Susanne Ferschl
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Gesetz, das die Resteregierung zur Primetime heute einbringt, ist nicht etwa das Rentenpaket oder das Tariftreuegesetz – nein, offensichtlich fehlt für diese notwendigen Reformen die Mehrheit –; man konzentriert sich stattdessen in diesem Haus auf den großen…”
“Jetzt im Wahlkampf hält man sich da offensichtlich wieder zurück, um sozialdemokratisch und grün gesinnte Wählerschichten nicht zu verschrecken. Aber Sie alle wollen durch angeblichen Bürokratieabbau die deutsche Wirtschaft stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz schützt elementare Menschenrechte. Das kann man in § 2 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – so heißt es – nachlesen. Verboten ist unter anderem, Arbeitnehmern zu verwehren, sich frei zu Gewerkschaften zusammenzuschließen.”
“Die im Februar 2022 vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende durchdringt mittlerweile alle Bereiche des öffentlichen Lebens; wir erleben eine beispiellose Militarisierung. Ein geplantes Gesundheitssicherstellungsgesetz soll das Gesundheitswesen kriegstauglich machen. Besser wäre, Sie würden es endlich patiententauglich machen.”
“An die Adresse der Union kann ich nur sagen: Streichen Sie besser das „C“ in Ihrem Namen, das für „Christlich“ steht! Das haben Sie nicht verdient.”
“Ganz zu schweigen von der aggressiven Werbung für das Militär im öffentlichen Raum. Gestern hat die Bundesregierung eine Sicherheitsstrategie beschlossen, um die Rüstungsindustrie zu stärken, und selbst beim kürzlich in der Bundesregierung beschlossenen Tariftreuegesetz werden öffentliche Aufträge der Bundeswehr, egal ob Catering oder Bau…”
The complete record
Every one of 173 lines we hold for Susanne Ferschl, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 4.
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar gerade mal um 41 Cent – mickrige 41 Cent in einer Situation, in der die Inflation die Menschen mit niedrigen Einkommen besonders hart trifft und in der diese Erhöhung weit hinter den Preissteigerungen zurückfällt. 41 Cent reichen hinten und vorne nicht. Wir brauchen dringend eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Herr Minister, es ist Ihre und die Verantwortung und Pflicht der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn nicht erneut zum Armutslohn verkommt. Deswegen muss die Bundesregierung jetzt gesetzgeberisch tätig werden. Ich weiß, gleich fangen wieder einige an zu schreien, aber diese Situation ist verursacht worden durch die Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Zugangsrecht der Gewerkschaften, Offizialdelikt, das sind ja Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen. Allerdings braucht es mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie am Arbeitsplatz – Sie haben ja gerade die Wichtigkeit von Mitbestimmung ausgeführt –, um die Transformation der Betriebe und der Wirtschaft erfolgreich zu gestalten. Der DGB hat ja ein Mitbestimmungskonzept vorgelegt; es ähnelt sehr stark unserem Konzept. Ich frage Sie: Was halten Sie von dem Konzept, und was wollen Sie in dieser Legislaturperiode noch davon umsetzen? Schließlich hat Mitbestimmung nach Ihren Darlegungen einen hohen Stellenwert.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Wir haben die Situation, dass die Anzahl der Betriebsratsgremien immer weiter rückläufig ist. Lediglich in 8 Prozent aller Betriebe gibt es noch einen Betriebsrat, und das, obwohl Betriebe meistens innovativer und produktiver sind, wenn sie mitbestimmt sind. Betriebsräte erfüllen zudem eine wesentliche Funktion für die Demokratie insofern, als sie Mitbestimmung und Selbstwirksamkeit am Arbeitsplatz erfahrbar machen. Mich interessiert: Was ist denn der Stand der Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag, dass die Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt deklariert wird, damit eine Behinderung gerade bei Wahlen von Betriebsräten verhindert wird und Union Busting entsprechend geahndet werden kann?”
“Das ist nicht nur für die betroffenen Menschen, sondern auch zu Zeiten eines Fachkräftemangels eine katastrophale Entscheidung. An die Adresse der Bundesregierung kann ich nur sagen: Stoppen Sie diese politische Geisterfahrt! Durch die Kürzungen im sozialen Bereich und immer noch mehr Aufrüstung bringen Sie nicht nur den äußeren, sondern auch den inneren Frieden immer weiter in Gefahr. Damit wird sich Die Linke nicht abfinden! Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.”
“Die durchschnittliche Rente liegt nach 45 Versicherungsjahren bei knapp über 1 500 Euro. Das erreicht ein Abgeordneter bereits nach sechs Jahren. Das ist doch beschämend für diese Bundesregierung! Wir brauchen stabile Zuschüsse in die Rentenversicherung, und vor allem brauchen wir eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einbezahlen. Greifen Sie doch statt dieser bekloppten Aktienrente endlich unser Konzept dazu auf! Zweitens. Sie kürzen die Verwaltungskosten bei den Jobcentern. Das bedeutet letztlich weniger Mittel für die Integration von Langzeitarbeitslosen, obwohl da die Förderzahlen eh schon zurückgehen. Selbst die Arbeitsförderung für Jugendliche verschlechtern Sie, indem Sie sie künftig von den Jobcentern an die Bundesagentur für Arbeit verschieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Klimakrise, Inflation, Krieg, wirtschaftliche Rezession: Der Dauerkrisenmodus verschärft die soziale Ungleichheit. Und die Bundesregierung? Hält manisch an der Schuldenbremse fest, würgt damit die Wirtschaft immer weiter ab und stellt den Haushalt auf Kriegswirtschaft um. Denn während die Verteidigungsausgaben im und am Haushalt vorbei steigen und steigen, setzt die Bundesregierung in allen anderen Bereichen den Rotstift an nach dem Motto „Lieber Panzer statt Kinder“. Das ist inakzeptabel! Zwei Beispiele aus dem Bereich Arbeit und Soziales: Sie sparen beim zusätzlichen Bundeszuschuss für die Rentenversicherung. Statt Kürzungen ist es aber dringend notwendig, die Rentenversicherung zukunftsfest zu machen.”
“Sie haben es angesprochen: Die Arbeitgeber in der Kommission haben die Gewerkschaften niedergestimmt. Sie haben damit die Tarifautonomie mit Füßen getreten, und sie haben auch den Gesetzgeber ignoriert, weil sie nämlich die 12 Euro nicht als Ausgangsbasis genommen haben. Für mich stellt sich schon die Frage: Wollen Sie sich von den Arbeitgebern am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, oder wäre es nicht vielleicht doch überlegenswert, die 60 Prozent des mittleren Einkommens, wie es eine Richtlinie der EU vorschlägt, als Untergrenze in das Mindestlohngesetz aufzunehmen?”
“Ich frage Sie: Was werden Sie unternehmen, damit aus dem Mindestlohn nicht erneut ein Armutslohn wird und damit Ihr Respektversprechen nicht nichts weiter ist als nur Schall und Rauch?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir sind uns wahrscheinlich relativ schnell darüber einig, dass die Höhe der Löhne am besten über Tarifverträge festgelegt und vereinbart wird. Manchmal ist aber auch der gesetzliche Mindestlohn nötig. Sie haben im Wahlkampf viel darüber gesprochen, auch viel über Respekt erzählt. Jetzt ist es aber so, dass die Erhöhung auf 12 Euro vom letzten Jahr durch die Inflation wieder komplett aufgefressen wurde und genau in dieser Situation die Mindestlohnkommission, im Übrigen gegen die Stimmen der Gewerkschaften, eine mickrige Erhöhung im Centbereich für das nächste Jahr vorsieht. Das wird dazu führen, dass Millionen Beschäftigte mit niedrigen Löhnen massive Einkommensverluste haben werden.”
“Diese Politik der Einteilung von Menschen in diejenigen, die Sie gebrauchen, und diejenigen, die Sie vermeintlich nicht gebrauchen können, diese Politik, die jeden humanitären Anstand verloren hat, lehnen wir ab. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Hakan Demir.”
“Die Bundesregierung weitet diese Regelung jetzt auch noch aus und überträgt die Systematik auf andere Länder. Das lehnen wir entschieden ab. Notwendig wären zwei Dinge: Erstens. Stärken Sie den Aufenthaltsstatus der Beschäftigten! Nur dann werden sie den Mut haben, sich gemeinsam mit ihren inländischen Kolleginnen und Kollegen gegen miese Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen. Zweitens. Herr Minister, stärken Sie endlich die Tarifbindung! Nur Tarifverträge schaffen Mindeststandards und verhindern Lohndumping. Es darf doch nicht sein, dass Arbeitgeber auf den Zuzug billiger Arbeitskräfte setzen, statt Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern. Abschließend will ich noch eines sagen: Wenn Sie zeitgleich – zeitgleich! – dazu die Festung Europa mit Haftanstalten an den Außengrenzen immer weiter ausbauen, dann ist das zynisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und notwendig, dass wir heute die Einwanderung von Fachkräften erleichtern. Aber leider war die Bundesregierung nicht dazu imstande, gleichzeitig ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und Lohndumping einzudämmen. Es geht nämlich nicht nur um die gutqualifizierte Fachkraft in der IT-Branche, sondern auch um die Bereiche, in denen aufgrund mieser Löhne und Arbeitsbedingungen niemand mehr arbeiten will: in der Gastro, auf dem Bau, in der Pflege und auf den Feldern zur Erntezeit. Beschäftigte, die über die sogenannte Westbalkanregelung ohne große Hürden zu uns kommen, arbeiten überwiegend in diesen Branchen. Deren mittleres Einkommen liegt – im Vergleich zu allen anderen Beschäftigten – um 1 000 Euro niedriger. Das ist doch unwürdig!”
“Ich sage: ein kluger Mann. Die besagte EU-Richtlinie schreibt aber auch ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung vor. Die Linke hat genau ein solches Maßnahmenpaket in der vorletzten Sitzungswoche eingebracht. Denn klar ist: Mindestlöhne sind notwendig und gut, aber besser sind Tarifverträge. Vielen Dank. Das ist ja ein ganzer Fanklub hier. – Wir führen jetzt die Debatte am Rednerpult fort, und da ist der nächste Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Rützel.”
“Das sagt nicht nur Die Linke, sondern das sagte gerade erst letzte Woche auch wieder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, und die sind eigentlich kein Hort linker Propaganda. Um die soziale Spaltung zu verhindern, braucht es klare Leitplanken und damit verbunden deutliche Lohnerhöhungen in den unteren Einkommensbereichen. Würde man die Empfehlung der EU-Richtlinie, also die besagten 60 Prozent des mittleren Einkommens, umsetzen, dann wäre der Mindestlohn jetzt schon bei über 13,50 Euro, und das ist wirklich das Mindeste. Diese klare Regelung ist doch auch im Interesse der Arbeitgeber, der Union und der FDP; denn damit würde zukünftig eine politische Mindestlohnfestsetzung verhindert. Das ist wohl auch der Grund, warum der CDU-Arbeitsminister aus Nordrhein-Westfalen, Laumann, genau diese Idee aufgegriffen hat und dafür wirbt.”
“Und ausgeschlossen ist dann auch, dass der Mindestlohn in der näheren Zukunft wieder politisch festgelegt werden muss. Beides muss doch unser aller Ziel sein. Die politische Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro zum letzten Oktober war unvermeidbar geworden. Deutschland hatte einen der größten Niedriglohnsektoren in der EU. Auch wenn dieser Niedriglohnsektor jetzt schrumpft, ist immer noch jede und jeder siebte Beschäftigte davon betroffen; das sind immer noch zu viele. Mit „Arm trotz Arbeit“ muss endlich Schluss sein. Insbesondere Beschäftigte mit geringen Einkommen leiden unter den massiven Preissteigerungen, und die Mindestlohnerhöhung wurde davon aufgefressen. Die Ungleichheit bei den Arbeitseinkommen wächst.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Presse war zu lesen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil eine deutliche Steigerung des Mindestlohns erwartet. Ich kann dazu nur sagen: Das erwarten über 6 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich auch. Aktuell berät die Mindestlohnkommission über die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar 2024. Und anstatt in der Presse Erwartungshaltungen zu äußern, sollte der Minister aktiv werden. Die EU empfiehlt nämlich in einer Richtlinie 60 Prozent des mittleren Einkommens als Untergrenze für nationale Mindestlöhne. Das ist klug und weitsichtig, und genau das muss auch in das Mindestlohngesetz aufgenommen werden. Denn mit dieser Untergrenze ist ausgeschlossen, dass der Mindestlohn erneut zum Armutslohn wird.”
“Ausbeutung auf deutschen Feldern kann nur verhindert werden durch eine konsequente Umsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, wirksame Kontrollen und eine mutige Politik, die bereit ist, sich auch mit den Konzernen anzulegen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Annika Klose für die SPD-Fraktion.”
“Betriebe können so auch nicht kostendeckend produzieren. Dieser Druck – und das muss man doch mal anerkennen – wird auf die Beschäftigten abgewälzt, und das begünstigt die Ausbeutung. Das muss unterbunden werden. Der Einzelhandel macht fette Gewinne. Es ist doch kein Zufall, dass der reichste Deutsche der Lidl-Eigentümer Dieter Schwarz ist. Die Ausbeutung von Saisonbeschäftigten und die Megagewinne im Einzelhandel, das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Was für ein perverses System! Um das klarzustellen: Obst und Gemüse müssen bezahlbar bleiben, gerade in Zeiten einer Inflation. Es geht nicht um höhere Preise, sondern es geht – ich wiederhole es – um die Marktmacht der Konzerne und die Übergewinne des Einzelhandels. Und da muss die Bundesregierung ran.”
“Hinzu kommt, dass die Beschäftigten ohne die Erlaubnis des Arbeitgebers häufig gar nicht zum Arzt können und dass sie bisweilen auch gekündigt und gleich in den Bus Richtung Heimat gesetzt werden. Das sind alles keine Einzelfälle. Deswegen appelliere ich nochmals an die Bundesregierung: Beenden Sie endlich diese unhaltbaren Zustände. Um Ausbeutung auf deutschen Feldern zu verhindern, muss aber auch die Marktmacht der Einzelhandelskonzerne beschränkt werden. Ich war lange genug im Aufsichtsrat bei Nestlé, um zu wissen, dass es die Marktmacht ebendieser großen Supermarktketten ermöglicht, die Preise zu diktieren. Und wenn davon der weltgrößte Nahrungsmittelkonzern betroffen ist, um wieviel schwieriger ist es denn dann für die landwirtschaftlichen Betriebe? Für die ist dieser Preisdruck häufig existenzgefährdend.”
“Unfassbar ist auch, dass es nach zwei Jahren angeblicher Fortschrittskoalition immer noch keinen vollen Krankenversicherungsschutz für Saisonbeschäftigte gibt, obwohl genau das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. An die Adresse der Bundesregierung möchte ich sagen: Dann setzen Sie doch endlich Ihre eigenen Versprechungen um. Nach wie vor gibt es nur private Gruppenkrankenversicherungen, und die sind und bleiben Schmalspurversicherungen, die eben nicht alle Krankheiten abdecken. Kollege Straubinger, vielleicht sollten Sie sich statt mit der Landwirtschaftslobby einfach mal mit den Kolleginnen und Kollegen der Fairen Mobilität unterhalten. Die können Ihnen sehr detailliert sagen, wo die Unterschiede liegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Bei den Arbeitsbedingungen für die Saisonbeschäftigten bleiben einem Erdbeeren und Spargel im Hals stecken. Akkordarbeit, Mindestlohnbetrug und mangelnder Krankenversicherungsschutz sind eben keine Einzelfälle. Und wenn man diese Probleme nicht wahrhaben will – das mal an die Adresse der Union gerichtet –, muss man ganz schön viele Tomaten auf den Augen haben. Teils werden dann auch noch für saumäßige Unterkünfte – anders kann man es nicht sagen – die Wuchermieten direkt vom Lohn abgezogen. Ich weiß, Sie wollen es nicht hören, aber laut Oxfam hat ein Spargelbauer in Brandenburg 40 Euro pro Quadratmeter Miete verlangt. Das ist teurer als die Mieten in New York. Das ist doch unfassbar!”
“Um das Märchen an der Stelle zu beenden und zu den Fakten zurückzukehren: Die modernen Zeiterfassungssysteme sind kostengünstig, effizient und haben so gut wie keinen bürokratischen Mehraufwand; deswegen braucht es auch keine Ausnahmen. Alle Arbeitszeiten sind lückenlos, tagesaktuell und elektronisch zu erfassen; das beugt auch Missbrauch vor. Die Lebenszeit der Beschäftigten, die Zeit mit der Familie, mit Freunden, für Hobbys usw., ist wertvoll und muss geschützt werden. Deswegen brauchen wir ein Recht auf geregelte Arbeitszeiten, Arbeitszeiten, die zum Leben passen, und vor allem auch kürzere Arbeitszeiten. Darum sollten wir uns kümmern. Vielen Dank.”
“Deswegen sage ich in aller Klarheit: Hände weg vom Achtstundentag und von den Ruhezeiten! Auch an die Adresse der Bundesregierung sage ich deutlich: Wir brauchen keine Experimentierräume im Arbeitszeitgesetz. Experimente mit der Gesundheit der Beschäftigten verbieten sich. Das Einzige, das geregelt werden muss – das ist seit vier Jahren, seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, überfällig –, ist die Arbeitszeiterfassung. Das ist das zweite Märchen, das die Union uns hier heute erzählt: das Märchen vom Bürokratiemonster der elektronischen Arbeitszeiterfassung. Ich weiß nicht, liebe Union, ob Sie beim Thema Digitalisierung im Fantasialand oder im vorletzten Jahrhundert stecken geblieben sind.”
“Es geht Ihnen darum, mehr Freiräume für die Arbeitgeber zu schaffen. Dann seien Sie an dieser Stelle doch wenigstens ehrlich! Ich war selber eine ganze Zeit lang im Schichtdienst, und ich muss sagen: Ich war froh, wenn die Schicht um war. – Und eines war und ist doch auch klar: Der Arbeitgeber legt letztlich die Arbeitszeiten fest, also ob um 4 Uhr, um 5 Uhr oder um 6 Uhr angefangen wird. Das Einzige, was vor überlangen Arbeitszeiten und Entgrenzung schützt, sind Betriebsräte, Tarifverträge und das Arbeitszeitgesetz. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz. Zu lange Arbeitszeiten und fehlende Erholung machen nachweislich krank und erhöhen das Risiko eines Arbeitsunfalles exponentiell. Das sind keine linken Thesen, sondern wissenschaftliche Erkenntnisse.”
“Das ist ziemlich dreist. Sie spielen sich als Retter der Vertrauensarbeitszeit auf. Aber auch jetzt müssen bei der Vertrauensarbeitszeit bereits Zeiten über acht Stunden dokumentiert und Ruhezeiten eingehalten werden. Ihnen ist wohl verborgen geblieben, dass das Arbeitszeitgesetz bereits seit 30 Jahren gilt. Und Sie müssen schon die Frage beantworten: Was hat denn die Pflegekraft oder die Verkäuferin davon, wenn die Ruhezeiten verkürzt werden, obwohl sie eh schon überlastet sind? Und was hat der Schichtarbeiter an der Linie bitte davon, wenn er auch noch die elfte und zwölfte Stunde arbeiten muss? All diese Kolleginnen und Kollegen haben weder Homeoffice noch Vertrauensarbeitszeit noch Laptop; aber in Ihrer Märchenwelt kommen sie überhaupt nicht mehr vor. Es geht Ihnen nicht darum, mehr Freiräume für Beschäftigte zu schaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war einmal ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der sah so aus, als wäre er was Gutes für die Beschäftigten – war er aber nicht. Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie erzählen in Ihrem Antrag und auch heute in der Debatte wieder das Märchen von der Arbeitszeit – von fehlender Flexibilität und von Bürokratiemonstern. Glaubwürdig ist das nicht. Sie sagen, dass Sie den Menschen mehr flexibles Arbeit ermöglichen wollen, und ja, viele Menschen wünschen sich selbstbestimmtere Arbeitszeiten, Arbeitszeiten, die zu ihrem Leben passen. Aber darum geht es Ihnen überhaupt nicht. Ich sage Ihnen, worum es Ihnen eigentlich geht: Sie wollen die Arbeitszeiten weiter ausweiten und behaupten dann auch noch, das wäre im Interesse der Beschäftigten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, das Stichwort „Ausweitung Westbalkanregelung“ ist gefallen. Sie haben gerade, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt: Eine Einwanderung zur Lohndrückerei muss verhindert werden. – Jetzt ist gerade der Bereich durchaus dafür anfällig. Der DGB fordert deswegen – ich glaube, nicht grundlos –, diese Ausweitung an eine Tarifbindung zu knüpfen. Warum ziehen Sie das nicht in Betracht? Das würde natürlich insbesondere dazu dienen, dass die Arbeitgeber belohnt werden, die sich wirklich an tarifliche Standards halten.”
“Also dort, wo Schutzrechte von Beschäftigten abgebaut werden und die Mitbestimmung mit Füßen getreten wird, ist das Vertrauen in die Demokratie besonders niedrig. Wenn die Kolleginnen und Kollegen aber im Gegenzug merken, dass ihre Stimme gehört wird, dass sie echten Einfluss auf ihre eigenen Arbeitsbedingungen haben, dann sind sie auch widerstandsfähiger gegenüber antidemokratischen Einstellungen. Auch deswegen brauchen wir mehr Demokratie am Arbeitsplatz. Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr auf die gemeinsame Diskussion. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Jan Dieren.”
“Nur so können Betriebsräte mit ihren Arbeitgebern auf Augenhöhe verhandeln, und nur so kann die Transformation in der Arbeitswelt gelingen. Da sind wir uns im Übrigen inhaltlich, was die Vorschläge anbelangt, auch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund sehr einig. Meine Damen und Herren, ein Aspekt ist mir wirklich noch sehr, sehr wichtig: Betriebsräte stärken nicht nur die Demokratie im Betrieb, sondern auch die demokratische Kultur in einer Gesellschaft insgesamt. Demokratieskepsis und das Gefühl politischer Ohnmacht sind nicht ohne einen Blick auf die Welt der Arbeit zu erklären. Die Otto-Brenner-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass demokratische Enttäuschungen eng mit den Erfahrungen am Arbeitsplatz zusammenhängen.”
“Deswegen wollen wir Betriebsratsgründungen erleichtern und kriminellen Arbeitgebern, die die Demokratie im Betrieb behindern wollen, das Handwerk legen. Zweitens. Wir wollen die Arbeitsbedingungen von Betriebsräten verbessern. Dazu gehören ein erleichterter Zugang zu Schulungen, das Hinzuziehen von Sachverständigen und mehr Zeit für Betriebsratsarbeit, also auch mehr Freistellungen. Dazu gehört aber auch eine angemessene Bezahlung. Hier gibt es aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs gerade eine ziemliche Verunsicherung, und deswegen muss der Gesetzgeber hier auch tätig werden. Drittens – und das ist das Herzstück der Reform –: mehr zwingende Mitbestimmungsrechte, zum Beispiel bei der angesprochenen Beschäftigungssicherung, bei der Personalplanung, beim Klimaschutz, bei der Weiterbildung, bei prekärer Beschäftigung usw.”
“Wir haben ein eigenes Konzept zur Reform der Betriebsverfassung entwickelt, das Betriebsräten deutlich mehr Spielraum gibt. Das ist gerade im Zuge des Wandels der Arbeitswelt extrem wichtig; denn die Digitalisierung in allen Branchen und der Kampf gegen den Klimawandel zwingen uns zu neuen Arbeits- und Produktionsweisen. Für diese Transformation der Arbeitswelt, damit sie demokratisch, nachhaltig und sozial gelingt, müssen die Rechte von Betriebsräten ausgebaut werden. Dafür sind mindestens drei Maßnahmen notwendig: Erstens. Es braucht mehr Betriebsräte. In nur noch 7 Prozent aller Betriebe gibt es überhaupt welche – mit fallender Tendenz. Diese dramatische Entwicklung muss doch gestoppt werden. Häufig sind Betriebsräte dann auch noch perfiden Angriffen ausgesetzt, Stichwort „Union-Busting“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine 25-jährige Betriebsratszeit hat mich eines gelehrt: Gemeinsam kann man wirklich was bewegen und die Arbeitsbedingungen vor Ort verbessern. Aber wir sind als Betriebsrat auch immer wieder an Grenzen gestoßen. Als damals eine Produktionslinie stillgelegt wurde, hatten wir als Betriebsrat gute Vorschläge, um die Arbeitsplätze zu erhalten; aber den Arbeitgeber hat es nicht interessiert. Die Kolleginnen und Kollegen waren raus, weil wir beim Thema Beschäftigungssicherung zwar ein Vorschlagsrecht, aber eben kein Mitbestimmungsrecht hatten. Heute stehe ich hier als Bundestagsabgeordnete, und ich bin stolz, dass meiner Fraktion das Thema „betriebliche Mitbestimmung“ so wichtig ist.”
“Ja, das darf doch nun wirklich nicht mit Nachschub an billigen Arbeitskräften belohnt werden! Deswegen müssen wir das bei der Ausweitung der Westbalkanregelung unbedingt an das Vorhandensein von Tarifverträgen knüpfen. Eine hohe Tarifbindung, Sozialversicherungspflicht und eine dauerhafte Bleibeperspektive sind die Voraussetzungen für eine Erwerbsmigration. Abschließend will ich noch sagen: „Ungebrochen solidarisch“ ist das Motto des 1. Mai. Das sollten wir uns als Bundestag auch bei der Fachkräfteeinwanderung zu eigen machen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Bundesregierung der Bundesminister Hubertus Heil.”
“Es ist doch kein Wunder, dass der Fachkräftemangel im Bereich der Pflege, auf dem Bau oder in der Gastronomie besonders hoch ist. Da müssen sich die Arbeitgeber auch mal schön an die eigene Nase fassen. Es ist schließlich auch deren Aufgabe, für gute Arbeit zu sorgen. Kleiner Tipp: Tarifverträge würden helfen. Aber auch wir hier haben natürlich die Pflicht, dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz nicht für Lohndumping missbraucht wird, Beispiel Westbalkanregelung. Die Menschen, die im Zuge dieser Regelung zu uns gekommen sind, bekommen häufig nur Niedriglohn. Die meisten von ihnen arbeiten auf dem Bau oder in der Gastronomie. In der Baubranche wurde der Branchenmindestlohn von der Arbeitgeberseite aufgekündigt, und in der Gastronomie gibt es faktisch keine Tarifverträge mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne in diesem Land – und zwar gleichermaßen für in- und ausländische Beschäftigte – müssen das Fundament der Fachkräfteeinwanderung sein. Ja, wir brauchen Fachkräfte, und ja, wir müssen den Arbeitsmarkt öffnen. Für das Geschrei der Arbeitgeberverbände habe ich aber tatsächlich nur bedingt Verständnis. Schaut man sich den Arbeitsmarkt genau an, stellt man fest: Die Situation ist nicht so dramatisch, wie sie gerne dargestellt wird. Lediglich in 26 von 144 Berufsgruppen gibt es tatsächlich einen Mangel. Ansonsten fehlen Arbeitskräfte vorrangig dort, wo die Löhne niedrig und die Arbeitsbedingungen mies sind.”
“Die Zeiten der Fronarbeit sind doch wohl wirklich vorbei! Seit Monaten wird die Verantwortung für diese Thematik zwischen dem Arbeits- und dem Gesundheitsministerium hin und her geschoben. Weder über das parlamentarische Fragerecht noch im Ausschuss für Arbeit und Soziales habe ich eine Auskunft über den Verhandlungsstand bekommen. Ich sage: Schluss mit dieser Hinhaltetaktik zulasten der Beschäftigten! Schluss mit miserablen Arbeits- und Unterkunftsbedingungen, fehlendem Arbeitsschutz und Mindestlohnbetrug! Wenn Sie wissen wollen, wie es geht, dann schauen Sie in unseren Antrag. Vielen Dank. Nächster Redner ist Manuel Gava für die SPD-Fraktion.”
“Das sind Billigversicherungen mit unzureichendem Schutz. Auf den Feldern wird unter Hitze, Stress und hohen Verletzungsrisiken gearbeitet. Die Folgeerkrankungen dieser Bedingungen wie zum Beispiel Hautkrebs oder chronische Rückenschmerzen sind aber von dieser Schmalspurversicherung überhaupt nicht abgedeckt. Selbst bei akuten Erkrankungen werden nicht immer die vollen Behandlungskosten übernommen, sodass die Beschäftigten auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben. Das sind doch unhaltbare Zustände! Getoppt wird das noch dadurch, dass viele Arbeitgeber die Versicherungsnachweise ihren Beschäftigten gar nicht aushändigen. Das heißt in der Praxis, dass die Kolleginnen und Kollegen sich nur mit Wissen und Zustimmung des Arbeitgebers behandeln lassen können – und dann werden sie häufig vor die Tür gesetzt.”
“Nicht einmal der ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte volle Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag der Beschäftigung wurde eingeführt. Alles nur leere Versprechungen. Ist Ihnen das nicht wenigstens peinlich? An die Adresse der sogenannten Fortschrittskoalition kann ich nur sagen: Das ist kein Fortschritt, das ist Stillstand auf dem Rücken der Beschäftigten, und das ist völlig inakzeptabel. Ich muss ganz ehrlich sagen, es nervt mich. Diese Woche im Ausschuss habe ich mir die ganze Zeit sagen lassen müssen: Das machen wir nicht, das steht nicht im Koalitionsvertrag. – Ja, dann machen Sie doch wenigstens die Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen! Die Hälfte der Beschäftigten arbeitet ohne soziale Absicherung und ist nur über sogenannte private Gruppenversicherungen krankenversichert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gescheitert, und deswegen ist es mir an der Stelle wichtig, an die Adresse der streikenden Kolleginnen und Kollegen zu sagen: Lasst euch nicht unterkriegen! Jetzt erst recht! Meine Fraktion steht solidarisch hinter euch. Jetzt zur Sache. Jahr für Jahr werden ausländische Saisonbeschäftigte auf deutschen Feldern ausgebeutet. Beim Spargelstechen und Erdbeerpflücken herrschen oft miese Arbeits- und Unterbringungsbedingungen. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag versprochen, das Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO, zu ratifizieren. Hierbei geht es um Mindeststandards für den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft. Passiert ist bislang nichts.”
“Der Europäische Gerichtshof hat aufgezeigt, dass die gängige Praxis bei der Leiharbeit – also schlechtere Bezahlung ohne einen Ausgleich – nicht rechtskonform ist. Trotz dieses Verstoßes gegen das Europarecht hören wir von der Bundesregierung dazu dröhnendes Schweigen. Die Linke wird so lange nicht ruhen, bis der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ von der ersten Arbeitsstunde an gilt. Vielen Dank. Versuchen Sie, das Sprachniveau doch noch ein bisschen zu halten. So spät ist es für unsere Verhältnisse ja eigentlich noch nicht. – Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Beate Müller-Gemmeke.”
“Damit wird nicht nur der Sinn eines Tarifvertrages, nämlich gesetzliche Standards zu verbessern, ad absurdum geführt, sondern damit wurde auch der Ausbeutung von Leiharbeitsbeschäftigten Tür und Tor geöffnet, und das ist schändlich, meine Damen und Herren. Rot-Grün hat diesen Sündenfall ermöglicht, und interessanterweise sind es jetzt SPD und Grüne, die in der Leiharbeit einen Handlungsbedarf sehen, und zwar ausgerechnet in der Pflege, also dort, wo aufgrund von Personalknappheit Leiharbeitnehmer ausnahmsweise bessere Arbeitsbedingungen vorfinden als Festangestellte. Offensichtlich gilt: Dort, wo Beschäftigte in der Leiharbeit einen Vorteil erzielen, soll diese reglementiert werden, dort, wo die Leiharbeit für einen Nachschub an billigen Arbeitskräften sorgt, ist es kein Problem. Ganz ehrlich: Das kotzt mich an!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Leiharbeit ist und bleibt gesetzlich legitimierte Ausbeutung. Ein Großteil der Beschäftigten arbeitet gezwungenermaßen nach dem Prinzip „Heute hier, morgen dort“ und steckt im Niedriglohnsumpf fest. Im Vergleich zum mittleren Einkommen aller Beschäftigten verdienen die Kolleginnen und Kollegen in der Leiharbeit im Monat circa 1 400 Euro weniger. Das ist doch völlig inakzeptabel. Es wäre die verdammte Pflicht dieser Bundesregierung, diesen Missstand endlich zu beseitigen. Eigentlich gilt nämlich per Gesetz der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Seit 2003 ermöglichen es aber tarifliche Öffnungsklauseln, dass von diesem Grundsatz abgewichen wird.”
“Sie gerieren sich als Vertreter der kleinen Leute, stimmen aber keiner der Forderungen zu, die zu einer Verbesserung für Beschäftigte führen. Mindestlohnerhöhung, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, Erfassung der Arbeitszeit usw. usf.: Nichts davon haben Sie zugestimmt. Hören Sie also auf, unsere Zeit mit Ihren Schaufensteranträgen zu verplempern! Vielen Dank. Als Nächstes erhält Carl-Julius Cronenberg das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Das ist rassistisch, widerlich, soll die Beschäftigten spalten und ist auch einfach nur Blödsinn. Den Niedriglohnbereich gibt es, weil er durch prekäre Beschäftigung und Hartz IV salonfähig gemacht wurde, und nicht wegen Menschen mit Migrationshintergrund. Um diesen Niedriglohnbereich zu bekämpfen, sind letztlich zwei Maßnahmen notwendig: Zum einen muss ein adäquater Mindestlohn gezahlt werden. Es ist hier schon ein paarmal gesagt worden: Dem Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro hat die AfD gar nicht zugestimmt. Zum anderen ist vor allem eine Stärkung der Tarifbindung notwendig. Alle unsere Anträge dazu sind von der Rechtsaußenfraktion abgelehnt worden. Ihre Scheinheiligkeit und Ihre Doppelzüngigkeit sind wirklich durch nichts zu übertreffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine gesetzliche Klarstellung, dass der Mindestlohn dem reinen Stundenentgelt entspricht, dass also Sonderzahlungen, Prämien und Zulagen nicht angerechnet werden, hat Die Linke bereits zweimal beantragt. Die AfD hat das nur jedes Mal abgelehnt. Und jetzt kopieren Sie plötzlich unsere Forderungen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wir brauchen die AfD sicher nicht, wenn es um Beschäftigtenrechte geht. Meist ist es so, dass die AfD ihre sozialpolitischen Forderungen für ihre widerwärtige nationalistische Propaganda missbraucht. Bei der letzten Diskussion zum Mindestlohn sagte der AfD-Redner – ich zitiere –: Schuld daran, dass man einen Mindestlohn braucht, ist die Regierung, die Millionen illegale Einwanderer ins Land gelassen hat.”
“Vielen Dank. – Ich freue mich, dass wir an dem Punkt eine so große Übereinstimmung haben, Herr Bundeskanzler. Aber bei der Leiharbeit wird dieses System ein Stück weit ad absurdum geführt, weil dort schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung möglich sind, und zwar durch Öffnungsklauseln, die gesetzlich durch die Große Koalition möglich gemacht worden sind. Ich frage Sie: Wann wollen Sie dieses Schlupfloch schließen, damit auch für Beschäftigte in der Leiharbeit der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die Tarifbindung in Deutschland ist im freien Fall. Mittlerweile befindet sich nur noch jeder zweite Beschäftigte unter dem Schutz eines Tarifvertrages. Eine Richtlinie der EU schreibt den nationalen Staaten vor, einen Maßnahmenplan zu ergreifen, wenn die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt. Das ist bei uns der Fall. Ich frage Sie deshalb: Stimmen Sie mit mir überein, dass Tarifverträge die Basis für gute Arbeit in unserem Land sind? Und welche Maßnahmen, abgesehen von dem bereits angekündigten Bundestariftreuegesetz, wollen Sie ergreifen, um die Tarifbindung wieder zu erhöhen?”
“Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Hakan Demir.”
“Dass Aische und Mustafa hier nicht willkommen sind, hat die Union mehr als deutlich gemacht. Aber auch der Fraktionsvorsitzende der FDP hat mit seinen Äußerungen über die Einwanderung in die Sozialsysteme ins gleiche Horn gestoßen. Offensichtlich ist Ihnen nicht nur der politische Anstand verloren gegangen. Seien Sie sich sicher: Mit diesen Äußerungen schaden Sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Notwendig für den Standort ist eine Fachkräftestrategie mit dem Grundsatz „gute Arbeit“, die zwei Dinge im Blick hat: ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte für die Wirtschaft, damit diese fit für die Zukunft und die Transformation wird, aber auch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen und eine Perspektive für alle Menschen in diesem Land, egal woher sie kommen. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und letztlich auch die Demokratie.”
“Geben Sie diesen Menschen eine echte Chance durch eine Ausbildungsplatzgarantie – dazu gehört aber auch eine Umlagefinanzierung, damit Betriebe, die nicht ausbilden, zahlen –, durch ein Recht auf Vollzeit und eine ausreichende Zahl an Kitaplätzen, wo die Kinder auch gefördert werden, durch einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung und entsprechend ausgestaltete Fördertöpfe bei der Bundesagentur für Arbeit. Hören Sie auf, Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu beurteilen: die einen, die Sie gerne haben wollen, und die anderen, die Sie am liebsten über das Meer zurückschicken würden. Das ist widerlich. Fachkräfte im Ausland beobachten sehr genau, wie hierzulande mit Migrantinnen und Migranten und Geflüchteten umgegangen wird.”