Martina Renner
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Es ist jedoch unsere parlamentarische Pflicht, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Es ist unsere Verantwortung, dies zu tun, sobald hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen. Dazu ist hier vielfältig von Kolleginnen und Kollegen gesprochen worden. Die Beweise liegen vor.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschichte wiederholt sich nicht, und doch müssen wir Fehler nicht zweimal begehen. Es mag vielen vielleicht nicht bekannt sein: Auch in der Weimarer Republik wurde durch den preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun 1930 ein Verbot der NSDAP gefordert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag ereignen sich in diesem Land drei rechte Gewalttaten. Es gibt ganze Landstriche, in denen Menschen Angst haben, sich als Bürgermeister oder Bürgermeisterin oder in der Zivilgesellschaft zu engagieren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Das gilt für den gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen religiös begründeter Menschen- und Demokratieverachtung.”
“Diese Zivilgesellschaft ist unsere stärkste Waffe, und wir sollten ihr unseren Dank aussprechen. Was wir nicht brauchen, sind solche scheinheiligen und populistischen Anträge. Scheinheilig ist der vorliegende Antrag – ich will es erklären –, weil auch die CDU/CSU im Kampf gegen den Islamismus versagt hat.”
“An den Grenzposten der Türkei werden Flüchtlinge aufgehalten, während gleichzeitig Waffen und Terroristen ungehindert passieren. Und es ist die Union gewesen – vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr –, die über Jahrzehnte das Wirken der türkischen Religionsbehörden in Deutschland befördert hat.”
The complete record
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“Wenn Sie, und das glaube ich, wirklich besser sein wollen als Ihr Vorgänger, dann hören Sie auf das, was Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Engagierte Ihnen sagen, und hören Sie vielleicht manchmal ein bisschen weniger auf die Spitzenbeamten, die Sie von Herrn Seehofer übernommen haben. Belassen Sie es nicht bei den schönen, oft auch richtigen Ansagen – werden Sie konkret! Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.”
“Sie wollen das Leid an den Außengrenzen stoppen; das steht im Koalitionsvertrag. Wenn Sie es ernst meinen, dann handeln Sie jetzt, und zwar sofort. An den Außengrenzen wird jeden Tag gestorben; das ist also kein Thema, was wir in einem halben Jahr behandeln sollten. Setzen Sie sich jetzt für sichere Fluchtwege ein! Stoppen Sie die illegale Praxis und die Militarisierung von Frontex. Und erteilen Sie den Ländern das Einvernehmen, wenn diese Landesaufnahmeprogramme für Schutzsuchende vorlegen. Das sage ich Ihnen auch als Thüringerin: Wir wollen aus Thüringen hier ein Signal aus dem Innenministerium sehen.”
“Entscheidend wird jedoch sein, ob Sie tatsächlich so gefährliche Tools wie die Spionagesoftware Pegasus den Behörden aus der Hand nehmen. Beenden Sie die diskriminierenden anlasslosen Kontrollen der Bundespolizei, sorgen Sie dafür, dass polizeiliche Datenbanken sicher sind und Menschen nicht grundlos in ihnen gespeichert werden, und binden Sie den eigenen Datenschutzbeauftragten mit seinen Bedenken auch in Ihre Arbeit ein. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, genau an diesem Punkt muss man es, glaube ich, noch mal sagen: Der letzte Innenminister hat Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen. – Das ist keine Unverschämtheit, das ist Ergebnis seiner Politik gewesen. – Und er hat seine Zustimmung zur Aufnahme von Geflüchteten durch die Bundesländer verweigert, obwohl diese dazu bereit waren.”
“Das heißt: Entwaffnen Sie die rechte Szene, verhaften Sie untergetauchte Neonazis, schmeißen Sie Rassisten und Antisemiten aus dem Polizeidienst. Das muss schnell passieren. Und nehmen Sie Abschied vom Extremismusbegriff, der nur vernebelt und die Geheimdienste legitimiert. Aber das Allerwichtigste: Hören Sie – ich darf bei Ihnen sagen: hören Sie auch weiterhin – den bedrohten Menschen zu. Die Opferperspektive, sie fehlte bisher im Innenministerium. Eine weitere Last aus dem Seehofer-Ministerium ist, dass auf Sicherheitsbedrohungen immer mit dem Ruf nach mehr Technik, nach mehr Überwachung und nach mehr Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte reagiert wurde. Ihr Koalitionsvertrag klingt da schon anders.”
“Sehr geehrte Präsidentin, liebe Petra! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir vernehmen tatsächlich neue Töne aus dem Innenministerium, auch heute, insbesondere zum Kampf gegen rechts. In der Vergangenheit wurden rechte Netzwerke und rechter Terror verdrängt, verharmlost und verkannt. Bei Ihnen im Koalitionsvertrag heißt es jetzt: „Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie.“ Frau Innenministerin Faeser, Sie haben es heute hier ja auch wiederholt. Ich nehme Sie wirklich sehr gerne beim Wort an diesem Punkt. Beim Wort nehmen, das muss heißen: Wir erwarten von der Bundesregierung, dass endlich nicht nur geredet wird, sondern auch wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um rechte Gewalt und rechten Terror zu stoppen.”