Florian Dorn
CDU/CSU · Germany
“– Ich glaube, Sie sagen das genau richtig: Es gibt Gruppen, die sich das nach 45 Beitragsjahren nicht leisten können. Deswegen nehmen gerade diejenigen das in Anspruch, die es sich eben leisten können. Daran sieht man die Ungleichheit und die fehlende Zielgenauigkeit.”
“Meine Damen und Herren, wir leben heute länger, und das ist auch eine gute Nachricht. Wir koppeln daher, nach Abschluss der laufenden Altersgrenzanhebung, das Renteneintrittsalter mit dem Zwei-zu-eins-Modell an die Lebenserwartung, also wenn wir ein Jahr länger leben, steigt die Erwerbsphase um acht Monate und die Rentenphase um vier Mona…”
“– Herr Kollege, würden Sie denn zugestehen, dass Menschen diese Rentenform nicht in Anspruch nehmen, weil sie es sich selbst nach 45 Jahren und ohne Abschläge nicht leisten können, in Rente zu gehen, wenn zum Beispiel der durchschnittliche Rentenzahlbetrag von Frauen, die die Rente nach 45 Versicherungsjahren in Anspruch nehmen, gerade ma…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale und tragende Säule der Alterssicherung. Sie steht für Sicherheit im Alter, für die Solidarität und auch für Anerkennung von Lebensleistung.”
“Wir verbinden damit das Beste aus beiden Welten: Umlage und Kapitaldeckung. Die Investitionen am Kapitalmarkt mit Fonds ermöglichen, dass alle bei der Alterssicherung von den globalen Wachstumsmärkten profitieren. Es ist daher auch eine zutiefst soziale Frage, hier alle mitzunehmen.”
“Außerdem wollen wir die Regeln zur Anrechnung der Rente bei der Grundsicherung im Alter ganz gezielt so ausgestalten, dass Personen, die gearbeitet haben, im Alter ein höheres verfügbares Einkommen haben als diejenigen, die nie eingezahlt haben.”
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“Ganz besonders aber profitieren weiterhin Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und auch Familien mit Kindern; denn kleine Einzahlungen ins Depot werden stärker gefördert. Das hilft vor allem denjenigen, die monatlich einfach weniger einzahlen können. Wer beispielsweise 360 Euro im Jahr bzw. 30 Euro im Monat einzahlt, bekommt vom Staat 50 Prozent Zuschuss obendrauf, also 180 Euro pro Jahr. Und wer 1 800 Euro im Jahr einzahlen kann, also knapp 150 Euro pro Monat, bekommt pro Jahr ganze 540 Euro vom Staat obendrauf. Auch die Familien mit Kindern bekommen für dieselbe Einzahlung noch mal mehr staatliche Förderung. Pro Kind können jährlich weitere Zuschüsse von bis zu 200 Euro hinzukommen. Das heißt: Pro gespartem Euro legt der Staat dann noch mal jeweils 1 Euro obendrauf. Das ist eine starke Förderung für die Familien.”
“Sie werden beispielsweise vielleicht für 0,5 Prozent oder 0,2 Prozent ein Portfolio zur Alterssicherung anbieten können. Von der staatlichen Förderung im Altersvorsorgedepot können nun wirklich alle profitieren. Das heißt, egal ob abhängig Beschäftigte, Selbstständige, aber auch Landwirte und Freiberufler: Alle werden mit dem Gesetz bei ihrer privaten Altersvorsorge gestärkt. Bisher hatten vor allem abhängig Beschäftigte die Möglichkeit, zu riestern. Aber wir haben ganz bewusst entschieden, dass auch Selbstständige, vor allem Soloselbstständige, denen ja oft eine gute Altersabsicherung fehlt, jetzt von der neuen staatlich geförderten privaten Altersvorsorge profitieren. Meine Damen und Herren, die staatlichen Zuschüsse machen die private Altersvorsorge nun für alle attraktiv.”
“Wir machen die private Alterssicherung mit dem Altersvorsorgedepot auch einfacher und transparenter. Die Einführung eines Standardprodukts sorgt für Orientierung und erleichtert den Einstieg in die private Altersvorsorge. Damit werden verschiedene Depots auch vergleichbarer, und der Wechsel wird erleichtert. Entscheidend für die Vergleichbarkeit ist auch, dass wir die effektiven Kosten des Standardprodukts bei allen Anbietern begrenzen und die Abschlusskosten über die gesamte Laufzeit gleich verteilen. Die Kostendeckelung von 1 Prozent liegt deutlich unter den Kosten, die oft bei Riester-Produkten in der Vergangenheit entstanden sind. Der Wettbewerb und sicherlich auch der öffentliche Fonds werden zeigen, dass einige Anbieter auch deutlich günstiger sein werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen heute über eine echte Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ab. Wir führen ein privates Altersvorsorgedepot ein, das ab 2027 die private Altersvorsorge in der dritten Säule spürbar stärkt. Wir haben heute schon gehört: die Riester-Rente. Ja, sie war zu komplex, zu teuer und leider auch durch die starren 100-Prozent-Garantien zu renditeschwach. Das neue Altersvorsorgedepot hat keine starren Garantievorgaben. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger jetzt echte Wahlfreiheit und mehr Renditechancen. Ab 2027 kann man damit beispielsweise zur Altersvorsorge staatlich gefördert in weltweite ETF-Sparpläne investieren und beim Vermögensaufbau am Wachstum des Kapitalmarkts richtig teilhaben.”
“Es gibt in den Details sicher noch einige offene Fragen, aber wir sind mit diesem Gesetz als Riester-Nachfolger auf einem guten Weg. Wir freuen uns auf die weiteren parlamentarischen Beratungen in den kommenden Wochen. Vielen Dank.”
“Pro Kind können sogar noch jährlich weitere Zuschüsse bis 300 Euro hinzukommen. Damit profitieren vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei diesem neuen Produkt besonders von der staatlichen Förderung. Da die Berechnung der staatlichen Zulage für alle beitragsproportional erfolgt, wird es auch insgesamt für alle attraktiver. Um es noch einmal zu erwähnen: Da in der Ansparphase natürlich keine Steuer anfällt, profitieren die Sparer zusätzlich auch vom Zinseszinseffekt dieser eingesparten Steuern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende zählt nur eines: Die private Altersvorsorge muss sich endlich im Sinne der Sparerinnen und Sparer lohnen. Sie soll als dritte Säule die Alterssicherung sinnvoll und wirksam stärken, damit die Menschen im Alter mehr haben statt weniger.”
“Sie soll auch weniger Kosten verursachen. Die effektiven Kosten des Produkts sollen für den Sparer deutlich begrenzt werden; die Abschlusskosten beispielsweise sollen über die gesamte Laufzeit gleich verteilt werden. Drittens: einfacher und transparenter. Die Einführung mit einem Standardprodukt sorgt für Orientierung statt eines Produktdschungels; das Ganze wird endlich verständlicher und vergleichbarer. Und auch der Wechsel zwischen Produkten soll damit erleichtert und günstiger werden. Auch der Wechsel von bestehenden Verträgen in die neue Förderung wird damit möglich. Damit komme ich viertens zu mehr staatlicher Förderung. Künftig gibt es bis zu 480 Euro Zuschuss pro Jahr zur eigenen Sparleistung. Damit wird die Sparleistung um bis zu 30 Prozent, später sogar um bis zu 35 Prozent, bezuschusst.”
“Ist Ihnen bewusst, dass all diese Tatbestände von Fachleuten und Experten im Vorfeld des Produktes und der Zulassung mitgeteilt worden sind? Sind Sie diesmal bereit, endlich auf Experten zu hören? Herr Gottschalk, ich habe ja schon gesagt: Die Konstruktionsfehler sind bekannt. Und dass wir jetzt mit dieser Bundesregierung in dieser Koalition diese Konstruktionsfehler beheben und damit auch Riester und das private Sparen künftig deutlich attraktiver machen werden, habe ich, wie ich denke, auch schon deutlich gemacht. Dadurch, dass man sowohl auf renditeorientierte Produkte als auch auf sichere Produkte setzen kann, ist es eben möglich, in der Ansparphase mehr auf Rendite zu setzen, die Chancen das Kapitalmarkts zu nutzen, und dann vor der Ausschüttung im Rentenalter mehr auf die Garantien zu setzen. Zweitens.”
“– Als das Riester-Produkt auf den Weg gebracht wurde, da gab es ja die erste grün-rote Koalition unter dem Genossen der Bosse. Frage: Sie wissen schon, dass wir eine inverse Renditestruktur bei Riester-Produkten hatten? Die Riester-Produkte – das wissen die Sozialdemokraten wahrscheinlich nicht – haben sich insbesondere für Menschen, die 5 Euro oder kleinere Beträge gespart haben, durch die Zulagen extrem gerechnet, insbesondere durch die Kinderzulage. Das ist also ein Märchen. Und es gab eine Kommission, in der haben wir alle diese Punkte, die Sie hier gerade nannten, Herrn Riester und den Ministerien entsprechend mitgeteilt; denn es wurde ja da schon über Dauerzulagen und Zertifizierung geredet. Herr Kollege, Sie hatten schon die Möglichkeit, zu reden. Sehen Sie bitte zu, dass Sie auf den Punkt kommen.”
“Der Gesetzentwurf bringt als Riester-Nachfolger nämlich nun vier konkrete, wirksame Verbesserungen auf den Weg: Mehr Renditechancen; weniger Kosten für die Sparer; es wird einfacher und transparenter und schließlich mehr staatliche Förderung für alle. Damit wird Riester reformiert und die staatlich geförderte private Altersvorsorge gestärkt. Erstens: mehr Renditechancen. Das neue Altersvorsorgedepot ermöglicht endlich auch renditeorientiertes Sparen ohne starre Garantievorgaben. Altersvorsorge mit ETFs oder renditeorientierten Fonds ist nun endlich möglich. Aber auch Produkte mit Garantiestufen zwischen 80 bis 100 Prozent bleiben weiter möglich. Herr Kollege, es gibt eine Wortmeldung aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Ja. Sehr geehrter Herr Dorn, danke für das Zulassen der Zwischenfrage.”
“Dies zeigt an sich: Die Menschen, auch hier in Deutschland, wollen grundsätzlich auch privat für das Alter vorsorgen; aber sie brauchen dafür Produkte, die für sie attraktiv sind. Riester war als Rente sicher gut gemeint; aber wir wissen schon lange: Sie war aufgrund von Konstruktionsfehlern nicht nur zu kompliziert, durch hohe Abschlussprodukte und Verwaltungskosten teils auch zu teuer und vor allem durch die starre 100-Prozent-Garantieregel letztlich zu renditeschwach. Die überwiegende Mehrheit der Riester-Produkte konnte daher mit ihrer Nettorendite leider nicht einmal die geringe Inflation der vergangenen zwei Jahrzehnte vollständig ausgleichen. Genau das soll das Altersvorsorgereformgesetz nun ändern.”
“Rund um die Jahrtausendwende haben daher auch viele Staaten in Europa unterschiedliche staatlich geförderte kapitalgedeckte Instrumente bei der Alterssicherung eingeführt, damit eben die Bürgerinnen und Bürger bei der Altersvorsorge von dieser positiven Entwicklung am weltweiten Kapitalmarkt profitieren, als Ergänzung beispielsweise, auch in Deutschland, zur gesetzlichen und auch betrieblichen Altersvorsorge. In Deutschland wurde deswegen 2002 die staatlich geförderte Riester-Rente zur privaten Alterssicherung eingeführt. In der Spitze – mein Kollege Brodesser hat es gesagt – waren knapp 16 Millionen Abschlüsse vorhanden, von denen heute aber nur noch knapp mehr als die Hälfte bespart werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Klingbeil! Schauen wir in die vergangenen Jahrzehnte, dann ist klar: Eine langfristige und diversifizierte Anlage am Kapitalmarkt ist für Sparer als ergänzende Altersvorsorge an sich sehr attraktiv. In den letzten 20 Jahren lagen jährliche Renditen von ETFs oder Indexfonds, beispielsweise orientiert am MSCI World oder auch am DAX oder an verschiedenen Staatsfonds, im Median zwischen 7 bis 11 Prozent, und das trotz Finanzkrise, Coronakrise oder geopolitischer Umbrüche in diesen Jahren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, Sie haben selber gesagt: Wir müssen und wollen die Ukraine weiter unterstützen. Gleichzeitig wollen wir natürlich auch die Fähigkeitsziele und unsere eigene Verteidigungsfähigkeit weiter ausbauen. Welche Maßnahmen verfolgen Sie, insbesondere im Hinblick auf unsere Beschaffungsmaßnahmen, um die industriellen Produktionskapazitäten schneller hochskalieren und gleichzeitig langfristig sichern zu können? Geschieht dies zum Beispiel durch Abnahmegarantien, Mehrjahresverträge mit Innovationszyklen oder vielleicht auch durch gemeinsame europäische Beschaffungen? – Vielen Dank.”
“– Der nächste Redner ist Thomas Ladzinski für die AfD-Fraktion.”
“Ganz besonders wichtig ist uns deswegen aber auch, die Auswirkungen gerade aufgrund der hohen Investitionssummen unabhängig und verbindlich spätestens nach fünf Jahren zu evaluieren, zu gucken, wie sich die Maßnahmen auf die Beschaffungsbeschleunigung, unsere technologischen Fähigkeiten, aber auch die Wettbewerbs- und Marktentwicklung in diesem sicherheits- und verteidigungsindustriellen Bereich auswirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen mit diesem Gesetz einen rechtssicheren Rahmen, damit unsere hohen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nun zügig und zielgerichtet in moderne Ausrüstung und modernes Gerät für unsere Soldatinnen und Soldaten fließen können. Ich danke für die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner und den beteiligten Ministerien. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Das Gesetz betont auch vergaberechtliche Ausnahmen, die für uns bedeutend sind, zum Beispiel zum Schutz und zur Stärkung unserer Schlüsseltechnologien und auch unserer europäischen technologischen Souveränität, zur leichteren Nutzung von marktverfügbaren Lösungen inklusive ziviler Märkte und auch zur stärkeren Anwendung von leistungsbasierten, anreizkompatiblen Verträgen, beispielsweise um Zahlungen stärker an die Ausführung der tatsächlich erbrachten Leistungen zu knüpfen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, von dem breiten Instrumentenkasten können natürlich sowohl etablierte Rüstungskonzerne als auch ganz gezielt unsere KMUs und unsere innovativen Start-ups profitieren.”
“Wir erweitern die Möglichkeiten, um mit den rasanten Technologiesprüngen Schritt zu halten und Innovationen in der Beschaffung zu stärken, zum Beispiel durch neue Möglichkeiten in Innovationspartnerschaften, durch funktionale Leistungsbeschreibungen, Nutzung von Vorleistungen, um die Qualität oder auch die beschleunigte Erweiterung von Kapazitäten zu erhöhen, oder durch die Möglichkeit, laufende Updates und Upgrades vertraglich direkt zu berücksichtigen, ohne dass neue Vergabeverfahren jeweils immer wieder zu Einzelprüfungen führen müssen.”
“Das ist an einem Tag mehr, als beispielsweise hier im Haus noch im ganzen Jahr 2022 genehmigt wurde. Positiv dazu beigetragen haben zum Beispiel bereits die Möglichkeiten zur Beschaffungsbeschleunigung für die Bundeswehr durch Ausnahmeregelungen vom Vergaberecht, die aber bis dieses Jahr befristet sind. Das heute zur Abstimmung stehende Gesetz verlängert nicht nur diese Ausnahmeregelungen um weitere zehn Jahre bis zum Jahr 2035 – wie beispielsweise die Aussetzung der Losvergabe –, sondern baut zeitraubende Hürden weiter ab, erweitert den Anwendungsbereich sowie den Instrumentenkasten noch mal entscheidend weiter, um der sicherheitspolitischen Lage, der Bedeutung von neuen Fähigkeiten, der technologischen Souveränität und auch den schnellen Innovationszyklen wie beispielsweise bei Software, Drohnen, Robotik oder KI mehr gerecht zu werden.”
“Bis 2029 erhöhen wir sie auf 3,5 Prozent des BIP. Jetzt ist entscheidend, dass diese Mehrausgaben schnell, zielgerichtet und auch effektiv eingesetzt werden, um unsere Soldatinnen und Soldaten schnell und verlässlich mit mehr Gerät, mehr Munition, besserem Material und auch den neuen Technologien auszustatten. Klar ist daher beim Faktor Zeit: Es darf jetzt eben nicht an komplexen und langen Beschaffungs- und Genehmigungsverfahren scheitern. Wir kommen auch hier voran. Allein in der letzten Sitzungswoche im Dezember haben wir beispielsweise 30 große Beschaffungsvorhaben mit einem Volumen von knapp 50 Milliarden Euro genehmigt, die auch international für Aufsehen gesorgt haben und denen von unseren Bündnispartnern auch Beachtung geschenkt wurde.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, der Zeitdruck ist groß; aber wir kamen in dieser Koalition in den ersten Monaten in ganz großen Schritten voran. Wir haben mit dem neuen Wehrdienst und auch mit dem schnell anwachsenden Verteidigungshaushalt für die kommenden Jahre bereits die richtigen Weichen gestellt. Wir schaffen mit dem finanziellen Rahmen wichtige Planungssicherheit für die Beschaffung zum Erreichen dieser Fähigkeitsziele in der Bundeswehr, aber auch ein Signal für die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie, die entsprechenden Kapazitäten aufzubauen und auch in diese neuen Technologien zu investieren. Wir werden dieses Jahr so viel für Verteidigungsfähigkeit ausgeben – relativ zur Wirtschaftsleistung – wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr, und wir werden die Ausgaben weiter erhöhen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen hier nichts Neues, wenn ich sage, warum wir hier über dieses Thema sprechen: Die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und Europas ist durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine seit 2022 gravierend verändert. Und wir wissen auch, dass sich die geopolitische Lage seither nicht vereinfacht, sondern eher noch mal erschwert hat. In dieser neuen Weltordnung, meine Damen und Herren, ist klar: Wir als Europa müssen uns in Sicherheits- und Verteidigungsfragen zwangsläufig emanzipieren, und gerade als größte Volkswirtschaft Europas wollen wir die größte und auch technologisch stärkste konventionelle Streitkraft des Kontinents werden. Um uns und unsere Bündnispartner glaubwürdig verteidigen zu können, haben wir aber noch viel vor uns.”
“Ich werde weiter darauf hinwirken, dass künftig die dringend benötigten und tragfähigen Reformen in einem weiteren Rentenpaket verabschiedet werden, damit die Rentenpolitik auch finanziell zukunftsfest, ausgewogen und generationengerecht ausgestaltet wird.”
“Aus staatspolitischer Verantwortung und zur Sicherung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung in der aktuellen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage stimme ich dem eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten zu. Ich bin sehr froh, dass wir in den vergangenen Wochen eine wichtige Debatte um die Zukunftsfähigkeit unserer Alterssicherungssysteme führen konnten und dass das Problembewusstsein geschärft wurde. Als Ergebnis der Debatte ist positiv, dass die Rentenkommission früher als ursprünglich geplant Ergebnisse vorlegen soll und die Regierungskoalition mit einem zweiten Rentenpaket noch in dieser Legislaturperiode nachsteuern möchte.”
“Europa braucht eine stabile Regierung in Deutschland, die bei sicherheitspolitischen Fragen als größte Volkswirtschaft Europas eine Führungsrolle einnimmt – einerseits, um die Ukraine weiter zu stützen, und andererseits, damit Europa in der aktuellen Situation mit Deutschland eine starke Stimme im Schulterschluss mit der EU und den Bündnispartnern hat, wenn es um Frieden in der Ukraine und die Zukunft Europas geht. In der Gesamtabwägung ist daher klar, die unkalkulierbaren Risiken einer Ablehnung des Gesetzentwurfs für die Stabilität der Regierung sind zu groß.”
“Die Bundesregierung hat in den ersten Monaten bereits mit Tempo den richtigen Weg zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eingeschlagen. Eine Regierungskrise hingegen würde in der aktuellen Lage zu Unsicherheit führen, den Aufbau der Verteidigungsfähigkeit spürbar verzögern und damit die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und der europäischen Bündnispartner gefährden. Eine Destabilisierung Deutschlands könnte nicht nur den Verlauf in der Ukraine negativ beeinflussen, sondern auch die Bedrohungslage für Deutschland und der Bündnispartner unmittelbar erhöhen.”
“Der wirtschaftliche Schaden einer erneuten politisch instabilen Zeit und einer länger anhaltenden wirtschaftspolitischen Unsicherheit könnte ausgehend von der aktuellen wirtschaftlichen Lage sehr umfangreich sein. Daher gilt es, der politischen Stabilität auch aus wirtschaftspolitischer Sicht eine hohe Priorität zu geben. Zweitens. Wir brauchen eine stabile und handlungsfähige Regierung vor dem Hintergrund der hohen Bedrohungslage in Europa. In der aktuellen sicherheitspolitischen Lage Europas benötigen wir eine entschlossene und handlungsfähige Regierung – um die innere und äußere Sicherheit zu stärken. Wir brauchen eine stabile Regierung, um weiter schnell die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und somit die Abschreckung glaubwürdig zu erhöhen.”
“Zudem hat unser Wirtschaftsstandort in wichtigen Standortfaktoren in den vergangenen Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Gestiegene Kosten gingen nicht gleichermaßen mit einer notwendigen Steigerung der Produktivität oder dem Arbeitsvolumen einher, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Vor diesem Hintergrund benötigt die Wirtschaft dringend eine stabile und handlungsfähige Regierung, die Vertrauen und wirtschaftspolitische Planungssicherheit gibt und die strukturelle Stärkung und Entlastung des Wirtschaftsstandorts entscheidend und entschlossen vorantreibt. Nur mit einer stabilen Regierung können die eingeschlagenen politischen Maßnahmen zur Stärkung des Standorts weiter auf den Weg gebracht und schnell umgesetzt werden.”
“Zu den Ursachen des Rückgangs der privaten Investitionen zählen insbesondere auch die hohe wirtschaftspolitische Unsicherheit der vergangenen Jahre sowie der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Krisen wie die Pandemie und geopolitische Spannungen, aber auch internationale Handelsprobleme (zum Beispiel durch die Zollpolitik der USA) haben zusätzlich zu Unsicherheit bei Unternehmen und einer Investitionszurückhaltung am Standort Deutschland geführt. Ebenso haben jedoch auch Auswirkungen politischer Entscheidungen und steigende wirtschaftspolitische Unsicherheit zu einer Investitionszurückhaltung beigetragen. Eine weitere Phase politischer Destabilisierung dürfen wir uns in der gegenwärtigen Lage für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht leisten.”
“Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage müssen die unkalkulierbaren Risiken einer Destabilisierung der Bundesregierung bei der Abstimmungsentscheidung berücksichtigt werden: Erstens. Wir brauchen eine stabile Bundesregierung, um die Wirtschaft zu stärken und wirtschaftspolitische Unsicherheit zu reduzieren. Unsere Volkswirtschaft stagniert seit 2019 und befindet sich weiterhin in einer sehr angespannten Lage. In den vergangenen beiden Jahren ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands real sogar geschrumpft. Insbesondere die privaten Investitionen sind in Deutschland seit fünf Jahren rückläufig. Auch die fehlenden privaten Investitionen der vergangenen Jahre schlagen sich heute in einer stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung und der Gefährdung von Arbeitsplätzen nieder.”
“Zudem wird in der Debatte um das Rentenniveau zu wenig berücksichtigt, dass eine Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau im Alter, das auf allen drei Rentensäulen basiert, zielführender wäre. Mit der Verabschiedung des Gesetzes in dieser Form wird der Reformbedarf Deutschlands nicht kleiner, sondern größer. Gleichzeitig wird eine Reform politisch nicht einfacher, wenn zuerst Leistungsversprechen und das Ausgabenwachstum erhöht werden, bevor gemeinsam eine gesamtgesellschaftlich tragfähige und finanzierbare Lösung erarbeitet wird. Ich habe die Risiken des Gesetzentwurfs für die nachhaltige Finanzierung der Alterssicherung ausführlich dargestellt. Andererseits ist nicht absehbar, wie hoch die Risiken für die Stabilität der Bundesregierung sind, wenn die Regierungskoalition das Paket nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt verabschiedet.”
“In der Debatte ging es zudem nie um Rentenkürzungen, sondern lediglich um eine faire Lastenverteilung und damit um die Frage, wie stark die Renten künftig mit den Löhnen wachsen sollten, um in einer demografisch alternden Gesellschaft das System der Alterssicherung auch in Zukunft erhalten zu können. Diese guten Absichten und Ziele werden jedoch mit einem Bündel an Maßnahmen umgesetzt, die weder ökonomisch sinnvoll noch nachhaltig finanzierbar noch generationengerecht ausgestaltet sind. Die Wissenschaft hat über die letzten Jahre eine Vielzahl an Reformoptionen eingebracht, die ernsthaft miteinander abgewogen werden müssen, um die Alterssicherung auch finanziell nachhaltig aufzustellen.”
“Ein Problem sehe ich insbesondere in der zeitlichen Abfolge. Es wäre zielführender gewesen, die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten, um dann eine zukunftsfeste und ergebnisoffene Lösung für die Jahre nach 2031 zu vereinbaren. Zeitdruck war aus Sachgründen nicht gegeben, da nach geltendem Recht das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente voraussichtlich erst ab 2029 unter 48 Prozent gefallen wäre und auch die Anrechnung der Kindererziehungszeiten erst nach 2026 erfolgen soll. Ich möchte nochmals ausdrücklich betonen, dass der Gesetzentwurf gute Absichten und wichtige Ziele verfolgt. Die Sicherung des Rentenniveaus und eine Steigerung der Rentenleistungen über die Zeit sind ebenso mein persönliches wie auch Ziel der Unionsfraktion.”
“Dies hätte eine ergebnisoffene Debatte im parlamentarischen Verfahren erfordert, die nicht ermöglicht wurde. Fünftens. Bereits ohne die Erhöhung der Leistungsversprechen durch den Gesetzentwurf war eine Reform des Rentensystems dringend erforderlich, um die Rente zukunftsfest und weiter generationengerecht über alle Säulen aufzustellen. Der Gesetzentwurf erhöht den Reformdruck, könnte aber die Reformfähigkeit einschränken. Mit einer Rentenkommission müssen daher zeitnah Lösungen erarbeitet werden, wie die Rentenpolitik zukunftsfest und generationengerecht für die Jahre nach 2031 aufgestellt werden kann – einerseits zum Erhalt des Lebensstandards und der Kaufkraft im Alter, zum anderen, um die Lasten bei Steuer- und Beitragszahler zu begrenzen und um den Wirtschaftsstandort und den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand nicht zu gefährden.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Entwicklung weiter. Wenn wir künftig den Sozialstaat auf einem hohen Leistungsniveau erhalten wollen, dürfen die konsumtiven Staatsausgaben nicht dauerhaft schneller als die Wirtschaftskraft des Landes wachsen. Viertens. Die Mitsprachemöglichkeiten des Parlaments wurden vor der Abstimmung de facto eingeschränkt. Die Risiken des Gesetzentwurfes durch die steigenden Folgekosten in den 2030er-Jahren hätten durch gesetzliche Anpassungen und eine Kompromissbereitschaft im parlamentarischen Verfahren abgemildert werden können. Damit hätte beispielsweise erreicht werden können, dass einerseits die Renten weiter real steigen und gegenüber geltendem Recht auch in den 2030ern bessergestellt sind, während andererseits aber die Folgekosten des Gesetzentwurfs abgemildert würden.”
“Auch im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass „nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung“ es ermöglicht, ein stabiles Sicherungsniveau dauerhaft zu finanzieren. Drittens. Die Entkopplung der Leistungsversprechen des Sozialstaats von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat langfristig Risiken für einen leistungsfähigen Sozialstaat. Die Entkoppelung des Sozialstaates von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes ist in den vergangenen Jahren von der Ausnahme zur Regel geworden. Das ist ein ordnungspolitischer Fehler. Dies ist nicht nur mit Blick auf Generationengerechtigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes problematisch, sondern bringt am Ende den Sozialstaat selbst zunehmend in Gefahr.”
“Damit kann der Gesetzentwurf mit Entscheidungen für die 2030er-Jahre auch schon Auswirkungen auf heutige Investitionsentscheidungen von Unternehmen haben. Die beobachtbare langsame Erholung der Wirtschaft könnte damit gebremst werden. Entscheidend für steigende Renten sowie die Entlastung der Rentenkasse ist wirtschaftliches Wachstum. Wenn der volkswirtschaftliche „Kuchen“ größer wird und die Löhne wachsen, dann gibt es auch weiter spürbare Rentensteigerungen und Entlastungen für die umlagefinanzierte Rente. Es ist daher auch sozialpolitisch wichtig, dass wir in der wirtschaftlich schwierigen Lage die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken.”
“Arbeitskosten würden für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber damit weiter steigen und Arbeitsanreize für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter verringert, wenn noch weniger Netto vom Brutto bleibt. Darüber hinaus besteht mit den beschlossenen Mehrausgaben angesichts der zunehmenden „Versteinerung“ des Bundeshaushalts die Gefahr, dass es zur Finanzierung zu weiteren Forderungen nach Steuererhöhungen und/oder einem weiteren Aufweichen der Schuldenbremse kommt. Dieser Weg könnte die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes sowie die fiskalische Tragfähigkeit weiter gefährden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten der gegenwärtigen wirtschaftlichen Stagnation nochmals unattraktiver für dringend benötigte private Investitionen.”
“Die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes ist damit in absehbarer Zukunft in Gefahr. Damit könnten für künftige Generationen weder Spielräume für Investitionen noch für Maßnahmen bei künftigen Krisen bleiben, wenn nicht mit weiteren Maßnahmen gegengesteuert wird. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist auch die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt, ebenso wie die Finanzstabilität des Euroraums. Zweitens. Da dem Beschluss der Mehrausgaben keine tragfähige Finanzierung aus den laufenden Einnahmen gegenübersteht, droht zudem ein weiteres Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. – Beitragssteigerungen und steigende Steuerlasten sind damit bereits jetzt unausweichlich bzw. sind damit schon determiniert, wenn nicht mit weiteren Maßnahmen gegengesteuert wird.”
“Schon für das Jahr 2026 wird erwartet, dass ein Drittel der Steuereinnahmen des Bundes für Leistungen und Zuschüsse an die Rente aufgebracht werden. Dieser Anteil wird selbst ohne den Gesetzentwurf weiter zunehmen. Hinzu kommen steigende Ausgabenprognosen für Gesundheit und Pflege aufgrund der Demografie. Der vorliegende Gesetzentwurf erhöht somit das ohnehin zunehmende Ausgabenwachstum für die Jahre nach 2030. Die Mehrkosten gegenüber geltendem Recht liegen für die 2030er Jahre in dreistelliger Milliardenhöhe, denen noch keine tragfähige Finanzierung oder Einsparungen an anderer Stelle gegenübersteht. Der vorliegende Gesetzentwurf verteilt damit die finanziellen Lasten der Demografie noch stärker einseitig auf die Beitrags- und Steuerzahler und damit insbesondere auf die junge und die noch arbeitende Generation.”
“Mit dem Gesetzentwurf wird das Ausgabenwachstum beschleunigt, was die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes einschränkt und die Lasten und Risiken für die kommenden Generationen weiter erhöht. Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben des Gesetzentwurfs steigen die Kosten des Bundes in den kommenden Jahren stark an. Insbesondere der seit Langem absehbare demografische Wandel wird in den 2030er-Jahren auf die Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. In den 2030er-Jahren kommen zudem erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die zusammen mit den gesetzlich determinierten Steigerungen der Sozialausgaben infolge der demografischen Alterung absehbar zu einer „Versteinerung“ des Bundeshaushaltes führen werden.”
“Problematisch ist jedoch, dass eine tragfähige Finanzierung für diese Maßnahme noch nicht gegeben und damit die Mehrkosten zulasten Dritter beschlossen wird, wenn hier nicht durch ein weiteres Rentenpaket nachgesteuert wird. Vor diesem Hintergrund halte ich die zeitliche Abfolge für verfehlt, jetzt Vorfestlegungen über Leistungsversprechen nach 2031 zu beschließen. Es ist begrüßenswert, dass nun eine Rentenkommission eingesetzt wird, die Vorschläge zur generationengerechten und tragfähigen Finanzierung des Rentensystems erarbeiten soll. Besser wäre es meines Erachtens gewesen, die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten, bevor Vorfestlegungen mit Leistungserhöhungen über 2031 hinaus gegeben werden. Insbesondere möchte ich in der Sache nachfolgend ausdrücklich auf die Risiken hinweisen, die aus dem Gesetzentwurf folgen. Erstens.”
“Bis 2031 werden die Kosten für die Halteline auf knapp 25 Milliarden Euro geschätzt, die aus Steuermitteln finanziert werden. Darüber hinaus wird im Gesetzentwurf jedoch festgelegt, dass das Sicherungsniveau auch über das Jahr 2031 hinaus höher als im geltenden Recht liegt und somit zu Mehrausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe in den 2030ern führt, die aus Bundesmittel finanziert werden sollen. Ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf in der Sache aufgrund der gravierenden Folgekosten für die Zeit nach 2031 für zu weitgehend. Hierbei wird bereits jetzt festgelegt, dass die Renten stärker steigen als nach geltendem Recht bisher vorgesehen. Ein stabiles Leistungsniveau zur Sicherung des Lebensstandards im Alter anzustreben, ist ein nachvollziehbares politisches Ziel.”
“Wir benötigen in der aktuellen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage des Landes eine handlungsfähige und stabile Regierung. Um die Stabilität der Regierung in der aktuellen Lage zu sichern, stimme ich daher dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Der Gesetzentwurf enthält zwei Ziele, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden: Zum einen sollen die anrechnungsfähigen Erziehungszeiten von drei Jahren künftig für alle Kinder – unabhängig vom Jahr der Geburt des Kindes – gelten, um die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten zu schaffen. Zum anderen soll mit der einseitigen Halteline das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 verlängert werden, sodass die Renten nicht systematisch langsamer steigen als die Löhne.”
“Deshalb sagen wir: Am effektivsten und am schnellsten umsetzbar ist die EU-Lösung, die bereits 80 Prozent der russischen Zentralbankreserven aller G7-Länder umfasst. – Europa ist auch in der Verantwortung; hier wütet der Krieg. Wir haben bereits gemeinsam rechtliche Rahmenbedingungen für Sanktionspakete abgestimmt. Wir tragen auch hier dann die Hauptlast für die humanitäre Hilfe, die militärische Unterstützung und perspektivisch für den Wiederaufbau. Eine starke und schnelle europäische Lösung, meine Damen und Herren, schließt auch eine spätere G7-Regelung nicht aus. Aber Ihr Antrag könnte die aktuellen Bestrebungen auf EU-Ebene erschweren. Daher lehnen wir Ihren Antrag zum aktuellen Zeitpunkt ab. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.”
“Putin hofft natürlich darauf, dass die westliche Unterstützung abnimmt, wenn er den Krieg nur lange genug führt. Da müssen wir dagegenhalten. Meine Damen und Herren, statt auf eine globale Lösung mit der G7, wie jetzt auch im Antrag gefordert, zu hoffen, sollten wir das europäische Potenzial schnell nutzen, aber nicht mit EU- Krediten. Wir unterstützen vielmehr den Weg einer rechtssicheren EU-Lösung, die die Ukraine schnell handlungsfähig hält. Ich finde, die EU-Kommission hat hier am Mittwoch eine schnelle und effektive Lösung vorgeschlagen, nämlich der Ukraine allein für 2026 und 2027 Reparationsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Auch die Bundesregierung setzt sich gerade intensiv dafür ein, wie die heutige Reise unseres Bundeskanzlers nach Belgien zeigt, um über die eingefrorenen Vermögen zu sprechen.”
“Nach Kriegsbeginn haben die G7-Staaten Vermögen der russischen Zentralbanken in Höhe von knapp 260 Milliarden Euro eingefroren; davon liegen allein 80 Prozent innerhalb der Europäischen Union. Der heute vorliegende Antrag der Grünen fordert sofort die große globale Lösung: eine umfassende G7-Regelung zur Nutzung der gesamten eingefrorenen russischen Staatsvermögen. Wir wissen aber auch: Eine G7-Einigung ist politisch und rechtlich durchaus komplex, sie braucht nämlich Zeit und Einstimmigkeit. Sie ist von innenpolitischen Entwicklungen und vielleicht auch von der Stimmung einzelner Staatschefs wie dem der USA abhängig. Wir brauchen aber für die Ukraine sofort eine standhafte und planbare Unterstützung. Gleichzeitig ist eine langatmige, milliardenhohe Unterstützung für die Ukraine auch ein ernstzunehmender Faktor für Russland.”
“Wenn aber Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen und Sanktionen bisher nur beschränkt wirksam sind, dann müssen wir, meine Damen und Herren, den Preis für diesen völkerrechtswidrigen Krieg für Russland weiter erhöhen. Und genau darum geht es in der Debatte heute. An dieser Stelle ist es doch sehr begrüßenswert, dass hier die demokratischen Parteien in diesem Haus das gleiche Ziel teilen, nämlich die Ukraine langfristig zu befähigen und finanziell zu stützen. Dazu haben wir der Ukraine gemeinsam mit europäischen Partnern finanzielle Unterstützung, humanitäre Hilfen und militärisches Gerät in hoher zweistelliger Milliardenhöhe in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt. Zum anderen geht es aber natürlich auch darum, Russland für diesen Krieg spürbar zahlen zu lassen und dafür die russischen Vermögen heranzuziehen.”
“Es werden Ressourcen umgesteuert und zivile Sektoren heruntergefahren, um die Rüstungsproduktion zu steigern und gleichzeitig die Wirtschaftskraft zu halten. Die langfristigen Folgen für die Wirtschaft werden Russland wohl erst mit der Zeit einholen. Gleichzeitig stopft Moskau seine fiskalischen Löcher mit Mitteln, beispielsweise aus Russlands National Welfare Fund. Dieser Staatsfonds war zu Beginn des Krieges noch mit über 200 Milliarden US-Dollar ausgestattet; heute ist er um ein Drittel geschrumpft, aber immer noch ein zentraler Baustein, um Defizite durch die hohen Kriegskosten zu stemmen. Seit vier Jahren erleben wir außerdem immer wieder das gleiche Muster: Scheinverhandlungen, angebliche Gesprächsbereitschaft, aber keine echten Zugeständnisse. Russland zeigt keinerlei ernsthafte Kompromissbereitschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar nächsten Jahres wird der Angriffskrieg von Russland auf das Staatsgebiet der Ukraine seit vier Jahren andauern – vier Jahre, in denen das russische Regime Tag für Tag unschuldige Zivilisten bombardiert, schlimmste Kriegsverbrechen begeht und das Völkerrecht mit Füßen tritt. Nach der russischen Invasion im Frühjahr 2022 haben wir in der Europäischen Union konsequent reagiert und seither 19 Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht. Aber wir wissen auch: Trotz der wirtschaftlichen Sanktionen und der Schwächung der russischen Wirtschaft ist die Kriegskasse Russlands leider weiterhin gefüllt. Das russische Regime ist auf Kriegswirtschaft umgestiegen. Russland gibt dafür je nach Quelle bereits bis zu einem Drittel seines Staatshaushalts aus.”