Florian Dorn
CDU/CSU · Germany
“– Ich glaube, Sie sagen das genau richtig: Es gibt Gruppen, die sich das nach 45 Beitragsjahren nicht leisten können. Deswegen nehmen gerade diejenigen das in Anspruch, die es sich eben leisten können. Daran sieht man die Ungleichheit und die fehlende Zielgenauigkeit.”
“Meine Damen und Herren, wir leben heute länger, und das ist auch eine gute Nachricht. Wir koppeln daher, nach Abschluss der laufenden Altersgrenzanhebung, das Renteneintrittsalter mit dem Zwei-zu-eins-Modell an die Lebenserwartung, also wenn wir ein Jahr länger leben, steigt die Erwerbsphase um acht Monate und die Rentenphase um vier Mona…”
“– Herr Kollege, würden Sie denn zugestehen, dass Menschen diese Rentenform nicht in Anspruch nehmen, weil sie es sich selbst nach 45 Jahren und ohne Abschläge nicht leisten können, in Rente zu gehen, wenn zum Beispiel der durchschnittliche Rentenzahlbetrag von Frauen, die die Rente nach 45 Versicherungsjahren in Anspruch nehmen, gerade ma…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale und tragende Säule der Alterssicherung. Sie steht für Sicherheit im Alter, für die Solidarität und auch für Anerkennung von Lebensleistung.”
“Wir verbinden damit das Beste aus beiden Welten: Umlage und Kapitaldeckung. Die Investitionen am Kapitalmarkt mit Fonds ermöglichen, dass alle bei der Alterssicherung von den globalen Wachstumsmärkten profitieren. Es ist daher auch eine zutiefst soziale Frage, hier alle mitzunehmen.”
“Außerdem wollen wir die Regeln zur Anrechnung der Rente bei der Grundsicherung im Alter ganz gezielt so ausgestalten, dass Personen, die gearbeitet haben, im Alter ein höheres verfügbares Einkommen haben als diejenigen, die nie eingezahlt haben.”
The complete record
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“Vielen Dank für dieses gute gemeinsame Gesetz! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.”
“Und wie es auch schon Herr Thews, der Berichterstatter der SPD, vorher sehr deutlich gesagt hat: Weil Sorgen bei den Betreibern durch den angekündigten Rechtskreiswechsel entstanden sind, haben wir durch eine Protokollerklärung noch mal klargestellt, dass Biogas, Holz sowie Klär- und Deponiegas selbstverständlich wie Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie oder Erdwärme uneingeschränkt als erneuerbare Energien angesehen werden; sie gelten als wichtiger Baustein der Energiewende. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir schaffen wichtige Schritte zur Entlastung der am meisten betroffenen Wirtschaftsbereiche, Planungssicherheit und Bürokratieabbau. Ich möchte mich auch an dieser Stelle noch mal für den konstruktiven Austausch und die gute Zusammenarbeit mit der SPD, mit meinem Kollegen Herrn Thews, aber auch mit dem BMF, Herr Schrodi, bedanken.”
“Beim bidirektionalen Laden verhindern wir, dass Nutzer von E-Autos zum Versorger und Steuerschuldner werden, und wir vermeiden Mehrfachbesteuerung bei Stromspeichern. Und für Anlagen mit Biomasse oder Klär- und Deponiegas schaffen wir wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Wir vereinfachen dort auch spürbar die Verfahren zur Steuerbefreiung, gestalten sie entweder bürokratiearm oder für manche Anlagenbetreiber sogar gänzlich bürokratiefrei.”
“Mit dieser gezielten und dauerhaften Steuerentlastung schaffen wir die dringend benötigte Planungssicherheit für potenziell 600 000 betroffene Unternehmen, und das sind Unternehmen aus der Land- und Forstwirtschaft sowie das produzierende Gewerbe, also das Baugewerbe sowie stromintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industriezweige, beispielsweise die Chemie-, die Stahl-, die Metallindustrie, aber auch die Automobilindustrie oder der Maschinenbau. Davon profitiert aber auch die große Mehrheit der Handwerksbetriebe, wie wir es auch in der öffentlichen Anhörung gehört haben: Rund 100 Gewerke des Handwerks wie Bäckereien oder Schreinereien fallen auch unter das produzierende Gewerbe, oder auch Werkstätten für Menschen mit Behinderung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich eine gute Nachricht, dass wir jetzt mit diesem Gesetz erste Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise umsetzen und die Wirtschaft um rund 2,8 Milliarden Euro jährlich entlasten können. Wir verstetigen nämlich die Stromsteuerentlastung für energieintensive Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von mindestens 12,5 Megawattstunden auf den EU-Mindeststeuersatz von 50 Cent pro Megawattstunde.”
“Als sogenannte kleine Staatsanwaltschaft kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Zukunft nämlich verdächtige Fälle von Anfang bis Ende selbst verfolgen. Damit entlasten wir gleichzeitig auch die Justiz. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung geben wir dem Zoll moderne Instrumente, die er in der heutigen globalen und digitalen Welt braucht, um die gestiegene Schwarzarbeit und organisierte Wirtschaftskriminalität im Land effektiver bekämpfen zu können. Effektive Kontrollen führen zu fairem Wettbewerb und zusätzlichen Steuern und Sozialbeiträgen. Herr Abgeordneter. Ich werbe daher um die Zustimmung zu diesem Gesetz. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Hans-Jürgen Goßner.”
“Wir brauchen fairen Wettbewerb für die betroffenen ehrlichen Betriebe; unsere Staatssekretärin Connemann hat das eben schon ausdrücklich angesprochen. Das Friseurhandwerk begrüßt deswegen Kontrollen in seiner Branche. Vor allem auch durch die Anbindung an den polizeilichen Informationsverbund und die gegenseitigen direkten Zugriffe auf Datensysteme von Zoll und Polizei wird künftig die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung gestärkt. Der erweiterte Datenaustausch verbessert beispielsweise die Effizienz der Kontrollen: Es lässt sich bei den Kontrollen schneller feststellen, ob Schwarzarbeit oder Scheinselbstständigkeit vorliegt oder Aufträge an Subunternehmerketten mit kriminellem Hintergrund vergeben werden. Wir erweitern zudem die Befugnisse für den Zoll und optimieren Prozesse.”
“Damit dürfen auf der einen Seite rechtstreue Unternehmen mit weniger Kontrollen rechnen. Auf der anderen Seite erhöhen wir die Risiken für die Unternehmen, die sich auf Schwarzarbeit und auf das kriminelle Milieu einlassen. Branchen, die sehr anfällig für Schwarzarbeit sind, wie beispielsweise – ganz neu – die plattformbasierten Lieferdienste, werden künftig als Schwerpunkte in die Kontrolle aufgenommen. Dasselbe gilt für Barbershops und Nagelstudios, die zuletzt an allen Ecken in Deutschland neu eröffnet wurden. Es kann ja nicht sein, dass manche dieser Betriebe durch Schwarzarbeit und Geldwäsche ihre Umsätze machen und dann durch Preisdumping ehrliche Betriebe aus Kosmetik- und Friseurhandwerk aus dem Markt drängen.”
“Das ist natürlich ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen und ehrlich ihre Steuern und Beiträge zahlen. Meine Damen und Herren, es ist daher wichtig, dass wir den Zoll und seine Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell stärken und ihm mit diesem Gesetz rechtlich und technisch mehr Möglichkeiten an die Hand geben, damit er mit modernen digitalen Instrumenten – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten aus der Fraktion Die Linke? – nein, danke schön – noch schlagkräftiger gegen die organisierte Wirtschaftskriminalität vorgehen kann, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Dank Digitalisierung und Einsatz moderner Datenanalysen mit risikobasiertem Ansatz werden Kontrollen erleichtert, faktenbasierter und zielgerichteter.”
“Das betrifft oft Menschen aus anderen EU-Staaten oder Drittstaaten, die bei uns arbeiten. Sie werden teils in prekäre Beschäftigungsmodelle oder Scheinselbstständigkeiten gedrängt. Mit Blick auf Die Linke möchte ich daher sagen: Natürlich helfen gezielte Kontrollen in diesem Bereich dabei, dass wir diese ausbeuterischen Modelle aufdecken und dann auch eindämmen können. Manchmal werden diese Menschen auch in Teilzeit- oder Minijobs angestellt, arbeiten aber die überwiegende Zeit darüber hinaus schwarz. Oft hängt Schwarzarbeit auch mit Sozialleistungsbetrug zusammen, nämlich nicht nur in der Form, dass die Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen umgangen wird, sondern vor allem auch, wenn neben der Schwarzarbeit auch noch Sozialleistungen bezogen werden.”
“Und auch dem Staat gehen durch Schwarzarbeit und organisierte Wirtschaftskriminalität Milliardeneinnahmen verloren. Wie groß der Schaden für den Staat ist, ist natürlich sehr schwer messbar. Schätzungen gehen beispielsweise von Einnahmeverlusten für Fiskus und Sozialkassen von jährlich zwischen 50 Milliarden bis 100 Milliarden Euro allein durch die Schwarzarbeit aus; die Dunkelziffer könnte vielleicht auch noch höher liegen. Meine Damen und Herren, ja, Schwarzarbeit steht auch oft in Verbindung mit Organisierter Kriminalität. Liebe AfD, genau deswegen müssen wir das Thema auch weiter vorantreiben und dürfen dem Treiben nicht einfach nur zuschauen, wie Sie das gerne hätten. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Menschen in Schwarzarbeit natürlich selbst auch oft Opfer sind und von der Organisierten Kriminalität ausgebeutet werden.”
“Schwarzarbeit ist auch in Deutschland keine Randerscheinung mehr. Empirische Schätzungen gehen insgesamt davon aus, dass mittlerweile über 500 Milliarden Euro an Wertschöpfung in der Schattenwirtschaft in Deutschland entstehen. Das sind knapp über 11 Prozent unseres BIP, die in den Wirtschaftsstatistiken nicht auftauchen. In den letzten Jahren ist diese Zahl sogar weiter gestiegen. Schwarzarbeit führt aber auch zu massiven Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten der ehrlich arbeitenden Betriebe und damit indirekt auch auf Kosten der dort legal Beschäftigten, die ehrlich Steuern und Sozialbeiträge zahlen. Laut Schätzungen des IW Köln gehen den ehrlichen Unternehmen dadurch beispielsweise durchschnittlich rund 5 Prozent ihres Umsatzes verloren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorweg, Herr Mixl von der AfD: Statt länger zu reden, sollten Sie bitte zunächst den Gesetzentwurf lesen. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen machen das ganze System effizienter und zielgerichteter, und nicht das, was Sie hier gerade gesagt haben. Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschließen wir wichtige Schritte, um illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung, Sozialleistungsmissbrauch und die organisierte Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen. Damit stärken wir auch ausdrücklich den fairen Wettbewerb und die Funktionsfähigkeit der sozialen Markwirtschaft. Und das müssen wir auch; denn Schwarzarbeit richtet natürlich schweren wirtschaftlichen Schaden an.”
“Der Antrag der AfD ist abzulehnen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“wegstreichen. – Genau, das ist Ihre Gesinnung. Dann haben wir das hier auch mal festgestellt. Ich denke, dass wir da nicht weiterkommen. Ich denke, Sie müssen sich da schon ehrlich machen und auch mal sagen, wie Sie 100 Milliarden Euro beispielsweise bei Bildung, Forschung, Renten, Krankenhäusern oder der öffentlichen Sicherheit kürzen wollen. Da Sie auch zahlreiche Gemeinschaftsteuern streichen, fehlt in Ihrem Antrag auch die Angabe, wem Sie die neuen Gelder eigentlich zuteilen wollen, wenn es diesen Fehlbetrag von 100 Milliarden Euro gibt. Wen schicken Sie in die Zahlungsunfähigkeit? Den Bund, die Länder oder die ohnehin schon klammen Kommunen? Meine Damen und Herren, seriöse Finanz- und Haushaltspolitik ist das auf jeden Fall nicht, was die AfD uns hier vorlegt. Da müssen Sie bis zum nächsten Antrag bitte noch nacharbeiten.”
“Durch die Abschaffung der Steuerprogression und die Einführung der Flat Tax entlasten Sie aber vor allem die Menschen mit höheren Einkommen. Sie verlassen damit das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache. Und natürlich erhöhen Sie damit massiv die Einkommensungleichheit in diesem Land. Ich weiß nicht, welche sozialen Probleme wir damit weiter befördern. Die Entlastungen, die Sie vorschlagen, sind weder zielgenau noch finanzierbar. Wenn wir die Kosten dieses Programms mit all Ihren weiteren Anträgen, die Sie in den vergangenen Monaten hier eingebracht haben, mal zusammenrechnen, frage ich mich, wie die AfD ihr über 100-Milliarden-Euro-Programm finanzieren will. – Ja, genau, in Ihrem Haushalt, in dem Sie einfach mal pauschal alles für Asyl, Flüchtlinge, Migration etc.”
“Vor dem Hintergrund all dieser Maßnahmen komme ich jetzt mal zu Ihrem Antrag. Er beinhaltet ja unter anderem die Abschaffung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und auch der Grundsteuer zugunsten der Ertragsteuer, sodass man mit dem Zuschlag der Gemeinden dann auf eine Flat Tax von 25 Prozent kommt. Was sind denn die Auswirkungen? Die Unternehmen profitieren von Ihrem Vorschlag kein bisschen mehr als von dem, was wir gemeinsam schon beschlossen haben. Also, mit 25 Prozent kommen Sie auch nicht weiter voran. – Wenn Sie heute und in den letzten Monaten hier zugehört haben, dann werden Sie wissen, dass wir mit Gewerbesteuern und Körperschaftsteuern genauso auf 25 Prozent kommen.”
“Stellen wir uns ein Ehepaar mit zwei Kindern vor, Bruttoeinkommen 3 000 Euro pro Monat, mit einem Stundenlohn von 20 Euro, das heißt, eine Person hat eine Vollzeitstelle mit 37,5 Stunden pro Woche. Jetzt überlegt das Ehepaar, 100 Stunden mehr im Monat zu arbeiten. Das heißt, der Zweitverdiener würde eine Zweidrittelstelle mit dem gleichen Stundenlohn annehmen und damit 2 000 Euro brutto hinzuverdienen. Das Haushaltseinkommen würde dann von 3 000 auf 5 000 Euro brutto steigen. Das verfügbare Einkommen würde in diesem Beispiel allerdings nur um etwa 75 Euro steigen – je nachdem, wie viel Anspruch man auf Wohngeld und Kinderzuschläge für zwei Kinder noch hat –, also um weniger als 1 Euro pro Stunde.”
“Diese Körperschaftsteuerreduzierung bringt uns bei den Unternehmensteuern im internationalen Vergleich wieder zurück auf das Durchschnittsniveau der G7-Industriestaaten. Meine Damen und Herren, auch Arbeit muss sich wieder spürbar mehr lohnen. Dazu muss natürlich beim nächsten hinzuverdienten Euro mehr Netto vom Brutto übrig bleiben. Wir haben schon einige Maßnahmen gestartet. Mit der Aktivrente können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die länger arbeiten können und wollen, künftig 2 000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Wir entlasten auch durch steuerfreie Überstundenzuschläge und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Wie wichtig es ist, dass wir das Steuer- und Transfersystem weiter reformieren und die Mitte entlasten, möchte ich Ihnen an einem Beispiel aus einer Studie des ifo-Instituts aus dem vergangenen Jahr aufzeigen.”
“In Kombination mit Herausforderungen des demografischen Wandels, einer im internationalen Wettbewerb sehr hohen Steuer- und Abgabenlast und einem leider zunehmend komplexen Transfersystem sind natürlich auch strukturelle Reformen im Steuer- und Abgabensystem bedeutend, um private Investitionen, Leistung und Arbeit wieder attraktiver zu machen und damit Deutschland wieder voranzubringen. Meine Damen und Herren, bereits im Juli haben wir als Regierungsfraktionen deswegen den steuerlichen Investitionsbooster verabschiedet, der Investitionen und Forschungsausgaben in diesem Land steuerlich begünstigt. Außerdem haben wir mit der schrittweisen Senkung des Körperschaftsteuersatzes um 5 Prozentpunkte die größte Steuerreform und -entlastung für unsere Unternehmen seit 2008 auf den Weg gebracht.”
“Dazu gehören unter anderem hohe Energiekosten, eine überbordende Bürokratie und ein hoher Investitionsbedarf bei Infrastruktur und Digitalisierung. Es braucht daher eine breite angebotsorientierte Politik, um aktuell diesen Wirtschaftsstandort zielgenau zu stärken. Und genau das machen die Regierungsfraktionen mit zahlreichen Maßnahmen; beispielsweise stärken wir den Standort mit Rekordinvestitionen in Infrastruktur und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Wir entlasten bei Energiepreisen und schaffen Planungssicherheit, und wir bauen mit unserer Modernisierungsagenda in dieser Wahlperiode Schritt für Schritt Bürokratie ab, um beispielsweise die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent und damit um rund 16 Milliarden Euro zu senken und den Alltag der Menschen spürbar zu erleichtern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD für ein steuerpolitisches Programm für Deutschland. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, um darauf hinzuweisen, in welcher wirtschaftlichen Lage die aktuelle Regierung gestartet ist. Hinter uns liegen jetzt fünf Jahre der wirtschaftlichen Stagnation, zuletzt sogar zwei Jahre der Rezession. Während der Staatskonsum die letzten Jahre im Vergleich zum BIP überproportional gestiegen ist, sind die privaten Investitionen in diesen Standort seit 2019 eingebrochen. Real liegen sie sogar nur noch auf dem Niveau von 2015. Zu den Ursachen zählen natürlich auch viele strukturelle Schwächen, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial unseres Landes dauerhaft beeinträchtigen.”
“Daher müssen wir insgesamt genau abwägen, wie wir diese Digitalabgabe einführen, damit das nicht zulasten unserer übrigen Wirtschaft geht. Vielen Dank.”
“Es ist schon so, dass wir die globalen Risiken – auch handelspolitischen Risiken – in unserer Abwägung und bei der genauen Ausgestaltung einer solchen Abgabe mitberücksichtigen müssen. Gerade bei den Diskussionen über die globale Mindeststeuer hat die USA ja auch schon angekündigt, dass sie überlegen, Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich und Österreich zu ergreifen, obwohl diese ihre Digitalabgabe deutlich vor der zweiten Amtszeit Trumps eingeführt haben. Vor allem mit Blick auf die aktuell angespannte Lage unserer Exportwirtschaft würden Vergeltungsmaßnahmen der USA, die sie im Rahmen der One Big Beautiful Bill und ihrer Section 899 schon angekündigt haben, zu einer weiteren Eskalation des Handelskonflikts führen. Das müssen wir berücksichtigen, ebenso wie die daraus resultierenden Verluste für Wirtschaft und Fiskus.”
“Es geht hier vor allem um ausländische Unternehmen, die, wenn es um eine Digitalsteuer geht, dort besteuert werden, wo sie ihre sogenannte Betriebsstätte haben. Gerade digitale Großkonzerne haben es natürlich besonders leicht, ihre Gewinne dorthin zu verlagern, wo sie sie besonders niedrig versteuern können. Bei den digitalen Angeboten handelt es sich ja um einen Markt ohne physische Präsenz. Die Besteuerung der Umsätze der Großkonzerne aus der Onlinevermarktung kann durch Profit Shifting natürlich weiter geschmälert werden. Deswegen ist vor allem die Gewinnverlagerung das eigentliche Problem, und das können wir nicht mit einer schnellen Lösung auf nationaler Ebene beseitigen.”
“Deswegen war ich vorhin auch sehr verwundert, als ich gehört habe, dass sich die AfD eigentlich gegen einen fairen Markt wendet, weil sie hier für einen freien Markt plädiert und die angesprochene Schieflage nicht wirklich benennt. Wir haben das erkannt und daher auch im Koalitionsvertrag ganz klar benannt, dass wir den Auftrag haben, die Einführung einer Abgabe für Onlineplattformen, die Medieninhalte nutzen, zu prüfen. Hierbei, meine Damen und Herren, ist eine sorgfältige Prüfung der rechtlichen Anforderungen sowie der fiskalischen und administrativen Fragen erforderlich. Es ist schon wichtig, alles ganz gründlich abzuwägen. Mit Blick auf die Aussagen von den Grünen möchte ich noch mal auf Folgendes eingehen: Natürlich gibt es auch wirtschaftliche Risiken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke – und das wurde heute auch klar –, dass wir uns bei der Problemanalyse mit den zwei antragstellenden Fraktionen einig sind. Die Konzerne verdienen Milliarden in Europa, jedoch zahlen sie hier wenig Steuern. Das ist der Vorwurf vor allem an die Internetgiganten wie Amazon, Google, Facebook bzw. ihre jeweiligen Mutterkonzerne. Insbesondere Werbeerlöse der großen Digitalkonzerne bleiben bei uns oft weitgehend steuerfrei, während unsere kleinen Medienhäuser zunehmend in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind. Ja, wir haben hier eine Wettbewerbsverzerrung im digitalen Markt.”
“Auch für viele Biogasanlagenbetreiber schafft das Gesetz wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Beispielsweise Strom aus Anlagen bis 2 Megawatt elektrischer Leistung bleibt nun rechtssicher von der Stromsteuer befreit, und das ganz bürokratiearm, ohne ein aufwendiges Nachweissystem für den Einsatz von Biomasse. Meine Damen und Herren, Sie sehen, mit diesem Gesetz und auch mit vielen weiteren Maßnahmen sorgen wir für eine gezielte Entlastung von Unternehmen und Menschen in diesem Land, für mehr Planungssicherheit, weniger Bürokratie und einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich freue mich auf die weitere Beratung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Sascha Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.”
“Davon profitieren auch die Land- und Forstwirtschaft, die stromintensiven Handwerksbetriebe, Bäckereien, Busunternehmen oder auch Werkstätten mit Menschen mit Behinderung. Ich denke, das ist eine ganze Reihe von Branchen, die davon profitieren. Wir entlasten mit der Maßnahme nämlich Betriebe mit rund 10 Millionen Beschäftigten und sichern so auch viele Arbeitsplätze in Deutschland. Wir modernisieren mit dem Gesetz zudem das Strom- und Energiesteuerrecht und gestalten es rechtssicher weiter. Wir bauen Bürokratie ab, indem zum Beispiel Anzeige- und Berichtspflichten verringert werden, Regelungen im Bereich der dezentralen Stromerzeugung bei Energiespeichern oder bei der Elektromobilität spürbar verschlankt werden. Das hat mein Kollege Thews schon sehr ausführlich ausgeführt.”
“Wir verstetigen nun die Stromsteuerentlastung für energieintensive Unternehmen auf den EU-Mindeststeuersatz. Mit dieser gezielten und dauerhaften Stromsteuerentlastung schaffen wir dringend benötigte Planungssicherheit für über 600 000 betroffene Unternehmen. Energie wieder bezahlbar machen, Wirtschaft stärken und damit Standort und Zukunft sichern: Das packen wir jetzt mit dieser Bundesregierung an. Wir entlasten damit einige Branchen – das möchte ich meinem Vorredner jetzt einmal aufzählen –, nämlich viele stromintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industriezweige wie die Chemie-, die Stahl-, die Metallindustrie, die Automobilindustrie, den Maschinenbau.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren der Rezession, der fehlenden Investitionen und des Stillstands ist die Lage in vielen Branchen weiterhin angespannt. Das trifft vor allem natürlich auch auf die energie- und stromintensiven Unternehmen in diesem Land zu, die von der Explosion der Energiepreise in den vergangenen Jahren besonders betroffen waren. Beispielsweise ist in einigen energieintensiven Wirtschaftsbereichen die Produktion nach 2021 um bis zu 20 Prozent eingebrochen. Die Bundesregierung setzt daher mit vielen Maßnahmen wirtschafts- und finanzpolitischer Art dringend benötigte Impulse für Entlastung, Planungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum. Dazu trägt, meine Damen und Herren, auch das Energie- und Stromsteuergesetz bei.”
“Es wird damit auch den heutigen Innovationsdynamiken gerecht, beispielsweise bei der Beschaffung von Drohnen, Software oder auch bei KI. Dank des weiten Instrumentenkastens von Abnahmegarantien bis Vorfinanzierungsmodellen können etablierte Rüstungskonzerne, unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie innovative Start-ups gleichermaßen profitieren. Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, das Geld ist da. Die Möglichkeiten zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr sind mit diesem Gesetz auch gegeben. Jetzt geht es darum, das Ganze weiter – damit sind Sie ja schon gestartet – mit Leben zu füllen. Wir wünschen Ihnen und Ihrem Haus dabei viel Erfolg. Vielen Dank. Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention von Herrn Wagener, Bündnis 90/Die Grünen, die sich an den Verteidigungsminister richtet.”
“Mit dem Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr schaffen wir jetzt den rechtlichen Rahmen, mehr Rechtssicherheit und einen weiten Instrumentenkasten, der es ermöglicht, Vergaben und Entscheidungen zu beschleunigen. Wir stärken Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen im Rahmen von Beschaffungs- und Genehmigungsverfahren, wir erweitern den möglichen Anwendungsbereich für die Beschleunigung im gesamten Sicherheits- und Verteidigungsbereich, und auch zeitraubende Hürden werden weiter abgebaut. Das Gesetz erleichtert damit auch vergaberechtliche Ausnahmen zum Schutz von Schlüsseltechnologien: die leichtere Nutzung von marktverfügbaren Lösungen genauso wie die Beschaffung von Innovationen und neuen Technologien, wie auch Minister Pistorius gesagt hat, durch die Innovationspartnerschaften.”
“Das ist aber auch ein wichtiges Signal für die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie, jetzt endlich Kapazitäten planungssicher aufbauen zu können und in neue Technologien zu investieren. Doch mehr Geld allein macht die Bundeswehr noch nicht einsatzfähiger. Deswegen ist jetzt entscheidend, dass die Mehrausgaben schnell, zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden. Es geht darum, unsere Soldatinnen und Soldaten schneller, moderner und verlässlicher mit mehr Gerät, mehr Munition, besserem Material auszustatten. Und wie Herr Minister Pistorius sagte: Der entscheidende Faktor ist die Zeit. Klar ist daher: Es darf jetzt nicht an zu komplexen und langen Beschaffungs- und Genehmigungsverfahren scheitern.”
“Das heißt nicht, dass es zu einem direkten Konflikt kommen muss, aber das heißt, dass wir auf ein solches Szenario vorbereitet sein müssen. Denn die Geschichte hat uns eines gelehrt, wie unser Bundeskanzler treffend sagte –: „Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche hingegen lädt“ – leider – „zur Aggression ein.“ Daher ist völlig klar: Damit es nicht zu einem ernsten Konflikt kommt, müssen wir uns und unsere Bündnispartner glaubwürdig verteidigen können. Und die jüngsten Ereignisse zeigen doch: Der Zeitdruck ist größer denn je. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem in den kommenden Jahren schnell anwachsenden Verteidigungshaushalt den ersten wichtigen Schritt gemacht. Wir schaffen mit dem finanziellen Rahmen wichtige Planungssicherheit für die Beschaffung zum Erreichen der Fähigkeitsziele der Bundeswehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allen hier im Haus, die vor der Realität nicht die Augen verschließen, ist doch völlig klar: Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist extrem besorgniserregend. Russlands zerstörerischer Angriffskrieg gegen die Ukraine nimmt kein Ende, und wir sehen in den letzten Tagen und Wochen eine Intensivierung von Drohnenflügen, Sabotageakten und gezielten Verletzungen von Luftraum und Seegrenzen bei uns und unseren Bündnispartnern. Russlands Kriegswirtschaft läuft auf Hochtouren weiter, meine Damen und Herren. Russland produziert derzeit beispielsweise gut viermal so viel Munition wie alle NATO-Staaten zusammen. Was heißt das für uns?”
“Daher ist doch ganz klar: Wir müssen unseren Sozialstaat im Rahmen von Reformen dringend effizienter und zielgenauer machen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Abschluss. Wir sind in vielen Bereichen auf dem richtigen Weg. Wir brauchen jetzt aber noch den Mut zu strukturellen Reformen, um dann weiter Deutschland gemeinsam voranzubringen. Herzlichen Dank.”
“Dazu gehört sicherlich auch, dass wir bei den weiteren Beratungen ordnungspolitisch auch den zweistelligen Milliardenaufwuchs bei Finanzhilfen und Subventionen kritisch prüfen sollten. Ganz entscheidend für die Zukunftsfähigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates ist, dass wir auch die Kostenexplosionen im Gesundheitswesen und beim Sozialstaat betrachten. Ja, wir haben es heute schon gehört: Der Status quo ist hier sicherlich eine unserer größten Aufgaben. Das Sozialbudget wächst seit Jahren immer weiter an. Ich finde es bezeichnend für den Status quo, dass wir allein bei unseren Bundesgesetzen einen Wildwuchs von über 500 weitgehend nicht aufeinander abgestimmten Sozialleistungen haben, die allein deswegen zu hohen Verwaltungskosten und Ineffizienzen führen.”
“Und um dies zu erreichen, meine Damen und Herren, müssen wir natürlich zunächst dafür sorgen, dass diese hohen Investitionssummen jetzt auch tatsächlich zielgerichtet ankommen, damit sie diesen Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft und strukturell stärken. Dazu müssen wir auch in den kommenden Jahren im Kernhaushalt weitere Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit schaffen. Weiter müssen wir dringend das Wachstum der konsumtiven Ausgaben bremsen, Strukturreformen umsetzen und den Staat insgesamt effizienter machen. Durch den weiteren konsequenten Bürokratieabbau, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Modernisierung des Staates werden wir die Produktivität und die Effizienz der Wirtschaft und der eigenen Verwaltung erhöhen.”
“Zur Wahrheit, meine Damen und Herren, gehört bei diesem Haushalt aber auch: Natürlich nehmen wir nächstes Jahr mit 174 Milliarden Euro eine gewaltige Summe an neuen Schulden auf – und diese Summe wird in den kommenden Jahren auch noch weiter steigen –, und wir sehen am steigenden Schuldendienst im Haushaltsentwurf, dass eine zunehmende Schuldenlast künftige Haushaltsspielräume einengen könnte. Damit die hohen Schulden auch in Zukunft tragfähig bleiben, damit Deutschland im Euroraum Stabilitätsanker bleibt und wir auch der jüngeren Generation Wohlstand und Handlungsspielräume erhalten, brauchen wir jetzt nicht nur einen konjunkturellen Impuls, sondern dringend auch ein höheres strukturelles Potenzialwachstum.”
“Meine Damen und Herren, damit schaffen die Maßnahmen einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft. Wer gestern die Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehört hat, weiß auch, dass wir mit diesen finanzpolitischen Maßnahmen die Konjunktur tatsächlich anschieben. Im kommenden Jahr soll das BIP voraussichtlich um 1,3 Prozent steigen und im Jahr darauf um 1,4 Prozent. Ich denke, die Zahlen sollten uns auf jeden Fall Zuversicht geben, dass wir nach jetzt mehreren Jahren wirtschaftlicher Stagnation die Talsohle dank der richtigen Impulse im nächsten Jahr durchschritten haben.”
“Mit 127 Milliarden Euro investieren wir nächstes Jahr in die Zukunftsfähigkeit des Landes wie nie zuvor. Wir haben damit formal gerechnet eine Rekordinvestitionsquote von insgesamt über 20 Prozent an den Gesamtausgaben. Diese Investitionen fließen vor allem in die Modernisierung, die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur, in die Digitalisierung, in Klimaschutz sowie in Forschung und Hightechinnovationen. Der Regierungsentwurf nutzt auch Spielräume, um weitere Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher durchzuführen: die bereits in Kraft getretenen steuerlichen Entlastungen bei privaten Investitionen, künftig auch für Arbeitnehmer bei Pendlerpauschale und Mehrarbeit, Entlastungen für die Gastronomie und die Landwirtschaft und auch bei den Energiekosten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr fantasievollen Rede meines Vorredners, aus der ich nichts zum Haushalt gehört habe, freue ich mich, dass ich jetzt als letzter Redner in dieser Haushaltswoche den Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2026 noch mal einordnen kann. Mit Rekordinvestitionen in die Sicherheit, in die Zukunft und Modernisierung des Landes zeigt dieser Haushaltsentwurf glasklar die politischen Prioritäten dieser Regierungskoalition. Gemessen an unserer Wirtschaftskraft geben wir für die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und auch für den Katastrophenschutz so viel aus, wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Damit übernimmt die Regierung angesichts der veränderten Sicherheits- und Bedrohungslage Verantwortung.”
“– Ich rufe auf für die nächste Rede Robin Wagener von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Daher sind die kreditfinanzierten Ausgaben natürlich auch im Sinne der jungen Generation. Abschließend muss ich mit Blick auf die kommenden Jahre sagen: Mit der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse kaufen wir uns haushaltspolitisch nur Zeit. Natürlich müssen wir, damit die Staatsschulden tragfähig bleiben und wir auch in Zukunft in die Verteidigungsfähigkeit investieren können, unser Wirtschaftswachstum strukturell erhöhen. Wir müssen jetzt Strukturreformen konsequent anpacken, für einen effizienteren Staat sorgen und den Aufwuchs an Konsumausgaben und Subventionen in den nächsten Jahren bremsen. Wir starten damit diesen Herbst. Wir packen wichtige Reformen an, damit wir in vielen Bereichen dieses Land voranbringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.”
“Mit knapp 3,5 Prozent des BIP erreichen wir heute ungefähr eine Größenordnung, die zu Zeiten des Kalten Krieges in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern völlig normal war. Und zum Glück haben diese Ausgaben damals dazu beigetragen, dass es eben nicht zum Krieg kam. Es ist wichtig, dass wir jetzt beispielsweise mit dem Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz dafür sorgen, dass die Mittel sehr schnell und zielgerichtet bei der Truppe ankommen, um die Bundeswehr zu stärken. Meine Damen und Herren, ich möchte betonen: Wir investieren damit in Abschreckung, in eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit und damit in die Wahrung des Friedens in Europa, in den Schutz unserer Freiheit, in unsere Demokratie und unseren Wohlstand und damit gerade auch in die Zukunft unserer Kinder in diesem Europa.”
“Gemessen an unserer Wirtschaftskraft investieren wir im nächsten Jahr mit einem Wehretat in Höhe von knapp 108 Milliarden Euro so viel in die Bundeswehr wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Und die Mittel werden bis 2029 weiter anwachsen, sodass wir künftig mit rund 3,5 Prozent unserer Wirtschaftskraft die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes stärken. Damit erreichen wir bereits vorzeitig, zum Ende dieser Legislatur, die NATO-Zielmarke, die für 2035 vorgesehen ist. Ich denke, als größte Volkswirtschaft Europas senden wir damit ein ganz klares und wichtiges Signal an unsere Bündnispartner. Wer sich über die Höhe der Ausgaben moniert, sollte einmal einen Blick in die Haushalte zu Zeiten des Kalten Krieges werfen.”
“Dazu müssen wir unsere Bundeswehr bestmöglich ausstatten und die Resilienz – meine Kollegin Vieregge hat es heute schon gesagt – in der Bevölkerung, in der Zivilgesellschaft erhöhen. Und das kostet Geld; das kostet leider sehr viel Geld. Gerade nach drei Jahrzehnten der Friedensdividende und massiven Einsparungen bei der Bundeswehr summiert ein dreistelliger Milliardenbetrag, war es in der aktuellen Lage deswegen absolut richtig und notwendig, mit der Bereichsausnahme jetzt den notwendigen fiskalischen Spielraum zu schaffen. Nun gilt es, die fehlenden Investitionen zügig aufzuholen. Mit dem vorgelegten Haushalt übernimmt die Bundesregierung Verantwortung und gibt der äußeren Sicherheit absolute Priorität.”
“Und wir sehen anhand der letzten Vorfälle, dass der Zeitdruck größer ist denn je. Daher müssen wir jetzt schnell unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, damit es eben nicht zum Ernstfall kommt. Denn eines ist doch klar: Wenn wir uns nicht glaubwürdig verteidigen können, wenn wir technologisch und militärisch nicht mehr mithalten können, dann laden wir Imperialisten doch geradezu ein, mit militärischer Gewalt Grenzen zu verschieben und unser freies Europa, unsere Demokratie und Freiheit weiter infrage zu stellen. Meine Damen und Herren, ja, wir wollen und wir müssen die Menschen in unserem Land, aber auch unsere Bündnispartner schützen können. An dieser Stelle möchte ich ganz ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst danken.”
“Meine Damen und Herren, Russlands Kriegswirtschaft läuft auf Hochtouren weiter. Russland gibt dafür schätzungsweise bereits jetzt bis zu einem Drittel des Staatshaushalts aus. Und wenn man die Kaufkraft dieser Ausgaben berücksichtigt, also was Russland sich für dieses Geld vor Ort tatsächlich an Waren und Personal leisten kann, dann lagen Russlands Ausgaben für die Kriegsmaschinerie letztes Jahr bereits auf dem Niveau der Verteidigungsausgaben aller europäischen NATO-Partner zusammen, ganz zu schweigen von den militärischen Fähigkeiten, die sie taktisch und technologisch in der Ukraine Tag für Tag neu erlernen. Meine Damen und Herren, wer solch eine kalkulierte Kriegswirtschaft vorhält, der plant – so fürchte ich – nicht mit einem baldigen Frieden. Wir müssen diese Bedrohungslage ernst nehmen.”