Susanne Ferschl
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Gesetz, das die Resteregierung zur Primetime heute einbringt, ist nicht etwa das Rentenpaket oder das Tariftreuegesetz – nein, offensichtlich fehlt für diese notwendigen Reformen die Mehrheit –; man konzentriert sich stattdessen in diesem Haus auf den großen…”
“Jetzt im Wahlkampf hält man sich da offensichtlich wieder zurück, um sozialdemokratisch und grün gesinnte Wählerschichten nicht zu verschrecken. Aber Sie alle wollen durch angeblichen Bürokratieabbau die deutsche Wirtschaft stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz schützt elementare Menschenrechte. Das kann man in § 2 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – so heißt es – nachlesen. Verboten ist unter anderem, Arbeitnehmern zu verwehren, sich frei zu Gewerkschaften zusammenzuschließen.”
“Die im Februar 2022 vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende durchdringt mittlerweile alle Bereiche des öffentlichen Lebens; wir erleben eine beispiellose Militarisierung. Ein geplantes Gesundheitssicherstellungsgesetz soll das Gesundheitswesen kriegstauglich machen. Besser wäre, Sie würden es endlich patiententauglich machen.”
“An die Adresse der Union kann ich nur sagen: Streichen Sie besser das „C“ in Ihrem Namen, das für „Christlich“ steht! Das haben Sie nicht verdient.”
“Ganz zu schweigen von der aggressiven Werbung für das Militär im öffentlichen Raum. Gestern hat die Bundesregierung eine Sicherheitsstrategie beschlossen, um die Rüstungsindustrie zu stärken, und selbst beim kürzlich in der Bundesregierung beschlossenen Tariftreuegesetz werden öffentliche Aufträge der Bundeswehr, egal ob Catering oder Bau…”
The complete record
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“Wichtig ist auch, Potenziale nicht weiter links liegen zu lassen, wie es in der Vergangenheit der Fall war: nahezu 100 000 Jugendliche, die jährlich keine Ausbildung finden, weitere 200 000 in Übergangsmaßnahmen, die Schulabbrecher, Frauen, die in Minijobs oder in Teilzeit kleben oder ihre Kinder nicht betreut bekommen, Arbeitslose, die gezwungen sind, jeden noch so miesen Job anzunehmen, Menschen, die zu uns geflohen sind und keine Arbeitserlaubnis bekommen und auch noch aus Beruf und Ausbildung abgeschoben werden. Das ist doch verrückt! Viele der Genannten sind wegen fehlender Perspektive frustriert und unzufrieden.”
“Dazu gehört, die Tarifbindung zu stärken durch ein Bundestariftreuegesetz, eine Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärungen und ein Verbot von OT‑Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden. Dazu gehört, prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Minijobs und sachgrundlose Befristung einzudämmen und abzuschaffen. Dazu gehört ein klares Nein der Bundesregierung zu längeren Arbeitszeiten und zu einem höheren Renteneintrittsalter. Eines muss unabdingbar gelten, gerade im Hinblick auf die Fachkräfteeinwanderung, nämlich der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Bundesregierung mit ihrer Fachkräftestrategie nun endlich Menschen eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt und guter Arbeit den Vorrang gibt, dann hat sie Die Linke an ihrer Seite. Jahrelang galt die Devise: Arbeit muss so billig wie möglich sein. Das hat dem Fachkräftestandort massiv geschadet. Alle, auch alle aktuellen Regierungsparteien, haben den Niedriglohnbereich ausgeweitet, den Arbeitsmarkt dereguliert und Tarifflucht befördert. Das Ergebnis ist in weiten Teilen ein hausgemachter Fachkräftemangel. Arbeitskräfte fehlen vor allem dort, wo Arbeitsbedingungen schlecht und die Löhne niedrig sind: in der Pflege, in der Gastronomie, oft auf dem Bau usw. Deswegen muss die Bundesregierung jetzt ein Programm für gute Arbeit auflegen.”
“Was wir wirklich brauchen, ist ein Update der Betriebsverfassung: mehr Mitbestimmungs- und mehr Initiativrechte, zum Beispiel beim Thema Weiterbildung. Betriebsräte sollen nicht nur beim Wie, sondern auch beim Ob ein Mitspracherecht haben. Das gilt auch beim Thema Beschäftigungssicherung. Es kann doch nicht sein, dass Betriebsräte zwar Vorschläge dazu machen können, aber der Arbeitgeber alleine entscheiden kann. Wir als Linke haben ein komplettes Konzept zur Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung erarbeitet. Wir werden eigene Anträge einbringen. Ich freue mich auf die Diskussion. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Nunmehr erhält das Wort der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.”
“Ja, die Betriebsratsarbeit – das ist richtig – muss dem digitalen Zeitalter angepasst werden, Stichwort „Recht auf digitalen Zugang für die Gewerkschaften“. Aber nicht alles, was digital und online ist, ist auch sinnvoll und gut. Wir lehnen Onlinebetriebsratswahlen ab. Erstens sind sie leichter manipulierbar; das hat auch der Chaos Computer Club bestätigt. Für Bundestagswahlen sind Onlineverfahren vom Bundesverfassungsgericht ausgeschlossen. Warum sollte für Betriebsratswahlen etwas anderes gelten? Zweitens. Ich bin selber siebenmal zur Wahl gestanden, und so ein Wahltag ist etwas ganz Besonderes: das Zusammenkommen der Kolleginnen und Kollegen im Wahllokal, die öffentliche Stimmauszählung. Es wird überprüfbar dadurch. Das ist alles ein wichtiges demokratisches Ritual, und das muss aus unserer Sicht bestehen bleiben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als langjährige Betriebsrätin freue ich mich, dass die Union heute das Thema Mitbestimmung auf die Tagesordnung gesetzt hat. Betriebliche Mitbestimmung heißt, dass nicht über die Köpfe der Kolleginnen und Kollegen hinweg entschieden wird, sondern dass sie mitentscheiden. Während sich die Arbeitswelt aber ständig weiter wandelt – Stichwort „Digitalisierung und Transformation“ –, wurden die Mitbestimmungsrechte seit 50 Jahren kaum verändert. Wir brauchen hier eine Weiterentwicklung; das ist das Gebot der Stunde. Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, geht Ihr Antrag auf eine echte Stärkung der Mitbestimmung gar nicht ein.”
“Schon 2018 gaben die Empfehlungen des UN-Ausschusses dem Gesetzgeber klare Hausaufgaben auf: Beispielsweise sollte der Mindestlohn besser durchgesetzt und auch auf Beschäftigte mit Behinderungen ausgeweitet werden. Auch die Höhe der Grundsicherung sei nicht ausreichend, um einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen, und sie müsste erhöht werden. Wir Linken haben damals die sofortige Umsetzung dieser Empfehlungen zusammen mit den Grünen gefordert. Passiert ist seitdem nichts. Es braucht deshalb wirksame Durchsetzungsinstrumente für internationale Verträge. Den vorliegenden Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt betrachten wir Linke dabei als einen ersten Schritt, dem weitere folgen müssen.”
“Dennoch haben Sie nicht alles umgesetzt. Statt der drei Kontrollmechanismen, die das Fakultativprotokoll vorsieht, lassen Sie grundlos nur einen zu: die Individualbeschwerde für Einzelpersonen oder Personengruppen, die Staatenbeschwerde und Untersuchungsverfahren aber nicht, obwohl Sie bei anderen UN-Verträgen wie beispielsweise der UN-Behindertenrechtskonvention alle ratifiziert haben. Diese Einschränkung ist für uns nicht nachvollziehbar, und das kritisieren wir. Zugegeben, die Beschwerdeverfahren sind in ihrer Wirksamkeit nicht vergleichbar mit nationalen oder europäischen Werkzeugen. Aber sie sind unverzichtbare Hinweisgeber, wo die Umsetzung hapert.”
“1 Anlage 9 Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist Axel Knoerig.”
“Solange es eine solche Meldestelle bei uns nicht gibt, kann ich den Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen, sich an www.mindestlohnbetrug.de zu wenden. Das ist ein Portal, das unser Fraktionskollege Victor Perli erfolgreich ins Leben gerufen hat. In der jetzigen Zeit mit der hohen Inflation ist es besonders perfide, wenn Beschäftigte um ihren Lohn betrogen werden. Mit unserem Antrag stärken wir die Kontrollen und schließen wir die Schlupflöcher. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich schaue jetzt insbesondere mal zu den Grünen und zur SPD: Lassen Sie uns gemeinsam den Mindestlohn schützen; denn er ist eine Errungenschaft! Stimmen Sie deswegen unserem Antrag zu! Vielen Dank. Ich bitte Sie, das nächste Mal auf derlei Transparente zu verzichten. Sonst erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Michael Gerdes gibt seine Rede zu Protokoll.”
“Und stärken Sie die Beschäftigtenrechte, zum Beispiel mit einer Informationspflicht gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, wenn im Betrieb Mindestlohnverstöße festgestellt wurden, damit sie das überhaupt mitbekommen; zum Beispiel mit einem Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, damit Ansprüche auch durchgesetzt werden können; denn die Praxis zeigt, dass Arbeitnehmer in bestehenden Arbeitsverhältnissen so gut wie nie ihren Arbeitgeber verklagen. Sie brauchen dabei einfach Unterstützung. Aber nötig ist auch eine staatliche Meldestelle, an die sich Beschäftigte bei Mindestlohnverstößen wenden können. Es wurde schon gesagt: In England ist das gängige Praxis. Dort werden im Übrigen auch die Namen der schwarzen Schafe veröffentlicht.”
“Dafür braucht es zuallererst mehr Personal in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Und es ist richtig: Es reicht nicht, die Planstellen nur auf dem Papier auszuweiten; sie müssen auch tatsächlich besetzt werden. Die Lücke ist in all den Jahren immer größer geworden. Bis Juni dieses Jahres sind im Vergleich zum letzten Jahr sogar noch mal über 80 Stellen nicht besetzt worden. Da muss doch das Finanzministerium mal aktiv werden! Es wäre im Übrigen auch wichtig, die Kontrollarbeit zu erleichtern. Das könnte man ganz einfach machen, indem man eine elektronische, manipulationssichere und vor allem tagesaktuelle Arbeitszeiterfassung einführt. Die sieben Tage Karenzzeit, bis die Arbeitszeiten erfasst werden müssen, ist das Einfallstor für Mindestlohnbetrug. Schließen Sie das doch endlich!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 1. Oktober 2022 gilt ein Mindestlohn von 12 Euro, und das ist gut. Aber er ist eben auch missbrauchsanfällig. 2 bis 3 Millionen Beschäftigte werden um diesen Mindestlohn betrogen. Sorgen Sie als Bundesregierung dafür, dass die Einhaltung kontrolliert und Betrug sanktioniert wird! Im Schnitt wird jeder Betrieb nur alle 55 Jahre kontrolliert. 55 Jahre: Das ist doch unfassbar! Diese Praxis ist ein Freifahrtschein für kriminelle Unternehmen, mit dem Geschäftsmodell Mindestlohnbetrug weiterzumachen; denn die Gefahr, erwischt zu werden, ist nahezu ausgeschlossen. Das geht natürlich zulasten der Arbeitgeber, die sich an Recht und Gesetz halten, und diese miese Schmutzkonkurrenz muss unterbunden werden.”
“Wer in der Krise den Reibach seines Lebens gemacht hat, der kann auch seinen Teil zur Refinanzierung abgeben. Wann, wenn nicht jetzt, ist denn die Zeit für eine Vermögensabgabe und eine Übergewinnsteuer? Darüber hinaus ist eines klar: Es geht in erster Linie nicht nur um mehr Netto vom Brutto. Es geht auch um mehr Brutto. Ich werde Sie an dieser Stelle immer wieder an Ihre Fahrlässigkeit erinnern, weil Sie als Gesetzgeber nichts gegen die Tarifflucht in diesem Land unternehmen. Die Löhne in diesem Land müssen rauf. Dafür brauchen wir eine Stärkung der Tarifbindung und kämpferische Gewerkschaften. Deswegen wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen, die sich derzeit bei Tarifverhandlungen gegen den Reallohnverlust zur Wehr setzen, ganz, ganz viel Erfolg. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Tanja Machalet.”
“Es ist gleichstellungspolitischer und arbeitsmarktpolitischer Blödsinn, und – ich ergänze – es ist sozialpolitisch unverantwortlich. Dadurch, dass bei den Sozialabgaben eine Lücke entsteht, schwächen Sie wieder einmal die Sozialversicherungssysteme. Es fließt weniger Geld in die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Um die entstehenden Löcher zu stopfen, kommt es dann gegebenenfalls wieder zu Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen. Das kann es doch nun wirklich nicht sein. Statt immer wieder an den Eckpfeilern des Sozialstaates zu sägen, sollten Sie zur Finanzierung der Krisenkosten endlich mal die starken Schultern heranziehen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten.”
“Es kommt allerdings – Frau Staatssekretärin hat ja auf das Paket von 1,3 Milliarden Euro hingewiesen – beim Einzelnen relativ wenig an, im Durchschnitt 38 Euro. Auch davon kann man keine Gasrechnung bezahlen. Aber das Problem ist, dass die kleinsten Teilzeitstellen die höchste Entlastung erhalten. Damit machen Sie diese Teilzeitstellen unnötig attraktiv. Sie drängen damit Beschäftigte – und das sind überwiegend Frauen – weiter in die Teilzeitfalle. Das ist absolut inakzeptabel. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollten Sie lieber Rechte schaffen, damit Beschäftigte Arbeit und Leben vereinbaren können. Das würde Frauen in Richtung Vollzeit fördern. Da könnten Sie sich mal als Fortschrittskoalition profilieren. Was Sie hier im Gegenzug fabrizieren, ist nicht fortschrittlich.”
“Fakt ist aber: Die Energiepreispauschale reicht nicht, um über den Winter zu kommen, und geht auch an einigen Personengruppen völlig vorbei: an pflegenden Angehörigen, die weder arbeiten noch Rente bekommen, an Beziehern von Arbeitslosengeld, an Menschen mit Behinderung in Werkstätten, um nur einige zu nennen. Auch diese Menschen haben ein Anrecht auf eine warme Wohnung. Deswegen bessern Sie hier bitte nach. Ein weiteres Problem an diesem Gesetz ist, dass es sich um ein Niedriglohn- und Teilzeitförderungsgesetz handelt. Warum? Für alle, die weniger als 2 000 Euro im Monat an Einkommen haben, reduzieren sich die Sozialabgaben. Das ist für die Betroffenen zumindest augenscheinlich erst mal gut, weil sie mehr Netto vom Brutto haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar, dass Die Linke heute der Energiepreispauschale für die Rentnerinnen und Rentner zustimmt. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, aber es bleibt das Geheimnis der Bundesregierung, warum sie ein Vierteljahr gebraucht hat, um zu kapieren, dass auch Rentnerinnen und Rentner ihre Wohnung heizen müssen. Doch es scheint ja überhaupt ein Merkmal der Ampel zu sein, sinnvolle Dinge entweder zu verzögern oder zu vermurksen – ein gutes Beispiel ist der Gaspreisdeckel ab März, wo er dann nicht mehr nötig ist –, dafür aber mit unsinnigen Dingen – Stichwort „Gasumlage“ – schnell dabei zu sein.”
“Sie von der AfD fordern in Ihrem Antrag einen Inflationsausgleich zum Mindestlohn, dem Sie hier nicht mal zugestimmt haben. Sie fordern eine Erhöhung der Regelsätze, obwohl Ihr Redner heute Morgen das Bürgergeld noch diffamiert hat und gesagt hat, es würde alle bestrafen, die fleißig arbeiten. Ihre Scheinheiligkeit und Doppelzüngigkeit sind wirklich durch nichts zu überbieten! Deshalb ein Appell an die Bundesregierung: Behalten Sie bitte Ihre Energiespartipps für sich! Hören Sie auf, auf gutes Wetter im Winter zu hoffen! Machen Sie eine Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land, um die dort nicht weiter zu stärken. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Nächster Redner ist der Kollege Jens Teutrine, FDP-Fraktion.”
“Genauso absurd ist das Gefasel über eine drohende Lohn-Preis-Spirale: Da schlägt ein – wohlgemerkt sozialdemokratischer – Kanzler steuerfreie Einmalzahlungen vor, die noch dazu freiwillig sind. Ja, wo bleibt denn das Tariftreuegesetz und die Erleichterung durch Allgemeinverbindlicherklärungen? Die Beschäftigten brauchen nämlich deutliche, dauerhafte Tarifsteigerungen, keine einmaligen Notgroschen. Merkt die Bundesregierung eigentlich, dass hier eine gefährliche Mischung aus Verzweiflung auf der einen und tiefem Frust über die soziale Ungerechtigkeit auf der anderen Seite entsteht? Diese interessengeleitete und ungerechte Politik hilft dem Trupp hier rechts außen. Die wollen nämlich nach eigenen Aussagen, dass es Deutschland schlechtgeht. Sie wünschen sich einen dramatischen Winter.”
“Ich zitiere aus dem „Handelsblatt“: „Sie schreien, sie weinen, einige drohen sogar mit Selbstmord, weil sie jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.“ Statt leere Versprechen zu geben, muss diese Bundesregierung endlich handeln. Wir brauchen für Privatkunden, aber auch für kleine und mittelständische Betriebe endlich einen wirksamen Preisdeckel für Gas und Strom. Halb Europa hat seit Monaten einen solchen Preisdeckel, und die Übergewinne werden dort besteuert, um die Bevölkerung zu unterstützen. Bei uns läuft es umgekehrt. Da zieht die Bundesregierung den Leuten durch die Gasumlage noch zusätzlich das Geld aus der Tasche, während Energie- und auch Lebensmittelkonzerne den Reibach ihres Lebens machen. Was für eine absurde Politik!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei Energie und Lebensmitteln explodieren die Preise. Die Inflation ist so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr. Für Beschäftigte bedeutet das, dass sie jeden Tag ärmer werden, auch wenn sie täglich zur Arbeit gehen. Aufs Jahr gerechnet, verlieren sie ein komplettes Monatseinkommen. Das ist doch Wahnsinn. Der Finanzminister hat versprochen: In diesem Land wird im Winter niemand hungern und niemand frieren. Mal ganz abgesehen davon, dass diese Äußerung allein schon eine politische Bankrotterklärung ist, frage ich mich: In welchem Paralleluniversum lebt eigentlich Christian Lindner? Die Tafeln sind so überfüllt, dass sie die Menschen abweisen müssen. Strom- und Gaskunden rufen verzweifelt bei ihren Energieversorgern an.”
“Dann haben Sie uns auch hier als Unterstützung an Ihrer Seite. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.”
“Und denjenigen, die hier immer rumnölen und behaupten, die Erhöhung des Mindestlohns sei ein Eingriff in die Tarifautonomie, gebe ich eine kurze Erklärung, warum wir eine gesetzliche Lohnuntergrenze brauchen: Es war die Politik einer ganz großen Schwampel – ja, Sie waren alle daran beteiligt, von Rot über Grün über Gelb bis Schwarz –, die die prekäre Beschäftigung gefördert und die Gewerkschaften geschwächt hat. Deswegen brauchen wir eine Lohnuntergrenze. Deswegen darf die anvisierte konzertierte Aktion nicht dazu führen, dass man Gewerkschaften wieder Lohnverzicht predigt; denn wir brauchen genau das Gegenteil: Wir brauchen ordentliche Lohnerhöhungen. Bei aller Kritik sage ich abschließend: Die Mindestlohnerhöhung ist eine gute Sache. Legen Sie jetzt bei den Kontrollen nach! Unsere Vorschläge dazu finden Sie in unserem Antrag.”
“Deswegen brauchen wir mehr und wirkungsvollere Kontrollen. Ich habe mit Kolleginnen und Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gesprochen – das sind diejenigen, die für die Kontrollen zuständig sind – und habe sie gefragt: Was braucht ihr für eure Arbeit? Sie haben gesagt, sie brauchen eine tagesaktuelle, manipulationssichere Arbeitszeiterfassung, also genau das, was Sie aus Ihrem Gesetzentwurf wieder gestrichen haben. Damit nehmen Sie Mindestlohnbetrug billigend in Kauf, und das ist völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren.”
“Die Menschen sind nicht sozial abgesichert, man kann nicht von ihnen leben, und insbesondere Frauen verbleiben nach wie vor in der Teilzeitfalle. Minijobs sind und bleiben arbeitsmarktpolitisch und gleichstellungspolitisch ein völliger Irrweg. Der Preis für die Erhöhung des Mindestlohns ist also sehr hoch. Sorgen Sie als Bundesregierung dann wenigstens dafür, dass die 12 Euro bei den Menschen auch ankommen. Millionen Beschäftigte werden schon jetzt um den ihnen zustehenden Lohn betrogen. Um deutlich zu machen, was das bedeutet: Wir reden hier über Beschäftigte mit Armutslöhnen, die selbst um die mickrigen 9,82 Euro pro Stunde noch geprellt werden. Und das ist doch wirklich skandalös. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass bei einer Erhöhung dann weniger betrogen wird. Das Gegenteil wird der Fall sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Linke kämpfen seit vielen Jahren für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, und deswegen stimmen wir heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auch zu. Aber wenn Sie ehrlich wären, würden Sie das Gesetz nicht nur „Mindestlohnerhöhungsgesetz“, sondern auch „Prekäre-Beschäftigung-Ausweitungsgesetz“ nennen. Aber Sie verstecken hinter diesem schönen Namen die gleichzeitige Ausweitung von Minijobs, und das lehnen wir entschieden ab. Deswegen lassen wir über Artikel 7 des Gesetzentwurfs heute getrennt und namentlich abstimmen; denn Wahlkampfversprechen sind das eine. Aber wie heißt es so schön? An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Es ist mittlerweile mehrfach belegt: Minijobs verdrängen reguläre Jobs.”
“Fehlende Arbeitszeiterfassung führt zu entgrenzter Arbeit, zu verkürzten Ruhezeiten, und das macht erwiesenermaßen krank: Rückenschmerzen, Schlafstörungen, Erschöpfung, Depression, steigende Gefahr von Arbeitsunfällen. Werden Sie als Bundesregierung endlich aktiv! Das ist doch Ihr Job. Aber vielleicht sollte, wenn es um den Schutz der Beschäftigten geht, nicht unbedingt die Arbeitgeberklientelpartei FDP den Ton angeben. Vielen Dank. Es folgt der Kollege Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion.”
“Die Gewerkschaften wollen die Arbeitszeiterfassung, die Arbeitgeber wollen die Arbeitszeiterfassung nicht. Kloppen Sie doch diesen Prüfauftrag in die Tonne! Ich frage mich: Kann sich eigentlich künftig jeder aussuchen, ob er sich in einem Rechtsstaat an Richtlinien und an Rechtsprechung hält? 1,7 Milliarden Überstunden wurden 2021 geleistet, davon mehr als die Hälfte unbezahlt. Für diesen Lohnraub sind Sie in der Bundesregierung mitverantwortlich. Das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat doch gezeigt, dass Beschäftigte nur zu ihrem Recht kommen, wenn der Gesetzgeber für Klarheit sorgt. Ansonsten – den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen – setzen Sie auch fahrlässig die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern in unserem Antrag, die Arbeitgeber dazu zu verpflichten, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit zu erfassen. Nichts anderes hat der Europäische Gerichtshof vor mittlerweile ziemlich genau drei Jahren entschieden. Und was ist seitdem passiert? Ich sage es Ihnen: Nichts! Genau das ist das Problem, meine Damen und Herren. Zwei Gutachten aus der letzten Legislatur haben zwingenden Handlungsbedarf attestiert, eines aus dem Wirtschafts- und eines aus dem Arbeitsministerium. Sie haben aber in Ihrem sogenannten Fortschrittskoalitionsvertrag lediglich einen Prüfauftrag mit den Sozialpartnern festgeschrieben – einen Prüfauftrag! „Na Donnerwetter!“, wie mein Fraktionsvorsitzender sagen würde. Was wird dabei wohl herauskommen?”
“Das sind doch klare Regelungen, die den Beschäftigten in diesem Land wirklich helfen würden. Die Bundesregierung plant aber nichts gegen sachgrundlose Befristungen, nichts bei Leiharbeit, und Minijobs weitet sie sogar aus. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, will ich zum Schluss meiner Rede an euch appellieren: Organisiert euch! Tretet in die Gewerkschaften ein, und gründet Betriebsräte! Wir müssen selber schauen, dass wir die Arbeitswelt in Deutschland und in Europa gerechter machen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Nächster Redner ist der Kollege Jan Dieren, SPD-Fraktion.”
“Zudem sind die Durchsetzungsmöglichkeiten für die wenigen Verbesserungen viel zu gering. Es fehlt zum Beispiel bei den Ordnungswidrigkeiten ein Bußgeldkatalog und somit die abschreckende Wirkung für die Arbeitgeber und somit der Schutz für die Beschäftigten. Es fehlt die kollektivrechtliche Ebene bei der Umsetzung der Richtlinie. Dabei sind es doch die Betriebsräte, die die Rechte der Beschäftigten durchsetzen und die auch gestärkt werden müssen. Hier müssen Sie nachbessern! Noch dazu sind die Regelungen kompliziert. Die Union hat bereits Entbürokratisierung gefordert, und auch ich frage mich: Warum machen Sie es sich nicht einfach? Schaffen Sie die sachgrundlosen Befristungen ab, so wie es Grüne und SPD im Wahlkampf versprochen haben. Verbieten Sie Leiharbeit, und machen Sie Minijobs sozialversicherungspflichtig!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, liebe Bundesregierung, dass Sie diese Richtlinie umsetzen, und das auch noch fristgerecht. Aber Sie haben es tatsächlich geschafft, bei der ohnehin sehr dünnen Vorgabe nur das absolute Minimum zu regeln. Das kann doch nicht der Anspruch Deutschlands in der EU sein. Bei sozialen Standards und Arbeitnehmerrechten müssen wir eine Vorbildfunktion einnehmen. Das Umsetzungsgesetz soll Regelungen für prekär Beschäftigte treffen, also für Leiharbeitnehmer, befristet Beschäftigte, Minijobber und für Arbeit auf Abruf. Wenn ich mir den Gesetzentwurf allerdings anschaue, zeigt sich, dass sich bezüglich dieser Beschäftigungsverhältnisse nicht viel verändern wird. Vielmehr werden sie weiterhin zementiert.”
“Sie als Bundesregierung könnten hier Abhilfe schaffen: Weiten Sie prekäre Beschäftigung nicht aus, sondern dämmen Sie sie ein; das hilft nämlich gegen den Fachkräftemangel. Schützen Sie Beschäftigte und die sozialen Sicherungssysteme. Jede Stunde Arbeit muss sozialversicherungspflichtig sein, und das will laut einer Umfrage des DGB auch die Mehrheit der Befragten. Noch haben Sie die Chance, diese Kröte aus dem Gesetzentwurf wieder herauszustreichen. Sie haben uns bei der Erhöhung des Mindestlohns voll und ganz an Ihrer Seite; aber die Ausweitung von Minijobs lehnen wir strikt ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Rützel, SPD-Fraktion.”
“Das ist doch Wahnsinn! Sie ziehen bei den Kontrollen zum Mindestlohn nicht alle Register. Auch hier sehen wir großen Nachholbedarf. Die Regelung zur Arbeitszeitaufzeichnung beispielsweise stand im Referentenentwurf noch drin und wurde ganz offensichtlich auf Wunsch der FDP gestrichen. Man könnte fast meinen, dass dieser Lohnraub an den Beschäftigten nicht nur billigend, sondern auch vorsätzlich in Kauf genommen wird. Das ist Teil des schmutzigen Deals, und das ist schäbig, meine Damen und Herren. Schäbig – das sei an der Stelle auch erwähnt – ist auch das Verhalten der Arbeitgeber, die die ganze Zeit den Fachkräftemangel bejammern und jetzt juristisch gegen die Mindestlohnerhöhung vorgehen wollen.”
“Das ifo-Institut hat erst letzte Woche bestätigt, dass sich durch Ihr Gesetz die Teilzeitfalle für Frauen verschärfen wird. Sie verursachen also auch noch ein gleichstellungspolitisches Desaster. Das ist völlig inakzeptabel! Minijobbende sind fast immer Beschäftigte zweiter Klasse: tarifliche Bezahlung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub usw. – meistens Fehlanzeige. Diese Aufzählung könnte ich als langjährige Betriebsrätin noch eine ganze Weile weiterführen. Aber was dem Ganzen wirklich die Krone aufsetzt, ist, dass Sie durch diese Regelung die Erhöhung des Mindestlohns konterkarieren. Denn Minijobs ohne tagesaktuelle und ohne manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnungen sind – das stimmt schon – das Haupteinfallstor für Mindestlohnbetrug. Aktuell werden schon 2,5 Millionen Beschäftigte um ihren Lohn betrogen.”
“Das ist ein ganz, ganz schmutziger Deal, den Sie da in der Bundesregierung gemacht haben, meine Damen und Herren! Nicht nur wir lehnen das ab, wie die Onlinepetition von Verdi und auch die Positionierungen der Gewerkschaften innerhalb des DGB zeigen. Selbstverständlich wird das auch auf den Kundgebungen am 1. Mai ein Thema sein. Insbesondere Grüne und SPD wissen doch ganz genau, dass Minijobs ein Paradebeispiel für prekäre Beschäftigung sind. Nicht umsonst waren Sie, Grüne und SPD, vor der Bundestagswahl noch für eine massive Eindämmung. Gute Gründe dafür gibt es genug: Minijobbende sind nicht sozial abgesichert. Sie haben weder Anspruch auf Kurzarbeitergeld noch auf Arbeitslosen- oder Krankengeld. Sie erwerben kaum Rentenansprüche, und betroffen davon sind insbesondere Frauen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Was Die Linke seit Jahren fordert, wird jetzt Realität: Der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht. Das ist eine sehr gute Nachricht für Millionen von Beschäftigten, und das begrüßen und unterstützen wir natürlich ausdrücklich. Wir haben natürlich auch Kritik, zum Beispiel, dass jungen Menschen ohne Berufsausbildung oder Langzeitarbeitslosen oder Menschen mit Behinderung in Werkstätten auch weiterhin der Mindestlohn vorenthalten wird. Aber die dickste Kröte in Ihrem Gesetzentwurf – dazu haben Sie gar nichts gesagt, Herr Minister – ist: Die 12 Euro gibt es nur bei einer gleichzeitigen Ausweitung der Minijobs, also von Jobs, von denen man nicht leben kann.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, „Mindestlohn“ ist das entsprechende Stichwort: Minijobs bei gleichzeitig fehlender Arbeitszeiterfassung sind das Haupteinfallstor für Mindestlohnbetrug. Sie weiten jetzt auf der einen Seite die Minijobregelung aus, führen aber keine manipulationssichere Arbeitszeiterfassung ein. Das heißt: Wie wollen Sie sicherstellen, dass nicht weiterhin Millionen Beschäftigte um ihren ihnen zustehenden Mindestlohn betrogen werden? Und wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Erhöhung auch entsprechend bei den Kolleginnen und Kollegen ankommt?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich hoffe, Sie haben sich mittlerweile über die Fakten kundig gemacht: Minijobs verdrängen reguläre Beschäftigung. – Das ist nicht Bestandteil linker Flugblätter, sondern das belegen wissenschaftliche Studien, allen voran die des IAB. Sie führen insbesondere bei Frauen dazu, dass sie in der Teilzeitfalle feststecken. Beides schließen Sie jetzt letztendlich in Ihrem Koalitionsvertrag aus, versprechen also da, dass es nicht zu einer Verdrängung kommt, dass es nicht zu einer Teilzeitfalle kommt. Ich frage Sie: Wie wollen Sie dieses Versprechen realisieren, wenn Sie die Minijobs aber gleichzeitig ausweiten?”
“Momentan sieht Ihr Entwurf auch noch vor, dass die Bundesagentur zum Ausgleich für ihr Defizit eben keinen Steuerzuschuss bekommt, sondern einen Kredit. Ich fordere Sie auf: Ändern Sie das, und schließen Sie Leistungskürzungen für die Beschäftigten aus! Kürzungen bei den Sozialleistungen sind nur auf den ersten Blick billiger. Ein starker Sozialstaat ist deutlich mehr wert, als er kostet. Deswegen sollten Sie den Haushalt nachbessern. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Martin Rosemann.”
“Um Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, sind aus Sicht der Linken mindestens drei Sofortmaßnahmen nötig, und zwar dauerhaft und nicht nur als Einmalzahlung: eine Erhöhung der Regelsätze auf deutlich über 600 Euro, eine Mindestrente von 1 200 Euro als unterste Auffanglinie und eine Erhöhung des Rentenniveaus. In Summe würde das ungefähr 30 Milliarden Euro kosten, nicht mal ein Drittel des über Nacht bereitgestellten Sondervermögens. Der Berater des Finanzministers, Lars Feld, hat am Dienstag bereits genau das angekündigt, was Sie ausgeschlossen haben, Herr Minister: dass zugunsten der militärischen Aufrüstung im Sozialen gespart werden muss. Letztlich sieht man das ja auch schon an der einen oder anderen Stelle: Die Sonderzahlungen des Bundes in die Rentenkasse werden in diesem Jahr nicht geleistet. Somit werden die Rücklagen geplündert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Pandemie, Klimakrise, Inflation, Krieg, eine drohende Wirtschaftskrise – dieser Dauerkrisenmodus verschärft die soziale Ungleichheit im Land. Betroffen sind Menschen mit niedrigem Einkommen. Aber auch die Mittelschicht leidet. Gleichzeitig bekommt Aufrüstung Verfassungsrang. 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für Rüstung – irre! Menschen im Hartz‑IV-Bezug, also auch diejenigen, die aufstocken müssen, und Rentner in Grundsicherung sind in echter finanzieller Not.”
“Meine Damen und Herren, die große Mehrheit in diesem Land hält sich jetzt seit zwei Jahren besonnen und solidarisch an die Regeln. Aber durch Intransparenz, Hauruckverfahren, falsche Versprechungen, zum Beispiel auf ein Ende der Pandemie, geht mit jeder neuen Welle mehr Vertrauen in Politik und Staat verloren. Ihr Gesetz trägt weiter dazu bei. Deswegen lehnen wir es rundherum ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dirk Wiese das Wort.”
“Und um es auf allen Ebenen absurd zu machen, wird der Infektionsschutz am Arbeitsplatz auch noch runtergefahren. Wenn Tests, Masken und Homeoffice der Beliebigkeit der Arbeitgeber unterliegen, ist die Gesundheit der Beschäftigten gefährdet; und das ist völlig inakzeptabel. Nach zwei Jahren Pandemie ist es doch wirklich nicht zu viel verlangt, einen Plan vorzulegen, der uns durch diese und künftige Pandemien bringt. Die Linke hat hierzu einen Antrag eingebracht. Wir brauchen klare Wenn-dann-Regelungen, die bei vergleichbarem Infektionsgeschehen auch vergleichbare Maßnahmen gewährleisten, kostenfreie Tests, auch PCR-Tests, eine Ausweitung der Impfkampagne – da ist nach wie vor Luft nach oben – und einen Rechtsanspruch auf Infektionsschutz am Arbeitsplatz und auf Homeoffice.”
“Diese Impfpflicht ist aber wesentlich freiheitseinschränkender als die Pflicht, sich für eine halbe Stunde im Bus, in der Bahn oder im Supermarkt eine Maske um Mund und Nase zu binden. Und dann zu diesem – Entschuldigung – blöden Argument von der FDP, man dürfe ja weiterhin die Maske tragen: Es geht aber nicht nur um Eigenschutz, sondern es geht um Fremdschutz. Das offenbart so deutlich Ihr krudes Verständnis von Freiheit, nämlich Freiheit von Solidarität und Rücksicht. Die vulnerablen Gruppen, die Sie angeblich schützen wollen, die leben nämlich nicht nur im Heim, die leben mitten in unserer Gesellschaft. Pflegende Angehörige und Eltern von Kindern mit Vorerkrankungen kommen in ihrem Paralleluniversum offensichtlich gar nicht vor; das ist beschämend.”
“Aber bei einem Höchststand an Infektionen und bei täglichen Long-Covid- und Todesfällen lockert man doch nicht von hundert auf nahezu null. Zugunsten der Freedom-Day-Partei, genannt FDP, geben Bundesregierung und Gesundheitsminister, der ja ansonsten der ewige Mahner in der Pandemie gewesen ist, hier eine politische Bankrotterklärung ab. Ihre regionale Hotspotregelung schafft einen Flickenteppich an unterschiedlichen Maßnahmen. Sie lassen damit die Bundesländer im Regen stehen, und Sie fördern auch noch den föderalen Überbietungs- und Unterbietungswettbewerb; das ist wirklich absurd, meine Damen und Herren. Apropos absurd. Sie schaffen die Maskenpflicht als Basisschutz ab, obwohl Masken nachweislich vor Infektionen schützen, diskutieren aber gleichzeitig über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die Bundesregierung möchte gerne die Fortschrittskoalition sein. Aber was, bitte, ist daran fortschrittlich, dauernd im Schweinsgalopp Gesetze durch das Parlament zu treiben, die dann auch noch handwerklich und inhaltlich schlecht sind? Dieses Ad-hoc-Verfahren beim Infektionsschutz haben wir jetzt seit zwei Jahren; die Ampel toppt tatsächlich auch noch die GroKo. Nur den Pflegebonus, den haben sie nicht innerhalb einer Woche hinbekommen. An dem doktern sie jetzt seit Monaten rum; das ist peinlich, meine Damen und Herren. Ja, Omikron verursacht zum Glück weniger schwere Verläufe, und ja, die Ausgangssituation ist eine andere als vor zwei Jahren.”
“Wir werden Ihnen dabei jedenfalls immer und immer wieder auf die Finger schauen. Vielen Dank. Dagmar Schmidt hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ich finde es, ehrlich gesagt, reichlich absurd, dass künftig mit Renten am Kapitalmarkt spekuliert werden kann. Das Gleiche gilt leider auch für das Arbeitszeitgesetz. Auf Wunsch der FDP soll es per Tarifvertrag aufgeweicht werden können. Ich habe lange genug selber Tarifverträge verhandelt, um zu wissen, dass jetzt der Druck auf die Gewerkschaften zunehmen wird und die Arbeitgeber ein weiteres Mittel an die Hand bekommen, um schmutzige Kompromisse zu erzwingen. Der Angriff auf den Achtstundentag ist kein Fortschritt, sondern ein echter Rückschritt – um über 100 Jahre, um es genau zu sagen. Ich kann Ihnen abschließend nur sagen: Fortschritt und Respekt sind große Worte. Es liegt in Ihrer Verantwortung, in der Verantwortung der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass das Ganze nicht zu Worthülsen verkommt.”