André Hahn
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Bezeichnend ist für mich auch die Vorlage des DOSB für seine morgige Mitgliederversammlung in Saarbrücken zu TOP 15 „Sachstand Leistungssportreform“. Hier wird der Gesetzentwurf lediglich als Zwischenergebnis des nun schon seit zwei Jahre laufenden Reformprozesses bewertet, bei dem noch zentrale Fragen offen sind.”
“Statt mehr Transparenz wird durch die Verlagerung von Entscheidungen an den Vorstand der Agentur die demokratische Kontrolle der Mittelverwendung durch den Bundestag wie schon bei der Stiftung Deutsche Sporthilfe faktisch unmöglich gemacht, und auch die Mitsprachemöglichkeiten von anderen wichtigen Akteuren im Spitzensport werden spürbar…”
“So schafft man keine Planungssicherheit! Und fünftens soll im Gesetzentwurf festgeschrieben werden, dass das Bundesinnenministerium für die Sportförderung des Bundes zuständig bleiben soll.”
“Ich will es unumwunden sagen: Die Linke kann dem vorliegenden Gesetzentwurf für ein Sportfördergesetz, der ja am 6. November noch von der Ampelregierung verabschiedet wurde, nicht zustimmen. Hierfür gibt es unter anderem folgende fünf Gründe: Erstens betonen die Bundesregierung bzw.”
“Es werden Punkte der Sportförderung aufgeschrieben, die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland auch ohne ein solches Sportfördergesetz praktiziert wurden und werden.”
“Wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll, erfahren wir wie immer nicht. Weil das Geld ja irgendwo herkommen muss, will die Ampel die Mittel für Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer von rund 1 Milliarde Euro auf 500 Millionen Euro kürzen. Und die Union legt einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Zustrombegrenzungsgesetz“ vor.”
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“Doch wie Sie, meine Damen und Herren, das jetzt in diesem Gesetz umsetzen bzw. die Bundesregierung mit ihrer Vorlage, das ist mehr als unredlich. Sie schreiben all das, was beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Datenübermittlung an andere Stellen bisher schon in einer Grauzone oder gar rechtswidrig getan hat, einfach in das neue Gesetz. Darunter sind so kuriose Vorschriften wie die Störpropaganda gegen die Bundeswehr nach § 109d Strafgesetzbuch – eine Vorschrift, die bei der Verabschiedung durch den Gesetzgeber Ende der 1950er-Jahre vom Deutschen Presserat als „Maulkorb-Paragraf“ benannt wurde und bis heute in der Strafrechtspraxis kaum Bedeutung erlangte. Ich frage Sie: Was soll dieser Unfug?”
“Zweifel bleiben allein schon deshalb, weil zentrale Punkte, die die Verfassungsrichter 2022 beim bayerischen Gesetz – das ist schon angesprochen worden – gerügt haben und die wortgleich im Bundesrecht stehen, mit dieser Novelle überhaupt nicht korrigiert werden. Eine Neuregelung von Übermittlungsvorschriften muss laut Gerichtsbeschluss zum Verfassungsschutzgesetz bis Ende dieses Jahres vorliegen. Das kann nun im Schnellverfahren gerade noch erreicht werden. Positiv ist, dass das Urteil der Karlsruher Richter nun auch auf die Bestimmungen für den Militärischen Abschirmdienst und den BND übertragen werden soll. Im Kern geht es um einen Grundsatz des deutschen Rechts, nämlich das informationelle Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten, national wie international.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht sollten die Regierenden wenigstens hin und wieder mal auf die Opposition hören. Bei der Beschlussfassung des vorletzten BND-Gesetzes habe ich hier von diesem Pult aus erklärt, dass nicht nur wir es für verfassungswidrig halten und dass es vor keinem Gericht Bestand haben wird. Später wurde es tatsächlich vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Das Gesetz musste korrigiert werden. Und erneut habe ich hier für Die Linke verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Das geltende BND-Gesetz liegt inzwischen auch zur Entscheidung in Karlsruhe. Ob die dritte Neufassung binnen weniger Jahre nun tatsächlich grundgesetzkonform ist, kann erst nach den anstehenden Ausschussberatungen bewertet werden.”
“Den Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. Der nächste Redner ist Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.”
“Eine Bundesinnenministerin, die sich innerlich schon auf einen Wahlkampf vorbereitete und auf der Suche nach einem klaren Profil war und ist, das macht kein gutes Bild. Aber ich füge auch hinzu: Profillosigkeit und Hemdsärmeligkeit begründen aus unserer Sicht noch keinen Rücktritt oder die Entlassung der Ministerin – ansonsten wäre in der Ampel wohl nur noch schwer Regierungspersonal zu finden. Etwas anderes, meine Damen und Herren, ist allerdings bezeichnend: Was die AfD hier macht, ist, sich als Opfer politischer Verfolgung zu inszenieren, als Opfer eines angeblich politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes. Dieser wirren Erzählung gibt die Union mit ihrem Agieren leider reichlich Zucker. Ich kann für die Zeit nach der hessischen Landtagswahl nur hoffen, dass sich die Gemüter dann wieder etwas beruhigen.”
“Die Stellungnahme vor dem Ausschuss hätte es schon viel früher geben müssen. An Gelegenheiten dazu hat es nicht gemangelt. Das, Frau Ministerin, ist schlechter Stil im Umgang mit dem Parlament. Meine Damen und Herren, es bleiben aber noch immer Fragen offen. Die Bedenken gegen den inzwischen versetzten Präsidenten waren zum Amtsantritt der Bundesinnenministerin allgemein bekannt. Fachliche Mängel, regelmäßige Auseinandersetzungen zwischen dem BSI-Präsidenten und der Fachaufsicht im Ministerium, Kritik an der Amtsführung auch aus der Belegschaft – all das muss der Ministerin kurze Zeit nach Übernahme ihres Amtes bekannt gewesen sein. Tätig wurde sie allerdings erst nach dem Satirestück im ZDF Magazin Royale. Das, Frau Ministerin, wirkte von Beginn an mehr als hemdsärmelig und getrieben, also unprofessionell.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Causa Schönbohm hat für hohe Wellen in der Öffentlichkeit gesorgt, und das im Übrigen schon seit seiner Benennung als Präsident des BSI im Jahre 2015. Seine Eignung wurde von Experten angezweifelt. Anders als seine Vorgänger ist Schönbohm weder Informatiker noch Mathematiker noch Kryptologe. Diesen Makel ist er nie losgeworden. Die Bundesinnenministerin hat heute im Innenausschuss des Bundestages endlich zu der Debatte um die Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Stellung genommen. Sie hat dargelegt, dass sie im Prinzip seit Beginn ihrer Amtszeit Vorbehalte hatte, ob er tatsächlich für sein Amt geeignet ist. Wir haben allerdings weiterhin nicht das Gefühl, wirklich umfassend und nachvollziehbar über den gesamten Vorgang unterrichtet worden zu sein.”
“Im Übrigen muss das desolate Abschneiden Deutschlands bei der jüngsten Leichtathletik-WM uns allen doch eigentlich Warnung genug sein. Sie behaupten, das Ehrenamt im Sport zu stärken, kürzen aber zugleich massiv die Mittel für die Freiwilligendienste, und von den längst überfälligen großen Förderprogrammen für die Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern ist schon längst keine Rede mehr. Wir als Linke sagen deshalb: So sind wir ganz sicher nicht olympiareif. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, mehr Fortschritt wollten Sie laut Koalitionsvertrag wagen. Daraus geworden ist nun der direkte Weg ins Spardiktat für immer mehr ausufernde Rüstungsausgaben. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir diesen falschen Kurs mittragen. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.”
“Sie wollen den Spitzensport stärken, tun aber nichts für die überfällige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Trainerinnen und Trainer in unserem Land. Seit 2015, seit acht Jahren, gab es hier keine Gehaltsanpassungen mehr, während im öffentlichen Dienst die Gehälter um durchschnittlich über 20 Prozent stiegen. Immer mehr hochqualifizierte Trainer wandern wegen der besseren Arbeitsbedingungen ins Ausland ab. Die Ampel tut nichts dagegen. Wir fordern hier eine Umkehr. Auch mit den geplanten Kürzungen bei den Forschungseinrichtungen IAT und FES um 20 Prozent verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für den Spitzensport. Andere Länder beneiden uns um diese Einrichtungen, Sie kürzen die Mittel. Auch das ist unverantwortlich.”
“Die Gelder für das sonst auch von den Regierenden – im Übrigen zu Recht – hochgelobte Technische Hilfswerk sollen um sage und schreibe 42 Millionen Euro gekappt werden. Auch die Finanzierung dringend benötigter Notunterkünfte für den Katastrophenfall – Stichwort: „Labor Betreuung 5.000“ – steht weiter in den Sternen. Ein einziges ist bislang ausfinanziert. Nachdem Sie, Frau Ministerin, in Ihrer Antrittsrede den Sport komplett vergessen hatten, sagen Sie heute in Sonntagsreden, dass der Sport den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und Mittler demokratischer Werte ist. Aber gleichzeitig nehmen Sie die Kürzung des Sportetats um rund 10 Prozent widerstandslos hin, anstatt angesichts der gestiegenen Preise wenigstens den Inflationsausgleich einzuplanen.”
“Die Mittel für IT, Netzpolitik, Digitalfunk und moderne Verwaltung sinken um sage und schreibe 443 Millionen Euro. Seit vielen Jahren erfolgreiche Initiativen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und andere, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sollen plötzlich kein Geld mehr bekommen. Wir als Linke halten das für völlig unverantwortlich. Anstatt aus der todbringenden Flutkatastrophe im Ahrtal vor gut zwei Jahren die richtigen Lehren zu ziehen oder auch aus den verheerenden Waldbränden in der Sächsischen Schweiz oder im Harz, will die Ampelkoalition die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um 49 Millionen Euro kürzen. Das sind 23 Prozent des bisherigen Etats.”
“Finanziert werden soll das unter anderem durch Einsparungen bei der Demokratieförderung, auf Kosten von Minderheiten und Integration, durch Kürzungen bei der digitalen Sicherheit und dem zivilen Bevölkerungsschutz sowie nicht zuletzt im Sportbereich, und das ausgerechnet in einem Jahr, wo in Paris Olympische und Paralympische Spiele stattfinden. Während auch die Innenministerin immer wieder vor den großen Bedrohungen aus dem digitalen Raum warnt, erhält die dafür zuständige Behörde keinen Cent mehr – im Gegenteil: Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik werden die Sachausgaben und Investitionen um 16 Millionen Euro gekürzt. Die Sachmittel beim Bundeskriminalamt sollen von 330 Millionen auf 240 Millionen Euro sinken, und zwar ohne jegliche Begründung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Nancy Faeser im Bundestag ihre Antrittsrede als Innenministerin gehalten hat, gab es viele hehre Worte und durchaus vernünftige Versprechungen. Jetzt, zur Halbzeit der Wahlperiode, muss sie sich daran messen lassen, und ihre Bilanz ist – man kann es nicht anders sagen – schlichtweg verheerend. Die selbsternannte Regierungskoalition für Wumms, Fortschritt und Zeitenwende hat mit diesem Haushaltsentwurf einen neuen Beleg ihrer Ideenlosigkeit vorgelegt. So kommt unser Land mit Sicherheit nicht voran. Bei Bundespolizei und Verfassungsschutz geht es einfach weiter wie in den letzten 20 Jahren, aber die 100 Milliarden Euro für Bundeswehr und Aufrüstung müssen ja schließlich irgendwie aufgebracht werden.”
“Wenn wir im nächsten Jahrzehnt wirklich etwas bewegen wollen, dann wird die 1 Milliarde Euro pro Jahr, die CDU und CSU jetzt fordern, dafür definitiv nicht ausreichen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Dunja Kreiser das Wort.”
“Wenn die Einsatzszenarien immer komplexer werden, die Aufgaben stetig wachsen und die Krise zum Dauerzustand wird, dann müssen wir uns auch fragen, wie lange wir das rein ehrenamtlichen Strukturen noch aufbürden können. Meine Damen und Herren, das „Schwarzbuch Bevölkerungsschutz“ bräuchte noch viele weitere Kapitel. Meine Fraktion Die Linke hat mittlerweile in einem eigenen Positionspapier „Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ die aus unserer Sicht drängendsten Punkte aufgelistet. Der Antrag der Union geht uns nicht weit genug. Wir brauchen tatsächlich eine Zeitenwende auch beim Bevölkerungsschutz. Fakt ist auch: SPD und FDP haben zum katastrophalen Zustand im Bevölkerungsschutz als Regierungspartner ebenso beigetragen wie die Union.”
“Kapitel 3, Helfergleichstellung: Ein freiwilliger Helfer des THW, ein Feuerwehrmann, ein DLRG-Wasserretter und ein Spontanhelfer sitzen bei einem Rettungseinsatz in einem Boot und kommen dabei zu Schaden. Für jeden dieser Menschen, dem dasselbe passiert, existieren andere Zuständigkeiten, Ansprechstellen und oft jahrelange Verfahren, um eine Versorgung oder Entschädigung zu erhalten. Seit mittlerweile zehn Jahren, die ich hier im Bundestag bin, höre ich davon, dass die Helfergleichstellung erfolgen muss. Packen wir es doch endlich gemeinsam an und schaffen wir die dafür nötigen rechtlichen Grundlagen! Kapitel 4, Krisenmanagement: In Kommunen, Ländern oder im Bund fehlen Krisenmanager, ausgebildete hauptamtliche Personen, die Krisenstäbe aufbauen und leiten, die regionale Strukturen kennen und die Katastrophenlage überblicken.”
“Dass das THW dann auch noch mit 80 Millionen Euro mehr an Mietausgaben rechnen muss, die an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, also an den Bund, zurückfließen, ist schlichtweg absurd. Kapitel 2, Beschaffung: Ich nenne exemplarisch nur die mobilen Betreuungsmodule „Labor Betreuung 5 000“, die faktisch nur auf dem Papier existieren. Es sollten zehn Module beschafft werden. Eines wurde tatsächlich gekauft und ist seither im Dauereinsatz, ein weiteres ist „anfinanziert“, aber noch nicht real vorhanden. Das ist aus Sicht der Linken kein Bevölkerungsschutz; das ist das Prinzip Hoffnung, dass es im Notfall schon irgendwie laufen wird – also völlig inakzeptabel!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Anhörung zum Bevölkerungsschutz im Innenausschuss am Montag haben uns die Hilfsorganisationen im Vorfeld der Haushaltsberatungen wieder einmal mit bemerkenswerter Zurückhaltung vorgetragen, wo es gerade hakt. Ich finde diese Zurückhaltung nicht länger angebracht. Eigentlich ist es jetzt wirklich an der Zeit, endlich ein „Schwarzbuch Bevölkerungsschutz“ zu verfassen, um die vorhandenen Defizite mal kompakt und deutlich offenzulegen. Zum Inhalt haben wir klare Vorstellungen. Kapitel 1, Technisches Hilfswerk: Beim THW müsste das Budget statt 400 Millionen Euro eigentlich 600 Millionen Euro betragen, erklärte die neue THW-Präsidentin Sabine Lackner in der Anhörung.”
“Gehen wir diesen Weg gemeinsam konsequent weiter!”
“Gerade jetzt, wo von Rechtsaußen versucht wird, die demokratischen Grundwerte auszuhöhlen, darf Lobbyismus keine Steilvorlagen für deren Populismus liefern. Den exekutiven und legislativen Fußabdruck für die Öffentlichkeit transparent bereitzustellen, muss eine Selbstverständlichkeit sein. Es kann nicht angehen, dass erst durch schriftliche Fragen, wie kürzlich von meinem Kollegen Pascal Meiser in Richtung Wirtschaftsministerium, Ermittlungsdruck aufkommt und Details eingeräumt werden. Dass nun von meinem eingangs geäußerten Lob scheinbar nicht mehr viel übrig ist, zeigt auf jeden Fall, dass es auch am vorliegenden Gesetzentwurf noch einiges zu verbessern gibt. Grundsätzlich, meine Damen und Herren – letzter Satz –, ist die Änderung des Lobbyregistergesetzes aber ein wichtiger Schritt, den wir als Linke begrüßen.”
“Und nach den heutigen Berichten vom RedaktionsNetzwerk Deutschland und von der „Tagesschau“, wonach jeder dritte Eintrag im existierenden Lobbyregister des Bundestages fehlerhaft ist – jeder dritte –, sprechen wir hier hoffentlich nicht zum letzten Mal über dieses Gesetz. Wenn es ihnen wirklich ernst damit ist, das Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten und der Bundesregierung zu stärken, dann seien Sie konsequent und führen jetzt auch Kontakttransparenz und einen Lobbykalender ein. Es muss transparent sein, wer sich bei der Erarbeitung von Gesetzen außerhalb des Parlaments wann mit wem trifft. In den Ministerien muss das bis auf die Ebene der Referenten herunterreichen. Das ist unsere Forderung. Im Übrigen wird das bereits im Lobbyregister der Europäischen Union so gehandhabt. Warum also nicht endlich auch bei uns?”
“Es bleibt zu hoffen, dass zum Beispiel bei Sigmar Gabriel oder Johannes Kahrs mit den neuen Regelungen nun transparent wird, welchen Firmen sie die Türen zum Bundestag und zur Bundesregierung bis heute sperrangelweit offenhalten. Mit der FDP, meine Damen und Herren, will ich gar nicht erst anfangen. Dazu reicht meine Redezeit nicht aus. Beispiele, wo Handlungsbedarf beim Lobbyismus besteht, zeigte ja das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann im September letzten Jahres. Meine Damen und Herren, dass ein überfälliges Gesetz nun endlich kommt, darf uns aber nicht davon abhalten, es noch besser zu machen. Daher hat Die Linke heute noch mal den Antrag aus Dezember 2021 beigelegt, in dem wir eine unabhängige Prüfinstanz und die Offenlegung von Lobbykontakten fordern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glückwunsch, liebe Ampelkoalitionäre, dass Sie Ihre Möglichkeiten in der Regierung jetzt dazu nutzen, die jahrelange Blockadehaltung der Unionsparteien beim Thema Lobbyregister aufzubrechen. Glückwunsch auch dazu, dass Sie viele Punkte, die Die Linke seit Jahren gefordert hat, nun endlich aufgreifen. Nötig ist es in der Tat; das zeigten in der letzten Wahlperiode unter anderem der Maskenskandal, die Aserbaidschan-Affäre der Union und nicht zuletzt die Berichte aus dem Bundeswirtschaftsministerium rund um Robert Habeck. Die dort auffällig gewordenen Interessenkonflikte, die ja breit durch die Medien gingen, zeigen auf, dass an vielen Stellen daran gearbeitet werden muss, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Auch die SPD ist nicht frei von Problempersonal.”
“Das leistet der vorliegende Antrag leider nicht. Ich habe hier nur zwei Minuten Redezeit. Umso mehr freue mich auf die dann hoffentlich tiefer gehende Debatte in den Ausschüssen. Herzlichen Dank. Es folgt Philipp Hartewig für die FDP-Fraktion.”
“Dazu gehören im Übrigen auch die zugesagten über 50 Millionen Euro für den Wiederaufbau der beim Hochwasser 2021 völlig zerstörten Bob- und Rennrodelbahn in Königssee, über den sportfachlich nie wirklich diskutiert worden ist. Wir haben in Deutschland mit Altenberg, Oberhof und Winterberg auch ohne Königssee mehr moderne Rennrodelbahnen als jedes andere Land auf der Welt. Ich vermisse im Antrag der Union vor allen Dingen eine kritische Analyse der absehbaren Veränderungen, die auf den Wintersport bei uns und weltweit zukommen, und das nicht irgendwann; denn wir sind mittendrin im Klimawandel. Im letzten Jahr fand der erste Skisprungweltcup komplett auf Matten statt, weil es keinen Schnee gab. Das sind unangenehme Wahrheiten; aber die Politik muss sie aussprechen und darauf vorausschauend politische Lösungsansätze aufzeigen.”
“Ja, ich danke der Unionsfraktion für den Antrag zu diesem wichtigen Thema, auch wenn ich nicht alle der zwölf Forderungen teile, zumal mir einige auch als ziemliche Allgemeinplätze erscheinen. Der Sportausschuss wie auch der Tourismusausschuss des Bundestags beschäftigten sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit den Auswirkungen des Klimawandels auf den Wintersport und den Wintertourismus – leider bislang immer ohne Konsequenzen. Das Motto war immer eher ein „Augen zu und durch“, und es folgten noch millionenschwere Investitionen in die medaillenträchtigen Wintersportarten, in die Sportstätten, in Schneekanonen und riesige Schneedepots. Dafür trägt gerade die Union ein großes Maß an Mitverantwortung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Eiskunstläufer oder Eiskunstläuferinnen da sind, müsste ich jetzt auch über die Energiepreise in den Stadien reden, bei denen wir die Vereine nicht alleinlassen dürfen. Aber die Zeit habe ich leider nicht. Altenberg liegt in meinem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und ist neben Oberhof in Thüringen seit Jahrzehnten ein anerkannter Wintersportort und Olympiastützpunkt in Ostdeutschland. Zahlreiche Spitzensportler trainierten und trainieren hier, vor allem im Bob- und Rennschlittensport sowie im Biathlon; stellvertretend möchte ich hier den vierfachen Bob-Olympiasieger Francesco Friedrich aus Pirna nennen.”
“Fazit: Trotz Leerstellen, Halbwahrheiten und Schönfärberei bietet der Sportbericht viele Informationen und lädt zu einer umfassenden Debatte ein. Ich freue mich auf die Anhörung im Sportausschuss, bei der dann auch die Vertreter des Sports zu Wort kommen werden. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sabine Poschmann.”
“Kaum wird im Bericht auch auf die sich durch den Klimawandel ergebenden Herausforderungen eingegangen, zum Beispiel für den Wintersport und andere energieintensive Sportarten. Auf die Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen und die höchst fragwürdigen und absurde 40 Millionen Euro teuren Invictus Games für kriegsversehrte Soldaten kann ich aus Zeitgründen heute leider nicht eingehen. Zu den Überlegungen einer erneuten Bewerbung zur Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland will ich für Die Linke nur anmerken: Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können und die Sportstättensanierung nicht endlich voranbringen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – werden wir uns nicht für weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren.”
“Bei der Bestanderhebung des DOSB über die Zahl der Mitglieder und Vereine in den 16 Bundesländern wird sichtbar, dass auch über 30 Jahre nach der deutschen Einheit der Organisationsgrad, also der Anteil der Bevölkerung, die in einem Sportverein organisiert ist, in den ostdeutschen Ländern im Schnitt mit rund 15 Prozent nur halb so hoch ist wie in den westlichen Bundesländern. Dass auf diese gravierenden Unterschiede ein Bundesinnenministerium, das auch das Wort „Heimat“ in seinem Titel trägt und auf gleiche Lebensverhältnisse hinwirken soll, im Bericht nicht mit einem einzigen Satz eingeht, ist völlig inakzeptabel. Das gilt im Übrigen auch für den Umstand, dass Sport und Bewegung in den Bildungseinrichtungen, also Kitas, Schulen bis hin zu den Berufsschulen, Hochschulen, Universitäten, in diesem Bericht kein Thema sind.”
“Dazu gehören die Coronapandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine; wobei die massiven Energiepreissteigerungen, die auch den Sport beeinträchtigen, nicht allein darauf zurückzuführen sind. Interessant ist aber auch, was trotz des Umfangs des Berichtes nicht drinsteht. So wird fast völlig ausgeblendet, dass die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich auch dazu führt, dass viele Menschen sich das Sporttreiben in Vereinen oder auch in Fitnessstudios kaum noch leisten können.”
“Dass allerdings Grüne und FDP, die in der letzten Wahlperiode die Sportpolitik zu Recht oft kritisiert haben, das mitmachen, ist zumindest befremdlich. Bemerkenswert sind auch die 14 Seiten Übersicht zu parlamentarischen Initiativen zum Thema Sport am Ende des Berichtes, leider ohne Nennung der jeweiligen Initiatoren. Viele der Drucksachen, die dort aufgeführt sind, vor allem die zahlreichen Anfragen, kamen nämlich von der Fraktion Die Linke, und dadurch bekam die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren, viele interessante Infos zu fast allen Bereichen der Sportpolitik. Ich kann Ihnen versprechen, dass das in der jetzigen Wahlperiode nicht anders sein wird. Natürlich gab es Ereignisse, die den Sport vor neue Herausforderungen stellten.”
“So werden zum Beispiel der durchaus wertvollen Arbeit der beiden Sportinstitute IAT und FES 20 Seiten eingeräumt, aber das Thema der Förderung des Baus und der Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern umfasst gerade mal 2 Seiten; dabei ist genau das eine der größten Herausforderungen der Sportpolitik. Die Linke fordert weiterhin, den Schutz und die Förderung der Kultur sowie des Sports als Staatsziele in Artikel 20a des Grundgesetzes zu verankern. Der Sport braucht ein eigenes Ministerium oder sollte zumindest als eigenständiger Bereich im Kanzleramt angesiedelt werden. Dass die Regierung sich in ihrem Bericht selbst lobt, ist nicht ungewöhnlich. Kritische Anmerkungen sucht man vergeblich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 15. Sportbericht ist mit 225 Seiten deutlich umfangreicher als seine Vorgänger, aber leider keinen Deut besser. Er kommt wieder von einer Bundesregierung, die sich in vielen Fragen des Sports für nicht zuständig erklärt, auf die Länder und Kommunen verweist und die den Sport für nicht wichtig genug hält, um in dem für das Thema zuständige Ministerium auch das Wort „Sport“ in der Namensbezeichnung unterzubringen. Der Bericht ist auch handwerklich schlecht gemacht. Er ist offenbar aus diversen Zuarbeiten nahezu ungeprüft zusammengestoppelt, woraus sich dann Widersprüche, Leerstellen und eigenartige Gewichtungen ergeben.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Philipp Hartewig, FDP-Fraktion.”
“Ich war elf Jahre meines politischen Lebens in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, zuletzt im NSA-Untersuchungsausschuss, und ich weiß, wovon ich spreche: Potenzielle ausländische Zeugen können wir nicht zur Aussage zwingen. Akten des Generalbundesanwalts werden kaum herausgegeben, solange die Ermittlungen noch laufen. Akten des BND mit möglichen Hinweisen ausländischer Dienste werden erfahrungsgemäß großflächig geschwärzt, solange die Urheber der Infos keine Freigabe erteilen, so unbefriedigend diese Praxis auch ist. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Fazit: Ja, wir brauchen umfassende Aufklärung, gegebenenfalls auch durch eine unabhängige internationale Untersuchungskommission, die in mehreren Ländern agieren kann. Ein nationaler Alleingang hilft uns hier nicht weiter. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hahn.”
“Warum ist die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungskommission mit Schweden und Dänemark gescheitert? Und schließlich: Warum kommen die Ermittlungen der deutschen Generalbundesanwaltschaft nicht voran, und erhält diese wirklich auch alle Informationen, die die Geheimdienste haben? All das muss geklärt werden. Die AfD will dazu einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Wir als Linke halten das zumindest zum jetzigen Zeitpunkt für kein geeignetes Mittel. Stand jetzt waren zum Glück keine deutschen Institutionen an den Anschlägen beteiligt. Wen sollen wir da als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss laden?”
“Aber es gibt in der Sache sehr viele offene Fragen: Wie kann es sein, dass in den ersten Wochen nach den Anschlägen von Regierung und Geheimdiensten immer wieder betont wurde, dass ein derartiger Anschlag nur von einem staatlichen Akteur durchgeführt worden sein kann und dass dazu nur ganz wenige Länder der Erde imstande seien? Jetzt plötzlich sollen sechs Hanseln mit einer kleinen Segeljacht dafür verantwortlich sein, wie die „New York Times“ schrieb. Wie wird mit den erheblichen Zweifeln umgegangen, die diverse Experten zu dieser Version äußern, von erfahrenen Kampftauchern über den Bund Deutscher Kriminalbeamter bis hin zu Sprengstoffsachverständigen? Wer hat die finanziellen Mittel für diese Aktion bereitgestellt? Allein beim Sprengstoff geht es womöglich um Mittel in siebenstelliger Höhe.”
“Es wäre völlig unverantwortlich, wenn seitens der Ermittlungsbehörden oder der Bundesregierung gesicherte Informationen zurückgehalten oder gar manipuliert würden, um womöglich – das sind ja die Verschwörungstheorien – befreundete Regierungen oder gar NATO-Partner zu schützen. Die schleppenden Ermittlungen – fast sechs Monate nach den Explosionen – befördern schon jetzt diverse Spekulationen, Schuldzuweisungen und auch Verschwörungsmythen, worüber in den letzten Tagen wieder in diversen Medien berichtet wurde. Ich wiederhole noch einmal ganz klar: Es darf keine Vertuschung geben. Ich habe die jüngsten Artikel und Fernsehbeiträge natürlich genau verfolgt und maße mir bei dieser Sachlage derzeit persönlich nicht an, zu beurteilen, welches der geschilderten Szenarien nun wahrscheinlicher ist.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee waren eines der größten Infrastrukturprojekte in Europa. Und egal, wie man aus politischen Erwägungen heute zu diesen Leitungen stehen mag: Der Anschlag darauf war ein Verbrechen und ist daher mit aller Entschiedenheit zu verurteilen. Deshalb sage ich auch für Die Linke ganz klar: Die mit diesem Verbrechen verbundenen Vorgänge und seine Hintergründe müssen möglichst lückenlos aufgeklärt, die Urheber dieser terroristischen Aktionen müssen ermittelt und, sofern man dieser noch habhaft werden kann, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.”
“Meine Damen und Herren, als vom Bundestag gewähltes Mitglied des Gremiums, das die Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz überprüfen soll, muss ich einer entsprechenden Befugnis für die Bundespolizei eine klare Absage erteilen. Für die Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib und Leben ist der Lauschangriff auf den privaten Wohnraum ebenso ungeeignet wie der Einsatz von Staatstrojanern, den die Union jetzt für die Bundespolizei fordert. Wir als Linke lehnen das ab. Abschließend sage ich in Richtung Koalition: Legen Sie endlich einen eigenen Gesetzentwurf für ein neues Bundespolizeigesetz vor. Dann könnten Sie sich erstmals innenpolitisch als sogenannte Fortschrittskoalition beweisen. Vielen Dank und frohe Weihnachten. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin.”
“Meine Damen und Herren, auch sonst ist der Antrag voll von Geschenken an die Bundespolizei, die die Union verteilen will. Gummigeschosse und Taser sollen eingeführt werden, ohne dass überhaupt belegbar ist, dass dadurch der Einsatz von Schusswaffen wirklich vermieden werden kann. Und natürlich ist die Union auch weiterhin gegen eine Pflicht zur anonymisierten Kennzeichnung für Polizistinnen und Polizisten. Haben Sie sich eigentlich mal im Rest von Europa oder in den USA umgeschaut? Da ist diese Kennzeichnung längst etabliert, und das ist auch gut so. Geben Sie endlich Ihren Widerstand dagegen auf!”
“Dass sich nur wenige von Racial Profiling betroffene Menschen überhaupt dazu durchringen, eine offizielle Beschwerde einzureichen, ist angesichts dieser Zahlen nicht verwunderlich. Ich könnte Ihnen jetzt hier einige persönliche Erfahrungen berichten, die ich in den letzten Jahren im Zug von der tschechischen Grenze bei Bad Schandau auf dem Weg nach Berlin erlebt habe; aber dafür fehlt mir leider die Zeit. Die Fakten machen aber deutlich, lieber Kollege Throm, dass Sie doch eigentlich genau jetzt einen unabhängigen Polizeibeauftragten begrüßen müssten. Wenn Sie dann recht behalten und sich nahezu alle Beschwerden als unbegründet erweisen würden, dann schaffen wir den Beauftragten eben wieder ab. Aber für Ihre komplette Verweigerungshaltung habe ich keinerlei Verständnis.”
“Aber schon rein statistisch gesehen ist es höchst unwahrscheinlich, dass nicht eine einzige begründete Beschwerde in einem Zeitraum von zwei Jahren dabei gewesen sein soll. Mir sagt das: Wir brauchen mehr denn je einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Kollege Throm von der Union beklagt in der aktuellen Ausgabe des Lobbymagazins „Moderne Polizei“ das angeblich zu große Misstrauen gegenüber Polizisten. Wir müssen uns – gerade jetzt in der Weihnachtszeit – auch gar nicht streiten, wie die vorliegenden Zahlen auszulegen sind, wer recht hat mit seiner Wahrnehmung und wer falsch liegt. Zwei Dinge allerdings geben mir schon zu denken: Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen nehmen ein Problem wahr, das sich dann aber nicht mal ansatzweise in den Aufklärungsraten widerspiegelt.”
“Eigentlich müssten doch alle Demokraten ein Interesse daran haben, dass die übergroße Mehrheit der Polizisten, die verantwortungsbewusst ihren Dienst versehen, dadurch geschützt wird, dass schwarze Schafe mit übergriffigem oder gar rechtswidrigem Verhalten möglichst schnell aus dem Dienst entfernt werden können. In dieser Woche antwortete das Innenministerium auf unsere Anfrage zu den Zahlen über Beschwerden, die entlang von Racial-Profiling-Vorwürfen eingegangen sind. Vom Januar 2021 bis Ende November 2022 wurden danach 100 Beschwerden eingereicht. Darunter ist allerdings nicht eine einzige Beschwerde, die nach Prüfung als begründet eingestuft worden wäre; acht Fälle seien nicht aufklärbar, drei noch in Bearbeitung. Nun will ich den Einsatzkräften und der Bundespolizei keine Falschmeldungen oder Beschwerdeunterdrückung unterstellen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war ja irgendwie schon zu erwarten, dass CDU und CSU passend zur Weihnachtszeit noch ein paar Wünsche für den Law-and-Order-Geschenkekorb präsentieren würden. Mit dem vorliegenden Antrag hat die Union nun tatsächlich geliefert. Akzeptabel sind die allermeisten der darin enthaltenen Forderungen aus Sicht der Linken allerdings nicht. Fangen wir mal mit dem unabhängigen Polizeibeauftragten an, den Sie immer wieder leidenschaftlich ablehnen. Wovor haben Sie eigentlich Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union?”
“Nicht zuletzt braucht der Sport auch einen anderen Platz in der Bundesregierung, nicht weiter im Bundesinnenministerium, sondern wie die Kultur im Kanzleramt mit einer eigenen Staatsministerin bzw. einem Staatsminister oder Staatssekretärin bzw. Staatssekretär oder aber in einem eigenen Ministerium. Das würde der Bedeutung des Sports gerecht werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Wir brauchen natürlich ein Sportfördergesetz, aber nicht nur für den Spitzensport, sondern auch für den Breitensport in unserem Land. Herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Philipp Hartewig.”
“Ich befürchte allerdings, dass die Veranstaltung am 13. Dezember eher ein Bewegungszipfel mit viel Symbolik wird, weswegen auch Bundeskanzler Scholz gar nicht erst beabsichtigt, an dieser eigentlich wichtigen und überfälligen Veranstaltung teilzunehmen. Für die Autolobby hat er immer Zeit. Angesichts der Bedeutung des Sports ist sein Fehlen aus Sicht der Linken völlig inakzeptabel. Ich würde es begrüßen, wenn als Ergebnis des Treffens, das übrigens ohne die Mitglieder des Sportausschusses stattfinden soll, Bund, Länder, alle Fraktionen und der organisierte Sport dafür votieren, dass der Sport so bald wie möglich als Staatsziel in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert wird.”
“Von der Energiekrise betroffen ist aber auch der Sport in Kitas, Schulen, in anderen Bildungseinrichtungen, der Gesundheits- und Rehasport, Sportangebote für Menschen mit Beeinträchtigungen sowie Sport in kommerziell betriebenen Einrichtungen, zum Beispiel in Fitnessstudios. Diese Aspekte kommen im vorliegenden Antrag leider zu kurz. Auch hier sollte der Bund helfen. Mit großem Interesse habe ich auch den Unionsantrag „Sport als Prävention“ zur Kenntnis genommen. Mit den 17 Punkten, die ich größtenteils unterstütze, haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, eine 180-Grad-Wende gegenüber der Seehofer’schen Sportpolitik vollzogen. Chapeau! Sport braucht in der Tat einen anderen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Deshalb brauchen wir jetzt einen wirklichen Bewegungsgipfel.”
“Diese Forderungen unterstützt Die Linke. Deshalb werden wir dem Antrag auch zustimmen. Mehrfach hatten wir bereits zuvor angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise kurzfristige Hilfen von Bund und Ländern für den organisierten Sport gefordert. Dabei geht es um kommunale ebenso wie vereinseigene Sportstätten. Letztere werden meist in den Förderprogrammen ausgeklammert. Auch konkrete Vorschläge zur energetischen Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern hat Die Linke bereits in den vergangenen Wahlperioden vorgelegt. Leider wurden sie alle von der damaligen Koalition aus CDU/CSU und SPD abgelehnt.”