André Hahn
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Bezeichnend ist für mich auch die Vorlage des DOSB für seine morgige Mitgliederversammlung in Saarbrücken zu TOP 15 „Sachstand Leistungssportreform“. Hier wird der Gesetzentwurf lediglich als Zwischenergebnis des nun schon seit zwei Jahre laufenden Reformprozesses bewertet, bei dem noch zentrale Fragen offen sind.”
“Statt mehr Transparenz wird durch die Verlagerung von Entscheidungen an den Vorstand der Agentur die demokratische Kontrolle der Mittelverwendung durch den Bundestag wie schon bei der Stiftung Deutsche Sporthilfe faktisch unmöglich gemacht, und auch die Mitsprachemöglichkeiten von anderen wichtigen Akteuren im Spitzensport werden spürbar…”
“So schafft man keine Planungssicherheit! Und fünftens soll im Gesetzentwurf festgeschrieben werden, dass das Bundesinnenministerium für die Sportförderung des Bundes zuständig bleiben soll.”
“Ich will es unumwunden sagen: Die Linke kann dem vorliegenden Gesetzentwurf für ein Sportfördergesetz, der ja am 6. November noch von der Ampelregierung verabschiedet wurde, nicht zustimmen. Hierfür gibt es unter anderem folgende fünf Gründe: Erstens betonen die Bundesregierung bzw.”
“Es werden Punkte der Sportförderung aufgeschrieben, die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland auch ohne ein solches Sportfördergesetz praktiziert wurden und werden.”
“Wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll, erfahren wir wie immer nicht. Weil das Geld ja irgendwo herkommen muss, will die Ampel die Mittel für Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer von rund 1 Milliarde Euro auf 500 Millionen Euro kürzen. Und die Union legt einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Zustrombegrenzungsgesetz“ vor.”
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Gleich zwei Anträge zur Sportpolitik legen Sie für die heutige 39-minütige Debatte im Plenum vor. Ihre Anträge strahlen in der Tat den Geist einer Oppositionsfraktion aus. Sie reflektieren kritisch die Verhältnisse der vergangenen Jahre. Sie beleuchten das schwache Agieren der Ampelkoalition und legen den Finger in real vorhandene Wunden. Sie machen sogar konstruktive Vorschläge für eine wirksamere Sportpolitik des Bundes. In Ihrem ersten Antrag fordern CDU und CSU in zwölf Punkten, den organisierten Sport im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in der Energiekrise zu unterstützen, die Schließung von Sportstätten möglichst zu vermeiden und die energetische Sanierung von Sportstätten voranzutreiben.”
“Im Übrigen – es ist gesagt worden – gehört Deutschland schon jetzt zu den Nationen, die die meisten Sportgroßveranstaltungen austragen; das begrüßen wir auch ausdrücklich. Wir werden zum Beispiel die Special Olympics World Games im kommenden Jahr haben. Das sind sehr gute Entwicklungen. Trotzdem sollten wir daran denken, dass es gut ist, wenn Sportgroßereignisse – Herr Kollege. – ich habe es verstanden, Frau Präsidentin – auch in anderen Kontinenten wie zum Beispiel Afrika ausgetragen werden. Auch die Länder dort verdienen ihre Chance. Die Anträge der AfD werden wir ablehnen. Herzlichen Dank. Ich freue mich immer sehr, wenn ich auf Verständnis stoße. Noch mehr freue ich mich, wenn es Konsequenzen hat. – Der Kollege Christian Schreider hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Dazu gehört unter anderem eine ausreichende Zahl von gut ausgestatteten und barrierefreien Sportstätten sowie Schwimmbädern für den Schul-, Breiten- und Gesundheitssport. Solange wir nicht in der Lage sind, den über 30 Milliarden Euro großen Sanierungsstau bei Sportstätten spürbar abzubauen, brauchen wir nicht über die Schaffung neuer olympiatauglicher Stadien nachzudenken. Und solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können, wird sich meine Fraktion nicht für weitere Olympiabewerbungen engagieren. Statt also wie in den zurückliegenden Jahren immer wieder mit den Fingern auf andere Länder zu zeigen, sollten wir erst mal unsere eigenen Hausaufgaben erledigen.”
“Die letzten vier Bewerbungen Deutschlands sind im Übrigen vor allem daran gescheitert, dass die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen nicht ausreichend mitgenommen wurden. Das aber muss eine Grundvoraussetzung sein, wenn man hierzulande Olympische Spiele austragen will. Es gibt auch derzeit wieder umfassende Debatten im organisierten Sport und in der Bundespolitik über Voraussetzungen und Möglichkeiten für erneute Bewerbungen Deutschlands um die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen. Da sage ich: Für meine Fraktion ist eine Voraussetzung für eine solche Bewerbung, dass in Deutschland zuvor die gravierenden Defizite bei der Teilhabe am Sport abgebaut werden.”
“Es geht um Korruption, Missachtung von Menschenrechten und von ökologischen und sozialen Fragen sowie um Größenwahn und Profitgier. Diese beschädigen den Sport. Das führt letztlich auch dazu, dass ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland wie auch in vielen anderen Staaten derzeit gegen die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen in ihrem Land bzw. ihrer Stadt ist. Insofern kann ich No-Olympia-Initiativen ebenso wie die aktuellen Kampagnen gegen die Fußball-WM in Katar durchaus verstehen, sage aber auch, dass ich persönlich für Dialog statt Boykott stehe. Ich füge hinzu: Es macht wenig Sinn, darüber zu klagen, dass Olympiaden zunehmend in Diktaturen oder Autokratien stattfinden, wenn sich demokratische Länder dafür gar nicht erst bewerben. Beispiele dafür gibt es genug.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer möchte, dass sich Deutschland nicht bzw. nicht erfolgreich um die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen bewirbt, der schreibe solche Anträge, wie sie hier die AfD vorgelegt hat. Unstrittig ist, dass große Sportevents viele Menschen begeistern und dass sie auch Brücken zwischen den Völkern bauen können. Olympische sowie Paralympische Spiele sind etwas Besonderes. Sie sind für viele Athletinnen und Athleten ein, vielleicht der Höhepunkt in ihrem Sportlerleben. Meines Erachtens ist die olympische Idee noch nicht tot. Daher lohnt es sich, für sie zu kämpfen. Das heißt vor allem, gegen die zunehmende Kommerzialisierung und politische Vereinnahmung dieser Spiele vorzugehen.”
“Die Linke fordert deshalb in einem eigenen Antrag die Bundesregierung dazu auf, eine Brandbekämpfungseinheit aufzustellen, die bei Waldbränden in Deutschland und in Europa zum Einsatz gebracht werden kann. Dazu gehören unabdingbar auch Löschflugzeuge, die dann sowohl national als auch bei Bedarf im europäischen Bereich eingesetzt werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das mache ich, Frau Präsidentin. – Diskutiert haben wir lange genug. Jetzt gilt es, zu handeln. Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht.”
“Wenn Bundeskanzler Scholz im Rahmen der sogenannten Zeitenwende im militärischen Bereich ein 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket verkündet, dann stellt sich die Frage, warum nicht auch im Bereich des zivilen Katastrophenschutzes ein halbwegs vergleichbares Engagement gezeigt wird; denn bundesweit waren im nun ablaufenden Jahr wieder häufig die überwiegend ehrenamtlichen Feuerwehreinheiten gefordert. Ich will auch für meine Fraktion an dieser Stelle den Einsatzkräften für ihr herausragendes Engagement noch einmal ganz herzlich danken. Wir als Parlament müssen aber auch dringend dafür Sorge tragen, dass ihnen wirksame und effektive Einsatzmittel zur Verfügung stehen.”
“Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht abwarten, bis wir allein hier in Deutschland mehr Waldbrandeinsätze haben, als die vorhandenen EU-weiten Kapazitäten abdecken können. Der Betrieb der Löschflugzeugstaffeln sollte auch nicht allein den Bundesländern oder europäischen Partnern auferlegt sein. Waldbrandbekämpfung aus der Luft, das muss ein hoheitlicher und vor allem bundesweiter Auftrag sein. Da irritiert es schon, dass SPD und Grüne sich laut Presseberichten dieser Tage für eine aus EU-, Bundes- und Landesmitteln finanzierte niedersächsische Einheit von Löschflugzeugen einsetzen wollen. Wir brauchen aber keine regionalen Alleingänge, sondern eine bundesweite Lösung, und ich hätte im Übrigen einige Ideen, wo diese Flugzeugstaffel auch in Ostdeutschland einen geeigneten Standort finden könnte.”
“Als Abgeordneter aus der Sächsischen Schweiz bin ich davon überzeugt: Die Folgen solcher Zaghaftigkeit werden Menschen schlimmstenfalls schon in der nächsten Waldbrandsaison ausbaden müssen. Deshalb müssen wir jetzt gegensteuern. Dazu gehört auch, die jahrelange Diskussion über die Anschaffung von Löschflugzeugen möglichst schnell zu beenden und endlich Nägel mit Köpfen zu machen, also die für die Brandbekämpfung erforderliche Technik vorzuhalten; denn der Bedarf ist zweifelsfrei da, und die Einsatzszenarien sind es auch, in der Sächsischen Schweiz wie auch am Brocken – und ich mag mir gar nicht ausmalen, in welchen Gebieten in Deutschland vielleicht schon in naher Zukunft.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union fordert in ihrem Antrag durchaus viel Richtiges. Das meiste ist aus Sicht der Linken also im Prinzip unterstützenswert, und wir sollten darüber in der gebotenen Gründlichkeit in den zuständigen Fachausschüssen diskutieren. Was das Löschen von Bränden aus der Luft angeht, bleibt der Antrag aber leider viel zu zaghaft. Sie beantragen lediglich, dass Bund und Länder die Beschaffung von Löschhubschraubern und ‑flugzeugen prüfen sollen. Auch auf der EU-Ebene sprechen Sie beim rescEU-Mechanismus von aktiver Unterstützung, ohne wirklich konkreter zu werden. Das klingt für mich wenig ambitioniert und setzt eigentlich nur den Kurs fort, der im unionsgeführten Innenministerium und im zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der letzten Jahre bedauerlicherweise Standard gewesen ist.”
“Dort ist es deutlich besser investiert. Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Nächster Redner ist der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.”
“Auf der einen Seite werden für Sportgroßveranstaltungen und das relativ kleine Militärsportfest Invictus Games Zigmillionen Euro ausgegeben, andererseits bleibt bis heute existenziell bedrohten Sportvereinen die Tür zum Härtefallfonds bei extremsten Energiepreissteigerungen verschlossen. Diese Entscheidung muss dringend korrigiert werden. Dass beim Katastrophenschutz die ursprünglich geplanten drastischen Kürzungen beim THW auch auf unseren Druck hin teilweise zurückgenommen wurden, begrüßen wir; denn wir müssen das Ehrenamt gerade jetzt stärken. Letzte Bemerkung: Anstatt wie geplant Hunderte Millionen für die Sanierung und den Neubau von Immobilien für den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz auszugeben, sollte dieses Geld lieber für Soziales, den Sport und auch den zivilen Katastrophenschutz angelegt werden.”
“Mut- und kraftlos ist aus meiner Sicht auch das Engagement der Bundesregierung, wenn es um die Unterstützung des Breitensports geht. Das war während der Coronapandemie schon so, zeichnet sich jetzt bei der Bewältigung der aktuellen Energiekrise wieder ab und geht bis hin zu einer weiterhin völlig unbefriedigenden Situation vieler Sportstätten und Schwimmbäder im Land. Warum, Frau Faeser, kann die Kulturstaatsministerin Claudia Roth rückwirkend einen Kulturfonds Energie in Höhe von 1 Milliarde Euro bereitstellen, und Sie stehen für den Sport mit leeren Taschen da?”
“Herr Präsident! Die Fußball-WM in Katar stand von Anfang an unter keinem guten Stern, und das nicht nur wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen und dem unsäglichen Agieren der FIFA. Und nun hat auch noch die deutsche Mannschaft ihr erstes Spiel verloren. Unsere Sportministerin Nancy Faeser war gestern vor Ort, hat auch tapfer eine „One Love“-Binde getragen und kümmert sich ohnehin schon fast rührend um den Profifußball. Aber der Sportteil des nun zur Abstimmung stehenden Bundeshaushalts lässt auch für die kommenden Jahre kaum auf spürbare Verbesserungen hoffen. Das dieser Tage präsentierte Grobkonzept zur Reform der Spitzensportförderung wurde nicht nur an den Athleten und am Sportausschuss vorbei erarbeitet, sondern gibt auch auf zentrale Fragen keine Antworten.”
“Letzte Bemerkung: Ich bleibe dabei, Omnibusse gehören in die unterversorgten Regionen im ländlichen Raum, aber nicht in die Abläufe des Parlaments.”
“Für uns als Linke ist das völlig inakzeptabel. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel, gestalten Sie Ihre Politik denn derart intransparent? Dabei liegen Sie in der Sache diesmal durchaus richtig. Wenn ein Verwaltungsinstrument wie das Güterrechtsregister abgeschafft werden soll, weil es keine praktische Anwendung mehr findet, dann können wir als Linke nichts dagegen haben. Und wenn das Insolvenzrecht so verbessert wird, dass Betriebe die Prognose einer drohenden Insolvenz nicht mehr zwölf Monate, sondern nur vier Monate im Vorhinein abgeben müssen, dann ist das vernünftig, weil es den Menschen in einer besonders schwierigen Lebenslage hilft. Wir werden deshalb trotz aller verfahrensrechtlichen Bedenken beiden Punkten des Gesetzentwurfs zustimmen.”
“Aber zu dem womöglich umstrittenen Gesetz zum Schienenausbau gibt es keine erste Lesung, gibt es keine Expertenanhörung, und die Öffentlichkeit wird dadurch weitgehend ausgeschlossen. Die Ampelkoalition will heute wieder so einen Omnibus im Parlament halten lassen. Draußen steht dran „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters“. Dabei geht es um die bei den Amtsgerichten geführten Register, in denen auf Antrag von Ehegatten Eintragungen über deren güterrechtliche Verhältnisse vorgenommen werden können. Mit im Bus sitzt dann, als Änderungsantrag getarnt, ein zweiter Gesetzentwurf, mit dem das Insolvenzrecht novelliert werden soll. Zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben! Und das Thema Insolvenzrecht taucht dadurch in der Tagesordnung überhaupt nicht auf, auch nicht auf unseren Anzeigetafeln hier im Plenarsaal.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ja sehr dankbar dafür, wenn im öffentlichen Personennahverkehr meines Wahlkreises in der Sächsischen Schweiz mehr Omnibusse zum Einsatz kommen. Bei der Diskussion um Gesetze hier im Bundestag sind Omnibus-Strategien aber völlig fehl am Platze. Was meine ich damit? Ich nehme mal ein frei erfundenes Beispiel. Die Regierung bringt ein Gesetz zur Regulierung des Fischfangs in der Ostsee ein. Dazu gibt es dann eine erste Lesung, vielleicht auch eine Expertenanhörung. Im Ausschuss legt dann die Koalition einen Änderungsantrag vor, der sich mit der Änderung des Gesetzes zur Förderung des Schienenausbaus in Deutschland beschäftigt. Beides hat ganz offenkundig nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun.”
“Mein CSU-Kollege Stephan Mayer hat im Sportausschuss gefragt, ob die von Herrn Habeck angekündigten Hilfen für kleine Unternehmen auch für die Sportvereine gelten. Eine Antwort der Regierung hat er nicht bekommen. Der Antrag von CDU/CSU greift, wie eingangs gesagt, viele Punkte auf, die wir seit Langem fordern. Deshalb haben wir kein Problem damit, einem vernünftigen Vorschlag der Union zuzustimmen. Vielleicht wäre es ganz sinnvoll – letzter Satz –, wenn auch die Union endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben würde und einem der vielen guten Anträge der Linken auch mal zustimmt. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Bettina Lugk das Wort.”
“Im Übrigen rächen sich jetzt auch die viel zu geringen Investitionen in die energetische Sanierung der Sportstätten. Der Bund muss hier endlich einen wirksamen Beitrag mit mindestens 1 Milliarde Euro pro Jahr in den kommenden zehn Jahren leisten. Die Vorschläge der Linken dazu liegen auf dem Tisch. Kurz noch zum Programm „Neustart nach Corona“; Kollege Güntzler hat ReStart angesprochen. Die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro werden definitiv nicht ausreichen. Das ist knapp 1 Euro pro Mitglied im DOSB. Das ist zu wenig. Der Bewegungsgipfel im Kanzleramt darf keine Alibiveranstaltung bleiben. Wir erwarten dort verbindliche Zusagen zur Unterstützung des organisierten Sports in den aktuellen Krisenzeiten.”
“Nur, klar ist auch: Das, was die Ampel bislang geliefert hat, ist einfach zu wenig. Grund dafür sind mitnichten nur weltpolitische Entwicklungen. Hier geht es auch um hausgemachtes Versagen. Aus Sicht der Linken darf es nicht wieder passieren, dass – wie schon während der Coronapandemie – flächendeckend Sportstätten und insbesondere Schwimmbäder geschlossen werden. Dass der Sport in den bisherigen drei Entlastungspaketen – oder Päckchen, muss man ja sagen – keine Rolle spielt, ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Ohne den Antrag der Linken, das Thema Energiekrise endlich auf die Tagesordnung des Sportausschusses zu setzen, würde sich die Koalition gern weiter um diese gravierenden Probleme herumdrücken. Jetzt steht das Thema am 9. November auf der Tagesordnung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Weg in die Opposition hat der CDU/CSU offenbar geholfen, über die Ausrichtung des Sports tatsächlich mal ernsthaft nachzudenken. In Ihrem Antrag steht viel Richtiges, auch manches, was Die Linke seit Jahren fordert. Deshalb werden wir dem Antrag auch zustimmen. Der Bewegungsgipfel soll nun endlich am 13. Dezember dieses Jahres stattfinden. Ich habe gehört, dass die Vorbereitungen dafür in Hinterzimmern bereits im Gange sind. Ich meine, es gibt gute Gründe, nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern den gesamten Sportausschuss an diesem Prozess inhaltlich zu beteiligen. Denn die aktuellen Probleme und Herausforderungen im Sport können wir nur gemeinsam bewältigen. Im Koalitionsvertrag gibt es eine Reihe von Ankündigungen und Versprechungen im Bereich des Sports, die wir als Linke unterstützen.”
“Sie wollen immer noch mehr Stellen, die Sie aber gar nicht besetzen können. Auch das können wir nicht unterstützen. Abschließend noch einen Satz zum öffentlichen Dienst. Zigtausend Beschäftigte in den unteren und mittleren Gehaltsgruppen spüren schon jetzt die Auswirkungen der Preisentwicklungen. Der aktuelle Tarifvertrag endet dieses Jahr am 31. Dezember. In Ihrem Haushalt gibt es keine Vorsorge für die absehbaren Tariferhöhungen, die wir unterstützen. Auch das wäre Ihre Verantwortung gewesen, dort entsprechend Geld einzustellen. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Martin Gerster.”
“Und wenn hierzulande gerade Waldbrände zum Teil wochenlang wüten, auch bei mir im Nationalpark Sächsische Schweiz, kürzen Sie ausgerechnet Gelder bei den wasserwirtschaftlichen Vorsorgemaßnahmen, bei denen es auch um Löschwasser geht. Das ist absurd. Die Feuerwehren und die weiteren Einsatzkräfte verdienen unser aller Dank, aber eben auch unsere Unterstützung. Die Realität sieht leider anders aus: Löschhubschrauber fehlen, Löschflugzeuge wollen Sie gar nicht beschaffen. 100 Milliarden Euro für die Rüstung machen Sie dagegen binnen weniger Wochen locker. Diese Politik geht in die absolut falsche Richtung. Sie wollen nicht nur immer mehr Personal beim Verfassungsschutz, sondern vor allem beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei, obwohl dort sage und schreibe derzeit fast 10 000 Stellen unbesetzt sind.”
“Das Bundesaufnahmeprogramm für aus politischen Gründen Verfolgte oder auch ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan steht in den Sternen und ist nicht ausfinanziert. „Der Schutz unserer Bevölkerung bekommt nun endlich die Priorität, die er schon längst hätte haben müssen.“ Das waren Ihre großen Worte, Frau Faeser, als Sie zum Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli von einem Neustart sprachen. Im Haushaltsentwurf ist davon nicht viel zu sehen. Ganz im Gegenteil: Sie ziehen Gelder beim Technischen Hilfswerk und beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ab, statt den Etat aufzustocken. Vor allem bei den ehrenamtlich Tätigen setzen Sie den Rotstift an. Das ist völlig inakzeptabel.”
“Statt endlich dem Sanierungsstau bei den Sportstätten und Schwimmbädern mit einem überfälligen vierten Goldenen Plan Sport zu begegnen, wollen Sie die schon jetzt viel zu mickrigen Förderprogramme des Bundes 2023 abfinanzieren, sprich: zukünftig kürzen. Dafür sind Sie, Frau Faeser, gemeinsam mit der Bundesbauministerin verantwortlich. Für Die Linke ist das der eindeutig falsche Weg. Zu kritisieren sind zudem weitere Kürzungen im Innenministerium. Bei uns leben aktuell circa 3 Millionen Geflüchtete – darunter auch Geflüchtete aus der Ukraine –, und dennoch sollen bei den Integrationskursen 71 Millionen Euro eingespart und bei der Migrationsberatung 16 Millionen Euro abgezogen werden.”
“Gleichzeitig – und darauf kommt es an, Frau Ministerin – warten die 90 000 Sportvereine, die für den Schulsport und Schwimmunterricht Verantwortlichen, die Betreiber von Fitnessstudios oder Gesundheitssportseinrichtungen bislang vergeblich auf jede Unterstützung, die zwingend erforderlich ist, damit angesichts der Energieknappheit und der schon jetzt spürbaren Preissteigerungen nicht wieder Schwimmbäder und Sportstätten geschlossen werden wie schon in der Coronapandemie. Fakt ist: In den drei Entlastungspäckchen der Bundesregierung kommt der Sport wieder einmal nicht vor. Wo waren Sie eigentlich in diesen Verhandlungen, Frau Ministerin Faeser? Die vor sechs Jahren von der Bundesregierung und dem DOSB beschlossene Spitzensportreform erweist sich zunehmend als gescheitert.”
“Müssen wir, und hier meine ich den Bund, das Land Bayern und die Stadt München, die vor wenigen Tagen stattgefundenen und durchaus beeindruckenden European Championships mit rund 100 Millionen Euro unterstützen? Und muss der Bund die Fußballeuropameisterschaft 2024 der UEFA mit einem zweistelligen Millionenbetrag fördern? Das alles wird die Zustimmung der Bevölkerung für weitere Olympiabewerbungen in Deutschland kaum befördern. Das gilt im Übrigen auch für das Militärsportfest Invictus Games, für die im Verteidigungshaushalt 35 Millionen Euro eingeplant sind.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Coronapandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Klimawandel und Energiekrise – all das hat auch Folgen für die Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat sowie für den Sport, auch wenn „Sport“ leider immer noch nicht im Namen des Ministeriums enthalten ist. Der vorliegende Haushaltsentwurf wird der sich daraus ergebenden Verantwortung aus meiner Sicht leider nicht in allen Bereichen gerecht. Das beginnt beim Schutz der Bevölkerung vor zivilen Katastrophen und geht weiter bis zum Sport. Frau Ministerin, ich kann Ihre Begeisterung für unsere Fußballnationalmannschaft der Frauen durchaus verstehen. Aber muss man deshalb gleich dreimal binnen weniger Tage auf Kosten der Steuerzahler zu Spielen unseres Teams während der Europameisterschaft nach London fliegen?”
“Was hier vom Gesundheitsministerium, vom Familienministerium oder vom Bildungsministerium angeboten wurde, war einfach unterirdisch. Sie können es gerne nachlesen: Bereits im November 2020 hatte ich Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, mit Blick auf die Coronapandemie zu einem Sportgipfel ins Kanzleramt einzuladen, statt sich zum x-ten Mal mit der Autolobby zu treffen. Ich bin froh, dass die Ampelregierung nun endlich zu einem sogenannten Bewegungsgipfel einladen will. Ich hoffe, dass das mehr als ein Fototermin ohne verbindliche Festlegungen wird; denn die brauchen wir im Interesse des Sports. Herzlichen Dank.”
“Seit vielen Jahren fordert Die Linke, dass der Sport, der Teil der Daseinsvorsorge ist, als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wird und der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen für eine gute und auch barrierefreie Infrastruktur bei Sportstätten und Schwimmbädern sorgt. Der Sport in Deutschland braucht bei der Bundesregierung endlich eine verlässliche Eingangstür, einen ressortübergreifenden Ansprechpartner, sei es ein eigenständiger Sportminister oder eine Staatssekretärin im Kanzleramt. Das Innenministerium scheint mir nach allen bisherigen Erfahrungen dafür nicht geeignet. Unzureichend sind auch das bisher gezeigte Engagement anderer Bundesministerien beim Thema „Sport und Bewegung“ sowie die Koordinierung der Sportpolitik des Bundes durch das Innenministerium. Das wurde auch in den Beratungen zum Haushalt 2022 deutlich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der Union für diesen Antrag und die heutige, wenn auch zeitlich sehr späte, Debatte durchaus dankbar. Die von Ihnen vorgelegte Situationsbeschreibung und auch die vorgeschlagenen neun Maßnahmen, Ihre Forderungen an die Bundesregierung sind ein ehrliches Resümee der Versäumnisse der Regierung Merkel in den letzten 16 Jahren. Schließlich hat die Union das für den Sport zuständige Innenministerium in diesen Jahren immer geführt. Unstrittig ist, dass die Coronapandemie und die teils falschen Entscheidungen von Bund und Ländern den Schul-, Gesundheits- und Breitensport massiv eingeschränkt, die gesundheitlichen Schäden durch Bewegungsmangel und fehlende Sportangebote noch deutlich verschärft und zu diesen Problemen geführt haben, über die wir jetzt reden.”
“– Ich hoffe, wir sind uns alle einig, dass das nicht sein darf. Deshalb muss man endlich den Zivil- und Katastrophenschutz nachhaltig stärken. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. – Wenn die Bundesregierung das nun ernsthaft angehen will, dann werden wir das gern unterstützen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Dirk Wiese.”
“Ein Jahr nach der Flut kämpfen die Betroffenen teils weiterhin um den Wiederaufbau der Häuser und mit Versicherungen, und dieser Wiederaufbau geht viel zu schleppend voran. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Ich sage auch: Dass zerstörte Häuser oftmals am selben gerade überfluteten Standort neu errichtet werden, ist genauso problematisch wie der Umstand, dass es immer noch keine Elementarschadenpflichtversicherung gibt, die ich schon vor zwei Jahrzehnten im Landtag gefordert habe. Ich habe eingangs von zwei bemerkenswerten Sätzen des ehemaligen THW-Präsidenten Broemme gesprochen, die er in der jüngsten Anhörung im Innenausschuss geäußert hat. Der zweite Satz lautete – Zitat –: Wenn im nächsten Jahr wieder so ein schweres Hochwasser käme, würde alles leider genauso passieren wie im Ahrtal.”
“Das bedeutet aus unserer Sicht nicht nur, die Katastrophe im Ahrtal nicht zu vergessen, sondern auch nicht die 16 Jahre unionsgeführter Regierung und des zuständigen Innenministeriums, das federführend für den Sparwahn beim Bevölkerungsschutz verantwortlich war. Es kann und darf nicht sein, dass uns Helfer aus dem Katastrophenschutz in der Anhörung des Innenausschusses sagen müssen, dass ihre Fahrzeuge eher ins Museum gehören, als dass sie für einen Hilfseinsatz noch taugen. Und es ist doch eine Farce, dass bundesweit – viel zu spät – Sirenen ausgetauscht und endlich erneuert werden, aber nicht einmal einheitlich geregelt ist, welche Art von Sirenen eingebaut wird und auf welche Warntöne die Bevölkerung wie reagieren soll.”
“Das Wort von der „Jahrhundertflut“ fiel beispielsweise auch beim Extremhochwasser an der Elbe im Sommer 2002. Ich wohne selbst im Elbtal, war damals Mitglied des Sächsischen Landtages. Und natürlich stellt sich die Frage, ob damals die richtigen Lehren daraus gezogen wurden. Wenn man sich den Bericht der unabhängigen Kommission an die Sächsische Staatsregierung zur Flutkatastrophe 2002 ansieht, hat man ein erschreckendes Déjà-vu. Ich habe leider nicht die Redezeit, um das im Einzelnen auszuführen; aber die Probleme waren und sind 20 Jahre später leider nahezu identisch: unzureichende Warnsysteme für die Bevölkerung, massive Störungen der Krisenkommunikation zwischen Kreis, Land und Bundesebene, Ausfall des Telefonnetzes, nicht vorhandene Notstromaggregate usw. „Aus den Krisen lernen“ hieß es gestern im CDU/CSU-Antrag.”
“Neben der Frage, wie wir die betroffenen Menschen, aber auch Unternehmen beim Wiederaufbau unterstützen, müssen wir als Parlament vor allem Antworten darauf geben, was wir tun können, damit sich solche Schadensereignisse möglichst nicht wiederholen, auch wenn wir alle wissen, dass es eine absolute Sicherheit nicht geben kann. Albrecht Broemme, der ehemalige Präsident des Technischen Hilfswerks, hat in der Anhörung des Innenausschusses unter anderem zwei sehr bemerkenswerte Sätze gesagt. Mit Blick auf die medial immer wiederkehrende Formulierung, es habe sich im Ahrtal um eine Jahrhundertflut gehandelt, erklärte er – Zitat –: Ich müsste eigentlich schon 800 Jahre alt sein, so viele Jahrhundertfluten habe ich schon erlebt. Ich finde, diese Aussage sollte uns doch zu denken geben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Flutkatastrophe vor einem Jahr mit mindestens 186 Todesopfern und Milliardenschäden hier in Deutschland war ohne Zweifel ein extrem verheerendes Naturereignis. Allen Opfern und deren Angehörigen spreche ich auch im Namen meiner Fraktion Die Linke unser aufrichtiges Mitgefühl aus. Ich möchte mich auch – das haben andere schon getan – bei den Einsatzkräften vom THW, der Feuerwehren, der Bundeswehr, vom Roten Kreuz und von anderen Hilfsorganisationen sowie den vielen Freiwilligen bedanken, die sich vor Ort in den betroffenen Regionen engagiert haben. Ihnen haben wir viel zu verdanken; das will ich an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen.”
“Es ist also noch viel Luft nach oben, und ich hoffe, dass wir da im Zuge der Ausschussberatungen noch nachbessern können. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hahn. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht, FDP-Fraktion.”
“Einen Punkt im Antrag will ich aber durchaus loben: Sie listen das zunehmend komplexere Gefahrenspektrum korrekt auf, nennen neben Dürre, Extremwetterlagen, Klimawandel, Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen auch weitere Szenarien. Das muss natürlich durch einen kompetenten Katastrophenschutz beantwortet werden. Das, was die Union, aber leider auch die Ampel bisher dafür finanziell vorsehen, ist völlig unzureichend. Zudem bin ich auf Ihre Argumentation im Ausschuss gespannt, warum Sie die Bewältigung all dieser Szenarien auch künftig überwiegend freiwilligen Helfern aufbürden wollen; denn vom Ausbau hauptamtlicher Personalstrukturen im Katastrophenschutz, der bei steigender Komplexität der Bedrohungsszenarien eigentlich nötig wäre, lese ich in Ihrem Antrag nichts.”
“Das Programm zur Wiedererrichtung von Sirenen, die es im Osten im Übrigen oft noch gibt, ist ins Stocken geraten; Mittel werden nicht abgerufen. Es gibt weder bundesweit einheitliche Vorgaben für die Art der Sirenen noch für die sich daraus ergebenden Warntöne und die erforderliche Sensibilisierung der Bevölkerung. Nach der Flut vor einem Jahr sollte dies laut dem damaligen Bundesinnenminister Seehofer alles ganz schnell gehen. Jetzt redet die Union in ihrem Antrag von einem langfristigen Programm. So schafft man kein Vertrauen, meine Damen und Herren. Wenn Sie vor diesem Hintergrund bereits Ende 2022 – so schreiben Sie im Antrag – bundesweit und barrierefrei die Bevölkerung warnen wollen, dann müssen Sie auch erklären, wie Sie das machen wollen. Doch das verraten Sie in Ihrem Antrag aber nicht.”
“So schützen Sie doch niemand, es sei denn, es passiert rein zufällig einmal eine Katastrophe, aus der Sie dann vielleicht gelernt haben, wie zum Beispiel die tragischen Tode in der Behinderteneinrichtung in Sinzig im Ahrtal. Moderne Feuerwehren und THW-Technik müssen schlichtweg in ausreichendem Maße bereitstehen, auch wenn wir alle hoffen, dass sie möglichst wenig zum Einsatz kommen müssen. Doch genau daran mangelt es. Das wurde in der Innenausschussanhörung vorgestern deutlich, in der die teils museale Ausrüstung von Rettungs- und Hilfsdiensten kritisiert wurde. Hier muss sich endlich etwas ändern. Noch vier Monate vor der Flut wollte der damalige Präsident des BBK, unser ehemaliger CDU-Kollege Armin Schuster, mit einem Achtpunkteprogramm Abhilfe schaffen. Wesentlich vorangegangen ist es seither in keinem Bereich.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz“, so lautet die Überschrift des Antrags der Union. Das kann man auch so verstehen, dass erst furchtbare Dinge wie Naturkatastrophen passieren müssen, bevor Sie darauf im Bevölkerungsschutz reagieren wollen. Diese Herangehensweise ist ein folgenschwerer Irrweg. Das mag vielleicht verhindern, dass zu große Summen in Prävention fließen, die in absehbarer Zeit womöglich gar nicht in vollem Umfang gebraucht werden. Aber dann reden Sie doch bitte nicht von vorsorgendem Bevölkerungsschutz; denn diese Taktik läuft darauf hinaus, dass Sie erst dann Hilfe leisten, wenn Menschen bereits gestorben und Schäden in Milliardenhöhe entstanden sind.”
“Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.”
“Die Koalition hat jetzt dafür lediglich 449 Millionen Euro bereitgestellt, verteilt auf sechs Jahre. Das ist nicht mehr als der Tropfen auf den heißen Stein. Wir als Linke fordern einen echten Goldenen Plan „Sportstätten“, an dem sich der Bund in den kommenden zehn Jahren mit jeweils 1 Milliarde Euro beteiligt. Diese Position teilen inzwischen auch der DOSB und der Deutsche Städtetag. Letzter Gedanke. Ich hoffe, dass wir uns alle einig sind, dass der Sport eine herausragende Bedeutung in unserer Gesellschaft hat. Deshalb frage ich: Wo bleibt der überfällige Sport- und Bewegungsgipfel im Kanzleramt, den nicht nur der DOSB fordert? Herr Bundeskanzler, laden Sie endlich dazu ein. Der FC Bundestag hat in Lahti mit seinem Sieg im europäischen Parlamentarierturnier geliefert. Das Innenministerium muss beim Haushalt noch deutlich nachlegen.”
“Wie viele Module sollen denn nun wirklich neu angeschafft und dauerhaft finanziert werden? Dazu gibt es keine klaren Aussagen. Nun zum Sport. Am 27. April war Ministerin Faeser im Sportausschuss. Auf meine Frage, ob es nach Ihrem Amtsantritt personelle Veränderungen in der Abteilung Sport gegeben hat oder ob solche vorgesehen sind, haben Sie, Frau Ministerin, geantwortet – Zitat –: „Mit der Abteilung bin ich sehr zufrieden; ich habe nicht vor, sie zu verändern.“ – Letzte Woche wird dann plötzlich die Abteilungsleiterin in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, laut Medienberichten angeblich wegen unüberbrückbarer Differenzen. Dazu heute kein Wort von Ihnen. Bei Sportstätten und Schwimmbädern gibt es nach wie vor einen bundesweiten Sanierungsstau von mehr als 30 Milliarden Euro.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke möchte ich dazu einige Anmerkungen machen. Die Aufstockungen für das Technische Hilfswerk begrüßen wir ausdrücklich. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen – das füge ich hinzu –, dass unser Land im Fall von Naturkatastrophen, Pandemien und größeren Fluchtbewegungen nach wie vor schlecht aufgestellt ist. Statt zusätzliche 100 Milliarden für die Bundeswehr zu verpulvern, wäre es gut, wenn wenigstens ein Bruchteil dieser Mittel für den zivilen Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt würde. Übrigens fordert selbst Bayerns Innenminister Herrmann dafür 10 Milliarden Euro. Chaos im Innenministerium auch beim Katastrophenschutzmodul „Labor Betreuung 5 000“.”
“Herr Präsident, deshalb brauchen wir endlich eindeutig gesetzliche Regelungen, mit denen Rechte und Pflichten ehemaliger Spitzen des Staates geregelt und auch der Missbrauch von Steuergeldern unterbunden werden. Herr Kollege Hahn, bitte. Es geht nicht um Strafmaßnahmen gegen einzelne Ex-Kanzler. Wir brauchen Regeln, die befristet sind und für alle gleichermaßen gelten. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. 1 Anlage 6 Damit schließe ich die Aussprache.”
“Die ansonsten sehr bescheiden wirkende Frau Merkel hat eine Büroausstattung zugebilligt bekommen, die kaum nachvollziehbar ist, und ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundesrechnungshof, wenn er das prüft, zu einem anderen Ergebnis kommt. Das ist keine Neiddebatte; das will ich ausdrücklich sagen. Für Die Linke will ich ganz klar abschließend sagen: Ein wenig Bescheidenheit wäre gerade jetzt angebracht – in einer Zeit, in der immer mehr Menschen unter Existenznot leiden, Kinder- wie auch Altersarmut sowie Zukunftssorgen zunehmen und viele notwendige Vorhaben in den Bereichen „Bildung“ und „Infrastruktur“ wegen knapper Kassen nicht umgesetzt werden können. Herr Kollege Hahn, kommen Sie bitte zum Schluss.”