Dirk Spaniel
fraktionslos · Germany
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere hier einmal – mit Erlaubnis der Präsidentin – Margaret Thatcher: Das Problem des Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht. – Genau das ist hier passiert. Den Sozialisten ist das Geld ausgegangen.”
“Die könnten hier sofort die Amtsgeschäfte übernehmen. Reden Sie sich also nicht raus im 21. Deutschen Bundestag. Sie könnten hier und heute diesem skurrilen Schauspiel, das wir hier erleben dürfen, ein Ende setzen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Dennis Rohde für die SPD-Fraktion.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute den ganzen Tag Reden aus einem Paralleluniversum gehört. Warum? Wir haben diese Reden gehört, weil Sie, die Bundesregierung und auch die FDP, es nicht geschafft haben, die Probleme in diesem Land auch nur ansatzweise zu lösen.”
“Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen eine Gängelungs- und Sabotagepolitik für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Das funktioniert nicht mehr. Deshalb wird es neue Kräfte in diesem Land geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der Union ist hier und heute das Eingeständnis der Union, dass die desaströse Migrationspolitik von Angela Merkel ein Fehler war. Und das ist gut so. Aber das, was wir heute hier erlebt haben, ist ja nicht die Lösung.”
“Ich kann Ihnen eines sagen: Wir kämpfen dafür, dass das auch in den Parlamenten realisiert wird. Das ist meine letzte Rede nach sieben Jahren im Deutschen Bundestag. Ich möchte meinen Gegnern in diesem Parlament versichern: Sie werden von mir hören, Sie werden von der WerteUnion hören. Wir kommen in die Parlamente in diesem Land.”
The complete record
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“Wir haben das Problem in diesem Land, dass die Leute keine Elektroautos kaufen, weil sie eben als Erstfahrzeug unpraktikabel und nicht nutzbar sind. Das heißt, Elektromobilität findet da statt, wo man zwei oder drei Fahrzeuge im Fuhrpark hat, oder eben im Kleinwagensegment als Drittfahrzeug. Das ist die Realität; das sagen Ihnen alle Experten. Es ist eine Unverschämtheit, auf einem Autogipfel von der Autoindustrie zu fordern, dass man doch bitte jetzt Kleinwagen und billige Elektrofahrzeuge herstellen soll. Sind wir hier im Sozialismus? Nein, das sind wir nicht; den haben wir überwunden, auch wenn Sie wieder dahin zurückwollen. Schlimm, dass Sie da mitmachen! Das ist wirklich schlimm. Was ist denn das Ergebnis, wenn wir in Deutschland billige Elektromobilität fördern? Was wird das denn bewirken?”
“Da führen Zitate von Volkswagen, ein großer deutscher Konzern, der sich dazu bekennt, nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein, in der Zulieferindustrie und in der Bevölkerung zum Hochziehen der Augenbrauen. Aber es ist ja tatsächlich ein öffentliches Eingestehen des Versagens, dass Ihre Politik der Subventionierung von Elektromobilität offensichtlich bei den Herstellern nicht ankommt. Die Produktion von Fahrzeugen in Deutschland ist von 5 Millionen auf 3,5 Millionen Fahrzeuge in diesem Jahr zurückgegangen. Das ist ein Versagen dieser Regierung. Sie haben es nicht geschafft, die Transformation herbeizuführen. Es ist aber auch nicht nur ein Versagen dieser Regierung, es ist auch ein Schlag gegen die Autofahrer selbst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich auch über diese Debatte. Es ist immer wichtig, den Bundesverkehrsminister an seine öffentlichen Versprechen zu erinnern und an seine Darstellung, dass er der Retter des Verbrennungsmotors ist. Ich glaube aber – und da teile ich sicherlich auch Ihre Meinung –, dass das nicht passieren wird. Dieser Verkehrsminister wird in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen als derjenige, der nicht nur dem Autofahrer das bezahlbare Auto, sondern auch der deutschen Autoindustrie die Existenzgrundlage genommen hat. Fangen wir mit der Autoindustrie an. Die deutsche Autoindustrie steht – man kann es nicht anders sagen – am Abgrund.”
“Es tut mir leid, dass einige hier dem aus politisch-ideologischen Gründen noch verhaftet sind und das mittragen. Tatsächlich wird die Geschichte uns lehren, dass Ihre Irrlehre dieses Land vollständig ruiniert hat. Ich kann Ihnen eins sagen: Wir räumen das wieder auf, und Sie kommen nie wieder an die Regierung.”
“Das wird nicht gelingen. Jeder Experte weiß das, und die bezahlten Experten, die Sie für Ihre Meinung heranziehen, wissen das auch. Die behaupten das aber, weil sie von Ihnen bezahlt werden für diese Meinung. Was Sie hier machen, ist unverantwortlich und widerspricht jeder betriebswirtschaftlichen und wissenschaftlichen Logik. Wasserstoff ist nicht speicherbar zu vernünftigen Kosten. Wasserstoff ist nicht transportierbar. Was Sie hier machen, ist das vollständige Ruinieren unserer Energieinfrastruktur und das vollständige Ruinieren unserer Wirtschaft. Das wird Ihnen auf die Füße fallen. Das sage ich Ihnen heute. Eigentlich müssten alle, die hier im Parlament die gleichen Informationen haben wie ich, gegen dieses schwachsinnige Gesetz stimmen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das zulassen. – Herr Rimkus, Sie haben hier gerade eine Märchengeschichte erzählt, wie sie nicht besser und naiver hätte erzählt werden können in einem Parlament. Für einen Ingenieur, der über das Thema Wasserstoff promoviert hat und der sich jahrelang mit dem Thema beschäftigt hat, sind Ihre Ausführungen zu einer Wasserstoffwirtschaft unerträglich. Jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt hat, weiß: Wasserstoff ist der am wenigsten speicherbare Energieträger, den wir haben. Jeder weiß: Es ist unbezahlbar, was Sie hier erzählen. Wenn Sie hier das Märchen von der funktionierenden Wasserstoffwirtschaft erzählen, dann ist das tatsächlich nur ideologisch, weil es nämlich bedeutet, dass wir zu unendlich hohen Kosten die Energieversorgung in diesem Land versuchen werden sicherzustellen.”
“Wir sind die Partei, die ganz klar sagt: Die Menschen auf dem Land haben ein Recht darauf, weiterhin die Straßen in den Städten nutzen zu können und nicht terrorisiert zu werden von einer Ampelregierung, die hier großflächig Tempo 30 und Fahrverbote verhängen will. Das werden die Menschen in diesem Land nicht mitmachen. Wir als Oppositionspartei stimmen eh nicht zu. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Swantje Henrike Michaelsen das Wort.”
“Wenn die Menschen in diesem Land verstanden haben, wer dafür ursächlich verantwortlich ist – das betrifft nicht Ihre Wähler von den Grünen; die machen ja eh alles mit gegen Autofahrer; aber die Kollegen von der FDP sollten sich mal Gedanken machen, wer sie eigentlich noch wählen soll; also, die Handwerker sind es nicht mehr, und die Autofahrer sind es auch nicht mehr –, dann wird die FDP dafür die Quittung kriegen. – Herr Lenders, ich mache eine Wette mit Ihnen: Das wirkt sich aus. Wenn die Menschen in diesem Land verstanden haben, dass die FDP den Kampf gegen die Autofahrer aufgenommen und verursacht hat, dann wird die FDP dafür die Quittung kriegen. Da können Sie so schöne Propaganda machen, wie Sie wollen; das wird alles nicht funktionieren.”
“Nein, ich bin gebunden daran, die Parameter „Flüssigkeit des Verkehrs“ und „Sicherheit des Verkehrs“ hochzuhalten, und das relativieren Sie mit Ihrer Gesetzgebung. Das ist grob fahrlässig! Lassen Sie mich hier noch eins ganz klar festhalten: Wir freuen uns darüber, dass Sie uns so eine Wahlkampfvorlage geben; aber für unser Land ist das eine Katastrophe. Am Ende dieser Gesetzgebung werden viele Pendler eben nicht mehr in die Städte reinkommen. Viele Menschen im ländlichen Raum werden die Einrichtungen in den Oberzentren nicht mehr nutzen können, weil sie von Ihnen raussabotiert werden.”
“Sie zerstören das Leben der Menschen, die eben nicht auf Fahrrad- oder Fußgängerwegen unterwegs sind, und das ist eine Sabotage an der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land. Wir sind die einzige Partei – das muss man noch mal den Kollegen von der Union sagen –, die das so erkannt und auch so benannt hat. – Ja, auch Sie haben es benannt; aber Ihr Lösungsvorschlag ist der vollkommen falsche. Dadurch, dass Sie das Thema Sicherheit, die Vision Zero, in den Vordergrund stellen – da bin ich dann wieder bei den Kollegen, die das hier eben erläutert haben –, schaffen Sie ja auch wieder ein Einfallstor. Unser heutiges Straßenverkehrsgesetz gibt strenge Regeln vor, dass ich als Kommune eben nicht frei entscheiden und gegebenenfalls den Verkehrsfluss stoppen kann.”
“Wir haben ja eine Sachverständigenanhörung dazu gehabt und gehört: Diese ganzen Sachen können sogar ohne den Nachweis der Wirksamkeit angeordnet werden. Es reicht lediglich die Vermutung der beantragenden Behörde, dass hier eine Verbesserung bezüglich Klimaschutz oder Gesundheit der Anwohner eintreten könnte. Wenn ich so was lese, dann weiß ich eins ganz genau: Ihre grün regierten Kommunen werden alle Sabotagemaßnahmen für den Autoverkehr weitgehend realisieren. Dabei vergessen Sie eins: Der ÖPNV fährt ja mit im Verkehr. Das heißt, Ihre ganzen Buslinien, die Sie demnächst auf Tempo 20 oder 30 runterziehen, werden gar nicht mehr so getaktet werden können; die werden viel langsamer fahren. Sie zerstören nicht nur das Leben der Autofahrer.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir erleben hier ja eine Gesetzgebung von der Ampel, speziell von der FDP, bei der man sich als AfDler fragt: Wie geil wollt ihr eigentlich unsere Wahlkampfhilfe noch machen? Erst stimmt ihr für das Verbot des Verbrennungsmotors, dann schafft ihr mit dem Mautgesetz die mittelständische Transportwirtschaft ab, und jetzt macht ihr mit diesem Gesetz jedem Autofahrer in diesem Land das Leben zur Hölle. Vielen Dank für diese Wahlkampfhilfe! Warum ist das so? Das will ich Ihnen kurz erklären und allen, die da vielleicht nicht so genau zugehört haben: Dieses Gesetz gibt den Kommunen einen weitreichenden Ermessensspielraum, zukünftig Tempo-30-Zonen, Fahrverbote, Preise für Anwohnerparken in astronomischer Höhe und all die anderen Gemeinheiten, die man machen kann, anzuordnen.”
“Nächster Redner ist Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Alle nutzen das Elektrofahrzeug nicht rein essenziell als Erstfahrzeug, sondern im Wesentlichen als Zweitfahrzeug. Deshalb ist die Methode, die Sie hier anwenden, vollkommen falsch. Meine Damen und Herren, wenn man in die falsche Richtung unterwegs ist, dann geht man nicht schneller – was Sie hier wollen –, sondern dann kehrt man um. Elektromobilität ist ein Irrweg. Wir sind der Meinung, Sie sollten die Steuergelder hier rational verwenden. Setzen Sie lieber darauf, dass wir die CO2-Vermeidung, wenn wir sie denn überhaupt machen in diesem Land, mit synthetischen Kraftstoffen, mit Technologieoffenheit erreichen, was Sie ja sonst immer predigen, liebe Kollegen. Das sollte unser Weg sein. Ich kann Ihnen eines versichern: Den Verbrennungsmotor wird es noch geben, wenn Ihre Politik schon lange nicht mehr existiert. Vielen Dank.”
“Das heißt, Sie alle hier wissen: Das, was Sie machen, dient nicht der CO2-Reduktion, dient nicht dem Klimawandel. Das, was Sie machen, dient der Verarmung der deutschen Bevölkerung. Die Anwendung Ihrer Methoden ist absolut ungeeignet, um die CO2-Emissionen zu reduzieren, und sie ist absolut ungeeignet, um die Bevölkerung an Elektromobilität zu gewöhnen. Die meisten, 70 Prozent der Nutzer von Elektrofahrzeugen, nutzen dieses Fahrzeug als Zweitfahrzeug. Das, was Sie machen, ist sozial ungerecht. Sie verteilen Steuergelder um, damit die Leute, die als Zweit- oder Drittauto gerne ein Elektroauto haben wollen, das zukünftig auch haben werden. Das gilt auch für die Betriebe. Die wohlhabenden Betriebe können sich das leisten, und die armem, die nicht so wohlhabenden Betriebe können sich es nicht leisten.”
“Die CO2-Vermeidungskosten von Elektromobilität pro Tonne CO2 liegen – das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – bei 800 bis 1 000 Euro pro Tonne CO2 – 800 bis 1 000 Euro! Im europäischen Emissionshandel liegen wir bei ungefähr 80, 90 Euro pro Tonne. Das heißt: Sie kaufen die Tonne CO2-Vermeidung zehnmal so teuer ein, wie sie eigentlich sein müsste. Dafür können Sie das CO2 aus den Kohlekraftwerken locker abscheiden, und zwar zehnmal so viel. Da liegen wir bei 65 Euro pro Tonne CO2. Sie wollen das Dümmste, was man mit deutschem Steuergeld machen kann: Sie wollen die Förderung von Elektromobilität. Die FDP müsste es übrigens besser wissen. Sie hat ein Gutachten beauftragt; demnach sind es sogar 2 300 Euro pro Tonne CO2.”
“Also, wir haben tatsächlich Fahrzeuge im Ausland gefördert, die wir hier in diesem Land gar nicht in unserer Fahrzeugflotte haben; das schreiben Sie in Ihrem Antrag. Wenn wir seit 2016 Elektromobilität mit bisher 10 Milliarden Euro fördern und gerade einmal 1,2 Millionen Fahrzeuge in diesem Land haben, dann muss sich doch jeder mal fragen: Was läuft hier eigentlich schief? Und dann wollen Sie bis 2026 noch 6 Milliarden Euro für die Ladeinfrastruktur raushauen. Ich will Ihnen mal was sagen: Man kann ja glauben, dass man mit deutschem Steuergeld den Klimawandel verhindert; das tun Sie. Wir glauben nicht, dass deutsches Steuergeld den Klimawandel verhindert, stoppt oder sonst irgendwie beeinflusst; aber Sie glauben das ja. Wenn man das aber glaubt, dann kann man doch nicht hingehen und so viel Geld sinnlos verbrennen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer und Zuhörer! Sehr geehrte Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, liebe Kollegen von der Union, da musste ich ja zweimal hingucken, ob der wirklich von Ihnen kommt. Das ist ja mindestens ein offenes Koalitionsangebot an die Grünen. Sie wollen hier die Subvention für die Elektromobilität aufrechterhalten bzw. wieder einführen. Jetzt wissen Sie ja – das haben Sie in Ihrem Antrag ja auch schon geschrieben –, dass diese Subventionen bisher gar nicht funktioniert haben. Wie wollen Sie denn eigentlich mit einem Antrag etwas wieder einführen, was gar nicht funktioniert hat? Sie schreiben ja selber in diesem Antrag, dass es Missbrauch gab, dass wir Fahrzeuge gefördert haben, die ins Ausland abverkauft wurden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht noch mal ganz konkret darum: Bisher war es durchaus auch möglich, aus Sicherheitserwägungen Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erlassen. Das heißt, es ist in dem neuen Gesetz aber gerade auch eine Erweiterung aus anderen Gründen, zum Beispiel auch aus Umweltschutzgründen, vorgesehen. Unserer Ansicht nach ist das in dem Sinne keine Argumentation der Sicherheit. Wie wollen Sie denn zukünftig sicherstellen, dass der Verkehr auf Bundesstraßen im städtischen Raum fließen kann und dass diese Straßen in den Städten eben gerade nicht in die Hoheit der Kommunen übergehen und dann zu Tempo-30- oder Tempo-20-Zonen werden?”
“Ja, das war ja schon die Frage: Wie wirkt sich das Ihrer Ansicht nach aus, wenn es darum geht, den Menschen im ländlichen Raum entsprechend Zugang zu den Städten zu gewährleisten?”
“Das sind also Milieus, die eher nicht oder nur untergeordnet zur Wohlstandssicherung in unserem Land beitragen. Umso erstaunter bin ich dann doch, dass ausgerechnet aus dem Haus der FDP, aus Ihrem Haus, ein Gesetzentwurf kommt, der den Gegnern des Autoverkehrs voll in die Hände spielt und ihnen ein Handwerkszeug mitgibt, mit dem man dieses Ziel, Autos aus unseren Städten zu verbannen, weitgehend erreichen kann. Wie wirkt sich denn Ihrer Ansicht nach diese Maßnahme auf die Entwicklung des innerstädtischen Handels aus? Wie sind Ihrer Ansicht nach die Funktionen zu bewerten, die gerade Zentren und Oberzentren im ländlichen Raum haben, wo man tatsächlich auch auf die Zugänglichkeit zu den Städten angewiesen ist? Jetzt müssten Sie aber zur Frage kommen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister für Verkehr und Digitales, Herrn Dr. Wissing. Herr Wissing, mir geht es um das Straßenverkehrsgesetz; wir beraten es ja diese Woche im Parlament. Wir haben aktuell die Situation, dass viele Oberbürgermeister von SPD und Grünen den Autoverkehr weitgehend aus den Städten verbannen wollen. Ein Beispiel dafür sind die Ankündigungen des Oberbürgermeisters von Hannover, der den Autoverkehr in der Innenstadt weitgehend unterbinden will. Unsere Fraktion ist der Überzeugung, dass hier eine einseitige Klientelpolitik der Autogegner – man könnte auch sagen: Autohasser – betrieben wird. Die Anhänger der grünen Partei sind im Wesentlichen im öffentlichen Dienst beschäftigt oder Studenten.”
“Danke, Herr Präsident. – Ich hoffe, die FDP kommt noch auf einen vernünftigen Weg. Wir werden uns auf jeden Fall in die Beratungen einbringen. Danke. Nächste Rednerin ist die Kollegin Swantje Henrike Michaelsen, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das Ergebnis wird sein, dass sich immer mehr Menschen in diesem Land überlegen, überhaupt diese Städte zu nutzen. Unsere Innenstädte werden durch dieses Gesetz nicht lebenswerter, sondern sie werden einfach nicht mehr genutzt. Die werden überhaupt nicht mehr genutzt! Alle Läden werden sterben. – Natürlich ist das so! Es geschieht genau das Gleiche, was in Amerika passiert ist. Es wird zu einer Entvölkerung der Städte kommen. – Dann reden Sie doch mal mit den Leuten, mit den Ladeninhabern. Da brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen. Mit denen reden Sie doch schon lange nicht mehr. – Die reden gar nicht mehr mit Ihnen; sagen wir es mal so rum. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir als AfD-Fraktion lehnen diese Einschränkungen, diese Zwangsmaßnahmen, die Sie hier vorschlagen, ab. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss jetzt, bitte.”
“Was hier passiert: Irgendwelche Bürgermeister – das sehen wir auch gerade in Hannover – – ja, irgendwelche grünen Bürgermeister, die wahrscheinlich ihre letzte Legislatur haben – haben mit diesem Gesetz die Möglichkeit, eine Stadt vom Auto zu trennen. Das heißt, eine Kommune, die grün regiert ist, kann sämtliche Pendler einfach aussperren. Das hat mit Demokratie und einem Zusammenleben in einem Land wie diesem nichts mehr zu tun. Sie sabotieren das Auto, und das machen Sie absichtlich. Sie ignorieren, dass sämtliche Verkehrsprognosen in diesem Land davon ausgehen, dass selbst im Jahr 2050 das Auto der Verkehrsträger Nummer eins sein wird. Sie wollen auch gar nicht mehr einen rationalen Verkehr und eine rationale Verkehrsplanung. Sie wollen Ihre Ideologie durchsetzen.”
“Ich will Ihnen sagen, was Sie alles dürfen; das haben wir hier noch gar nicht alles thematisiert. Da können Sie sich ruhig aufregen. Sie haben hier die Möglichkeit geschaffen, für jedes von Ihnen frei definierte Verkehrsmittel eine eigene Fahrspur einzurichten. Das steht hier drin; das ist zukünftig möglich. Oder: Man kann allein schon in der Erwartung eines Parkraummangels, ohne dass überhaupt ein Parkraummangel besteht, den Verkehr beschränken. Das muss man sich mal vorstellen, was Sie als FDP hier abziehen oder sich in die Feder diktieren lassen. Das geht doch alles gar nicht; das wissen Sie auch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich hier feststellen, dass die gesetzeinbringenden Fraktionen bzw. die Regierung offensichtlich dieses Gesetz gar nicht richtig gelesen haben. Es wird immer von der „Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs“ geredet. In der Begründung steht: „Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs“. Wenn Sie mit dieser Präzision dieses ganze Gesetz gemacht haben, wundert mich überhaupt nichts mehr. Das spricht schon Bände! – Ja, ich habe noch mehr gefunden. Dieses Gesetz ist frank und frei gesprochen das Sabotagegesetz hinsichtlich der deutschen Verkehrssicherheit und der Nutzung des Autos. Mit diesem Gesetz kriegen durchgeknallte grüne Kommunalregierungen die Möglichkeit, den Autoverkehr komplett lahmzulegen. Das ist Sabotage an unserem Land!”
“Das sind 4 Milliarden bis 5 Milliarden Euro mehr als in den vorangegangenen Jahren. Auch das fließt in Ihr Deutschlandticket. Das ist viel mehr als die von Ihnen angekündigten 1,5 Milliarden Euro. Herr Wissing, da Sie sich über den Erfolg des Deutschlandtickets freuen, sage ich eins: Nur weil die Leute Freibier nehmen, heißt das nicht, dass das Bier gut war. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das ist das Ergebnis Ihres Deutschlandtickets. Ich komme zum Ende. – Faktisch erleben wir hier einen Bundesverkehrsminister, der ohne sichtbare Erfolge Steuergeld zum Fenster rauswirft. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Matthias Gastel.”
“Das 49-Euro-Ticket ist nichts anderes als eine gigantische Umverteilung von Steuermitteln, von Steuern, die im Wesentlichen von der Landbevölkerung eingenommen werden, die mit dem Auto fahren muss, weil – wie mein Kollege schon ausgeführt hat – gar keine Infrastruktur für den öffentliche Nahverkehr da ist. Diese Mittel werden eingenommen, um sie Ihrer Wählerschaft in den Metropolen, der städtischen Boheme, in den Rachen zu werfen. Dafür wird dieses Geld genutzt; damit erkaufen Sie sich Wählerstimmen. Sie nehmen dafür nicht, wie Sie es eben der CSU vorgeworfen haben, 350 Millionen Euro für Ihren Wahlkampf. Sie nehmen jedes Jahr viele Milliarden in die Hand. Ich schaue mir die Zahlen von 2022 an und stelle fest: Tatsächlich lagen die Regionalisierungsmittel bei über 14 Milliarden Euro.”
“Die Bahn, die von allen immer als das tolle Verkehrsträgerprojekt dargestellt wird, sollten Sie reformieren. Hunderttausende Menschen in diesem Land stranden jedes Jahr an irgendwelchen Bahnhöfen. Sie leiden unter Zugverspätungen und Dyskomfort. Das Unternehmen Bahn wäre ohne Ihre Kapitalerhöhung längst insolvent. Das alles ist schon schlimm genug. Was ist noch schlimmer? Die Aufsichtsgremien der Bahn, auf die Sie einen gewissen Einfluss haben, genehmigen dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn ein Gehalt von über 2 Millionen Euro im Jahr 2022. Das ist Verschwendung von Mitteln und ein ganz falsches Signal. Kommen wir noch mal zum 49-Euro-Ticket.”
“Das ist ein großer Misserfolg, den Sie eingeleitet haben. Das Zweite: Planungsbeschleunigung. Schauen wir uns mal – das ist heute schon als Stichwort gefallen – die Rahmedetalbrücke an. Diese Brücke steht sinnbildlich auch für Ihr Versagen bei der Planungsbeschleunigung. Die Brücke wurde 2021 gesperrt. Wir haben erfahren, dass die Bauzeit trotz Ihrer Gesetzesänderungen sechs Jahre betragen soll. Diese lange Bauzeit ergebe sich – das haben Sie uns allen erklärt –, weil es auf europäischer Ebene Restriktionen gibt. Jetzt schauen wir nach Italien. Dort haben die Italiener die Brücke in Genua in zwei Jahren gebaut. Die haben auch keinen Verkehrsminister Wissing, der natürlich durch die Grünen bei der schnellen Ausführung behindert wird. Dann kommen wir zu unser aller Lieblingsprojekt. Das ist die Bahn.”
“Sie wollten als Drittes den Betrieb von Netz und Infrastruktur bei der Bahn trennen und im Endeffekt eine Bahnreform herbeiführen. Jetzt schauen wir uns an, was Sie gemacht haben. Das Erste: Beim Verbrennungsmotorverbot – das ist das Augenscheinlichste – haben Sie auf europäischer Ebene ein sicheres Veto verhindert. Wir hätten das Verbrennungsmotorverbot auf europäischer Ebene stoppen können. Sie haben das verhindert. Sie haben sich täuschen lassen von einem vagen Versprechen, das da lautet: Irgendwann werden irgendwie synthetische Kraftstoffe berücksichtigt, und vielleicht kann man dann Ausnahmen für diese Fahrzeuge machen. – Weil Sie so verunsichert waren und das gemerkt haben, haben Sie der EU-Kommission geschrieben. Sie haben bis heute keine Antwort darauf. Das ist doch kein Erfolg, den Sie hier feiern können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, wir haben Halbzeit; Ihre Mannschaft hat jetzt zwei Jahre gespielt. Aber ein Großteil der Wähler in diesem Land freut sich nicht auf die zweite Halbzeit, sondern wünscht sich nichts sehnlicher als den Abpfiff dieser Regierung. Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt schauen wir uns doch mal an, mit welchen Versprechen Sie in den Wahlkampf gezogen sind. Herr Wissing, Sie wollten Technologieoffenheit erhalten und das Verbrennungsmotorverbot verhindern. Sie sind mit den Aussagen in den Wahlkampf gezogen, dass Sie die Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten vorantreiben und damit hier in diesem Land endlich schnelle Infrastruktur ermöglichen.”
“– Stefan Gelbhaar hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich muss ja sagen: Ich habe mich in weiten Teilen schon gewundert – Dafür haben Sie noch 16 Sekunden, Herr Spaniel, für die Details. – ja, das weiß ich –, warum das eigentlich so harmonisch läuft. In diesem Gesetzentwurf steht, dass bei den Autobahnprojekten oder bei den Straßenprojekten auch gleichzeitig vorgeschrieben ist, dass Windkraftwerke und Photovoltaikanlagen gebaut werden müssen – an der Autobahn. Wissen die Leute in diesem Land eigentlich, – Jetzt ist die Redezeit überschritten. – dass, wenn eine neue Autobahn kommt, dann auch ein neues Windrad kommt? Herr Kollege. Sie wollen den Protest der Bevölkerung gegen Autobahnen – Herr Kollege. – an den Protest für Windräder koppeln. Das geht so nicht; da sind wir dagegen. Das – Ich komme zum Ende. Vielen Dank. – war das Ende.”
“Aber vorab: Ich meine, so ein Vorgehen beim Einbringen eines Gesetzentwurfs ist übrigens natürlich auch eine Zumutung. Damit das alle einmal mitkriegen: Über 160 Seiten Gesetzentwurf werden uns wenige Stunden vor dieser Debatte hier präsentiert. Ja, wir sind am Anfang der Beratung; aber das ist nicht in Ordnung. Sie von der Ampel haben diese Unterlage selbstverständlich schon länger vorliegen. Es gehört zum ordentlichen parlamentarischen Betrieb, dass die Sachen rechtzeitig vorliegen, damit man sie genau anschauen kann. Das haben Sie von den Grünen immer kritisiert, und auch die FDP hat das immer kritisiert. Jetzt sind Sie in der Regierung; jetzt machen Sie es genauso. Das ist doch unverschämt. Jetzt kommen wir mal zu den Details dieses Gesetzes.”
“Und es ist selbstverständlich, dass Infrastrukturpolitik in diesem Land zu Ergebnissen führen muss, die innerhalb von wenigen Jahren – möglichst innerhalb einer Legislatur – umgesetzt werden können, und nicht in Generationen, wie das heute der Fall ist. Das gehen Sie unzureichend an. Wir wissen ja auch alle, wie es geht. Sie wissen, wie es geht. Wir wissen alle, was wir tun müssen. Wir haben es getan bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit, und wir haben es getan beim LNG-Gesetz. Und wenn Sie diese Maßnahmen nicht flächendeckend anwenden, dann machen Sie das in vollem Bewusstsein. Sie wollen gar keinen Ausbau und keine Modernisierung der Straßeninfrastruktur, so wie es sein könnte; Sie agieren hier mit gebremstem Schaum. Gucken wir uns das Gesetz genauer an, dann entdecken wir etwas völlig Neues.”
“Das ist immerhin nur noch doppelt so lange wie im Rest der EU, aber immerhin: Es ist schon ein Schritt in die richtige Richtung. Wir hätten auch gleich den Wert von der EU übernehmen können; da hätten wir das auch gleich vollständig machen können. Was mich aber auch an diesem Gesetz stört, ist: Es ist eine subjektive, eine willkürliche Projektauswahl aus dem, was tatsächlich im Bundesverkehrswegeplan steht. Nur für diese wenigen Projekte von überragendem öffentlichen Interesse sollen diese Maßnahmen gelten. Nein, Herr Wissing, wir haben einen Bundesverkehrswegeplan. Wir haben einen Vordringlichen Bedarf. Diese Maßnahmen müssen für alle Projekte gelten.”
“Da frage ich mich doch: Was haben Sie eigentlich in der letzten Legislaturperiode zusammen diskutiert? Das ist keine politische Ehrlichkeit, und das muss sich auch ändern. Wir müssen in diesem Land tatsächlich zu sinnvoller, rationaler Infrastrukturpolitik kommen, und das ist mit Ihnen offensichtlich nicht möglich. Wir haben ja einen Vorschlag der Union gehabt, der schon ziemlich weitgehend war, und wir haben jetzt auch einen Vorschlag der Regierungskoalition, und da muss ich Ihnen meinen Respekt zollen, Herr Wissing: Sie haben es geschafft, die SPD weiter zu treiben, als das die Union in den letzten Jahren geschafft hat. Sie haben es immerhin geschafft, dass es eine Begrenzung gibt, zumindest für einen Teil der Projekte, auf vier Jahre ab Planfeststellung.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Infrastruktur in unserem Land ist in einem erbärmlichen Zustand. Das wissen wir alle, und schon seit einigen Jahren reden wir darüber. Ich finde, es gehört offensichtlich hier zum Usus in diesem Parlament, dass ehemalige Regierungsparteien wie die Union, aber eben auch Beteiligte wie die SPD hier genau diese Infrastrukturpolitik, die sie zu verantworten haben – namentlich die Katastrophe in Nordrhein-Westfalen bei der Rahmedetalbrücke –, kritisieren. Genau diese Politik haben Sie doch gemacht. Warum haben Sie denn in den letzten Jahren nicht eine Veränderung der Ausbaugenehmigung ermöglicht? Sie von der SPD haben das gerade eben kritisiert, und Sie von der Union haben das ebenso kritisiert.”
“Das sollten wir hier im Bundestag einmal angehen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Paula Piechotta.”
“Sie wollen keine gemeinnützige GmbH; Sie wollen eine AG, damit der Vorstand intransparent arbeiten kann, wie er das auch heute schon in der Bahn tut. Und wie funktioniert das? Das will ich Ihnen einmal kurz erklären. Der Vorstand genehmigt sich hier unendlich hohe Vorstandsgehälter. Wer genehmigt die? Der Aufsichtsrat. Wer sitzt im Aufsichtsrat? Ihre Kollegen von der Regierungskoalition. Das Ganze wird auf der anderen Seite des Aufsichtsrats von den Arbeitnehmervertretern toleriert. Wer sitzt an der Spitze der Arbeitnehmervertreter? Ihr Ex-Kollege Burkert. Das ist ein Kartell, ein Kartell der raffenden Hände. So sieht es nämlich aus! Und das müssen wir durch eine GmbH durchbrechen. Wir müssen Transparenz in diese ganze Konstruktion hineinbringen, – Herr Kollege. – die im Wesentlichen von der SPD geprägt ist. Herr Kollege.”
“Sie werfen ausgerechnet dem Kollegen von den Grünen, Herrn Gastel, vor, dass er hier kritisiert hat – zu Recht kritisiert hat –, dass die Deutsche Bahn eine AG ist. Das ist doch Ihr Werk. Das ist Ihr Werk, das Sie gemacht haben. Es ist ein politisches Meisterstück, wenn man die Regierung verlassen hat, die eigenen Fehler anderen Leuten zuzuschreiben. Toll! Das können Sie hervorragend. Ob Sie eine Bahn steuern können, das können wir alle selber sehen. Fakt ist: Sie haben hier einen Antrag gestellt, in dem einige richtige Kritikpunkte stehen. Das hat mein Kollege schon erläutert. Im Wesentlichen kommen Sie gar nicht auf den Punkt. Was hier der Fall ist, ist, dass wir alle getäuscht werden von den Machenschaften der SPD, die hier alles verschleiert.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Deutsche Bahn nicht funktioniert, das kann jeder einfach an einem Wochenende ausprobieren, wenn er mit der Deutschen Bahn fährt. Dass die Finanzen der Deutschen Bahn nicht funktionieren, das kann jeder, der in die Bilanzen der Deutschen Bahn guckt und hier im Bundestag die Genehmigung der ganzen Haushaltsmittel für die Deutsche Bahn beobachtet – auch einmal gerne über die Jahre –, nachvollziehen. Wir haben also ein massives Transparenzproblem bei der Deutschen Bahn. Dann höre ich den Beitrag von Ihnen, Herr Donth, zu diesem Thema. Sie sagen, ein Grund dafür, dass die Deutsche Bahn so intransparent und auch so erfolglos, weil nicht leistungsorientiert, ist, ist, dass die Bahn eine AG ist. Jetzt wundere ich mich aber schon ein bisschen.”
“Aber Gott sei Dank gibt es ja noch andere politische Parteien, die man wählen kann. Ich komme noch zu Ihrem Fraktionschef, liebe Kollegen von der Union. Ihr Fraktionschef hat sich neulich beschwert, dass Sie guten Vorlagen der Regierung zustimmen, aber die Regierung niemals Vorlagen, die von Ihnen kommen, zustimmt, und zwar aus Prinzip nicht. Wir haben hier einen Antrag vorgelegt, der Ihren Gesetzentwurf ergänzt. Es wäre doch mal ein schönes Zeichen, wenn wir als Demokraten in diesem Parlament dazu übergehen, guten Vorschlägen zuzustimmen. Ich rufe Sie dazu auf. Wir würden uns freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Ich kann Ihnen aber sagen: Wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf auf jeden Fall zu. Vielen Dank.”
“Und wir wollen, dass für sie die gleichen Rechte gelten wie für Parteien und Organisationen, die nicht bereit sind, das offenzulegen. Die haben in diesem Land eben kein Verbandsklagerecht. Wir sind sicher, dass ein guter Gesetzentwurf der Union durch die in unserem Änderungsantrag enthaltenen Vorschläge zu einem noch besseren, sehr guten Gesetzentwurf werden könnte. Jetzt komme ich noch zur Fraktion mit der Doppelmoral. Sie sind ja hier die Fraktion, die beim Bau eines LNG-Terminals in einem Naturschutzgebiet keine Umweltverträglichkeitsprüfung will. Aber wenn es um eine dringend benötigte Autobahnbrücke geht, für die es einen Ersatz braucht, wollen Sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Das müssen Sie mal den Wählern in Lüdenscheid erklären. Das, was Sie hier machen, ist Sabotage, und das wissen Sie auch.”
“Der dritte Punkt ist: Wir wissen eigentlich alle, dass es selten Privatpersonen sind, die gegen Bauprojekte in unserem Land klagen. Es sind in der Regel Verbände. Es ist genau das Verbandsklagerecht, das in diesem Land völlig intransparent ist. Wir wissen nicht, wer die Finanzierer hinter einem WWF, hinter einem NABU, hinter einem BUND oder hinter irgendwelchen anderen Organisationen sind. Wir wollen, dass nur noch Organisationen, bei denen klar ist, dass die Transparenz der Finanzierung gewährleistet ist, klageberechtigt sind. Wir wollen nicht, dass Ihre Familienbande uns die Infrastruktur in unserem Land kaputtklagt. – Ja, da sollten Sie mal ganz still sein. Gucken Sie sich mal die aktuellen Nachrichten an! Da haben wir das Thema mit der Familienbande.”
“Der zweite Punkt – das haben Sie vielleicht vergessen; das ist ja auch schon ein bisschen her – betrifft die Planungsbeschleunigung bei den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ durch Verkürzung des Instanzenzuges. Die ist auch der Grund, weshalb wir heute, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, in Ostdeutschland überhaupt Autobahnen und Bahnlinien haben; die hätten wir sonst wahrscheinlich zum großen Teil noch nicht. Es geht darum, dass es für Projekte des Vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan – das ist unser Vorschlag – grundsätzlich nur den Weg zum Bundesverwaltungsgericht gibt. Das führt innerhalb von zwei Jahren zu Baurecht. Wie gesagt, das hat bei den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ funktioniert. Mir ist unverständlich, warum man das angesichts der bewährten Gesetzgebung nicht einfach wiederholt.”
“Als wir den gelesen haben, haben wir gedacht: Mensch, der ist so gut, der hätte von der AfD sein können. Da packen wir jetzt noch drei Punkte drauf, die wir für wichtig halten, die dazugehören und unbedingt aufgenommen werden sollten. Diese drei Punkte sind: Erstens. Wir sollten in die Planungsbeschleunigung beispielsweise auch die Rastanlagen aufnehmen. Sie stellen heute ein Verkehrssicherheitsrisiko dar, weil sie viel zu klein dimensioniert sind. Das wissen eigentlich auch alle, die sich mit der Thematik auskennen. Die Rastanlagen müssen also ebenfalls in die Planungsbeschleunigung aufgenommen werden, damit sie schnell ausgebaut werden können.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Infrastruktur in unserem Land in einem für ein modernes Industrieland erbarmungswürdigen Zustand ist, das kann noch nicht mal die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft in diesem Land verbergen. Und dass die Planungsbeschleunigungsgesetze, die Sie die letzten Jahrzehnte, muss man sagen, hier im Bundestag verabschiedet haben, nichts anderes sind als Mimikry, das ist auch Fakt; sonst hätten wir ja die Probleme nicht, die wir immer noch haben. In dem Zusammenhang finde ich es toll, dass die Union ihren Mut aus zwölf Jahren Verkehrsministerium in Koalition mit der SPD jetzt mal zusammengenommen hat und offensichtlich alles das, was sie immer schon mal machen wollte, in diesen Gesetzentwurf gepackt hat. Der adressiert tatsächlich auch die Probleme.”