Florian Dorn
CDU/CSU · Germany
“– Ich glaube, Sie sagen das genau richtig: Es gibt Gruppen, die sich das nach 45 Beitragsjahren nicht leisten können. Deswegen nehmen gerade diejenigen das in Anspruch, die es sich eben leisten können. Daran sieht man die Ungleichheit und die fehlende Zielgenauigkeit.”
“Meine Damen und Herren, wir leben heute länger, und das ist auch eine gute Nachricht. Wir koppeln daher, nach Abschluss der laufenden Altersgrenzanhebung, das Renteneintrittsalter mit dem Zwei-zu-eins-Modell an die Lebenserwartung, also wenn wir ein Jahr länger leben, steigt die Erwerbsphase um acht Monate und die Rentenphase um vier Mona…”
“– Herr Kollege, würden Sie denn zugestehen, dass Menschen diese Rentenform nicht in Anspruch nehmen, weil sie es sich selbst nach 45 Jahren und ohne Abschläge nicht leisten können, in Rente zu gehen, wenn zum Beispiel der durchschnittliche Rentenzahlbetrag von Frauen, die die Rente nach 45 Versicherungsjahren in Anspruch nehmen, gerade ma…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale und tragende Säule der Alterssicherung. Sie steht für Sicherheit im Alter, für die Solidarität und auch für Anerkennung von Lebensleistung.”
“Wir verbinden damit das Beste aus beiden Welten: Umlage und Kapitaldeckung. Die Investitionen am Kapitalmarkt mit Fonds ermöglichen, dass alle bei der Alterssicherung von den globalen Wachstumsmärkten profitieren. Es ist daher auch eine zutiefst soziale Frage, hier alle mitzunehmen.”
“Außerdem wollen wir die Regeln zur Anrechnung der Rente bei der Grundsicherung im Alter ganz gezielt so ausgestalten, dass Personen, die gearbeitet haben, im Alter ein höheres verfügbares Einkommen haben als diejenigen, die nie eingezahlt haben.”
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“– Für die nächste Rede erteile ich das Wort Kay Gottschalk von der AfD.”
“Außerdem wollen wir die Regeln zur Anrechnung der Rente bei der Grundsicherung im Alter ganz gezielt so ausgestalten, dass Personen, die gearbeitet haben, im Alter ein höheres verfügbares Einkommen haben als diejenigen, die nie eingezahlt haben. Die Botschaft soll doch ganz klar sein – das bezieht sich, glaube ich, auch auf die Frage –: Arbeit soll sich immer lohnen, auch für die Alterssicherung. Arbeit wird damit in jedem Fall die beste Altersvorsorge bleiben. Meine Damen und Herren, ich denke, dieses Paket zeigt: Die Koalition geht die Herausforderung an, und sie gestaltet die Zukunft. Sie müssen zum Ende kommen. Ich danke daher herzlich allen Mitgliedern der Alterssicherungskommission und vor allem auch Pascal Reddig und Annika Klose für die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“– Außerdem möchte ich betonen, dass es ja auch weiterhin für alle die Möglichkeit gibt – künftig dann ab 64 Jahren –, früher in Rente zu gehen. Es sagen alle: Das ist dann nicht mehr möglich. – Aber auch die Frühverrentung ist ja weiterhin möglich, nämlich für diejenigen, die sagen: Ich habe früh angefangen; mir reichen die Jahre und meine gesammelten Rentenpunkte für das Alter. – Dann nehmen sie eben diese Abschläge in Kauf, ohne dass es auf Kosten der anderen Versicherten geht. Beim Blick auf weitere Gruppen, die bisher stark von der Grundsicherung im Alter betroffen waren, werden nach dem Reformkonzept Schutzlücken geschlossen. Die Grundsicherung im Alter ist auch ein unverzichtbares Auffangnetz. Deswegen wollen wir die Zugangshürden dazu abbauen.”
“– Ich glaube, Sie sagen das genau richtig: Es gibt Gruppen, die sich das nach 45 Beitragsjahren nicht leisten können. Deswegen nehmen gerade diejenigen das in Anspruch, die es sich eben leisten können. Daran sieht man die Ungleichheit und die fehlende Zielgenauigkeit. Was Sie auch angesprochen haben, ist, dass es wichtig ist, dass wir genau hinsehen. Wir haben auch weitere Maßnahmen – ich gehe gleich darauf ein – mit Freibeträgen. Das Wichtigste ist: Stabile Arbeit und eine gute Lohnentwicklung hängen davon ab, dass unsere Wirtschaft weiter eine gute Entwicklung nimmt. Mit den Maßnahmen, die Sie jede Woche hier vorschlagen, würde genau das Gegenteil passieren: Wir würden hier die Wirtschaft abwürgen. Das wäre keine gute Vorsorge für das Alter, und die Löhne würden sich nicht gut entwickeln. Vielen Dank. – Setzen Sie die Rede fort. Ja.”
“– Herr Kollege, würden Sie denn zugestehen, dass Menschen diese Rentenform nicht in Anspruch nehmen, weil sie es sich selbst nach 45 Jahren und ohne Abschläge nicht leisten können, in Rente zu gehen, wenn zum Beispiel der durchschnittliche Rentenzahlbetrag von Frauen, die die Rente nach 45 Versicherungsjahren in Anspruch nehmen, gerade mal 23 Euro über der Armutsgefährdungsgrenze liegt? Und finden Sie nicht, es würde in der Verantwortung der Regierung liegen, dafür zu sorgen, dass die Löhne steigen, damit auch die Renten steigen und mehr Menschen das in Anspruch nehmen können? Finden Sie nicht, dass es Ihre Verantwortung wäre, die Leute dabei zu unterstützen, nach 45 Jahren harter Arbeit einen Renteneintritt in Anspruch nehmen zu können, anstatt diese Möglichkeit einfach abzuschaffen? Herr Dr. Dorn, bitte. Vielen Dank.”
“Und ja, wir reduzieren auch finanzielle Anreize, früher in Rente zu gehen. Wir schaffen den finanziellen Bonus für den Rentenzugang nach 35 Beitragsjahren ab. Davon profitieren – wir haben es heute schon gehört – statistisch gesehen nämlich vor allem Besserverdiener und Gesunde, auf Kosten der Versichertengemeinschaft. Statt dieser Gießkanne wollen wir viel mehr Zielgenauigkeit. Wir wollen mit Härtefallregelungen schon dafür sorgen, dass genau diejenigen, die rentennah sind, hart gearbeitet haben und in ihrem Berufsfeld aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr und nicht länger arbeiten können, weiter früher abschlagsfrei in Rente gehen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Vollath von der Linken? Ja. Frau Vollath. Vielen Dank, dass ich noch mal darf.”
“Meine Damen und Herren, wir leben heute länger, und das ist auch eine gute Nachricht. Wir koppeln daher, nach Abschluss der laufenden Altersgrenzanhebung, das Renteneintrittsalter mit dem Zwei-zu-eins-Modell an die Lebenserwartung, also wenn wir ein Jahr länger leben, steigt die Erwerbsphase um acht Monate und die Rentenphase um vier Monate. Bei der jetzigen durchschnittlichen Lebenserwartung würde das bedeuten, dass das Renteneintrittsalter ungefähr alle zehn Jahre um ein halbes Jahr steigt. Also jemand, der dann 2040 in Rente kommt, würde mit 67,5 Jahren in Rente gehen. Meine Kohorte würde dann mal bis 68 Jahre arbeiten. Aber dafür bekommen wir in dieser Zeit auch etwas. Wir würden in all dieser Zeit stabilere Beiträge zahlen, und die Renten würden auch höher ausfallen. Es ist eine Win-win-Situation, die wir dafür bekommen.”
“Wir verbinden damit das Beste aus beiden Welten: Umlage und Kapitaldeckung. Die Investitionen am Kapitalmarkt mit Fonds ermöglichen, dass alle bei der Alterssicherung von den globalen Wachstumsmärkten profitieren. Es ist daher auch eine zutiefst soziale Frage, hier alle mitzunehmen. Die investierten Beiträge und Erträge fließen dann auch wieder eins zu eins auf diese individuellen, eigentumsgeschützten Konten für die eigene Altersvorsorge zurück. Damit stabilisieren wir in den 2030er-Jahren nicht nur das jetzige Rentenniveau, sondern damit schaffen wir auch langfristig die Trendumkehr und Zukunftsperspektiven, auch für die junge Generation. Parallel brauchen wir auch strukturelle Reformen zur Stabilisierung der Umlagefinanzierung. Dazu gehören natürlich auch dringende Reformen beim Renteneintritt.”
“Die Bundeszuschüsse aus Steuermitteln könnten sogar schneller steigen als die Wirtschaftsleistung. Und das Rentenniveau würde dann trotzdem in Zukunft immer weiter moderat sinken; das ist kein Trend, den wir weiterverfolgen wollen. Damit die Alterssicherung auch dauerhaft stabil und verlässlich bleibt, wollen wir sie wieder stärken und zukunftsfest aufstellen. Wir haben dazu ein großes Reformpaket vorgelegt. Wir zeigen, wie eine finanziell solide aufgestellte und strukturell nachhaltige Alterssicherung auch in einer alternden Gesellschaft möglich wird. Mit dem ausgewogenen Maßnahmenmix wird die Alterssicherung zukunftsfest und generationengerechter. Ein entscheidender Schritt und Paradigmenwechsel ist der Einstieg in die individuelle gesetzliche Kapitalrente nach schwedischem Vorbild.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale und tragende Säule der Alterssicherung. Sie steht für Sicherheit im Alter, für die Solidarität und auch für Anerkennung von Lebensleistung. Aber wir wissen: Die Bedingungen haben sich auch in den vergangenen Jahren geändert, und die Gesellschaft wird älter. Der demografische Wandel setzt die rein umlagefinanzierte Rente in den kommenden Jahren weiter unter Druck, vor allem jetzt, wo die geburtenstärksten Jahrgänge in Rente gehen. Immer weniger Beitragszahler zahlen die Renten von immer mehr Rentnern, die heute im Durchschnitt länger leben als früher. Wenn wir jetzt nicht handeln – das zeigen verschiedene Prognosen ganz klar –, würden die Beitragssätze – ohne Trendumkehr – immer weiter steigen.”
“Zusätzlich zeigen Institute, dass durch die Dynamik der Zweitrundeneffekte, dadurch, dass wir den Steuersatz in der Mitte wirklich abflachen, eine Gegenfinanzierung von fast 7 Milliarden Euro dazukommt. Das heißt, damit haben wir auf jeden Fall eine Gegenfinanzierung, die seriös berechnet wurde.”
“Liebe Frau Beck, vielen Dank für die Frage. – Ich habe gerade nicht bezweifelt, dass es sinnvoll ist, bei den Subventionen anzusetzen. Wir müssen uns natürlich alles ansehen, auch alle Finanzhilfen, Subventionen und auch die Besteuerung. Die Entlastung beträgt, genau gerechnet, 27 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislatur. Das sind dann 9 Milliarden Euro, die pro Jahr zusätzlich gegenzufinanzieren sind. Deswegen wollen wir schrittweise vorgehen. Wir haben ja noch mehr mit reingerechnet; Stichwort „Verwaltungsreform“. Von diesem Paket sind ungefähr 18 Milliarden Euro vom Bund zu stemmen, das heißt, 6 Milliarden Euro pro Jahr. Wir haben intern schon Listen vorgelegt, wie das in unterschiedlichen Bereichen gegenfinanziert werden könnte.”
“Die Kehrtwende aber – ich glaube, das ist wichtig – weg von der Subventionspolitik hin zu echten steuerlichen Entlastungen ist eine Grundsatzfrage, ob die Menschen eigentlich bereit sind, so viel mehr Steuern zu zahlen für all die Subventionen, die wir haben. Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Koalition in den letzten Tagen gezeigt, dass wir willens und auch bereit sind, die großen Strukturreformen in diesem Land anzugehen. Und wir wollen auch künftig mit weiteren Rahmenbedingungen und Reformen die Gegenwart und die Zukunft gestalten. Das gehen wir jetzt auch mit Reformen bei der Steuerpolitik in Zukunft an. Ich freue mich darauf. Herzlichen Dank. Und zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Beck das Wort.”
“Aber, liebe Frau Beck, wir sollten nicht nur Rosinenpicken bei den Subventionen machen und nicht nur mit der Rosenschere rangehen. Wir sollten nämlich wirklich grundsätzlich alle Subventionen hinterfragen. Auch Besteuerungslücken oder Finanzhilfen sollten wir regelmäßig prüfen und hinterfragen, ob sie gerecht sind, ob sie ökonomisch noch sinnvoll sind und auch effizient sind. Sie haben jetzt hier einzelne Maßnahmen vorgeschlagen, und ich glaube, manchmal braucht es dann vielleicht doch mehr als die Rosenschere, um dann wirklich dauerhaft auch in mehreren Schritten spürbar zu entlasten, und dann ist vielleicht manchmal auch ein Rasenmäher besser. Aber natürlich sollten wir dabei genau hinschauen und mit Bedacht vorgehen, damit die blühende Blumenwiese vielleicht stehen gelassen wird und wir nur den Rasen mähen.”
“Was ich jedoch noch ein bisschen vermisse, ist das, was ich eben angesprochen habe, nämlich Aussagen dazu, wie dieser Belastungsanstieg bei der Besteuerung gerade bei den mittleren Einkommen hin zur oberen Mitte bei Ihnen adressiert wird, damit sich eben dort auch mehr Arbeit in der gesamten Mitte wieder spürbar mehr lohnt. Eine spürbare Entlastung bei Steuern und Abgaben muss in einer angespannten Haushaltslage auch die ehrliche Debatte zur Finanzierung enthalten. Das ist in diesem Antrag enthalten. Wichtig ist daher auch die angeregte Diskussion über – – Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen? Machen wir nachher. Danke. – Da kommen vielleicht noch welche dazu. Richtig ist aber im Antrag, liebe Frau Beck, die Diskussion über Subventionen.”
“Die Linke möchte in ihrem Antrag eigentlich diesen Belastungsanstieg, den ich eben beschrieben habe, noch viel schneller machen, sodass immer weniger in Zukunft bereit wären, glaube ich, in diesem Land noch mehr zu arbeiten, noch mehr Verantwortung zu übernehmen und auch mehr in dieses Land zu investieren. Ich glaube, das ist ein Antrag, der deswegen auf jeden Fall abzulehnen ist. Der Antrag der Grünen ist da tatsächlich durchaus differenzierter und bringt auch diskussionswürdige Vorschläge ein, die wir teils gerade auch in der Koalition diskutieren, beispielsweise zur Erhöhung des Grundfreibetrags oder zu Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, insbesondere bei den Krankenkassenbeiträgen, und vieles, vieles mehr.”
“Gleichzeitig steigt für die obere Mitte die Belastung aus Sozialversicherungen, und dann kommt auch noch der Soli in der oberen Mitte sprunghaft hinzu, nämlich ungefähr ab 75 000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Und das zeigt: Der Belastungsanstieg ist steil und belastet bereits in vielen Einkommensgruppen Anreize für mehr Arbeit und Verantwortung. Und betroffen sind davon auch Personenunternehmen, Handwerksbetriebe und viele mehr, die als Betriebe mit Einkommensteuer veranlagt sind. Und daher ist es vollkommen richtig, was auch schon mein Kollege Parsa Marvi heute sagte, dass wir gerade für die Mitte dafür sorgen müssen, dass der Spitzensteuersatz später greift und der Tarif abgeflacht wird. Und dann schauen wir uns an: Was schlagen die beiden Oppositionsparteien Linke und Grüne heute dazu vor?”
“Denn wir wissen eben auch, dass schon diejenigen ab der oberen Mitte – die obersten 10 Prozent; das haben wir heute bereits gehört – fast 60 Prozent des Steueraufkommens tragen. Deswegen muss das gut ausgewogen sein. Und in Wahrheit spüren die Menschen: Wer mehr arbeitet, wer Überstunden macht, wer sich etwas hinzuverdienen will, wer von Teilzeit auf Vollzeit aufstockt, der merkt doch schon heute sehr schnell: Von jedem weiteren hinzuverdienten Euro bleibt immer weniger übrig. Meine Damen und Herren, der Anstieg der Steuerlast ist in der Mitte, vom Ende des Grundfreibetrags bis hin zum Spitzensteuersatz, noch immer zu steil. Der Spitzensteuersatz greift aktuell bereits mitten in der Mittelschicht, nämlich schon beim ungefähr Anderthalbfachen des mittleren Einkommens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren schon gehört Deutschland zu den OECD-Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung, und natürlich spüren das leider auch unsere Unternehmen und die Menschen jeden Tag. Daher, meine Damen und Herren, ist es völlig richtig, dass wir auch hier im Plenum darüber diskutieren, wie wir die Menschen bei den Steuern und Abgaben entlasten, sodass sich Arbeit und Leistung wieder mehr lohnen. Daher haben wir in der Koalition ja auch beschlossen, dass wir vor allem bei den kleinen und mittleren Einkommen entlasten wollen. Wir haben es heute schon gehört, und es gibt ja auch Berechnungen, dass das möglich ist, ohne andere mehr zu belasten.”
“Wir arbeiten in der Koalition gemeinsam daran, dass wir Deutschland mit Verantwortung, seriös, abgewogen und mit finanzierbaren Maßnahmen wieder nach vorn bringen, damit sich Arbeit und Leistung in diesem Land wieder lohnen, damit Standortkosten langfristig wieder sinken, damit Unternehmen weiter gern in diesen Standort und neue Innovationen investieren und damit wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver und zukunftsfest für die Menschen und die Betriebe in diesem Land machen. Vielen Dank. Wir hören Michael Kellner für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Natürlich wollen wir weiterhin gern bei der Stromsteuer entlasten. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Stromsteuer für alle senken wollen. Das würde auch das Stromsteuerrecht erheblich vereinfachen und bürokratische Anträge für Ausnahme- und Befreiungsregelungen entbehrlich machen. Meine Damen und Herren, die AfD stellt wöchentlich Maximalforderungen auf und verspricht das Blaue vom Himmel. Wir lehnen den Antrag daher ab.”
“Natürlich müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, um auch bei den Strompreisen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Wir haben deswegen hier im Bundestag bereits im Herbst beschlossen, die Stromsteuer in einem ersten Schritt für das produzierende Gewerbe auf den gültigen EU-Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde zu senken. Damit entlasten wir in einem ersten Schritt genau die besonders energieintensiven Branchen, die sich trotz der hohen Energiepreise im internationalen Wettbewerb behaupten müssen. Das sind 600 000 betroffene Unternehmen mit rund 10 Millionen Beschäftigten – fast 30 Prozent aller Arbeitsplätze: von der Industrie über die Landwirtschaft bis hin zum produzierenden Handwerk. Durch die beschlossene Entlastung bei den Netzentgelten sind seit Beginn des Jahres aber auch die Energiepreise für viele Privathaushalte gesunken.”
“Gleichzeitig müssen Entlastungsdebatten aber auch immer die aktuelle Haushaltssituation berücksichtigen und abwägen, wo und wie die knappen Ressourcen am besten und als Erstes genutzt werden. Die AfD verspricht wöchentlich hier im Plenum neue Steuerentlastungen in gigantischem Ausmaß; wir haben es gerade gehört: bis zu 50 Milliarden Euro auch heute wieder. Für die Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen, die sie anführt, liefert sie jedes Mal wieder die gleichen Beispiele. Das ist keine seriöse Politik. Um es mal aufzudröseln: Allein die Senkung der Strom- und Energiesteuern, wie von Ihnen vorgeschlagen, würde jährlich 21 Milliarden Euro kosten. Die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas- und Wärmelieferungen würde weitere 9 Milliarden Euro kosten. Sie haben eben auch noch die CO2-Bepreisung angeführt usw. usf.”
“Um es noch mal auf den Punkt zu bringen, meine Damen und Herren: Für unseren Kaufkraftverlust sind auch die AfD-Freunde im Kreml verantwortlich, die diesen Angriffskrieg auf die Ukraine jeden Tag beenden könnten. Angesichts dieser angespannten Situation müssen wir mit wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen für Impulse für Entlastung, für Planungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum sorgen. Ein Beispiel: Um die jüngsten Preisspitzen an den Zapfsäulen aufgrund des Irankriegs abzufedern, hat die Bundesregierung schon entschieden, die Verbraucher durch die Senkung der Energiesteuer, den Tankrabatt, zumindest bis zum Ende dieses Monats um etwa 1,6 Milliarden Euro zu entlasten.”
“Ich zitiere: „Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland ist durch eine Vielzahl gravierender externer Ereignisse geprägt,“ „die sich insbesondere im Bereich der Energiepreise manifestieren. […] vor allem als Folge des Iran-Konflikts und der damit verbundenen Unsicherheiten auf den globalen Energiemärkten […]. Schon seit der europäischen Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs […] ist das Preisniveau für Strom, Gas und Kraftstoffe außergewöhnlich hoch geblieben.“ Das sind Ihre Worte, und das ist auch richtig. Für den Energiepreisschock ist nicht diese Bundesregierung verantwortlich, sondern unter anderem die Abhängigkeit von der Volatilität fossiler Energieträger wie Öl und Gas, die wir durch den Irankrieg und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine bei uns spüren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland hat bereits seit mehreren Jahren strukturelle Standortprobleme. Aber sie sind nicht auf die Entwicklungen der letzten 20 Jahre zurückzuführen, sondern vor allem auf die der letzten Jahre. Diese Probleme müssen wir angehen. Die Herausforderungen sind vielfältig; das wissen wir auch. Dazu zählen hohe Bürokratielasten, die demografische Alterung, hohe Arbeitskosten, aber natürlich auch hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit und für Betriebe und vieles mehr. Richtig ist: Zum Standortproblem zählen auch gestiegene Energiepreise. Dazu steht Folgendes – auch richtig – im Antrag.”
“Das, meine Damen und Herren, sind die Themen, die wirklich für Entlastung sorgen. Das sind die Themen, die dazu beitragen, Deutschland wieder voranzubringen. Das sind die Themen, die wir gemeinsam in der Koalition auch dieses Jahr angehen wollen. Das sind aber auch die Themen, zu denen die AfD mit ihren Anträgen nicht beiträgt. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. Für Bündnis 90/ Die Grünen darf ich Awet Tesfaiesus das Wort erteilen.”
“Meine Damen und Herren, wir brauchen in der aktuellen Lage vernünftige Vorschläge, um zu wirklicher Entlastung für die Menschen beitragen zu können. Dazu gehören neben der Stabilisierung der Sozialbeiträge Reformen bei den Transferentzugsraten sowie eine Einkommensteuerreform, damit insgesamt eine Entlastung spürbar wird. Wer arbeitet und fleißig ist, wer jeden Morgen aufsteht, zur Arbeit geht, wer vielleicht auch mehr arbeiten möchte, mehr Überstunden machen möchte, wer sich etwas hinzuverdienen möchte, wer von Teilzeit auf Vollzeit aufstocken möchte oder wer sich selbstständig macht, Ideen hat, ins Risiko gehen möchte, ein Start-up gründet oder einen Betrieb führt: Meine Damen und Herren, alle müssen spüren, dass sich Arbeit und Leistung in diesem Land lohnen, dass vom nächsten hinzuverdienten Euro mehr auf dem Konto bleibt.”
“In diesen Zeiten der großen Herausforderungen mit Blick auf strukturelle Reformen und der Notwendigkeit von Entlastungen und Haushaltskonsolidierung sucht man bei der AfD in ihren Anträgen gerade hier in der Finanzpolitik vergeblich nach konstruktiven Beiträgen. Entweder sie schlägt Reformen in riesigen Dimensionen ohne seriöse Gegenfinanzierung vor, oder sie backt jetzt wie hier kleine Brötchen, um Menschen bei den Rundfunkbeiträgen zu entlasten. Den Rundfunkbeitrag bei der Steuer anzurechnen, ist keine wirklich spürbare Entlastung der Menschen, die sie aktuell brauchen. Es ist auch keine zielführende Idee, zuerst eine Gebühr mit Verwaltungsaufwand von allen zu erheben, um sie dann wieder bei der Steuer anzurechnen.”
“Für viele bleibt mittlerweile schlicht zu wenig Netto vom Brutto übrig. Zuletzt sind die Abgabenbelastungen weiter gestiegen. Zur Wahrheit gehört auch: Ohne die tiefgreifenden strukturellen Reformen auch bei den sozialen Sicherungssystemen würden Sozialabgaben und sonstige Abgaben in den nächsten Jahren weiter steigen. Meine Damen und Herren, die Koalition nimmt sich dieser großen Herausforderungen in diesen schweren Zeiten in vielen Bereichen gemeinsam an. Auch in diesem Jahr werden wir gemeinsam in einem großen Gesamtpaket die Herausforderungen bei der Haushaltskonsolidierung, bei den strukturellen Reformen, aber auch bei Entlastungen zusammen angehen. Klar muss allen sein: Die Reformen sind notwendig, damit es künftig wieder aufwärtsgeht und Deutschland weiter vorankommt. Dann komme ich zu dem Antrag.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir Anträge hier durchlese, frage ich mich immer zuerst: Welche Herausforderungen hat gerade das Land? Und wie trägt ein Antrag vielleicht auch dazu bei, die Probleme in diesem Land und auch der Menschen zu lösen? Dann gucke ich mal: Der Wirtschaftsstandort steht aktuell unter Druck. Wir haben geopolitische Krisen und strukturelle Probleme, die in einigen Wirtschaftsbereichen auch unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Dazu gehören hohe Belastungen bei Steuern und Abgaben. Seit Jahren gehört Deutschland zu den OECD-Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung auf Arbeitseinkommen. Das spüren die Menschen auch jeden Tag. Fast jeder zweite Euro eines Durchschnittseinkommens geht mittlerweile als Steuern und Abgaben an den Staat.”
“Und wenn man lediglich den Soli abschafft, wie es die AfD vorschlägt, würde ein Durchschnittsverdiener wiederum keinen einzigen Cent an Steuerentlastung bekommen, obwohl man insgesamt eine Entlastung von 13 Milliarden Euro hätte. Ein Millionär hingegen hätte 23 Euro Entlastung im Jahr. Meine Damen und Herren, um private Haushalte und Betriebe spürbar zu entlasten und um dafür zu sorgen, dass Arbeit und Leistung sich wieder mehr lohnen, brauchen wir ein Gesamtkonzept, das die Mitte insgesamt entlastet, aber eben nicht nur isoliert durch den Soli. Der Soli muss Teil eines Gesamtkonzepts sein. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Wir lehnen daher den Antrag der AfD ab. Vielen Dank.”
“Gerade mit einem Einkommen ab 75 000 Euro müssen sie den Soli nach einer Freigrenze sofort zahlen. Gerade in diesem Einkommensbereich führt das dann plötzlich zu einer sehr hohen Grenzbelastung; das kennt man als den sogenannten Solibuckel. Deswegen ist klar: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Einkommensteuer. Wir brauchen eine Entlastungsdebatte und keine Umverteilungsdebatte; denn so wird die obere Mitte immer weiter belastet. Und ja, es ist richtig: Auch der Soli sollte jetzt nach 35 Jahren vollständig weg. Wir brauchen auch mehr Transparenz im Steuersystem und nicht diese versteckte Zusatzbelastung, die zu einer verkappten Unternehmensteuer wurde. Aber die AfD fordert hier, nur den Soli abzuschaffen – ohne Gegenfinanzierung, ohne ein Gesamtkonzept, das die unteren 90 Prozent der Steuerzahler mit berücksichtigt.”
“Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift bereits in der Mittelschicht, nämlich ab 70 000 Euro; das ist ungefähr das 1,6-Fache des mittleren Einkommens. Gleichzeitig steigt für die obere Mitte die weitere Belastung bis zu den Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungen an, die noch höher liegen; teilweise bis man über 100 000 Euro brutto verdient. Und dann kommt bei diesen Einkommen auch noch der Soli hinzu, und der ist dann besonders stark spürbar für diese Einkommen. Meine Damen und Herren, auch in der oberen Mitte, auch bei Besserverdienern ist die Zitrone ausgequetscht. Und das liegt auch daran, dass bei der Steuerreform 2021 nur die unteren 90 Prozent entlastet wurden und die oberen 10 Prozent der Einkommen, darunter Facharbeiter, Handwerker, aber auch Betriebe in Personengesellschaften, weiter zahlen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren gehört Deutschland zu den OECD-Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung. Das spüren natürlich auch die Menschen jeden Tag. Fast jeder zweite Euro, auch eines Durchschnittseinkommens, geht mittlerweile durch Steuern und Abgaben an den Staat oder öffentliche Haushalte. Damit bleibt für viele schlicht zu wenig Netto vom Brutto übrig. Viele Einkommen trifft das besonders hart, vor allem in Zeiten, wenn auch noch höhere Energie- oder Spritpreise dazukommen oder hohe Mieten gerade in Ballungszentren. Gleichzeitig erleben viele Menschen: Wer mehr arbeitet, wer auch Überstunden macht, der merkt schnell: Von jedem weiteren hinzuverdienten Euro nimmt der Staat zunehmend immer mehr weg. Der Belastungsanstieg ist inzwischen auch sehr, sehr steil.”
“Meine Damen und Herren, die AfD bricht hier leider eine Schaufensterdebatte vom Zaun, die uns in diesem Land aktuell nicht wirklich weiterbringt. Ich und auch die CDU/CSU-Fraktion möchten in diesem Haus darüber reden und das umsetzen, was unseren Wirtschaftsstandort wieder stärkt. Wir wollen darüber reden, was Standortkosten reduziert. Wir wollen die Innovationskraft und die Investitionsbereitschaft wieder stärken, damit wir es schaffen, dass sich Arbeit und Mehrarbeit für die fleißigen Menschen in diesem Land wieder spürbar lohnt und auch auf dem eigenen Konto auszahlt. Das sind die Debatten, die wir hier führen sollten. Und darauf sollten wir uns hier in diesem Haus künftig mehr konzentrieren. Vielen Dank. Diana Zimmer hat das letzte Wort für die AfD-Fraktion.”
“Und natürlich haben jetzt einige hier im Raum angeführt, dass eine Vermögensteuer vielleicht als Quelle zur Finanzierung von Staatsausgaben herangezogen werden kann; wir haben das gerade auch von Herrn Görke gehört. Aber das Gegenteil ist dann der Fall, wenn wir das Netto auch mit den dynamischen Fakten betrachten. Wir hätten nämlich eher mit fiskalischen Verlusten zu rechnen. Die Steuermehreinnahmen, die Sie zitiert haben, aus Nettovermögensteuern würden nämlich nicht mal im Ansatz die langfristigen Steuerausfälle anderer Steuern kompensieren, die wir aufgrund der Ausweichreaktionen einzubüßen hätten. Wir brauchen daher keine ineffiziente Nettovermögensteuer neben unseren bestehenden Steuern für Einkommen und Erbschaften.”
“Die Besteuerung der Substanz würde vor allem die Unternehmen treffen, die besonders den Druck im internationalen Wettbewerb spüren. Diese würden wir damit wahrscheinlich nach und nach aus dem Land treiben. International ist eine Nettovermögensteuer mittlerweile eher eine Ausnahme. Schon allein die Diskussion darüber ist deswegen ein ganz falsches Signal an die Investoren, den Standort Deutschland zu meiden oder sogar künftig zu verlassen, meine Damen und Herren. Mobiles Vermögen und die Substanz von Betrieben zu besteuern, geht damit auf Kosten von privaten Investitionen, von Innovationskraft, von Leistungsanreizen und damit auf Kosten von Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung im Land.”
“Nettovermögensteuern würden hohe Erhebungskosten verursachen. Die gleichheitsrechtliche Bewertung des Ertrags ist noch schwieriger und streitanfälliger als bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Der hohe Verwaltungsaufwand würde schnell zu einem Missverhältnis zwischen Erhebungskosten und Steueraufkommen führen. Und zweitens. Nettovermögensteuern führen zu massiven ökonomischen Verzerrungen, vor allem durch Ausweichreaktionen, zum Beispiel durch internationale Kapitalflucht. Das sagt beispielsweise auch die DIW-Studie, die Sie zitiert haben, Herr Görke. Die effektive Durchschnittsbelastung der Unternehmensbesteuerung würde damit massiv erhöht, teils sogar verdoppelt, wie auch eine Studie des ifo-Instituts zeigt.”
“Die Innovationskraft und unser Wirtschaftsstandort wären massiv gefährdet, wenn wir jetzt auch noch Hand an die Substanz der Unternehmen legen würden. Es ist daher leider ein völlig falsches Signal, gerade auch von der AfD, einen solchen Tagesordnungspunkt aufzusetzen und dazu eine Debatte über Vermögensteuern vom Zaun zu brechen. Meine Damen und Herren, wie schon gesagt, wir erheben seit 30 Jahren keine Vermögensteuern mehr, und es wäre auch falsch, sie jetzt wieder einzuführen. Wir besteuern bereits Einkommen, wir besteuern Erbschaften. Außerdem ist auch die Grundsteuer eine bestehende Besteuerung von Vermögen. Es braucht daher keine Diskussion über weitere sehr ineffiziente Nettovermögensteuern. Vor der Einführung der Nettovermögensteuer ist sogar ausdrücklich zu warnen. Erstens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag möchte die AfD über die Vermögensteuer debattieren, eine Steuer, die wir aber eigentlich schon seit 1997 nicht mehr erheben. Es ist aus meiner Sicht völlig unsinnig, hier über den Antrag zu diskutieren, da es sich zusätzlich auch noch um eine Ländersteuer handelt. Wenn Sie diese Steuer jetzt abschaffen wollen – und das sehen wir heute –, lösen Sie damit erst recht eine Debatte darüber aus, die wir gerade nicht brauchen. Meine Damen und Herren, Deutschland wird weltweit um seine mittelständisch geprägte Struktur und seine Innovationskraft beneidet. Unser Standort und unsere mittelständische Struktur sind in der aktuellen Wirtschaftslage gefährdet, da unser Standort in vielen Bereichen auch zu teuer ist.”
“Meine Damen und Herren, ja, wir müssen für die Menschen und Unternehmen in diesem Land weiter mit kluger Wirtschafts- und Energiepolitik die Energie- und Strompreise reduzieren. Wir müssen vor allem dieses Land weiter voranbringen. Dazu wollen wir die Wirtschaft und die Menschen in Zukunft mit weiteren Maßnahmen entlasten. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, und diesen eingeschlagenen Weg werden wir in dieser Koalition weiter umsetzen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Reinhard Mixl das Wort. Bitte.”
“Und die Kfz-Steuer ist bei E-Autos auch schon steuerfrei. Eine Stromsteuersenkung würde zudem ebenso Besserverdienern zugutekommen, die mehr Strom verbrauchen und häufiger eine eigene Ladeinfrastruktur für ihre E-Autos in der eigenen Garage haben oder ein Haus mit Wärmepumpe installiert haben. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die zur Miete wohnen, die keinen einfachen Zugang zu Ladeinfrastruktur haben und täglich mit dem Auto pendeln müssen, haben davon in der aktuellen Krise weniger. Betroffene Familien und Pendler können einfach nicht so schnell vom einen auf den anderen Monat auf ein E-Auto umsteigen, und Spediteure können nicht einfach den gesamten Fuhrpark umstellen.”
“Als Kriseninstrument für diese Gruppen, die aktuell akut durch die hohen Spritpreise und dann vielleicht auch eine mögliche weitere Inflation belastet werden, ist die Stromsteuersenkung daher keine zielgenaue Entlastung. Meine Damen und Herren, eine Stromsteuersenkung deswegen, damit die E-Mobilität vielleicht noch attraktiver wird, hilft diesen Gruppen in der aktuellen Krise auch nicht, wenn sie täglich oder wöchentlich an der Zapfsäule stehen müssen. Meine Damen und Herren, es braucht aktuell keine zusätzlichen Preissignale, um weitere Kaufanreize für die E-Autos zu setzen. Wenn, dann fehlt es doch eher an der Infrastruktur. Und wenn der Sprit teurer wird, dann ist das doch schon ein wirksames Preissignal. Wer bei heutigen Spritpreisen 100 Kilometer fährt, spart mit dem E-Auto aktuell tatsächlich selbst an öffentlichen Ladesäulen.”
“Meine Kolleginnen und Kollegen, um das Ganze in der aktuellen Krise einzuordnen: Klar muss sein – das wissen wir doch –, der sprunghafte Anstieg der Spritpreise ist ein sogenannter exogener Schock, also eine Krise, die nicht hausgemacht ist, sondern aufgrund äußerer Umstände entstanden ist, nämlich aufgrund des Irankriegs und der Schließung der Straße von Hormus. Klar muss auch sein, es kann keinen Vollkaskostaat geben, der alle Risiken und alle Preissprünge am Markt komplett auf Kosten aller ausgleicht. Aber natürlich gibt es Gruppen, die auf die hohen Preise nicht schnell und auch nicht einfach durch Verhaltensänderung reagieren können und daher stark belastet sind, beispielsweise Pendler im ländlichen Raum oder auch Spediteure in der Wirtschaft.”
“Um die Kosten für die Endverbraucher zu reduzieren, hat die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche bereits einen umfassenden ordnungspolitischen Maßnahmenkatalog vorgestellt, womit sie den zielgenauen Ausbau des Energieangebots zukünftig stärker nach Netzlage und Kosten steuern möchte. Sie bringen nun die Stromsteuersenkung als Instrument in der aktuellen Krise mit gestiegenen Spritpreisen ins Spiel. Das wären, wenn wir es herunterbrechen, für eine Familie mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 4 000 Kilowattstunden knapp 10 Euro im Quartal. Die zeitweise Reduzierung der Energiesteuer um 17 Cent – wir haben es eben gehört – entlastet Familien hingegen sofort um 10 Euro bei jedem Tanken.”
“Beispielsweise ist der Strompreis für private Haushalte im Vergleich zum Vorjahr im Durchschnitt um mehr als 5 Prozent gesunken, für Neukunden sogar um mehr als 20 Prozent. Natürlich wollen wir die Stromkosten weiter reduzieren, und natürlich gehört zu diesem Maßnahmenpaket auch, dass wir die Stromsteuer weiter für alle senken wollen. Wer sich aber die Entwicklung der Zusammensetzung des Strompreises anschaut, meine Damen und Herren, stellt fest, dass wir vor allem Maßnahmen und Rahmenbedingungen benötigen, die die Kosten bei der Stromerzeugung, bei der Beschaffung, beim Vertrieb und bei den Netzkosten reduzieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Strom- und Energiepreise in Deutschland sind hoch. Natürlich belasten sie private Verbraucher und auch die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland. Wir haben daher bereits im vergangenen Jahr in einem ersten Schritt mit einem Maßnahmenpaket Unternehmen und Verbraucher entlastet, unter anderem mit einer dauerhaften Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe auf den EU-Mindeststeuersatz von 50 Cent pro Megawattstunde. Davon profitieren schon heute bereits knapp 600 000 Unternehmen mit rund 10 Millionen Beschäftigten. Weitere Entlastungen gab es bei Netzentgelten und auch bei Umlagen. Und die Maßnahmen zeigen heute schon Wirkung.”
“Die Koalition wird auch in den nächsten Wochen die Reformagenda weiter vorantreiben. Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst: Die Sparerinnen und Sparer profitieren beim neuen Altersvorsorgedepot gleich mehrfach: erstens von den hohen Renditechancen und geringen Kosten, zweitens von einer umfangreichen staatlichen Förderung, und drittens fallen in der Ansparphase auf die Kapitalerträge im Depot keine Steuern an. Das zusammen stärkt den Zinseszinseffekt und macht damit den kapitalgedeckten Vermögensaufbau für das Alter für alle spürbar. Mit dem Gesetz zum neuen Altersvorsorgedepot, meine Damen und Herren, stärken wir die private Altersvorsorge, damit die Menschen, die fürs Alter extra vorsorgen, spürbar mehr haben und abgesichert sind. Wir zeigen mit diesem Gesetz, wie wir wichtige Reformen für dieses Land gemeinsam in dieser Koalition voranbringen.”