Hans Koller
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allwöchentlich fast die gleichen Anträge mit den gleichen Schlagworten, wie Sie die deutsche Wirtschaft retten wollen.”
“Und etwas erwähnen Sie nicht: Fakt ist, dass wir am Wirtschaftsstandort Deutschland höhere Standards haben, dass wir Sozialstandards haben, dass wir Umweltstandards haben und dass wir auch Lohnstandards haben – davon wollen wir doch bitte nicht herunterkommen –, die sich auch auf die Preisgestaltung und die Wettbewerbsfähigkeit auswirken.…”
“Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass mögliche gesundheitliche Auswirkungen einzelner Süßstoffe weiterhin wissenschaftlich diskutiert werden. Das Umweltbundesamt weist zudem darauf hin, dass ein verstärkter Einsatz langlebiger Süßstoffe zu höheren Einträgen in Gewässer und Trinkwasserressourcen führen kann.”
“Und dass Sie ein Atomkraftwerk reaktivieren, möchte ich erst mal sehen. Es wird ignoriert, dass es eine Klimaveränderung gibt. Sie ist Fakt. Wir sehen es bei uns in Deutschland. Und wir müssen uns politisch auch darauf einstellen, ob wir das wollen oder nicht.”
“Ich stimme dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu, weil er wichtige Maßnahmen enthält, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern.”
“Das Vorantreiben des Smart-Meter-Roll-outs und der bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Ausbau der erneuerbaren Energien müssen Hand in Hand gehen und werden Deutschland wieder voranbringen. Das ist auch der Unterschied zwischen Ihren populistischen Anträgen und einer echten Reformpolitik, die diese Bundesregierung betreibt.”
The complete record
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“Fragen der Finanzierung, der Systemkosten, der Versorgungssicherheit und der Wechselwirkungen mit anderen Entlastungsinstrumenten bleiben offen. Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 beschreibt demgegenüber einen breiter angelegten Anreiz zur Begrenzung der Energiekosten für Unternehmen. Er stellt dar, dass die Bundesregierung die Strompreiskompensation fortführt und auf weitere strom- und handelsintensive Sektoren ausweitet, einen Industriestrompreis einführt und ihre Energiepolitik auf die Senkung der Systemkosten und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ausrichtet. Das ist zielgerichtete Politik, die wir hier betreiben. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir, wenn wir auch im Ziel übereinstimmen, Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Wir wollen Rechtssicherheit. Wir wollen klar strukturierte Ziele. Herr Abgeordneter.”
“Eine pauschale Steuersatzsenkung wirkt dagegen nur bei Gewinnen und damit zeitverzögert. Gerade Unternehmen, die heute investieren oder noch geringe Erträge haben, würden davon kurzfristig kaum profitieren. Ab 2028 folgt dann die dauerhafte strukturelle Entlastung durch die schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes. Planbar, verlässlich und finanzierbar, das ist unser Ansatz. Sie blenden diese Abfolge aus. Meine Damen und Herren, als weiteren Punkt die Energiekosten. Die Regierung handelt auch bei diesem Thema. Sie fordern ausdrücklich eine dauerhafte Senkung der Netzentgelte für mittelständische Betriebe. Wir benennen auch ein konkretes Instrument. Was der Antrag allerdings nicht leistet, ist eine Einordnung dieser Forderung in ein gesamtwirtschaftliches energiepolitisches Konzept.”
“Sie fordern in Ihrem Antrag, den Körperschaftsteuersatz bereits ab 2026 jährlich um jeweils 1 Prozentpunkt zu senken, anstatt erst ab 2028 zu beginnen, bis auf 10 Prozent. Sie stellen sich damit natürlich bewusst gegen den bereits beschlossenen Reformpfad der Koalition; denn die Senkung der Körperschaftsteuer ist keine offene Frage mehr, sie ist von uns politisch entschieden. Der Unterschied liegt nicht im Ziel, sondern im Zeitpunkt und in der Reihenfolge der Maßnahmen. Die Koalition hat sich bewusst für einen zweistufigen Ansatz entschieden. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage setzen wir zunächst auf Instrumente, die sofort wirken, auf Investitionsanreize und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Diese Maßnahmen sind bereits beschlossen und entfalten unmittelbare Liquiditätswirkung, unabhängig von der Gewinnlage eines Unternehmens.”
“Sie fordern aber, alle Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen systematisch zu überprüfen, mit dem Ziel, die Bürokratielast mindestens zu halbieren. Das ist zu pauschal. Noch einmal: Wir teilen Ihre Ziele; aber diese Pauschalierung wird in der Form letztendlich nicht funktionieren. Unser Weg ist ein anderer. Wir wollen dem nationalem Recht und den EU-Vorgaben Genüge tun und alle im Interesse der Sicherheit, der Umwelt oder des Rechtsstaats notwendigen und relevanten Pflichten erfüllen. Wir gehen strukturiert an dieses Thema heran und tun dies gerade auch beim nächsten Tagesordnungspunkt. Die CDU/CSU setzt auf einen zielgenauen, rechtssicheren Ansatz statt auf einen pauschalen Kahlschlag, weil pauschal eben immer ein Stück weit zu einfach ist. Ich gehe noch auf den Punkt Unternehmensbesteuerung ein.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. 99 Prozent aller Unternehmen zählen dazu. Sie stehen für Arbeitsplätze, Ausbildung und Wertschöpfung, insbesondere im Handwerk, im Mittelstand und im ländlichen Raum. Dass diese Unternehmen unter hohen Kosten, zu vielen Berichtspflichten und wachsender Unsicherheit leiden, ist unbestritten. Gerade deshalb ist es wichtig, genau hinzuschauen, wie Entlastung gestaltet wird, damit sie am Ende wirklich hilft. Aber ich sage Ihnen auch eines, Herr Schattner: Es geht nicht nur mit Schlechtreden. Wir sind uns im Ziel einig; Ihr Ziel teilen wir. Diese Bundesregierung hat hier auch etwas gestaltet.”
“Vor allen Dingen werden wir diesen Weg so gehen, dass wir bedarfsgerecht und bedarfsorientiert zum Wohle der Entwicklung unseres Landes handeln und dem Klimawandel, dem Artenschutz und vielen anderen Bedürfnissen auch Rechnung tragen. Wir sind auf einem guten Weg, und den gehen wir weiter. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Marcel Queckemeyer das Wort erteilen.”
“Meine Damen und Herren, Deutschland kann sich glücklich schätzen, eine Koalition der Mitte zu haben. Denn es gibt nicht nur schwarz oder weiß. Es gibt nicht nur die eine extreme Antwort. Wenn ich von links oder von rechts und teilweise auch von anderen höre, dass man Anträge nur stellt, um seine Narrative zu bedienen, ist mir das zu wenig, meine Damen und Herren! Das ist keine Politik, die im Angesicht der politischen Entwicklungen für Deutschland zielführend und richtig ist. Wir wollen eine Energiewende verantwortungsvoll mitgestalten und sie auch immer wieder anpassen. Dabei sind erneuerbare Energien ein ganz wesentliches Element: von Windenergieanlagen über Solar bis hin zur Biomasse. Auf diesem Weg sind wir. Diesen Weg werden wir auch konsequent weitergehen.”
“Ein großes Schlagwort dabei ist Technologieoffenheit; damit zusammen hängt Forschung und immer wieder auch Anpassung. Das tut diese Bundesregierung. Ihre Anträge hier dienen dagegen nur einer Schaufensterpolitik, aber nicht einer vernünftigen und zukunftsorientierten Politik, meine Damen und Herren. Sie wollen erneuerbare Energien abschaffen. Damit würden Sie auch vertragsbrüchig werden; denn Energieanlagenbetreiber haben entsprechende Verträge. Sie können doch den Menschen nicht erzählen, wir könnten diese Anlagen jetzt alle wieder abbauen und abschalten. – Nein, jetzt keine Frage mehr. Jetzt reicht’s. Denn das bringt uns in der Sache nicht weiter. Herr Abgeordneter, werden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Nein, habe ich gerade schon gesagt. Eine reicht aus der Ecke.”
“Ich kann Ihnen auch zugestehen – weil ich diese Anträge gelesen habe –, dass Sie sich viel Arbeit gemacht haben. Letztendlich geht es Ihnen aber nicht um die Sache. Sie wollen einfach die Menschen verunsichern. Wir haben uns auf den Weg der Energiewende gemacht. Da können wir nicht mehr zurück, sondern wir können – – Entschuldigung! Ich halte auch die Zeit jetzt an. – Können wir uns auf eine sehr banale Grundlage einigen? Wenn eine Fraktion eine Frage stellt, hat sie das Wort. Wenn die Antwort gegeben wird, hat der Antwortgeber das Wort. Und zwischendrin ist es, glaube ich, nicht so schwer, wenn man zuhört. Herr Kaufmann, Sie bekommen noch Ihre Antwort bis zum Ende, und dann fahren wir fort. Bitte. Wir müssen die Wege dorthin also immer wieder neu überdenken.”
“Aber die Anträge sollten nicht so durchsichtig sein wie dieser, den Sie unter dem Deckmantel von Vogelschutz und Artenschutz einbringen. Ich habe es schon gesagt: Sagen Sie doch einfach – und das tun Sie ja –: Es geht gegen die eingeleitete Energiewende. Dass bei der Energiewende Fehler gemacht worden sind, stelle ich doch gar nicht in Abrede. Deshalb muss man auch immer wieder den Mut haben, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Und das passiert gerade auch. Es passiert gerade, dass wir dort, wo die Energiemengen gebraucht werden, bedarfsgerecht entsprechende Anpassungen vornehmen, statt blind zuzubauen. Gerade das ist ja auch das Konzept dieser Bundesregierung. Aber noch mal zu Ihrer Frage zurück: Natürlich ist es Ihr Recht, Anträge zu stellen.”
“Ich glaube, kein anderes Land hat so aufwendige Verfahren, wie wir sie haben. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu? Ja. Herr Dr. Malte Kaufmann. Bitte. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Koller. – Sie haben jetzt in Ihrer Rede rekurriert, wir würden Anträge machen, um die sozialen Medien zu füttern – allwöchentlich, haben Sie uns unterstellt. – Täglich sogar, okay. – Würden Sie der Opposition zugestehen, dass wir hier Sacharbeit machen, dass wir Anträge einbringen, Anfragen einbringen? Das haben wir auch mit diesen Anträgen gemacht. Wir haben nicht nur kritisiert, sondern auch Lösungsvorschläge gebracht. Das ist eine ganz normale Arbeit der Opposition. Stimmen Sie da zu? Ich gebe Ihnen recht: Natürlich hat die Opposition das Recht, Anträge zu stellen.”
“Ich habe von der Kollegin Bachmann nur gehört, was Sie alles nicht mehr wollen. Ja, und jetzt sagen Sie, Sie wollen zurück zur Kernenergie. Nur werden wir morgen nicht den Schalter umlegen können. – Nein, Herr Queckemeyer, für Sie ist es dann vielleicht auch schwierig, den Bürgerwillen umzusetzen, wo wir wieder eintreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich plötzlich für den Rotmilan, für die Fledermaus und für sonstige Vögel einsetzen, dann ist das einfach nicht glaubwürdig. Jede Anlage – und das wissen Sie so gut wie wir – wird in aufwendigen Genehmigungsverfahren auf ihre Auswirkungen auf Vögel, Insekten und Fledermäuse hin untersucht. Schutzmaßnahmen, Abschaltzeiten während der Flugaktivität von Fledermäusen, Monitoring und vieles andere mehr sind Standard.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allwöchentlich haben wir hier in den Sitzungswochen ein sich wiederholendes Schauspiel, wo man mit billigen populistischen Phrasen für seine Ziele Debatten führt, um die sozialen Medien zu füttern. Es ist billige Politik, die Sie hier betreiben. Es sind Anträge, die aber vollkommen an der Realität vorbeigehen. Sie haben nur das eine Ziel, mit irgendwelchen Fake Videos die Menschen zu verunsichern und Angst zu schüren – und dann auch noch unter dem Deckmantel von Artenschutz und Vogelschutz. Das ist doch lächerlich. Sagen Sie doch einfach – wie es die Kollegin Bachmann gesagt hat –: Sie wollen radikal raus aus der Energiewende, raus aus den Heimatenergien. Nur wie es weitergehen soll, das sagen Sie uns nicht, meine Damen und Herren.”
“Ich habe vorhin den Begriff „Angst“ angesprochen: Vielleicht müssen wir auch in die Behörden und in ausführende Firmen in einem Land wie Deutschland ein Stück weit Vertrauen aufbauen und dürfen nicht mit Angst und mit Schreckgespenstern arbeiten, um diese Aufgaben, die wir zu lösen haben, auch entsprechend verantwortungsvoll anzugehen. Sie müssen zum Ende kommen. Deshalb ist der Transport durchzuführen und der Antrag abzulehnen. Herzlichen Dank.”
“Die Zuständigkeiten sind dabei klar verteilt: Das Land ist Atomaufsichtsbehörde; der Bund trifft als Mehrheitsgesellschafter der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen die maßgeblichen Entscheidungen. Somit hat es besondere Dringlichkeit, dass Entscheidungen nicht verschleppt werden, da damit auch die Arbeit in anderen Institutionen behindert wird. Laut eines Berichts des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie in Nordrhein-Westfalen stellt die Überführung der Kernbrennstäbe in einem genehmigten Zustand den zentralen Aspekt dieser Diskussion dar. Wir müssen dafür sorgen, dass der Räumungsanordnung endlich nachgekommen wird. Wir könnten noch viel reden, wir könnten lange reden.”
“Angst als Geschäftsmodell – das kennen wir hier in diesem Haus von mehreren Parteien. Meine Damen und Herren, Die Linke argumentiert zudem mit Wirtschaftlichkeit und fordert, die Mittel lieber in die Endlagersuche zu investieren und nicht in den Transport. Das klingt zunächst plausibel, greift aber zu kurz. Die Endlagersuche läuft seit Jahrzehnten und wird uns aufgrund ihrer enormen Komplexität weiterhin begleiten. Sie ist kein kurzfristiges Alternativprojekt, das man gegen einen Transport ausspielen kann. Noch einmal: Der Transport nach Ahaus ist genehmigt, rechtlich abgesichert und notwendig. Es wäre verantwortungsvoll, diesen ordnungsgemäß und rechtssicher ablaufen zu lassen. Wichtig, meine Damen und Herren, für ein Gelingen der Überführung ist eine enge Zusammenarbeit des Bundes mit dem Land Nordrhein-Westfalen.”
“Vielleicht könnte man auch sagen: Die Transporte wären sicherer, wenn nicht so oft zu undemokratischen und unrealistischen Protestaktionen, die die Sicherheit gefährden, aufgerufen würde, sondern man dies ordentlich abwickeln könnte. Demokratisch ist natürlich auch, wenn ein rechtssicherer Zustand hergestellt ist. Wenn Gerichtsurteile gefällt worden sind, dann ist ein rechtssicherer Zustand hergestellt, dem man sich beugen muss, meine Damen und Herren. Es ist angesprochen worden, dass ein Neubau in Jülich nicht nur lange Jahre dauern würde und viel Geld kosten würde, sondern dadurch auch der rechtsunsichere Zustand aufrechterhalten würde. Der Castortransport ist seit Jahren beschlossen und genehmigt. Bei Ihrem Antrag geht es also nur um Verzögerung, um ein Herauszögern, das die Kosten steigert.”
“Die Linken fordern in ihrem Antrag, dass die Verantwortung für die langfristige Lagerung bei den Verursachern in Jülich bleiben soll. Das soll so viel heißen: Liebe Jülicher, vielen Dank, dass ihr über viele Jahrzehnte einen großen, wichtigen Beitrag für Deutschland geleistet habt. Ihr habt aber jetzt auch noch die Verantwortung für die Entsorgung, für die Endlagerung, obwohl es keinen rechtssicheren Zustand gibt. Die Linke argumentiert mit der Gefährlichkeit des Transports nach Ahaus. Natürlich birgt ein Transport Risiken. Diese bestehen aber auch in Jülich. Risiken können nie vollständig eliminiert werden; aber es muss alles darangesetzt werden, sicher und verantwortungsvoll einen rechtssicheren Zustand herzustellen.”
“Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag macht einmal mehr eines deutlich: Die einen verbreiten unverantwortliche Angstmache, die anderen eine unverantwortliche Verharmlosung. Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte. Allein schon der Titel des Antrags mit der Formulierung „unnötige Atomtransporte“ ist vollkommen unpassend; es wurde schon angesprochen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich für eine Minimierung von Atomtransporten aus. Der einzige verantwortungsbewusste und rationale Umgang mit den Brennelementen in Jülich ist der Transport nach Ahaus. Von einem unnötigen Transport kann also nicht die Rede sein, sondern es schafft Rechtssicherheit, wenn man Gesetze auch vollzieht.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klarheit, Beschleunigung, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und eine praxistaugliche Umsetzung der RED III ist das Ergebnis dieses Gesetzes mit Augenmaß, eines Gesetzes der Mitte, eines Gesetzes der Vernunft, sodass die Energiewende gelingen kann. Herzlichen Dank dafür.”
“Die Prüfung erfolgt ebenengerecht und ausschließlich mit vorhandenen behördlichen Daten zu Natura-2000-Gebieten. Wenn keine geeigneten Daten vorliegen, finden keine zusätzlichen Kartierungen statt. Und wir haben eine modernisierte Flächenlogik. Neue Ausschreibungsflächen sollen künftig 500 bis 2 000 Megawatt ermöglichen. Das verbessert Anschlussfähigkeit und Realisierbarkeit. Und eines möchte ich schon auch noch ansprechen: Wir haben uns bewusst gegen die ursprünglich vorgesehenen pauschalen Ausgleichszahlungen entschieden. Ein Ausgleich fällt also nur dann an, wenn trotz der Minderungsmaßnahmen tatsächlich erhebliche Beeinträchtigungen verbleiben. Das heißt, Ausgleich wird dann geleistet, wenn tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Bei dieser Entscheidung gibt es dann auch entsprechende Spielräume.”
“Unser Ziel ist klar: Genehmigungen für Offshore-Windparks und Stromnetze vereinfachen, entbürokratisieren, ohne Abstriche beim Schutz sensibler Gebiete zu machen. Ein Kern des Gesetzes sind die neuen Beschleunigungsflächen und Infrastrukturgebiete. Erstens definieren wir klar, auf welche Flächen nach § 8a des Windenergie-auf-See-Gesetzes und welche zusätzlichen Flächen aus dem Flächenentwicklungsplan das Gesetz künftig Anwendung findet, zweitens schaffen wir die Grundlage, ab 2026 weitere Beschleunigungsflächen auszuweisen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Reaktion auf die angesprochene leergelaufene Runde ermöglichen wir für 2026 Ausschreibungsmengen von bis zu 5 000 Megawatt. Das gibt Planungssicherheit und unterstützt den Hochlauf.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute den Schluss dieser Debatte hier machen zu dürfen und die Dinge noch einmal klar aufzuzeigen. Liebe Kollegin Kreiser, wir waren immer bemüht, uns in den Verhandlungen mit Gründlichkeit, aber auch mit entsprechender Beschleunigung der Verfahren einzubringen. Man kann eine Energiewende nicht mit extremen Ansichten gestalten, sondern man muss entsprechendes Augenmaß wahren und auch die praktischen Erfordernisse berücksichtigen. Ich glaube, das ist uns gelungen. Mit diesem Gesetz, verehrte Damen und Herren, setzen wir die EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III vollständig in deutsches Recht um.”
“Sie müssen zum Ende kommen. Wir stärken die Nutzung geothermischer Wärme, wir beschleunigen Verfahren, wir gestalten Zukunft. Vielen Dank. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.”
“Ein zentraler Punkt ist die Absicherung möglicher Bergschäden. Künftig soll die zuständige Behörde bereits bei der Aufsuchung und bei der Gewinnung von Erdwärme einen Nachweis über die finanzielle Absicherung verlangen. Anerkannte Nachweise sind, lieber Herr Kollege: der Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die Mitgliedschaft in einer Bergschadensausfallkasse oder die Mitgliedschaft in einer kommunalen Haftpflichtversicherung, die Bergschäden eindeutig mit abdeckt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Kollege Kleebank hat es vorhin angesprochen: Die Beweislastumkehr gibt es schon. In Ihrer Putin-Hörigkeit bzw. in Ihrer Putin-Liebe wollen Sie sich hier lieber abhängig machen und schüren Ängste in Bezug auf diese Technologie. Kurz und gut: Dieses Gesetz schafft Tempo, es schafft Klarheit, und es schafft Sicherheit.”
“Die Errichtung der Anlagen und Leitungen nach § 2 des Gesetzentwurfs, einschließlich der Wärmeleitungen, wird bis 2045 in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt. Das erleichtert Abwägungen im Verwaltungsverfahren und schafft Planungssicherheit. Neu ist zudem eine wichtige Konkretisierung: Wasser- und Bergrecht greifen künftig verzahnt ineinander, damit keine Verfahrensbrüche entstehen. Für die Anbindung über Wärmeleitungen gelten ergänzend ausgewählte Beschleunigungsvorschriften aus dem Energiewirtschaftsrecht. Streitigkeiten über Wärmeleitungen werden direkt vor den Oberverwaltungsgerichten verhandelt. Das beschleunigt die Verfahren spürbar, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch im Bergrecht werden Verfahren gestrafft. Betriebspläne können für längere Zeiträume gelten, wenn der ordnungsgemäße Betrieb gewährleistet ist.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich unserem Koalitionspartner herzlich danken, dass wir allen Unkenrufen zum Trotz in einer guten Atmosphäre ein gutes Gesetz zusammengebracht haben. Herzlichen Dank dafür! Das Gesetz wird klarer, wirksamer und praxistauglicher. Geothermie ist eine grundlastfähige erneuerbare „Heimatenergiequelle“; ich wiederhole den Begriff, wenn er Ihnen auch nicht gefällt, liebe Kollegen der AfD. Sie steht unabhängig von Tageszeit und Wetter zur Verfügung, und sie kann ortsnah gewonnen werden. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Erreichung der Klimaziele.”
“Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Marc Bernhard das Wort.”
“Und Sie wollen den Ausbau der Netze stoppen. Versorgungssicherheit, meine Damen und Herren, gibt es nicht im Rückwärtsgang, sondern durch Innovation. Die Zukunft der Energie liegt nicht im Gestern, sondern im klugen Mix aus Wasserstoff, Heimatenergien, Geothermie, Netzausbau, modernen Speichertechnologien und natürlich auch aus Zukunftstechnologien. Hierunter zähle ich durchaus auch die Kernfusion. Forschung und Innovation schreiten voran. Dafür stehen CDU und CSU, meine Damen und Herren, und nicht für Ihre Frustpolitik, nicht für Ihre Politik, die jeden Fortschritt von der Hand weist. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Politik mit unseren Konzepten in einer verantwortungsvollen Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition. Wir wollen nicht Ihre rückwärtsgewandten Konzepte übernehmen. Deshalb lehnen wir Ihre Gesetzentwürfe ab.”
“Das wäre so, als würde man aus der Feuerwehr austreten, in der Hoffnung, dass das Feuer sich selbst löscht, meine Damen und Herren. Deutschland steht international für Verlässlichkeit. Wer sich aus Abkommen verabschiedet, verliert nicht nur Einfluss, sondern auch Respekt. In einer Welt, in der sich extreme Klimaereignisse häufen, kann Abschottung nicht die Antwort sein. Die AfD will, dass sich Deutschland kleinmacht. Wir wollen, dass Deutschland stark bleibt und noch stärker wird, meine Damen und Herren. Und dann behauptet die AfD, sie wolle Versorgungssicherheit schaffen. Ich frage Sie: Wie soll das gehen, wenn Sie gleichzeitig Kohle, Gas und Atomkraft zum Dogma erklären? Wie ich in der letzten Woche gesagt habe: Sie vermitteln den Eindruck, man muss dafür einfach nur den Lichtschalter umdrehen.”
“Aber selbst in der Widersprüchlichkeit bleibt die AfD konsequent: gegen die Wirtschaft, gegen die Menschen und gegen jegliche Vernunft. Meine Damen und Herren, in einem Land, in dem inzwischen über 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammt, aus unseren – und ich wiederhole den Begriff – „Heimatenergien“ wie Sonne, Wind, Wasser und Biogas, will die AfD diese Anlagen abreißen lassen und nennt das „Energiepolitik“. Das ist, als würde man im Winter die Heizung herausreißen, weil man glaubt, Kälte sei ein natürlicher Lebensstil. Doch die AfD geht noch weiter. Sie will auch aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen und das Kyoto-Protokoll kündigen. Damit würde Deutschland sich selbst aus der Weltgemeinschaft katapultieren. Raus aus allen multilateralen Klimaverträgen, raus aus der Verantwortung.”
“Wer so etwas fordert, verwechselt politische Verantwortung mit Pyrotechnik: ein kurzer Knall, ein kurzer Lichtschein und danach Dunkelheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Besonders absurd ist Artikel 26 dieses Gesetzentwurfs. Die AfD will Betreiber von Windenergie-, Photovoltaik-, Bioenergie- und Wasserkraftanlagen verpflichten, ihre Anlagen auf eigene Kosten stillzulegen und zurückzubauen. Sie als Patrioten wollen Heimatenergie zerstören. Sie wollen Heimatenergie abschaffen. Sie wollen regionale Wertschöpfung abschaffen. Und als wäre es nicht schon grotesk genug, sollen als Folge dieser Politik diese Kosten über den Strompreis wieder in den Markt zurückfließen. Am Ende zahlen also doch wieder die Bürgerinnen und Bürger.”
“Sie will den Staat fesseln, damit er nicht mehr handeln kann. Das ist nicht Freiheit, das ist Selbstblockade mit Ansage. Der zweite Gesetzentwurf ist noch bizarrer: „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“. Ich nenne ihn „Gesetz zur Beseitigung jeglicher Vernunft in der Energiepolitik“. Was darin steht, liest sich wie eine Mischung aus Science-Fiction und Stammtisch. Da sollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Gebäudeenergiegesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Bundes-Klimaschutzgesetz aufgehoben werden – alles auf einen Schlag. Damit würden für Deutschland nicht nur sämtliche Investitionsgrundlagen zerstört, sondern auch jede Planungssicherheit für Wirtschaft, Handwerk und Kommunen.”
“Die AfD will Artikel 143h des Grundgesetzes neu schreiben und gleichzeitig Artikel 20a, also unseren Verfassungsauftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, faktisch entkernen. Das ist, als würde man sagen: Wir schützen unsere Kinder, aber bitte nur, solange es nichts kostet. – Das ist nicht konservativ, das ist verantwortungslos. Klimaschutz ist längst Teil unseres Grundgesetzes, nicht weil ihn sich irgendjemand ausgedacht hat, sondern weil es um Generationengerechtigkeit geht, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Nein, ich will jetzt keine Zwischenfrage von Ihnen zulassen. – Wir als CDU/CSU stehen zu diesem Auftrag, mit Vernunft, mit Maß und mit dem Anspruch, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. So etwas nennt man nachhaltig. Die AfD dagegen will das Grundgesetz zum Werkzeug ihrer Ideologie machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal habe ich mir bei der AfD – seien Sie mir nicht böse – schon die Frage gestellt: Ist das noch Politik, oder ist es schon Satire? Zwei Gesetzentwürfe auf einmal, und beide so absurd, dass es selbst für eine Satiresendung zu schräg wäre. Die AfD will sämtliche zentralen Klimagesetze streichen, internationale Abkommen kündigen und obendrein das Grundgesetz umschreiben. Kurz gesagt: Sie wollen Deutschland energiepolitisch zurück in die Zeit der Hochöfen und Smogalarme schicken, nur diesmal CO2-neutral, versteht sich. Meine Damen und Herren, beginnen wir mit dem Versuch, den Klimaschutz aus der Verfassung zu streichen.”
“In diesem Sinne: Sparen Sie sich solche Anträge und hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm das Wort.”
“Das gelingt aber nicht mit solchen Schaufensteranträgen am Freitagvormittag, die uns nur eine Stunde später ins Wochenende kommen lassen, die keinerlei Aussicht haben, irgendwo verwirklicht zu werden. Wir müssen mit den Menschen, wir müssen mit der Wirtschaft, wir müssen mit der Innovationskraft unserer Wirtschaft die Herausforderungen angehen und auch annehmen. Da sind wir auf einem guten Weg, aber nicht mit 180-Grad-Wenden, sondern mit einem Energiemix, mit einem Mix an Technologien, die im nächsten Jahr oder in zwei Jahren schon wieder völlig neue Gesichtspunkte mit sich bringen können. Technologieoffenheit, Innovation und vor allen Dingen die Menschen im Blick und im Auge: Das ist die Politik dieser Bundesregierung. Dies werden wir konsequent fortsetzen.”
“– Und da werden Sie sicher auch Bürgerbefragungen stattfinden lassen, weil Sie ja die Volkstribune sind. Hören Sie doch auf, den Menschen einen solchen Unsinn zu erzählen, der mit der politischen Realität nichts zu tun hat. Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe ist es, stabile Stromnetze zu schaffen. Unsere Aufgabe ist es, diese Energiewende technologieoffen zu gestalten. Und unsere Aufgabe ist es auch, Innovationen aus der Wirtschaft heraus nicht nur zuzulassen, sondern zu fördern. Ich glaube, dass unsere wirtschaftlichen Probleme sicherlich auch zu einem Teil durch die hohen Energiepreise bedingt sind. Aber es gibt noch viele andere Komponenten, die wir, die diese schwarz-rote Bundesregierung jetzt Zug um Zug auch in eine andere Richtung lenkt, damit die Wirtschaft wieder ans Laufen kommt.”
“Es ist Aufgabe der Politik, auch einmal voranzumarschieren und einen Weg, den man beschreitet, konsequent weiterzugehen. Ich sage Ihnen: Es war sicherlich ein Fehler, als man nach Ausbruch des Krieges durch Ihren Freund Putin, der die Energiekrise weiter verschärft hat, die drei verbliebenen Kernkraftwerke abgeschaltet hat; da bin ich bei Ihnen. Nur, wir sind vier Jahre später, und dieser grausame Krieg dauert immer noch an. Also lange Rede, kurzer Sinn: Es ist völlig unrealistisch, jetzt wieder zurückzugehen, und das wissen Sie auch. Wenn Sie in Ihrem Antrag von den Entsorgungsproblemen bei Windkraftanlagen und von PV-Anlagen sprechen, haben Sie dann sicherlich auch die Antworten, wie wir das Problem mit dem Atommüllendlager lösen. – Das haben Sie.”
“Herr Abgeordneter Malte Kaufmann. Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage, Herr Koller. – Da Sie gerade behauptet haben, die Mehrheit der Deutschen wolle nicht zur Kernenergie zurückgehen, muss ich Sie eines Besseren belehren. Es wurde kürzlich eine Umfrage von Verivox veröffentlicht: 55 Prozent der Befragten in der veröffentlichten Erhebung befürworten, zurückzugehen, also einen Wiedereinstieg in die Kernenergie. 36 Prozent lehnen es ab, 9 Prozent sind unentschlossen. Von daher: Von wegen, wir würden Fake News oder so was verbreiten. Ich glaube, das machen eher Sie. – Wie stehen Sie dazu? Herr Kollege, das mag heute so sein. Ich habe von Fukushima, vom Jahr 2011 gesprochen. Wenn morgen wieder irgendwo etwas passiert, dann drehen sich die Umfragen sehr schnell wieder.”
“Sie vermitteln den Eindruck: Man geht in ein Kernkraftwerk, macht den Lichtschalter an, und alles läuft wieder. – Ach ja, so schnell geht es? – Das kommt mir so vor, als wenn dem Landwirt im August einfällt, auf seinem Kartoffelacker doch keine Kartoffeln anzupflanzen, er diese deshalb umpflügt und im August wieder Mais anbaut. So kommt mir Ihr Antrag vor. Wir haben diesen Weg beschritten. Und ja, ich gebe Ihnen vielleicht noch dahin gehend recht – – – Vielleicht könnten Sie mal wieder zuhören. Passen Sie mal auf: Sie als AfD-Fraktion haben nachher noch die Chance, zu Wort zu kommen; Sie haben ja noch einen Redebeitrag. Vielleicht heben Sie sich die Zwischenrufe für die Redebeiträge auf. Ich nutze jetzt kurz die Unterbrechung: Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ja, bitte.”
“Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beschäftigen wir uns wieder mit einem Antrag von der AfD, bei dem man sich die Frage stellt: Meinen die das wirklich ernst? – Ah ja. Dazu würde mir wieder ein Spruch einfallen; aber ich verkneife ihn mir. – Sie wissen ja genau, wie unrealistisch, wie fern jeglicher Mehrheit Ihre Vorschläge hier sind. Sie erinnern sich vielleicht an das Jahr 2011 zurück, an Fukushima. Und Sie erinnern sich sicherlich auch zurück, welche Stimmung hier im Lande war. Sie spielen sich doch zum Volkstribun auf. Das forderte die Politik auf, noch schneller aus der Energieerzeugung aus Kernenergie auszusteigen. Das wollten die Menschen. Das hat die Politik mehrheitlich beschlossen. Sie wollen mit Ihrem Antrag den Menschen Sand in die Augen streuen.”
“Meine Damen und Herren, das Fazit ist: Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger und Betriebe klar, nachvollziehbar und kontrolliert. Das ist ein Schritt hin zu einer verlässlichen und verantwortungsvollen Energiepolitik. Das zeugt von einer – Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. – verantwortungsbewussten, fairen und vorwärtsgerichteten Energiepolitik dieser Bundesregierung. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Enrico Komning für die AfD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, diese Abschaffung ist nur ein technisches Detail im Energiewirtschaftsgesetz. Sie ist eine spürbare Entlastung. Insgesamt werden die Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro entlastet: die privaten Haushalte um rund 1 Milliarde, die Betriebe und Großkunden um rund 2 Milliarden Euro. Die Gaspreise sinken um rund 2,4 Prozent für private Haushalte und 5 Prozent für die Industrie. Es wurde schon einmal angesprochen: Vor der Wahl versprochen und jetzt wird das Schritt für Schritt umgesetzt. Auch der Strommarkt profitiert indirekt; denn Gaspreise beeinflussen über die Gaskraftwerke auch die Strompreise. Wenn Gas günstiger wird, stabilisieren sich auch Strompreise, und das stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit.”
“Das ist gelebter Parlamentsvorbehalt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir konnten in diesen Beratungen – ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich für das gute Miteinander – einige Punkte nachschärfen. Erstens: mehr Transparenz. Jede Kundin, jeder Kunde soll nachvollziehen können, wie sich die Abschaffung konkret auf die Rechnung auswirkt. Zweitens: mehr Kontrolle. Die Trading Hub Europe, also der Marktgebietsverantwortliche für den Gasmarkt, muss künftig jährlich eine geprüfte Kosten- und Erlösrechnung vorlegen. Diese wird von einem unabhängigen Prüfer testiert und zusätzlich von der Bundesnetzagentur und vom Ministerium auf Plausibilität geprüft. Drittens: keine Sonderabgabe. Trading Hub Europe darf keine Gewinne erzielen. So bleibt das System fair und rechtskonform.”
“Und ganz wichtig: Die Entlastung muss an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Gaslieferanten sind verpflichtet, in der Rechnung auszuweisen, ob sie die Entlastung vollständig oder nur teilweise weitergeben, mit einer klaren Prozentangabe. Selbst wenn ein Anbieter bisher keine Umlage erhoben hat, muss er auf der Rechnung kenntlich machen, dass keine Entlastung erfolgt. Das schafft Transparenz für alle, ob Privathaushalt oder Betrieb, und es zeigt: Diese Bundesregierung hat hier – auch auf Drängen des Parlaments und insbesondere unserer Fraktion – Verbraucherrechte und Nachvollziehbarkeit gesetzlich verankert. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verordnungsermächtigung. Eine Wiedereinführung der Umlage ist künftig nur in einer akuten Versorgungskrise möglich und nur mit Zustimmung des Bundestags.”
“Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Abschaffung der Umlage, weil sie Verbraucherinnen und Verbraucher, Betriebe und Industrie spürbar entlastet und weil sie Haushaltsklarheit, Kontrolle und Transparenz schafft. Unser Anspruch ist klar: verlässliche Energiepolitik mit Maß und Mitte, keine hektischen Ad-hoc-Korrekturen, sondern planvolles Handeln. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wird die Gasspeicherumlage abgeschafft. Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt der Bund die Kosten für die Speicherbewirtschaftung. Das ist konsequent, und es ist fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Umlage bislang über ihre Gasrechnung getragen haben. In der Übergangsregelung wird festgelegt: Der Bund gleicht das zum Jahresende bestehende Defizit auf dem Umlagekonto einmalig aus.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gasspeicherumlage war ein Instrument in der Energiekrise 2022. Nach dem Ausfall russischer Gaslieferungen musste schnell gehandelt werden, um unsere Speicher zu füllen und die Gasversorgung in Deutschland zu sichern. Das war richtig und notwendig in einer Ausnahmesituation, in der Versorgungssicherheit Vorrang hatte. Aber eines ist genauso klar: Ein Kriseninstrument darf keine Dauermaßnahme werden. Was in der Krise hilft, muss nach der Krise geordnet beendet werden. Und genau das tun wir jetzt, geordnet, transparent und rechtssicher. Liebe Grüne und liebe Linke, diese Gasspeicherumlage wurde damals dem KTF zugeordnet, und jetzt wird ihre Beendigung aus dem KTF finanziert. Das ist richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Kurz gefasst: Ihnen geht es um das Schlechtreden der E-Mobilität. Ihnen geht es darum, die Klimaveränderung zu leugnen und die Tatsache, dass der Mensch darauf einen Einfluss hat. Wir stehen für eine zukunftsorientierte Politik, für Offenheit und insbesondere für eine gemeinsame europäische Politik, die hoffentlich einer guten Zukunft entgegengeht. Herr Abgeordneter. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Maximilian Kneller das Wort erteilen.”
“Ja, wir wollen über alternative Kraftstoffe diskutieren; dabei gibt es mit Sicherheit auch andere Alternativen. Wir wollen und werden auch in der Koalition darüber diskutieren. Aber in Ihrem Antrag geht es um etwas ganz anderes: Sie gaukeln den Menschen falsche Tatsachen vor. Sie wollen mithilfe Ihres billigen Populismus ein kurzfristiges Stimmungshoch für sich verbuchen. Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Deshalb werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen. Ich sage Ihnen noch einmal: Wir bekennen uns zum Automobilland Deutschland. Wir bekennen uns zu neuen Technologien. Aber wir bekennen uns auch zur Offenheit, weil es ganz verschiedene Bereiche der Mobilität gibt: Man kann Baumaschinen, Landmaschinen und Fernverkehrsfahrzeuge sicherlich nicht mit Kurzstreckenfahrzeugen vergleichen.”