André Hahn
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Bezeichnend ist für mich auch die Vorlage des DOSB für seine morgige Mitgliederversammlung in Saarbrücken zu TOP 15 „Sachstand Leistungssportreform“. Hier wird der Gesetzentwurf lediglich als Zwischenergebnis des nun schon seit zwei Jahre laufenden Reformprozesses bewertet, bei dem noch zentrale Fragen offen sind.”
“Statt mehr Transparenz wird durch die Verlagerung von Entscheidungen an den Vorstand der Agentur die demokratische Kontrolle der Mittelverwendung durch den Bundestag wie schon bei der Stiftung Deutsche Sporthilfe faktisch unmöglich gemacht, und auch die Mitsprachemöglichkeiten von anderen wichtigen Akteuren im Spitzensport werden spürbar…”
“So schafft man keine Planungssicherheit! Und fünftens soll im Gesetzentwurf festgeschrieben werden, dass das Bundesinnenministerium für die Sportförderung des Bundes zuständig bleiben soll.”
“Ich will es unumwunden sagen: Die Linke kann dem vorliegenden Gesetzentwurf für ein Sportfördergesetz, der ja am 6. November noch von der Ampelregierung verabschiedet wurde, nicht zustimmen. Hierfür gibt es unter anderem folgende fünf Gründe: Erstens betonen die Bundesregierung bzw.”
“Es werden Punkte der Sportförderung aufgeschrieben, die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland auch ohne ein solches Sportfördergesetz praktiziert wurden und werden.”
“Wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll, erfahren wir wie immer nicht. Weil das Geld ja irgendwo herkommen muss, will die Ampel die Mittel für Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer von rund 1 Milliarde Euro auf 500 Millionen Euro kürzen. Und die Union legt einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Zustrombegrenzungsgesetz“ vor.”
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“All diese offenkundigen Defizite können in der verbleibenden Zeit dieser Legislatur mit Sicherheit nicht mehr korrigiert werden. Deshalb bleibt uns nur die Ablehnung.”
“So schafft man keine Planungssicherheit! Und fünftens soll im Gesetzentwurf festgeschrieben werden, dass das Bundesinnenministerium für die Sportförderung des Bundes zuständig bleiben soll. Abgesehen davon, dass auch das Verteidigungsministerium und andere Bundesbehörden Aufgaben in der Sportförderung wahrnehmen, bleibt die Frage, ob hier künftig nicht andere Zuständigkeiten sinnvoller sind, zum Beispiel die Bildung eines eigenständigen Sportministeriums, gegebenenfalls auch zusammen mit den Themen Kultur und Tourismus, oder die Ansiedlung im Bundeskanzleramt analog zur Kulturförderung. Unzureichend geregelt sind im Gesetzentwurf schließlich auch die Schnittstellen zu den Ländern und Kommunen bei der Förderung des Spitzen- und Nachwuchssportes.”
“Bezeichnend ist für mich auch die Vorlage des DOSB für seine morgige Mitgliederversammlung in Saarbrücken zu TOP 15 „Sachstand Leistungssportreform“. Hier wird der Gesetzentwurf lediglich als Zwischenergebnis des nun schon seit zwei Jahre laufenden Reformprozesses bewertet, bei dem noch zentrale Fragen offen sind. Wir können doch nicht ernsthaft hier ein Gesetz beschließen, das vom organisierten Sport in wesentlichen Punkten als völlig unzureichend angesehen wird. Viertens muss man wissen, dass der Umfang einer verlässlichen Sportförderung durch den Bund mit diesem Sportfördergesetz keineswegs geregelt ist. Es gibt keinerlei verbindliche Finanzzusagen für die kommenden Jahre. Auch künftig entscheidet weiterhin der Bundestag nach Kassenlage mit seinen Beschlüssen zum Haushalt, wie viel Bundesmittel der Sport bekommt.”
“Statt mehr Transparenz wird durch die Verlagerung von Entscheidungen an den Vorstand der Agentur die demokratische Kontrolle der Mittelverwendung durch den Bundestag wie schon bei der Stiftung Deutsche Sporthilfe faktisch unmöglich gemacht, und auch die Mitsprachemöglichkeiten von anderen wichtigen Akteuren im Spitzensport werden spürbar eingeschränkt. Statt sich das Sportreferat im Bundesinnenministerium mit der Bildung der Agentur überflüssig macht, sollte es endlich seine Arbeit besser machen als bisher. Drittens sind wichtige Punkte der Spitzensportreform – von der „Zieldebatte“ bis hin zur Förderung der Athletinnen und Athleten sowie der Trainerinnen und Trainer – mit dem Gesetzentwurf nicht geregelt. Darauf weisen auch Athleten Deutschland e. V. sowie die Trainergewerkschaft hin.”
“Es werden Punkte der Sportförderung aufgeschrieben, die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland auch ohne ein solches Sportfördergesetz praktiziert wurden und werden. Zweitens befürchte ich, dass die sogenannte unabhängige Spitzensport-Agentur, die als öffentlich-rechtliche Stiftung geschaffen werden soll, die bestehende Bürokratie und fehlende Transparenz nicht beseitigen wird. Viele derzeitige, zum Teil unsinnige, bürokratische Regelungen können, wenn man es denn wirklich wollte, auch ohne eine neue Agentur in den bestehenden Strukturen abgeschafft oder reduziert werden.”
“Ich will es unumwunden sagen: Die Linke kann dem vorliegenden Gesetzentwurf für ein Sportfördergesetz, der ja am 6. November noch von der Ampelregierung verabschiedet wurde, nicht zustimmen. Hierfür gibt es unter anderem folgende fünf Gründe: Erstens betonen die Bundesregierung bzw. die verbliebene Fußgänger-Ampel, dass mit diesem Gesetzentwurf erstmalig die Förderung des Spitzensports auf eine spezialgesetzliche Grundlage gestellt wird. Zehn Ziele der Spitzensportreform sollen mit diesem Gesetz umgesetzt werden. Entfernt man das vermeintliche Kernelement, also die Teile zur Errichtung der Spitzensport-Agentur aus dem Gesetzentwurf, bleibt allerdings nicht viel übrig.”
“Meine Damen und Herren, solange wir nicht in der Lage sind, den Investitionsstau von mehr als 30 Milliarden Euro bei den Sportstätten abzubauen, und wir nicht den Sportunterricht an Schulen absichern und die Schwimmfähigkeit zum Ende der Grundschule sicherstellen können, werden wir als Linke uns nicht für die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele in unserem Land engagieren. Fazit: Die Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg, spart aber bei der Integration von Geflüchteten, beim Datenschutz und bei der Sportstättensanierung, stattet den Zivilschutz unzureichend aus und riskiert damit den sozialen Frieden in unserem Land. Das kann und wird Die Linke nicht mittragen. Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Nächster Redner ist der Kollege Marcel Emmerich, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Abschließend noch kurz zum Sport. Ja, wir hatten tolle Olympische und Paralympische Spiele in Paris. Von letzteren konnte ich mich selbst vor Ort persönlich überzeugen. Aber statt jetzt von der Austragung von Spielen hier in Deutschland zu träumen, was ich als Sportfan durchaus nachvollziehen kann, müssen wir erst mal unsere eigenen Hausaufgaben machen. Wir müssen endlich aufarbeiten, warum die letzten Bewerbungen allesamt gescheitert sind. Wir brauchen unbefristete Verträge und eine deutlich bessere Entlohnung der Trainerinnen und Trainer.”
“Wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll, erfahren wir wie immer nicht. Weil das Geld ja irgendwo herkommen muss, will die Ampel die Mittel für Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer von rund 1 Milliarde Euro auf 500 Millionen Euro kürzen. Und die Union legt einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Zustrombegrenzungsgesetz“ vor. Fällt es Ihnen nicht auf? Das ist Sprech à la AfD. Ich denke, dass das für demokratische Parteien nicht infrage kommen sollte. Beim Bevölkerungsschutz ignoriert die Ampel spätestens seit der Ahrtal-Katastrophe den deutlich erkennbaren Bedarf. Ich denke hier nur an die sanierungsbedürftigen Liegenschaften des Technischen Hilfswerks. Jede neue Katastrophe, egal ob Waldbrand, Tornado, Überschwemmungen, Wassermangel oder Blackout, wird die Kapazitäten im Bevölkerungsschutz weiter in den Verschleiß treiben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über Solingen, die innere Sicherheit und Terrorbekämpfung haben wir heute früh schon gesprochen. Aus Zeitgründen kann ich darauf jetzt nicht weiter eingehen. Deshalb nur eine Anmerkung: Landesweite Grenzkontrollen und Messerverbote, die niemand wirklich überprüfen kann, werden das Problem ganz sicher nicht lösen. Das ist blanker Aktionismus, Frau Innenministerin. Aber zurück zum Haushalt. Es gibt seit über 20 Jahren Mittelzuwächse und Stellenausbau bei den Behörden der inneren Sicherheit, und diese sollen jetzt wieder gut 600 Millionen Euro mehr bekommen. Die objektive Sicherheit hat sich dadurch allerdings ebenso wenig erhöht wie das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in diesem Land. Allein die Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz steigen um 31 Millionen Euro.”
“Die Union schreibt in ihrem Antrag, dass mit der Durchführung der Weltspiele im vergangenen Jahr die Hoffnung verbunden war, „dass sich die Situation für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen …, die Sport treiben wollen, nachdrücklich verbessert“. Getan hat sich leider nur wenig. Es gab kurzfristige Impulse. Aber wenn wir allen Menschen – mit und ohne Behinderung – eine Teilhabe am Sport ermöglichen wollen, müssen wir die bestehenden Barrieren beseitigen. Vielen Dank. Die Redezeit ist um. Letzter Satz. – Dazu braucht es moderne, barrierefreie Sportstätten, – Herr Dr. Hahn, Ihre Redezeit ist um. – ausreichend Sportlehrer, Übungsleiter und auch bezahlbare Angebote. Herzlichen Dank.”
“Das Anliegen der Union aber, insbesondere Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen eine umfassende Teilhabe am Sport zu ermöglichen und dafür auch die Impulse zu setzen, die von den Special Olympics World Games im Juni 2023 ausgegangen sind, unterstützen wir als Linke ausdrücklich. Es ist inakzeptabel, dass laut allen existierenden Analysen nur 8 Prozent der Menschen mit geistigem Handicap regelmäßig Sport treiben können. Ursache ist nicht, dass die restlichen 92 Prozent allesamt Sportmuffel sind, sondern Ursache sind die fehlenden Rahmenbedingungen von Bund, Ländern, Kommunen, aber auch von den Sportverbänden und Vereinen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe schon, Herr König, warum Sie die Zwischenfrage nicht beantworten wollten. Sie reden hier über herzerwärmende Erlebnisse mit den geistig behinderten Sportlerinnen und Sportlern. Der Spitzenkandidat der AfD, Herr Krah, hat vor wenigen Tagen die Nachrichtensendung „tagesschau in Einfacher Sprache“ als „Nachrichten für Idioten“ bezeichnet. – Das sind die Menschen, über die wir hier beim Thema „Special Olympics“ sprechen. Es ist eine Schande, wenn solche Leute in Ihren Reihen sitzen! Ich füge in Richtung der Union hinzu: Der vorliegende Antrag zum Thema „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Sport“ und die Debatte dazu hätte eine Aufsetzung in der Kernzeit verdient, keine Behandlung zu nächtlicher Stunde.”
“Deshalb bleibt mir als letzter Satz, auch noch einmal Uli Kelber und seinen Mitarbeitern ganz herzlich zu danken, – Kollege! – und ich hoffe bei seiner Nachfolgerin auf die gleiche Beharrlichkeit, die er an den Tag gelegt hat. Vielen Dank.”
“Ebenfalls ungeregelt und dadurch de facto unkontrollierbar ist auch nach wie vor das militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr. Während es für die Kontrolle der Geheimdienste zumindest parlamentarische Gremien gibt, lehnt das Verteidigungsministerium eine gesetzliche Regelung für das militärische Nachrichtenwesen weiter kategorisch ab. Dessen eventuelle Verstöße gegen geltendes Recht und den Datenschutz können weiter von niemandem aufgedeckt werden. Das ist und bleibt skandalös. Das waren nur drei von vielen Defiziten aus dem aktuellen Bericht des Datenschutzbeauftragten. Und das war auch das Ende der Redezeit. Frau Präsidentin, ich hätte gerne die fünf Minuten gehabt, die auf der Anzeigetafel zu sehen waren. Aber Sie wussten ja sicher, dass das falsch ist.”
“Diese Koalition setzt nahtlos die Politik ihrer Vorgänger fort, so viele Daten wie möglich so lange wie möglich zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Gegen die wiederholten Mahnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten werden Sicherheitsüberprüfungen immer flächendeckender eingeführt. Dadurch sollen, so die Argumentation der Koalition, Verfassungsfeinde aus Behörden und Bundeswehr möglichst ferngehalten werden. Das ist ein zumindest nachvollziehbares Anliegen, aber das geltende Sicherheitsüberprüfungsgesetz verfolgt eben einen deutlich anderen Zweck. Deshalb hat der Datenschutzbeauftragte jahrelang gefordert, eine eigene Rechtsgrundlage zu schaffen, die die neue Zielsetzung abbildet, und damit rechtliche Sicherheit herzustellen. Passiert ist nichts.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die selbsternannte Fortschrittskoalition versagt leider auch beim Datenschutz. Datenschutz und Informationsfreiheit scheinen ihr vor allem hinderlich, störend und teuer. Für Die Linke stehen beim Datenschutz die Achtung und der Schutz der Menschenwürde sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Mittelpunkt. Viele öffentliche Debatten werden aber nach wie vor so geführt, als stünde der Datenschutz nur anderen, womöglich höher gewichteten Zielen im Wege, so unter anderem bei der fortschreitenden Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Dieser Regierung wie ihren Vorgängern geht es vor allem darum, wie Patientendaten möglichst gewinnbringend von Versicherungen und Pharmakonzernen genutzt werden können. Wir lehnen das entschieden ab. Zweites Beispiel ist die öffentliche Sicherheit.”
“Hier hat Kollege Steiniger vollkommen recht. Die Linke fordert andere Prioritäten in der Sportpolitik. Wir brauchen endlich einen Goldenen Plan Sportstätten, eine deutlich bessere Förderung des Breiten- und des Spitzensports sowie mindestens drei Stunden Sport pro Woche an allen Schulen im Land. Letzter Satz. Bei aller Kritik werde natürlich auch ich, wie viele Millionen andere Menschen, die 51 Spiele beim Public Viewing oder am Bildschirm oder auch im Stadion verfolgen. Ich wünsche uns allen spannende sowie friedliche Spiele und der deutschen Nationalmannschaft bestmögliche Erfolge. Herzlichen Dank. Matthias Helferich hat nun das Wort.”
“Hinzu kommen noch viele verdeckte Kosten: die Zahlungen von ARD und ZDF für die Übertragungsrechte an die UEFA in wohl dreistelliger Millionenhöhe sowie erhebliche Steuermindereinnahmen durch die von Bund und Ländern gewährten Sonderregelungen. Gerade mal 0,37 Prozent der 2,7 Millionen Tickets stellen UEFA und der Bund für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Hier hätte ich mir deutlich mehr Engagement gewünscht. Nicht akzeptabel ist zudem, dass kein einziges der zehn EM-Stadien die in Deutschland gesetzlich festgelegten Mindestanforderungen an Rollstuhlplätze und barrierefreie Toiletten erfüllt. Geradezu skandalös wäre es, wenn, wie geplant, die in einigen Stadien zusätzlich geschaffenen Plätze für Menschen mit Behinderungen nach der Europameisterschaft zurückgebaut würden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Sport- und insbesondere Fußballfan würde auch ich persönlich mich über ein neues Sommermärchen freuen, vor allem über eines, dessen Austragung nicht wie 2006 mit Millionenbeträgen gekauft worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir reden jetzt, wenige Stunden vor dem Eröffnungsspiel, über einen Antrag, der inhaltlich leider kaum noch Substanz enthält. Aus Sicht der Linken erscheint es dringend notwendig, dass wir nach der EURO 2024, auch mit Blick auf kommende Sportgroßveranstaltungen und eventuelle weitere Bewerbungen für die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland, eine kritische Bilanz ziehen. Dazu gehört, dass die Steuerzahler für dieses Event mindestens 650 Millionen Euro zahlen werden.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja, letzter Satz. – Wir brauchen überzeugte und versierte Datenschützerinnen und Datenschützer statt Erfüllungsgehilfen für Regierungen und Datenbankenkraken. Herzlichen Dank. Das Wort erhält Anna Kassautzki für die SPD-Fraktion.”
“Und weil Sie hier Krokodilstränen weinen, dass er bald nicht mehr da ist: Sie hätten doch die Gelegenheit gehabt, ihn zu behalten. Meine Damen und Herren, wie wenig diese Bundesregierung vom Datenschutz letztlich hält, zeigte auch Justizminister Buschmann überdeutlich. Wie soll man es sonst auffassen, wenn Herr Buschmann vor der für morgen geplanten Wahl der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten das vergiftete Lob über X, ehemals Twitter, schickt, künftig fände ein ermöglichender Datenschutz statt? Was soll denn das sein? Da steckt doch der faule Kompromiss schon in der Formulierung. Wir als Linke hoffen sehr, dass die designierte Nachfolgerin, Frau Specht-Riemenschneider, die Äußerungen von Marco Buschmann als Ansporn versteht, ihr Amt mindestens so kritisch und vor allem unabhängig auszuüben, wie es Ulrich Kelber bis dato tat.”
“In seinen Tätigkeitsberichten musste Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragter immer wieder darauf hinweisen, was bei Polizei und Geheimdiensten noch im Argen liegt. Gerade in der Auseinandersetzung mit dem Bundesinnenministerium hat er immer wieder seine fachliche Expertise und vor allem seine Unabhängigkeit unter Beweis gestellt. Dafür gebührt ihm unser Dank und unser Respekt. Wir fragen uns schon, ob es genau diese Beharrlichkeit war, die ihn jetzt sein Amt kosten soll. Oder war es der Zwist mit dem Gesundheitsminister um die Patientenakte, weshalb Kelber nun gehen muss, statt für eine weitere Amtszeit gewählt zu werden, was wir begrüßt hätten? Oder war er schlicht das Opfer von Personalmauscheleien innerhalb der Ampel? Falsch bleibt die Entscheidung auf jeden Fall.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung 2018 wurde viel lamentiert, vor allem über die unterschiedlichen Auslegungen durch die Aufsichtsbehörden der Länder. Mit der gesetzlichen Verankerung der Datenschutzkonferenz soll nun ein Weg eingeschlagen werden, zu einer einheitlicheren Anwendung des Datenschutzrechts zu kommen. Das begrüßen wir als Linke. Das war es dann aber auch schon mit dem Lob aus unseren Reihen. Wir warten immer noch auf die Vorhaben zur Stärkung des Datenschutzes, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden. Es fehlt weiterhin an der notwendigen Revision der Datenhaltung bei den Polizeibehörden mit ihren Hunderten von Dateien und Datenbanken.”
“Ich bedauere, dass hier nicht rechtzeitig gehandelt wurde. Nationalstaatsinteressen wahren, wie die AfD immer wieder postuliert, das mag vielleicht auch auf manche Kooperationspartner der amtierenden und auch der ehemaligen Bundesregierungen zutreffen – so ehrlich müssen wir sein –; denn auch diese betreiben Spionage im eigenen Interesse. Ich denke da nur an den NSA/BND-Untersuchungsausschuss – Stichwort „Ausspähen unter Freunden“. Aber wir versuchen zumindest, das politisch aufzuarbeiten im Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium, in dem ich derzeit leider nicht mitarbeiten darf. Wir setzen uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dafür ein, dass die AfD nicht wieder gewählt wird. Unsere Demokratie – letzter Satz – mag vielleicht nicht perfekt sein. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.”
“Frau Weidel und Herr Chrupalla, wenn Sie hier im Plenum einmal alle Ihre Abgeordneten aufstehen lassen würden, die über ähnliche problematische Kontakte nach Russland, nach China und anderen autoritären Staaten verfügen, würde vermutlich kaum noch jemand sitzen. Für mich ist das alles schlicht verlogen, und ich hoffe sehr, dass immer mehr Menschen begreifen, was die AfD eigentlich bedeutet und wer hinter dieser Partei steht. Das, worüber aktuell berichtet wurde, ist im Übrigen medial zum Teil seit vielen Monaten bekannt. Ich frage mich schon, warum die Justiz erst jetzt reagiert und die unbestritten notwendigen Maßnahmen ergreift. Wäre das früher geschehen, wären diese Personen womöglich gar nicht erst auf die Liste für die Europawahlen gekommen; man kann sich da aber auch nicht sicher sein.”
“Das sieht, zumindest verbal, anscheinend auch die Führung der AfD so, wenn Frau Weidel und Herr Chrupalla öffentlich erklären – Zitat –: „Jegliche Einflussnahme fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssen aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden.“ Na toll, dann seien Sie aber auch konsequent und lassen diesen Worten Taten folgen! Weder Herr Krah noch Herr Bystron sind durch die Parteigremien zum Rücktritt aufgefordert worden. Beide stehen trotz gravierender Vorwürfe und inzwischen sogar staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, die sich nicht mehr nur gegen die Mitarbeiter richten, was schon schlimm genug wäre, sondern gegen sie persönlich, weiter an der Spitze der Europaliste.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn festhalten: Um zu wissen, dass die AfD eine massive Bedrohung für unsere Demokratie ist, brauchte ich nicht erst die jetzt im Raum stehenden Spionagevorwürfe, den Verdacht auf Landesverrat und Abgeordnetenbestechung oder das Zusammenwirken von rechtsextremen Parlamentariern mit fremden Mächten und höchst fragwürdigen Diktaturen. Die AfD will die Demokratie abschaffen; wir wollen das nicht. Punkt. Gleichwohl wiegen die im Raum stehenden Vorwürfe gegen diverse Abgeordnete der AfD natürlich sehr schwer. Wer sich von anderen Staaten kaufen lässt, über seine Mitarbeiter oder womöglich sogar selbst sensible politische oder sogar geheime Informationen an andere Länder liefert, hat weder im Deutschen Bundestag noch im Europaparlament etwas verloren.”
“Wir brauchen einen Goldenen Plan Sportstätten, eine deutlich bessere Förderung des Breiten-, des Gesundheits- und des Spitzensports sowie mindestens drei Stunden Sport pro Woche in den Schulen und einen Schwimmunterricht, bei dem im Ergebnis alle Kinder am Ende der Grundschule sicher schwimmen können. An alledem, meine Damen und Herren – letzte Bemerkung –, hat die sogenannte Fortschrittskoalition zu keinem Zeitpunkt ernsthaft gearbeitet – das kritisieren wir –; deshalb braucht es einen grundlegenden Neustart, vielleicht auch mal einen Gipfel im Kanzleramt, wo sich der Kanzler für dieses wichtige Thema interessiert. Bisher war er immer abgetaucht. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Christian Bartelt das Wort.”
“Während im Profifußball und einigen wenigen anderen Sportarten völlig absurde Geldsummen im Spiel sind, fehlen anderswo die Sportstätten, Trainerinnen und Trainer sowie eine angemessene Förderung für das in Sonntagsreden so viel gepriesene Ehrenamt. Menschen mit Behinderungen, Menschen mit niedrigem Einkommen und Menschen im ländlichen Raum haben aufgrund von baulichen, ÖPNV- sowie finanziellen Barrieren kaum die Möglichkeit, angemessen am Sport teilzuhaben. Auch fordert Die Linke seit Langem, dass Sport und Kultur endlich als Staatsziel ins Grundgesetz kommen.”
“Stattdessen setzen Bundesregierung und leider auch der DOSB nach wie vor auf eine vermeintlich unabhängige Sportagentur, die künftig alles regeln und das vorhandene Geld verteilen soll. Das ist ein Offenbarungseid des Innenministeriums mit seiner großen Sportabteilung, die nicht in der Lage ist, die anstehenden Aufgaben zu erfüllen. Wir haben in Deutschland unter dem Dach des Deutschen Olympischen Sportbundes über 27 Millionen Mitgliedschaften in rund 87 000 Vereinen. Hinzu kommen weitere Millionen Menschen, die ohne Verein Sport treiben. Das zeigt die Bedeutung von Sport und Bewegung. Aber gerade deshalb ist es aus Sicht der Linken nicht hinnehmbar, dass die Rahmenbedingungen, die Bund, Länder und Kommunen zu schaffen haben, derzeit völlig unzureichend sind.”
“Trotz großem Getöse beim ersten Bewegungsgipfel der aktuellen Bundesregierung im Dezember 2022 ist die Bilanz anderthalb Jahre später schlichtweg verheerend: Der massiv kritisierte und finanziell nicht untersetzte Sportentwicklungsplan wurde von der Ministerin zurückgezogen, das Sportfördergesetz liegt bis heute nicht vor, und beim zweiten Bewegungsgipfel haben alle 16 Landessportbünde aus Protest gegen eine völlig verfehlte Sportpolitik ihre Teilnahme abgesagt. So etwas hat es zuvor noch nie gegeben – zweifelsohne ein Tiefpunkt im Verhältnis zwischen dem BMI und dem organisierten Sport! Der zweite Anlauf zu einer großen Spitzensportreform wird voraussichtlich erneut scheitern, auch weil trotz aller Mahnungen eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle des Sports in unserem Land nicht angeschoben wurde.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hat 177 Seiten. Gerade mal 1 Seite davon benennt die Ziele in der Sportpolitik. Manches ist inzwischen realisiert; aber bei den zentralen Vorhaben dominieren die Ankündigungen und vollmundigen Versprechungen der Sportministerin. Deshalb kann ich den Antrag der Union auf diese Aktuelle Stunde gut nachvollziehen, wenngleich Sie mit Ihren damaligen Sportministern Seehofer und de Maizière bei der Spitzensportreform auch nicht sehr viel weitergekommen sind.”
“Wir brauchen einen goldenen Plan für Sportstätten, eine deutlich bessere Förderung des Breiten- und des Spitzensports sowie mindestens drei Stunden Sport pro Woche in allen Schulen und Altersgruppen. Statt voller Unterstützung für ein neues Märchen möchten wir eine volle Kanne für einen besseren Breiten-, Schul- und Spitzensport.”
“Statt dagegen etwas zu tun, widmen Bundeskanzler Scholz wie auch Sportministerin Faeser mehr als die Hälfte aller ihrer Sporttermine dem Profifußball. Bund, Länder sowie die zehn Ausrichterstädte stecken Hunderte Millionen Euro Steuergelder, darunter der Bund über 60 Millionen und allein das Land Berlin über 80 Millionen Euro, in diese Europameisterschaft. Das ist völlig unverhältnismäßig, da die UEFA über ein Milliardenvermögen verfügt und bei der EURO selbst mit riesigen Gewinnen rechnet. Das kritisiert die Union nicht, sondern kommt mit einem oberflächlichen, eher peinlichen Antrag ohne jede Substanz. Die Linke fordert abschließend, dass Sport und Kultur endlich als Staatsziel ins Grundgesetz kommen.”
“Viele von ihnen sind auch Fußballfans, aber nicht wenige beklagen dennoch zu Recht, dass der Profifußball in einer völlig anderen Welt lebt und durch die zunehmende Kommerzialisierung, TV-Dominanz und Profitorientierung sich selbst, aber auch den Sport insgesamt kaputt macht. Während im Profifußball völlig abartige Summen im Spiel sind, fehlen in anderen Sportarten die Sportstätten, Trainerinnen und Trainer sowie eine angemessene Förderung für das so viel gepriesene Ehrenamt. Katastrophal ist die Situation im Schulsport und beim Schwimmunterricht für unsere Jüngsten. Menschen mit Behinderungen sowie mit niedrigen Einkommen und im ländlichen Raum haben aufgrund von baulichen, ÖPNV- sowie finanziellen Barrieren kaum die Möglichkeit, angemessen am Sport teilzuhaben.”
“Auch ich bin bekennender Fußballfan und freue mich auf die in Deutschland stattfindende Europameisterschaft. Aber ich bin dafür, dass wir hier im Bundestag nicht über Sommer- oder Wintermärchen reden, sondern konkrete Politik machen. Wir haben in Deutschland über 27 Millionen Mitgliedschaften von Menschen, die sich unter dem Dach des Deutschen Olympischen Sportbundes in rund 87 000 Vereinen aktiv in über 100 olympischen, paralympischen und nichtolympischen Sportarten betätigen, und weitere Millionen Menschen, die auch außerhalb des DOSB in vielfältiger Form Sport treiben.”
“Das ist auch wichtig für die Dorfgemeinschaften, die nicht länger in der Nähe der Ruinen mit den Erinnerungen konfrontiert werden sollten. Der Aufbauhilfefonds ist mit 30 Milliarden Euro deutlich zu niedrig ausgestattet. Einen echten Wiederaufbaukoordinator gibt es bis heute nicht. Die langen Antragsdauern für Baugenehmigungen sorgen schon im Normalbetrieb für Frust und Ärger. Für von einer Katastrophe Betroffene ist das noch viel schlimmer und untermauert nicht das Vertrauen – Herr Hahn. – ich weiß, Frau Präsidentin – in die Politik. Wir müssen aus den Fehlern lernen und gemeinsam dafür sorgen, – Die Redezeit ist zu Ende, Herr Hahn. – verloren gegangenes Vertrauen – Herr Hahn, die Redezeit ist weit überschritten! – zurückzugewinnen. Harald Ebner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und: Was ist mit Blick auf die Umwelt womöglich nicht mehr vertretbar? Ganz klar: Nach Katastrophen darf nicht nur stur und populistisch Wiederaufbau betrieben werden wie bei dem 50-Millionen-Projekt der Bob- und Rodelbahn am bayerischen Königssee, das ich nach wie vor sehr kritisch sehe. Liebe Kollegen von der Union, in Ihrem Antrag fehlt der Aspekt des Abrisses von Ruinen. Bei meiner Reise ins Ahrtal im September 2023 konnte ich einige Ruinen von Häusern sehen, die offenkundig abgerissen werden müssen, bei denen aber die Eigentümer mit der Verantwortung für die Kosten alleingelassen werden, zumal sie womöglich noch einen Ersatzbau mitfinanzieren müssen. Wer keinen Wiederaufbau stemmen oder auch die Kosten für den Abriss überhaupt nicht tragen kann, muss hier auf Unterstützung zählen können.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich bin gerade heute nicht mit allem einverstanden, was Sie in diesem Hause so tun. Aber Ihrem Antrag zur Anpassung der Aufbauhilfe im Ahrtal kann ich in vielen Teilen zustimmen. Ganz vorne steht die Zusammenlegung von Sportanlagen. Ich habe mit Bürgermeistern gesprochen. Wenn sich drei Orte mit zerstörten Sportplätzen für ein wirtschaftlich und demografisch sinnvolles Konzept entscheiden und gemeinsam eine neue, attraktive Sportanlage errichten wollen – was letztlich sogar kostengünstiger ist als der dreifache Wiederaufbau –, dann muss auch dieser Neubau finanziert werden. Leider ist das gegenwärtig nicht der Fall. Ich finde, dieser bürokratische Unsinn muss endlich ein Ende haben. Die Prüffragen müssen lauten: Was ist zeitgemäß? Was wird gebraucht?”
“Wir halten das alles für unverantwortlich. Auch im Sport ist nichts von Aufbruch zu sehen. Für den neuen Entwicklungsplan Sport ist kein einziger Euro eingeplant. Bei Trainerinnen und Trainern wird trotz Inflation weiter gespart. Die ohnehin unzureichenden Programme für die Sanierung von Sportstätten sollen schrittweise auf null gefahren werden. Nein, Herr Präsident, dieser Haushalt ist alles andere als olympiareif. Wir lehnen ihn ab. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hahn. – Letzte Rednerin ist die Kollegin Sabine Poschmann, SPD-Fraktion.”
“Herr Präsident! Die Linke bleibt dabei: Die Ampelregierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz. Ich war im letzten Sommer im Ahrtal. Zwei Jahre nach der Flut klaffen noch viele Lücken. Dort lebten Menschen, deren Häuser zerstört wurden, in Containern auf einem Sportplatz. Bürokratie behindert allerorten den Wiederaufbau. Wir hatten große Waldbrände, nicht nur in der Sächsischen Schweiz, und die jüngsten großflächigen Überschwemmungen liegen erst wenige Tage zurück. Der Ampelkoalition fällt nichts anderes ein, als beim Katastrophenschutz zu sparen und dem Technischen Hilfswerk und den Rettungsdiensten zusammen einen hohen zweistelligen Millionenbetrag zu kürzen. Ausreichend Notunterkünfte für Krisenfälle werden auf Jahre nicht zur Verfügung stehen.”
“Und dann sagen Sie im Anschluss: wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung irgendwie gefährdet wäre. – Das steht in den Aufzählungspunkten. Darunter kann man fast alles subsumieren, und es ist alles möglich. Sie geben den Geheimdiensten freie Hand, anstatt die Befugnisse zu begrenzen. Genau das machen wir nicht mit, und deshalb lehnt Die Linke beide Gesetzentwürfe ab. Wir sind im Übrigen – ich habe Ihnen das schon zweimal prophezeit, und ich habe zweimal recht behalten – ziemlich sicher, dass auch diese beiden Gesetze wieder in Karlsruhe landen und dort beanstandet werden. Herzlichen Dank.”
“Das ist das Gegenteil von dem, was das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte. Auch deshalb, meine Damen und Herren, wurden die Gesetzentwürfe in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses von fast allen Sachverständigen zerrissen. Die Ampelkoalition hat vorgestern im Ausschuss zwei umfangreiche Änderungsanträge vorgelegt. Doch statt die Probleme zu beheben, haben Sie die Unübersichtlichkeit und das gesetzestechnische Chaos noch verschärft. Nur ein Beispiel: In der Neufassung des § 11c des BND-Gesetzes schreiben Sie: Eine Übermittlung personenbezogener Daten an inländische, nichtöffentliche Stellen ist unzulässig. Und dann geht es weiter: Es sei denn, es bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Übermittlung erforderlich ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Hauruckverfahren ändern Sie heute, kurz vor Fristablauf, die Übermittlungsvorschriften für die deutschen Geheimdienste, die künftig Daten sowie Informationen an eine unbegrenzte Zahl von in- und ausländischen Stellen, von öffentlichen und nichtöffentlichen – also privaten – Stellen weitergeben können. Auch nicht definierte über- und zwischenstaatliche Stellen sollen künftig von BND, MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz ganz legal und ohne weitere Kontrolle besonders sensible personenbezogene Daten übermittelt bekommen. Die beiden dazu von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe waren in ihrem Regelungsgehalt vielfach unverständlich, inkonsistent und in der Detailtiefe von niemand anderem zu kontrollieren als den Geheimdiensten selbst.”
“Die fehlende Barrierefreiheit der meisten Sportstätten ist da nur ein Beispiel. Und wir wissen doch, dass die Zahl der Trainerinnen und Trainer bzw. Übungsleiter nicht ausreicht. Wir brauchen keine weiteren Analysen, sondern gezielte Werbe- und Ausbildungsmaßnahmen. Insofern mein Fazit: Der Antrag von CDU/CSU gibt uns Gelegenheit, über dieses wichtige Thema hier im Bundestag zu diskutieren. Aber inhaltlich sind Ihre 15 Forderungen wenig durchdacht und kaum hilfreich, um Bedingungen zu schaffen, dass deutlich mehr Menschen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – mit Behinderungen am Sport teilhaben können. Herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Philipp Hartewig.”
“Insofern hatten die tollen Special Olympics World Games im Juni 2023 in Berlin offenbar auch noch einen positiven Nebeneffekt. Ja, die aktuelle Situation ist völlig unbefriedigend, und sie besteht nicht erst seit heute. Es gibt auch ausreichend Erkenntnisse und Erfahrungen zu den Ursachen. Insofern brauchen wir nicht, wie von der Union vorgeschlagen, umfangreiche Untersuchungen, sondern endlich konkrete Maßnahmen für Veränderungen. Ihr Forderungskatalog, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt, dass Sie vom Thema nur wenig Ahnung haben. Oder es fehlt Ihnen auch jetzt der Mut, gemeinsam mit Ländern und Kommunen sowie dem organisierten Sport und den Behindertenorganisationen schöne Worte durch Taten zu ersetzen. Wir kennen doch die Gründe, weshalb der Anteil der sporttreibenden Menschen mit Behinderungen so gering ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, mit welchen Themen und Fragen sich die CDU/CSU-Fraktion beschäftigt, seitdem sie in der Opposition ist. Der Antrag ist dafür ein gutes Beispiel. Nachdem die Christdemokraten früher immer betont haben, der Bund sei nur für den Spitzensport zuständig, erkennen sie nun an, dass Sport für alle von elementarer Bedeutung für die Gesellschaft ist und die Bundespolitik auch hierfür Verantwortung trägt. Das begrüßen wir. Der Antrag stellt zutreffend fest, dass Menschen mit Behinderungen deutlich weniger Sport treiben, vor allem solche mit sogenannter geistiger Behinderung. Dabei verweisen Sie zu Recht auf den Teilhabebericht vom April 2021, also einen Bericht aus einer Zeit, als Sie selbst noch Teil der Regierung waren und über viele Jahre auch den Sportminister stellten.”
“Und zu allem Überfluss hätten diese Regelungen vermutlich – Herr Kollege. – auch den Spionagefall von Carsten L. nicht verhindert. Wir werden auch nach den Beratungen diesen Gesetzesentwürfen vermutlich nicht zustimmen können. Sebastian Hartmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Auch BND und MAD erhalten – nun legalisiert – weitgehende Übermittlungsbefugnisse betreffend Strafverfolgungsbehörden und ausländische Geheimdienste ohne Prüfmöglichkeit durch parlamentarische Gremien. Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf die Maßnahmen zur Eigensicherung eingehen, die in Reaktion auf den Spionagefall Carsten L. beim Bundesnachrichtendienst geplant sind. Dabei geht es um verdachtsunabhängige Ein- und Ausgangskontrollen, Taschenkontrollen bei den Beschäftigten, aber auch um Leibesvisitationen, bis hin zur Anwendung körperlichen Zwangs und vorübergehender Ingewahrsamnahme. Sogar nachrichtendienstliche Mittel sollen gegen die eigenen Mitarbeiter eingesetzt werden dürfen. Diese eingriffsintensiven Maßnahmen werden wohl kaum zu einer Vertrauenskultur innerhalb dieser Behörden beitragen.”