Hans Koller
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allwöchentlich fast die gleichen Anträge mit den gleichen Schlagworten, wie Sie die deutsche Wirtschaft retten wollen.”
“Und etwas erwähnen Sie nicht: Fakt ist, dass wir am Wirtschaftsstandort Deutschland höhere Standards haben, dass wir Sozialstandards haben, dass wir Umweltstandards haben und dass wir auch Lohnstandards haben – davon wollen wir doch bitte nicht herunterkommen –, die sich auch auf die Preisgestaltung und die Wettbewerbsfähigkeit auswirken.…”
“Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass mögliche gesundheitliche Auswirkungen einzelner Süßstoffe weiterhin wissenschaftlich diskutiert werden. Das Umweltbundesamt weist zudem darauf hin, dass ein verstärkter Einsatz langlebiger Süßstoffe zu höheren Einträgen in Gewässer und Trinkwasserressourcen führen kann.”
“Und dass Sie ein Atomkraftwerk reaktivieren, möchte ich erst mal sehen. Es wird ignoriert, dass es eine Klimaveränderung gibt. Sie ist Fakt. Wir sehen es bei uns in Deutschland. Und wir müssen uns politisch auch darauf einstellen, ob wir das wollen oder nicht.”
“Ich stimme dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu, weil er wichtige Maßnahmen enthält, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern.”
“Das Vorantreiben des Smart-Meter-Roll-outs und der bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Ausbau der erneuerbaren Energien müssen Hand in Hand gehen und werden Deutschland wieder voranbringen. Das ist auch der Unterschied zwischen Ihren populistischen Anträgen und einer echten Reformpolitik, die diese Bundesregierung betreibt.”
The complete record
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“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Abgeordneter, der erst seit einem Jahr hier dabei ist und schon öfter reden durfte, der sieht, dass auch heute größtenteils junge Menschen auf der Tribüne sitzen, befürchte ich, dass diese sich fragen: Was geben die für ein Bild ab? Ich habe es schon einmal gesagt: Wir führen hier allwöchentlich Debatten, so auch heute wieder – völlig überraschend – über einen Antrag der AfD – das als Hinweis für die Besucherinnen und Besucher –, der nicht richtiger wird, wenn Sie ihn jede Woche wieder stellen; denn er stellt Realitäten auf den Kopf. Und auch die immer gleichen Argumente werden nicht richtiger, wenn Sie sie jede Woche wiederholen. Auf der anderen Seite hören wir dann Redner mit Schaum vor dem Mund, die den Weltuntergang beschwören.”
“Das sind keine grundsätzlichen Einwände gegen das Gesetz, aber wichtige Hinweise für die Ausgestaltung im Detail. Für Verbraucherinnen und Verbraucher heißt das: mehr Verlässlichkeit, mehr Transparenz und langfristig auch geringere Kosten durch effizientere Produkte. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist ein Ordnungsrahmen. Er sorgt dafür, dass bestehende Regeln endlich konsequent umgesetzt werden und dass sich nachhaltige, effiziente Produkte am Markt durchsetzen können. Entscheidend ist dabei aber, dass das nicht nur im Gesetz steht, sondern dass es am Ende tatsächlich wirkt. Dies ist daher auch ein Appell an die Verbraucher, beim Einkauf nicht nur nach der Laune zu entscheiden, sondern wieder genauer hinzusehen und entsprechend des Nachhaltigkeitsgedankens eben nicht nach dem Motto zu leben: Nach uns die Sintflut.”
“Diese Umsetzung europäischen Rechts geht relativ harmonisch durch dieses Parlament, den Deutschen Bundestag. Mit diesem Gesetzentwurf geht man vor allen Dingen – ich sage es noch einmal – weg von der Mentalität „Nach mir die Sintflut“. Das muss ein Ende haben! Wir müssen das Bewusstsein für die Nachhaltigkeit stärken. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme eine Reihe von Hinweisen gegeben, die wir im weiteren Verfahren sorgfältig prüfen werden. Zwei Punkte möchte ich dabei besonders hervorheben: Erstens: die Praktikabilität im Vollzug; ein wichtiger Punkt. Die Länder weisen zu Recht darauf hin, dass die Regeln so ausgestaltet werden müssen, dass sie in der Praxis kontrolliert werden können. Zweitens: klare Zuständigkeiten und Verfahren, wer entsprechend verantwortlich ist.”
“Es geht dabei darum – ich will das Schritt für Schritt deutlich machen –, dass erstens Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar geregelt sind; dass zweitens die Marktüberwachung gestärkt wird; dass drittens effektive Kontrollmöglichkeiten bei gleichzeitiger Ressourceneffizienz bestehen; dass es viertens klare Regeln für Kennzeichnung und Informationen gibt und dass entsprechend deklariert wird. Fünftens geht es um stärkere Mitwirkungspflichten für Unternehmen, gerade auch im Hinblick – das ist schon mehrfach angesprochen worden – auf neue Entwicklungen, etwa bei Software und bei digitalen Systemen. Sechstens – und das ist das Entscheidende – geht es darum, dass man wirksame Sanktionen ergreift, wenn sich jemand nicht an diese Regeln hält. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Meilenstein in der Gesetzgebung.”
“Die Realität zeigt: Es gibt nach wie vor Produkte auf dem Markt, die die Vorgaben eben nicht einhalten oder bei denen Kennzeichnungen falsch oder unvollständig sind. Die Folge davon ist, dass Verbraucher in die Irre geführt werden, und vor allen Dingen, dass Unternehmen, die sich an die Regeln halten, ins Hintertreffen geraten. Das müssen wir beenden, gerade auch mit Blick auf Konkurrenten aus aller Herren Länder. Meine Damen und Herren, konkret wird mit diesem Gesetz das bisherige Recht nicht nur ersetzt, sondern neu geordnet. Dabei geht es – und das ist zentral – nicht nur um neue Inhalte, sondern vor allem um bessere Umsetzung und Durchsetzbarkeit und auch um den Schutz unserer Hersteller und Produzenten, die sich an die Regeln halten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte dieses Gesetz auch überschreiben mit: Rückbesinnung auf alte Tugenden, die Nachhaltigkeit ein Stück weit mehr zu pflegen. Was ist Nachhaltigkeit? Nachhaltigkeit ist die Vereinigung von Ökonomie, Ökologie und sozialen Standards und damit auch ein Schritt weg von der Wegwerfgesellschaft. Darum geht es in diesem Gesetz, um nichts Geringeres. Lieber Kollege Komning, in Ihrer Rede haben Sie Ihre Philosophie gezeigt: nach mir die Sintflut. Davon wollen wir weg. Der Gesetzentwurf verfolgt ein klares Ziel: Die europäischen Vorgaben zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung sollen modern, klar und vor allem auch wirksam umgesetzt werden. Lieber Kollege Cezanne, da brauchen wir auch nicht aufzusatteln; wir wollen eine Eins-zu-eins-Umsetzung.”
“Klimaschutz gelingt nicht durch Schlagzeilen, sondern durch konkrete Maßnahmen und deren Umsetzung – realistisch und technologieoffen, aber nicht mit wöchentlich gleichlautenden Anträgen und Schaufensterdiskussionen, sondern mit ernsthaften Diskussionen. Das macht diese Bundesregierung. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende und Frohe Ostern. Herzlichen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Ingo Hahn.”
“– Ich sage: Dieses Theater jede Woche hier zu veranstalten, das nutzt der Glaubwürdigkeit nicht. – Nein, es ist kein Theater; aber wir können uns nicht immer mit den gleichen Themen und den gleichen Fragen beschäftigen, und das jede Woche mit den gleichen Argumenten. Das bringt uns in der Sache nicht weiter. Wir haben verantwortungsvoll zukunftsorientierte Beschlüsse gefasst. Wir gehen in eine Richtung, und wir wollen weg von der Polarisierung. Wir wollen das Klimaschutzprogramm weiterentwickeln, das weder perfekt noch vollständig ist, und wir halten an Klimazielen fest, meine Damen und Herren! Veränderung und Fortschritt passiert nicht linear.”
“Wir wollen uns auch in Energiefragen den Realitäten öffnen: dass wir Energie dort erzeugen, wo sie verbraucht wird; dass wir Energie vor allen Dingen auch selbst nutzen; dass wir die Menschen mitnehmen und den Menschen auch Wege eröffnen in vielerlei Hinsicht, ob das Wind, ob das Solar, ob das aber auch Biogas oder das Holz ist, das Sie so sehr verteufeln. Holz und diese Bioenergiefarmen haben genauso ihre Berechtigung und liefern ihren Beitrag zum Klimaschutz. – Nein, das ist keine Themaverfehlung, sondern das ist ein bunter Strauß. Meine Damen und Herren, die Kollegin Aeikens hat auch die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft angesprochen. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Nein, ich will heute keine Zwischenfrage mehr.”
“Meine Damen und Herren, es geht nicht mit Belehrung, es geht nur mit Realismus! Auf vielen Beinen müssen diese Maßnahmen stehen, und dafür arbeitet diese Bundesregierung. Es geht nicht nur um Verbote und um Eingriffe, sondern es geht darum, dass wir die Menschen mitnehmen, dass wir Wege eröffnen, technologieoffen und mit Sachverstand. Ihr Heizungsgesetz bzw. Habecks Heizungsgesetz war – ich habe es an der Stelle schon mehrfach gesagt – das beste Konjunkturprogramm für neue Öl- und Gasheizungen. Das war doch die Realität! Da sind die Verkaufszahlen in die Höhe gegangen. Wir eröffnen Wege, meine Damen und Herren. Wir wollen auch Planungssicherheit.”
“Vielleicht schadet – und das ist Gott sei Dank in dieser Bundesregierung noch vorhanden – auch ein wenig gesunder Menschenverstand nicht, meine Damen und Herren. Wir brauchen nämlich nicht den von Ihnen zitierten Klimaturbo, sondern wir brauchen einen zuverlässigen, einen belastbaren Antrieb, der technologieoffen ist, der nicht ständig polarisiert und bei dem mit gesundem Sachverstand und mit Realismus dieses wichtige Zukunftsthema angegangen wird. Klimaschutz ist wichtig, Klimaschutz ist notwendig. Nachhaltigkeit ist notwendig. Aber das geht nicht gegen die Menschen, sondern nur mit den Menschen. Sie von den Grünen waren in der Ampel in der Regierung, in der Verantwortung, Sie haben aber die Menschen nicht mitgenommen, und entdecken jetzt plötzlich Entlastungsprogramme und Maßnahmen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Verlauf dieser Debatte jetzt so mitverfolgt hat – ich habe öfter auf die Zuschauertribüne gesehen –, dann frage ich mich: Was mögen diese Menschen von uns denken? Dieses Schauspiel haben wir jede Woche hier. Jede Woche der gleichlautende Antrag. Frau Badum, da haben Sie ausnahmsweise recht gehabt, als Sie eingangs gesagt haben, dass wir dies hier jede Woche wiederholen. Aber es wird nicht anders. Und, Herr Dr. Fahl, wenn Sie sagen, die Realität habe hier keine Mehrheit: Doch, Gott sei Dank hat die Realität hier in diesem Hause noch eine Mehrheit. Jede Woche müssen wir dieses Schauspiel wieder kommentieren; und jede Seite zitiert Wissenschaftler oder hat Wissenschaftler in ihren Reihen, die zu völlig unterschiedlichen Schlüssen kommen.”
“Ja, Herr Dr. Fahl, natürlich ist das ein wichtiges demokratisches Recht. Nur, ich habe den Eindruck, dass manche Organisationen hier den Bogen überspannen, und zwar deutlich überspannen. Deshalb müssen wir auch Grenzen setzen. Ob die Klagen in der Regel erfolgreich sind, das liegt im Auge des Betrachters. Tatsache ist, dass wir viel Verhinderung erleben, dass wir hohe zusätzliche Kosten haben und dass wir auch oft Zweifel haben, ob wir manche Abläufe noch organisieren können. Was ich hier schon interessant finde: Wenn das Bild gezeichnet wird, wie schlecht der Zustand der Natur ist, wir aber bei jedem kleinen Baugebiet die seltensten Pflanzen und Tiere finden, dann kann es auch um unsere Umwelt nicht ganz so schlecht bestellt sein. Deshalb: Beteiligung ja, Klagerecht ja, aber mit Grenzen. Herzlichen Dank.”
“Zu einer Kurzintervention hat jetzt noch das Wort der Abgeordnete Dr. Fabian Fahl.”
“Nein, ich will jetzt keine Zwischenfrage mehr. – Dieser Antrag macht mich wirklich fassungslos. Wenn Projekte über Jahre und Jahrzehnte verhindert und verteuert werden, dann kann es natürlich sein, dass dies auch demokratiefeindlich ist, weil der Bürger den Eindruck hat: Dieses Land hat nicht mehr die Kraft, etwas zu realisieren. Deshalb verwehren wir uns gegen diesen Antrag, gegen diese Wortwahl. Und wir werden diesen Antrag auch ganz entschieden ablehnen. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Kommen Sie bitte zurück in die Realität! Wir wollen Umweltschutz; wir wollen Naturschutz; wir wollen den Schutz der Ressourcen. Aber wir wollen auch noch etwas ermöglichen und nicht nur Verhinderung erleben, die dann auch noch belohnt wird! Herzlichen Dank! Schönes Wochenende!”
“Das können und dürfen wir so nicht stehen lassen, meine Damen und Herren! Die Standards sind wohl in keinem anderen Land so hoch, und niemand will diese Standards auch nur anrühren. Niemand will Klagerechte einschränken. Aber wenn es mittlerweile Organisationen gibt, deren Geschäftsmodell nur darin besteht, zu klagen, Spenden einzusammeln und dafür auch noch Förderungen zu bekommen, dann müssen wir hier auch einmal auf die Bremse treten. Dann geht es nicht um Bürgerrechte. Die Bürger und die Verbände vor Ort sollten hier entsprechende Möglichkeiten haben, aber nicht irgendwelche Abmahnvereine, deren Geschäftsmodell eben nur aus Klagen vor Gericht besteht. Meine Damen und Herren, ich bin selber Kommunalpolitiker. Wir müssen wieder ins Ermöglichen kommen. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz ehrlich: Wenn man diesen Antrag von Ihnen hier liest und sieht, welches Bild Sie darin zeichnen, dann muss ich sagen: Ich weiß nicht, welche Fraktion in diesem Haus die größeren Populisten sind. Dieser Antrag zeichnet schlichtweg ein falsches Bild. Er ist populistisch bis in die letzte Zeile! Mit „populistisch“ meine ich, dass Sie schlichtweg ignorieren, dass wir in Deutschland das Land mit den höchsten umweltpolitischen und den höchsten rechtspolitischen Standards sind, mit vielen weitreichenden demokratischen Möglichkeiten. Sie zeichnen hier ein Bild, als ob die Bundesregierung dabei wäre, den Naturschutz und die Demokratie dieses Landes zu zerstören. Und das ist schlichtweg – ich muss es leider sagen – eine Lüge.”
“Es ist gerade in diesen Zeiten etwas schwierig, den Weg dorthin zu beschreiben, aber da wird sich in den nächsten Wochen sicherlich das eine oder andere ergeben. Und wir wollen vor allem eine Förderung klimafreundlicher Technologien. Das ist unser Ansinnen und nicht das pauschale Verteilen von Geld mit der Gießkanne. Das ist nicht unser Ansatz. Wir wollen verantwortungsvolle Klimapolitik im Einklang mit den Menschen, aber auch im Einklang mit der Wirtschaft. Das ist unser Ansinnen. Wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Manuel Krauthausen von der AfD-Fraktion.”
“Ich glaube, ich brauche die Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität, von Wärmepumpen und für vieles andere mehr, womit wir ganz gezielt Maßnahmen auch mit angeregt haben, nicht noch einmal auszuführen. Aber ich möchte schon betonen, dass wir die Netzentgelte senken und die Einnahmen aus der Stromsteuer in Gänze an die Bürger zurückgeben. Wir haben einen Mix: Wir geben den Menschen etwas zurück und reizen Investitionen in den Klimaschutz an. Das ist verantwortungsvolle Politik, wie wir sie wollen. Das streben wir als Koalition an, und das treiben wir weiter voran, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wollen also die Bürger durch gezielte Maßnahmen, durch günstigere Energie entlasten.”
“Damit haben wir auch zentrale Klimaschutzmaßnahmen in die Finanzierung aufgenommen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme unterstützen, und mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz investieren wir in den Schutz und die Wiederherstellung von Wäldern, Mooren und anderen Ökosystemen. Damit geben wir einen Anreiz für Investitionen, die den CO2-Ausstoß positiv beeinflussen. Ein Klimageld in der von Ihnen vorgeschlagenen Form hat natürlich zur Konsequenz – das habe ich eben beschrieben –, dass Sie mehr Geld ausgeben, als Sie einnehmen, und dabei noch nicht einmal Investitionen anreizen. Darum werden wir diesen Antrag auch heute wieder ablehnen.”
“Lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hört sich alles sehr einfach an: die Einnahmen aus dem CO2-Preis zurückgeben – nicht zielgerichtet, sondern mit der Gießkanne verteilen, 320 Euro pro Einwohner. Ich habe die Rechnung hier an dieser Stelle schon einmal aufgemacht: Das würde 27 Milliarden Euro pro Jahr betragen, was Sie auch rückwirkend bezahlen wollen. Sehen wir uns jetzt die Einnahmen an. Wir haben 21 Milliarden Euro im letzten Jahr eingenommen, und 2026 werden es 22 Milliarden Euro sein. Alleine hier klafft eine Finanzlücke von 5 bis 6 Milliarden Euro. Vielleicht sollten sich die Linken einmal etwas mehr mit der Tatsache beschäftigen, dass man nicht ständig mehr Geld ausgeben kann, als man einnimmt. Wir haben die Mittel aus dem CO2-Preis fest in einem Klima- und Transformationsfonds eingeplant.”
“Sie brauchen für Ihre Forderungen nicht geradezustehen, im Gegensatz zu denen, die regieren, und das wird hoffentlich auch so bleiben. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Raimond Scheirich für die AfD-Fraktion.”
“Aber wir dürfen den Menschen nicht einreden, dass wir einfache Lösung parat haben. Meine Damen und Herren, Energiepolitik heißt nicht: Zurück in die Vergangenheit. Energiepolitik heißt: tragfähige Lösungen für die Zukunft. Wir verschließen uns der Kerntechnik nicht, aber wir müssen die Argumente sorgfältig abwägen. Weltweit werden neue Reaktorkonzepte entwickelt. Aber auch hier gilt: In den nächsten fünf bis zehn Jahren wird das unsere Probleme nicht lösen. Deshalb müssen wir mit den vorhandenen Konzepten zurechtkommen. Wir treten nicht für vermeintlich einfache Lösungen, sondern für offene und praktikable Lösungen ein. Wir wollen nicht wie Sie, den Menschen ständig Sand in die Augen streuen. Das ist nämlich Ihr Geschäftsmodell.”
“Wir stellen fest, dass eine einfache Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke nicht möglich ist. Zudem haben wir das Problem der Endlagerung; da bin ich auch bei Ihnen. Wir brauchen entsprechende Antworten und Voraussetzungen, um dieses Thema anzugehen. Langer Rede kurzer Sinn: Es gibt hier keine einfachen Antworten. Daran ändert sich auch nichts, wenn wir jede Woche zum gleichen Thema debattieren. Wenn wir nicht jede Woche die gleichen Reden halten, dann ersparen wir uns etwas Arbeit. Wir haben unsere Konzepte. Mit alten Kraftwerken werden wir nicht die Energiepolitik der Zukunft gestalten. Wir müssen weltweit führend in der Forschung sein. Wir müssen uns auch mit den noch offenen Fragen beschäftigen, Stichwort „Kernfusion“. Hier engagieren wir uns. Da muss Deutschland mit dabei sein.”
“Was wissen wir denn, wie sich die Forschung entwickelt? Schwarz oder weiß, das zieht sich hier im ganzen Parlament durch. Es gibt aber nicht nur schwarz oder weiß; es gibt auch etwas dazwischen, und wir sollten uns die Wege nicht zumachen. Wir haben erst kürzlich beim Gebäudemodernisierungsgesetz auch Wege offengelassen. Was dann letztendlich in die Praxis kommt, das muss sich herausstellen. Aber unterschiedliche Wege sollten wir uns offenlassen und Vielfalt zulassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wissen auch, dass wir nach wie vor ein Problem in der Energieversorgung haben. Wir wollen Abhängigkeiten abbauen. Wir wollen marktfähige Energiepreise, und wir wollen eine sichere Versorgung. Das ist unser Anspruch, und daran wollen wir arbeiten.”
“Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Sie sich nicht in dieser Koalition dafür einsetzen werden, dass die Rechtslage geändert wird, damit Small Modular Reactors in Bayern gebaut werden können. Ist das so? Hat Herr Söder einfach nur wieder eine Laune? Will er ablenken von Frau Reiche, und baut er nur eine Luftnummer auf? Oder werden Sie sich in dieser Koalition in den nächsten Wochen dafür einsetzen, dass der Koalitionsvertrag geändert wird und damit die Rechtsgrundlage geschaffen wird für neue Atomkraftwerke in Bayern? Bitte klären Sie uns auf. – Danke. Die Fragen an den Ministerpräsidenten können Sie ihm ja bei Gelegenheit mal selber stellen. Punkt eins. Punkt zwei. Die Rechtslage wird hier in Berlin gemacht, meine Damen und Herren. Wir als Union verweisen auf die Technologieoffenheit.”
“Danach gehen wir auf die Zielgerade, nachdem wir so sehr in Verzug geraten sind. Lassen Sie die Zwischenfrage zu? Ja. Sehr gut. Vielen Dank, lieber Herr Kollege Koller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe Ihre Rede bisher mit Freude verfolgt. Ich glaube, Sie können uns jetzt Klarheit verschaffen. Wir sind ein bisschen verwirrt. Herr Söder fordert Small Modular Reactors. Die Grünen im Bayerischen Landtag haben eine Anfrage an die Staatsregierung zu den Small Modular Reactors, diesen Minireaktoren, gestellt. Die Antwort war: Alle befinden sich in der Demonstrationsphase. Der kommerzielle Einsatz ist stark beschränkt. Es gibt keine konkreten Projekte in Bayern. Und ein Wiedereinstieg ist mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar, weil die Kernkraftwerke in Deutschland ja abgeschaltet sind.”
“Es ist auch ganz klar, dass neue Kernkraftwerke, wie Sie sie heute als Lösung präsentieren, nicht in zwei, in drei oder in fünf Jahren ans Netz gehen können. Vielmehr dauert viel länger. Sehen Sie doch die Realität! Hinkley Point C ist ja angesprochen worden. Da winken Sie natürlich ab. Aber es ist erwiesen, dass sich die Bauzeit bisher um fünf Jahre verlängert hat und die Kosten sich vervielfacht haben. Das ist die Realität, und mit dieser Realität sollten wir uns auseinandersetzen. Entschuldigung, Herr Koller. – Jetzt hören wir mal mit den Zwischenrufen von der rechten Seite auf, damit wir hier noch etwas verstehen. Lieber Herr Koller, es gibt jetzt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das wäre jetzt die allerletzte, die ich in dieser Debatte zulasse.”
“Ich möchte von Ihnen wissen: Meinen Sie das mit dem Pro zur Kernkraft denn wirklich ernst oder nicht? Punkt eins. Ich glaube nicht, dass Markus Söder für den Abbruch des Kernkraftwerkes in Ohu mitverantwortlich ist. Das ist das Ergebnis von Bundesentscheidungen. Punkt zwei. Es entspricht der Rechtslage, dass der Ausstieg vollzogen worden ist, und dann wird auch zurückgebaut. Wenn man mit den Verantwortlichen in den Stromkonzernen spricht, dann sagen sie ja selber, dass es eine Rückkehr nicht geben kann. Wenn Sie sie fragen, geben sie vielleicht andere Antworten. Das ist für mich schwer nachvollziehbar. Wir haben gesagt, dass der Ausstieg damals ein Fehler war. Er ist drei, vier Jahre her. Darüber können wir lange lamentieren. Nur, wir können es im Moment nicht ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Aber Sie haben ja kritisiert, dass die letzten Atomkraftwerke in Bayern – wir beide sind ja aus Bayern – durch Ihren Ministerpräsidenten Söder, der sich ja – zumindest dem Wort nach – auch für die Kernenergie ausspricht, abgeschaltet wurden. Herr Dr. Markus Söder hat diese Kernkraftwerke ganz schnell abreißen lassen und damit vollendete Tatsachen geschaffen; man kann sie nicht schnell wieder in Betrieb nehmen. Es passt doch nicht zusammen, dass man auf der einen Seite vollendete Tatsachen schafft und auf der anderen Seite sagt, man würde es bereuen. Das heißt, hier sprechen Sie von der CSU mit gespaltener Zunge. Wenn Sie wirklich zur Kernkraft zurückwollten, dann würden Sie diese Kraftwerke nicht abreißen, dann würden Sie auch nicht sagen, der Ausstieg sei irreversibel.”
“Sie von der AfD – das haben wir beim Tagesordnungspunkt vorher erlebt – arbeiten hier mit einfachen Antworten: Steuern runter, Preise runter! Zurück zur Kernkraftwerk, Schalter umlegen, und alles läuft wieder! Meine Damen und Herren, so einfach funktioniert die Welt halt nicht. Herr Kollege Hans Koller, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Oh, da ist ja wieder ein munteres Treiben. Bitte schön. Gut. Geschätzter Herr Kollege Koller, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben in Bezug auf die Kernkraft gesagt, man dürfe nicht nur in den Rückspiegel schauen.”
“Es war sicherlich auch ein Fehler, die letzten drei Kernkraftwerke angesichts eines Krieges in Europa abzuschalten. Nur, das zu debattieren, bringt uns nicht weiter. Wir können nicht nur in den Rückspiegel schauen. Wir sind in der Situation, in der wir sind. Wir müssen nach vorne blicken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie ziehen aus einer vielleicht richtigen Diagnose die falschen Konsequenzen. Mir fehlt hier heute ein Argument: dass die Menschen die Atomkraft laut Umfragen jetzt anders sehen, dass es mehrheitsfähig ist, zur Kernenergie zurückzukehren. Ja, das mag heute so sein. Vor zehn Jahren war das anders. In fünf Jahren kann es wieder anders sein. Meine Damen und Herren, wir müssen uns an den Realitäten orientieren. Regieren heißt auch, politisch zu führen und den Weg nach vorne zu gehen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört ja schon zum festen Ablauf einer Woche, dass Sie mindestens eine Debatte zur Kernenergie auf die Tagesordnung setzen. Die Wahrheiten werden nicht mehr. Es ist auch interessant, mitzuverfolgen, dass jeder irgendwelche wissenschaftlichen Studien zitieren kann, die aufzeigen sollen, warum es geht bzw. warum es nicht mehr geht. Insofern sollten wir uns wirklich besser an den Fakten und an den Realitäten orientieren. Natürlich kann man wie Kommissionspräsidentin von der Leyen sagen – und Sie haben ihre Aussage als Aufhänger gewählt –, dass die Abkehr von der Kernenergie ein strategischer Fehler gewesen ist. Ja, das kann man so beurteilen.”
“Deshalb, wie gesagt, lehnen wir Ihren Antrag ab. Und Ihre Einladung nehme ich gerne an; dann können wir uns auseinandersetzen. Herzlichen Dank.”
“Und da ist es vor allem wichtig, sich einzubringen, mitzuwirken und nicht – ich wiederhole mich – im eigenen Saft zu schmoren. Meine Damen und Herren, das IPCC als internationale Diskussionsplattform hat großen Wert. Hier treffen unterschiedliche Perspektiven aufeinander: wissenschaftliche, regionale und politische. Und es ist wichtig, im Austausch zu bleiben, in diesen Gremien an einer fortschrittlichen Klimapolitik mitzuwirken. Deshalb können wir Ihren Antrag auch nur ablehnen. Wir als CDU/CSU stehen ganz klar zu Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen, zu internationalen Vereinbarungen. Die Europäische Union und Deutschland sind nach wie vor Treiber einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Politik. Unser Ziel ist es, europäische Wettbewerbsfähigkeit mit einem klimapolitischen Führungsanspruch zu verbinden.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Umweltingenieure und die AfD-Fraktion gemeinsam? Beide suchen sich Vorbilder aus ihrer Umwelt und implementieren sie in ihrer eigenen Gestaltung. Der gravierende Unterschied: Umweltingenieure schauen sich beispielsweise die Kondensation von Wasser in Spinnennetzen ab. Sie forschen, entwickeln und realisieren. Damit tragen sie zur Trinkwassergewinnung in trockenen Gebieten bei. Und die AfD? Sie schaut sich die aktuelle amerikanische Abschaffung von Umwelt- und Klimaschutz ab. Meine Damen und Herren, sich in einer eigenen Welt zu vergraben, das ist und kann nicht unser Weg sein. Meine Damen und Herren, die AfD fordert in ihrem Antrag, dass Deutschland jegliche Beteiligung am IPCC beendet: keine Mitsprache, kein Mitwirken.”
“Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister, wir haben zunächst einmal von der Eins-zu-eins-Umsetzung gehört, was ja positiv ist. Aber derzeit laufen auch die Verhandlungen zum EU-Umwelt-Omnibus, der unter anderem Umweltvorschriften vereinfachen und Bürokratie abbauen soll. Im Vorschlag für den Umwelt-Omnibus sind auch zielgerichtete Erleichterungen im Hinblick auf die Idee enthalten. Kommen Sie zu Ihrer Frage! Gibt es derzeit seitens Ihres Ministeriums Gespräche mit der Europäischen Kommission, – Danke. – um die nationale Umsetzung der Idee mit den derzeit laufenden Arbeiten am EU-Omnibus zu verknüpfen?”
“Ich bin der festen Überzeugung: Die Branche wird dem auch Rechnung tragen. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Vielen Dank. – Nun ist der nächste Redner Dr. Paul Schmidt von der AfD.”
“Für diese Grüngasquote, die wir ganz bewusst mit in das Gesetz aufgenommen haben, weil Teile der Biogasproduktion eine große Bedeutung auch in der Wertschöpfung haben, haben wir bestehende Strukturen. Über die Zahlen reden wir dann, wenn wir entsprechende Dinge – – – Wir können nicht alles vorher sozusagen regulieren. Wir haben mit dieser Grüngasquote auch Perspektiven gegeben, dass bestehende Strukturen erhalten werden können. Das ist die Botschaft, die hiermit auch ausgesendet wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich Märkte auch entsprechend selbst regulieren. Wir können nicht alles verordnen. Und ich wiederhole mich: Wir waren immer am stärksten, wenn wir Märkte auch wirken lassen haben. Da haben sich Lösungen ergeben, und nicht mit Planwirtschaft, nicht mit ständigen Zwängen.”
“In diesem Sinne sind wir auf einem guten Weg. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Lisa Badum für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir müssen mit dem zurechtkommen, was wir heute hier im Jahr 2026 vorfinden. Und wir wollen Wertschöpfung generieren. Wir wollen „Heimatenergien“ – ich betone diesen Begriff immer wieder –, Wertschöpfung hier in der Region belassen und die Innovation und die Stärke der deutschen Wirtschaft, die Stärke Deutschlands mitbefördern. Das tun wir nicht mit Schlechtreden, sondern mit positiven Ansätzen, mit positiven Gedanken. Wir machen eine Politik des Ermöglichens, der Vielfalt der Möglichkeiten. Herr Koller, Sie müssen zum Ende kommen. Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Klimaturbo, wie die Grünen ihn wollen, wir brauchen einen Motor, der mit – Unabhängig, ob Turbo oder Motor: Die Redezeit ist jetzt zu Ende, Herr Kollege. – möglichst vielen Antrieben in eine gute Zukunft fährt. Vielen Dank, Herr Koller.”
“Da haben in dieser Woche unsere Koalitionsspitzen mit ihren Beschlüssen viel richtig gemacht. Herzlichen Dank dafür! Wir haben ja gestern von Ihnen aus der AfD den Vorwurf gehört, dass wir das eine Woche vor einer Landtagswahl jetzt noch schnell gemacht hätten, meine Damen und Herren. Sie haben nur nicht gemerkt, dass über Wochen hinweg um gute Lösungen gerungen wurde. Wir agieren unabhängig von Wahlterminen, vielmehr agieren wir nach Erfordernissen; und das haben wir verantwortungsvoll getan. Meine Damen und Herren, wir setzen auf Vertrauen, auf Innovation, und wir wollen weg von Abhängigkeiten. Und wir können leider – auch das wurde in einer Zwischenfrage vorhin thematisiert – die Fehler der Vergangenheit nicht alle revidieren. Wir können nicht in irgendwelche Kraftwerke gehen und den Schalter umlegen, und dann laufen die wieder.”
“Es ist niemand gezwungen, eine Öl- oder Gasheizung einzubauen, und kann berücksichtigen, welche Erfordernisse in Zukunft auf ihn zukommen. Meine Damen und Herren, es gibt jetzt Offenheit. Sie sprechen ja auch oft von Toleranz. Wir wollen den Menschen nicht alles vorschreiben. Wir wollen Wege eröffnen. Wir wollen uns zu Klimaschutzzielen bekennen. Aber wir wollen Offenheit. Und da sind die Menschen sehr innovativ. Wir werden niemanden verteufeln, der eine Wärmepumpe einbaut. Wir werden auch niemanden verteufeln, der sich eine PV-Anlage aufs Dach schraubt. Nein, das soll interessant bleiben. Viele Menschen sollen dazu beitragen, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt, dass wir möglichst viele Wege zu Klimaneutralität, zur Versorgungssicherheit gehen – und das zu erschwinglichen Kosten. Das ist unser Ansinnen.”
“Wissen Sie eigentlich noch, dass das beste Konjunkturprogramm für Öl- und Gasheizungen die Verabschiedung des Heizungsgesetzes war? Da haben alle Öl- und Gasheizungen eingebaut. Wir machen Schluss mit Bevormundung. Wir sind dabei, technologieoffen viele Wege zu eröffnen. Und Deutschland war immer dann am stärksten, wenn wir den Menschen Freiheit gegeben haben, wenn wir offen agiert haben. Da war Deutschland am stärksten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihre politische Motivation hier ist – und das gilt für alle Seiten –, nur schlechtzureden, nur alles an den Pranger zu stellen, von ständigen Strompreissteigerungen zu sprechen. Die haben Sie doch verursacht. Lassen Sie doch den Markt wirken, meine Damen und Herren.”
“Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte die heutige Debatte ja unter die Überschrift stellen: „Täglich grüßt das Murmeltier“. Täglich oder wöchentlich vonseiten der Opposition die gleiche Leier von Weltuntergang bzw. von Sorgenfreiheit und davon, dass es keine Klimaveränderung gebe. Immer wieder die gleichen Themen. Ich glaube und ziehe auch den Schluss: Die Arbeitskoalition aus CDU/CSU und SPD hat in dieser Woche vieles richtig gemacht, weil die gesamte Opposition Schnappatmung hat. Den einen ist ein Thema abhandengekommen. – Gut, Linke haben immer Schnappatmung. – Die Grünen betrifft es, weil wir ein Heiligtum sozusagen beerdigt haben, nämlich das Heizungsgesetz von Robert Habeck.”
“Meine Damen und Herren, mir ist wichtig, eines klarzustellen: Bürokratieabbau heißt nicht, Schutzstandards abzubauen, Verbraucher-, Arbeitnehmer- oder Umweltstandards abzubauen, es geht nicht um Deregulierung um jeden Preis, sondern um klare, um praxistaugliche Regelungen, die ihren Zweck erfüllen; und alles andere lassen wir weg. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Auftakt. Ich lade Sie ein, sich konstruktiv an den Beratungen zu beteiligen: zum Wohle unseres Landes, zum Wohle unseres Mittelstandes. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Mathias Weiser das Wort erteilen.”
“Dazu sage ich: Ja, bewusst; denn Bürokratieabbau scheitert oft daran, dass man zu viel auf einmal will, und dann bleibt am Ende nichts übrig. – Wir gehen den Weg: wenige konkrete, sofort wirksame Schritte und davon regelmäßig mehr. Und ehrlicherweise müssen wir auch selbstkritisch einmal ein Stück weit feststellen: Bürokratie ist auch dem geschuldet, dass wir ein sehr klagefreudiges Land geworden sind, dass viele Dinge eingeklagt werden, dass viele Dinge, die nicht bis ins letzte Detail geregelt sind, bis ins Letzte ausgereizt werden und es zu Fehlentwicklungen kommt. Deshalb: Augenmaß ist gefordert, nicht nur die großen Schlagzeilen.”
“Der Koalitionsvertrag ist klar, meine Damen und Herren: weniger Berichtspflichten, weniger Dokumentationsaufwand, weniger unnötige Nachweise, Vertrauen statt Misstrauen, Praxis statt Papier. Aber mit Augenmaß, meine Damen und Herren. Vor diesem Hintergrund ist der heute vorliegende Gesetzentwurf ein bewusster Schritt in die richtige Richtung. Das ist kein großes Systemumbaugesetz, das ist kein Bürokratieabbau mit der Kettensäge, sondern der Gesetzentwurf orientiert sich an der Praxis und setzt an den richtigen Stellen an. Wir könnten sagen: Das sind keine Schlagzeilenreformen, aber es sind Zug um Zug spürbare Entlastungen im Alltag, die beim Mittelstand ankommen, meine Damen und Herren. Man kann sicherlich sagen: Das sind nur wenige Punkte.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon kommen wir in die Umsetzung, nämlich in die realistische Umsetzung des Bürokratieabbaus. Wir nehmen das Thema ernst. Das zeigt sich daran, dass dieser Gesetzentwurf beraten wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition setzt bewusst auf einen neuen, auf einen realistischen Ansatz. Bürokratieabbau soll keine leere Floskel sein, die bei jeder Sonntagsrede vorkommt; stattdessen kommen wir ins Tun. Wir haben erste Maßnahmen ergriffen: Wir wollen Pflichten streichen, Verfahren verschlanken und dies in einen Gesetzentwurf gießen. Das hat keinen Anspruch auf Endgültigkeit, sondern es muss ein kontinuierlicher Prozess bleiben, wo wir uns auch entsprechend an den Realitäten orientieren.”
“Wir wollen einen klar strukturierten Vorgang: den Mittelstand entlasten – ja, aber seriös. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katharina Beck das Wort erteilen.”