Martina Renner
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Es ist jedoch unsere parlamentarische Pflicht, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Es ist unsere Verantwortung, dies zu tun, sobald hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen. Dazu ist hier vielfältig von Kolleginnen und Kollegen gesprochen worden. Die Beweise liegen vor.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschichte wiederholt sich nicht, und doch müssen wir Fehler nicht zweimal begehen. Es mag vielen vielleicht nicht bekannt sein: Auch in der Weimarer Republik wurde durch den preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun 1930 ein Verbot der NSDAP gefordert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag ereignen sich in diesem Land drei rechte Gewalttaten. Es gibt ganze Landstriche, in denen Menschen Angst haben, sich als Bürgermeister oder Bürgermeisterin oder in der Zivilgesellschaft zu engagieren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Das gilt für den gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen religiös begründeter Menschen- und Demokratieverachtung.”
“Diese Zivilgesellschaft ist unsere stärkste Waffe, und wir sollten ihr unseren Dank aussprechen. Was wir nicht brauchen, sind solche scheinheiligen und populistischen Anträge. Scheinheilig ist der vorliegende Antrag – ich will es erklären –, weil auch die CDU/CSU im Kampf gegen den Islamismus versagt hat.”
“An den Grenzposten der Türkei werden Flüchtlinge aufgehalten, während gleichzeitig Waffen und Terroristen ungehindert passieren. Und es ist die Union gewesen – vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr –, die über Jahrzehnte das Wirken der türkischen Religionsbehörden in Deutschland befördert hat.”
The complete record
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“Aber wir wissen alle, wer die Verursacher der Klimakatastrophe sind, Sie vielleicht noch besser als ich; denn bei Ihren Parteitagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP, SPD und leider auch den Grünen, stehen die Logos der verantwortlichen Konzerne auf den Sponsorenaufstellern am Eingang. Zwei Drittel der weltweiten CO2-Belastung werden von nur 100 Großkonzernen verursacht. In Deutschland verursachen die reichsten 10 Prozent einen viermal so hohen CO2-Ausstoß wie die ärmsten 50 Prozent. Und wir verschwenden wirklich unsere Zeit und Energie, hier zu diskutieren, ob ziviler Ungehorsam das Gleiche ist wie Terrorismus? Das ist absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen! Statt sie zu verleugnen oder uns von ihnen zu distanzieren, sollten wir uns damit auseinandersetzen, was die Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung zu sagen haben.”
“Ich habe da keine Empörung vernommen, keine Vergleiche mit Terrorismus gehört und vor allem keine Vorschläge, wie wir sofort und wirksam etwas ändern können. Ich kann gut nachvollziehen, dass es nicht angenehm ist, wenn junge Menschen den Finger in die Wunde legen und so deutlich auf das politische Versagen hinweisen, das die Klimapolitik der jetzigen, aber auch der vorherigen Bundesregierung auszeichnet. Aber glauben Sie ernsthaft, mit diesem ganzen Geklapper, das wir die letzten Wochen hören mussten, können Sie über dieses Versagen hinwegtäuschen? Niemand behauptet, dass die Menschen, die durch Blockadeaktionen im Stau stehen, die Verursacher der Klimakatastrophe sind. Das wissen die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“, das weiß ich, und das wissen auch Sie.”
“Und Andreas Scheuer möchte die Aktivistinnen und Aktivisten einfach wegsperren. Meine Damen und Herren, wenn ich so etwas höre und lese, frage ich mich manchmal: Schauen Sie selbst auf sich? Hören Sie sich selbst manchmal zu? Es ist infam, mit so durchsichtigen Manövern von der Notwendigkeit eines radikalen Kurswechsels in der Klimapolitik abzulenken, während gleichzeitig Menschen die Folgen des Klimawandels mit dem Verlust ihrer Heimat oder ihres Lebens bezahlen. Sie jammern, weil es mal einen Stau gibt oder das Flugzeug vielleicht nicht pünktlich startet. Andere Menschen sind der brachialen Gewalt des Klimawandels schutzlos ausgeliefert, und zwar nicht mehr nur im Globalen Süden. In diesem Sommer gab es so viele Hitzetote in Europa wie noch nie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Und natürlich auch sehr geehrte Damen und Herren, die uns hier zuschauen oder vielleicht sogar an den Fernsehern oder im Rundfunk mithören! Wieder einmal hält die autoritäre und auch extreme Rechte den Stock hin, und wieder einmal springen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Teil über diesen Stock. Derzeit scheint es geradezu einen Wettbewerb zu geben, in dem sich alle darin überbieten wollen, die markigsten Forderungen zu stellen oder die schiefsten Vergleiche zu ziehen. Für Alexander Dobrindt scheinen Sitzblockaden auf der Straße so etwas Ähnliches zu sein wie Erschießungen und Bombenanschläge. Den Bundeskanzler erinnern Zwischenrufe während seiner Rede an den Terror der nationalsozialistischen SA.”
“Geheimdienste dürfen in Deutschland nicht über polizeiliche Befugnisse verfügen, und deshalb verfügen die deutschen Geheimdienste auch nicht über eigene Zugänge zum Schengener Informationssystem. Dieser Gesetzentwurf hebelt das Trennungsgebot aus, und deshalb lehnen wir ihn ab.”
“Doch nicht nur die Kontrolle der Personen und Sachen wäre verdeckt, geschähe also ohne das Wissen der Menschen, deren Rechte durch die Maßnahmen betroffen sind; der Auftrag selbst wäre ebenfalls verdeckt. Das bedeutet: Wenn das BKA beispielsweise von einem LKA oder einer Polizeibehörde eines anderen Landes einen Treffer zu einer Person gemeldet bekommt, erfährt die meldende Behörde nicht, dass die Anfrage von einem Geheimdienst kam. Das ist ein großes Problem, nicht zuletzt für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste in den Ländern. Diese kann nämlich nicht stattfinden, wenn die jeweiligen Behörden nicht einmal wissen, dass sie Teil geheimdienstlicher Operationen sind. Dazu kommt, dass so ein Vorgehen das Trennungsgebot unterläuft.”
“Aufklärung zur Kontinuität des Rechtsterrors und der Rolle des Staates gelingt nur, wenn endlich die Akten freigegeben werden. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.”
“Die Integrität der Informationstechnik wird nicht mit einer Behörde geschützt, deren Spitze gerade nicht resilient gegenüber fremden Interessen war. Ich meine das BSI. Das Leitungsproblem und die Vorwürfe sind schon sehr lange bekannt. Reagiert wurde offenbar erst, als der Hashtag #cyberclown trendete. Ich meine, die lange Tatenlosigkeit im BMI ist das eigentliche Problem. Rechte Gewalt wird nicht dadurch bekämpft, dass man den massiven Anstieg rechter und rassistischer Straftaten einfach umetikettiert. Der Aufwuchs von Straftaten, die vorgeblich politisch nicht zuzuordnen sind, beläuft sich im Vergleich von 6 600 in 2019 zu 21 300 in 2021. Wir wissen alle, was sich dahinter verbirgt: Angriffe durch Reichsbürger, Selbstverwalter, antisemitische Verschwörungsgläubige und Tag-X-Fanatiker.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: Wo man auch hinsieht, überall massive Personalaufstockung, und das, obwohl bis heute die Stellen aus dem Zuwachs des letzten Haushalts nicht annähernd besetzt sind. Eine Zahl: Es gibt allein 9 000 offene Stellen bei der Bundespolizei. Also zurück zur Politik. Der Haushalt sollte Ausdruck politischer Schwerpunkte sein; reden wir darüber. Die Innenministerin hat die letzten Wochen eine Reihe von Texten, Papieren veröffentlicht: zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie und Beiträge zur Sicherheit informationstechnischer Systeme. Wie sieht eigentlich die Realität aus?”
“Für mich sieht das nach Effekthascherei aus. Seriös ist dieses Vorgehen nicht. Ich glaube, das sollte es auch nicht sein. Ich hoffe, Sie finden zu der sachlichen Debatte zurück und lassen sich auf die guten Argumente ein, die wir in der Anhörung gehört haben, auf das, was uns die Praktiker/‑innen und Expertinnen und Experten aus Prävention und Wissenschaft gesagt haben. Die letzten Worte zur AfD. Ihnen geht es nicht um Fachpolitik bei diesem Thema. Sie nutzen diese wichtige gesellschaftliche Debatte, wie wir den Islamismus bekämpfen, um Ihrerseits Hetze zu verbreiten und den antimuslimischen Rassismus zu befeuern. Ihre Agenda ist nicht weniger gefährlich oder zerstörerisch als der Islamismus. Abschließend: Wir werden beide Anträge ablehnen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Elisabeth Kaiser.”
“Das gilt für den Rechtsextremismus wie für den Islamismus. Am 4. Oktober 2020 wurde Thomas L. in Dresden von einem Islamisten tödlich und sein Mann schwer verletzt. Am 12. Oktober dieses Jahres ermordete ein rechter Terrorist in einer Bar in Bratislava Matus Horvath und Juraj Vankulic, und eine junge Frau wurde verletzt. Tatmotiv war in beiden Fällen Homophobie. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, müssen wir diese Ideologien des Hasses identifizieren, aufdecken und bekämpfen. Wie uns das am besten gelingt, haben wir zum Beispiel in der Anhörung zur Finanzierung des Islamismus erfahren. Warum – ich verstehe es bis jetzt nicht – die CDU/CSU nun heute einen Punkt, einen einzelnen Punkt ihres Antrags, der Grundlage der Anhörung war, herauslöst und heute total kontextlos diskutieren will, ist mir immer noch nicht klar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sowohl im Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Anschlagsserie des NSU als auch in dem zum islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz war ich Mitglied. Daher weiß ich: Islamistische und rechtsextreme Ideologie gleichen sich. Beide vertreten die Vorstellung der Ungleichheit. Beide verachten Frauen und Minderheiten. Beide bekämpfen die Meinungsfreiheit, und beide wollen die pluralistische Demokratie durch einen homogenen Staat ersetzen. Beide versuchen, diese Ziele auch mit Gewalt und der Durchführung von Terrorakten zu erreichen. Ich sage ganz klar: Für beide gibt es keine Entschuldigung und keine Relativierung und keinen Platz in einer Demokratie. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus Worten werden aber auch Taten.”
“Es sieht danach aus, als müssten die Träger zivilgesellschaftlicher Projekte nach der letzten Legislatur erneut Sorge haben, dass dieses Gesetzesvorhaben nicht umgesetzt wird. Der Kampf gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus ist aber Staatsaufgabe, und die Zivilgesellschaft muss dauerhaft gefördert werden. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.”
“Aber zeitgleich fehlt das Personal zum Beispiel für die Verhinderung und Verfolgung von Angriffen von Neonazis auf Züge in Sachsen am 1. Mai. Das ist, so glaube ich, keine Frage des Budgets, sondern der Prioritätensetzung. Halten wir fest: Mehr Beamtinnen und Beamte schaffen nicht automatisch mehr Sicherheit. Mit Blick auf den Haushalt stellen sich mir noch weitere Fragen: Was ist eigentlich mit dem fehlenden Polizeibeauftragten für die Polizeibehörden des Bundes? Was geschieht mit der Überwachungsgesamtrechnung? Dieses Prestigeobjekt scheint ja zwischen den Ministerien zerredet zu werden. Und zuletzt: Mich hat dieser Tage die Aussage meiner Kollegin Linda Teuteberg in einem Interview zum Demokratiefördergesetz wirklich irritiert.”
“Meine Damen und Herren, im Haushalt sind erneut mehr Stellen für die Sicherheitsbehörden vorgesehen. Das Bundeskriminalamt kann, so finde auch ich, gerne fachlich geeignete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich zum Beispiel um Hasskriminalität im Internet kümmern, oder Personal für die notwendige Strafverfolgung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen einstellen. Das ist richtig. Aber zuerst muss auf die Frage geantwortet werden, warum es so lange dauert, die noch offenen Stellen zu besetzen. Hier muss gehandelt werden. Ich finde, erst dann sollte man über das Geld reden. Zur Bundespolizei. Die Bundespolizei verdoppelte die Zahl der anlasslosen Kontrollen im letzten Jahr – verdoppelte; das muss man sich vorstellen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach dem Desaster der viel zu späten und immer noch nicht glücklich beendeten Evakuierung von Ortskräften und gefährdeten Personen aus Afghanistan hat die Koalition nun ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus diesem Land vereinbart. Das begrüßen wir ganz deutlich. Hierfür sind aber lediglich 25 Millionen Euro eingestellt. Das reicht nach den eigenen Berechnungen des Innenministeriums gerade einmal für die Aufnahme von 5 000 Menschen. Wir sprechen also von 1 000 gefährdeten Personen und ihren engsten Familienangehörigen. Nach Meinung von Menschenrechtsorganisationen müssen aber mehrere Zehntausende Schutzsuchende so schnell wie möglich vor den Taliban in Sicherheit gebracht werden. Wir sagen: Es darf kein Aufnahmeprogramm nach Kassenlage geben.”
“Sie finden alle diese Facetten, auch den Rassismus – zum Beispiel in diesem antiasiatischen Moment, das wir dort gefunden haben –, in der Coronoaleugnerszene. Wir müssen endlich anerkennen: Sie ist das Ergebnis einer rechten Mobilisierung und einer rechten Ideologie. Danke. Sie dürfen antworten.”
“Danke, Frau Präsidentin, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auf die Ausführungen der Kollegin Teuteberg einzugehen. Sie haben mir vorgeworfen, dass wir die neuen Phänomene, wie Sie es nennen, in der Corononaleugnerszene zu Unrecht als rechts bezeichnen. Diese seien vielmehr indifferent in ihrer politischen Bewertung. Ich will Ihnen sagen: Das, was wir dort vorfinden, sind nicht einfach Verschwörungserzählungen. Das sind antisemitische Narrative, die weit zurückgehen, auch in die Vergangenheit. Es sind sozialdarwinistische Vorstellungen: Das Recht des Stärkeren soll sich durchsetzen. Sie bekämpfen den Staat, um ein autoritäres Regime zu errichten. Sie lehnen die Institutionen ab. Sie können alle Einstellungsebenen des Rechtsextremismus durchgehen.”
“Ich glaube, hier muss die Bundesregierung handeln, um diese falsche und irreleitende Einordnung offensichtlich rechter Gewalt und Straftaten zu ändern. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.”
“Das liegt auch daran, dass es hier wieder vor allem um Extremisten geht: links, rechts, Hauptsache „-ismus“. Sie folgen stur den Begrifflichkeiten des Geheimdienstes. Die Mitte ist vermeintlich fein raus. Dann habe ich eine zweite Frage an Sie. Wenn Ihnen der Verfassungsschutz so heilig ist, warum haben Sie dann Maaßen zu seinem Chef gemacht, eine Person, die Einstellungen verkörpert, die Sie hier mit Ihrem Antrag bekämpfen wollen. Bis heute: Aufklärung Fehlanzeige. Und nun – das muss auch sein – noch ein Wort zur neuen Bundesregierung. Wie soll Gefahrenanalyse gelingen, wenn wir über 23 000 Straftaten haben, die bei „PMK – nicht zuzuordnen“ landen? Diese Einstufung konterkariert den ursprünglichen Zweck der Statistik. Sie wurde 2001 eingeführt, um endlich ein realistisches Bild zu rechten Tötungsdelikten zu bekommen.”
“Dann habe ich aber eine Frage: Was haben Schäuble, de Maizière, Hans-Peter Friedrich – auch der war mal Innenminister, wir haben es fast vergessen – und Horst Seehofer getan? Wenn die Innenminister der CDU/CSU geliefert hätten, dann bräuchten Sie diesen Antrag gar nicht. Ich muss meinem Kollegen Konstantin von Notz recht geben mit Blick auf das, was er hier zum Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss gesagt hat: Das Innenministerium unter Seehofer hat alles dafür getan, um die Aufklärung des Anschlages zu blockieren. Es gibt ein Weiteres. Nach islamistischen wie rechtsterroristischen Anschlägen sind CDU und CSU nicht bereit, ihre in Stein gemeißelten Annahmen über das Funktionieren der Sicherheitsarchitektur zu überdenken. Genau diese Haltung spiegelt auch Ihr Antrag wider.”
“Auch danach wurde aus den Reihen der Union die von rechten Netzwerken ausgehende Gefahr banalisiert. Oder sogar schlimmer: Sie leugneten, um ein Beispiel zu nennen, entsprechende Strukturen in Polizei und Bundeswehr. Sie loben auch heute hier wieder den vormaligen Innenminister Seehofer dafür, dass er Ende 2020 einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus erarbeitet hat. Ende 2020, neun Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, so was vorzutragen, wäre mir peinlich. In Ihrem Antrag heißt es auch, dass es nach „mittlerweile sechs Monaten im Amt“ vonseiten der Innenministerin Faeser „an einer grundlegenden Befassung“ mit den Gefahren des islamistischen Terrorismus mangele. Ja, islamistischer Terrorismus ist eine Gefahr für die Demokratie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, für uns Demokratinnen und Demokraten muss die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen Angriffe eine Selbstverständlichkeit sein. Es geht um den Schutz von Leib und Leben aller Menschen, die in unserem Land leben. Vor dem Hintergrund der Anschläge der letzten Jahre bedeutet dies vor allem, dass wir gegen Rassisten, Antisemiten und Neonazis kämpfen müssen, und das gemeinsam. Die CDU/CSU, die diesen Antrag vorgelegt hat, ist in den letzten 16 Jahren bei der Bekämpfung von rassistischer Gewalt und Rechtsterror fulminant gescheitert. Sie hatten 16 Jahre Zeit, das Thema anzugehen. Trotz der Schlussfolgerungen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen ist nichts passiert. Die Morde von Halle, Hanau und Kassel konnten geschehen.”
“Eine Käuferin war die Mitarbeiterin des damaligen Landesvorsitzenden und des heutigen Abgeordneten Bystron. Das ist genau die Kriminalität, von der eine Gefahr für den Rechtsstaat ausgeht, und davor müssen wir die Bürger und Bürgerinnen schützen. Das Wort hat der Kollege Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.”
“Dieser Hetze wird immer noch viel zu wenig widersprochen. Wir dürfen als Demokraten und Demokratinnen das nicht dulden. Deswegen brauchen wir nicht mehr diskriminierende Schaufensteraktionen wie Razzien in Shishabars, sondern ein konsequentes Vorgehen gegen diese rassistische Rhetorik. Zum Schluss habe ich extra für Sie noch ein Beispiel kriminell organisierter Strukturen – nennen Sie es meinetwegen „Clankriminalität“ –: Vor dem OLG München wird seit Februar ein Verfahren gegen rechtsextreme Waffenhändler geführt. Den Angeklagten wird Schmuggel und Handel mit Kriegswaffen aus dem ehemaligen jugoslawischen Bürgerkriegsgebiet vorgeworfen, darunter Dutzende Pistolen, mehrere Pumpguns und Maschinengewehre. Unter den Angeklagten befindet sich ein früheres AfD-Mitglied.”
“Natürlich müssen diese Strukturen bekämpft werden, und sie müssen besser bekämpft werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Insbesondere gilt dies für den Handel mit Waffen und Munition, aber auch für die Terrorfinanzierung. Da bin ich – vielleicht mag es überraschen – an der Seite der Innenministerin, die angekündigt hat, diese Kriminalität intensiver zu verfolgen. Oppositionsarbeit heißt, hier auf die Umsetzung zu schauen und genau zu schauen, ob am Ende nicht mehr bleibt als Ankündigungen. Doch der AfD geht es bei diesem Thema ausschließlich darum, die erstbeste rassistische Abzweigung zu nehmen. Sie wollen alle Menschen mit Migrationsgeschichte in rassistische Sippenhaft nehmen. Da erinnere ich an Hanau. Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau ist die Folge genau dieser jahrelangen Hetze gegen migrantisierte Menschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Hier liegt nun der Antrag mit dem Titel „Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“ vor. Ich stolpere über zwei Dinge. Erstens: „Clankriminalität“. Dieser Begriff, so meine ich, ist irreführend und diskriminierend. Zweitens: „Bürger und Rechtsstaat schützen“. Der Antrag kommt von einer Partei, die absolut nichts mit Rechtsstaatlichkeit am Hut hat und der am Ende die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land vollkommen schnurz sind. Einziges Ziel des Antrages ist, mal wieder das Kerngeschäft der AfD zu betreiben, und das Kerngeschäft der AfD, das ist Rassismus. Ernsthafte Sicherheitspolitik heißt – und das ist hier zu Recht schon gesagt worden –: Sprechen wir über Organisierte Kriminalität!”
“Frau Kollegin, Sie sind bereits 50 Sekunden über Ihrer Redezeit. Sie haben einen letzten Satz, Frau Kollegin. Genau. – Ich hoffe, dass Sie gemeinsam mit uns nicht nur den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in die Tat umsetzen, sondern auch bei dem Versprechen bleiben, wie Sie es im Koalitionsvertrag formuliert haben, nämlich dass es keine Mittel für staatliche Hacking-Tools gibt. Auch das werden wir in Zukunft sehr genau verfolgen als Opposition. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Renner. – Ihre Fraktion hat nicht mehr als zwei Minuten angemeldet, und wenn Sie dann drei Minuten reden, ist die Redezeit um 50 Prozent überschritten.”
“Der Inlandsgeheimdienst war noch nie ein Verbündeter beim Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke, sondern hat diesen Kampf aktiv verhindert und Neonazis vor Strafverfolgung geschützt. – Das ist Realität! Schauen Sie mal in die Berichte der Untersuchungsausschüsse. Da können Sie das alles nachlesen. Es geht beim BfV nicht um mehr Geld. Ich wünsche mir eine Aufklärung darüber, wie das ideologische und organisatorische Wirken von Hans-Georg Maaßen vielleicht heute noch die Arbeit des Amtes bestimmt. Da braucht es dringend eine parlamentarische wie eine öffentliche Aufklärung. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Bitte? Sie sollen freundlicherweise zum Schluss kommen. Sie haben jetzt noch einen Satz, und dann muss ich Ihnen bedauerlicherweise das Wort entziehen. Herr Präsident, ich nehme jetzt auch die drei Sätze von SPD und Grünen.”
“Es braucht den Willen, diesen Aktionsplan auch durchzusetzen. Und das kann nur gelingen, wenn die Sicherheitsbehörden des Bundes hier mitziehen. Mehr Geld alleine wird nicht automatisch zu besseren Ergebnissen führen. Wir fordern erstens, das Geld zielgerichtet so einzusetzen, dass damit das Bundeskriminalamt in die Lage versetzt wird, rechtsextreme Netzwerke effektiv zu bekämpfen. Das setzt vor allem eine bessere fachspezifische Ausbildung, also im Ergebnis ein besser geschultes Personal, voraus. Ich möchte ein BKA, das mit Energie die einfachste Ermittlerregel verfolgt: Folge den Waffen, folge dem Geld. Wir fordern zweitens: in Zukunft keine weiteren Mittelaufwüchse für den Inlandsgeheimdienst.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal mit der Habenseite an. Der Entwurf des Haushaltes setzt ein positives Signal: keine Gelder für die extrem rechte Desiderius-Erasmus-Stiftung. Rechte Elitenbildung darf nicht aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, Neonazis entwaffnen, Finanzströme rechter Akteure austrocknen – das sind die Forderungen, die Die Linke seit Jahren vertritt. Mit der Vorstellung des Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus sind diese Forderungen jetzt im Bundesministerium angekommen. Wir finden das gut. Aber gerade weil wir diese Punkte seit Jahren fordern, wissen wir auch, dass Absichtserklärungen alleine nicht reichen.”
“Einige Bundesländer haben an ihren Universitäten Lehrstühle eingerichtet, die eine theologische Ausbildung islamischer Religionslehrer und Imame anbieten. Wir brauchen eine bessere finanzielle staatliche Unterstützung progressiver Gemeinden und Organisationen, und es braucht Angebote in der Sozialarbeit für eine verstetigte und wirksame Islamismusprävention. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Linda Teuteberg für die FDP-Fraktion.”
“Das ist ein Unterschied; den kennen Sie sicherlich. Es reicht aber nicht – und da will ich auf eine zweite Schwäche in Ihrem Antrag hinweisen –, zu sagen, man solle darüber vielleicht auch mal mit der Türkei und Katar reden. Ich meine, das so zu formulieren, ist doch sehr doppelbödig, wenn man nicht gleichzeitig darüber reden will, dass wir in diese Länder Waffen liefern und diese diplomatisch unterstützen. Ich sage, wer wie Sie das Thema „islamistischer Fanatismus“ aufrufen will, der muss endlich auch darüber reden, wie Türkei und Katar offenkundig IS-Kämpfer unterstützen. Ich habe vorhin von unserer doppelten Verantwortung gesprochen. Wir müssen etwas Zweites tun, liebe Kollegen und Kolleginnen. Wir müssen darüber diskutieren, was wir hier unternehmen müssen, um religiösem Fanatismus eine Alternative entgegenzusetzen.”
“Sie sind gemeint: Es ist die AfD. Uns Demokratinnen und Demokraten kommt daher eine besondere, ich würde sagen: doppelte Verantwortung zu, wenn wir über dieses Thema reden. Was ist zu tun? Zum einen muss die Kooperation der Bundesrepublik mit Organisationen, die einen religiös begründeten Fanatismus propagieren, auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls beendet werden. Ich finde, auch die Finanzierung dieser Organisationen, insbesondere aus dem Ausland, muss überprüft, offengelegt und gegebenenfalls gestoppt werden. Dort, wo notwendig, ist es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten. – Nein, Sie wollen weitaus mehr. Sie wollen gleich noch den Geheimdienst ins Geschäft bringen, Sie wollen einen Generalverdacht formulieren. Ich meine etwas anderes. Ich habe von den Strafverfolgungsbehörden gesprochen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Jede Form des religiösen Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft, so auch der gewaltbefürwortende oder gewaltbereite Islamismus. Er propagiert Ungleichheit, ist autoritär und frauenfeindlich. Diese Bedrohung trifft auch Migrantinnen und Migranten, auch Muslime. Denken Sie an die Mordaufrufe von Islamisten gegen kurdische Politiker und Politikerinnen in diesem Land oder an die Geflohenen aus Syrien, die vor den Gräueln des IS zu uns kamen und Schutz suchten. Eine Gefahr für die Demokratie erwächst aber auch aus der Gleichsetzung von Islam und Islamismus. Diese Gleichsetzung führt zu Stigmatisierung und rechter Hetze, auch – wir haben es erlebt – aus dem Bundestag heraus. – Sie schreien schon.”
“Erforderlich ist auch ein Abschiebeschutz für Opfer von rechter und rassistischer Gewalt und Terror, wie in den Schlussfolgerungen der NSU-Untersuchungsausschüsse gefordert. Eingangs sprach ich von der Notwendigkeit aktiver Erinnerung. Sie ist auch dies: rückhaltlose Aufklärung und Schutz aller von Terror Bedrohten endlich Realität werden zu lassen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Uli Grötsch für die SPD-Fraktion.”
“Man hat den Eindruck, dem Schließen der Akten galt mehr Energie als dem Ausleuchten der Netzwerke, und Untersuchungsausschüsse waren für einige in den Behörden ganz offensichtlich und spürbar Störenfriede. Ansprüche und Forderungen der Angehörigen wurden allzu oft abgewehrt und nicht aktiv beantwortet. Der Bundesverband für die Beratungsprojekte zu diesem Thema begrüßt – wie auch ich – das klare Signal, das mit der Entscheidung der Bundesregierung für diesen Gedenktag gesetzt wurde. Erforderlich ist jetzt ein in der Praxis verbesserter Opferschutz, aber auch erfolgreiche Präventionsarbeit und effektive Strafverfolgung und Aufklärung von terroristischen Taten. Kollegin.”
“Die Vertreter und Vertreterinnen des Staates, der Behörden, der Politik, sollten lieber diesen Tag zum Anlass nehmen, sich die Frage zu stellen, warum Zuständige in den Sicherheitsbehörden Terror nicht verhindert haben, warum die Bekämpfung des Terrorismus zum Spielball jeweiliger politischer Interessen gemacht und zur Profilierung genutzt wurde. Liebe Kollegen und Kolleginnen, was meine ich damit, was meine ich mit dieser Profilierung? Auf jeden Anschlag folgte bisher routiniert die Forderung nach mehr Überwachung und Gesetzesverschärfungen. Aber das konkrete Handeln der Ermittlungsbehörden im Vorfeld und der Justiz im Nachgang ließ die, um die es heute geht, die Angehörigen und Verletzten, oft ratlos bis wütend zurück, ob NSU, Breitscheidplatz oder Hanau.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der 23. Februar dieses Jahres war für Renée Salzman ein bewegender Tag. Sie war aus Israel nach Frankfurt am Main gekommen, um an ihre Tante Blanka Zmigrod zu erinnern, die am 23. Februar 1992 durch einen schwedischen Rechtsterroristen auf offener Straße ermordet wurde. 26 Jahre hatte es bis zu seiner Verurteilung gedauert, obwohl er kurz nach der Tat bereits verdächtig war. 30 Jahre hat es gedauert, bis die Stadt Frankfurt am Ort des Attentates eine Gedenktafel errichtete. Der Anstoß kam aus der engagierten Zivilgesellschaft, über eine erfolgreiche Petition von Ruben Gerczikow. Warum erzähle ich dies? Diese Geschichte zeigt für mich: Erinnerung ist keine Selbstverständlichkeit.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich hätte eine Nachfrage zum Aktionsplan. Unter dem Punkt „Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“ sprechen Sie dort auch die Rolle von Finanzmitteln in der extremen Rechten an, zum Beispiel durch Nazirockveranstaltungen. Man muss aber auch – und das fehlt mir – Steuerhinterziehung und Geldwäsche durch Einnahmen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität zum Thema machen. Ich glaube sogar, dass das, was wir in der extremen Rechten derzeit beobachten, bis in den Bereich der Terrorfinanzierung geht. Meine Frage: Wie arbeiten Sie an der Stelle mit der Justiz und zum Beispiel dem Zollkriminalamt zusammen, und was soll dort verändert werden?”
“Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Uli Grötsch das Wort.”
“Wir sollen uns darauf verlassen, dass die abgefangenen Daten nur bei deutschen Behörden landen. Naiv nenne ich so eine Vorstellung nach dem NSA-BND-Skandal. Wir sollen uns darauf verlassen, dass der unantastbare Kernbereich der Privatsphäre geschützt wird. Dabei wissen wir, dass Geheimdienste auf Grundrechtsschutz pfeifen. Auf all das verlassen wir Linke uns lieber nicht. Daher fordern wir heute das Verbot des Ankaufs und des Einsatzes entsprechender Software. Dies reicht meiner Meinung nach aber nicht. Wer die Begehrlichkeiten der Behörden stoppen will, der muss bei den Befugnissen ansetzen. Im Bereich der Gefahrenabwehr, im Bereich der geheimdienstlichen Überwachung ist der Einsatz dieser Software generell unverhältnismäßig. Spähsoftware anzukaufen, widerspricht dem Rechtsstaat. Entsprechende Befugnisse der Behörden sind zu streichen.”
“Der Ankauf und der Einsatz derartiger Spähsoftware muss sofort unterbunden werden. Durch die Geschäfte der Bundesregierung mit den profitierenden Unternehmen wird diese Praxis gewissenlos unterstützt, sodass Diktatoren, die diese Spionagesoftware kaufen, indirekt profitieren. Mit dem Einsatz hier folgen unverhältnismäßige Eingriffe von Polizei, Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Wir ahnen allein dank investigativer Presserecherche, welche Behörden Pegasus nutzen: BKA und BND; das BfV nutzt wohl den Zwilling Candiru. Die Bundesregierung schweigt dazu. Parlament und Öffentlichkeit wissen nichts über den konkreten Vertragsinhalt zu dem Trojaner. Wir sollen uns darauf verlassen, dass das BKA eine an unsere Rechtslage angepasste Pegasus-Version erhalten hat. Aber wer hat dies eigentlich kontrolliert?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt tödliche Waffen, und es gibt gefährliche Spionagesoftware, die tödlich wirken kann. Ich rede über Spionagewerkzeuge wie Pegasus, Candiru oder QuaDream. Mit ihnen werden Smartphones zu Wanzen, durch die Menschen unbegrenzt überwacht werden können. Pegasus wurde gegen die Verlobte des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi eingesetzt. Der mexikanische Journalist Cecilio Pineda Birto wurde erst ausspioniert und dann ermordet. Es gibt Spähangriffe gegen Oppositionspolitikerinnen und ‑politiker im Wahlkampf, gegen die unabhängige Justiz, gegen kritische Journalistinnen und Journalisten, auch in Europa – in Polen und Ungarn –, in angeblichen Rechtsstaaten. Der Antrag meiner Fraktion ist die notwendige Antwort auf diese Entwicklungen.”
“Ich finde, Sie sollten sich für diese Aktuelle Stunde schämen!”
“Meine Damen und Herren, zum zweiten Teil des Titels Ihrer Aktuellen Stunde. Die Demokratie in Deutschland ist wahrlich nicht gefährdet, wenn sich junge Menschen für die Belange der zukünftigen Generationen oder soziale Gerechtigkeit auf die Straße setzen. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland sind bedroht von Neonazis, Rassisten und Antisemiten, von rechten Mobs, die mit Fackeln vor Häusern von Politikern und Politikerinnen aufmarschieren. Dagegen müssen wir die Demokratie verteidigen! Sie muss verteidigt werden gegen die extrem rechte Hetze in den sozialen Medien. Sie muss verteidigt werden gegen die im Parlament sitzenden Stichwortgeber rechter Gewalt. Sie, die CDU/CSU, greifen die Innenministerin dafür an, dass sie als SPD-Abgeordnete in Hessen genau das getan hat: die Demokratie zu verteidigen.”
“Eine Bemerkung will ich mir an der Stelle nicht verkneifen: Unter Merkel hätte es so eine Aktuelle Stunde nicht gegeben. Wir für unseren Teil bleiben Antifaschistinnen und Antifaschisten. Wir erhalten das Andenken der Opfer und Überlebenden des faschistischen Terrors und das der Widerstandskämpfer/-innen aufrecht. Wir sind stolz darauf, dass in unseren Reihen so viele – wie ich selbst – Mitglied in der VVN-BdA sind. Und wir werden nicht ruhen, bis der Schwur von Buchenwald, eine Welt ohne Nazis und Krieg, Realität geworden ist. Weil Sie vorhin auch schon wieder reingerufen haben: „Aber der Verfassungsschutz meint …“, will ich Ihnen etwas sagen: Es ist eine Farce, sich in dieser Frage auf eine Behörde zu beziehen, die qua Auftrag und Geschichte Linke diffamiert und Rechte schützt.”
“Liebe Demokraten und Demokratinnen in diesem Haus, wir befinden uns in der Woche des Jahrestages des Anschlages von Hanau. Neun junge Menschen wurden von einem Rassisten aus Hass ermordet. Rassismus und die damit einhergehende Bedrohung von Menschen ist Alltag in dieser Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund finde ich es unerträglich, dass die Union in dieser Woche gemeinsam mit der AfD die Hetzkampagne weiterführt, die von der extrem rechten „Jungen Freiheit“ und der Springer-Presse losgetreten wurde. Die Demokratie schützt nicht – und damit meine ich Sie –, wer mit Rassisten und Antisemiten in der AfD gemeinsame Sache macht und neurechten Postillen politische Macht gibt. Sie, die CDU/CSU und die AfD, sitzen jetzt gemeinsam rechts im Plenum, und ich finde, da sitzen Sie gut.”
“Es reicht nicht, in Sonntagsreden den Gestus der harten Hand gegen rechts zu postulieren oder politische Allgemeinplätze zu verkünden. Antifaschismus bedeutet die unversöhnliche Gegnerschaft zu neuen und alten Neonazis mitsamt ihren politischen Wegbereitern. Antifaschismus bedeutet Solidarität mit denen, die von Nazis bedroht werden, und den aktiven Einsatz dafür, dass diese Menschen geschützt und Nazis zurückgedrängt werden. Und Antifaschismus bedeutet auch, die infamen Behauptungen, die Nazis seien auch irgendwie so was wie Sozialisten, zu enttarnen als das, was sie sind: schamlose Geschichtsfälschung und Verkehrung von Opfern und Tätern. Wenn solche Lügen auch in bundesdeutschen Zeitungen stehen, sagen wir: Wir weisen solche Lügen zurück!”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In den vergangenen Jahren haben mehr als 100 Menschen, überwiegend Frauen, die sich in der Öffentlichkeit gegen Neonazis engagieren, Drohbriefe mit Mord- und Gewaltfantasien bekommen, unterzeichnet mit „NSU 2.0“. Diese Frauen wie Seda Basay-Yildiz, Idil Baydar oder Nancy Faeser wurden mit dem Tod bedroht, weil sie Demokratie und Rechtsstaat aktiv verteidigen. Allen, die täglich gegen Rassismus, Antisemitismus und Frauenhass Stellung beziehen, muss unser Dank gelten. Die CDU/CSU attackiert mit der VVN-BdA stellvertretend diese Engagierten, die aus Überzeugung Antifaschisten und Antifaschistinnen sind. Antifaschismus erfordert Haltung und ist nicht beliebig.”