Hans Koller
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allwöchentlich fast die gleichen Anträge mit den gleichen Schlagworten, wie Sie die deutsche Wirtschaft retten wollen.”
“Und etwas erwähnen Sie nicht: Fakt ist, dass wir am Wirtschaftsstandort Deutschland höhere Standards haben, dass wir Sozialstandards haben, dass wir Umweltstandards haben und dass wir auch Lohnstandards haben – davon wollen wir doch bitte nicht herunterkommen –, die sich auch auf die Preisgestaltung und die Wettbewerbsfähigkeit auswirken.…”
“Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass mögliche gesundheitliche Auswirkungen einzelner Süßstoffe weiterhin wissenschaftlich diskutiert werden. Das Umweltbundesamt weist zudem darauf hin, dass ein verstärkter Einsatz langlebiger Süßstoffe zu höheren Einträgen in Gewässer und Trinkwasserressourcen führen kann.”
“Und dass Sie ein Atomkraftwerk reaktivieren, möchte ich erst mal sehen. Es wird ignoriert, dass es eine Klimaveränderung gibt. Sie ist Fakt. Wir sehen es bei uns in Deutschland. Und wir müssen uns politisch auch darauf einstellen, ob wir das wollen oder nicht.”
“Ich stimme dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu, weil er wichtige Maßnahmen enthält, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern.”
“Das Vorantreiben des Smart-Meter-Roll-outs und der bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Ausbau der erneuerbaren Energien müssen Hand in Hand gehen und werden Deutschland wieder voranbringen. Das ist auch der Unterschied zwischen Ihren populistischen Anträgen und einer echten Reformpolitik, die diese Bundesregierung betreibt.”
The complete record
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“Eine derart weitreichende steuerpolitische Maßnahme sollte nicht ohne ausreichende Vorbereitungszeit und eine umfassende Folgenabschätzung eingeführt werden. Ich erwarte daher, dass die Bundesregierung in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren die gesundheitlichen, ökologischen – siehe Umweltbundesamt- und wirtschaftlichen Auswirkungen einer Zuckersteuer sorgfältig abwägt und von einer Einführung zum 1. Januar 2027 absieht. Meine Zustimmung gilt dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Einer späteren Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke stehe ich ablehnend gegenüber.”
“Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass mögliche gesundheitliche Auswirkungen einzelner Süßstoffe weiterhin wissenschaftlich diskutiert werden. Das Umweltbundesamt weist zudem darauf hin, dass ein verstärkter Einsatz langlebiger Süßstoffe zu höheren Einträgen in Gewässer und Trinkwasserressourcen führen kann. Auch diese gesundheitlichen und ökologischen Aspekte sollten bei einer solchen Entscheidung sorgfältig berücksichtigt werden. Kritisch sehe ich darüber hinaus den vorgesehenen Zeitplan. Die Empfehlungen der Regierungskommission zur nachhaltigen Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sahen eine Einführung einer Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 vor. Nach den derzeit bekannten Planungen soll sie jedoch bereits zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden.”
“Ich stimme dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu, weil er wichtige Maßnahmen enthält, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Gleichzeitig möchte ich ausdrücklich zu Protokoll geben, dass meine Zustimmung nicht als Zustimmung zu einer möglichen späteren Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke verstanden werden darf. Das Ziel, Adipositas zu verringern, teile ich ausdrücklich. Eine Zuckersteuer ist dafür jedoch das falsche Instrument. Dies zeigen Studien aus anderen Ländern, die diese Steuer bereits eingeführt haben. Sie setzt Anreize, natürlichen Zucker durch künstliche Süßstoffe zu ersetzen.”
“Das Vorantreiben des Smart-Meter-Roll-outs und der bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Ausbau der erneuerbaren Energien müssen Hand in Hand gehen und werden Deutschland wieder voranbringen. Das ist auch der Unterschied zwischen Ihren populistischen Anträgen und einer echten Reformpolitik, die diese Bundesregierung betreibt. Werte Damen und Herren, bei Ihren Anträgen fällt mir immer wieder der lange verstorbene Komiker Karl Valentin ein. Der hat einmal gesagt: Früher war alles besser, sogar die Zukunft. – So kommen Sie mir auch vor. Wir packen die Zukunft an mit fortschrittlicher Politik. In diesem Sinne: Herzlichen Dank! Ich darf für die AfD-Fraktion Adam Balten das Wort erteilen.”
“Wir hören auf mit dem Gold-Plating, wir entlasten Betriebe, wir entlasten Unternehmen. Das sind Fakten. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen, und vielleicht brauchen wir auch ein Stück weit Patriotismus und den Appell, dass man sich wieder mehr auf heimische Produkte besinnt und wieder mehr Rücksicht auf heimische Produkte nimmt, wenn wir diese Standards auch behalten wollen. Meine Damen und Herren, ich sage aber auch ganz selbstkritisch: Auch der Staat muss anfangen, bei sich selber zu sparen. Hier haben wir noch Aufgaben vor uns, und diese Bundesregierung wird sie auch angehen. Und wir brauchen einen schnellen und sachgerechten Ausbau unserer Verteilnetze.”
“Und etwas erwähnen Sie nicht: Fakt ist, dass wir am Wirtschaftsstandort Deutschland höhere Standards haben, dass wir Sozialstandards haben, dass wir Umweltstandards haben und dass wir auch Lohnstandards haben – davon wollen wir doch bitte nicht herunterkommen –, die sich auch auf die Preisgestaltung und die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Aber das trauen Sie sich nicht anzusprechen, sondern Sie suchen die Schuldigen nur in der Regierung. Deshalb hat diese Arbeitskoalition Reformpakete auf den Weg gebracht, und sie muss noch weitere auf den Weg bringen. Wir brauchen einen flexiblen Arbeitsmarkt. Wir brauchen ein flexibles Arbeitszeitgesetz. Wir brauchen einen wirkungsvollen Abbau von Bürokratie, und dafür haben wir Pakete geschnürt, die tatsächliche Erleichterungen für die Wirtschaft bringen.”
“Und dass Sie ein Atomkraftwerk reaktivieren, möchte ich erst mal sehen. Es wird ignoriert, dass es eine Klimaveränderung gibt. Sie ist Fakt. Wir sehen es bei uns in Deutschland. Und wir müssen uns politisch auch darauf einstellen, ob wir das wollen oder nicht. Das Entscheidende ist, dass wir dies verantwortungsvoll und gemeinsam mit den Menschen machen. Das ist der Punkt. Wenn Sie über die Kernenergie sprechen, kommt es mir immer so vor, als wäre das eine Nachttischlampe, die man ein- und ausschaltet. Das wird so nicht gehen. Sie fordern Steuersenkungen und lassen uns im Unklaren darüber, wie Sie diese hohen Milliardenbeträge finanzieren wollen. Meine Damen und Herren, man kann vieles ins Schaufenster stellen, das man nicht umzusetzen braucht.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allwöchentlich fast die gleichen Anträge mit den gleichen Schlagworten, wie Sie die deutsche Wirtschaft retten wollen. Stattdessen, glaube ich, geht es Ihnen aber nur darum, noch einmal entsprechende Wahlkampfvideos für die anstehenden Landtagswahlen zu sammeln; denn Ihre Rezepte werden nicht richtiger. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Sie die Wiedereinführung der D-Mark beantragen. Damit wäre das Paket rund geworden. Verehrte Damen und Herren, Sie fordern immer wieder Dinge, von denen Sie genau wissen, dass Sie diese so nicht umzusetzen brauchen. Sie ignorieren Fakten, die man nicht wegdiskutieren kann. – Die werde ich Ihnen schon geben. – Es wird in dieser Form keinen Wiedereinstieg in die Kernenergie geben. Das ist nicht mehrheitsfähig.”
“Und vielleicht appellieren wir auch ein Stück weit an den Stolz der Bürgerinnen und Bürger, – Die Redezeit ist vorbei! – vermehrt deutsche Produkte zu kaufen. Recht herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Adam Balten.”
“Wir brauchen Flexibilität, und wir brauchen Innovationskraft – ich wiederhole mich – durch wettbewerbsfähige Energiepreise, durch weniger Bürokratie, durch schnelle Genehmigungen, durch mehr Flexibilität und durch Technologieoffenheit. Wir werden den Automobilmarkt nicht schlechtreden, wie Sie das nach Ihrem Geschäftsmodell ständig tun. Mit Schlechtreden des Standortes Deutschland werden wir den Standort Deutschland nicht retten. Und es gibt auch positive Nachrichten in diesem Lande, meine Damen und Herren. In wenigen Wochen eröffnet BMW ein neues Batteriewerk in Straubing mit 1 600 Arbeitsplätzen. Das heißt, es gibt Investitionen. Es gibt auch positive Ansätze, aber die passen nicht in Ihr Geschäftsmodell. Wir stehen für Aufbruch, für Innovation und für den Glauben an unsere Produkte. Die Redezeit.”
“Wir werden mit dem Berichtsentlastungsgesetz überflüssige Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen, führen eine Berichtspflichten-Bremse ein und machen die Genehmigungsfiktion zum Regelfall. Das muss jetzt aber auch im Land und in der Industrie umgesetzt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Investitionen entstehen dort, wo Vertrauen in den Standort gesetzt wird. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen und die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Wir wollen dies in Einklang mit der europäischen Arbeitsschutzrichtlinie machen.”
“Ich glaube, wir sind uns hier einig, dass wir an den Standards für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht rütteln wollen. Aber das hat seinen Preis, meine Damen und Herren. Unsere Fachkräfte und unsere innovativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unser größter Wettbewerbsvorteil, und den müssen wir nutzen. Gestern hat die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie noch einmal deutlich gemacht, worauf es jetzt ankommt: auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Technologieoffenheit. Dies muss oberste Priorität haben, und genau an diesem Punkt setzen wir an, meine Damen und Herren. Wir verbessern die Rahmenbedingungen mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen, mit schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren, mit konsequentem Bürokratieabbau und mit einem flexiblen Arbeitsmarkt.”
“700 000 Arbeitskräfte arbeiten in der deutschen Automobilindustrie. Diese Industrie erlebt aber einen Umbau. Ja, wir sind mitten in einer Transformation; das zeigt die Realität. Aber gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, dass wir Innovationen, Investitionen und gute Arbeitsplätze fördern, meine Damen und Herren. Der internationale Wettbewerb ist härter geworden. Wir produzieren Premiumfahrzeuge. Wir produzieren nach anderen Standards als manche Konkurrenten auf dem deutschen Automobilmarkt. Wir sprechen dabei sicherlich über Energiekosten, aber auch über Arbeitskosten, meine Damen und Herren; auch das gehört zur Wahrheit. Wir haben beispielsweise in Deutschland Kosten von fast 65 Euro pro Arbeitsstunde, in Frankreich von unter 50 Euro, in den USA von 44 Euro und in Japan von 23 Euro.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über des Deutschen liebstes Kind, wie wir das Auto früher auch genannt haben. Sie, liebe Kollegin Michaelsen, haben uns gerade referiert, warum sich hier etwas verändert hat. Sie haben viele Jahre das Auto schlechtgeredet, die individuelle Mobilität schlechtgeredet. Dabei ist die Automobilindustrie das Rückgrat der deutschen Industrie. Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Frage stellen: „Kann Deutschland noch Automobil?“, dann sage ich Ihnen ganz klar: „Ja, Deutschland kann noch Automobil, wenn wir wieder die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“ Und darüber reden wir heute. Denn auch künftig sollten in Deutschland die besten Premiummodelle gebaut werden, die weltweit konkurrenzfähig sind.”
“Herr Präsident! Herr Minister, die Richtlinie enthält die Vorgabe, dass in sogenannten Risikogebieten eine vierte Reinigungsstufe nachgerüstet werden muss. Was bedeutet das für Deutschland? Bei wie vielen Kläranlagen muss nachgerüstet werden? Und gibt es gegebenenfalls von Ihrer Seite Prüfungen möglicher Alternativen zu einer solchen vierten Reinigungsstufe, wenn es um die Behandlung von Abwasser geht?”
“Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Koller. – Nächster Redner ist Adam Balten für die AfD-Fraktion.”
“Sie haben deutlich gemacht, welch großartigen Beitrag das Handwerk, welch fundamentale Bedeutung das Handwerk für unser Land hat: Wohnungsbau, Energiewende, viele andere Dinge, die ohne Handwerk alle nicht funktionieren. Das ist alles vollkommen richtig. Aber die Schlüsse und die Forderungen sind nicht ganz richtig. Ich nenne als Paradebeispiel wieder mal Bayern. Neben dem dualen Ausbildungssystem, das Sie hochloben – ja, das müssen wir erhalten –, haben wir an allen bayerischen Schultypen den Tag des Handwerks für die Schülerinnen und Schüler. Wir haben seit Jahren in Bayern den kostenfreien Meisterbrief. Das ist Wertschätzung, meine Damen und Herren. Wenn ich von Wertschätzung spreche, dann darf ich vielleicht die Grünen wieder einmal daran erinnern, dass sie meinen, wir hätten zu wenige Akademiker, zu wenige Studienabschlüsse.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Conrad, es ist eigentlich schade, sich an Ihrer Rede abzuarbeiten. Betriebe funktionieren sicherlich nicht so, wie Sie das hier beschreiben. So viel Lebensferne muss man eigentlich nicht mehr kommentieren. Meine Damen und Herren, wenn ich meine Arbeitnehmer nicht ordentlich bezahle und nicht ordentlich behandle, dann habe ich morgen niemanden mehr. Haben Sie schon einmal etwas von Arbeitskräftemangel und vielen anderen Dingen gehört? Sie sind weg von der Realität. Da ist es schade um die Redezeit. Liebe Grüne, Sie benennen in Ihrem Antrag viele Probleme sehr richtig, und wir unterschreiben vieles aus dem Antrag.”
“Es gibt viel Bereitschaft für einen gemeinsamen Wandel. Wir dürfen diese Bereitschaft aber nicht durch untragbare Auflagen und horrende Kosten ersticken. Es ist ein Balanceakt zwischen Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Verantwortung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen ETS und CBAM, nicht weil wir es der Industrie schwer machen und höhere Preise wollen. Wir brauchen ETS und CBAM, weil Vorsorge besser und günstiger ist als Nachsorge. Deshalb sagen wir Ja zum ETS. Ihre Anträge lehnen wir ab und sagen dazu Nein. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Kay Gottschalk für die AfD.”
“Eine große Sorge ist die Abwanderung der Industrie, die Verlagerung der Produktionsstätten ins EU-Ausland wegen zu hoher Produktionskosten. Um diesem Risiko vorzubeugen, setzen wir auf kostenlose Zertifikate und auf den CBAM, um für Wettbewerbsgleichheit zu sorgen. Die AfD will ETS 1, ETS 2 und CBAM abschaffen. Damit schützen Sie nicht die Industrie. Wir haben es gerade von den Vorrednern gehört, die verschiedenste Zitate gebracht haben: Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Unsere Unternehmen brauchen keine Rückkehr in alte Abhängigkeiten. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, Innovation und fairen Wettbewerb. Unsere Industrie braucht auch Zukunftsfähigkeit, und hier wollen wir ansetzen. Produktionsstätten lassen sich verlagern, Verantwortung nicht. Unsere Unternehmen wollen klima- und umweltfreundlicher sein.”
“Einheitliche europäische Regeln schaffen faire Wettbewerbsbedingungen, gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Und ja, wir müssen den ETS weiterentwickeln – mit mehr Flexibilität, mit Planungssicherheit und mit einem stärkeren Schutz der Wettbewerbsfähigkeit. Aber Reform ist etwas völlig anderes als Abschaffung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der CBAM schützt europäische Unternehmen davor, dass Klimaschutz zum Wettbewerbsnachteil wird. Die AfD will mit dem ETS auch den CBAM abschaffen. Damit öffnen Sie Tür und Tor für jegliche schmutzigen Importe aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards. Hier brauchen wir Wettbewerbsgleichheit. Ohne CBAM hätte derjenige Vorteile, der billiger und schmutziger produziert.”
“Er setzt einen CO2-Deckel und überlässt den Unternehmen den effizientesten Weg zur Reduktion. Sie wollen den ETS 1 abschaffen. Damit ersetzen Sie ein marktwirtschaftliches Instrument nicht durch Freiheit, sondern durch Unsicherheit, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen, dass ab 2028 der ETS 2 für Wärme und Verkehr greift. Damit wird der nationale Sonderweg über das Brennstoffemissionshandelsgesetz beendet. Um unsere Klimaziele effizient zu erreichen, brauchen wir möglichst einheitliche Regelungen, keine deutschen Sonderwege. Das muss damit zum Ausdruck kommen. Wir setzen uns ein für die Verfügbarkeit von Emissionshandelszertifikaten nach 2039, eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung, eine Verknüpfung von CO2-Gutschriften mit dem ETS 1 und für die Anrechnung von Negativemissionen auf das Klimaschutzziel.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der AfD wollen bequeme Wahrheiten vermitteln. Aber jeglichen Rahmen für Nachhaltigkeit und jegliches Denken an künftige Generationen in das Reich der Märchen zu verschieben, ist nicht unsere Art von Politik, meine Damen und Herren. Ihr Antrag verkennt, dass Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit keine Gegensätze sind. Noch einmal kurz das Grundkonzept des Emissionshandels: Er schafft marktwirtschaftliche Anreize, verhindert langfristige Kosten durch Klimaschäden und sorgt mit dem CBAM gerade dafür, dass europäische Unternehmen nicht durch schmutzigere Produktion im Ausland vom Markt verdrängt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Emissionshandel ist gerade eben kein planwirtschaftliches Instrument.”
“Kurzum, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir wollen pragmatische Lösungen, wir wollen praxisorientierte Lösungen, wir wollen Technologieoffenheit. Wir haben das Heizungsgesetz entfernt. Wir wollen stattdessen mit innovativen Lösungen mehr Markt, mehr Technologieoffenheit und vor allem mehr Freiheit, und damit lehnen wir Ihre Anträge ab. Herzlichen Dank.”
“Am liebsten würde ich den Maisdeckel abschaffen; denn das Fachrecht regelt das von allein, Stichwort „Biomethan“. Also: Wir wollen Deckel beseitigen und wirksame Treppen bauen. Die Praxis wird uns in den nächsten Jahren recht geben. Meine Damen und Herren, Sie wollen Preisdeckel, Sie wollen neue Umlagen, Sie wollen noch mehr Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Sie fordern unter anderem einen Heizkostendeckel, die vollständige Übernahme des CO2-Preises durch die Vermieter und einen verbindlichen Ausstiegsplan für Öl- und Gasheizungen. Das sieht auf den ersten Blick sozial aus, ist tatsächlich aber genau das Gegenteil; denn wenn Vermieter immer höhere zusätzliche Kosten und Risiken tragen müssen, dann trägt das dazu bei, dass wir noch mehr Leerstand haben, dass der Mietmarkt noch angespannter ist. Schauen Sie sich doch in der Realität um!”
“Mit der sogenannten Biotreppe sorgen wir dafür, dass auch neue Gas- und Ölheizungen schrittweise klimafreundlicher werden. Frau Badum, dass Herr Bernhard es nicht besser weiß – gut, geschenkt. Aber wir beide haben erst kürzlich gemeinsam in Triesdorf das Biogasforum besucht. Dort haben Sie doch genau das Gegenteil dessen gehört, was Sie hier heute verbreiten. Wenn Sie der Branche zuhören, dann wissen Sie, dass wir die notwendigen Kapazitäten haben. Meine Damen und Herren, in Anspielung auf die Linken, die vorher von Freiheit gesprochen haben, könnte ich jetzt sagen: Wir haben nicht die Absicht, eine Mauer zu bauen. Wir haben nicht die Absicht, Deckel zu schaffen, sondern wir haben nur die Absicht, praktikable, wirksame Treppen zu errichten; das wollen wir tun.”
“Wir ersetzen dieses Gesetz durch ein modernes Gebäudemodernisierungsgesetz. Denn die Wärmewende gelingt nicht mit Druck und Bevormundung; sie gelingt nur mit Akzeptanz, meine Damen und Herren. Genau deshalb setzen wir auf Technologieoffenheit. Künftig können Eigentümer selbst entscheiden, egal ob Wärmepumpe, Fernwärme, Hybridlösung, Biomasse – ja, meine Damen und Herren, auch Holz bleibt nachhaltig – oder auch Gas- und Ölheizungen mit klimafreundlichen Anteilen. Denn die Menschen wissen am Ende selbst, was für ihr Gebäude am besten passt und die wirtschaftlichste Lösung ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Unterschied ist: Wir setzen nicht auf ideologische Einheitslösungen, sondern auf einen pragmatischen Weg. Die Förderung klimafreundlicher Heizungen bleibt erhalten.”
“Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die uns vorliegenden Anträge eint ja eines: Sie wollen mehr staatliche Eingriffe, mehr Regulierung und haben immer weniger Vertrauen in die Menschen vor Ort. Kurzum: Sie schwelgen in Nostalgie und wollen das Heizungsgesetz zurück. Aber das haben wir beseitigt, meine Damen und Herren. Sie lehnen die neue Technologieoffenheit ausdrücklich ab und wollen Eigentümern faktisch wieder vorgeben, welche Heiztechnologien künftig eingebaut werden. Genau dieser Ansatz, meine Damen und Herren, hat doch dazu geführt, dass Ihr Heizungsgesetz – das können Sie noch so sehr leugnen – das größte Konjunkturprogramm für Öl- und Gasheizungen war. Das sei hier bitte mal festzuhalten. Wir wollen eben in eine andere Richtung.”
“Wir reden die Probleme nicht größer, aber auch nicht kleiner, sondern wir lösen sie, wir gehen sie an. Deshalb wird Deutschland unter einem Bundeskanzler Merz und einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung eine führende Industrienation bleiben. Wir werden uns weiterentwickeln. Leistung wird sich wieder lohnen. Wir werden dies den Menschen hoffentlich auch deutlich zum Ausdruck bringen und unter Beweis stellen können. Herzlichen Dank.”
“Und wenn Sie jetzt von den Umfragen sprechen: Da sind Sie bei 25 bis 28 Prozent. Dann sind aber 72 bis 75 Prozent der Menschen der Meinung, dass Sie niemals Verantwortung bekommen sollten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihre Rezepte und die Ziele, die Sie anstreben, sind vielleicht noch nicht überall angekommen. Ich glaube, die Menschen würden im wahrsten Sinne des Wortes ihr blaues Wunder erleben, wenn Sie Verantwortung tragen würden. Nach einem Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz steht Deutschland weiterhin vor großen Themen, Problemen und Herausforderungen. Aber wir stehen nicht still. Wir werden den Industriestandort Deutschland weiter stärken: durch Investitionen, durch Entlastungen und durch eine Politik, die auf Wettbewerbsfähigkeit statt auf Ideologie setzt. Natürlich bleibt noch viel zu tun.”
“Laut aktuellen Umfragen traut man uns die größte politische Problemlösungskompetenz zu, und Ihr Bundeskanzler Merz ist auf einen historischen Tiefstwert von gerade einmal 12 Prozent Zustimmung gefallen. Würden Sie mit mir konform gehen, dass in Wahrheit die Leute vielleicht von Ihrer Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz die Nase voll haben? Vielen Dank. Das glaube ich in der Form nicht. – Es gibt da einen Spruch: Am Lachen erkennt man den Narren. Jetzt müssen wir einmal etwas härter miteinander reden. Sie haben noch nie unter Beweis stellen müssen, dass Sie etwas können. Und wenn man sich Ihre Biografien so ansieht, wenn man sich den Zustand Ihrer Partei so ansieht: Sie können das nur noch mit Ihrer Angstmacherei und Ihren Schwarz-Weiß-Rezepten und -Erklärungen verdecken. Sie haben keine Verantwortung, und das ist gut so.”
“– ich sage den Satz noch zu Ende – und die klare Ansage machen – und das wird auch noch zu schmerzhaften Reformen führen –: Leistung muss sich wieder lohnen. Das ist die Politik von CDU und CSU, meine Damen und Herren. Ich verstehe Sie richtig, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen? Ja. Ich habe zwei Meldungen. Ich würde eine Zwischenfrage zulassen; da können Sie sich einigen. Vielen Dank, Herr Kollege Koller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Auch vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben jetzt alle gesagt: Die Leute haben die Nase voll von der AfD. Ihre Vorredner haben das gesagt; auch bei Ihnen klingt das die ganze Zeit durch. Dazu habe ich eine Frage.”
“Meine Damen und Herren, wir entlasten nicht nur kurzfristig, wir stärken unseren Standort auch langfristig: mit 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, mit gezielten Investitionsanreizen, mit Reformen in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik. Ja, das wird noch Diskussionen hervorrufen. Aber das wird sich mittel- und langfristig auswirken, im Gegensatz zu Ihren Rezepten, wie der Kollege Tilman Kuban gerade aufgezeigt hat. Genau davor haben Sie Angst. Da sind Sie still geworden. Wir wollen nicht raus der Europäischen Union. Wir wollen nicht raus aus dem Euro. Wir wollen Markt, wir wollen Wirtschaft, wir wollen Freihandel. Und vor allen Dingen wollen wir klare Signale geben – Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?”
“Und nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung sehen wir: Der Industriestandort Deutschland wird wieder gestärkt – durch mehr Investitionen, durch mehr Entlastungen und durch mehr wirtschaftspolitische Vernunft, meine Damen und Herren. Wir sind den Krisen und Herausforderungen nicht mit Panikmache und Schwarzmalerei, sondern mit konkretem Handeln begegnet. Wir liefern entscheidende Veränderungen. Wir bringen uns für bezahlbare Energie ein. Wir haben die Netzentgelte gesenkt. Wir haben den Industriestrompreis auf den Weg gebracht, der von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt wurde. Wir wissen: Ohne bezahlbare Energie gibt es keine wettbewerbsfähige Industrie. Aber wir können nicht mit Rezepten von gestern kommen, sondern wir müssen mit Rezepten von morgen kommen.”
“Sie behaupten, Deutschland verliere seine Stärke als Industrienation. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Gerade in wirtschaftspolitisch und geopolitisch so herausfordernden Zeiten zeigt sich doch, worauf es ankommt: auf klare Entscheidungen, auf wirtschaftspolitische Vernunft und auf eine Regierung, die handelt, statt nur schlechte Schlagzeilen zu produzieren. Sie versündigen sich an unserem Land, meine Damen und Herren. Dass es in einer Koalition, in einer Demokratie wegen Reformen und Veränderungen auch mal zu Diskussionen oder Streit kommt, ist vielleicht etwas, was Sie nicht so gerne wollen. Aber am Ende muss ein Kompromiss stehen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines können Sie wirklich gut, nämlich die Menschen zu verunsichern, mit ihrer Angst zu spielen und mit Miesepetrigkeit, mit vielen einfach nur abartigen Videos, die Sie in sozialen Medien teilen, die Sie millionenfach verbreiten, eine schlechte Stimmung zu verbreiten und die Realität auszublenden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative. Es ist der Untergang für Deutschland, wenn Sie Verantwortung bekommen. Ja, es ist richtig: Wir haben Probleme, wir haben Herausforderungen, aber vor allen Dingen wegen Ihrer Freunde in Moskau, in China und in Washington. Vor allem wegen jenen haben wir Probleme. Meine Damen und Herren, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen mit Ihren Anträgen.”
“Dazu gehört Kernfusion, dazu gehören Small Modular Reactors und vieles andere mehr. Meine Damen und Herren, Energiepolitik ist kein Wunschkonzert, und daran ändert sich auch nichts durch Ihre wöchentlichen Anträge. Wir machen Politik des Realismus. Herr Koller, ich habe einen Wunsch. Wir machen Politik für die Zukunft. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Dr. Paul Schmidt.”
“Neben neuen Genehmigungen, neben fehlendem Personal: Das ist kein Schnellstart, meine Damen und Herren, das ist ein Weg über viele Jahre hinweg, und der hilft uns heute nicht, meine Damen und Herren. Ich verwehre mich auch gegen Denkverbote. Aber wir können nicht so tun, als würden Sie mit einer derartigen Kommission die Probleme der Gegenwart lösen. Das ist einfach falsch, das ist unredlich, was Sie den Menschen hier erzählen, meine Damen und Herren. Wir wollen nicht die Kraftwerke von gestern. Ich sagte Ihnen schon: Wir wollen auch keine Denkverbote. Wir wollen Energie von morgen entwickeln, und dazu gehören nachwachsende, regenerative Energien, Heimatenergien genauso gut wie moderne Technologien, bei denen wir an der Spitze des Fortschritts hoffentlich auch eine technische Führungsrolle übernehmen.”
“2011 gab es auch Umfragen; ich habe vorhin nachgesehen. Umfrage 2011: 86 Prozent der Bundesbürger waren damals für den Ausstieg bis 2020. Wir können Politik nicht nur nach Umfragen machen, weil die in zwei Jahren wieder anders aussehen können. Politik heißt auch führen und nicht nur populistische Phrasen zu verteilen, meine Damen und Herren. Sie tun so, als stünden die Kraftwerke im Stand-by-Modus und warteten nur darauf, dass der Schalter umgedreht wird; und das ist einfach nicht wahr, meine Damen und Herren. Die Fachleute vor Ort sagen längst: Der Point of Return, die Wiederumkehrbarkeit, ist längst überschritten. Selbst wenn man das ignoriert, gilt: Sie sprechen von wenigen Jahren und überschaubaren Kosten. Aber die Realität ist doch eine andere.”
“Und vor allem die Betreiber selbst sagen ganz klar: Die Anlagen sind nicht mehr reaktivierbar. Und das müssen wir doch mal akzeptieren, meine Damen und Herren. Und Sie tun so – – Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ja. Herr Koller, danke, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Sie sprechen ja davon, dass die Fakten auf dem Tisch lägen. Würden Sie uns und dem Wähler draußen mal erklären, warum Sie sich dann gegen eine Kommission sperren? Dann würden wir das ja schwarz auf weiß bekommen, und dann wäre das Ganze vom Tisch. Das habe ich gerade versucht Ihnen zu erklären, weil die Fakten auf dem Tisch liegen, weil da keine neuen Erkenntnisse kommen. Wir können jetzt draußen natürlich viel erzählen. Wissen Sie, Sie zitieren immer Umfragen, gemäß denen heute eine Mehrheit dafür wäre.”
“Eines verschweigen Sie ganz bewusst: Sie wollen nicht nur eine Kommission einsetzen, Sie wollen natürlich den Rückbau der Kraftwerke sofort stoppen: mitten in laufenden technischen Prozessen, – – die Pöbelei ist eigentlich lächerlich hier – – mitten im genehmigten Verfahren, in ausgeschriebenen Aufträgen. Mit Verlaub: Das ist kein energiepolitischer Plan. Das ist ein massiver Eingriff in laufende Prozesse ohne jede realistische Grundlage, meine Damen und Herren. Die Debatte kann man führen, und sie wird geführt. Es gibt Stimmen, die sagen: Wiederinbetriebnahme könnte günstiger sein. Sie könnte helfen, Strompreise zu senken und CO2-Emissionen zu reduzieren. Das ist ein Teil der Diskussion. Aber genau dieselben Befragten zeigen auch auf: Es ist technisch hochkomplex. Es braucht neue Genehmigungen. Es braucht neue Betriebsstrukturen.”
“Die Ampel hat den Ausstieg endgültig vollzogen, und zwar ohne Rückfahrkarte. Das müssen wir akzeptieren. Meine Damen und Herren, und jetzt kommen Sie mit einer Expertenkommission. Ich will ganz klar sagen: Eine Expertenkommission kann sinnvoll sein, wenn man neue Erkenntnisse braucht. Aber genau das ist hier nicht der Fall. Die entscheidenden Fakten liegen längst auf dem Tisch. Die Kraftwerke sind abgeschaltet, der Rückbau läuft, eine Wiederinbetriebnahme würde Jahre dauern. Mit Verlaub: Dafür brauchen wir keine Kommission, meine Damen und Herren. Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig wissen. Das Problem ist, dass Sie so tun, als müssten wir es noch herausfinden. Eine Kommission ersetzt keine Entscheidungen, und genau die verweigern Sie.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke klingt nach Sachlichkeit, nach Prüfung, nach Verantwortung. Aber wenn man genauer hinschaut, dann merkt man ganz schnell: Das ist keine Lösung, da wird Richtiges mit Falschem verbunden. Meine Damen und Herren, ich sage ganz offen: Der Atomausstieg in der Form, wie er vollzogen worden ist, war ein Fehler. Er hat unsere Energieversorgung volatiler gemacht. Das haben wir auch mehrfach gesagt. Aber, und das gehört zur Ehrlichkeit dazu, ob es uns gefällt oder nicht gefällt: Der Zug ist jetzt abgefahren, und zwar nicht, weil es technisch völlig unmöglich wäre, sondern weil politische Entscheidungen getroffen worden sind.”
“– Ludwig Erhard zitieren: „Maßhalten!“ Vielen Dank. Das gehört zu unserer Lebensweise mit dazu! Vielen Dank. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Manuel Krauthausen von der AfD-Fraktion.”
“Deshalb hat diese Bundesregierung verschiedene Gesetzentwürfe zu verschiedenen Maßnahmen eingebracht, um die Energiewende technologieoffen, innovativ, verantwortungsbewusst und nachhaltig zu gestalten und auch der Wirtschaft Perspektiven zu bieten, mit innovativen Ideen Wertschöpfung zu erzielen. Genau das machen wir. Deshalb gehen wir diesen Weg auch konsequent weiter. Sie werden nicht erwarten, dass wir heute Ihrem Antrag zustimmen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen Wege eröffnen, mit Nachhaltigkeit, mit Klimaschutz und mit guten Ideen Geld zu verdienen. Wir wollen die Wirtschaft wieder ins Laufen bringen. Dafür müssen wir verschiedene Punkte ein Stück weit wieder in die Realität zurückholen; ganz klar.”
“Und Sie wollen die Dezentralisierung der Energieversorgung zerstören. Wir sehen bei diesen kriegerischen Auseinandersetzungen doch sehr oft, wie zentrale Einrichtungen mitangegriffen werden. Der Mix ist es, meine Damen und Herren! Der Mix ist es, auf den wir uns konzentrieren und wo wir Möglichkeiten aufzeigen müssen. Sie verkennen offensichtlich die Funktionsweise des Klimasystems. Natürlich wird Deutschland das Weltklima nicht retten. Das behaupten wir auch nicht. Aber ein Stück weit haben wir auch Verantwortung und eine Vorbildfunktion. Ich will hier den Begriff „anthropogene Emissionen“ nennen. Die wirken wie ein ständiger Überschuss. Wenn es aus einem Wasserhahn ständig in eine volle Badewanne tropft, dann hat das eben doch mal eine Wirkung. Wir sehen auch, dass andere Länder mitgehen. Aber wir müssen mit Augenmaß vorangehen.”
“Wenn ein Antrag vorliegt, der den Ausstieg aus völkerrechtlichen Verträgen, aus Handelsabkommen und anderen Abkommen vorsieht, der eine völlige Wende der eingeschlagenen und richtigen Politik fordert, was sich hoffentlich bald zeigen wird, nämlich einer Politik der Verantwortung und Realität, dann führt ein solcher Vergleich hier nicht weiter, sondern dann sollten wir uns darauf konzentrieren, was die Damen und Herren der AfD hier tatsächlich wollen. Sie von der AfD prangern die steigenden Energiepreise an. Ja, warum steigen die denn? Weil Ihre Freunde Putin und Trump alles dafür tun, dass die Energiepreise steigen. Herr Koller, ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen. Sie dürfen die Uhr weiterlaufen lassen. – Sie wollen – ich erlaube mir wieder diesen Begriff – die „Heimatenergien“ zerstören. Sie wollen Wertschöpfung zerstören.”
“Ich unterstelle Ihnen und mir gemeinsam, dass wir Klimaschutz betreiben und unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen. Genau deshalb müssten wir gemeinsam gegen die AfD stehen. Sehen Sie das auch so? Herr Koller, bitte. Herr Beutin, ich habe Ihnen nicht unterstellt, dass Sie etwas Falsches sagen. Ich habe Ihnen nur unterstellt, dass Sie nicht zum Thema des Antrags sprechen. Wir müssen mit Argumenten arbeiten, die der Sache dienen.”
“Ich darf Sie erstens darauf hinweisen, dass ich hier im Hohen Hause immer faktenbasiert argumentiere. Das werden Sie in sämtlichen meiner Reden sehen können. Ich kritisiere Sie sehr scharf für Ihre Politik; aber ich sage nichts Falsches. Der zweite Punkt aber ist – das ist historisch korrekt –: Die NSDAP hat dieses Hohe Haus, in dem wir uns befinden, also den Deutschen Reichstag und danach den Nachfolgeort, genutzt, um die Demokratie mit demokratischen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen. Und genau das ist das Problem. Dem müssen wir entgegentreten. Es hat etwas mit Klimaschutz zu tun, wenn hier die Werte unseres Grundgesetzes, die verfassungsmäßige Notwendigkeit des Klimaschutzes und des Schutzes unserer Lebensgrundlagen offensiv infrage gestellt werden.”
“Lieber Herr Beutin, gestatten Sie mir die Aussage: Wenn man einen Ausschuss führt wie Sie und Sie die Rolle des Ausschussvorsitzenden mit der des Teilnehmers verwechseln und hier nicht zum Klimaschutz und zum Antrag reden, sondern über historische Zusammenhänge, die offensichtlich nicht stimmen, dann ist in diesem Parlament etwas nicht richtig. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir eine Koalition der Mitte haben, die eine Politik mit Augenmaß, mit Realismus und mit Verantwortung macht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Koller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beutin von der Fraktion Die Linke? Ja, gerne. Herr Beutin, bitte. Nur zur Korrektur. Herr Koller, Sie haben mich eben persönlich angegriffen und behauptet, ich hätte hier im Hohen Hause historische Zusammenhänge erwähnt, die offensichtlich nicht stimmen.”