Dirk Spaniel
fraktionslos · Germany
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere hier einmal – mit Erlaubnis der Präsidentin – Margaret Thatcher: Das Problem des Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht. – Genau das ist hier passiert. Den Sozialisten ist das Geld ausgegangen.”
“Die könnten hier sofort die Amtsgeschäfte übernehmen. Reden Sie sich also nicht raus im 21. Deutschen Bundestag. Sie könnten hier und heute diesem skurrilen Schauspiel, das wir hier erleben dürfen, ein Ende setzen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Dennis Rohde für die SPD-Fraktion.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute den ganzen Tag Reden aus einem Paralleluniversum gehört. Warum? Wir haben diese Reden gehört, weil Sie, die Bundesregierung und auch die FDP, es nicht geschafft haben, die Probleme in diesem Land auch nur ansatzweise zu lösen.”
“Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen eine Gängelungs- und Sabotagepolitik für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Das funktioniert nicht mehr. Deshalb wird es neue Kräfte in diesem Land geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der Union ist hier und heute das Eingeständnis der Union, dass die desaströse Migrationspolitik von Angela Merkel ein Fehler war. Und das ist gut so. Aber das, was wir heute hier erlebt haben, ist ja nicht die Lösung.”
“Ich kann Ihnen eines sagen: Wir kämpfen dafür, dass das auch in den Parlamenten realisiert wird. Das ist meine letzte Rede nach sieben Jahren im Deutschen Bundestag. Ich möchte meinen Gegnern in diesem Parlament versichern: Sie werden von mir hören, Sie werden von der WerteUnion hören. Wir kommen in die Parlamente in diesem Land.”
The complete record
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“Im Gegenteil: Der größte Markt der Welt, China, stellt wieder auf Verbrennungsmotoren um und belastet gerade Elektrofahrzeuge. – Da können Sie grinsen, solange Sie wollen. Das ist die Realität. Sie zeigen, dass Sie keine Ahnung haben oder böswillig dieses Land sabotieren. So ist es. Noch etwas zum Thema EU-Beschluss. Auf europäischer Ebene wurde eben gerade nicht – leider nicht, auch wenn Sie von der FDP es suggerieren – Technologieoffenheit beschlossen. Der Beschluss sieht so aus, dass es leider nur außerhalb der Flottengrenzwerte die Existenz des Verbrennungsmotors gibt. Liebe Kollegen von der FDP, da haben Sie der Öffentlichkeit zu viel versprochen. Sie hätten in der EU darauf dringen müssen, dass die Regelung der Flottengrenzwerte unbedingt übernommen wird.”
“Wir erleben das in der Realität gerade im Saarland – die Ministerpräsidentin ist jüngst gewählt und von der SPD –: Tausende Arbeitsplätze gehen verloren, Ford schließt die Standorte. Das ist Ihre Transformation. Ja, winken Sie ruhig mit der Hand ab. Die Arbeitsplätze und Schicksale sind Ihnen scheißegal. Genau das drücken Sie damit aus. Das muss hier auch mal klar gesagt werden. Dann höre ich immer dieses Geschwätz von der Umstellung auf Elektromobilität weltweit. Das zeigt Ihre vollkommene Ahnungslosigkeit und Verblendung. Weltweit gibt es den Verbrennungsmotor sehr wohl in Zukunft. Sie wissen, dass es so ist. Wir haben 2035 ungefähr 15 Prozent Marktanteil in Europa zu erwarten. Es gibt kein Land der Welt, das den Verbrennungsmotor verbietet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit ein Mitglied der Regierungskoalition hier die Wahrheit verdreht. Wir hören in der ganzen Debatte über das Ende des Verbrennungsmotors immer das Wort „Transformation“. Ich will Ihnen mal sagen, was Transformation tatsächlich meint. Transformation meint Massenarbeitslosigkeit und Werksschließung. Das ist Ihre Transformation. Immer dann, wenn etwas Unangenehmes verkauft werden muss, haben wir ein Wortspiel. Die Bürger in Ostdeutschland kennen es unter dem Wort „Abwicklung“. Die Abwicklung der Automobilindustrie in Deutschland ist genau das, was Sie hier mit Transformation beschreiben.”
“Und wenn Sie sich fragen, wie das mit der Glaubwürdigkeit und dem Ende dieser Glaubwürdigkeit ist: Wenn Sie vor der Wahl etwas versprechen und nach der Wahl etwas anderes machen, dann verlieren Sie an Glaubwürdigkeit. Das ist das, was bei vielen Menschen in diesem Land die Politikverdrossenheit mittlerweile größer werden lässt. Hören Sie auf damit! Machen Sie ehrliche Politik! Wir ändern den Antrag gerne so in der Begründung, wie Sie das wollen, und dann können wir hier im Parlament die Bundesregierung auffordern, das Verbrennungsmotorverbot in Europa zu stoppen. Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Isabel Cademartori das Wort.”
“Wir hätten übrigens einem Antrag der Union zu diesem Thema auch zustimmen können. Ganz besonders spreche ich den Teil der Regierungskoalition an, der hier vor mir sitzt und der einen Verkehrsminister hat, der sagt, sie möchten das nicht mittragen. Liebe Kollegen von der FDP, in Ihrem Wahlprogramm heißt es konkret: Wir … fordern technologieoffene Gesetze und Verordnungen im Fahrzeugbau. Einseitige Subventionen und Vorgaben müssen beendet werden. Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Sie sagen vor der Wahl das, und nach der Wahl stimmen Sie dem Verbot des Verbrennungsmotors zu. Es ist auch völlig egal, ob die Bundesregierung sich hier enthält. Sie müssen dafür sorgen, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene das Ende des Verbrennungsmotors ablehnt.”
“Die wollen ihre Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren am besten aus Deutschland herausverlegen und haben mit diesem Gesetz, mit diesem Verbot von Verbrennungsmotoren auf europäischer Ebene, das ideale Argument, vorher noch staatliche Subventionen für die Transformation zu kassieren und danach die Arbeitsplätze für die Fertigung dieser Antriebe komplett zu verlagern. Wir wissen alle: Es werden Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Und da bin ich jetzt mal bei der Union. Im EU-Parlament hat Ihr Kollege, Herr Christian Ehler, ganz klar gesagt: Es ist schwierig, dass ein halbes Parlament applaudiert, wenn es gerade Hunderttausende Arbeitsplätze riskiert hat. – Wie können Sie hier sitzen, ohne eine eigene Initiative, die genau dieses Thema, was Sie hier aufbringen, unterstützt? Warum kommt von Ihnen nichts?”
“Jeder von Ihnen hat ein Handy. Wenn Sie 50 Millionen Fahrzeuge ersetzen wollen, dann brauchen Sie ungefähr genauso viele Ladepunkte. Wo sollen die denn herkommen? Es gibt überhaupt gar keine Ladeinfrastruktur bis ins Jahr 2030. Und jeder, der ein Handy hat, weiß, dass er in der Regel zwei oder drei Ladegeräte hat. Ich komme deshalb auf diesen Punkt, weil das, was hier passiert, nichts anderes ist als die Demobilisierung oder das Ende der Individualmobilität in Europa, und dem können wir nicht folgen. Ich komme zum dritten Punkt. Das ist die Arbeitsplatzreduktion in Europa. Hier wurde ja oft von Ihrem Kollegen, dem Herrn Özdemir, in der Vergangenheit argumentiert: Die Autohersteller wollen das ja. – Ja, ich kann Ihnen sagen, warum die Autohersteller das wollen.”
“Es kommt hinzu, dass mit der erwartbaren Hochlaufzahl an Elektrofahrzeugen bis 2035 auch über 2035 hinaus noch sehr viele Bestandsfahrzeuge in Europa am Fahren sind, die tatsächlich mit Verbrennungsmotoren fahren, und die sind nicht CO2-neutral. Wenn wir also eine CO2-Reduktion im Verkehrssektor, im Individualverkehr wollen, dann müssen wir einen anderen Weg als den gehen, der hier vorgeschlagen wurde, indem man den Verbrennungsmotor verbietet und damit auch die synthetischen Kraftstoffe im Prinzip sinnlos und überflüssig macht. Wir wollen einen anderen Weg. Jetzt komme ich noch zu dem Thema Kundenakzeptanz. Es ist doch völlig klar, dass die Kunden, die diese Elektroautos fahren sollen, natürlich auch über die entsprechende Ladeinfrastruktur verfügen müssen. Wir haben heute 59 000 Ladepunkte im öffentlichen Raum.”
“Eine Ausschussüberweisung macht überhaupt keinen Sinn, weil die Ausschussüberweisung und die zweite Lesung ja nach diesem 28. Juni wären. – So viel vorweg. Bei diesem Thema, das tatsächlich das Ende des Verbrennungsmotors in Europa bedeuten sollte, wird das ja immer unter der Flagge gefahren, dass es dadurch eine CO2-Reduktion im Verkehrssektor geben soll. Wir wissen aber ganz genau, dass die Alternative zum Verbrennungsmotor, der Elektroantrieb, nur dann CO2-frei ist, wenn der Strom für diese Elektrofahrzeuge auch CO2-frei ist, und genau das ist in vielen EU-Ländern eben nicht der Fall. Es gibt einen Strommix, auch in Deutschland, und genau deshalb macht diese CO2-Reduktion eben nur auf dem Papier Sinn und nicht tatsächlich.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal erleben wir hier schon bei der Diskussion der Tagesordnung einen, sage ich mal, ungewöhnlichen Vorgang. Wir haben hier einen Antrag, der das deutsche Abstimmungsverhalten, das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der Ministersitzung der EU beeinflussen soll, nämlich dass die deutsche Zustimmung zu dem Zulassungsverbot nicht stattfindet, dass es eine Ablehnung gibt. Das geht natürlich nur, wenn die Beratung oder die Abstimmung über diesen Antrag vor dieser Ministersitzung stattfindet. Die Ministersitzung soll am 28. Juni sein. Deshalb bitte ich Sie, hier im Plenum darüber abzustimmen. Wir verzichten auch gerne auf die namentliche Abstimmung, aber wir müssen heute über diesen Antrag befinden.”
“Herr Bundesminister, für Klimahysterie und ‑gesinnung stehen heute schon die Grünen. Nehmen Sie bitte häufiger Ihr Wahlprogramm zur Hand. Aktuell können wir nur feststellen: Sie sind gelebter Vertrauensverlust. Für alle, die bessere Straßen, eine funktionierende Bahn, eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer und auch einen funktionierenden Schiffsverkehr wollen, für die gibt es eine politische Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Bettina Hagedorn, SPD-Fraktion.”
“Sie vergessen aber, zu erwähnen, dass die Vorstände satte 10 Prozent mehr kriegen. So etwas nennen Sie dann „Vorrang für die Schiene“. Gebetsmühlenartig beschwört die Ampelkoalition, mehr Verkehr auf die Schiene bringen zu wollen. Wo leben Sie eigentlich? Das deutsche Schienennetz ist dicht; da geht nichts mehr. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr liegt bei unter 70 Prozent. Ihr Mantra von der Verlagerung auf die Schiene ist ein realitätsfernes Märchen. Der Lkw ist und bleibt das wichtigste Transportmittel, auch perspektivisch. Das sagen aktuelle Studien, sogar vom Umweltbundesamt. Der Haushalt sieht vor, dass rund 11,4 Milliarden Euro in Bau und Erhaltung der Bundesfernstraßen investiert werden. Das ist angesichts des jahrelangen Sanierungsstaus wohl auch bitter nötig.”
“Aber um auf die 12,8 Milliarden Euro für die Schienenwege zu kommen, die Sie hier zitieren, rechnen Sie doch die Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG in Höhe von ungefähr 1 Milliarde Euro hinzu. Das ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick; denn die DB AG ist ein international aufgestelltes Unternehmen, ein Logistikunternehmen. Sie subventionieren anhaltendes Missmanagement bei der Bahn. Sie geben deutsches Steuergeld für neue Busse in Großbritannien oder für Schenker-Lkws in Italien aus und erzählen den Menschen, das käme dem deutschen Schienennetz zugute. Das Einzige, was bei der Bahn konsequent steigt, sind die Verspätungsquote, die Unternehmensverschuldung und die Vergütung der Vorstände. Dank einer SPD-nahen Bahngewerkschaft erhalten die Bahnbeschäftigten 1,5 Prozent mehr Gehalt.”
“Planungsverfahren sollten beschleunigt werden. Ich erinnere mich an die Diskussion im Verkehrsausschuss und kann nicht sehen, dass da irgendwas in die Richtung passiert. Und die Luftverkehrsteuer wollten Sie auch abschaffen. All das ist nicht passiert. Noch nie wurden die Verlässlichkeit eines Wahlprogramms und Regierungshandeln so auf den Kopf gestellt wie durch Ihre FDP, Herr Dr. Wissing. Die FDP hat ihren verkehrspolitischen Kurs um 180 Grad geändert, seitdem sie in dieser Koalition ist – wir übrigens nicht. Anbiedernd an den grünen Zeitgeist rühmen Sie sich im Vorwort zum Verkehrsetat: „Im Jahr 2022 wird mehr Geld in die Schiene investiert als in die Straße.“ Das ist richtig.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! „Nie gab es mehr zu tun“ – Herr Minister, Sie werden sich erinnern –, das war der Slogan des FDP-Wahlprogramms zur letzten Bundestagswahl, beschlossen ziemlich genau vor einem Jahr, im Mai 2021. Sie erinnern sich doch sicher daran. Oder vielleicht doch nicht? Ich helfe Ihnen gerne. Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnte die FDP damals ab. Nach meinen Informationen wird die FDP sich jetzt auf europäischer Ebene nicht gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren stellen, und damit befürworten Sie es. Sie können mir gerne widersprechen und das hier klarstellen; aber ich habe die Information, dass Sie sich nicht dagegenstellen werden. Weitere Punkte: Sie haben versprochen, die Schieneninfrastruktur und den Bahnbetrieb zu trennen. Davon höre ich jetzt gar nichts mehr.”
“Wir möchten noch einmal betonen, dass es grundsätzlich falsch ist, wenn Politiker über Technologien entscheiden, bei denen – das sage ich mal – die allermeisten, die hier in diesem Parlament sitzen, nicht so tief drinstecken wie die Unternehmen, die Produkte entwickeln. Deshalb sollten politische Entscheidungen immer technologieoffen sein und nicht in einem Desaster enden. Wir haben hier Steuermittel verschwendet für ein Nullergebnis. Das ist der eigentliche Kritikpunkt. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Dieter Janecek für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir sind natürlich dagegen, und trotzdem ist es falsch, diese Regelung jetzt hier abrupt zu kippen; denn viele Kunden und Unternehmen haben mit den von Ihnen gemachten Regeln geplant, haben investiert, haben sich für Jahre festgelegt. Dieses Vertrauen der Menschen in Investitionen und Rechtssicherheit zerstören Sie mit Ihren permanenten Änderungen, die Sie hier zum Thema Plug-in einbringen. Man weiß ja heute gar nicht mehr, welches Auto man in drei bis vier Jahren fahren soll. Ich bekomme viele solcher Anfragen, deshalb kann ich das auch nachvollziehen. Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der Union.”
“Plug-in-Hybride rechnen sich als Geschäftswagen, weil sie nämlich, bedingt durch die Besteuerung bei Privatnutzung, im Vergleich zu ähnlich motorisierten Fahrzeugen ungefähr die Hälfte kosten. Jeder Dienstwagenfahrer wählt deshalb einen Plug-in – ist doch logisch. Darüber hinaus hat der Autohersteller eine tolle Möglichkeit, seine Flottenverbrauchswerte zu halbieren oder zu reduzieren. Natürlich reden wir über den Zuschuss, den jeder privat gekaufte Plug-in-Hybrid aus Steuermitteln kriegt. Zusammengefasst: Die sogenannte Marktdurchdringung, von der Sie hier reden – die 12 Prozent –, hat sehr wenig mit dem Produkt oder der Kundenakzeptanz zu tun. Das hat ausschließlich mit Ihren finanziellen Anreizen aus Steuermitteln zu tun.”
“– Das heißt, Ihre ganze Milliardenförderung für Plug-in-Hybride hat sich zum einen für den Steuerzahler nicht gelohnt, wir haben auch insgesamt weniger Geld, und zum anderen sehen wir es nicht an den CO2-Emissionen. Jetzt kann man sich natürlich fragen: Wie kann es sein, dass überhaupt 12 Prozent der Leute ein Produkt kaufen, wenn das Produkt das eigentliche Ziel, die Reduktion der CO2-Emissionen, gar nicht erfüllt? Die Antwort ist ganz einfach: Immer dann, wenn staatliche Subventionen und Regulierungen die Marktwirtschaft außer Kraft setzen, können sich auch völlig unsinnige Lösungen durchsetzen. Plug-in-Hybrid-Fahrer sind ja keineswegs unterbelichtet. Ganz im Gegenteil: Sie sind äußerst gewiefte Rechner. Das haben wir ja von Ihnen gehört, Herr Kuban. Ihr Freund hat sicherlich auch gut gerechnet.”
“Wir wissen auch: Auf dem Papier sind die zertifiziert mit ungefähr einem Viertel der Emissionen wie bei teilelektrischen, ähnlich motorisierten SUVs beispielsweise. Ich sage das hier einmal in die Runde: Ein solcher Plug-in-SUV soll einen Verbrauch von um die 2 Litern haben. Ja, wer glaubt denn so etwas? Hat das denn etwas mit der Realität zu tun? Wir haben heute bei den Erstzulassungen einen Anteil – das haben Sie gesagt – von ungefähr 12 Prozent. Diese riesige Diskrepanz müsste man ja an der reduzierten CO2-Emission sehen. Ich habe mir die Daten vom UBA besorgt, und da steht: Man kann gar nichts erkennen. Bezogen auf die Laufleistung kann man gar nichts erkennen.”
“Sie haben viele Milliarden Euro Steuergeld in die Hand genommen, um Plug-in-Hybride zu fördern, und Sie argumentieren jetzt in der Öffentlichkeit, dass man aufgrund der Marktdurchdringung diese Subventionen nun auslaufen lassen, reduzieren oder beenden kann. Wenn man aber dieses Steuergeld in die Hand genommen hat, dann muss man ja auch ein Ergebnis haben. Was mich an der ganzen Diskussion jetzt interessieren würde: Wie sieht denn das Ergebnis aus? Ich will die Antwort mal kurz vorwegnehmen: Ich habe eine Anfrage beim Wissenschaftlichen Dienst gestellt und bis zum heutigen Zeitpunkt leider noch keine exakte Antwort erhalten. Sie wollen durch die Förderung der Plug-in-Hybride CO2-Emissionen reduzieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Also, jetzt bin ich nach der Rede von Ihnen, Frau Cademartori, etwas verwirrt. Ich frage mich, ob Sie eigentlich das, was die CDU/CSU in ihrem Antrag fordert, vorweggenommen haben. Sie bestätigen im Grunde genommen die Forderung der CDU/CSU. Jetzt bin ich einmal gespannt, ob sich die Politik dann auch in der Realität so widerspiegelt und ob Sie dem Antrag zustimmen. Das würde mich jetzt an der Stelle interessieren; denn es war ja eine identische Forderung, die Sie in Ihrer Rede vorgebracht haben. Ich komme jetzt aber zu dem eigentlichen Thema, das uns an dieser ganzen Diskussion stört.”
“Wir wollen die Arbeitsplätze erhalten. Deshalb können wir Ihrem Antrag selbstverständlich so nicht zustimmen. Ich hätte mich gefreut, wir hätten ihn im Ausschuss beraten. Wir hätten ihn bestimmt so geändert gekriegt, dass wir tatsächlich hier auch zugestimmt hätten. Vielen Dank.”
“Sie können doch nicht den Menschen erzählen, dass Sie jetzt alles anders machen wollen, wo Sie nichts mehr zu sagen haben. Das ist doch ein Witz, und das wissen Sie ja auch. Tatsächlich ist es aber so, dass wir in Ihrem Ansatz, speziell in dem zweiten Antrag, den Sie hier gestellt haben, sehr viele konstruktive Elemente finden, die übrigens auch die Politik und die Anträge der AfD widerspiegeln. Deshalb können wir Ihnen hier sagen: Diesem zweiten Antrag zur Beschleunigung der Infrastrukturmaßnahmen und der Veränderung der Gesetzgebung stimmen wir vollumfänglich zu. Das ist genau das, was wir immer gefordert haben. Zu dem ersten Antrag, wie gesagt: Selbst wenn man ihn von dem ganzen ideologischen Ballast, den Sie da eingebaut haben, befreit, bleibt dieser Antrag in sich unlogisch. Wir wollen keine Transformation der Automobilindustrie.”
“So wie er heute abgestimmt wird, ist es ein Schaufensterantrag von Ihnen, um die Gemüter in den Ländern zu beruhigen, damit die eben auch das Gefühl haben: Die CDU interessiert sich überhaupt für die Arbeitsplätze. Tatsache ist: Es wird nicht anders gehen. Wenn man die Arbeitsplätze erhalten will, wird es in diesem Land nicht anders gehen, als genau der Politiklinie, die wir vertreten haben, zu folgen, dass man die synthetischen Kraftstoffe anerkennt. Jetzt komme ich noch zu Ihrem zweiten Antrag. Da geht es zu Recht um die komplett verfehlte Infrastrukturpolitik der letzten Jahre, gerade was das Thema Straßenbau angeht. Sie machen eine Generalabrechnung, und das Ganze ist deshalb ein Treppenwitz, weil Sie genau diese Politik, die Sie hier kritisieren, die letzten zwölf Jahre elementar mitgestaltet haben.”
“Sie fordern im ersten Schritt eine Transformation der Automobilindustrie, und dann haben Sie unter Punkt 5 das abgeschrieben, was wir hier seit Tag eins fordern: die Anrechenbarkeit synthetischer Kraftstoffe auf den Flottenverbrauch. Ich freue mich darüber, dass Sie das übernommen haben. Die FDP hat es ja in ihren Forderungen auch schon übernommen. Aber dann müssen Sie auch konsequent sein. Es ist nicht so, dass man dann auch technologische Vorgaben machen muss, wie die Berücksichtigung der Plug-in-Hybride zu fordern. Das ist totaler Unsinn. Ganz ehrlich, ich hätte mich gefreut, wenn Sie diesen Antrag ernst gemeint und hier nicht Sofortabstimmung beantragt hätten, sondern wir das erst in den Ausschüssen hätten diskutieren können. Da hätten wir sehr wohl eine gemeinsame Position finden können.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was der ganzen Diskussion hier zugrunde liegt, ist die Verkehrswende. Das ist ein politisches Projekt auf EU-Ebene. Ziel dieses Projekts ist es, Autofahren, also Individualverkehr, immer unbezahlbarer und unattraktiver zu machen. Das passiert auf europäischer Ebene mit der Flottenverbrauchsvorgabe der Europäischen Union, die den Antrieb von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren perspektivisch unmöglich macht. Ob Sie es jetzt verbieten oder nicht, es ist so. Die Verbrauchsvorgaben sind nicht zu erfüllen. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine sprechen Sie hier an: die Transformation der Automobilindustrie hin zu Elektromobilität. Das geht einher mit einem Kompetenzwechsel in der Industrie: von der metallverarbeitenden Industrie hin zur Elektrochemie.”
“– Wenn Sie meine Ausführungen kommentieren wollen, müssen Sie das über eine Zwischenfrage machen, aber so nicht. Es ist niemandem damit geholfen, wenn wir hier in Deutschland versuchen, die Welt zu retten, und uns dabei selbst ruinieren. Deshalb können wir Ihrem Antrag in der jetzigen Form so leider auch nicht zustimmen; da bitte ich um Verständnis. Aber, wie gesagt, das Angebot steht: Kommen wir doch einfach mal zusammen und machen eine vernünftige Politik für die Menschen in diesem Land, damit die Menschen in diesem Land sich das Leben wieder leisten können! Vielen Dank. Andreas Audretsch hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist schon verwunderlich: Wenn Sie genau hingucken, wie die Kraftstoffpreise – über die reden wir hier konkret – sich entwickeln, werden Sie feststellen, dass die Rohölpreise in der Welt schon höher waren als jetzt, wesentlich höher; aber die Kraftstoffpreise in diesem Land waren noch nie höher als jetzt. Das liegt ganz wesentlich an der von Ihnen herbeigeführten CO2-Steuer. – Doch, da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Sie können nachgucken; dazu gibt es jede Menge Statistiken. Noch nie waren die Kraftstoffpreise höher, obwohl wir schon höhere Rohölpreise am Weltmarkt hatten. Das heißt, die Argumentation, dass die Weltmarktpreise den Preisanstieg hier bei uns diktieren, ist einfach nicht richtig. Das kann jeder nachvollziehen, der im Internet googelt.”
“Zunächst zur Energiepolitik und zur Energieversorgung mit russischem Gas. Es ist natürlich einerseits richtig, dass es Weltmarktpreise gibt. Aber andererseits – das muss ich jetzt hier auch mal sagen – ist es ja so, dass Nord Stream 2 eine Gasversorgung für Deutschland sicherstellt. Wir sind ja auch der Meinung, dass wir diese Gasversorgung brauchen. Wir müssen an dieser Stelle auch mal klar sagen: Wenn die Russen uns Gas zu vereinbarten Konditionen liefern, dann gibt es doch überhaupt nichts daran zu kritisieren. Jetzt komme ich noch mal auf die Energiepreissteigerungen zurück, die Sie ansprechen.”
“Aber ich glaube, die Zusammenarbeit mit uns haben Sie sich ja selber verboten. Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zulassen? Ja, gerne, selbstverständlich. Herr Abgeordneter Spaniel, ja, wir arbeiten nicht mit Ihnen zusammen, weil wir in einem Punkt fundamental anderer Meinung sind. Den würde ich mal als Frage formulieren: Glauben Sie wirklich, die Politik der vorherigen Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass überall in der Welt die Energiepreise, insbesondere die fossilen Energiepreise, steigen? Wieso ist die vorherige Bundesregierung schuld daran, dass Russland jetzt nur das Gas liefert, das vertraglich zugesagt wurde, und nicht, wie in den vergangenen Jahren, mehr? Warum ist das die Schuld der letzten Bundesregierung und nicht ein weltweites Phänomen? Vielen Dank. – Darauf will ich gerne eingehen.”
“– Ja, das weiß ich. Aber es bleibt ja trotzdem so. – In der jetzigen Situation hilft es jedenfalls nicht – das muss ich Ihnen jetzt mal sagen –, mit Schaufensteranträgen die aufgebrachte Bevölkerung etwas zu beruhigen. Was die Bürger in diesem Land brauchen, ist eine fundamentale Umkehr von einer durch und durch ideologisch verblendeten Wünsch-dir-was-Politik. CO2-Reduktion um jeden Preis ist für viele in unserem Land unbezahlbar. Sowohl die Umverteilungsmaßnahmen, die von der EU in ihrem Werkzeugkasten aufgeführt werden, als auch die Ansätze der Linken sind Planwirtschaft, und die hat noch nie funktioniert. Wenn Sie, liebe Kollegen von der Union, eine tatsächliche Entlastung der Bürger in diesem Land wollen, sind wir auch gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam Initiativen in diesem Parlament einzubringen.”
“Fast alles – das habe ich ja schon gesagt –, was Sie darin beklagen, ist ausschließlich durch Sie und Ihre Gesetze verursacht, die Gesetze natürlich auch der SPD. Mir ist aufgefallen, dass Sie wesentliche Teile Ihres Antrags unseren AfD-Anträgen der letzten Legislaturperiode entnommen haben. Konkret haben wir bereits im Dezember eine Erhöhung der Kilometerpauschale gefordert, und Sie haben ja sogar unseren Zahlenwert von 38 Cent pro Kilometer übernommen. Also, vielen Dank dafür, dass Sie das hier auf die Art einbringen und verstanden haben. In der gleichen Debatte bin ich hier erstmalig auf die unverschämte CO2-Besteuerung der CO2-freien Kraftstoffanteile eingegangen, und auch das finde ich in Ihrem Antrag wieder. Ich finde toll, dass Sie unsere Sachen so aufgreifen. Aber gut, Ihr Sammelsurium an Punkten bleibt Stückwerk.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben Rekordpreise für Kraftstoffe und eine energiepreisbedingte Inflation von offiziell über 5 Prozent. Aber das sind alles keine Naturereignisse. Das ist das Ergebnis einer Politik, die nicht in der Lage ist, die Folgen des eigenen Handelns abzuschätzen. Und da muss ich jetzt mal in die Union gucken: Das, was wir hier sehen, ist doch nichts anderes als die von Ihnen verursachte Situation. Durch Ihre eigenen Gesetze haben Sie in den letzten Jahren diese Situation geschaffen, und wir haben in diesem Plenum hier permanent vor genau dieser Steigerung von Kraftstoff- und Energiepreisen gewarnt. Wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht. Und jetzt haben Sie das Ergebnis Ihrer Politik der letzten Jahre. Aber ich will mal ganz konkret auf Ihren Antrag eingehen.”
“Ganz im Gegenteil: Ich lese dort Formulierungen, die sehr deutlich darauf hindeuten, dass Sie die Menschen in diesem Land umerziehen wollen, hin zu weniger Mobilität. Das hört sich für mich völlig anders an als das, was Sie in der letzten Wahlperiode versprochen haben. Aber, Herr Wissing, wir wollen Sie an Ihren Taten messen, und wir hoffen, dass nicht das Gleiche passiert wie hier mit den Vertretern der Gegner der Impfpflicht. Wir hoffen, dass Sie wenigstens Ihr Wort halten – Herr Kollege. – und im Verkehrssektor nicht umfallen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Stefan Gelbhaar das Wort.”
“Schade, dass der Kanzler nicht da ist. Es ist immer gut, wenn er auch einmal den Spritpreis hört. Es gibt Stimmen, die sagen, der hohe Spritpreis liegt an den Rohölpreisen. Das Barrel Rohöl kostet heute ungefähr 80 Dollar. Zwischen 2011 und 2012 lag der Preis im Jahresmittel bei 110 Dollar. Die Endkundenpreise an der Tankstelle sind heute trotzdem höher. Also, wem wollen Sie hier erzählen, dass es an den Rohölpreisen liegt? Es sind die politischen Maßnahmen in diesem Land wie die CO2-Steuer, die Autofahren und übrigens auch den ÖPNV immer teurer machen. Wenn ich den Koalitionsvertrag lese, dann kann ich Ihr Konzept nicht erkennen, Herr Wissing. Wie wollen Sie den nach wie vor hohen Mobilitätswunsch der Bürger in diesem Land erfüllen?”
“Jetzt kommt es zur Nagelprobe. Das Drama um die plötzlich und unerwartet marode Autobahnbrücke Rahmede ist sinnbildlich für die Realitätsverweigerung der bisherigen Infrastrukturplanung im Verkehrssektor. Mich schockiert in diesem Zusammenhang, dass es im Verkehrsministerium offensichtlich keinen Standardplan für Renovierung und Neubau, insbesondere von Brückenvorhaben, gibt. Herr Wissing, Sie treten ein schweres Erbe an; das muss man leider so sagen. Das nächste große Thema ist die für die Menschen in diesem Land immer unbezahlbarere Mobilität. Das lösen Sie nicht mit stark subventionierten Tickets für den ÖPNV, weil der in weiten Teilen unseres Landes überhaupt gar keine Rolle spielt. Das Problem der Menschen in diesem Land ist der Preis für den Liter Benzin, der im Moment bei circa 1,70 Euro liegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einige persönliche Worte sagen: Ich bin nach meiner Coronaerkrankung seit 23 Tagen gesund, ich bin negativ getestet, und trotzdem werde ich aus dem Parlament auf die Besuchertribüne hier oben verbannt. In fünf Tagen darf ich zusammen mit den vielen nicht Getesteten wieder unten im Plenum sitzen. Diese Fakten sagen mehr über politische Entscheidungswege im Deutschen Bundestag als irgendwelche Sachdiskussionen. Lassen Sie uns zur Verkehrspolitik kommen. Zwischen der FDP und der AfD gab es in der vergangenen Wahlperiode eine beachtliche verkehrspolitische Übereinstimmung. Bei immerhin 27 von 40 FDP-Anträgen haben wir zugestimmt. Insbesondere im Bereich Infrastrukturerneuerung waren wir uns in der Vergangenheit zumindest in vielen Punkten weitgehend einig.”
“Die Emissionen, die durch Elektromobilität entstehen – das bestätigen viele Studien –, führen gerade nicht dazu, dass Sie die CO2-Emissionen in unserem Land reduzieren, weil der Strom, den Sie brauchen, sowohl für Bus und Bahn als auch für Elektromobilität, auf viele Jahre aus Kohlekraftwerken kommen wird. Das bestätigen alle Studien. Das heißt also: Ihr Plan führt nicht dazu, dass wir die Emissionen in diesem Land reduzieren; er führt nur dazu, dass das Leben für die Menschen, die Auto fahren, unendlich teuer wird. Dies ist unsere Argumentation. Frau Esdar, möchten Sie antworten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Esdar, Sie haben hier unterstellt, dass wir in unserem Antrag den Klimawandel leugnen. Ich muss das jetzt hier an dieser Stelle im Plenum einmal richtigstellen. Die AfD-Fraktion hat zu keinem Zeitpunkt den Klimawandel geleugnet. Sie hat lediglich betont, dass der von den Menschen verursachte Einfluss sehr gering ist. Das hat übrigens auch gar nichts mit den Themen zu tun, die wir hier heute diskutieren. Sie unterstellen permanent, dass durch die Elektromobilität oder die Steigerung des öffentlichen Personennahverkehrs die Emissionen reduziert werden. Wir wissen eigentlich alle in diesem Plenum: Erstens. Sie können den ÖPNV nicht in dem Maße ausbauen, wie Sie das hier propagieren. Zweitens.”
“Wir sind offenbar die einzige Interessenvertretung der Autofahrer und der arbeitenden Menschen in diesem Land und in diesem Parlament. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.”
“Wir fordern die sofortige Aussetzung der CO2-Abgabe auf alle Kraftstoffarten. Das reduziert den Preis für den Liter Kraftstoff um circa 10 Eurocent. Flankieren wollen wir die Senkung der Benzinkosten durch eine sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale. An einzelne Personen auf der Regierungsbank, die gerade nicht da sind und die vielleicht nicht wissen, wie die Pendlerpauschale funktioniert: Es besteht die Möglichkeit zur Nachfrage. Viele Menschen in unserem Land bringen die hohen Benzinpreise an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit. Und Sie wollen diesen Menschen den ÖPNV aufzwingen. Der wird übrigens durch Ihre Brennstoffemissionshandelsgesetzgebung auch teurer. Das ist eine Unverschämtheit. Sie ziehen allen Menschen in diesem Land – nicht nur den Autofahrern – das Geld für Mobilität aus der Tasche.”
“Bemerkenswerter ist aber, dass Ihnen die politisch verursachten Kraftstoffpreise einen Tag nachdem Sie aus der Regierung ausgeschieden sind auffallen. All das, was Sie hier fordern, hätten Sie in den letzten 16 Jahren umsetzen können. Liebe Kollegen, gute Opposition muss man lernen. Den Nachholbedarf der CDU/CSU-Fraktion erkennt man übrigens auch an handwerklichen Fehlern. Sie sprechen hier unter Punkt II.5 von der Mineralölsteuer. Liebe Kollegen von der CDU/CSU, gerne mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Sie die Mineralölsteuer bereits im Jahr 2006 abgeschafft haben. Sie reden hier also von einer Steuer, die es gar nicht mehr gibt, weil Sie sie abgeschafft haben. Das ist die Stelle, wo in einem Cartoon normalerweise stehen würde: Ohne Worte. Zu unserem eigenen Antrag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Besteuerung von Kraftstoffen ist mittlerweile nichts anderes mehr als ein Programm zur Ausbeutung der Menschen in diesem Land. Zu Ihrem Antrag, verehrte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion: Teile Ihres Antrags lesen sich wie die Forderung der AfD-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode. Sie fordern die Steuerbefreiung für nichtfossile Kraftstoffe. Das haben wir auch schon gefordert; dazu gibt es eine Drucksachennummer. Damit wir das hier alle verstehen. Jahrelang haben Sie sich in Wegelagerermanier die Energiesteueranteile für E10- bzw. B7-Diesel steuerlich bezahlen lassen, obwohl sie gar nicht CO2-relevant waren. Wahrscheinlich sind Sie erst durch unsere Drucksachen aus der letzten Legislaturperiode darauf gekommen.”