Martina Renner
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Es ist jedoch unsere parlamentarische Pflicht, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Es ist unsere Verantwortung, dies zu tun, sobald hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen. Dazu ist hier vielfältig von Kolleginnen und Kollegen gesprochen worden. Die Beweise liegen vor.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschichte wiederholt sich nicht, und doch müssen wir Fehler nicht zweimal begehen. Es mag vielen vielleicht nicht bekannt sein: Auch in der Weimarer Republik wurde durch den preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun 1930 ein Verbot der NSDAP gefordert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag ereignen sich in diesem Land drei rechte Gewalttaten. Es gibt ganze Landstriche, in denen Menschen Angst haben, sich als Bürgermeister oder Bürgermeisterin oder in der Zivilgesellschaft zu engagieren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Das gilt für den gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen religiös begründeter Menschen- und Demokratieverachtung.”
“Diese Zivilgesellschaft ist unsere stärkste Waffe, und wir sollten ihr unseren Dank aussprechen. Was wir nicht brauchen, sind solche scheinheiligen und populistischen Anträge. Scheinheilig ist der vorliegende Antrag – ich will es erklären –, weil auch die CDU/CSU im Kampf gegen den Islamismus versagt hat.”
“An den Grenzposten der Türkei werden Flüchtlinge aufgehalten, während gleichzeitig Waffen und Terroristen ungehindert passieren. Und es ist die Union gewesen – vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr –, die über Jahrzehnte das Wirken der türkischen Religionsbehörden in Deutschland befördert hat.”
The complete record
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“Es ist zu spät, wenn erst gehandelt wird, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder der GBA quasi die Fälle einzeln dem Verteidigungsministerium vor die Füße legt. Ein anderes Beispiel: die Gruppe „Nordbund“, eine Gruppe um einen Neonazikader, die sich aus Soldaten, darunter ehemalige Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte, zusammensetzte. Es brauchte eine Broschüre von Antifaschisten, um den Militärischen Abschirmdienst auf die Spur dieser Gruppe zu bringen. Daran will ich deutlich machen: Gesetze helfen nur – und ich habe gesagt: wir sind für diese Gesetzesänderung –, wenn man das Problem richtig benennt. Das Problem heißt: rechte Netzwerke in der Bundeswehr. Die muss man analysieren und kennen, und dann kann man auch handeln. Vielen Dank. Falko Droßmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Liste rechtsextremer Soldaten wird immer länger. Letzte Woche wurde auf meine Anfrage bekannt, dass auch an der Rechtsterror-Gruppe „Knockout 51“ aus Thüringen ein Bundeswehrangehöriger beteiligt war. Angesichts solcher Fälle unterstützen wir es, die Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten zu beschleunigen. Ich will ein Beispiel bringen: Franco Albrecht wurde 2017 erstmals verhaftet, nachdem er ein Jahr ein Doppelleben als syrischer Flüchtling geführt hatte, Waffen horten und Anschlagspläne schmieden konnte. Es dauerte sechs Jahre, bis das Urteil zu ihm rechtskräftig wurde. Sechs Jahre erhielt der Rechtsterrorist, wenn auch gekürzt, weiterhin Bezüge; das waren 2 000 Euro im Monat.”
“Aber während die sogenannte Antiverbotspartei AfD jetzt nach Verboten ruft, reicht ein Blick in die Geschichte. Die PFLP ist seit 1970 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und steht seit 2002 auf der Terrorliste der EU. Was heißt das? Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Bei Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf dieser Liste kann man die Gelder einfrieren. Man kann die Vermögenswerte beschlagnahmen. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Man kann verstärkte Maßnahmen von Polizei und Justiz durchführen. Da ist die Bundesregierung gefordert, – Frau Kollegin, bitte: Nur noch einen Satz! – um auch jüdisches Leben in Deutschland sicher zu machen. Danke. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Heidt, FDP-Fraktion.”
“Die AfD ist ein Zuhause von Relativierung und Leugnung der Shoah, aber kein Freund und Verteidiger jüdischen Lebens. Nun zur PFLP – ich bin Innenpolitikerin; deswegen will ich zu diesem Teil reden – und zu ihrer Proxy-Organisation Samidoun, die jetzt den Angriff der islamistischen Hamas unterstützen. Im Gegensatz zu Ihrem Propagandaantrag habe ich bereits vor einem Jahr eine Frage zu den Aktivitäten von Samidoun eingereicht. Nur wurde die Antwort damals von der Bundesregierung mit Hinweis auf das Staatswohl nicht gegeben. Ich finde, die Fragen stehen weiter im Raum: Wie gefährlich ist diese Organisation? Wie viele Mitglieder hat sie, und welche Tätigkeiten oder kriminellen Handlungen müssen ihr zugerechnet werden? Deswegen, finde ich, muss die Bundesregierung sich mit dieser Frage jetzt intensiver auseinandersetzen.”
“Ihr Engagement für Israel ist genauso scheinheilig wie Ihre vorgebliche Solidarität mit den Protesten im Iran, reines Mittel zum Zweck. Das zeigt sich unter anderem auch, wenn die AfD wie zuletzt in ihren Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen rituelle jüdische Schlachtungen verbieten will. Was wollen Sie damit? Sie wollen damit Anschluss finden an antisemitische Kreise. Das zeigt sich besonders aber auch in Ihrem Geschichtsrevisionismus, und ich muss alles das unterstützen, was Kollegen und Kolleginnen hier schon gesagt haben: Sie verbreiten ungebrochen antisemitische Verschwörungsvorstellungen. Sie reden vom „großen Austausch“, Sie reden von den „globalistischen Eliten“. Was soll das anderes sein als Antisemitismus?”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die Partei – man muss es sich vorstellen –, deren Abgeordnete sich in die Residenz des iranischen Botschafters einladen lassen, um dort das Mullah-Regime zu hofieren – das war im letzten November, zum Höhepunkt der Demokratiebewegung im Iran –, diese Partei spielt sich hier als Vertreter israelischer Sicherheitsinteressen auf. Das ist perfide und durchschaubar zugleich. Genauso ist es Tatsache, dass Sie nur dann Frauenrechte für sich entdecken, wenn es zu Ihrem Rassismus passt, und ebenso entdecken Sie nur dann die Freundschaft zu Israel, wenn Sie glauben, dadurch Ihre rassistische Politik anschlussfähiger machen zu können. Aber Sie brauchen sich nicht zu bemühen: Ihr Rassismus wiegt den Antisemitismus nicht auf.”
“Ob Sie bei dieser Schwerpunktsetzung der irrigen Annahme aufsitzen, dass man die extreme Rechte durch die Übernahme von deren Themen schwächen könnte, ob Sie auf deren Stimmen zielen – ich weiß es nicht. Oder ist das die Vorstufe zur inhaltlichen Zusammenarbeit? Thüringen lässt grüßen! Ich weiß es nicht. Aber egal, ob es das eine oder das andere ist: Es ist auf jeden Fall gefährlich für die Demokratie. Danke. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin.”
“Ein paar Zahlen, um das zu verdeutlichen: Ihre Fraktion hat im Innenausschuss in dieser Legislatur 40 Anträge und Berichtsersuchen zum Thema „Flucht und Migration“ gestellt, aber nicht einfach zu Flucht und Migration, sondern immer mit dem Fokus auf Entrechtung der Geflüchteten, auf Abschiebung, auf Grenzregime. Damit überflügeln Sie sogar die AfD mit 24 dieser entsprechenden Anträge. Und dann gibt es dieses Synchronschwimmen. Dieses Synchronschwimmen muss Ihnen doch Angst machen. Sie schwimmen synchron bei den Themen Klimabewegung, Linksextremismus, dem sogenannten politischen Islam. Und Sie schwimmen auch synchron bei der Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität. Das ist meiner Meinung nach alles kein Zufall mehr.”
“Schauen Sie in Ihren Antrag: Da steht die Unterstellung drin, dass migrantische Familien ihrem Erziehungsauftrag nur mangelhaft nachkommen würden. Sie drohen sogar in Richtung dieser migrantischen Familien. Da steht der Rassismus in Wort und Schrift. Es ist aber nicht nur die Ersetzung von Realpolitik durch irreale Angstpolitik. Nein, mit der Übernahme der Themen, die die AfD versucht zu setzen – deren Antrag hatten wir diese Woche erst im Innenausschuss –, macht man sich zum relevanten Teil rechten Agenda-Settings. Da ist die CDU/CSU mittlerweile mit dabei.”
“Spätestens seit Beginn dieser Legislatur beackern Sie das Feld nicht mehr aus der Perspektive einer für mich falschen, aber berechtigten seriösen konservativen Sicherheitspolitik, sondern in einer klaren rechtspopulistischen Art und Weise. Ich will das gerne erläutern. Mit diesem Antrag und mit vielen weiteren ihrer parlamentarischen Initiativen bespielt die CDU/CSU den Kanon jeglicher politischer Erregungsthemen in einer Schlagzahl, die selbst die AfD in den Schatten stellt. Warum ist das gefährlich? Der hier stattfindende Überbietungswettbewerb – ich bin im Innenausschuss, ich bekomme das jede Sitzungswoche mit –, soziale und innenpolitische Themen an die Frage der Herkunft zu koppeln, hat zur Folge, echte Problemlösung durch die Abwertung von Minderheiten zu ersetzen – Stichwort „Rassismus“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Inhaltlich ist doch eigentlich alles klar: Organisierte Kriminalität muss bekämpft werden, zuerst einmal, weil Organisierte Kriminalität den Rechtsstaat aushöhlt, aber auch hohe wirtschaftliche Schäden verursacht. Darüber hinaus haben Geldwäsche, Waffen- und Drogenhandel nicht selten auch einen Link zur politischen Kriminalität, zur Terrorfinanzierung. Darüber müsste Sicherheitspolitik reden, das Strafrecht und die Arbeit der Sicherheitsbehörden evaluieren. Ich erinnere mich gut: Es gab Zeiten, da hat sich die CDU/CSU ernsthaft mit solchen Themen beschäftigt. Diese Zeiten sind vorbei.”
“Die Opfer des Hanauer Anschlages und die Millionen Kinder und Enkel der Migrantinnen und Migranten in diesem Land, sie scheinen Sie nicht zu meinen mit „unserer Bevölkerung“, sonst wäre Ihnen beim Schreiben Ihres Antrags – suchen Sie einen Satz zu Rechtsterror, der in diesem Antrag steht – Ihr Schweigen zum rechten Terror aufgefallen. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Manuel Höferlin.”
“Ich möchte zuletzt auf einen weiteren Punkt eingehen. Terroranschläge werden nicht allein durch rechtzeitige Gefahrenabwehr verhindert; das ist richtig. Aber – und das trifft besonders für rechtsterroristische Attacken zu – wie schützen wir deren Opfer? Ich glaube, es ist wichtig, ganz deutlich zu sagen: Potenzielle Opfer rechter und rassistischer Gewalt werden dadurch geschützt, indem sie nicht stigmatisiert und zu relevanten Anschlagszielen erklärt werden. Der Attentäter von Hanau, er hätte diese Shishabar nicht ausgesucht, wenn solche Orte nicht durch Politik und Medien zu Symbolen von Gefahren, von vermeintlicher Clankriminalität und anderem gemacht worden wären. In der Überschrift Ihres Antrags heißt es: „Zum Schutz unserer Bevölkerung …“.”
“Wir haben an einem Punkt gar keinen Dissens: Das entschiedene Vorgehen gegen Terroristen ist entscheidend. Aber notwendig für dieses entschiedene Vorgehen ist, die terroristische Gefahr zu erkennen und klar zu benennen. Genau das passiert in Ihrem Antrag aber überhaupt nicht. Denn Sie können sich Terroristen offenbar nur als islamistische Gefährder vorstellen. Aber die Realität in diesem Land, die Gefahren sind andere. Der schwerste Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das war der rechte Anschlag auf das Oktoberfest. Und noch immer werden viele rechte Taten von Behörden nicht als rechts, nicht als rassistisch erkannt, und es wird auch nicht begriffen, dass sie einen terroristischen Charakter haben. Ich spreche zum Beispiel von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, wo Menschen um ihr Leib und Leben fürchten müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der CDU/CSU steht sinnbildlich für alle Grundfehler in der Terrorismusbekämpfung. Der Titel legt nahe: Es geht um Terrorismus. Dann liest man die Begründung und muss sehen – und versteht es nicht –, dass es Ihnen tatsächlich ausschließlich um islamistischen Terrorismus geht und um die Ausweitung der Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, Befugnisse, die tief in Grund- und Bürgerrechte eingreifen. Dabei wurde zigfach bewiesen, dass weder der NSU-Terror noch der Anschlag auf den Breitscheidplatz durch mehr Befugnisse der Polizei oder der Geheimdienste hätten verhindert werden können. Wenn Sie mir nicht glauben, lesen Sie die Abschlussberichte der jeweiligen Untersuchungsausschüsse!”
“Sie sind in den Handel und Schmuggel von Waffen nach Deutschland verstrickt; Stichwort: Bayern; Herr Bystron weiß, wovon ich rede. Sie unterstützen Versammlungen, aus denen heraus Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen bedroht werden. Nicht nur einfache Mitglieder, auch Funktionsträger wurden wegen Widerstand und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte verurteilt. Manche Mitglieder bzw. Abgeordnete sollen sich sogar an rechtsterroristischen Strukturen beteiligen. Das ist das Problem. Das ist die Herausforderung der Demokratie. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Renner. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.”
“Ich erkläre Ihnen auch das gerne noch. RADAR-iTE – das mit den islamistischen Terroristen – durchforstet 505 islamistische Gefährder. RADAR-rechts beschäftigt sich mit der wachsenden Anzahl von rechten Gefährdern, derzeit 72. Linke Gefährder gibt es neun – neun! Diese kann die Polizei ohne ein besonderes RADAR-Tool vollkommen unter Aufsicht und unter Kontrolle halten. Da brauchen sie wirklich keine Hinweise von solchen, die komplett ahnungslos sind. Man müsste den Antrag ja eigentlich umtiteln. Der Antrag müsste heißen: Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken. – Mehrfach wurden die Verbindungen der AfD in gewaltbereite rechtsextreme, aber auch rechtsterroristische Strukturen bekannt. Ihre Parteimitglieder beteiligen sich am Anlegen von Feindeslisten und am Kauf von Leichensäcken, Stichwort: Mecklenburg-Vorpommern.”
“Das war die Geburtsstunde von RADAR-rechts. Wer wird eigentlich durch dieses Instrument RADAR betrachtet? – Sie können was lernen. Hören Sie zu! – Es werden Personen betrachtet, die zum Beispiel Bezüge zu Terrororganisationen haben, Personen, bei denen man den Erwerb, den Umgang und das Training mit Waffen feststellt, und – so der Gefährderbegriff – Personen, von denen die Gefahr ausgeht, dass sie erhebliche Gewaltstraftaten begehen werden. Warum gibt es kein RADAR-links? RADAR-links gibt es nicht. Es gibt keine „links-terroristischen“ Organisationen. Da können Sie gerne auch mal beim Bundeskriminalamt nachfragen. Es gibt auch keine sogenannten Linksextremisten – anders als Neonazis –, die Waffen horten, die Wehrsport betreiben oder die Bomben bauen. Und es gibt gar keinen Pool – das ist entscheidend –, in dem gefiltert werden kann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die Fraktion – man kann sie so nennen – der rechtsextremen Verdachtsfälle präsentiert mit dem vorgelegten Antrag vor allem eines: ihre komplette Ahnungslosigkeit zur Arbeit der deutschen Polizei mit dem Instrument RADAR. RADAR ist ein Analyseinstrument; ich werde es Ihnen gerne erklären. RADAR-iTE – „iTE“ steht für „islamistischer Terrorismus“ – versucht, aus einem Pool einer großen Zahl von islamistischen Gefährdern solche herauszufiltern, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass sie terroristische Taten planen. RADAR-rechts – das ist neu dazugekommen – trat auf den Plan, nachdem die Behörden eingestehen mussten, dass ihnen der Mörder von Walter Lübcke, der Neonazi Stephan Ernst, aus dem Blick geraten war.”
“Fragen der Restitution sind unserer Meinung nach nicht allein auf der Ebene staatlicher Diplomatie zu lösen, sondern wir brauchen die Stimmen internationaler Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Anikó Glogowski-Merten für die FDP-Fraktion.”
“Dass nun Stimmen aus Deutschland meinen, sich in den Verbleib der Objekte einmischen zu müssen, kann man nur als „neokolonial“ bezeichnen. So konsequent wir die Rückgabe finden, so verschließen wir nicht die Ohren vor Wortmeldungen aus Zivilgesellschaft und Forschung. Ein Manko bei der ganzen Debatte um Restitution ist sicherlich, dass der Komplex Kolonialismus in der Auseinandersetzung auf museale Objekte reduziert wurde und bisher eine Debatte über Raub, kolonialen Genozid und die Nutznießer des transatlantischen Sklavenhandels und Wiedergutmachung fehlt. Die aktuelle Debatte um die Benin-Bronzen zeigt, dass wir in Deutschland noch einen sehr weiten Weg der Dekolonisierung vor uns haben.”
“Die Benin-Bronzen sind eine Gruppe von mehreren Tausend Kunstwerken, die seit dem 16. Jahrhundert den Palast des Königreichs Benin schmückten und zeremonielle Bedeutung hatten. 1897 – es ist gerade gesagt worden – fielen etwa 1 200 britische Soldaten mordend und plündernd in Benin-Stadt ein und raubten Tausende Artefakte aus dem Königspalast. Die Benin-Bronzen kamen als Beutekunst nach Europa und in die USA. Leider ist die Debatte nicht nur weitgehend verlogen, sondern auch rassistisch. Die Behauptung, dass die zurückgegebenen Benin-Bronzen in Zukunft in Privaträumen verschwinden, beruht derzeit auf Spekulationen. Ein Präsidialerlass legt fest, dass die Objekte unversehrt bleiben und öffentlich gezeigt werden sollen.”
“Deshalb muss hier noch einmal unmissverständlich von meiner Seite festgehalten werden: Die Rückgabe der Benin-Bronzen ist richtig und wichtig. Restitution ist weit mehr als materielle und rechtlich verbriefte Rückgabe von Raubgut. Es geht um die Anerkennung von begangenem Unrecht. Kolonialismus ist ein verbrecherisches Herrschaftssystem. Die Forderung reaktionärer Kräfte, den Kolonialismus differenziert zu betrachten, ist nichts anderes als der Versuch, die Verbrechen zu relativieren. Hierher gehören auch der vermeintliche Skandal und das Fiasko um die im Dezember zurückgegebenen Bronzen, die Präsident Buhari nicht einem Museum, sondern dem heutigen Oberhaupt der ehemaligen Königsfamilie, Oba Ewuare II., übergab. Denn worum geht es in der Debatte eigentlich?”
“Dieser völkische Ersatzerinnerungsort soll von den störenden kolonialen Verbrechen befreit werden. Die Benin-Bronzen versinnbildlichen alles, um was es den Europäerinnen und Europäern in den Kolonien ging: Gold, Reichtum, Macht. Jürgen Zimmerer hat es im „Freitag“, finde ich, sehr treffend gesagt: Sie stehen für die Schamlosigkeit, mit der sich die Räuber als Retter des Raubguts inszenierten und ihre Trophäen des Unrechts stolz ausstellten, garniert mit einer Erzählung von künstlerischer Wertschätzung, welche die Plünderer und Vergewaltiger ehrte und die Beraubten noch in der Erinnerung rassistisch herabstufte. Nachdem Ihnen nicht gelungen war, die Rückgabe in die Herkunftsländer zu verhindern, wärmen Sie jetzt genau diese Inszenierung auf. Das ist durchschaubar, das ist reaktionär, und das ist ekelhaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ob jetzt alle wieder runterkommen, werden wir gleich sehen. Geschichtsrevisionismus gehörte schon immer zu den Kernkompetenzen der extremen Rechten – ob Kriegsschuld, Ostgebiete oder eben auch geraubte Kunst. Für Letzteres gibt es auch ein Wort: Kolonialrevisionismus. Ihr Ziel ist: Alle geraubten Kunst- und Kulturschätze sollen in Deutschland bleiben. Nebenbei geht es Ihnen – und das ist Ihr eigentliches geschichtspolitisches Ziel – um das Deutsche Kaiserreich, Ihren völkischen Ersatzerinnerungsort. In Ihren Chats reden Sie ja – das haben wir diese Woche gesehen – über Ihren eigentlichen Ersatzerinnerungsort. Das tun Sie nicht öffentlich; aber wir wissen, wo Ihr Bezugspunkt ist.”
“Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Ingo Schäfer.”
“Und ja, sie dauern zu lange, 45 Monate im Schnitt. Das ist zu viel. Es ist richtig, diese zu beschleunigen. Aber der Weg dorthin ist aus unserer Sicht zu kritisieren. Wir schlagen andere Maßnahmen vor, die Tempo und Qualität verbessern: klare Qualifikationsanforderungen an diejenigen, die Disziplinarverfügungen erlassen, klare Fristen, innerhalb derer die Verfügungen bearbeitet und ausgesprochen werden müssen, und auch präzise Vorgaben im Gesetz, welche Vergehen wie zu ahnden sind. Richtig finden wir – und da sind wir bei Ihnen –, dass zukünftig auf schwere Fälle von Volksverhetzung die sofortige Entlassung droht. Das ist richtig. Aber alles Weitere und auch den Antrag der CDU/CSU, der aus unserer Sicht Licht und Schatten beinhaltet, müssen wir in der Anhörung im Innenausschuss mit den Sachverständigen beraten. Ich bin sehr gespannt.”
“Der Lagebericht des Innenministeriums hatte zuletzt 327 Rechte und Rassisten in Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ausgemacht. Das ist das Hellfeld. Bekannt werden diese oftmals immer noch sogenannten Einzelfälle bisher meist durch Zufallsfunde im Laufe von anderen Ermittlungen oder aufgrund von antifaschistischer oder journalistischer Recherche. Das zeigt doch ein vorgelagertes Problem: Es gibt noch immer zu viele Beamte und Beamtinnen, die wegsehen, solche Vorfälle nicht melden oder sogar decken. Diesem Schweigekartell in den Behörden kommt dieser Gesetzentwurf nicht bei. Da müssen wir uns noch etwas anderes überlegen, auch im Rahmen der Prävention. Im Kern unserer Debatte stehen heute die sogenannten statusrelevanten Maßnahmen. Das ist etwa die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Bundesregierung will Vorgänge im Disziplinarrecht beschleunigen. Extremisten – so steht es in Ihrem Gesetzentwurf – sollen schneller aus dem Dienst entlassen werden. Wir als Linke werden uns das Vorhaben sehr genau anschauen. Einiges lässt sich aber schon heute sagen: Wer sich mit den Zahlen beschäftigt – und Sie wissen, das tue ich sehr intensiv –, weiß, der immer wieder von Ihnen als linksextremer Vorfall genannte kiffende Hausmeister beim LKA in Berlin wird wohl nicht Anlass für dieses Gesetzesvorhaben sein, sondern es sind Neonazis, Reichsbürger, die extreme Rechte. Ich finde, wir sollten dann auch klar benennen, wo das Problem liegt.”
“Wer bei den Geheimdienstenen in den Dateien landet, sollte nicht auch noch damit leben müssen, dass dort das biometrische Passbild gleich dazu gespeichert wird. Hier muss die Koalition im Gesetzgebungsverfahren nachbessern!”
“Die kurze Gültigkeit hat ja auch einen guten Grund: Kinder verändern sich über die Jahre sehr stark. Biometrische Daten, die im Pass abgelegt sind, um die Identität des Kindes zu prüfen, werden also schnell unzuverlässig. In diesem Fall sehen wir bei der Speicherung solcher Daten auch die Schutzfunktion, die sie für die Kinder haben. Schließlich soll nun verpflichtend vorgeschrieben werden, dass die Passbehörden ihre Register auch tatsächlich zum automatisierten Datenabruf zur Verfügung stellen. Dabei geht es um den Zugriff vor allem der Polizeibehörden auf die dort gespeicherten Lichtbilder. Mit der letzten Änderung im Dokumentenwesen wurde allerdings auch der Zugriff der Geheimdienste auf diese Lichtbildregister gestattet. Das lehnen wir ganz klar ab.”
“Für eine nachvollziehbare Änderung halten wir die Regelung, dass zukünftig Personaldokumente auch per Post an die Bürgerinnen und Bürger versendet werden können. Es ist ja widersinnig, einen neuen Personalausweis online beantragen zu können, zum Abholen aber aufs Amt zu müssen. Gerade außerhalb der Großstädte eine klare Erleichterung! Aber letztlich wird hier der hoheitliche Akt der Ausstellung eines Ausweises im letzten Schritt den privaten Postunternehmen überlassen, die bekanntlich nicht immer ganz zuverlässig funktionieren. Die Regelungen zum sicheren Versand sollen hier aber in eine Verordnung des Bundesinnenministeriums delegiert werden. Aus unserer Sicht wäre eine gesetzliche Präzisierung angezeigt. Beratungsbedarf sehen wir auch hinsichtlich des Kinderreisepasses.”
“So soll den Polizeibehörden ermöglicht werden, die bei einer Personenkontrolle zur Echtheitsprüfung aus dem Pass, dem Personalausweis oder der Aufenthaltskarte abgerufenen Personaldaten in ihren Datensystemen zu speichern. Damit sollen sie davon befreit werden, die Daten immer einzeln händisch einzugeben, so die Begründung. Hier stellen sich aber vor allem Fragen des Datenschutzes. Denn mit der Datenschutz-Grundverordnung wurde der Grundsatz der Zweckbindung von Daten deutlich gestärkt. Und die Daten in Ausweisdokumenten dienen nun einmal dem Zweck der Identitätsprüfung. Mit der Formulierung des Gesetzentwurfs besteht die Gefahr, dass für die Bürgerinnen und Bürger einfach nicht nachvollziehbar ist, was bei dieser Datenerfassung bei Polizei und Zoll passiert.”
“Mechthilde Wittmann hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Immer wieder stellen die Datenschutzbeauftragten fest, dass Daten von Tausenden Bürgern und Bürgerinnen illegal gespeichert werden, so auch in diesem Bericht. Die Ampel hat versprochen, mit intransparenter und überbordender Datenverarbeitung in den Behörden aufzuräumen. Passiert ist bisher nichts. Um noch eins draufzusetzen: Es gibt Überlegungen, die US-Software Palantir zu beschaffen, die gesammelte Daten, egal auf welcher Grundlage erhoben, auch auf fragwürdiger, durchsucht, abgleicht und Verbindungen herstellt. Ich denke, dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es zeichnet sich also ab, dass uns hier weitere harte inhaltliche Auseinandersetzungen um den Schutz von Grundrechten bevorstehen. Wir werden als Linksfraktion durch parlamentarische Anfragen und Initiativen weiter aktiv aufklären und gegenhalten. Vielen Dank.”
“Der Arbeitsalltag ist zunehmend – ob im Homeoffice, dem Akkord in der Lagerlogistik oder im harten Job der Lieferdienste – von umfassender Kontrolle durchdrungen. Mit Datenerfassung und Auswertung soll die effiziente Ausnutzung der Arbeitskraft und damit der Profit maximiert werden. Wir als Linke fordern daher mehr Kontroll- und Prüfbefugnisse für die Betriebsräte, aber auch die Datenschutzbehörden bei jeder Form von Überwachung in Unternehmen. Es geht hier – so ist unsere Meinung – um kollektive Rechte der Beschäftigten. Der Schutz vor umfassender Überwachung in Unternehmen ist für uns eine soziale Frage. Zweites Beispiel. Die Datenarchitektur der Sicherheitsbehörden ist eine Dauerbaustelle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie oft hört man heute hier im Haus von der CDU/CSU, Datenschutz und Informationsfreiheit seien hinderlich, störend und teuer. Es sollte heißen: Sie sind wichtig, richtig und deren unabhängige und effiziente Kontrolle mehr als notwendig. Der Bundesbeauftragte und seine Mitarbeiter/-innen verdienen daher Anerkennung für ihre Beharrlichkeit und ihren Einsatz zum Schutz von Grundrechten. Der aktuelle Bericht stellt dieser Bundesregierung, die sich selbst beim Thema Datenschutz fortschrittlich wähnt, kein brillantes Zeugnis aus. Ich möchte das an zwei Beispielen konkretisieren: Erstens. Die Möglichkeiten zur Überwachung von Beschäftigten entwickeln sich rasant.”
“Und an potenzielle Wähler, denen Differenzierungen egal sind. Die Behörden zur Finanzermittlung sind bereits völlig überlastet. Dass dies durch Einbeziehung des Verfassungsschutzes besser würde, kann niemand ernsthaft erwarten, zumal wir damit schon wieder das Trennungsgebot schrammen. Hinzu kommt, dass islamistische Akteure wie die Grauen Wölfe doch überwiegend ungehindert durch deutsche Behörden agieren. Der Antrag der Union ist deshalb abzulehnen.”
“Das Einstehen für eine offene und demokratische Gesellschaft wird dann unglaubwürdig, wenn gegenüber religiösen Regimen, ihren Einrichtungen und Organisationen in Deutschland eine widersprüchliche, teils beschönigende Haltung eingenommen wird. Man kann nicht auf der einen Seite ungebremste wirtschaftliche Zusammenarbeit forcieren und gleichzeitig auf die Demokratiegefährdung durch diese Regime mit innenpolitisch auch fragwürdigen Maßnahmen reagieren. Der Antrag der Union ist ein Beispiel für diese Haltung. Regime wie die Türkei oder Katar werden gebeten, die Arbeit ihrer staatsnahen Religionsanstalten in Deutschland und der EU einzustellen. Jede kleine Moscheegemeinde soll demgegenüber Offenbarungseide leisten. Das ist ein Zeichen an die Gläubigen hier, dass es eigentlich gegen sie geht.”
“Danke. – Wenn Sie schon erwogen haben, dass man gegebenenfalls den Waffenentzug zum Beispiel an die Polizei delegieren kann: Was ist mit dem Gedanken, dass zum Beispiel auch Gerichte den Waffenentzug aussprechen können, zum Beispiel bei Verurteilungen zu schweren Gewaltstraftaten?”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin Faeser, ich würde gerne wissen, ob Sie uns schon etwas zum Zeitplan sagen können, wann der Vorschlag zur Novelle zum Waffengesetz vorgelegt werden soll, und insbesondere, ob Sie dabei auch Änderungen an § 41 Waffengesetz – das ist das Waffenverbot – vorsehen, die es erleichtern, dass dieser Paragraf angewandt wird, und in Zukunft den Polizeibehörden ermöglichen, zum Beispiel im Zuge der Gefahrenabwehr das Waffenverbot auszusprechen. Ich will es nur mal kurz erläutern: § 41 Waffengesetz ermöglicht den Waffenentzug zur Verhütung von Gefahren, ist aber derzeit an die Zuständigkeit der Waffenbehörden gekoppelt, die ja sehr schwerfüßig sind. Es geht hier zum Beispiel darum, dass bei konkreten Bedrohungen, bei konkreten Anschlagsplänen eine andere Behörde den Waffenentzug tatsächlich sofort durchführen kann.”
“Aber dieses Kalkül geht nicht auf, und das haben wir, glaube ich, in dieser Debatte auch deutlich gemerkt; denn wir haben die Wahl. Wir müssen nicht über jeden Stock springen, den die AfD uns hinhält, und wir müssen nicht die Setzung der Themen kommentarlos hinnehmen. Wir können die Strategien der AfD benennen, und wir können auch die Unterschiede zu den demokratischen Fraktionen markieren. Die vielzitierte Würde dieses Hauses muss immer – und das tun wir – konkret verteidigt werden. Das heißt bei diesen Anträgen: Wir müssen die Würde des Hauses antirassistisch verteidigen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Renner. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.”
“Und Angst – das wissen wir – ist die Währung der AfD, Angst ist ihr Geschäft. Entscheidend für die parlamentarische Politik der extremen Rechten ist, ob sich ein Thema zur rassistischen Zuspitzung eignet. Das ist das Kalkül jedes Antrags und jeder Initiative der AfD. Wir alle wissen: Die AfD hat überhaupt kein Problem mit Messern, mit Angriffen an Bahnhöfen oder mit Antisemitismus, solange es die Messer, die Angriffe oder der Antisemitismus der eigenen Leute sind. Davon abzulenken, ist ein weiteres Kalkül. Denn diese Strategie findet im Parlament statt. Diese Strategie ist auch bitter, weil sie diesen Raum hier verändert. Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze werden, die Medien zu deren Verstärker – wenigstens ist das die Hoffnung der AfD. Wir Abgeordnete sollen in dieser Inszenierung so etwas wie Statisten sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Sprunghaftigkeit, mit der die AfD Themen aufruft – es ist schon gesagt worden: der heutige TOP war schon viermal aufgesetzt und ist dann wieder von der Tagesordnung heruntergenommen worden –, macht doch nur eins deutlich: Der Gegenstand ist komplett beliebig. Es ist dabei unerheblich, ob es um die Erfassung von Tatmitteln geht, die für die Analyse des Kriminalitätsgeschehens erhellend sein kann – kein Zweifel –, oder um Antisemitismus, dessen aktuelle Erscheinungsformen ebenso einer Untersuchung bedürfen wie seine jahrhundertealte Tradition in diesem Land. Auch das Thema „Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum“ ist für die AfD doch nur deshalb interessant, weil sie darüber Angst schüren kann.”
“Es waren immer die bürgerlichen Kreise, die Stützen der Gesellschaft, von denen die rechte Gefahr für die Demokratie ausging. Die nicht abreißende Serie rechter Netzwerke, die sich mindestens seit 2015 auf den Weg machen, einen rechten Putsch vorzubereiten, zeigt: Diese Gefahr ist brandaktuell. Für die Bundesregierung hat die Bundesministerin Nancy Faeser jetzt das Wort.”
“Es zeugt vom Wunsch, Rassismus und Antisemitismus nur dort zu verorten, wo es möglichst wenig mit einem selbst zu tun hat. Und: Es offenbart ein gefährliches Unwissen über die Geschichte der extremen Rechten. Erinnern wir uns an das rechte Nordkreuz-Netzwerk. Es waren Soldaten, Polizisten und Anwälte, die Waffen horteten und Gegner/-innen ermorden wollten. Und wer förderte eigentlich die Wehrsportgruppe Hoffmann, deren Mitglieder Shlomo Lewin und Frida Poeschke töteten und aus deren Umfeld das Oktoberfestattentat verübt wurde? Das waren ein Verleger und Immobilienbesitzer, ein Adliger und ein Rüstungsfabrikant – um nur einige zu nennen. Wir können auch noch gerne weiter zurückgehen in der deutschen Geschichte und werden immer wieder sehen: Die extreme Rechte war nie ein Phänomen der gesellschaftlichen Ränder.”
“Wenn wir dieses Phänomen, dieses Problem aber nicht begreifen, dann werden wir es auch nicht richtig bekämpfen können. Ich glaube, wenn wir schon früher klar gesprochen hätten über die rechte Reichsbürgerszene, dann hätten wir auch konsequenter entwaffnet. Das ist meine feste Überzeugung. Die zweite, nicht weniger folgenschwere Fehlannahme liegt der großen Verwunderung zugrunde, von der ich jetzt die letzten Tage immer wieder lesen und hören musste, die die Zusammensetzung dieses Netzwerks hervorruft: eine Richterin, Polizisten, Soldaten und Ärzte. Es sei erschütternd und vor allem neu, dass bürgerliche Kreise, ja, die Mitte der Gesellschaft Teil von rechten Verschwörungen seien. – Dieses Erstaunen ist gefährlich. Aus ihm spricht das Unvermögen, sich Rechte anders als extremistische Proleten vorzustellen.”
“Sie verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien über finstere Mächte, die die Welt aus dem Geheimen heraus lenken würden. Sie planen Säuberungen und Entführungen politischer Gegner/-innen. Sie halten den Staat für schwach, weil er nicht hart genug durchgreift, und sie wollen eine autoritäre Diktatur. Nennen wir die Dinge doch einfach mal beim Namen. Wir haben es mit bewaffneten Rechten zu tun, die eine Gefahr für viele Menschen und für die Demokratie sind. Auch der Umstand, dass hier ganz unterschiedliche, zum Teil krude ideologische Aspekte zusammenkommen, widerspricht nicht dieser klaren Einordnung. Faschistische Ideologie zeichnete schon immer aus, dass sie in der Lage war, disparate, irrationale oder gar esoterische Elemente einzubinden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Punkte in der Debatte der letzten Tage und auch heute Morgen im Innenausschuss eingehen, die ich für folgenschwere Fehlannahmen halte. Die erste irrige Annahme ist, dass wir es hier mit einer ideologisch diffusen Szene zu tun hätten; manche reden gar von einem „Salatbar-Extremismus“. In der Tat: Der Geheimdienst behauptet, nur etwa 5 Prozent der sogenannten Reichsbürger seien rechtsextrem; der Rest sei irgendwie nicht zuzuordnen, oder es handele sich um – deren Wortschöpfung – Vertreter „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“. Aber ist es wirklich so schwer zu verstehen, wer diese Leute sind, was sie wollen und warum sie gefährlich sind? Diese Leute verbreiten mitunter auch als Abgeordnete der AfD Rassismus gegen Geflüchtete.”
“Sie sagen uns drei Dinge: Wir haben die Verursacher der Klimakrise zur Kasse zu bitten. Wir müssen ändern, was und wie wir produzieren; denn diese Welt ist nicht alternativlos, und ihr Ende ist es auch nicht. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Linda Teuteberg für die FDP-Fraktion.”