André Hahn
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Bezeichnend ist für mich auch die Vorlage des DOSB für seine morgige Mitgliederversammlung in Saarbrücken zu TOP 15 „Sachstand Leistungssportreform“. Hier wird der Gesetzentwurf lediglich als Zwischenergebnis des nun schon seit zwei Jahre laufenden Reformprozesses bewertet, bei dem noch zentrale Fragen offen sind.”
“Statt mehr Transparenz wird durch die Verlagerung von Entscheidungen an den Vorstand der Agentur die demokratische Kontrolle der Mittelverwendung durch den Bundestag wie schon bei der Stiftung Deutsche Sporthilfe faktisch unmöglich gemacht, und auch die Mitsprachemöglichkeiten von anderen wichtigen Akteuren im Spitzensport werden spürbar…”
“So schafft man keine Planungssicherheit! Und fünftens soll im Gesetzentwurf festgeschrieben werden, dass das Bundesinnenministerium für die Sportförderung des Bundes zuständig bleiben soll.”
“Ich will es unumwunden sagen: Die Linke kann dem vorliegenden Gesetzentwurf für ein Sportfördergesetz, der ja am 6. November noch von der Ampelregierung verabschiedet wurde, nicht zustimmen. Hierfür gibt es unter anderem folgende fünf Gründe: Erstens betonen die Bundesregierung bzw.”
“Es werden Punkte der Sportförderung aufgeschrieben, die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland auch ohne ein solches Sportfördergesetz praktiziert wurden und werden.”
“Wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll, erfahren wir wie immer nicht. Weil das Geld ja irgendwo herkommen muss, will die Ampel die Mittel für Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer von rund 1 Milliarde Euro auf 500 Millionen Euro kürzen. Und die Union legt einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Zustrombegrenzungsgesetz“ vor.”
The complete record
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“Im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes von 2018 an den Haushaltsausschuss wurde moniert, dass sich bei ehemaligen führenden Repräsentanten ein Automatismus lebenslanger Vollausstattung entwickelt habe und sich die Ausstattung nicht an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit orientiere. Ihre vom Staat bezahlten Büros erledigten für sie auch private Angelegenheiten. Unter den Reiseanlässen erfasste der Bundesrechnungshof auch Geburtstage von Bekannten und Ehefrauen, Aufenthalte in Freizeitparks. Wegen der begleitenden Mitarbeiter kamen da auch sehr schnell mehrere Tausend Euro zusammen. Frau Merkel ist angesprochen worden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klare und transparente Regelungen für die Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten, Bundestagspräsidentinnen und Bundestagspräsidenten sowie Bundeskanzler/-innen sind kein neues Thema, sondern werden seit Jahren diskutiert, und das völlig zu Recht. Natürlich sollen frühere Spitzenpolitiker angemessen leben können. Sie sollen auch in der Lage sein, bestimmte Aufgaben nach dem Ausscheiden aus dem Amt, wie die Weiterführung von Schirmherrschaften, die Beantwortung von Bürgeranfragen oder repräsentative Aufgaben im Auftrag des Bundes, wahrzunehmen. Und natürlich muss auch für ihre Sicherheit Sorge getragen werden. Dafür bekommen sie Büros, Personal und Dienstwagen gestellt. Aber was ist das rechte Maß?”
“Dennoch sage ich abschließend: Frau Ministerin Spiegel, das Ganze ist nicht eine Frage des Wordings, und es waren auch keine kleinen Unachtsamkeiten. Sie haben Fehler gemacht und sollten dazu auch stehen. Ganz zum Schluss wünsche ich Anne Spiegel natürlich eine möglichst schnelle Genesung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich erteile Manuel Höferlin das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Und wie die damalige Landesministerin angesichts dessen eine Presseerklärung autorisieren konnte und veröffentlichen ließ, in der wörtlich gesagt wurde, es drohe kein Extremhochwasser und das Land sei gut vorbereit, das ist mir schlichtweg unbegreiflich. Wenn Frau Spiegel vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, Sie hätte die Erklärung nur kursorisch gelesen, dann passt das aus meiner Sicht nicht damit zusammen, dass sie dann persönlich eine konkrete Veränderung daran vorgenommen hat, indem sie nämlich ein im Text enthaltenes Wort zu gendern wusste. Tut mir leid: In einer derart angespannten Situation ist das offenkundig eine falsche Prioritätensetzung. Ich verzichte hier ganz bewusst darauf, geführte oder nicht geführte Telefonate oder gesendete E-Mails zu thematisieren; dazu sind andere Gremien berufen.”
“Dennoch abschließend einige Anmerkungen zu den im Raum stehenden Vorwürfen gegen Frau Spiegel, die ja dazu selbst vor wenigen Tagen vor dem Untersuchungsausschuss in Mainz ausgesagt hat. Natürlich haben auch Minister ein Privatleben und können sich in ihrer Freizeit treffen, mit wem sie wollen. In einer derart kritischen Situation, wie sie sich im Ahrtal offensichtlich abgezeichnet hat, aber über Stunden weitgehend abzutauchen, war falsch und ist nicht nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere, wenn es denn zutreffen sollte, dass die zu ihrem Ministerium gehörende Landesumweltbehörde bereits am Nachmittag des 14. Juli für die Ahr katastrophale Pegelstände weit über dem vorherigen Jahrhunderthochwasser vorausgesagt hatte.”
“Dazu gab es und gibt es ja auch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz entsprechende Ermittlungsverfahren. Wenn es um vermeintliches oder tatsächliches politisches Fehlverhalten oder um fragwürdige Entscheidungen von Regierungsmitgliedern geht, dann ist es Sache der jeweiligen Parlamente, diese Dinge aufzuklären. Deshalb gibt es sicher aus guten Gründen auch einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Rheinland-Pfalz. Ob und welche Versäumnisse oder Fehler Anne Spiegel, die jetzige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, womöglich begangen hat, soll und muss eben in diesem Gremium in Mainz aufgeklärt werden. Das ist nicht Aufgabe des Bundestages. Ich füge hinzu: Dafür braucht es schon gar keine von der AfD beantragte Aktuelle Stunde.”
“Dabei geht es natürlich um bestmögliche Prävention, aber auch um deutlich gestärkte Warnsysteme zur rechtzeitigen Information der Bevölkerung und wirklich funktionierende, zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmte Zuständigkeiten für die unmittelbare Krisenbewältigung, also um den Schutz und die Rettung von betroffenen Menschen sowie existenziell wichtiger Infrastrukturen. Ich weiß, wovon ich rede: Ich habe in Sachsen und als Mitglied im Sächsischen Landtag mehrere, teils schwere Hochwasser an der Elbe erlebt, auf die wir nicht ausreichend vorbereitet waren. Drittens. Auch Politikerinnen und Politiker können Fehler machen; davor ist niemand wirklich gefeit. Sofern es dabei um strafrechtliche Vorwürfe geht, ist das Sache der Justiz.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst drei grundsätzliche Anmerkungen: Erstens. Dass sich gerade die AfD hier als moralische Instanz aufzuspielen versucht, ist ebenso durchschaubar wie schäbig. Das macht es allerdings nicht einfacher, hier zu diesem schwierigen Thema zu sprechen. Zweitens. Die Aufarbeitung möglicher Versäumnisse einzelner Verantwortlicher oder auch von systemischem Behördenversagen bei der verheerenden Flut im vergangenen Sommer, die sehr viele Menschenleben gekostet und Milliardenschäden verursacht hat, ist ohne Zweifel ebenso dringend notwendig wie das Ziehen von Konsequenzen für die leider auch zukünftig zu erwartenden Naturkatastrophen.”
“Er ist bekannt als „Arzt der Armen“; er versorgt Obdachlose und nicht krankenversicherte Menschen. Und er engagiert sich in der Seenotrettung von Geflüchteten. Vielleicht täte ein solcher Bundespräsident unserem Lande – Kollege Hahn, kommen Sie bitte zum Schluss. – auch mal ganz gut. Herzlichen Dank Zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Abgeordnete Glaser das Wort.”
“Auch ich werde das nicht tun, möchte ihm aber durchaus für seine Arbeit in den letzten Jahren danken, bei allen Differenzen, die es im Detail gab und gibt. Auch wir als Linke haben natürlich das Recht, der Bundesversammlung einen alternativen Kandidaten vorzuschlagen, und das haben wir mit Gerhard Trabert getan. Der Mann ist wirklich gut. Er ist im Übrigen auch kein Berufspolitiker. Herr Hahn, ich habe die Uhr angehalten und frage Sie, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Glaser zulassen. Nein, das möchte ich nicht. Dann müssen Sie aber auch gleich zum Schluss kommen. Das sehen Sie, nicht wahr? Das mache ich. – Ich möchte abschließend zu unserem Kandidaten etwas sagen. Er ist ein parteiloser Allgemein- und Notfallmediziner und Professor für Sozialmedizin.”
“Das Amt des Bundespräsidenten ist aus guten, auch historischen Gründen vor allem repräsentativ. Der Präsident ist durch die Bundesversammlung als gemeinsames Gremium von Bundestag und Länderparlamenten legitimiert. Auch das Aufstellungsverfahren ist, anders als von der AfD behauptet, nicht intransparent. Selbst die Rechtsextremen konnten ja einen Kandidaten benennen, auch wenn sie dafür eine Anleihe bei der WerteUnion der CDU aufnehmen mussten. Frank-Walter Steinmeier hat seine Bereitschaft als Amtsinhaber erklärt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, und dafür die Unterstützung verschiedener Parteien erhalten. Es ist guter Brauch in diesem Hause, die Tätigkeit des Bundespräsidenten nicht öffentlich zu bewerten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf der AfD zur Direktwahl des Bundespräsidenten geht es mitnichten um mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Ihnen geht es um ein völlig anderes politisches System. Die AfD will weg von der parlamentarischen Demokratie, möglichst hin zu einem totalitär geführten Staat mit einem möglichst mächtigen Führer. Wir als Linke wollen das nicht. Natürlich kann und muss unser parlamentarisches System verbessert werden. Aber ein starker Mann – an eine Frau denkt die AfD ja sowieso nicht – mit weitestgehenden Befugnissen an der Spitze des Staates, damit haben gerade wir in Deutschland denkbar schlechte Erfahrungen gemacht. Die demokratischen Fraktionen hier im Bundestag sind in diesem Punkt einig: So etwas darf sich nie wiederholen.”
“Deshalb ist es für mich wichtig, von Ihnen zu erfahren: Wie wollen Sie den Vereinen und Sportverbänden in dieser schwierigen Situation ganz konkret helfen? Es wird auch erwartet, dass Sie dazu Stellung beziehen. Wenn Sie mögen, können Sie das jetzt tun.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin! Zu Ihren Ausführungen zum Thema wird dann meine Fraktionskollegin Martina Renner sprechen. – Ich möchte auf etwas eingehen, zu dem Sie gar nichts gesagt haben. Einmal ist das Wort „Sportverein“ gefallen. Sie sind auch Sportministerin. In wenigen Tagen beginnen die Olympischen und die Paralympischen Spiele. Die Vereine haben erhebliche Schwierigkeiten mit den Coronamaßnahmen und den Einschränkungen, die damit verbunden sind. Ganze Ligen in verschiedenen Sportarten brechen ihre Saisons ab, können die Meisterschaften nicht mehr fortsetzen. Es gibt Einnahmeausfälle, weil keine oder weniger Zuschauer zugelassen sind usw. Ich hätte schon erwartet, dass Sie als Sportministerin in Ihrer Rede auf dieses Thema wenigstens mit einigen Bemerkungen eingehen.”