke im Ausland fliegen. Das ist Ihre Politik, Herr Wissing. Ich muss Ihnen sagen: Ich war sehr, sehr froh, dass Sie Verkehrsminister wurden. Sie hatten viele Sachen ins Leben gerufen.”
“Fakt ist: Auch bei dem Thema Brückensanierung läuft es völlig aus dem Ruder. Und das Traurige an dem ganzen Thema ist: Das war vorher abzusehen, und Sie haben auch keine Lösung präsentiert. Wir sind sehr gespannt, wie Sie die Infrastruktur dieses Landes am Leben halten wollen. Und weil die Infrastruktur so marode ist, ist es auch jedem völlig unverständlich, warum Sie die Maut für diese marode Infrastruktur erhöhen. Mit der Mauterhöhung treten Sie unserem Transportgewerbe so richtig in die Knie. Das wissen Sie auch genau, und das hatten Sie sogar im Koalitionsvertrag anders zugesagt. Sie wollten das nicht; aber Sie haben es jetzt realisiert – wahrscheinlich wegen des einen Koalitionspartners, der notorisch gegen den Straßenverkehr wettert. Fakt ist auf jeden Fall: Sie erhöhen die Maut für eine nicht funktionierende Infrastruktur.”
“Herr Wissing, Sie sind in diesem Parlament und insbesondere auch in unserem Verkehrsausschuss als derjenige aufgetreten, der das Sanierungsproblem auf unseren Autobahnen lösen will. Dazu haben Sie einen Brückengipfel ins Leben gerufen; Sie haben ausgerechnet, dass man diese 4 000 Brücken in zehn Jahren sanieren muss. Dann wurde uns der Bericht des Bundesrechnungshofs vorgelegt. In diesem Bericht des Bundesrechnungshofs kommt raus, dass Ihre Autobahn GmbH momentan ungefähr 100 Brücken im Jahr saniert, und zwar schon seit zwei Jahren. – Doch, Herr Schäffler, das kommt raus. Wir haben hier das Problem, dass ein Verkehrsminister offensichtlich von 400 Brücken träumt und tatsächlich 100 saniert. Das heißt: Es dauert nicht zehn Jahre, sondern – ich erspare Ihnen die Mathematik – ungefähr 40 Jahre.”
“Wir müssen auch mal festhalten – völlig unabhängig von detailoperativen Maßnahmen, die wir hier stundenlang diskutieren könnten –, was alles falsch läuft. Entscheidend ist: Die Bahn ist im Eigentum des Bundes. Das heißt: Der Verkehrsminister hat die Verantwortung für das Management der Bahn. Und wenn dieser Verkehrsminister dem Vorstand dieser desaströsen Bahn, erstens, 4 Millionen Euro Grundgehalt und dann, zweitens, auch noch 5 Millionen Euro Boni zahlt, dann hat er nicht verstanden, wie man Mitarbeiter bewertet, die ihre Aufgabe nicht erfüllen. Herr Wissing, das wäre Ihr Job! Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können. Ich komme gleich mit dem nächsten Beispiel.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! In einem Punkt muss ich meinem Vorredner recht geben: Die Union hat bewiesen, dass sie im Verkehrsbereich und insbesondere auch bei der Bahn keinen funktionierenden Betrieb herstellen kann. – Das waren aber auch schon die Gemeinsamkeiten unserer beiden Ansichten. Völlig unabhängig vom Klein-Klein, ob Sie eine Kapitalerhöhung über 4 Milliarden Euro gemacht haben – vollkommen richtig, muss man in diesem Zustand nicht machen –, müssen wir einfach mal konstatieren: Die Deutsche Bahn ist momentan in einem beklagenswerten Zustand. Der Witz, der umgeht – dass hier in diesem Land überhaupt niemand mehr merkt, ob die Bahn streikt oder regulär fährt –, ist ja mittlerweile sehr nah an der Realität. Da müssen Sie sogar selber lachen, Herr Wissing. Sie haben diesen Zustand zu verantworten.”
“Wir haben sonst ein Desaster für unsere Industrie und für die Menschen in diesem Land. Alles andere ist eine unverantwortliche Politik, und ich erwarte von Ihnen als Regierung, dass Sie das endlich akzeptieren und dass Sie diesen Weg auf europäischer Ebene gehen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.”
“Das Hauptproblem Ihres Antrags ist: Er kommt fünf Jahre zu spät. Und weil Sie damit zu spät kommen, wird das, was Sie hier fordern, so gar nicht mehr umsetzbar sein auf der Zeitschiene, wo die Effekte eintreten. Wir haben jetzt eine Situation in Europa, in der die Industrie Planungssicherheit braucht. Wir wissen, dass Elektromobilität ein Hirngespinst ist, zumindest in der Breite. Das wissen wir alle; zumindest die vernünftigen Seiten des Plenums wissen das. Tatsache ist nur, dass wir jetzt eine Lösung brauchen. Die Lösung kann aber nicht sein, jetzt noch mal die synthetischen Kraftstoffe hochzufahren, wie Sie es fordern. Nein, die Lösung muss sein, dieses unsinnige Verbot des Verbrennungsmotors auf europäischer Ebene auszusetzen, mindestens aber um zehn Jahre zu verschieben.”