Susanne Ferschl
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Gesetz, das die Resteregierung zur Primetime heute einbringt, ist nicht etwa das Rentenpaket oder das Tariftreuegesetz – nein, offensichtlich fehlt für diese notwendigen Reformen die Mehrheit –; man konzentriert sich stattdessen in diesem Haus auf den großen…”
“Jetzt im Wahlkampf hält man sich da offensichtlich wieder zurück, um sozialdemokratisch und grün gesinnte Wählerschichten nicht zu verschrecken. Aber Sie alle wollen durch angeblichen Bürokratieabbau die deutsche Wirtschaft stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz schützt elementare Menschenrechte. Das kann man in § 2 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – so heißt es – nachlesen. Verboten ist unter anderem, Arbeitnehmern zu verwehren, sich frei zu Gewerkschaften zusammenzuschließen.”
“Die im Februar 2022 vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende durchdringt mittlerweile alle Bereiche des öffentlichen Lebens; wir erleben eine beispiellose Militarisierung. Ein geplantes Gesundheitssicherstellungsgesetz soll das Gesundheitswesen kriegstauglich machen. Besser wäre, Sie würden es endlich patiententauglich machen.”
“An die Adresse der Union kann ich nur sagen: Streichen Sie besser das „C“ in Ihrem Namen, das für „Christlich“ steht! Das haben Sie nicht verdient.”
“Ganz zu schweigen von der aggressiven Werbung für das Militär im öffentlichen Raum. Gestern hat die Bundesregierung eine Sicherheitsstrategie beschlossen, um die Rüstungsindustrie zu stärken, und selbst beim kürzlich in der Bundesregierung beschlossenen Tariftreuegesetz werden öffentliche Aufträge der Bundeswehr, egal ob Catering oder Bau…”
The complete record
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“Für mehr Fortschritt müssen Sie deutlich nachbessern. Machen Sie Minijobs sozialversicherungspflichtig! Schaffen Sie Leiharbeit und die sachgrundlose Befristung ab, und erleichtern Sie endlich die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen! Nur dann wird es Löhne geben, die nicht direkt in die Altersarmut führen. Zusätzlich muss das Rentenniveau steigen. 48 Prozent sind zu wenig; das ist kein Fortschritt, das ist Stagnation. Die 53 Prozent, die wir im Übrigen schon mal hatten, wären finanzierbar; Sie müssten nur das Versicherungssystem umstellen. Sie müssten alle Erwerbstätigen, also auch Selbstständige, Bundestagsabgeordnete usw., mit einbeziehen. Das wäre tatsächlich fortschrittlich. Aber nein, stattdessen wurde mit dem Einstieg in die Aktienrente ein langgehegter Wunsch der FDP erfüllt.”
“Er hat mir nahegelegt, ich solle Statistiken statt Flugblätter lesen. Das gebe ich gerne zurück: Die Statistiken zeigen nämlich deutlich, dass die Zahl der Minijobs kontinuierlich zugenommen hat. Eine Studie des IAB belegt auch den Verdrängungseffekt für reguläre Jobs. Minijobs als Sprungbrett in reguläre Beschäftigung: Das ist ein neoliberales Märchen, und ich bin enttäuscht, dass jetzt auch ein SPD-Kanzler dieses neoliberale Märchen nachplappert. Aber weiter im Text! Sie halten an sachgrundloser Befristung und Leiharbeit fest, obwohl Leiharbeitnehmer im Schnitt 1 400 Euro pro Monat weniger an Entgelt haben als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Und bei der Tarifbindung planen Sie einfach viel zu wenig, obwohl nur noch die Hälfte der Beschäftigten unter den Schutz eines Tarifvertrages fällt.”
“Und da freue ich mich schon etwas weniger; ich habe da so meine Zweifel beim Finanzministerium unter Christian Lindner, der letztlich für die Kontrollen zuständig ist. Die FDP ist nämlich bislang nicht unbedingt als Hüterin von Arbeitnehmerrechten aufgefallen. – Ja, gucken Sie sich das doch mal an: Fast 2,5 Millionen Menschen werden aktuell um den Mindestlohn betrogen. Für einen echten Fortschritt muss damit endlich Schluss sein! So oder so kann der Mindestlohn nur die unterste Auffanglinie sein. Notwendig sind gute Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der Tarifbindung. Hier machen Sie bisweilen das Gegenteil von dem, was notwendig wäre. Sie weiten Minijobs aus; ich hatte das ja gestern schon in der Regierungsbefragung kritisiert. Der Bundeskanzler ist jetzt leider nicht da.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Fortschritt wagen“: So lautet der Titel des Koalitionsvertrages. Die Frage ist, ob dieser Fortschritt bei den Beschäftigten im Hinblick auf Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung auch tatsächlich ankommt. Bei Hartz IV, das künftig „Bürgergeld“ heißen soll, ist das Ganze ohne eine Regelsatzerhöhung lediglich ein Etikettenschwindel. Ein großes sozialpolitisches Projekt ist dagegen zugegebenermaßen die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Die Linke fordert 12 Euro Mindestlohn schon seit 2017, und natürlich unterstützen wir es, wenn das Projekt jetzt zeitnah umgesetzt wird. Mich persönlich würde das wirklich freuen. Damit der Mindestlohn aber wirkt, muss er endlich flächendeckend kontrolliert werden.”
“Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, sehen Sie es mir wirklich nach; aber das ist Augenwischerei. In dem Moment, wo man die Verdienstgrenze beim Minijob dynamisiert, weiten Sie natürlich die Minijobregelung aus und kreieren dadurch eine Ausweitung dieser prekären Beschäftigungsform. Sie haben letztendlich gesagt oder im Koalitionsvertrag steht, dass man verhindern will, dass reguläre Beschäftigung durch Minijobs ersetzt werden soll. Aber genau das ist doch schon passiert. Ungefähr eine halbe Million sozialversicherungspflichtige Jobs sind in Minijobs umgewandelt worden. Und ich frage Sie noch mal: Wie wollen Sie das verhindern, wenn Sie jetzt die Minijobregelung ausweiten?”
“Ich frage Sie: Was hat denn eigentlich diese Ausweitung mit dem Respekt zu tun, von dem Sie immer reden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Neujahrsansprache gesagt – ich zitiere –: „Eine ordentliche Bezahlung ist auch eine Frage des Respekts.“ Deswegen wollen Sie auch den Mindestlohn erhöhen. Uns freut, dass Sie da unseren Vorschlag aufgreifen. Wir unterstützen das. Allerdings ist ja, damit man von seinem Verdienst leben kann, nicht nur die Höhe des Stundenlohns entscheidend, sondern auch das Stundenvolumen, also der Arbeitsumfang. Das gilt für die soziale Absicherung und auch für die spätere Rente. Jetzt hat Ihre Koalition im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Sie eine Ausweitung der Minijobs planen. Das ist genau die Beschäftigungsform, bei der man eben kein ausreichendes Einkommen hat, bei der man keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und auch keinen Anspruch auf eine eigenständige Rente hat.”
“Herr Minister, wegen Weihnachten: Jedes Jahr verspricht uns jemand, wenn wir alle schön brav seien, dann könnten wir Weihnachten feiern. Notwendig dazu wäre wirklich eine entsprechende langfristige Strategie. Ich sage einmal – neuer Minister, neues Glück –: Ich wünsche Ihnen tatsächlich ein glückliches Händchen dafür. Aber zu einer Strategie gehört natürlich auch die Einsicht, dass eine weltweite Pandemie nur weltweit besiegt werden kann. Deswegen fordern wir Sie erneut auf: Geben Sie endlich die Patente frei! Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Wiese.”
“Das gilt zum Beispiel für die Freihaltepauschale in den Krankenhäusern, also das Geld, das zur Verfügung gestellt wird, damit Betten frei gehalten werden. Erst haben Sie sich dagegen gewehrt; jetzt haben Sie es schnell wieder eingeführt. Es ist auch richtig, das zu tun, und wir haben es gefordert. Aber insgesamt ist dieses Finanzierungssystem mit den Fallpauschalen natürlich Quatsch. Wir haben immer gesagt: Leistungs- und Profitorientierung hat im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Krankenhäuser müssen kostendeckend finanziert werden. Hektik war auch bei der Erweiterung der Länderkompetenzen angesagt. Die Kehrtwende, die Sie da von Ihrem Freedom Day bis zu den jetzt geltenden Einschränkungen gemacht haben, ist schon beachtlich. Aber klar, es war natürlich notwendig, weil Sie viel zu spät reagiert haben.”
“Aber wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht die ganze Verantwortung auf einen Personenkreis schieben. Am besten sind vulnerable Gruppen nämlich geschützt, wenn das Infektionsgeschehen durchgängig niedrig ist, und das ist der Fall, wenn möglichst viele Menschen geimpft sind. Dazu müssen die Impfstofflogistik deutlich verbessert und die Impfkampagne ausgeweitet werden. Wir brauchen ortsnahe, aufsuchende Impfangebote und Aufklärungskampagnen. Das alles ist in vielen Teilen sträflich vernachlässigt worden. Sie können sich gerne ein Beispiel an Bremen nehmen. Ich weiß, das ist „nur“ ein Stadtstaat; aber dort ist die Impfquote besonders hoch und haben diese Maßnahmen stattgefunden. Im Bund gibt es bislang eher kopflose Hektik als politisches Handeln.”
“Deswegen stellen wir heute in unserem Änderungsantrag für all diese Beschäftigten eine Prämie von 1 000 Euro zur Abstimmung. Es wird Zeit, dem Applaus Taten folgen zu lassen. Sie können dann ganz in Ruhe weiter an Ihrem Pflegebonus basteln; der kommt für die Intensivpflegekräfte on top. Aber eines muss klar sein: Prämien alleine reichen nicht! Wir brauchen endlich gute Arbeitsbedingungen und eine flächendeckende tarifliche Bezahlung. – Ich finde nicht, dass eine flächendeckende tarifliche Bezahlung Quatsch ist, Kollege Ullmann. Aber ein paar Worte zu Ihrem Gesetzentwurf insgesamt und zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Vulnerable Gruppen müssen besonders geschützt werden; das ist richtig. Niemand will, dass sich Oma oder Opa in einer Pflegeeinrichtung anstecken. Das ist logisch, und das macht Sinn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, die neue Bundesregierung bringt innerhalb von vier Tagen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg, kann sich aber nicht auf eine Prämie für Pflegekräfte verständigen. Um es deutlich zu machen: Ein grundrechtsrelevanter Eingriff im Eilverfahren ist möglich, aber kein minimales Dankeschön für die Pflegekräfte. Das ist peinlich, meine Damen und Herren. Ich will Sie noch einmal daran erinnern, dass es die Pflegekräfte sind, die ganz vorne an der Pandemiefront kämpfen und schon lange über dem Limit sind. Diese Überlastung trifft insbesondere die Intensivpflegekräfte, aber eben auch Altenpfleger/-innen, Reinigungskräfte in Krankenhäusern, Rettungsdienstmitarbeiter/-innen usw. Sie alle sind bisher leer ausgegangen.”
“Es ist irrwitzig, von Impfzwang zu reden und bei der Freigabe der Patente zu schweigen. Die Pandemie kann nur solidarisch, mit entsprechendem Weitblick und weltweit besiegt werden. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Frau Heike Baehrens.”
“Deswegen: Gehen Sie endlich das Problem der Arbeitsbedingungen und der Personalbemessung an, und sorgen Sie für eine gute, tarifliche Bezahlung. Es geht nicht nur um Prämien, die Sie in einem chaotischen Vorgang vorrübergehend aus dem Gesetzentwurf gestrichen haben; es geht um dauerhafte Lösungen. Zweitens muss klar sein, dass die Regelung das Problem der vierten Welle nicht löst. Und statt ausschließlich über Impfpflichten sollten Sie auch über Impfrechte diskutieren. Es kann doch nicht angehen, dass 70- und 80-Jährige stundenlang in der Kälte Schlange stehen müssen, um sich boostern zu lassen. Es kann doch nicht sein, dass Hausärzte Termine zur Impfung erst im Februar vergeben können. Ordnen Sie endlich dieses Chaos! Das Impfrecht muss auch weltweit gelten. Deswegen fordern wir Sie erneut auf: Geben Sie endlich die Patente frei!”
“– Das hier ist kein geordnetes Verfahren; das ist ein Schnellverfahren. Sie machen einen Grundrechtseingriff innerhalb von vier Tagen. Alle sollten sich bewusst sein, dass Versprechungen, die man nicht hält, extrem unglaubwürdig machen. Über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Schutz von Risikogruppen muss man diskutieren – ja, das stimmt –, aber man muss erstens über die konkrete Ausgestaltung sorgsam diskutieren. Hier geht es nämlich größtenteils um die Beschäftigten, die in der Pandemie seit nunmehr vier Wellen ihren Kopf hinhalten. Sie waren schon vor der Pandemie am Limit, und sie sind jetzt bei Weitem darüber. Neben weiteren Verpflichtungen brauchen insbesondere die Pflegekräfte endlich das Signal, dass die Bundesregierung verstanden hat.”
“Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber Strategie schaut wirklich anders aus. Heute dann die Sondersitzung hier im Parlament. Gestern wurde der Gesetzentwurf kurz vor knapp verschickt. Ja, wir haben immer gesagt: In Notsituationen muss und kann dieses Parlament schnell handeln und schnell entscheiden. – Aber es ist doch keine Notsituation, wenn Sie die Situation verpennen und die Aspekte nicht ausreichend berücksichtigen. Bei der Frage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist dieses Vorgehen wirklich inakzeptabel. Es geht in dieser Debatte um Grundwerte und Grundrechte. Kollegin Aschenberg-Dugnus, hier hat insbesondere die FDP zwei Prinzipien einfach so über Bord geworfen, nämlich zum einen die Stärkung der parlamentarischen Debatte und zum anderen die Absage an die Impfpflicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur die Pandemie hat einen neuen Höhepunkt – nein! –, sondern auch die Planlosigkeit der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Pandemie. Die alte Bundesregierung hat bezüglich vorausschauenden Handelns komplett versagt. Sie hat rein gar nichts aus den vergangenen Wellen gelernt. Und die Ampel? Die Hütte brannte bereits lichterloh, da haben SPD, Grüne und FDP in Honeymoon-Stimmung noch in aller Ruhe an ihrem Koalitionsvertrag gestrickt und ihre Pöstchen verteilt. Freedom-Day-Euphorie, besonders stark ausgeprägt bei der FDP, traf auf Coronarealität. Erst in der letzten Sitzungswoche wurden Änderungen am Infektionsschutzgesetz mit reduzierten Länderkompetenzen beschlossen. Jetzt, nur zwei Wochen später, werden die Kompetenzen der Länder wieder erweitert.”
“Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.”
“Die Rückkehr zu den kostenlosen Tests ist schon beschlossen – das ist auch gut so –: eine lückenlose Testpflicht, unabhängig vom Impfstatus, insbesondere in Pflegeeinrichtungen. Wir dürfen die Menschen nicht erneut einsperren. Auch die Arbeitgeber müssen beim Arbeitsschutz in die Pflicht genommen werden. Auch 3 G mag Sinn machen, aber unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber den Impfstatus erfragt. Da sind wir an der Seite der Gewerkschaften. Im Übrigen geht es selbstverständlich um Impfen, Impfen, Impfen. Aber eines ist auch klar – damit bin ich dann am Ende –: Wir brauchen Investitionen ins Gesundheitswesen, in Kitas, in Schulen, in die öffentliche Daseinsvorsorge insgesamt. Denn eine Gesellschaft, die nur auf Profit getrimmt ist, wird immer pandemieanfällig bleiben. Vielen Dank.”
“Die Erfahrungen aus Israel zeigen doch, dass der Impfschutz nachlässt. Statt zu reagieren, haben Sie auch noch die Impfzentren abgeschafft. Jetzt kommen die Hausärzte nicht hinterher mit Impfen. Das ist wirklich unfassbar. Was haben Sie eigentlich in all der Zeit getan, um den Pflegenotstand wenigstens zu lindern? Es stehen jetzt noch weniger Intensivbetten zur Verfügung als Anfang des Jahres, weil die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege so überlastet sind, dass sie weiterhin aus dem Beruf flüchten. Ich wünsche an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst in den Ländern, die jetzt im Streik sind, viel Durchhaltevermögen und viel Erfolg; denn eure Arbeit ist mehr wert. Liebe Ampel, notwendig sind jetzt Sofortmaßnahmen.”
“Warum haben Sie denn die ganzen Dinge nicht gemacht, die Sie vorgeschlagen haben? Herr Brinkhaus spricht von „Schuld“. Ja, warum haben Sie denn nicht alles das gemacht, wovon Sie jetzt die ganze Zeit hier erzählt haben? Es ist ein Versagen in Reihe gewesen, was hier passiert ist, angefangen mit der Abschaffung der kostenlosen Tests. Die vierte Welle war doch absehbar. Auch Geimpfte und Genesene können den Virus weitergeben. Da muss man doch mehr testen und nicht weniger. Also, das war doch eine absurde Entscheidung. Oder die zu niedrige Impfquote: Wo war denn Ihre Impfkampagne mit aufsuchenden und niedrigschwelligen Impfangeboten? Andere Länder zeigen, dass es deutlich besser geht. Dann die fehlende Boosterimpfung für die über 60-Jährigen und die vulnerablen Gruppen. Die müssten doch alle schon ein drittes Mal geimpft sein.”
“Sie, Kollege Buschmann, haben ja versprochen, dass mit dem 20. März alle Maßnahmen beendet sein werden. Seit Monaten wird den Menschen erzählt: Wenn ihr dieses und jenes macht, dann ist die Pandemie bald vorbei. – Ich glaube, die Leute haben einfach den Kanal voll von diesen leeren Versprechungen. Deswegen sollten wir alle im Zweifelsfall mal die Klappe halten. Es ist die vierte Welle, und es ist das vierte Mal, dass die Verantwortlichen warten, bis die Welle über ihnen zusammenschlägt. Verantwortlich ist die noch amtierende Bundesregierung, der noch amtierende Gesundheitsminister Spahn. Ich muss schon sagen: Es war heute für mich so ein bisschen absurdes Theater. Herr Scholz, ich weiß nicht: Waren Sie in den letzten Jahren nicht in der Regierungsverantwortung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht natürlich heute nicht darum, die Pandemie für beendet zu erklären. Das wäre angesichts der dramatischen Infektionszahlen auch ziemlicher Quatsch. Es geht um die Beendigung dieses juristischen Konstrukts, mit dem das Regieren per Verordnungsermächtigungen möglich ist. Damit muss Schluss sein, und das finden wir auch gut. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, FDP und Grünen, Sie betreiben schon auch ein bisschen Symbolpolitik, weil natürlich die Länder weiterhin Maßnahmen ergreifen müssen; der amtierende Bundesratspräsident sitzt heute auch hier. Sie werden Maßnahmen ergreifen müssen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Die Symbolpolitik darf nur nicht dazu führen, dass man den Menschen etwas vorgaukelt.”