Susanne Ferschl
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Gesetz, das die Resteregierung zur Primetime heute einbringt, ist nicht etwa das Rentenpaket oder das Tariftreuegesetz – nein, offensichtlich fehlt für diese notwendigen Reformen die Mehrheit –; man konzentriert sich stattdessen in diesem Haus auf den großen…”
“Jetzt im Wahlkampf hält man sich da offensichtlich wieder zurück, um sozialdemokratisch und grün gesinnte Wählerschichten nicht zu verschrecken. Aber Sie alle wollen durch angeblichen Bürokratieabbau die deutsche Wirtschaft stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz schützt elementare Menschenrechte. Das kann man in § 2 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – so heißt es – nachlesen. Verboten ist unter anderem, Arbeitnehmern zu verwehren, sich frei zu Gewerkschaften zusammenzuschließen.”
“Die im Februar 2022 vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende durchdringt mittlerweile alle Bereiche des öffentlichen Lebens; wir erleben eine beispiellose Militarisierung. Ein geplantes Gesundheitssicherstellungsgesetz soll das Gesundheitswesen kriegstauglich machen. Besser wäre, Sie würden es endlich patiententauglich machen.”
“An die Adresse der Union kann ich nur sagen: Streichen Sie besser das „C“ in Ihrem Namen, das für „Christlich“ steht! Das haben Sie nicht verdient.”
“Ganz zu schweigen von der aggressiven Werbung für das Militär im öffentlichen Raum. Gestern hat die Bundesregierung eine Sicherheitsstrategie beschlossen, um die Rüstungsindustrie zu stärken, und selbst beim kürzlich in der Bundesregierung beschlossenen Tariftreuegesetz werden öffentliche Aufträge der Bundeswehr, egal ob Catering oder Bau…”
The complete record
Every one of 173 lines we hold for Susanne Ferschl, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 4.
“Arbeitnehmer in der Nahrungsmittelproduktion weltweit, angefangen in der Landwirtschaft, sind besonders häufig von Menschenrechtsverletzungen betroffen. Gleichzeitig haben die großen Lebensmittelkonzerne Gewinnmargen von teilweise über 20 Prozent. Die größten fünf Lebensmitteleinzelhändler teilen sich den Markt in Deutschland auf. Dreckige Profite und Menschenrechtsverletzungen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Staatliche Regulierung ist keine Bürokratie, sondern Schutz. Und für uns Linke ist klar: Menschen vor Profite! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Abdi das Wort.”
“Jetzt im Wahlkampf hält man sich da offensichtlich wieder zurück, um sozialdemokratisch und grün gesinnte Wählerschichten nicht zu verschrecken. Aber Sie alle wollen durch angeblichen Bürokratieabbau die deutsche Wirtschaft stärken. Ich kann nur wiederholen, was ich in der letzten Debatte zu dem Thema gesagt habe: Wenn deutsche Unternehmen ohne Kinderarbeit und ohne Zwangsarbeit nicht wettbewerbsfähig sind, ja, dann müssen sie ihr Geschäftsmodell eben ändern. Dazu kommt: Sie würden mit der Aufhebung des Gesetzes die Unternehmen bestrafen, die das Gesetz bereits umsetzen, und ausgerechnet denjenigen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, die bislang ihren Hintern nicht hochbekommen haben. Das ist wirklich völlig absurd. Als ehemalige Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Nestlé liegt mir das Lieferkettengesetz besonders am Herzen.”
“An die Adresse der Union kann ich nur sagen: Streichen Sie besser das „C“ in Ihrem Namen, das für „Christlich“ steht! Das haben Sie nicht verdient. Und bei der FDP ist klar, wofür das „Frei“ steht: Freiheit der Wirtschaft – da können Sie noch so schreien, auch wenn es wehtut – von sozialen, arbeits- und menschenrechtlichen Mindeststandards. Oder kurz gesagt, was für Sie passt: Profit first, Menschenrechte second! Sie sollten sich wirklich schämen! Aber auch SPD und Grüne brauchen sich hier heute nicht erheben. Kanzler Scholz hat noch im Oktober auf dem Arbeitgebertag in Bezug auf das Lieferkettengesetz getönt: Das kommt weg. Und der grüne Kanzlerkandidat Habeck wollte das Ding sogar mit der „Kettensäge … wegbolzen“. Es ist unterirdisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz schützt elementare Menschenrechte. Das kann man in § 2 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – so heißt es – nachlesen. Verboten ist unter anderem, Arbeitnehmern zu verwehren, sich frei zu Gewerkschaften zusammenzuschließen. Verboten sind auch ungenügende Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz, alle Formen der Sklaverei, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit und das Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zur Prostitution, um nur einige Punkte aus dem Gesetz zu zitieren, die deutlich machen, worüber wir hier heute eigentlich reden. Das Gesetz soll verhindern, dass deutsche Konzerne Profite mit Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Ausbeutung machen. Und genau dieses Gesetz wollen FDP und Union jetzt aushebeln.”
“Weil bei den horrenden Kriegsausgaben bei gleichzeitiger Weigerung, Superreiche stärker zu besteuern und die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen, das Geld im Haushalt einfach fehlt. Die ehemalige Bundesregierung war sich jedenfalls im Kriegskurs einig, nur bei der Finanzierung nicht. Die Zeitenwende – so viel ist sicher – bedroht auch den sozialen Frieden in unserem Land, und auch deswegen ist es Zeit für Diplomatie und Deeskalation. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Sevim Dağdelen.”
“Ganz zu schweigen von der aggressiven Werbung für das Militär im öffentlichen Raum. Gestern hat die Bundesregierung eine Sicherheitsstrategie beschlossen, um die Rüstungsindustrie zu stärken, und selbst beim kürzlich in der Bundesregierung beschlossenen Tariftreuegesetz werden öffentliche Aufträge der Bundeswehr, egal ob Catering oder Bau etc., bis 2029 von der Tariftreue ausgenommen. Das ist Militarisierung auf dem Rücken von Beschäftigten und völlig inakzeptabel. Ein funktionierender Sozialstaat und die zunehmende Militarisierung gehen einfach nicht zusammen. Warum bleiben denn die Kindergrundsicherung und das Rentenpaket auf der Strecke? Warum werden denn Zuschüsse in die Sozialversicherungen gekappt?”
“Die im Februar 2022 vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende durchdringt mittlerweile alle Bereiche des öffentlichen Lebens; wir erleben eine beispiellose Militarisierung. Ein geplantes Gesundheitssicherstellungsgesetz soll das Gesundheitswesen kriegstauglich machen. Besser wäre, Sie würden es endlich patiententauglich machen. Bunkerschutzpläne werden erstellt. Ein sogenannter Operationsplan Deutschland soll Unternehmen auf den Kriegsfall vorbereiten. Durch eine Kooperationsvereinbarung des Verteidigungsministeriums mit der Bundesagentur für Arbeit sollen künftig Arbeitslose auch in den militärischen Bereich vermittelt werden, und in meinem Bundesland Bayern hat Söder mit einem Bundeswehrgesetz Schulen und Hochschulen dazu verpflichtet, mit der Bundeswehr zu kooperieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Gesetz, das die Resteregierung zur Primetime heute einbringt, ist nicht etwa das Rentenpaket oder das Tariftreuegesetz – nein, offensichtlich fehlt für diese notwendigen Reformen die Mehrheit –; man konzentriert sich stattdessen in diesem Haus auf den großen Konsens, der hier vorherrscht, nämlich darauf, das Land kriegstauglich zu machen. Die vorliegenden Gesetze sind teils Bestandteil dieses Vorhabens. Beispielsweise wird der Anwendungsbereich des Arbeitssicherstellungsgesetzes erweitert – ein Gesetz, das Beschäftigte in speziellen Bereichen und unter gewissen Bedingungen, zum Beispiel im Kriegsfall, zur Arbeitsleistung verpflichtet und in Grundrechte eingreift. Anstatt sich auf den Krieg vorzubereiten, wären aber Schritte zur Deeskalation so notwendig.”
“Vor allem ist mehr Mitbestimmung notwendig. Ich zitiere Carsten Büchling, den Betriebsratsvorsitzenden bei VW Baunatal: „Wenn wir mehr Einfluss hätten auf strategische Entscheidungen über die Produktion, dann könnten solche krisenhaften Zuspitzungen vermieden werden.“ Das werden wir als Linke unterstützen, aber keinen sinnlosen Stopp des Verbrenner-Aus. Vielen Dank.”
“Da wird beispielsweise kritisiert, dass die Bundesregierung den Transformationsprozess nicht ausreichend unterstützt oder dass keine verlässliche Planung möglich ist. Exemplarisch sind die über Nacht gestrichenen Förderprämien. Der Stopp des Verbrenner-Aus gehörte nicht dazu. Der streut den Beschäftigten nur Sand in die Augen und hilft überhaupt nicht weiter. Ich zitiere aus dem Positionspapier der IG Metall: „Immer neue Debatten über Ausstiegsdaten oder Grenzwerte helfen uns nicht weiter. Im Gegenteil. … Ein Zick-Zack-Kurs gefährdet die Arbeitsplätze der Branche …“ Notwendig ist etwas anderes: eine Industriepolitik, die den Transformationsprozess mit gezielten Förderungen begleitet und diese an Arbeitsplatzgarantien und Tarifbindung knüpft. Notwendig sind mehr Investitionen. Weg mit der Schuldenbremse! Schluss mit dem Rüstungswahnsinn!”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei VW brennt der Baum; es drohen Kündigungen und Standortschließungen. Die Beschäftigten sollen für das Missmanagement des Vorstands bluten, Stichwort „Dieselskandal“, zu späte Entwicklung von E-Fahrzeugen, vor allem von bezahlbaren Kleinwagen. Im Juni wurden noch 4,5 Milliarden Euro Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet; der Vorstandsvorsitzende Blume hat ein Gehalt von 10 Millionen Euro, und bei den Beschäftigten soll der Rotstift angesetzt werden. Das ist völlig inakzeptabel! Der Autostandort Deutschland trudelt insgesamt, auch verursacht durch politisches Versagen. Und die Antwort des BSW auf das alles ist der Stopp des Verbrenner-Aus? Ernsthaft? Ich habe mich mit etlichen Betriebsräten und auch Managern in der Automobil- und Zulieferindustrie unterhalten.”
“Wir legen heute weitere Vorschläge für eine Stärkung der Tarifbindung auf den Tisch: Erstens. Schluss mit Tarifflucht durch OT-Mitgliedschaften! Wer im Verband ist, muss sich auch an Tarifverträge halten. Zweitens. Schluss mit Tarifflucht durch Outsourcing! Und drittens. Tarifverträge müssen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden, damit sie überall gelten. Die Politik hat den Karren in den Dreck gefahren. Jetzt ist es auch in unserer Verantwortung, ihn hier wieder herauszuziehen. Stoppen Sie also mit uns gemeinsam den Sinkflug der Tarifbindung! Vielen Dank. Der nächste Redner ist Jan Dieren für die SPD-Fraktion.”
“Jetzt, wo Beschäftigte und ihre Gewerkschaften versuchen, eine Trendwende zu erreichen, wollen Arbeitgeber und ihr Sprachrohr hier im Bundestag, die angeblich Freien Demokraten, das Streikrecht beschneiden lassen. Das Streikrecht hat Verfassungsrang. Ich sage in aller Deutlichkeit: Lassen Sie die Finger davon! Gewerkschaften müssen im Gegenteil politisch wieder gestärkt und die Tarifbindung erhöht werden. Eine EU-Richtlinie fordert einen Aktionsplan bis November, wenn in einem Mitgliedsland keine 80 Prozent Tarifabdeckung erreicht sind. Davon sind wir meilenweit weg, meine Damen und Herren. Bislang gibt es noch nicht mal das versprochene Bundestariftreuegesetz. Das sollte längst beschlossen sein; es sollte schon seit Januar gelten. Ja, wie lange dauert das denn eigentlich noch?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifbindung befindet sich im freien Fall. Nicht einmal mehr jeder zweite Beschäftigte wird durch einen Tarifvertrag geschützt. Das hat verheerende Folgen: Ohne Tarifverträge sind Arbeitszeiten länger, Löhne niedriger und Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld meist nur ein frommer Wunsch. Unternehmen können nach Gutsherrenart ohne Gewerkschaften schalten und walten und erschleichen sich dadurch Wettbewerbsvorteile. Das alles ist völlig inakzeptabel. Die Schwächung der Gewerkschaften ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen: Minijobs, Befristungen, Leiharbeit – Stichwort „Agenda 2010“. Und jetzt?”
“Herr Minister, Sie haben noch etliche Baustellen offen: Offizialdelikt, offizielles Zugangsrecht oder digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften, Tariftreuegesetz, Aktionsplan Tarifbindung, Arbeitszeitgesetz. Sie müssen das alles trotz des Trupps der FDP noch schaffen. Sie sollten sich sputen, sonst wird es nichts mehr. Wir erinnern Sie jedenfalls heute mit unserem Antrag an das Versprechen zum Offizialdelikt, damit es kein leeres Versprechen bleibt. Fakt ist: Wir brauchen mehr Betriebsräte und mehr Demokratie in der Arbeitswelt. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Angelika Glöckner, SPD-Fraktion.”
“Und insbesondere an die Adresse der FDP will ich sagen: Sie sollten sich schämen, dass Sie selbst dieses Thema für Ihren regierungsinternen Kuhhandel missbrauchen. Das Problem, dass Betriebsräte für ihre Arbeit häufig nicht angemessen bezahlt werden, hat die Bundesregierung mit diesem Gesetz allerdings nicht beseitigt. Wir sind da sehr klar: Sämtliche im Amt erworbenen Qualifikationen und auch die Amtsdauer müssen bei der Gehaltsfindung berücksichtigt werden. Diese Anerkennung und Wertschätzung haben Betriebsräte verdient. Sie sind nicht nur ein Garant für mehr Demokratie am Arbeitsplatz, sondern auch für ein besseres Demokratieverständnis in der Gesellschaft. Aber es fehlt ja allein schon an ausreichendem Schutz, Stichwort „Union Busting“.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Es ist gut, dass jetzt endlich Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung herrscht; deswegen stimmen wir dem Gesetz heute auch zu. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs sind nämlich etlichen Betriebsräten die Gehälter eingefroren, ja sogar teilweise drastisch gekürzt worden. Ein unhaltbarer Zustand! Allerdings wissen wir jetzt auch, was bei der Bundesregierung „eilbedürftig“ bedeutet. Als solches wurde der Gesetzentwurf im November vergangenen Jahres eingestuft. Sie haben fast sieben Monate dafür gebraucht, um diesen in ungeänderter Form durch das Verfahren zu bringen. Fleißbienchen gibt es dafür nicht.”
“Dieser Kniefall von Habeck und der Union vor den Wirtschaftsverbänden ist allerdings ein neuer Tiefpunkt in der politischen Debatte und mit uns Linken definitiv nicht zu machen. Staatliche Regulierung ist keine Bürokratie; denn wo diese versagt und der Profit regiert, geraten Menschenrechte unter die Räder. Schluss mit Ausbeutung! Menschenrechte vor Profite! Vielen Dank. Jetzt hat Maik Außendorf das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und Union und der grüne Wirtschaftsminister wollen jetzt in trauter Einigkeit Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft verhindern. Kinder im Kongo, die in den Minen für unsere Smartphones schuften, ausgebeutete Näherinnen in Bangladesch. Erinnern wir uns an den dramatischen Brand in der Firma Rana Plaza mit Tausenden Toten! Und Sie reden von Wettbewerbsbedingungen. Es ist unglaublich! Ich sage in aller Deutlichkeit: Wenn deutsche Konzerne ohne Kinder- und Sklavenarbeit nicht mehr wettbewerbsfähig sind, ja, dann müssen sie ihr Geschäftsmodell ändern! Die FDP hat mit ihrem Motto „Standortnationalismus first, Menschenrechte second“ sowieso schon Deutschland in ganz Europa zum Deppen gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz soll verhindern, dass deutsche Konzerne Profit mit Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Ausbeutung machen. Es geht also um elementare Menschenrechte. Die Unionsfraktion legt heute – einen Tag nach dem Welttag gegen Kinderarbeit – einen Gesetzentwurf vor, um letztlich diese Menschenrechte auszusetzen. Sie sollten sich wirklich schämen! Beim Einschränken von Arbeitnehmerrechten ist die Union meist vorne mit dabei. Aber es war ja nicht mal deren Idee, sondern es war die Idee des grünen Wirtschaftsministers. Die Begründung für das Aussetzen ist die kürzlich verabschiedete europäische Richtlinie zu den Lieferketten. Die greift allerdings erst 2029 vollumfänglich.”
“Seit fünf Jahren ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung nicht umgesetzt. Seit fünf Jahren! Dabei schützt eine Arbeitszeiterfassung Beschäftigte im Hinblick auf Überstunden, aber auch auf Mindestlohnbetrug. Ich finde, das ist Arbeitsverweigerung. Insgesamt gilt: Wir brauchen keine weitere Entgrenzung von Arbeit, sondern geregelte Arbeitszeiten, und insbesondere in belastenden Berufen brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung. Vielen Dank.”
“Schauen Sie sich mal die von Verdi unter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durchgeführte Arbeitszeitbefragung an! Das Ergebnis zeigt, wie hoch die Belastung bei Pflegekräften, bei Fahrdienstbeschäftigten, bei Erzieherinnen und Erziehern usw. ist. Die Kolleginnen und Kollegen wollen keine Ausweitung, und sie brauchen keine Ausweitung der Arbeitszeit, weil sie sowieso schon die ganze Zeit Überstunden kloppen. Viele wären froh, wenn sie für diese Überstunden auch mal wieder freinehmen könnten. Sie ignorieren mit Ihren Forderungen die Lebens- und Arbeitsrealität der großen Mehrheit der Beschäftigten und gefährden damit auch noch deren Gesundheit. Das ist inakzeptabel. Nur an einer Stelle haben Sie recht: Die Bundesregierung macht ihren Job nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union ist eine Mogelpackung. Der Inhalt hat nichts mit dem Titel zu tun; denn der Inhalt lautet „Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“. Liebe Union, Sie haben aber keinen einzigen Vorschlag für mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien gemacht. Im Gegenteil: Sie wollen eine weitere Ausweitung der Arbeitszeit als Geschenk für die Arbeitgeber. Das ist mit uns definitiv nicht zu machen. Ja, viele Beschäftigte wünschen sich Arbeitszeiten, die zu ihrem Leben passen. Aber was hat eigentlich eine Pflegekraft, ein Verkäufer oder eine Schichtmitarbeiterin davon, wenn sie auch noch gezwungen ist, die 11., die 12. und auch die 13. Stunde abzureißen? Das ist doch aberwitzig!”
“Ja, ich habe eine Nachfrage – vielen Dank –, und zwar zum Thema Mindestlohn. Der Bundeskanzler hat ja jetzt in der Öffentlichkeit gefordert, der Mindestlohn müsse auf 14 bzw. 15 Euro steigen. Er hat recht. Ich glaube nur, den Worten müssen Taten folgen; denn mit reinen Appellen an die Mindestlohnkommission – Schrägstrich: an die Arbeitgeber – ist es natürlich nicht getan. Ich denke, es ist einfach sinnvoll, die in der EU-Richtlinie vorgesehenen 60 Prozent des Medians ins Mindestlohngesetz aufzunehmen; denn ansonsten verkommt alles, was jetzt hier diskutiert wird, nur zu Wahlkampfgetöse.”
“Ich frage Sie: Wie lange dauert es noch, bis zumindest sichergestellt wird, dass solche Unternehmen, die sich mit Lohndumping einen Wettbewerbsvorteil erschleichen, nicht auch noch mit öffentlichen Aufträgen auf Bundesebene belohnt werden?”
“Meine Frage geht an Arbeitsminister Heil. Herr Minister, ich wollte noch einmal ausdrücklich nach dem Stand beim Bundestariftreuegesetz fragen. Ihnen ist sicherlich der Fall des Recyclingunternehmens SRW metalfloat in Sachsen bekannt, ein Unternehmen, das nach IG-Metall-Angaben öffentliche Fördergelder bekommen hat. Städte, Kommunen und Gemeinden sind Kunden dieses Unternehmens, obwohl es auch andere Unternehmen gibt, die Branchenlöhne bezahlen. Die Kolleginnen und Kollegen haben jetzt den längsten Streik in der Geschichte der IG Metall geführt – 180 Tage –, um für Tariflöhne zu kämpfen, und der Arbeitgeber hat sie am langen Arm verhungern lassen und hat sie ausgesperrt.”
“Das haben wir übrigens hier schon mehrmals beantragt. Mindestlöhne sind aber immer nur die zweitbeste Lösung. Was wir brauchen, ist eine höhere Tarifbindung. Die vorhin genannte EU-Richtlinie schreibt vor, dass die Tarifbindung bei 80 Prozent liegen soll. In Deutschland liegt sie aktuell bei knapp 50 Prozent. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben macht. Und – das sage ich ganz ehrlich – die sozialpolitische Geisterfahrt der FDP darf nicht als Ausrede dafür herangezogen werden, nicht zu handeln. Vielen Dank.”
“Das muss auch jedem klar sein, spätestens nach dieser skandalösen Entscheidung der Mindestlohnkommission, in der die Arbeitgeber die Gewerkschaften niedergestimmt haben und der Mindestlohn lediglich um mickrige 41 Cent erhöht wurde. Gleichzeitig Beschäftigten- und Unternehmensinteressen zu vertreten, klappt nicht; denn die Arbeitgeber haben eben kein Interesse an armutsfesten Mindestlöhnen. Deswegen läuft das in der Mindestlohnkommission auch nicht, und deswegen brauchen wir einen gesetzlichen Mechanismus; sonst verpufft die Erhöhung wieder. Das ist ja genau das, was wir aktuell erleben. Eine Richtlinie der EU schlägt vor, dass der Mindestlohn wenigstens 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen soll. Aktuell wären das etwas mehr als 14 Euro. Genau diese Untergrenze von 60 Prozent muss ins Gesetz aufgenommen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute Abend noch mal über das wichtige Thema Mindestlohn sprechen. Das Anliegen, dass Menschen nicht arm trotz Arbeit sein dürfen, ist absolut unterstützenswert. Und es ist logisch, dass wir einem Antrag, von dem mehr als 8 Millionen Beschäftigte profitieren würden, zustimmen. Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BSW – ich sage es ganz ehrlich –: Für fortschrittliche Politik müsst ihr noch eine Schippe drauflegen. Ihr tappt nämlich genau in die gleiche Falle, in die die SPD und die Ampel reingetreten sind. Ihr ändert nämlich im Mindestlohngesetz lediglich die Zahl, aber nichts an der Systematik. Genau das ist das Problem, und genau das ist der Fehler.”
“Jetzt begrüße ich hier vorne am Pult zu ihrer ersten Rede für die SPD-Fraktion Angela Hohmann.”
“Betriebsräte sind ein Grundpfeiler der betrieblichen Demokratie, ein Garant für Mitbestimmung und für bessere Arbeitsbedingungen und auch gesellschaftspolitisch so wichtig. Das belegt auch jüngst wieder eine Studie der Otto Brenner Stiftung. Wenn nämlich Beschäftigte die Erfahrung machen, dass sie an ihrem Arbeitsplatz mitentscheiden können, dann fördert das die Demokratie und verringert rechtsextremes Gedankengut. Deswegen, Herr Minister, ist es auch so wichtig, dass Sie auch die anderen Punkte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, Stichwort „Offizialdelikt“. Betriebsräte müssen besser geschützt werden. Insgesamt ist es so, dass Betriebsräte bessere Arbeitsbedingungen brauchen, mehr Mitbestimmung. Wir brauchen eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Linke hat hier bereits Vorschläge eingebracht. Vielen Dank.”
“Aber auch das muss ich an der Stelle deutlich sagen: Wir hätten uns mehr gewünscht, und es wäre auch mehr drin gewesen. Denn den Betriebsräten, die bislang schon keine höhere Vergütung durchsetzen konnten – das ist übrigens der Regelfall, nicht umgekehrt –, ist mit der Regelung wenig geholfen. Wir wollen, dass sämtliche im Betriebsratsamt erworbenen Qualifikationen berücksichtigt werden, ebenso wie die Amtsdauer. Lassen Sie mich noch einen Satz zu Ihrer regierungsinternen Baustelle sagen; denn natürlich hat die FDP mal wieder das Ganze verzögert. An die Adresse von SPD und Grünen kann ich an der Stelle nur sagen: Wenn es um Arbeitnehmerinteressen in diesem Land geht, dann haben Sie Die Linke an Ihrer Seite.”
“Betriebsräte erwerben in ihrem Job einen Haufen Qualifikationen. Sie durften aber plötzlich alle überhaupt nicht mehr als Begründung für eine höhere Vergütung herangezogen werden, und das darf natürlich nicht sein. Als ich mich mit 26 Jahren freistellen lassen sollte, war das wirklich keine leichte Entscheidung; denn ich wusste: Die berufliche Karriere ist erst mal futsch. Gerade für Betriebsräte, die sich in jungen Jahren entscheiden, in eine Freistellung zu gehen, muss es doch berufliche und auch finanzielle Entwicklungsmöglichkeiten geben. Ansonsten – das ist die Gefahr – werden sich immer weniger Menschen für dieses Mandat finden; das schwächt die Mitbestimmung, und es ist inakzeptabel. Gut, dass jetzt eine klare Regelung vorliegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, nach über einem Jahr Rechtsunsicherheit in der Betriebsratsvergütung haben Sie jetzt endlich eine gesetzliche Regelung vorgelegt. Wir als Linke begrüßen das ausdrücklich. Das Urteil des Bundesgerichtshofs im letzten Jahr hat für viel Unruhe bei Betriebsräten gesorgt. Die Folgen waren heftig: Betriebsräten wurden teilweise die Gehälter eingefroren oder sogar drastisch gekürzt – ein unhaltbarer Zustand. Die Gehaltsfestlegung insbesondere bei freigestellten Betriebsräten ist nicht so ganz einfach; denn sie dürfen nicht schlechter-, aber eben auch nicht bessergestellt werden als vergleichbare Arbeitnehmer. Aber die Frage ist: Wer gilt denn als vergleichbarer Arbeitnehmer, und welche Qualifikationen werden berücksichtigt?”
“9 Millionen Beschäftigte würden von einer Mindestlohnerhöhung auf 14 Euro profitieren. 27 Millionen Beschäftigte würden profitieren, wenn Sie die Tarifbindung endlich stärken. Und wie gesagt: Über 1,5 Millionen Beschäftigte würden profitieren, wenn Sie die sachgrundlose Befristung abschaffen. Wir als Linke machen jedenfalls weiter Druck für gute Arbeit. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Und die hat kein Verfallsdatum. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Gerdes, SPD-Fraktion.”
“Für Arbeitgeber sind Befristungen natürlich praktisch. Sie wälzen damit das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten ab und disziplinieren sie damit auch noch. In der Hoffnung auf eine Festanstellung schleppen sich Beschäftigte häufig krank zur Arbeit, meiden Betriebsrat und Gewerkschaft und akzeptieren schlechtere Arbeitsbedingungen und schlechtere Löhne. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass fast ein Drittel der befristet Beschäftigten zu einem Niedriglohn arbeitet. Deswegen an die Adresse der Bundesregierung: Streichen Sie endlich die sachgrundlose Befristung aus dem Gesetz! Dass das innerhalb von wenigen Tagen möglich wäre, haben Sie ja bei den Totalsanktionen bewiesen. Statt Politik nur für wenige Tausend zu machen, schlage ich Ihnen vor: Machen Sie doch mal Politik für die Mehrheit!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 3 Millionen Beschäftigte in Deutschland haben einen Arbeitsvertrag mit Verfallsdatum; er ist befristet – bei über der Hälfte davon sachgrundlos. Das heißt, der Arbeitgeber muss noch nicht mal einen Grund dafür angeben, wie zum Beispiel Elternzeit oder Krankheitsvertretung. Für die Beschäftigten bedeutet das bis zu zwei Jahre Probezeit. Das ist völlig inakzeptabel. So entstehen Druck und Unsicherheit. Wie oft saßen mir als Betriebsrätin verzweifelte Kolleginnen und Kollegen gegenüber, die nicht wussten, ob sie am Ende des Monats noch einen Job haben oder ob sie am Ende des Monats ihre Miete bezahlen können oder ob sie aufgrund einer Befristung überhaupt einen Mietvertrag bekommen! Damit muss endlich Schluss sein.”
“Es gibt leider viel zu viele Beispiele auch aus anderen Branchen. Heute haben zum Beispiel die Kolleginnen und Kollegen des Essenslieferdienstes Wolt vor dem Arbeitsgericht in Berlin geklagt. Sie wurden um ihren Lohn geprellt; denn auch Wolt nutzt Subunternehmen, um die Schutzvorschriften zu umgehen. Wir kennen Vergleichbares aus der Fleisch- und aus der Paketbranche. Es ist gut, dass die Kolleginnen und Kollegen sich wehren und sich das nicht gefallen lassen. Volle Solidarität von der Linksfraktion an der Stelle! Wir machen hier im Parlament auch weiter Druck für gute Arbeit und Arbeitsschutz, der nicht nur auf dem Papier steht. Dem Gesetz heute stimmen wir zu. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Angelika Glöckner das Wort.”
“Dazu brauchen wir erstens endlich flächendeckende Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und zweitens einen echten Krankenversicherungsschutz. Artikel 17 der ILO-Norm 184 ist da auch deutlich: Da wird bei Sicherheit und Gesundheitsschutz eine Gleichbehandlung von Saisonbeschäftigten und ständig Beschäftigten in der Landwirtschaft gefordert. Auch im Koalitionsvertrag haben Sie einen echten Krankenversicherungsschutz vereinbart. Setzen Sie den doch endlich mal um! Sie wissen ganz genau, dass die sogenannten Gruppenversicherungen nicht alle Krankheiten abdecken; sie sind und bleiben Schmalspurversicherungen, und damit muss endlich Schluss sein. Die Arbeit in der Landwirtschaft ist allerdings nur ein Beispiel für ausbeuterische Arbeitsbedingungen in unserem Land.”
“Allerdings muss man eines sagen: Die besten Gesetze nutzen nichts, wenn sie nicht effektiv durchgesetzt werden. Genau das ist hier der Fall, und das ist inakzeptabel. Denn mit einer Symbolpolitik auf dem Rücken der Tausenden Beschäftigten, die jedes Jahr hier nach Deutschland kommen, ist es wahrlich nicht getan. Jedes Jahr zur Erntezeit häufen sich die Berichte über Missstände in der Landwirtschaft: Akkordarbeit, Mindestlohn- und Arbeitszeitbetrug, beschissene Unterkünfte und mangelnder Krankenversicherungsschutz. Das sind bei Saisonbeschäftigten keine Einzelfälle, sondern das Ganze hat System. Es ist höchste Zeit, dass das Abkommen nicht nur ratifiziert wird, sondern dass sich auf deutschen Feldern wirklich etwas verändert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass Deutschland die Norm 184 der Internationalen Arbeitsorganisation, kurz ILO, nun endlich umsetzt. Damit sollen Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz von Beschäftigten in der Landwirtschaft deutlich gestärkt werden. Das ist auch dringend notwendig; denn jährlich sterben weltweit nahezu 3 Millionen Menschen durch Arbeitsunfälle und berufsbedingte Krankheiten. Die Landwirtschaft zählt mit zu den gefährlichsten Branchen. Andere Länder waren da in der Umsetzung schneller; aber besser spät als nie. Die Bundesregierung – das hatte die Staatssekretärin ausgeführt – sieht keinen gesetzlichen Änderungsbedarf, weil laut ihrer Auffassung die entsprechenden Schutzvorschriften bereits bestehen.”
“Zum anderen – das muss ich auch sagen –: Es kann doch nicht sein, dass Sie zunächst eine Gruppe der Geflüchteten herausgreifen und besserstellen, indem Sie sie aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herausnehmen und ins Bürgergeld packen und dann plötzlich feststellen: „Ups, da gibt es aber eine Schieflage, die so oder so besteht“, und dann nehmen Sie die gesamte Verpflegung wieder in Abzug, ohne den geringsten Puffer für eigene Einkäufe in irgendeiner Form einzuplanen, sodass die Menschen überhaupt keine Chance haben, sich bei der Massenverpflegung zu ergänzen. Ich finde das reichlich wirr. Mit uns ist das so nicht zu machen. Wir werden heute Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Vielen Dank.”
“Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem kurzfristigen Änderungsantrag sagen, nämlich zur Anrechnung von Verpflegung von Ukrainegeflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften: Zum einen war das parlamentarische Verfahren – leider nicht zum ersten Mal – echt wieder unter aller Kanone. Ich meine, wenn man einen Änderungsantrag vier Stunden vor der Anhörung bekommt, dann führt das den ganzen Prozess so ein bisschen ad absurdum.”
“Fällt beispielsweise jemand altersbedingt aus dem Bürgergeldbezug und bekommt dann Grundsicherung im Alter, kann es im schlimmsten Fall passieren, dass diese Person ihre Wohnung verlassen muss. Das ist doch reichlich absurd. Und diese Benachteiligungen aufgrund von Alter, Krankheit oder Behinderung setzen sich fort. Die Bundesregierung hält es nämlich nicht für nötig, die oftmals hohen Ausgaben für Medikamente, Zuzahlungen oder medizinische Hilfsmittel durch einen Mehrbedarf im SGB XII anzuerkennen. Genau das wäre aber notwendig, erst recht, weil die Regelsätze nach wie vor nicht bedarfsdeckend sind. Deswegen fordert Die Linke einen Anspruch auf einen alters- und krankheitsbedingten Mehrbedarf für alle Personen über 65 Jahre und für alle dauerhaft erwerbsgeminderten Personen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf will an verschiedenen Stellen die Sozialhilfe ans Bürgergeld anpassen; aber an der systematischen Ungerechtigkeit, die älteren und chronisch kranken Menschen im Sozialhilfebezug widerfährt, ändert sich nichts. Und das ist das Problem. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, warum sich Arbeit für Menschen in Sozialhilfe nicht lohnen darf. Im Bürgergeldbezug darf man bei einem Nebenverdienst von angenommen 200 Euro 120 Euro behalten, beim Sozialhilfebezug dagegen nur 60 Euro. Um es zu verdeutlichen: Wenn sich jemand trotz Alter oder Krankheit etwas dazu verdient, wird er durch hohe Abzüge bestraft. Das versteht doch kein Mensch. Ähnlich ist es beim Schonvermögen und der Angemessenheit für selbstgenutztes Wohneigentum.”
“Ansonsten gebe ich Ihnen noch ein Zitat aus der Bibel mit. 1. Buch Johannes, Vers 2, Satz 1 bis 6: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Vielen Dank. Ich verkneife mir, etwas zu den Bibelzitaten zu sagen. Ich hätte jetzt einige Gedanken, die sage ich aber nicht, weil ich ja nur das Wort erteilen muss, nämlich an Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute liegen drei Anträge von uns vor: einer zu den Minijobs, einer zu der Untergrenze des Mindestlohns und einer zur sofortigen Erhöhung des Mindestlohns; denn er muss ab 1. Januar auf 14 Euro steigen. Dass über diesen Antrag aber hier und jetzt abgestimmt wird, werden Sie gleich alle wieder verhindern. Und auch sonst werden Sie unseren Anträgen wieder nicht zustimmen. Das ist letztlich sehr traurig; denn in der Presse konnte man überall die vollmundigen Versprechungen von SPD, Grünen und auch vom Arbeitnehmerflügel der Union für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns nachlesen. Die Grünen haben sogar unsere Forderung nach der Untergrenze schon in der Fraktion beschlossen, wenn ich das richtig verstanden habe. Ich hoffe, wenigstens Sie stimmen unserem Antrag zu.”
“Auf den ersten Blick scheint es attraktiv zu sein – mehr steuer- und beitragsfreies Gehalt –, aber auf den zweiten Blick – da muss man halt auch zweimal hinschauen – wird klar: Minijobbende sind nicht sozial abgesichert. Sie haben weder Anspruch auf Kurzarbeiter- noch auf Arbeitslosengeld oder auf Krankengeld und erwerben kaum Rentenansprüche. Durch die Dynamisierung wird der Personenkreis, der davon betroffen ist, immer größer. Die meisten Minijobber arbeiten zu Niedriglöhnen. Betroffen sind überwiegend Frauen, die noch dazu in die Teilzeitfalle geraten. Ich bleibe dabei: Diese Regelung ist arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitischer Blödsinn.”
“Neben einer deutlichen Tarifbindung braucht es dafür klare Leitplanken im Mindestlohngesetz. In einer Richtlinie schlägt die EU vor, dass die nationalen Mindestlöhne wenigstens 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen sollen. Das ist eine klare Leitplanke, und Die Linke will, dass genau dieses Kriterium als Untergrenze in das Mindestlohngesetz aufgenommen wird. Damit läge der Mindestlohn ab Januar bei 14 Euro, und das ist auch angemessen. Dank der FDP gibt es im Mindestlohngesetz allerdings eine weitere Kröte: die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung, der Minijobs. Die Verdienstgrenze dieser Minijobs wächst automatisch mit jeder Mindestlohnerhöhung mit.”
“Die haben nämlich diese Erhöhung gegen die Stimmen der Gewerkschaften durchgesetzt. Und ich sage an die Adresse der Arbeitgeber – aber auch an die von Union und FDP – in aller Klarheit: Dieses Vorgehen hat nichts, aber auch rein gar nichts mit Tarifautonomie zu tun. Es ist doch offensichtlich: Das war die Retourkutsche der Arbeitgeber für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die sie weder mit juristischen Mitteln noch mit Drohgebärden verhindern konnten. Der Bundeskanzler selbst wird hier im Übrigen von der Arbeitgeberseite am Nasenring durch die Manege gezogen. Ich finde, das sollte er sich nicht gefallen lassen. Wer jeden Tag aufsteht, um zu arbeiten, der muss auch davon leben können. Heißer Tipp an die Union: Die Löhne sind die Stellschraube und nicht das Bürgergeld, wenn man vom Lohnabstandsgebot sprechen will.”