Dirk Spaniel
fraktionslos · Germany
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere hier einmal – mit Erlaubnis der Präsidentin – Margaret Thatcher: Das Problem des Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht. – Genau das ist hier passiert. Den Sozialisten ist das Geld ausgegangen.”
“Die könnten hier sofort die Amtsgeschäfte übernehmen. Reden Sie sich also nicht raus im 21. Deutschen Bundestag. Sie könnten hier und heute diesem skurrilen Schauspiel, das wir hier erleben dürfen, ein Ende setzen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Dennis Rohde für die SPD-Fraktion.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute den ganzen Tag Reden aus einem Paralleluniversum gehört. Warum? Wir haben diese Reden gehört, weil Sie, die Bundesregierung und auch die FDP, es nicht geschafft haben, die Probleme in diesem Land auch nur ansatzweise zu lösen.”
“Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen eine Gängelungs- und Sabotagepolitik für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Das funktioniert nicht mehr. Deshalb wird es neue Kräfte in diesem Land geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der Union ist hier und heute das Eingeständnis der Union, dass die desaströse Migrationspolitik von Angela Merkel ein Fehler war. Und das ist gut so. Aber das, was wir heute hier erlebt haben, ist ja nicht die Lösung.”
“Ich kann Ihnen eines sagen: Wir kämpfen dafür, dass das auch in den Parlamenten realisiert wird. Das ist meine letzte Rede nach sieben Jahren im Deutschen Bundestag. Ich möchte meinen Gegnern in diesem Parlament versichern: Sie werden von mir hören, Sie werden von der WerteUnion hören. Wir kommen in die Parlamente in diesem Land.”
The complete record
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“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Wissing, eine Frage noch zum Thema Verkehrsprognose. Sie haben in der Verkehrsprognose ja ausgewiesen, dass die angestrebte Verlagerung von Gütern auf die Schiene trotz aller Ausbaumaßnahmen, die beschlossen sind und die Sie umzusetzen anstreben, eben nur unzureichend durchgeführt werden kann. Ganz im Gegenteil: Der Modal Split, also die Verteilung von Gütern auf Schiene und Straße, wird sich noch zuungunsten der Schiene verschieben. Haben Sie daraus schließend weitere Maßnahmen vorgesehen, um Schienenprojekte in unserem Land voranzutreiben, oder ist das eine Tatsache, die Sie jetzt so hinnehmen?”
“Vielen Dank. – Vielen Dank für diese Klarstellung. Es ist ja schön, dass Sie hier noch mal bestätigen, dass Sie sich offensichtlich von diesen Bewegungen distanzieren. Meine Nachfrage ist aber – noch mal –: Haben Sie sich tatsächlich mit Straftätern getroffen, und haben Sie sich mit Personen getroffen, die zu Straftaten aufgerufen haben, oder haben Sie das bewusst ausgeschlossen?”
“Unmittelbar vor diesem Termin, der im Ministerium stattfand, kam es erneut zu Blockaden dieser Organisation. Sie haben zu Gewalt und tatsächlich auch zu Straftaten aufgerufen. Die haben sie auch durchgeführt. Und Sie haben sich trotzdem mit diesen Personen im Ministerium getroffen und haben über drei sachliche Fragen diskutiert, unter anderem über die Frage nach der Einführung von Gesellschaftsräten, also im Prinzip über die Frage nach der Abschaffung von parlamentarischer Demokratie und parlamentarischen Entscheidungswegen. Jetzt frage ich Sie: Wie kam es denn zwischen diesen zwei Terminen bei Ihnen zu diesem Meinungsumschwung?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Wissing. Es handelt sich hier um den Themenkomplex Klimakleber und den Besuch, den diese Personen bei Ihnen eventuell oder tatsächlich im Ministerium hatten. Wir erinnern uns: Am 8. Dezember 2022 gab es bereits effektive Anschläge dieser Gruppe auf Flughäfen. Und in diesem Rahmen ist eine Person, die Ihnen nicht unähnlich sah, Herr Dr. Wissing, vor die Kameras getreten und hat davon geredet, dass es kriminelle Machenschaften seien, dass die Grenze des Legitimen überschritten sei und dass das Verständnis für die Anliegen dieser Straftäter verspielt worden sei. Jetzt haben wir festgestellt, dass Sie einen Termin im Verkehrsministerium anberaumt haben, diese Personen ins Verkehrsministerium eingeladen haben, um mit ihnen zu reden. Es geht um die Vertreter der „Letzten Generation“.”
“Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir können die Probleme der Unternehmen einfach lösen, indem wir die unsinnigen Vorgaben entfernen, die die Regierung hier gemacht hat. Wir wollen eine Finanzierung des Deutschlandtickets, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – die nicht auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen wird, und wir wollen weg von der Zwangsvorschrift, dass die Unternehmen alternative Antriebe einsetzen müssen. Dann wären die Probleme gelöst. So einfach geht das. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Nyke Slawik, Bündnis 90/Die Grünen.”
“die Versorgung dieser Unternehmen an, und dann wundern wir uns, warum diese Unternehmen in die Bredouille kommen. Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der Union. Die Unternehmen haben eine schwierige finanzielle Situation. Ja, man kann sagen, es brennt lichterloh. Und dann kommen Sie von der Union mit dem Benzinkanister, mit Ihrem Antrag, zum Löschen. Sie wollen mehr staatliche Umverteilung. Das entnehme ich Ihrem Antrag. Da sind auch ein paar vernünftige Sachen drin; die würden wir so mittragen. – Ja, andere freuen sich auch über unsere Unterstützung. Fragen Sie mal Ihre Kollegen in Berlin. Aber faktisch ist es so, dass Sie keine vernünftigen Vorschläge machen, wie man die wirtschaftlich schwierige Situation der Unternehmen tatsächlich lösen kann. Sie wollen mehr staatliche Umverteilung. Das ist nicht unser Weg.”
“Und andererseits sind da natürlich die Kraftstoffpreise. Und da haben wir die CO2-Steuer der Regierung. Damit komme ich zu dem dritten Punkt. Der ist auf der Seite der Einnahmen dieser Busunternehmen. Da geht es ganz einfach darum, dass den Busunternehmen die Einnahmen wegbrechen. Warum brechen ihnen denn die Einnahmen weg? Gucken wir uns doch mal an, was der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer in der Anhörung zum Deutschlandticket gesagt hat. In der Stellungnahme steht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Gleichzeitig wird das Deutschlandticket auch erheblichste Folgen für die Verkehrsunternehmen selbst haben. Ein Grundpfeiler der ÖPNV-Finanzierung, die Ticketeinnahmen, wird durch staatliche Vorgaben drastisch geschwächt. Aha, da haben wir es. Sie zünden hier die Finanzierbarkeit bzw.”
“Das ist – das muss ich jetzt in Richtung Union sagen – vor allen Dingen Ihre Vorgabe, dass diese Fahrzeugflotten bis 2026 zu 65 Prozent umgestellt werden müssen auf regenerative, also sogenannte alternative Antriebe. Das ist ein Problem. Das führt natürlich dazu, dass die Investitionskosten massiv steigen. Hinzu kommt, dass die Depots entsprechend umgebaut werden müssen, Ladeinfrastruktur und all das. Das erzeugt Kosten bei diesen mittelständischen Unternehmen. Der zweite Punkt, der immer wieder angesprochen wird und auch in der Anhörung ganz klar herauskam, sind die gestiegenen Kraftstoffkosten. Da ist einerseits der Strompreis. Wir alle wissen – das haben wir auch heute wieder zigfach gehört –, warum der Strompreis steigt. Das ist eine Katastrophe, wenn ich einen solchen Bus fahre und ihn laden muss.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben hier einen Antrag, der die Not der Busbranche zeigt; und das ist auch völlig berechtigt. Den vorwiegend mittelständisch und kommunal organisierten Busunternehmen geht es katastrophal schlecht. Das wissen wir im Verkehrsausschuss spätestens seit den Anhörungen zu diesem Thema, die im Rahmen des Deutschlandtickets, des 49-Euro-Tickets, stattgefunden haben. Jetzt ist es so, dass vor allen Dingen die Kostensituation dieser Unternehmen katastrophal ist. Das liegt daran, dass auf der Ausgabenseite zwei große Punkte sind, die diese Unternehmen sehr stark belasten.”
“Alle Abgeordneten der FDP müssen sich fragen, was sie wollen: Wollen Sie das Ende der deutschen Automobilindustrie und die unendliche Qual für die Arbeitnehmer durch Elektromobilität? Sie haben ja gerade selber gesagt, dass Sie das nicht wollen. Nein, das wollen Sie nicht. Oder wollen Sie in dieser Scheinwelt weiterleben und den Leuten ihr Auto wegnehmen? Sie haben die Wahl, Herr Wissing. Sie wissen genau, was zu tun ist. Wir unterstützen Sie dabei gerne. Danke. Das Wort hat der Kollege Stefan Gelbhaar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das heißt, Sie machen ein Gesetz mit bewusst perfiden Regeln, die dazu führen, dass kein Auto sie erfüllen kann, nur um Ihren persönlichen Hass auf das Automobil zu befriedigen. Es geht um nichts anderes. Sie wollen Autofahren für Menschen unbezahlbar machen, ohne jeden Effekt. Jetzt kommt noch etwas ganz Interessantes. Wir haben in diesem Parlament, im Deutschen Bundestag, eine demokratische Mehrheit von Leuten, die den Verbrennungsmotor erhalten wollen. Lieber Herr Minister Wissing, wenn Sie Ihren Wählern versprechen, dass der Verbrennungsmotor bleibt, dann haben Sie in dieser irren Koalition keine Perspektive, dieses Versprechen zu erfüllen. Sie finden in diesem Parlament eine Mehrheit – das wissen Sie ganz genau – für den Erhalt des Verbrennungsmotors.”
“Im Bewertungsbogen steht, dass die Euro-6-Emissionsgrenzwerte dazu führten, dass „die NOx-Emissionen auf den Straßen der EU … um 22 %“ reduziert wurden. Und jetzt lese ich Ihnen mal vor, was das für die Gesundheit bedeutet – das steht alles in dem EU-Papier –: Die Verordnungen haben die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Straßenverkehrs in Form von Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen infolge des Einatmens von Luftschadstoffen geringfügig verringert. Jetzt kommen wir zu Euro 7. Euro 7 bedeutet, dass die NOx– und Partikelemissionen in Summe gegenüber Euro 6 gar nicht reduziert werden. Das heißt also, wir erwarten jetzt von Euro 7 einen Effekt, der noch nicht mal bei Euro 6 eingetreten ist. Das versteht jede Bankkauffrau, nur Sie offensichtlich nicht. Das kann doch alles nicht wahr sein.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir führen hier eine Phantomdebatte; das haben Sie vollkommen richtig gesagt. Es geht hier tatsächlich um bezahlbare und klimafreundliche – wie Sie sie nennen – Mobilität. Wichtig ist das „bezahlbar“. Wenn man ein Gesetz wie diese Euro‑7-Norm, die auch für Deutschland kommen soll, macht, dann muss es ja Sinn machen. Alle, die genau hingeschaut haben, wissen: Euro 6 bedeutete ja schon eine deutliche Reduktion der Grenzwerte im Vergleich zu Euro 5. Jetzt lese ich Ihnen mal vor, was im Bewertungsbogen zu Euro 7 steht, weil alle hier doch gesagt haben, dass sie drastische gesundheitliche Verbesserungen durch eine drastische Reduktion bringt. Euro 6 hat gegenüber Euro 5 und Euro 4 teilweise eine hälftige Absenkung der Grenzwerte beinhaltet.”
“Aber muss es denn sein, dass Sie diesen Antrag garnieren mit – die CDU schämt sich ja schon fast dafür, einen Autobahnbau zu fordern – dem Thema Radweg und mit dem Thema Photovoltaik? Gucken Sie sich doch mal Ihre Bilder an! Sie können doch nicht ernsthaft einen Radweg neben einer Autobahn bauen! Da muss man sich doch mal fragen, wes Geistes Kind Sie sind. Lassen Sie uns doch bitte erst mal eine Verkehrspolitik machen, die die Menschen in diesem Land wirklich tangiert. Über den Radwegeausbau in Berlin müssen wir dann noch mal separat reden. Hier geht es doch erst mal um die A 100. Wir sollten die Dinge nicht vermengen. Wir wollen diese schnelle Verkehrsverbindung. Wir wollen die A 100, und zwar nicht nur den 17. Bauabschnitt, sondern wir wollen natürlich auch den Ringschluss, so wie jede andere große Metropole in Europa ihn hat.”
“Und Sprit zu verbrauchen, ohne sich zu bewegen, ist noch schlechter für die Umwelt als das Fahren auf Autobahnen. Das weiß eigentlich jeder. Wir brauchen diese Autobahnen überall. Wer nicht möchte, dass eine Stadtautobahn die Menschen stressfrei zu ihrem Arbeitsplatz, zum Krankenhaus oder sonst wohin bringt, der sabotiert die Menschen in diesem Land, die sich keinen Fahrdienst leisten können, so wie Sie hier alle und Ihre Kollegen in der Berliner Regierung. Zu dem Antrag der Union, die A 100 zu modifizieren, möchte ich sagen: Wir wollen eine Autobahn, damit die Menschen in Berlin pünktlich und sauber und sicher zu ihrem Arbeitsplatz kommen. Wir würden einen solchen Antrag auch unterstützen.”
“Ich möchte Ihnen noch mal sagen: Hier geht es um Berufspendler, hier geht es um viele Menschen, die hart arbeiten, die jeden Morgen zur Arbeit müssen, und die wollen eben nicht Ihren nicht funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Warum? Das wissen Sie selber ganz genau: weil er nicht funktioniert, weil er unsicher ist, weil er dreckig ist, weil er unpünktlich und unbequem ist. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik hier in Berlin und in ganz Deutschland. Wir wollen für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land diese Autobahn und den Transport mit dem eigenen Auto ermöglichen. Und kommen Sie nicht immer mit der CO2-Thematik! Sie wissen ganz genau: Durch Ihre Politik stehen die Menschen im Stau, und da verbrauchen sie Sprit, ohne sich zu bewegen.”
“Wie Berliner Verkehrspolitik eben nicht funktioniert, das kann jeder in diesem Deutschen Bundestag jeden Morgen und jeden Abend erleben. Gut, manchmal ist kein Berufsverkehr mehr, wenn man nach Hause kommt; aber morgens kann jeder erleben, wie „gut“ der Berufsverkehr und damit die Verkehrspolitik der rot-rot-grünen Regierung hier in Berlin funktioniert, nämlich gar nicht. Wenn Sie den öffentlichen Personenverkehr hier in Berlin so toll finden, warum kommen Sie alle dann nicht mit dem öffentlichen Personenverkehr? Fahren Sie doch einfach nicht mehr mit dem Fahrdienst! Beschließen Sie doch endlich mal hier im Deutschen Bundestag, den öffentlichen Verkehr zu benutzen, den Sie den Menschen in Berlin zumuten!”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier geht es um ein Berliner Stadtautobahnprojekt. Dieses Berliner Stadtautobahnprojekt – da muss ich Sie jetzt korrigieren, Herr Kühnert – ist eben nicht im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, sondern es ist fest disponiert. Das heißt: Eigentlich ist alles entschieden. Trotzdem gibt es Parteien, die in Berlin und natürlich auch hier im Bundestag Stimmung machen gegen diese Stadtautobahn. Da muss man mal ganz nüchtern fragen: Welche europäische Metropole hat eigentlich keine Stadtautobahn? Da gibt es außer Berlin eigentlich fast keine. Die ganz großen Metropolen Europas haben diese Stadtautobahn, weil allen Menschen klar ist: Man braucht eine Umleitung des Verkehrs um den Innenstadtbereich herum.”
“Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Sie haben gar nichts erreicht, weil Sie die CO2-Emissionen, die Sie im Verkehrssektor angeblich gespart haben, – Herr Kollege. – Herr Kollege. – im Energiesektor, bei den Kohlekraftwerken raushauen. Deshalb sind die 10 Prozent CO2-Einsparung überhaupt nicht vorhanden. Das ist einfach nur ein Märchen. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich habe es verstanden, Herr Präsident. Dann halten Sie sich auch dran, bitte. Ich wünsche Ihnen auch noch frohe Weihnachten. Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.”
“Das Ergebnis von diesem Hype ist, dass nächstes Jahr der Elektroautoverkauf und natürlich auch der Plug-in-Verkauf zusammenbrechen werden in diesem Land, weil es nämlich gar keinen Markt für Elektroautos gibt und auch nächstes Jahr keinen geben wird. Ich prophezeie Ihnen: Den Markt wird es noch viele Jahre nicht geben, und es ist zweifelhaft, ob es ihn jemals geben wird. Das heißt, wir müssen an dieser Stelle aufhören, so zu tun, als könnten wir Steuergeld nehmen oder Geld drucken und an dieser Stelle verbrennen. Auch das muss man einmal ganz klar sagen: Wir wollen hier eine realistische Betrachtung, einen realistischen Kundennutzen, und da ist es einfach ein völlig falscher Weg, Geld in etwas zu stecken, was offensichtlich keinen signifikanten Effekt hat. Sie haben hier in Summe fast 6 Milliarden Euro rausgehauen.”
“Sie kriegen dafür insgesamt eine Einsparung an CO2, die bei gesamter Betrachtung des Verkehrssektors in der Größenordnung von 10 Prozent liegt. Wenn Sie das umrechnen auf die Tonne CO2 – und das muss doch hier jedem einigermaßen ökonomisch Denkenden klar werden –, sind es – das sagt Deutsche Bank Research – Vermeidungskosten von 1 000 Euro pro Tonne CO2. Am Energiemarkt betragen die Vermeidungskosten pro Tonne CO2 ungefähr 55 Euro. Das ist doch wirtschaftlicher Schwachsinn! Das können wir nicht unterstützen. Ich möchte noch etwas anderes sagen. Mit dieser Subvention, die Sie als Große Koalition beschlossen hatten, haben Sie einen Markt für Elektroautos gehypt, Sie haben Erwartungen geweckt.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kuban, Sie haben ja gerade sehr schön gesagt, dass es Ihnen mit diesem Antrag um Planungssicherheit gehen würde und dass Sie gerne wünschen, dass der Stichtag das Bestelldatum ist. Dieser Antrag ist schon etwas älter; Sie haben schon einmal beantragt, dass stichtagsbezogen abgerechnet wird. Das würden wir auch mittragen; das halten wir für sinnvoll. Auch wir sind für Planungssicherheit. Aber Sie haben ja mehr gefordert. Sie wollen, dass diese Regelung bis zur Mitte des nächsten Jahres gilt. Dazu muss ich Ihnen sagen: Das wollen wir nicht mittragen. Wir wollen ganz klar den Umweltbonus an dieser Stelle beenden.”
“Liebe Kollegen von der Union, wenn Sie Politik für die Infrastruktur unseres Landes machen wollen, finden Sie die Partner dazu rechts von Ihnen. Vielen Dank.”
“Es geht auch nicht, dass hier eine FDP, die in der letzten Legislatur fast die gleichen Vorschläge wie die Union jetzt ins Parlament eingebracht hat, wenn sie im Verkehrsministerium sitzt – in einer Koalition mit Leuten, die dieses Land eben nicht voranbringen wollen –, nicht mehr der Meinung ist, dass die Vorschläge aus der letzten Legislatur gut waren. Lieber Herr Wissing, Sie haben Ihre Wähler getäuscht. Sie hätten alle Möglichkeiten gehabt, hier ein Gesetz zu machen, das dem Entwurf der Union und auch dem Entwurf der AfD aus der letzten Legislatur entspricht. Wir haben nämlich das Gleiche, was Sie hier fordern, gefordert. Infolgedessen sehen wir hier eine komplette Verdummung der Wähler in diesem Land. Sie wollen keine schnelle Sanierung von Autobahnbrücken. Sie täuschen die Wähler, wenn Sie Gegenteiliges behaupten.”
“Das ist doch alles Unsinn, was Sie hier erzählen. Sie wollen das nicht. Den Schlüssel, um die Probleme in diesem Land zu beheben, kennen Sie ganz genau. Der liegt nämlich in der Umweltverträglichkeitsprüfung, der sogenannten UVP. Wenn Sie die UVP herausnehmen, schaffen Sie es, in kürzester Zeit ein LNG-Terminal in diesem Land zu bauen. Sie wissen auch, dass der Schlüssel in dieser Umweltverträglichkeitsprüfung liegt, weil Sie die nämlich bei den Projekten, die Ihnen wichtig sind, zum Beispiel Schienenprojekten, gezielt herausgenommen haben. Diese Projekte, die Schienenprojekte, können Sie in diesem Haus durch Maßnahmengesetze beschließen und schnell umsetzen. Und weil Sie diese Ausnahme kennen, muss ich unterstellen, dass, wenn Sie das nicht auch für Straßen anwenden, es reine Sabotage ist, Sabotage an den Menschen in Lüdenscheid.”
“Das ist so, weil wir 16 Jahre lang klagen und planen können in diesem Land. Warum können wir 16 Jahre lang klagen und planen? Weil Sie hier Gesetze gemacht haben, die dazu führen, dass eine beliebige Organisation praktisch zu jedem Zeitpunkt in das Planungsverfahren eingreifen und dieses Verfahren verzögern kann. Da hilft es auch nichts, Herr Berghahn, wenn Sie die Gerichtsverfahren beschleunigen wollen. Das ist alles Augenwischerei. Sie sabotieren die Infrastruktur dieses Landes, und das seit vielen Jahren. Ihre Ausrede ist in diesem Zusammenhang immer, dass das so sein muss wegen der europäischen Gesetzgebung. Sehr geehrte Damen und Herren, in Italien stürzt eine Autobahnbrücke ein, und zwei Jahre später steht eine neue Autobahnbrücke an dieser Stelle. Ist Italien keine Demokratie? Gehört Italien nicht zu Europa?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über eine Beschleunigung von Bauvorhaben und Planungsfeststellungen für Sanierungen und für Neubauten. In Wirklichkeit ist die Situation in unserem Land eine katastrophale. Das kann man nicht anders sagen; das bestätigen ja auch alle Aussagen hier. Wir haben eine marode, nicht mehr ausreichende Infrastruktur in Deutschland. Wir haben eine Bauzeit inklusive der Planungen von ungefähr 20 Jahren. Jeder, der hier im Parlament sitzt und über ein Bauvorhaben diskutiert, muss davon ausgehen, dass er nicht mehr im Parlament sitzt, wenn es realisiert wird. Das ist ein untragbarer Zustand. Warum ist das so? Das ist nicht so, weil wir eine unfähige Bauindustrie hätten; die baut in vier Jahren im Schnitt.”
“– Das sagt die Bahn, und da die Bahn das sagt, frage ich mich: Welche Geschichte erzählen Sie hier, dass Sie auf dieses Netz tatsächlich Kapazitäten verlagern wollen? Das sind doch alles Märchengeschichten aus „Tausendundeine Nacht“, die überhaupt nicht zutreffen. Dafür haben Sie die Mittel doch gar nicht eingestellt. Herr Wissing, der rechtsblinkende Linksabbieger ist auch in der Politik gefährlich. Kommen Sie zu mehr Ehrlichkeit, und machen Sie ehrliche Politik! Das tragen wir dann auch mit. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Detlef Müller für die SPD-Fraktion.”
“Wer traut eigentlich einem Verkehrsminister zu, dass er die Infrastrukturprobleme dieses Landes löst, wenn seit einem Jahr – Sie sind hier ja seit fast einem Jahr im Amt – noch nicht mal ein Abriss der maroden Talbrücke Rahmede erfolgt ist? Noch nicht mal das haben Sie hingekriegt. Und hier erzählen Sie uns die Geschichte von dem Brückensanierungsminister! Das alles ist doch nicht zutreffend. – Ja, ja. Dann kommen wir mal zur Bahn. Bei der Bahn hören wir hier immer wieder dieses Mantra von der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Das wollen Sie erreichen. Ich zitiere jetzt mal mit Erlaubnis der Präsidentin die Pressestelle der Deutschen Bahn. Die sagt: Das deutsche Schienennetz ist in Teilen zu alt, zu störanfällig und hat zu wenig Kapazität.”
“Und das Dritte ist Ihre absolute Tiefstleistung, nämlich dieser faktische Nulltarif im ÖPNV, den Sie hier realisiert haben. Erst war es das 9‑Euro-Ticket, jetzt ist es das 49‑Euro-Ticket. Man muss mal sagen: Der einzige verkehrspolitische Erfolg der FDP in den letzten Jahren war ja die Liberalisierung des Fernbusmarktes. Und die machen Sie mit Ihrer Politik hier kaputt. Entweder ist das Tollpatschigkeit oder einfach sachliche Unkenntnis. Sie ruinieren den Wettbewerb im Fernbusmarkt, und da stehen wir dagegen. Und dann komme ich auch noch mal – das war ja ein großes Thema Ihrer Rede – zum Thema Infrastrukturausbau.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wissing, Ihr Verhalten ist sehr gefährlich. Sie sind – verglichen mit dem Straßenverkehr – der klassische Mensch, der rechts blinkt und links abbiegt. Das muss man sich einfach mal merken. Hier wird einfach vorgetäuscht, eine Politik zu machen, die so in der Praxis eben nicht realisiert wird. Kommen wir mal zu den einzelnen Punkten Ihrer Politik: Sie haben hier im Plenum eine Lobrede auf den Verbrennungsmotor gehalten – nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion –, um hinterher eine Zustimmung zu dem Ende des Verbrennungsmotors zu geben. Sie haben in der letzten Legislatur hier die Planungsbeschleunigung als heilige Kuh vorangetrieben; wir haben da übrigens auch zugestimmt. Jetzt sind Sie ein Jahr im Amt, und Sie haben das alles vergessen und realisieren das nicht.”
“Ansonsten finden wir Ihren Antrag sehr gut, der in vielen Worten unseren vorherigen Anträgen sehr ähnlich ist. Ich möchte Sie noch einmal aufrufen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Stimmen Sie dem Erhalt des Verbrennungsmotors und damit auch dem Erhalt der Arbeitsplätze in unserem Land zu! Vielen Dank. Ich weise darauf hin, dass die namentliche Abstimmung noch circa acht Minuten lang läuft und frage schon einmal vorsorglich, ob noch jemand hier ist, der oder die die Stimme noch nicht abgegeben hat. Dann wäre die Stimmabgabe jetzt angezeigt. Ich gebe das Wort der Kollegin Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.”
“Wir könnten uns in diesem Parlament entscheiden, den Verbrennungsmotor weiter existieren zu lassen, meinetwegen klimaneutral. Aber leider ist hier eine Fraktion in einer Koalition gebunden, die sich daran beteiligen möchte, die Arbeitsplätze und die Industrie in diesem Land zu vernichten. Ich spreche Sie an, liebe Kollegen von der FDP: Bekennen Sie sich endlich zu Ihrer nationalen Verantwortung, und kämpfen Sie für den Verbrennungsmotor und die Industrie in unserem Land! Ich will noch kurz einige Sätze zu dem Antrag der Union sagen. Ja, wir hätten Ihrem Antrag gerne zugestimmt. Aber leider steht in Ihrem Antrag, dass Sie Unterquoten und andere Quoten für Wasserstoff haben wollen. Das werden wir Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal erklären. Wir wollen den Wasserstoffweg nicht mitgehen.”
“Das geht so weit, dass der Industriekommissar der Europäischen Union hingegangen ist und – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – die Autohersteller aufgefordert hat, auch zukünftig „Autos mit Verbrennungsmotor“ in Europa zu bauen. Ja, was wollen Sie denn noch hören? Sogar die EU sagt das, und ausnahmsweise stimmen wir mal mit der EU überein. Das heißt, das, was Sie hier machen, ist eine Schädigung der deutschen Industrie, eine Schädigung der deutschen Arbeitnehmer. Die Arbeitsplatzverluste, die daraus resultieren – das hören wir jetzt überall –, sind das Ergebnis Ihrer Politik. Das Ganze ist deshalb überaus tragisch, weil wir hier in diesem Parlament – also ab der FDP – Parteien haben, die den Verbrennungsmotor tatsächlich erhalten wollen.”
“Das ist genau das, was Sie wollen. Lassen Sie mich mit dem Argument abräumen, die Autohersteller hätten sich gegen Verbrennungsmotoren entschieden. Dabei vergessen Sie immer, was sie tatsächlich sagen. Die Autohersteller sagen überall, dass sie ihre Entscheidung für Europa festgelegt haben, die Verbrennungsmotoren nicht mehr in Europa zu bauen. Das ist eine tragische Entscheidung. Die Produktionsstätten gehen ins Ausland, und das wird für viele Arbeitsplätze in Europa ein Desaster sein. Jetzt komme ich auf den Punkt: Verbrennungsmotoren werden nämlich überall auf der Welt weiter produziert und weiter verwendet.”
“Ich will versuchen, Ihnen zu erklären, wie wir das sehen. Zunächst einmal ist es so, dass die Effizienz der Kraftstoffherstellung für den Kunden, der mit dem Auto fährt, überhaupt keine Rolle spielt. In jedem anderen Land, das kein Energieproblem hat – also jedes Industrieland außer Deutschland –, kann man synthetischen Kraftstoff mit Kosten um 1 Euro herstellen. Das bestätigen auch wissenschaftliche Untersuchungen, zu finden in Drucksachen des Deutschen Bundestages. Das heißt, für den Kunden ist das Fahren mit synthetischen Kraftstoffen überhaupt kein Kostenproblem. Sie machen aber das Autofahren für jeden zukünftig zu einem massiven Kostenproblem. Sie sorgen dafür, dass Menschen in unserem Land zukünftig eine private Ladeinfrastruktur brauchen. Damit wird Autofahren nur noch für Funktionäre und Millionäre ermöglicht.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Wir reden hier über das von der EU leider beschlossene Ende des Verbrennungsmotors. Unsere Fraktion hält das für einen fatalen Fehler, ja eine tragische Fehlentscheidung. Ich will Ihnen jetzt auch erläutern, warum wir das so sehen. Selbstverständlich kann man – und das wissen mittlerweile auch alle hier in diesem Parlament – Verbrennungsmotoren klimaneutral betreiben: mit synthetischen Kraftstoffen. Die Debatte um das Ende des Verbrennungsmotors ist immer auch eine Debatte um die synthetischen Kraftstoffe. Die Argumente, die Sie da immer anführen, sind, dass die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen zum einen sehr ineffizient sei und dass die Autohersteller sich zum Zweiten entschieden hätten, auf Elektromobilität zu setzen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich darf aber darauf hinweisen, dass ich einen Doktortitel erworben habe, anders als viele andere. Entschuldigung, Herr Dr. Spaniel. Ja, darüber muss man auch mal reden. Es ist ja nicht selbstverständlich in diesem Haus. Herr Verkehrsminister, Sie haben gerade explizit ausgeführt, dass Sie sich für die Vertiefung des Rheins eingesetzt haben und Sie die Maßnahmen dafür auch befürworten – das wäre ja im Wesentlichen das Ausbaggern. Haben Sie Ihre Antwort eigentlich mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung abgestimmt? Der nordrhein-westfälische Umweltminister, Oliver Krischer von den Grünen, hat nämlich gerade in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ der Rheinvertiefung eine Absage erteilt. Er fordert hingegen zusätzliches Geld für Schiffe mit geringerem Tiefgang.”
“Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land alle die Möglichkeit haben, einer Arbeit nachzugehen, mit der sie ordentlich Geld verdienen, und dass sie alle die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden, was für ein Auto sie fahren. Das ist unser Verständnis von Nachhaltigkeit. Davon habe ich hier heute nur von den Rednern unserer Fraktion etwas gehört, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – von Ihnen habe ich dazu nichts gehört. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Nils Gründer.”
“Das führt auch dazu, dass die Arbeitsplätze in unserem Land verloren gehen und dass die Gleichheit in unserem Land, die wir ja immer anstreben – eben nicht, dass manche Menschen sich Mobilität mit Autos leisten können und andere nicht –, verloren geht. Es wird in unserem Land dazu führen, dass sich nur noch sehr wenige Menschen Mobilität leisten können, weil viele nämlich auch gar keinen Arbeitsplatz mehr haben, weil die Elektroautos, die Sie so gerne wollen, gar nicht aus Deutschland kommen. Das ist ganz anders als die Nachhaltigkeit, die wir uns als Partei vorstellen. Wir wollen auch Nachhaltigkeit. Wir wollen genau die 17 Development Goals, die Sie auch haben, aber mit anderen Methoden. Wir wollen nicht Ihre Phrasen nachziehen.”
“Zum Beispiel haben Sie im Verkehrssektor – es geht immer um die Reduktion von CO2-Emissionen; das ist Ihr größtes Ziel – ein Gesetz gemacht, nach dem Elektroautos erlaubt sind, die mit Kohlestrom geladen werden und einen CO2-Ausstoß erzeugen, der doppelt so groß ist wie der von heutigen dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen – doppelt so groß! Das können wir hier machen. Das ist Ihr Gesetz, das Sie auf europäischer Ebene gemacht haben. Dagegen wollen Sie verhindern, dass verbrennungsmotorische Autos, die mit CO2-neutralem Sprit betrieben werden und gar keine Emissionen erzeugen, als nachhaltig eingestuft werden. Das ist Ihre konkrete Gesetzgebung. Das ist nicht nachhaltig; das ist einfach nur Unsinn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Meine Uhr läuft nicht. – Ja, ist gut so. Also fange ich schon mal an. – Meine Damen und Herren, wir haben hier die Nachhaltigkeitsdebatte. Diese Nachhaltigkeitsdebatte, die wir stundenlang hören, zeigt uns vor allen Dingen, dass Sie nicht an echten Lösungen interessiert sind, sondern vor allen Dingen daran interessiert sind, hier Phrasenreden zu halten und Menschen mit leeren Versprechungen zu beeindrucken. Jetzt werde ich konkret. Was haben Sie für Gesetze gemacht? Sie haben in den letzten Jahren ja die Gesetze gemacht, nicht wir.”
“Im Übrigen lassen wir Sie da nicht von der Angel. Sie werden nicht kneifen können. Die AfD wird nämlich wieder einen Antrag zur deutlichen Senkung der Spritpreise in diesem Land einbringen, damit die Menschen in diesem Land auch wissen, wer für sie einsteht und wer wirklich die Mobilität bezahlbar halten will. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Stefan Gelbhaar das Wort.”
“Wir wollen das und auch mehr Pünktlichkeit. Deshalb wollen wir eine nicht bundeseinheitliche, sondern eine lokale Regelung, so wie das ja eigentlich auch im Grundgesetz geplant ist. Das 9‑Euro-Ticket löst auch nicht die Probleme der Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Viele Menschen können sich die Fahrt zur Arbeit bei über 2 Euro pro Liter eben einfach nicht mehr leisten. Erklärungen fallen Ihnen da immer viele ein: Inflation, Corona, Ukraine. Jetzt nenne ich Ihnen aber mal die Kraftstoffpreise in unseren Nachbarländern in Europa. In Frankreich, Italien und Spanien kommen wir trotz der gleichen Krisen bei 1,70 Euro bis 1,80 Euro pro Liter raus. Hören Sie auf, die Autofahrer in diesem Land über die Ursache der Kraftstoffpreise zu täuschen! Senken Sie die Steuern und die unsäglichen Klimaabgaben!”
“Und wenn Sie hier anbieten und suggerieren, dass Sie für ein Zehntel dieses Geldes Mobilität in diesem Land garantieren wollen, dann reden wir hier über gigantische Subventionen, die vorwiegend den Autofahrern in diesem Land aus der Tasche gezogen werden. Das ist die Realität. Wir wollen keine Mobilitätsplanwirtschaft. Im Übrigen soll jedes Bundesland doch selber entscheiden, wie es vor Ort die ÖPNV-Regeln umsetzen will, und es soll auch selber entscheiden, wie der ÖPNV finanziert werden soll. Da gibt es ja durchaus lokale Unterschiede. In Berlin hat man es ja nicht so mit Sauberkeit und Sicherheit; dafür bietet man gerne Drogenumschlagplätze an U‑Bahnhöfen an, zum Beispiel am Kottbusser Tor. Es gibt aber andere Bundesländer, da wollen die Menschen einen sicheren und sauberen ÖPNV, und dahinter stehen auch wir.”
“Das heutige Problem in der Politik ist vor allen Dingen die fehlende Ehrlichkeit, und das sehen wir auch beim 9‑Euro-Ticket. Das 9‑Euro-Ticket hat in Wirklichkeit vielfach zu Bahnchaos geführt und war in vielen Fällen eben kein Ersatz für das Auto. Jetzt haben wir die Diskussion über das 49- oder 69‑Euro-Ticket. In Summe kommen wir da auf einen Betrag von 600 bis 800 Euro im Jahr, wenn man das mal hochrechnet. Das entspricht überhaupt gar nicht der heutigen Realität. Wir haben heute schon eine Flatrate für die Leute, die bundesweit öffentliche Verkehrsmittel nutzen wollen; das ist die BahnCard 100. Die können sich ja alle kaufen. Die kostet zwischen 4 000 und 7 000 Euro.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister! Wir reden hier immer über Bahninvestitionen. Und interessant ist doch mal, zu sehen, wo das Geld tatsächlich hinfließt. Herr Wissing, vor einem halben Jahr erklärten Sie hier, dass Sie 9,4 Milliarden Euro in die Schiene investieren, und im Juni kaufte die Deutsche Bahn dann ein Logistikunternehmen in den USA mit 1 900 Trucks. Im Bundestag erzählen Sie den Menschen immer das Märchen von den Investitionen in die Schiene, und in Wirklichkeit fließt das Geld in US-amerikanische Lkw, vorwiegend mit Dieselmotor. Das ist die Realität! Entweder Sie erzählen hier die Unwahrheit, oder Ihr Bahnvorstand zieht Sie gnadenlos über den Tisch. Beides wäre eigentlich untragbar.”
“Wenn man die richtige Politik nicht mit den falschen Leuten machen kann, dann muss man sich eben politisch entscheiden. Bitte verkaufen Sie den Menschen nicht, dass Sie den Verbrennungsmotor retten wollen in einer Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg! So geht das nicht. Aber wenn Sie im Interesse der Arbeitnehmer in diesem Land eine Politik zur Rettung des Verbrennungsmotors machen wollen, dann werden wir Sie dabei jederzeit unterstützen. Ich freue mich auf die spannenden Diskussionen, die wir in Zukunft erleben werden. Vielen Dank. Es weist alles darauf hin, dass Stefan Gelbhaar jetzt das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie haben in Ihren Antrag fast alles eingebaut, was wir in den letzten fünf Jahren im Deutschen Bundestag beantragt haben. Damals haben Sie unsere Anträge leider abgelehnt, wahrscheinlich weil Sie mit den Kollegen von der SPD in einer Koalition waren. Ich freue mich, dass Sie jetzt die Erkenntnis gewonnen haben, dass das sehr sinnvolle Anträge der AfD-Fraktion waren. Und ich freue mich darüber, dass Sie das umsetzen wollen. Und wenn Sie es ernst meinen, unterstützen wir Sie selbstverständlich gerne dabei. Ich kann das nur begrüßen. Alles, was Sie in den Antrag geschrieben haben, entspricht, wie gesagt, unserer Politik. Sie sind in Baden-Württemberg aber in einer Koalition mit genau den Leuten, die den Verbrennungsmotor abschaffen wollen. Zur Politik gehört Ehrlichkeit.”
“Ansonsten sieht es nämlich so aus, dass ein Autohersteller eine Strafzahlung in der Größenordnung von 10 000 bis 15 000 Euro für jedes verkaufte Auto ab 2035 zahlen muss. Wir wissen genau: Das ist eben keine Technologieoffenheit; das ist das Gegenteil davon. Liebe FDP, machen Sie sich ehrlich: Wenn Sie mit den Leuten nicht den Verbrennungsmotor retten können, dann müssen Sie das eben auch sagen. Es ist offensichtlich so, dass keine Mehrheit in diesem Parlament den Verbrennungsmotor in Deutschland erhalten will, obwohl der Rest der Welt auf den Verbrennungsmotor setzt, genau wie die deutschen Unternehmen. Gucken Sie mal in die Unternehmenskommunikation! Da steht das nämlich drin: Verbrennungsmotoren werden weiter gefertigt, nur nicht in Deutschland. Ich komme zu Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der Union. Sehr schön!”