Martina Renner
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Es ist jedoch unsere parlamentarische Pflicht, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Es ist unsere Verantwortung, dies zu tun, sobald hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen. Dazu ist hier vielfältig von Kolleginnen und Kollegen gesprochen worden. Die Beweise liegen vor.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschichte wiederholt sich nicht, und doch müssen wir Fehler nicht zweimal begehen. Es mag vielen vielleicht nicht bekannt sein: Auch in der Weimarer Republik wurde durch den preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun 1930 ein Verbot der NSDAP gefordert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag ereignen sich in diesem Land drei rechte Gewalttaten. Es gibt ganze Landstriche, in denen Menschen Angst haben, sich als Bürgermeister oder Bürgermeisterin oder in der Zivilgesellschaft zu engagieren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Das gilt für den gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen religiös begründeter Menschen- und Demokratieverachtung.”
“Diese Zivilgesellschaft ist unsere stärkste Waffe, und wir sollten ihr unseren Dank aussprechen. Was wir nicht brauchen, sind solche scheinheiligen und populistischen Anträge. Scheinheilig ist der vorliegende Antrag – ich will es erklären –, weil auch die CDU/CSU im Kampf gegen den Islamismus versagt hat.”
“An den Grenzposten der Türkei werden Flüchtlinge aufgehalten, während gleichzeitig Waffen und Terroristen ungehindert passieren. Und es ist die Union gewesen – vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr –, die über Jahrzehnte das Wirken der türkischen Religionsbehörden in Deutschland befördert hat.”
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“Es ist jedoch unsere parlamentarische Pflicht, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Es ist unsere Verantwortung, dies zu tun, sobald hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen. Dazu ist hier vielfältig von Kolleginnen und Kollegen gesprochen worden. Die Beweise liegen vor. Was nicht der Fall ist: Als Abgeordnete müssen wir nicht das letzte Blatt der Materialsammlung gelesen haben. Wir müssen von den Argumenten überzeugt sein; wir müssen überzeugt sein, dass eine Verfassungswidrigkeit vorliegt. Das Parlament und alle Abgeordneten haben den Auftrag zur Verteidigung der Demokratie, als Selbstschutz der Institutionen und als Schutzauftrag für die Menschen in diesem Land. „Wehret den Anfängen“, das war gestern. Handeln ist heute. Das Wort hat die Kollegin Jessica Tatti.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschichte wiederholt sich nicht, und doch müssen wir Fehler nicht zweimal begehen. Es mag vielen vielleicht nicht bekannt sein: Auch in der Weimarer Republik wurde durch den preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun 1930 ein Verbot der NSDAP gefordert. Er warnte davor, dass die NSDAP gezielt den Parlamentarismus zerstören würde. Reichskanzler Brüning jedoch meinte, man könne zur Frage der Gefährlichkeit der NSDAP noch nicht abschließend Stellung nehmen. Es wurde zu lange gewartet. Begehen wir nicht diesen Fehler! Warten wir nicht zu lange, und verschanzen wir uns nicht hinter widerlegbaren Argumenten! Es ist nicht unsere Aufgabe als Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Verfassungswidrigkeit einer Partei abschließend zu klären.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag ereignen sich in diesem Land drei rechte Gewalttaten. Es gibt ganze Landstriche, in denen Menschen Angst haben, sich als Bürgermeister oder Bürgermeisterin oder in der Zivilgesellschaft zu engagieren. In allen rechtsterroristischen Netzwerken, gegen die derzeit ermittelt wird, spielt die AfD eine zentrale Rolle. Die Bedrohung steigt nachweislich mit den Wahlerfolgen der AfD. Ein Beispiel: Seitdem die AfD den Landrat in Sonneberg stellt, verfünffachte sich binnen eines Jahres die Zahl rechter Gewalttaten. Die ehrenamtliche Migrationsbeauftragte sah keine Chance mehr, ihr Amt auszuüben und gab ihr Amt ab. Solchen Menschen sind wir verpflichtet, Antworten zu geben.”
“Sie wollen nicht die Praxis der Sicherheitsbehörden verbessern. Sie wollen lediglich leere und zum Teil – das ist schon mehrfach erwähnt worden – verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschläge in die politische Arena einbringen, nur um sich selbst zu profilieren. Das hilft niemandem in diesem Land, – Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – der von Islamisten bedroht wird. Das sollte aber unsere Perspektive sein: an der Seite der Betroffenen zu stehen, immer da. Danke schön. Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“An den Grenzposten der Türkei werden Flüchtlinge aufgehalten, während gleichzeitig Waffen und Terroristen ungehindert passieren. Und es ist die Union gewesen – vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr –, die über Jahrzehnte das Wirken der türkischen Religionsbehörden in Deutschland befördert hat. Vor diesem Hintergrund sind Ihre aktuellen Forderungen nach Kontrolle der Finanzierung von Moscheen nicht glaubwürdig. Ja, vielleicht haben Sie das alles vergessen. Schauen Sie mal auf Ihre Sicherheitspolitik der letzten Jahre! Ich habe erläutert, warum Ihr Antrag scheinheilig ist. Ich will jetzt noch erläutern, warum Ihr Antrag populistisch ist. Ihr Antrag ist populistisch, weil er mit der Praxis der Sicherheitsbehörden, deren Bedürfnissen und dem, was gerade passieren muss, überhaupt nichts zu tun hat.”
“Diese Zivilgesellschaft ist unsere stärkste Waffe, und wir sollten ihr unseren Dank aussprechen. Was wir nicht brauchen, sind solche scheinheiligen und populistischen Anträge. Scheinheilig ist der vorliegende Antrag – ich will es erklären –, weil auch die CDU/CSU im Kampf gegen den Islamismus versagt hat. Seit Langem ist doch offenkundig, welche Staaten islamistische und terroristische Gruppen und Netzwerke unterstützen. Weder die Türkei noch der Iran haben ernsthafte Konsequenzen zu befürchten. Türkische Islamisten und Faschisten wie die Grauen Wölfe verbreiten ihre Propaganda, bedrohen Menschen, und Abgeordnete lassen sich mit ihnen ablichten. Menschen, die sich dem IS-Faschismus entgegenstellen – die verfolgten Jesiden und Jesidinnen, die Kurden und Kurdinnen –, werden in diesem Land verfolgt und abgeschoben.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Das gilt für den gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen religiös begründeter Menschen- und Demokratieverachtung. Dazu zähle ich auch und ausdrücklich die Demonstrationen islamistischer Gruppen wie zuletzt in Hamburg, aber auch in Essen mit schwarzen Fahnen und der Forderung nach einem Gottesstaat. Gegen diese Aufmärsche sind bereits am 4. Mai – es ist hier schon mehrfach erwähnt worden – in Hamburg Hunderte Menschen der Zivilgesellschaft auf die Straße gegangen. Sie traten den Hasspredigern entgegen, die die Scharia über die Verfassung stellen und das Grundgesetz als Wertediktatur beschimpfen. Es braucht diese Zivilgesellschaft für einen wirksamen Einsatz gegen den Islamismus.”
“Vielleicht müssen wir auch die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung präzisieren. Wir können nicht auf die Ermittlungsbehörden warten und sollten uns auch nicht auf die Geheimdienste verlassen. Das sage ich mit dem Hinweis auf die Causa Maaßen und die russischen Maulwürfe im BND. Wir müssen als Bundestag selbstbewusst handeln und für Aufklärung sorgen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Renata Alt.”
“Gemeinsame Werte und Ziele machen die russische Staatsführung und die AfD zu engen Verbündeten: aggressiver Nationalismus, Rassismus, Homophobie und die Verachtung liberaler Bürgerrechte und Demokratie, dazu diese Vorstellung, der Westen sei verlottert, zum Sterben geweiht und man müsse ihm nur noch den Todesstoß versetzen. Und es geht weit über Deutschland hinaus. Die Internationale des populären Autoritarismus reicht von Le Pen in Frankreich bis zu Bolsonaro in Brasilien und nicht zuletzt zu Trump in den USA. All diese rechten Antidemokraten haben hier eine treue Fanbase im Deutschen Bundestag, und die sitzt hier rechts außen. Was ist zu tun? Wir müssen hier im Bundestag darüber reden, warum es so lange dauert, Einflussagenten den Zugang zu diesem Haus, den Zugang zu geheimen Dokumenten zu verweigern.”
“Dabei geht es nicht um Infiltration oder unwissentlich betriebene Kampagnen. Es geht darum, dass Abgeordnete mit Überzeugung sich in die Hände von Einflussagenten begeben und möglicherweise sogar in deren Auftrag parlamentarische Initiativen entfalten. Noch mehr – dieser Skandal liegt schon ein paar Wochen zurück –: Sie stellen sogar, wie der Fall Wladimir Sergijenko beweist, russische Agenten in der AfD-Bundestagsfraktion als Mitarbeiter ein. Sie treffen sich mit Geheimdienstlern im Wissen, dass es Geheimdienstler sind, weil Sie nämlich gerne das Geschäft Russlands betreiben. Und wenn dabei Geld abfällt, dann ist es gut, dann wird das auch noch mitgenommen. Russland und die extreme Rechte in Europa haben eine strategische Partnerschaft. Das müssen wir verstehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg erst mal, um was es in der Causa „Voice of Europe“ nicht geht: Es geht nicht um Abgeordnete, die russlandfreundliche Politik betreiben. Die gibt es nämlich nicht nur in einer Partei, und damit müssen wir uns inhaltlich auseinandersetzen. Und es ist nicht allein die Fortsetzung dessen, was Geheimdienste nun mal machen. Ja, Geheimdienste versuchen, Agenten in Regierungen und auch Parlamenten zu platzieren. Bei diesem Skandal geht es um etwas anderes. Es begann nicht erst mit „Voice of Europe“, es begann nicht erst in Prag. Die AfD ist Teil dieses Problems, und dieses Problem ist umschrieben mit dem Aufstieg der extremen Rechten in Europa. In vielen Ländern ist zu beobachten, dass Rechtskonservative bis hin zu Faschisten eine Liebesheirat mit Moskau eingehen.”
“Sie bekämpft maximal die Symptome und oft noch nicht einmal das. Aber sie wird niemals an die Ursachen herangehen, und darüber muss sich Sicherheitspolitik einen Kopf machen. Für uns als Linke ist klar: Eine starke öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Umverteilung, wirksame Hilfen für Menschen in Not: Das muss unser Ziel sein. Wir bleiben dabei: Die beste Kriminalprävention ist eine gute Sozialpolitik, die allen Menschen Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Philipp Hartewig.”
“Die Frage muss aber erlaubt sein: Was hat der Anstieg von Diebstählen mit wachsender Armut und Inflation zu tun? Was hat die zunehmende Gewaltbereitschaft mit einer Ideologie, die um sich greift, zu tun, mit der gesellschaftliche Gruppen gezielt abgewertet werden? Und wo ist der Zusammenhang zu autoritären Haltungen, die das Recht des Stärkeren über das Recht des Gesetzes stellen und dann zu Selbstjustiz aufrufen? Gibt es reaktionäre Männlichkeitsvorstellungen wirklich nur bei den anderen oder nicht auch in der Mitte der Gesellschaft? Das sind die Fragen, die bei der Ursachensuche zu beantworten sind. Damit sind gesellschaftspolitische Themen angesprochen, die die Polizei nicht lösen kann. Einfach nur zu rufen: „mehr Beamte“, „mehr Befugnisse“, „mehr anlasslose Kontrollen“ und „mehr Überwachung“, das ist reine Symbolpolitik.”
“All das Gerede von Ausländerkriminalität und Staatsversagen, all die erwartbaren Forderungen – die sind ja schon vorgeschrieben; dafür braucht es die PKS doch gar nicht – nach Abschottung, nach mehr Überwachung, nach härteren Strafen sind doch nur Ausdruck des Unwillens, manchmal auch des Unvermögens, Politik in der Sache zu machen. Sie beklagen die Verrohung der Gesellschaft und sind dann selbst Teil eines verrohten Diskurses, der Sicherheitspolitik nicht mehr ohne Rassismus, ohne den Ruf nach dem starken Staat oder ohne die Schleifung von Bürgerrechten denken kann. Das ist gefährlich! Nun zur Kriminalitätsstatistik. Es gibt einen Anstieg der Jugendkriminalität. Dieser betrifft insbesondere Gewaltdelikte und Diebstähle, die Jugendliche überwiegend untereinander ausüben. Das ist ohne Zweifel besorgniserregend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich Ausweis einer sich mehrheitlich dem Populismus unterwerfenden Sicherheitspolitik, wenn die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht Anlass ist, über Ursachen zu reden, über Prävention, über Opferschutz, über verbesserte Aufklärungsquoten. Darüber muss geredet werden. Stattdessen werden schon Tage vorher, ohne konkrete Zahlen und ohne wissenschaftliche Einordnung, die Schlagwörter rausposaunt. Das ist meiner Meinung nach gefährlich. Ich will erklären, warum.”
“Deswegen unsere Position: In das Gesetz muss ein klares Verbot von Racial Profiling und die Verpflichtung, polizeiliches Handeln immer zu quittieren. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Renner. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.”
“Laufende Aufnahmen hätten die Beamten vielleicht gebremst, aber auf jeden Fall hätten solche Aufnahmen jetzt im Prozess zur Aufklärung beitragen können. Und zuletzt: Der Gesetzentwurf reagiert für uns unzureichend auf die Praxis des Racial Profiling. Rassistische Diskriminierung erledigt sich nicht dadurch, dass man in einem Gesetzestext festhält, dass Beamtinnen und Beamte fehlerfrei handeln. Und die neue Kontrollquittung wird es Betroffenen kaum leichter machen, Rechtsschutz für sich in Anspruch zu nehmen. Oder würden Sie – ich kann alle hier mal fragen – in einer Sie einschüchternden Situation, und eine Polizeimaßnahme ist eine einschüchternde Situation, noch nach einer Kontrollquittung fragen?”
“Die Befugnisse zur Gefahrenabwehr werden teils deutlich erweitert, und das, obwohl entsprechende Maßnahmen viel zu selten evaluiert werden. Ihr Nutzen ist oft vollkommen offen, und sie binden massiv Ressourcen und Personal. Unsere Kritik bezieht sich aber auch darauf, dass allein die Beamten und Beamtinnen über den Einsatz von Bodycams entscheiden. Aber diese Bodycams dienen nicht allein dem Schutz der Polizei; sie können auch rechtswidrige Maßnahmen dokumentieren oder sogar verhindern. Ich danke auch für den Hinweis des Kollegen Emmerich. In Dortmund läuft derzeit ein Prozess gegen die Polizisten, die Mouhamed Dramé erschossen haben. Keiner der zwölf Beamten hatte seine Bodycam eingeschaltet.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke nicht, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seinen Entscheidungen vorstellt, dass sich der Gesetzgeber acht Jahre Zeit lässt, den Vorschriften und den Empfehlungen zu folgen. Nun liegt der Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes vor. Aber ich meine, Grundprobleme sind nicht gelöst. Immer noch ist die Bundespolizei im Kern eine Grenzschutzpolizei. Damit ist die Bundespolizei im Kern ein Instrument der Politik, die meint, man müsse Flucht und Geflohenen zuerst mit Kontrolle und Abschreckung begegnen. Für uns Linke muss Polizeiarbeit aber zuerst der öffentlichen Sicherheit dienen und nicht Instrument einer repressiven Migrationspolitik sein. Nun zu den weiteren konkreten Kritikpunkten.”
“Vielleicht kann die Ampel an dieser Stelle mal ein Zeichen setzen, dass man soziale Rechte nicht der rassistischen Debatte opfert. Es gibt sogar einige Modelle, die vorsehen, dass nur kleine Beträge abgehoben werden können. Der Einkauf von günstigen gebrauchten Gegenständen wird dadurch fast unmöglich. Welche anderen Vorschläge gibt es? Ministerpräsident Bodo Ramelow hat einen unkomplizierten Zugang für Geflüchtete zu einem normalen Basiskonto gefordert. Das ist der Weg. Der Vorschlag der Linken für eine soziale Politik für alle liegt auf dem Tisch. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.”
“Nun also die Unterstellung, dass die Geflohenen angeblich alles Geld in die Herkunftsländer schicken. Die Fakten kennt die Bundesregierung nicht. Es ist allein ein Gerücht. Die Wahrheit ist: Diese Debatten werden von oben gegen die unten geführt. Wir als Linke sagen: Soziale Rechte sind Menschenrechte und unteilbar. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich sehen wir die Uneinigkeit bei Ihnen, wie die Bezahlkarte jetzt genau ausgestaltet werden soll. Es gibt Streit innerhalb der Grünen. Es gibt Streit mit dem Koalitionspartner. Der Abgeordnete Kubicki hat sogar gefordert, man müsse das Asylbewerberleistungsgesetz ändern, und hat mit dem Platzen der Ampel gedroht. Ich finde, dies ist ein weiterer Versuch der FDP, nach rechts zu blinken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein Rassismus-Tool, sie dient der Stigmatisierung und Ungleichbehandlung, sie ist das Signal, dass es okay ist, Menschen qua Herkunft Vorschriften zu machen, Vorschriften, die in ihr privates Leben eingreifen. Diesen Menschen werden Mündigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen. Wir als Linke sagen: Die Debatte um die Bezahlkarte ist ein Angriff auf alle marginalisierten Menschen. Ich will es erläutern. Unterstellungen gegenüber Empfängern und Empfängerinnen von Sozialleistungen kennen wir. Ich erinnere an Sarrazins Einkaufsliste für Hartz-IV-Empfänger. Auch die Unterstellung, Alleinerziehende würden von der Kindergrundsicherung angeblich nur Alkohol und Zigaretten kaufen, ist bekannt.”
“Das merkt man gerade dieser Tage, wo dem Ruf auf der Straße, den Gefährdern der Demokratie deutlicher entgegenzutreten, und zwar durch Handeln – nicht durch Worte, durch Handeln –, nicht adäquat entsprochen wird. Wir werden weiterhin als Linke hier in diesem Haus für eine bürgerrechtsorientierte linke Innenpolitik streiten und weiterhin Druck machen, damit sich an der konservativen Sicherheitspolitik etwas ändert, egal unter welcher Innenministerin. Vielen Dank, Frau Kollegin Renner. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Petra Nicolaisen CDU/CSU-Fraktion.”
“Und wenn es mehr Befugnisse gibt, dann wird es wieder den Ruf nach mehr Geld, nach mehr Personal und nach mehr Technik geben – alles ohne Aufgabenkritik und alles ohne Diskussion über den Kriminalitätsbegriff. Repression hat eine starke Lobby im Innenministerium, Prävention und Integration – und das ist der Fehler – eben nicht. Ich will mal zurückschauen: Es gab Mittelkürzungen bei der politischen Bildung, der Antisemitismusbekämpfung, der Datensicherheit und der Migrationsberatung. Sie sind nur auf Druck von außen zurückgenommen worden und teilweise gar nicht. Im Haus gibt es für genau diese Aufgaben, für die Aufgaben der Prävention und der Ursachenbekämpfung keine Lobby.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Einzelplan 06 steht für mich exemplarisch für das Grundproblem im Innenministerium: Es gibt keine eigene Handschrift der Ampel. Und das hat einen Grund: Der Apparat unter Seehofer ist auch der Apparat unter Innenministerin Faeser. Das merkt man an Ihrer Politik. Woran mache ich das fest? Sicherheitspolitisch gilt weiterhin das Primat der Repression. Ursachenbekämpfung und Prävention spielen, so glaube ich, eine untergeordnete Rolle. Ich will deutlich machen, woran das beispielhaft nachgewiesen werden kann. Reden wir über die Bundespolizei: mehr Geld, mehr Personal, gleichzeitig der Ruf nach immer mehr Befugnissen.”
“Dafür sollte sich die Politik starkmachen.”
“Die CDU/CSU und ihr Liebling: die anlasslose und allgemeine Vorratsdatenspeicherung. Dafür muss jetzt ein verhinderter dschihadistischer Rizin-Anschlag in Castrop-Rauxel herhalten, bei dem auf Grundlage eines nachrichtendienstlichen Hinweises aus dem Ausland die Polizei die IP-Adressen zuordnen konnte; alles andere als ein Argument für ihren Antrag, sondern Ergebnis erfolgreicher Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden. Nun zu den dschihadistischen Anschlägen 2020, die Sie im Antrag nennen: Paris, Dresden, Nizza, Wien. Die Täter waren unisono den Behörden bekannt, ebenso ihre Vernetzung in die gewalttätige islamistische Szene. Keine Vorratsdatenspeicherung hätte die Anschläge verhindert. Was es braucht, sind polizeiliche Expertise, rechtzeitige Gefahrenabwehr, wirksame Prävention auch und gerade in den Gefängnissen.”
“In den letzten Jahren häuften sich Hinweise auf unverhältnismäßiges Vorgehen der Bundespolizei im Einsatz gegen Fußballfans. Sie erinnern sich an die Zuschriften; Sie bekommen sie auch. Weiterhin ist es demütigender Alltag für Menschen, immer wieder einer rassistischen Kontrollpraxis unterzogen zu sein. Beides sollte dringend Thema für den Polizeibeauftragten werden. Vielen Dank. Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Alexander Hoffmann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit vielen Jahren fordern wir als Linke die Einrichtung eines Polizeibeauftragten für den Bund. Nun ist es endlich so weit, und das ist wirklich mal ein Fortschritt. Jetzt kommen aber noch einige Kritikpunkte. Einige Regelungen müssen nämlich tatsächlich besser werden; Beschwerden und Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern werden ungleich behandelt zu jenen aus der Polizei. Wir schlagen vor, dass alle Eingaben gleichbehandelt werden, dass es gleiche Prüfungsvoraussetzungen für alle gibt. Zudem fehlt ein Eingaberecht für Bürgerrechtsorganisationen; das haben wir auch kritisiert. Dennoch, es bleibt ein starkes Signal, dem nun eine klare Praxis folgen muss; denn es gibt einiges zu tun.”
“Aber nun wissen wir sehr anschaulich, dass es nicht nur Ideologie, sondern ein Plan ist, ein Plan mit Strategen, Finanziers und Vollstreckern. Schauen Sie sich die Runde im Landhaus „Adlon“ an. Manche könnten aus dem Grosz-Gemälde entstiegen sein: Konservative, Adlige, Unternehmer und Neonazis. Warum gehen so viele Menschen auf die Straße? Sie erkennen in dieser Runde die Gefahr, und sie erkennen, dass diese Gefahr ein historisches Vorbild hat. Und migrantische Menschen in diesem Land, egal ob mit oder ohne deutschen Pass, wussten sofort: Sie sind gemeint. – Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie; das ist richtig. Sie will einen autoritären Staat. Aber konkreter und bedrohlicher ist die Gefahr für Minderheiten. Nun sagte ich eingangs: Wir haben die Chance, Fehler nicht zu wiederholen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! In meinem Büro hängt ein Druck des Grosz-Gemäldes „Die Stützen der Gesellschaft“. Es zeigt die Protagonisten des aufkommenden Faschismus. Ich bin keine Freundin von „Geschichte wiederholt sich“. Das heißt aber wiederum nicht, dass man Fehler ein zweites Mal macht. Wenn es um den Griff der AfD nach der Macht geht, sind wir gut beraten, auf zwei Dinge zu schauen: Was sind die Bedingungen des Erfolgs der AfD, und wer bereitet ihm den Weg? Eine Politik ohne Verlässlichkeit, gebrochene Versprechen und wachsende Ungleichheit sind der Humus für die AfD. – Das war für die Ampel. Nun zur CDU/CSU – langsam nähern wir uns der besagten Villa am See nahe Potsdam –: Bisher war es abstraktes Wissen, dass die AfD völkisch ist, dass sie einen ethnisch homogenen Staat anstrebt.”
“Wenn dieses Parlament ernsthaft dem Missbrauch durch Lobbying entgegentreten will, gehören diese Anträge gemeinschaftlich zurückgewiesen. Darüber hinaus finde ich, dass die Bundesregierung alle Verbindungen und Beratertätigkeiten solcher Unternehmen und ihrer Fürsprecher in Parteien und Behörden endlich transparent machen muss. Ich wüsste zum Beispiel sehr gerne, wer Sie zu diesem Antrag inspiriert hat. Sie werden es uns hier nicht verraten. Aber eines ist klar: Lobbyismus ist nicht eine Frage des Geschmäckles, Lobbyismus ist eine Frage der Demokratie. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist der Kollege Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.”
“Denken Sie an Augustus Intelligence und die Herren zu Guttenberg, Amthor und Maaßen! Denken Sie an Klaus-Dieter Fritsche und seinen Einsatz für Wirecard! Und diese Liste wäre deutlich länger, wenn die Regierung die Anfragen meiner Fraktion zu Beratertätigkeiten ehemaliger Regierungsmitglieder und Behördenleiter öffentlich und nicht nur eingestuft beantworten würde. Dann würden wir über viel mehr solcher Fälle reden. Was mich auch ärgert: Hinzu kommt Ihre fachliche Ahnungslosigkeit. Das Palantir-System – mein Kollege Emmerich hat es schon gesagt – wurde bereits von Europol und dort angeschlossenen Behörden genutzt und getestet. Europol hat keinen praktischen Nutzen festgestellt, auch nicht für die angeschlossenen Polizeibehörden. Die logische Konsequenz muss doch sein, für ein solches System kein Geld auszugeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sie werden mir sicherlich in einem Punkt zustimmen: Wir sind Mitglieder eines Parlamentes. Unsere Aufgabe ist die Kontrolle der Regierung, die Gesetzgebung, der Streit in der Sache. Unsere Aufgabe ist es nicht, Lobbyismus für Unternehmen zu betreiben. Und dieser Antrag von CDU/CSU ist unverhohlener Lobbyismus – man kann es beim Namen nennen; Sie vermeiden es, aber es ist ganz einfach –, Lobbyismus für das Unternehmen Palantir, ein von der CIA anschubfinanziertes Unternehmen, das zu Recht in der Kritik steht. Man muss ein bisschen zurückschauen. Die Union war sich bereits in der Vergangenheit nicht zu schade, jedes noch so dubiose Unternehmen im Graubereich von Überwachung und Sicherheitsfirmen zu hofieren.”
“Kritisch wurde in der Anhörung darauf hingewiesen, dass es jetzt einen verkürzten Rechtsschutz für die Betroffenen gibt. Unsere Bewertung fällt hier allerdings anders aus als beim Bundesdisziplinargesetz. Gerade in den Fällen, über die wir hier reden, geht es darum, schnelle Reaktionsfähigkeit zu zeigen. Deswegen ist hier die Verkürzung des Rechtsschutzes richtig. Wir hätten uns aber weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens gewünscht. Ich habe es in der Debatte zuvor schon gesagt: Eine klare Fristensetzung im Gesetz hätte den Anwendern tatsächlich ein Zeichen gegeben, dass beschleunigt werden muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Soldaten in extrem rechten terroristischen Gruppen sind eine immense Gefahr, insbesondere aufgrund ihrer militärischen Ausbildung und ihres Zugangs zu Munition und Waffen. Es geht nicht nur um Franco Albrecht. „Nordkreuz“, die „Vereinten Patrioten“ oder die „Patriotische Union“: Immer hatten Soldaten oder Ex-Soldaten in diesen rechtsterroristischen Strukturen eine zentrale Rolle. Hier zu reagieren, das ist richtig. Und zu reagieren, heißt, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde zu schützen. Als Linke hätten wir uns deshalb gewünscht, dass diese Schutzgüter eindeutiger im Gesetz formuliert werden. Dann könnten Rechtsanwender klare Entscheidungen treffen und müssten nicht wie jetzt Normenketten nachlesen. Das ist ein Manko in diesem Gesetzesverfahren.”
“Das hätte unserer Meinung nach auch einen Beitrag leisten können. Aus diesem Grund können wir nicht zustimmen und werden uns enthalten. Danke schön. Das Wort hat Dorothee Martin für die SPD-Fraktion.”
“Und es war ein Skandal, dass diese Personen erst nach jahrelangen Verfahren aus dem Dienst entlassen werden konnten; das wird nun abgestellt. Wir hätten uns allerdings eine zielgenauere Formulierung im Gesetz gewünscht. Hier wird pauschal auf die „Verfassungstreuepflicht“ verwiesen. Aber unserer Meinung nach geht es ganz konkret um die Verletzung des Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips. Klare Vorgaben im Gesetz würden unserer Meinung nach auch die Anwendung verbessern und erleichtern. Unserer Meinung nach fehlen auch notwendige Impulse zur Professionalisierung und Beschleunigung des Verfahrens. An die versprochene Beschleunigung allein durch das neu gestaltete Verfahren glauben wir nicht. Wir haben konkrete Fristen vorgeschlagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktion! Antisemiten, Rassisten, rechte Putschisten, sie müssen sofort aus dem Staatsdienst entlassen werden. Das war schon immer unsere Auffassung und Forderung als Linksfraktion. Wer wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten aufwärts verurteilt wird, ist in Zukunft zu entlassen und nach Hause zu schicken. Das ist, finden wir, eine ausgesprochen gute und richtige Regelung. Aber – das muss ich auch sagen –: Wer hier sagt, es gebe keinen Handlungsbedarf, der irrt. Die umfassende Umgestaltung des Disziplinarrechts, die wir heute beraten und verabschieden, antwortet auf konkrete Vorfälle mit rechten Extremisten, aber auch mit Personen, die sich aufgemacht haben, diesen Staat militant anzugreifen.”
“So soll nach dem Entwurf allen Beschwerden von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen nachgegangen werden. Bei den Bürgerinnen und Bürgern werden dagegen Hürden aufgebaut. Man muss selbst betroffen sein, und zugleich – anders als bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten – muss das beklagte Fehlverhalten auf strukturelle Mängel hinweisen. Ich glaube, das ist eine zu hohe Schwelle. Darüber sollten wir reden. Und anders als in einigen Ländern fehlt auch ein Eingaberecht für Bürgerrechtsorganisationen. Auch darüber würde ich gerne in der Anhörung reden. Schließlich fehlt uns auch so etwas wie eine klare Befugnis, sich eigeninitiativ – da denke ich zum Beispiel an die Datenschutzbeauftragten – mit strukturellen Mängeln und Fehlentwicklungen zu befassen, ohne dass auf konkrete Einzelfälle Bezug genommen werden muss.”
“Zu befürchten war nach den Debatten in der Koalition zu Beginn des Jahres, dass diese Stelle ein bloßer Kummerkasten ohne Befugnisse wird, womöglich sogar nur für Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen. Das ist nun nicht der Fall, und das ist richtig gut. Der Polizeibeauftragte des Bundestages wird umfassende Befugnisse erhalten. Im Benehmen mit anderen beteiligten Stellen wird er seine Untersuchungen auch durchführen können, wenn zugleich straf- und disziplinarrechtliche Verfahren laufen. Das ist ein deutliches Plus auch gegenüber den Regelungen in den sieben Bundesländern, die bereits über einen Beschwerdemechanismus verfügen. Dennoch – das muss auch gesagt werden, und ich hoffe auf das weitere Verfahren – gibt es noch ein paar Kritikpunkte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Seit wie vielen Jahren debattieren wir hier im Haus über die Einrichtung eines Polizeibeauftragten für den Bund? Schon in der 16. Wahlperiode hat meine Fraktion, die Fraktion Die Linke, hier einen Antrag eingebracht. Wir erinnern uns: In der 17. Legislatur war die Forderung nach einer Beschwerdestelle Bestandteil des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses. Wir begrüßen es deshalb außerordentlich, dass die Koalition hier nun endlich einen Gesetzentwurf vorlegt. Und dieser Gesetzentwurf – das muss ich ganz offen und ehrlich sagen – ist wirklich eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen.”
“Umso richtiger wäre es, die verschiedenen Regelungen endlich zu einem Bürgerbeteiligungsgesetz zusammenzuführen. Das Prinzip sollte dabei sein, digitale Formate zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu nutzen, aber zugleich den Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Diesem neuerlichen Stückwerk in Sachen Digitalisierung der Verwaltung können wir so nicht zustimmen.”
“Die Möglichkeit, Videokonferenzen einzurichten, gab es und wird es nun auch weiterhin geben. Sie sind aber nicht überall möglich, Stichwort „Breitbandausbau“. Auch haben nicht alle Bürgerinnen und Bürger die technische Ausstattung, Stichwort „Ungleichheit“. Die Alternative der Onlinekonsultationen begrenzt die Beteiligung auf bloße schriftliche Äußerungen. Auch dies ist für viele Menschen eine hohe Hürde. Wir halten diese Onlinekonsultation für den denkbar schlechtesten Ersatz für die Erörterung von Angesicht zu Angesicht. Und wir hätten erwartet, dass in diesem Gesetz wenigstens einige Vorgaben enthalten sind, wann die Behörden auf welche Form der Erörterung zurückgreifen. Bürgerbeteiligungen finden sich noch in einer Reihe weiterer Gesetze, beispielsweise beim Immissionsschutz oder im Baugesetz.”
“Nun ist eingetroffen, wovor mein Kollege Ralph Lenkert vor drei Jahren an dieser Stelle gewarnt hat: In der Pandemie werden befristet neue Regeln für die Bürgerbeteiligung eingeführt, um sie danach einfach zu entfristen. Worum geht es nun genau? Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich an Planungen für neue Betriebe, an Bauplanungen allgemein zu beteiligen. Das fand bis vor drei Jahren noch in einer Weise statt, als ob es Internet nicht geben würde: vor Ort und live mit einem Erörterungstermin als Herzstück der Bürgerbeteiligung. Bedenken können vorgebracht, es kann diskutiert und manchmal auch Lösungen gefunden werden. Es ist richtig, dass die Behörden verpflichtet werden, die Unterlagen auch online zu veröffentlichen. Falsch ist es, den Behörden zu überlassen, wie sie die Erörterungstermine durchführen.”
“Bedrohlicher für den Sozialstaat im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität ist ohnehin nicht die Migration, sondern das Verschieben von Gewinnen und Vermögen aus Deutschland in den Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses. Das ist aber nicht Gegenstand des ersten Teils der Vertragsumsetzung. Abschließend noch zwei Zahlen, weil es ja um Verkehrsdelikte und Knöllchen geht, die grenzüberschreitend vollstreckt werden sollen. In Deutschland gab es 2022 insgesamt mehr als 4 Millionen registrierte Verkehrsverstöße. In der Schweiz wurden 2022 rund 15 000 Nichtschweizer ohne regelmäßigen Aufenthalt wegen eines Verkehrsdeliktes verurteilt, davon 896 Deutsche. Schön, dass hier also wirklich zentralste Probleme geregelt werden sollen.”
“Personen ohne Einreiseerlaubnis können so noch vor dem Grenzübertritt identifiziert und zurückgewiesen werden. Der Vertrag nennt „illegale Migration“ prominent als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ in seinen Regelungen zu „weiteren Formen der Zusammenarbeit“ (Artikel 32). Im Falle der Wiedereinführung von stationären Grenzkontrollen können die Vertragsstaaten auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates Grenzkontrollstellen errichten und dort nach eigenem nationalem Recht tätig werden. Es ist vollkommen klar, dass diese Regelung nur eine Richtung kennen wird: das Tätigwerden deutscher Grenzpolizeibeamter auf Schweizer Seite. Damit wird es für die Betroffenen schwierig, effektiven Rechtsschutz zu erreichen, weil ihnen verwaltungsgerichtliche Zuständigkeiten unklar oder unbekannt sind.”
“Ob die rechtsstaatlichen Schutzmechanismen hier mit einer Prüfung durch die Staatsanwaltschaft allein ausreichend eingehalten sind, muss mit Skepsis betrachtet werden. Die „Nacheile“ durch Polizeibeamte über die Grenze bezieht sich auf Straftaten, für die es einen Auslieferungstatbestand gibt. In solchen Fällen können die Beamten die Verfolgung eines Täters über die Grenze fortsetzen. Dies gilt jedoch nicht nur für (schwere) Straftaten, sondern auch schon dann, wenn eine Person sich innerhalb eines 80-Kilometer-Streifens einer polizeilichen Personalienfeststellung entzieht. Damit steht der Vertrag auch im Kontext von Grenzregime und Abschottung. Bereits auf Basis des Verwaltungsabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik steigen Bundespolizeibeamte in der Schweiz in den Zügen zu und führen dort Kontrollen durch.”
“Dies beginnt bereits mit der Festlegung, was als „Grenzgebiet“ Deutschlands, in dem das Abkommen Anwendung finden soll, gelten soll. Das sogenannte Grenzgebiet zur Schweiz sind die kompletten Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, also sehr große Flächen, in denen über ein Viertel der deutschen Bevölkerung lebt. Der gegenseitige Zugriff auf Fahrzeugregisterdaten wird unter anderem auf die Generalklausel der polizeilichen Gefahrenabwehr gestützt, was jedenfalls an sich und mit Blick auf die teils sehr detailreichen Regelungen an anderer Stelle zumindest fragwürdig erscheint. Polizeiliche Observationen haben sich zwar nach dem nationalen Recht des Vertragsstaates zu richten, in dem sie stattfinden.”
“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll ein erstes Kapitel des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages in Kraft gesetzt werden. Behandelt wird die Zusammenarbeit der deutschen und schweizerischen Behörden bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Straßenverkehrs. Darin wird insbesondere die gegenseitige Gewährung von Vollstreckungshilfe zur Durchsetzung von verhängten Geldsanktionen wegen Verstößen gegen Ordnungsvorschriften des Straßenverkehrs vereinbart. Die internationale, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden beginnt dort, wo es wirklich wichtig wird: bei Knöllchen und Bußgeldern für zu schnelles Fahren. Grundsätzlich ist eine internationale Zusammenarbeit sinnvoll. Einzelne Elemente sind aus unserer Sicht zumindest schwierig. Denn es werden auch Eingriffsbefugnisse der Polizei geregelt.”