Florian Dorn
CDU/CSU · Germany
“– Ich glaube, Sie sagen das genau richtig: Es gibt Gruppen, die sich das nach 45 Beitragsjahren nicht leisten können. Deswegen nehmen gerade diejenigen das in Anspruch, die es sich eben leisten können. Daran sieht man die Ungleichheit und die fehlende Zielgenauigkeit.”
“Meine Damen und Herren, wir leben heute länger, und das ist auch eine gute Nachricht. Wir koppeln daher, nach Abschluss der laufenden Altersgrenzanhebung, das Renteneintrittsalter mit dem Zwei-zu-eins-Modell an die Lebenserwartung, also wenn wir ein Jahr länger leben, steigt die Erwerbsphase um acht Monate und die Rentenphase um vier Mona…”
“– Herr Kollege, würden Sie denn zugestehen, dass Menschen diese Rentenform nicht in Anspruch nehmen, weil sie es sich selbst nach 45 Jahren und ohne Abschläge nicht leisten können, in Rente zu gehen, wenn zum Beispiel der durchschnittliche Rentenzahlbetrag von Frauen, die die Rente nach 45 Versicherungsjahren in Anspruch nehmen, gerade ma…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale und tragende Säule der Alterssicherung. Sie steht für Sicherheit im Alter, für die Solidarität und auch für Anerkennung von Lebensleistung.”
“Wir verbinden damit das Beste aus beiden Welten: Umlage und Kapitaldeckung. Die Investitionen am Kapitalmarkt mit Fonds ermöglichen, dass alle bei der Alterssicherung von den globalen Wachstumsmärkten profitieren. Es ist daher auch eine zutiefst soziale Frage, hier alle mitzunehmen.”
“Außerdem wollen wir die Regeln zur Anrechnung der Rente bei der Grundsicherung im Alter ganz gezielt so ausgestalten, dass Personen, die gearbeitet haben, im Alter ein höheres verfügbares Einkommen haben als diejenigen, die nie eingezahlt haben.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die unbequeme Realität ist leider, dass die aktuelle Sicherheitslage weiterhin sehr besorgniserregend ist. Russland führt nun seit mehr als dreieinhalb Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und nimmt dabei auf Zivilisten und auch lebenswichtige Infrastruktur keinerlei Rücksicht. Beinahe wöchentlich verletzt Russland mittlerweile den Luftraum unserer Bündnispartner, testet die Reaktionsfähigkeit der NATO, und – das kam gerade in den letzten Wochen immer mehr zum Vorschein – die Quantität und auch die Qualität dieser Vorfälle erhöhen sich weiter. Machen wir uns nichts vor: Auch wir sind doch schon längst im Visier dieses Regimes – sei es durch gezielte Cyberattacken, Sabotage, Spionage und vieles mehr.”
“Und – wir haben es heute auch schon gehört – wir haben schon eine Behörde, die genau darauf schaut, dass es nicht zu Marktmissbrauch kommt, nämlich das Bundeskartellamt. Deswegen brauchen wir nicht eine weitere Preisaufsichtsbehörde mit mehr Beamten und mehr Kosten. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Zusammenfassend: Ich glaube, es ist ganz klar: Wir müssen die Haushaltsspielräume in diesen Zeiten in der Finanzpolitik genau dafür einsetzen, dass dies effizient, zielgerichtet zu Entlastung führt und wir mit wirkungsvollen Wachstumsimpulsen dieses Land wieder voranbringen. Bitte. Der Antrag der Linken, liebe Frau Präsidentin, wird dem nicht gerecht, und deswegen – – So, das haben wir verstanden. Ihre Zeit ist um. Wunderbar. Vielen Dank.”
“Dort, wo der Wettbewerb am stärksten ist, dort wurden die Preissenkungen am stärksten weitergegeben, meine Damen und Herren. Und das zeigt doch genau, dass am Ende des Tages nicht eine staatliche Planwirtschaft mit mehr Bürokratie, einer extra Preisaufsicht, die noch zu Mehrkosten führt und alles kontrollieren muss, zu niedrigeren Preisen führt – – – Nein, meine liebe Linke, was wir brauchen, ist soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb, weil das dauerhaft niedrigere Preise schafft. Das ist genau die Idee, die auch schon Ludwig Erhard hatte, dass wir nämlich bezahlbare Preise schaffen und der Wettbewerb der Schlüssel zum Wohlstand für alle Gruppen ist und nicht Sozialismus oder Planwirtschaft.”
“Wir hatten eine extreme Inflation gerade auch im Bereich der Grundnahrungsmittel, und Herr Söder hat nicht von einer dauerhaften Steuersenkung gesprochen, sondern in die Diskussion eingebracht, dass man temporär vielleicht die Mehrwertsteuer auch auf Grundnahrungsmittel senken könnte. Das war keine dauerhafte Maßnahme, sondern nur zur temporären Entlastung dieser Einkommensgruppen gedacht. Aber wenn es um die tatsächliche Weitergabe dieser Mehrwertsteuersenkungen geht – das haben wir ja auch schon gehört –, so muss man feststellen: Häufig werden sie nicht voll weitergegeben. Ja, wir haben heute auch schon gehört, das liege im Bereich von 70 bis 80 Prozent. Das hängt aber vor allem auch davon ab – das zeigen empirische Studien –, wie stark die Wettbewerbsintensität in den verschiedenen Bereichen ist.”
“Ich möchte einfach mal aus der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 19.07.2023 zitieren, also noch nicht so lange her: „Söder fordert Ende der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel“. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das ja nach wie vor Ihre Programmatik. Deshalb würde ich einfach fragen wollen, ob Sie jetzt alle Ihre Argumente vielleicht noch mal überdenken. Oder irrt Herr Söder wie in vielen anderen Fällen auch? Vielen Dank. Herr Görke, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Es ist auch sehr gut, dass Sie das Datum hinzugenommen haben, und es wäre gut, wenn Sie sich vielleicht auch daran erinnern würden, was 2023 los war.”
“Und – wir haben es heute auch schon mehrfach gehört – weitere Mehrwertsteuersätze und Abstufungen machen das System nicht einfacher, sondern komplizierter. Das wird am Ende noch zu weiteren Debatten über Ausnahmeregeln und Diskussionen über Definitionen führen. Wir brauchen – und das haben mehrere Vorredner schon angesprochen – eigentlich das Gegenteil: Wir brauchen eine Revision mit mehr Stringenz auch im Umsatzsteuersystem, die zu mehr Vereinfachung und weniger Bürokratie führt. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion vom Abgeordneten Görke zu? Ja. Bitte sehr. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dorn, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es wird Sie nicht verwundern, was ich jetzt frage. Ich bin ja nun auch schon ein paar Monate in diesem Bundestag.”
“Und genau dies haben wir ja auch mit unserem Koalitionspartner vereinbart: dass wir die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken wollen. Zu den Bürgergeldempfängern, die beispielsweise von einer Entlastung im Einkommensteuertarif nicht profitieren würden, möchte ich noch ergänzen, dass auch die Sozialleistungen bei dieser Gruppe an die Preise und die Nettolöhne geknüpft sind. Also selbst dort würde eine jetzt umgesetzte Mehrwertsteuerentlastung langfristig auch nicht die entscheidende Wirkung haben. Was aber hilft, meine Damen und Herren, ist für alle Einkommensgruppen eine Politik, die auf reales Wachstum, Produktivitätssteigerung und steigende Nettolöhne setzt.”
“Aber wir haben auch schon gehört, dass derjenige, der mehr konsumiert, dabei eine größere Ersparnis hat, und wir wissen, dass Mehrkonsum bei wohlhabenderen Haushalten stattfindet. Und das macht genau den Unterschied aus: Wo ist die absolute bzw. die relative Entlastung am höchsten? Sie haben zwar den Warenkorb auch schon thematisiert, aber noch einmal: Grundnahrungsmittel, Bus, Bahn usw. machen natürlich beim Warenkorb von geringen Haushaltseinkommen mehr aus, aber die Entlastung wäre bei den Wohlhabenden größer. Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass das nicht zielgenau ist, um die kleinen Einkommen zu entlasten. Wenn es nämlich wirklich um zielgenaue Entlastung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen geht, dann geht das am besten über Anpassungen direkt im Einkommensteuertarif. Das ist zielgenau und effektiv.”
“Also – weil Sie es vorher auch selbst angesprochen haben –, das ist noch mal deutlich mehr als das, was es jetzt jährlich gerade mit unserem steuerlichen Investitionsbooster und auch der Reduzierung der Körperschaftsteuer in den nächsten Jahren kosten wird, wohingegen unsere Maßnahmen mit dem Investitionsbooster und der Reduzierung der Körperschaftsteuern zielgenau den Wirtschaftsstandort stärken und, was verschiedene empirische Studien auch gezeigt haben, dann in weiteren Schritten natürlich auch zu mehr Arbeitsplätzen und zu steigenden Löhnen führen werden. Und das ist zielgenau, meine Damen und Herren. Die Umsetzung Ihres Antrags, gemäß dem wir mit der Gießkanne vorgehen würden, würde im Durchschnittshaushalt zu ungefähr 20 Euro Entlastung im Monat führen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Steuern zu senken und die Menschen im Land zu entlasten, klingt natürlich im ersten Moment immer für uns alle gut. Aber es geht hier im Haus ja auch darum, immer zu schauen, welche Entlastungsmaßnahmen gerade in Zeiten knapper Kassen tatsächlich am effizientesten und am zielführendsten sind. Und, meine Damen und Herren, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf verschiedene Produktgruppen wie Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn, die in weiten Teilen ja auch schon dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent unterliegen, ist jetzt in der aktuellen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Lage nicht am zielführendsten. Die Pläne von Ihnen würden jetzt beispielsweise ein Haushaltsloch von bis zu 18 Milliarden Euro im Jahr reißen.”
“Nur wenn wir echte Strukturreformen angehen, konsumtive Ausgaben im Bundeshaushalt kritisch prüfen, Arbeitsleistung und Innovationskraft des Landes nachhaltig stärken, wird auch Wirtschaftswachstum mittelfristig auf ein höheres Niveau kommen und werden die Schulden tragfähig bleiben. Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, so übernehmen wir auch in Zukunft Verantwortung für Deutschland. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit bei mir als letztem Redner und wünsche Ihnen nun als letzter Redner auch eine gute Heimreise. Auf Wiedersehen!”
“Das machen wir zur Abschreckung, und vor allem – und das möchte ich wirklich auch den heutigen Rednern von der AfD entgegenhalten – machen wir das zur Wahrung des Friedens in Europa, zum Schutz unserer Freiheit und der Demokratie und auch für die Zukunft unserer Kinder. Meine Damen und Herren, all das wird künftig aber nicht reichen. In der aktuellen Haushaltslage gewinnen wir mit dem Sondervermögen und der Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben lediglich Zeit. Wir werden daher in Zukunft nicht dauerhaft alles über Kredite finanzieren können. Wir müssen in Zukunft investieren, wir müssen Strukturen reformieren und den Haushalt konsolidieren.”
“Wenn wir das kreditfinanzierte Sondervermögen so richtig einsetzen, dann steigen umgekehrt eben private Investitionen. Dann, meine Damen und Herren, bekommen wir auch strukturell stärkeres Wirtschaftswachstum, stärkere Wettbewerbsfähigkeit, und dann gibt es auch für die künftigen Generationen positive Wohlstandsrenditen. Und, meine Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch eines ergänzen: Auch die Sicherheitslage darf am Ende nicht von der Kassenlage abhängen. Daher ist gerade auch in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage diese Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse genau richtig, damit wir nämlich jetzt schnell verteidigungsfähig werden.”
“Um die Attraktivität und Substanz unseres Standortes zu stärken, müssen wir diese kreditfinanzierten Investitionen effizient, zielgerichtet und auch zusätzlich einsetzen. Es braucht dafür eine klare Abgrenzung, was unter Investitionen und auch unter Infrastruktur zu verstehen ist. Dazu braucht es natürlich auch eine weitere Entbürokratisierung und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und, meine Damen und Herren, die Investitionen müssen natürlich auch so aufwachsen und flexibel einsetzbar sein, dass sie dem Bedarf folgen, dass sich die Kapazitäten in der Wirtschaft auch anpassen können, damit eben nicht private Investitionen damit verdrängt werden und wir nicht am Ende nur in höhere Kosten und Inflation investieren.”
“– Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gibt uns in dieser angespannten Wirtschafts- und Haushaltslage die Chance, auch hier in die Zukunft, in die Modernisierung, in neue Infrastruktur, in Klimaschutz und in Digitalisierung zu investieren. – Ganz genau. Im vorgelegten Haushalt investieren wir mit 115 Milliarden Euro so viel wie noch nie in unser Land. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch: Die Bundesschulden werden dadurch in den nächsten Jahren um knapp 50 Prozent steigen. Damit wird auch die Zinslast im Bundeshaushalt steigen, und Handlungsspielräume künftiger Generationen werden gegebenenfalls weiter eingeengt. Umso wichtiger ist es daher, dass die Wirtschaft stärker wächst, damit die Wachstumsraten höher liegen als die Zinsen steigen. Meine Damen und Herren, natürlich baut Geld alleine keine zusätzlichen Brücken.”
“Und es geht weiter: Wir bauen Schritt für Schritt überflüssige Bürokratie ab, wir fördern Forschung und Entwicklung in Deutschland, und auch die Energiekosten werden sinken – durch Entlastungen sehr schnell für das produzierende Gewerbe, durch den Wegfall von Netzentgelten und Gasspeicherumlage aber auch spürbar für Handwerker, für den Mittelstand und für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das sind erste Schritte, aber wir bleiben dran. Meine Damen und Herren, wir wissen ja alle: Wir haben großen Nachholbedarf bei Investitionen. Wir leben bei der Infrastruktur an vielen Orten von der Substanz.”
“Und auch die Forschungsinstitute insgesamt korrigieren aufgrund unserer Politik ihre Konjunkturprognosen für dieses und für nächstes Jahr bereits nach oben. Mit unserem Investitions- und Wachstumsbooster stärken wir beispielsweise unmittelbar den Wirtschaftsstandort. Die beschleunigten Abschreibungen von 30 Prozent auf Investitionen in den nächsten drei Jahren senden ein starkes Signal: Es lohnt sich jetzt wieder richtig, in diesen Standort zu investieren. Zusätzlich, meine Damen und Herren, senken wir ab 2028 schrittweise die Unternehmensteuern, nämlich mit der größten Unternehmensteuerentlastung seit 20 Jahren. Diese Maßnahmen erhöhen nicht nur sofort die Liquidität, sondern sie bringen dringend die benötigte Planungssicherheit und das Vertrauen in diesen Standort Deutschland zurück.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungskoalition steht seit zwei Monaten, und wir haben in diesen ersten zehn Wochen gemeinsam in einem hohen Tempo wirklich vieles, auch inhaltlich, angepackt. Das zeigt auch dieser vorgelegte Haushalt. Und es wirkt: Der Politikwechsel kommt an und gibt den Menschen wieder Zuversicht. Nach zwei Jahren wirtschaftlicher Rezession und Jahren sinkender Investitionen in unseren Standort geht es endlich wieder aufwärts. Die Stimmung in der Wirtschaft steigt gerade kräftig; das zeigen beispielsweise die Geschäftserwartungen laut ifo-Geschäftsklimaindex der deutschen Wirtschaft. Diese nehmen spürbar zu, und die Unsicherheit nimmt ab.”
“Ich muss ehrlich sagen: Das zeugt von massivem Misstrauen gegenüber unseren Unternehmern, verursacht Kosten, für die wir wieder andere Steuermittel einsetzen müssen, und Bürokratie. Das ist, ordnungspolitisch gesehen, einfach nur ein Irrweg. Vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen: Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, in der die Preise nicht wie in der Planwirtschaft vom Staat diktiert werden. Ein funktionierender Markt und Wettbewerb schaffen niedrigere Preise. Das trägt dann auch zu höheren Realeinkommen und Wohlstand bei. Meine Damen und Herren, wir nutzen daher als Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Haushaltsspielräume in der Finanzpolitik zielgerichtet und effizient. Herr Kollege. Vielen Dank.”
“Wie Sie vielleicht wissen, sind die Bürgergeldleistungen an die Entwicklung von Preisen und Nettolöhnen geknüpft. Also: Geringere Preise helfen den Leistungsempfängern nicht wirklich. Was ihnen aber wirklich hilft, sind steigende Reallöhne, also Produktivitätssteigerungen und wirtschaftliches Wachstum. Meine Damen und Herren, eine weitere Differenzierung der Mehrwertsteuersätze macht unser System komplizierter und stärkt zugleich die Forderungen nach weiteren Ausnahmeregelungen. Das führt wieder zu neuen Debatten und mehr Bürokratie. Was wir aber brauchen, ist das Gegenteil. Wir brauchen Vereinfachung, mehr Plausibilität und weniger Bürokratie im Umsatzsteuerrecht. Jetzt kommt tatsächlich das Höchste, wie schon von einigen Vorrednern angesprochen: Die Fraktion Die Linke möchte dann auch noch eine extra Preisaufsicht einsetzen.”
“Von Ihrem Antrag hingegen würde gerade einmal eine Entlastung in Höhe von rund 20 Euro im Monat ausgehen, wohlgemerkt: für einen Durchschnittshaushalt. Frau Achelwilm, ich möchte noch ergänzen: Absolut in Euros würden die wohlhabenderen Haushalte von dieser Mehrwertsteuerreduzierung mehr profitieren. Meine Damen und Herren, Sie wollen in der aktuellen Lage Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Effektive und zielgerichtete Politik sieht anders aus, beispielsweise mit einer zielgerichteten Reform der Einkommensbesteuerung, so wie wir sie gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in dieser Legislatur planen, damit gerade bei kleinen und mittleren Einkommen mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Das wäre für diese Gruppe deutlich besser. Selbst der Gruppe der Bürgergeldempfänger würde Ihre Maßnahme nicht mal zielgerichtet helfen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus- und Bahnfahrten abzuschaffen, so wie wir es heute schon gehört haben, klingt für alle da draußen theoretisch erst mal wirklich prima. Praktisch ist die Maßnahme aber weder zielgenau noch haushaltspolitisch in der aktuellen wirtschaftlichen Lage verantwortbar. Die Pläne würden tatsächlich ein Haushaltsloch von bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr reißen. Das ist doppelt so hoch wie beispielsweise die jährlichen Kosten unseres gestern verabschiedeten steuerlichen Investitionsboosters, der dafür aber zielgenau den Wirtschaftsstandort stärkt, wovon mittelfristig auch die Löhne profitieren werden.”
“Indem wir das wirtschaftliche Wachstum wieder erhöhen, schaffen wir auch Spielräume für künftige Steuerentlastungen. Herr Dr. Dorn, auch die erste Rede neigt sich dem Ende zu. Herzlichen Dank. Herr Präsident, ich wollte diesen Moment nutzen, um Ihnen noch mal zu danken. Meine Kolleginnen und Kollegen, mit meinem letzten Satz möchte ich noch mal sagen: Wir machen verantwortungsvolle Politik für Deutschland. Mit uns bekommen Sie eine verlässliche und durchdachte Wirtschafts- und Finanzpolitik aus einem Guss. Gemeinsam bringen wir Deutschland jetzt wieder voran. Herzlichen Dank für die Verlängerung der Redezeit. Zum abschließenden Wortbeitrag darf ich der Kollegin Frauke Heiligenstadt von der SPD-Fraktion das Wort erteilen.”
“Wir bauen Bürokratie ab und beschleunigen Deutschland an vielen entscheidenden Stellen. Vor allem aber bekommen wir – ich habe es schon erwähnt – mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm dank der beschleunigten Abschreibungen sofort einen echten Investitionsbooster für unser Land, der unseren Standort in den nächsten Jahren stärken wird. Und in diesem Gesetz – das ist ganz wichtig, auch für die Planungssicherheit – sehen wir eine schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer von 15 Prozent auf 10 Prozent vor und schaffen damit einen deutlich größeren Hebel, als es die Abschaffung des Solis jetzt wäre. Damit haben wir langfristig planbare und echte Steuerentlastungen für die Unternehmen in Deutschland und damit auch die größte Steuerreform für Unternehmen seit 2008.”
“Natürlich müssen wir dringend die Steuerlast für die Unternehmen senken. Aber die Entlastung durch die Abschaffung des Solis würde nur knapp 1 Prozentpunkt bei der Körperschaftsbesteuerung ausmachen. Daraus folgt also: Sie ist nicht der Hebel, der in der jetzigen Phase am notwendigsten ist, um Wachstumsimpulse zu schaffen. Meine Damen und Herren, die Koalition aus Union und SPD übernimmt Verantwortung und sorgt mit ihrem Programm dafür, dass noch in diesem Jahr unser Wirtschaftsstandort gestärkt wird – mit richtigen und wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen. Wir sorgen mit einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik für günstigere Energiepreise, indem wir die Steuerlast in Bezug auf Strom reduzieren. Wir verbessern die steuerliche Forschungszulage und stärken somit die Innovationskraft unseres Mittelstands.”
“Gerade in Zeiten knapper Kassen muss doch eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik die Mittel zielgerichtet einsetzen und dort für Entlastung sorgen, wo es am effizientesten für spürbare Impulse sorgt und dem wirtschaftlichen Aufschwung dient. Die Abschaffung des Solis ist in dieser Phase nicht der dringendste Impuls. Es würden dadurch jährlich knapp 13 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen. Über die nächsten vier Jahre wären das sogar über 50 Milliarden Euro. Das ist sogar mehr als der Umfang des steuerlichen Investitionsprogramms, das Sie heute Mittag noch sachgrundlos kritisierten. Von den jährlich fast 13 Milliarden Euro Entlastung würden knapp 2 Milliarden Euro auf die Körperschaftsteuer entfallen. Ja, mit knapp 30 Prozent bei der Unternehmensbesteuerung liegen wir so hoch wie in kaum einem anderen Industrieland.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Titel „Standort Deutschland stärken“ hat die AfD hier einen Antrag zur Abschaffung des Solis eingebracht. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn wir den Soli in der jetzigen Form abschaffen. Das wird auch weiterhin eine zentrale Forderung der Union bleiben. Doch die AfD serviert hier ihren Antrag wieder nur wie einen eiskalten Kaffee und verkennt in ihrer Schaufensterdebatte die aktuelle wirtschafts- und haushaltspolitische Realität. Die jüngste Steuerschätzung vom Mai liefert doch ein ganz klares Bild: Uns fehlen in den nächsten vier Jahren über 33 Milliarden Euro an Steuereinnahmen aufgrund des fehlenden Wirtschaftswachstums.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute hier im Deutschen Bundestag meine erste Rede halten zu dürfen, und ich freue mich, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und vor allem natürlich auch meines Wahlkreises hier in diesem Hohen Haus vertreten zu dürfen. Diese Aufgabe ist natürlich immer auch mit Verantwortung für unser Land verbunden. Gerade der Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage zeigt doch ganz klar: Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steht nach wie vor auf dem Spiel. In der Wirtschaft und bei den privaten Investitionen treten wir seit Jahren auf der Stelle. Klar ist deswegen: Wir müssen ganz dringend den Standort Deutschland stärken und wieder attraktiver machen.”