Hans Koller
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allwöchentlich fast die gleichen Anträge mit den gleichen Schlagworten, wie Sie die deutsche Wirtschaft retten wollen.”
“Und etwas erwähnen Sie nicht: Fakt ist, dass wir am Wirtschaftsstandort Deutschland höhere Standards haben, dass wir Sozialstandards haben, dass wir Umweltstandards haben und dass wir auch Lohnstandards haben – davon wollen wir doch bitte nicht herunterkommen –, die sich auch auf die Preisgestaltung und die Wettbewerbsfähigkeit auswirken.…”
“Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass mögliche gesundheitliche Auswirkungen einzelner Süßstoffe weiterhin wissenschaftlich diskutiert werden. Das Umweltbundesamt weist zudem darauf hin, dass ein verstärkter Einsatz langlebiger Süßstoffe zu höheren Einträgen in Gewässer und Trinkwasserressourcen führen kann.”
“Und dass Sie ein Atomkraftwerk reaktivieren, möchte ich erst mal sehen. Es wird ignoriert, dass es eine Klimaveränderung gibt. Sie ist Fakt. Wir sehen es bei uns in Deutschland. Und wir müssen uns politisch auch darauf einstellen, ob wir das wollen oder nicht.”
“Ich stimme dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu, weil er wichtige Maßnahmen enthält, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern.”
“Das Vorantreiben des Smart-Meter-Roll-outs und der bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Ausbau der erneuerbaren Energien müssen Hand in Hand gehen und werden Deutschland wieder voranbringen. Das ist auch der Unterschied zwischen Ihren populistischen Anträgen und einer echten Reformpolitik, die diese Bundesregierung betreibt.”
The complete record
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“Aber darum geht es Ihnen hier in diesem Antrag nicht. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Malte Kaufmann von der AfD zulassen? Ja. Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Koller, Sie greifen uns jetzt so an, weil wir für eine Rückgängigmachung des Verbrennerverbots sind. Dieses haben ja auch namhafte CDU- und CSU-Politiker wie auch führende Köpfe aus der Automobilindustrie gefordert. Ich wollte daher fragen: Warum werfen Sie uns jetzt Populismus vor? Weil es Ihnen nicht darum geht und weil Sie den Menschen – ich habe es gerade gesagt – etwas anderes vorgaukeln wollen, indem Sie einen Zusammenhang zwischen heutigen Pkw-Zulassungen und dem Verbrennerverbot 2035 herstellen. Ich sage Ihnen: Ja, wir wollen über diese Technologieoffenheit diskutieren.”
“Wer heute einen Zusammenhang zwischen einem Verbrennerverbot in zehn Jahren und Zulassungszahlen herstellt, der hat schon höhere Mathematik studiert. Es geht Ihnen nicht um das Verbrennerverbot. Es geht Ihnen schlicht und ergreifend um das Schlechtreden einer Technologie, die sich im Vorwärtsmarsch befindet. Es geht Ihnen darum, E-Mobilität schlechtzureden. Es geht Ihnen darum, diese Zukunftstechnologie madigzumachen. Und ich sage Ihnen: Natürlich wirkt es irgendwann, wenn einem dies tagtäglich vorgegaukelt wird. Ich habe mir selbst – zunächst einmal nicht aus voller Überzeugung – vor zwei Jahren ein E-Auto gekauft – ohne Förderung – und bin mittlerweile 80 000 Kilometer gefahren. Es funktioniert, wenn man denn auch will. Wir als Union und auch der Bundeskanzler sagen ganz deutlich: Wir sind für Technologieoffenheit.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag – ich habe Sie immer im Blick – geht es Ihnen nicht um einen Stopp der Deindustrialisierung. Es geht Ihnen um eine rein populistische Forderung, die darauf abzielt, den Menschen, der Industrie und der Bevölkerung – nein, nicht Hoffnung zu machen – Lügen zu erzählen. Sie sind nämlich jene, die den Menschen irgendetwas vorgaukeln, was in der Realität so nicht stattfindet, meine Damen und Herren. Oder glauben Sie tatsächlich, dass dann, wenn wir heute diesem Antrag zustimmen würden, morgen die Zulassungszahlen in der Pkw-Industrie steigen würden? – Na ja, gut. Dann rauchen Sie aber etwas anderes, meine Damen und Herren.”
“Wir müssen Umweltpolitik aber auch in Zukunft finanzieren können. Deshalb dürfen wir die einzelnen Bereiche nicht isoliert betrachten. Letztendlich geht es darum, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, zu erhalten, und zwar mit Realismus, mit Praktikabilität und vor allem ohne Ideologie. Und wenn man, liebe Grüne, in der Verantwortung ist, muss man da und dort – das haben Sie leidvoll erfahren müssen – auch entsprechend für die Sicherheit unserer Menschen sorgen. Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Sie haben das LNG-Gas angesprochen. Ich erinnere mich an einen Kniefall von Robert Habeck vor den Scheichs in den Emiraten, um uns mit Gas zu versorgen. Sie müssen zum Ende kommen. Meine Damen und Herren, wir wollen Deutschland voranbringen: – Wir müssen auch die Debatte voranbringen, Herr Kollege. Deshalb bitte ich um einen Abtritt.”
“Und ja, wir müssen da und dort die Mittel an manche Organisationen auch noch einmal hinterfragen. Auch das wird noch Gegenstand in der künftigen Beratung des Haushalts sein. Meine Damen und Herren, im Einzelplan 16 haben wir allein über 2,8 Milliarden Euro für Umweltschutzmaßnahmen vorgesehen. Doch Umweltschutz bedeutet auch, über den Tellerrand hinauszublicken; das habe ich gesagt. Im Gesamthaushalt sind über 13 Milliarden Euro für Umweltschutzmaßnahmen miteingeplant. Und weil dies auch noch nicht ausreicht, legen wir aus dem KTF zusätzlich 35,6 Milliarden Euro obendrauf. Das ist viel Geld, aber es ist notwendig. Denn Umweltschutz ist und bleibt eines der wichtigsten Themen unserer Zeit, um auch das Leben unserer künftigen Generationen positiv beeinflussen und gestalten zu können.”
“Eine nachhaltige Umweltpolitik im Auge zu behalten, beinhaltet auch den Blick über den Tellerrand hinaus, beinhaltet aber auch, unsere Potenziale zu nutzen. Schützen durch Nützen, ist eine Grundlage, der wir auch in Zukunft folgen müssen. Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, und Entwicklung in der Wirtschaft kann es nicht ohne nachhaltige Umweltpolitik geben; es ist ein Miteinander. Die Wirtschaft kann nicht ohne eine resiliente und intakte Umwelt bestehen. Gleichzeitig aber braucht die Umwelt eine gesunde Wirtschaftslage, damit wir in Umwelt- und Naturschutz investieren können; beides gehört zusammen. Das müssen wir erkennen. Hier tragen wir Verantwortung für ein ausgewogenes Geben und Nehmen zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Dazu gehört der zielgerichtete und wirkungseffiziente Einsatz von finanziellen Mitteln.”
“Es wird kein Gold-Plating, sondern eine Eins-zu-eins-Umsetzung geben, was EU-Gesetze anbelangt. Auch darauf müssen wir achten. Wir dürfen bei aller Technik, bei allen Gesetzen aber das Wichtigste nicht vergessen: Die Umweltpolitik dient der nachhaltigen Bewahrung unserer Lebensgrundlagen, die wir schützen müssen. Aber der Begriff „Nachhaltigkeit“ umfasst nicht nur Ökologie, sondern auch Ökonomie und soziale Fragen. Und wir müssen darauf achten, dass dieser Dreiklang auch gewahrt bleibt. Darum brauchen wir nicht nur den Schutz der Natur – wichtig ist auch der Schutz unserer Naherholungsgebiete; Orte, die uns Kraft geben – und die Sicherung unserer Ernährung, sondern auch eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung; auch das ist Umweltpolitik, meine Damen und Herren. Es geht nur in einem Miteinander.”
“Und deshalb bin ich froh, dass ich zu einem Haushalt sprechen darf, der von Realismus geprägt ist und der nicht, liebe Linke, radikal geprägt ist, sondern der mit Augenmaß, mit Realismus und vor allem mit Verantwortung für die nächsten Generationen aufgestellt wurde. Meine Damen und Herren, der Einzelplan umfasst viele wichtige Bereiche: den Umweltschutz, den Immissionsschutz, die Wasser- und Abwasserwirtschaft, Bodenschutz, Klimaschutz sowie die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz. All diese Bereiche zusammen sind die Grundlage unserer Umweltpolitik. Und in diesem Haushalt steht vor allem eines im Mittelpunkt: eine sinnvolle und zielgerichtete Gestaltung sowohl auf nationaler Ebene als auch nach den Vorgaben der EU-Gesetze, und das, ohne – darauf werden wir auch achten – über die Grenzen des Geforderten hinauszugehen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich heute wirklich, über den Einzelplan 16, den Etat des Umweltministeriums, reden zu dürfen, Herr Bundesminister. Und natürlich freue ich mich deshalb darüber, weil es ein Haushalt ist, der die Themen, die unsere Zukunft mitprägen werden, umfasst. Umso erstaunlicher ist es, wenn eine Partei rechts von mir von „Wählertäuschung“ spricht, den Wählern aber draußen vermitteln will – – – Sie machen Wählertäuschung, meine Damen und Herren, weil Sie Ihren Wählern etwas versprechen, was in keiner Weise der Realität entspricht. Sie sind noch nicht im Jahr 2025 angekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Übereilte Entscheidungen würden zusätzliche Kosten, zusätzlichen Aufwand und mehr Bürokratie bedeuten, und dies nicht nur für die Bürger, sondern insbesondere auch für Unternehmen. Deshalb: Für ein mögliches Pfandsystem sollten wir uns mehr Zeit nehmen und es dann mit Augenmaß und Praxisbezug einführen. Meine Damen und Herren, unser Entwurf ist maßvoll, praktikabel und verantwortungsvoll. Deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung, insbesondere auch im Sinne einer nachhaltigen Politik. Herzlichen Dank.”
“Denn, wie mehrfach angesprochen: Mit einer ordentlichen Entsorgung von Batterien können wir Brände durch Falschlagerung und Falschabgabe eindämmen und gleichzeitig wertvolle Ressourcen schonen. Deshalb ist die schnelle Umsetzung dieser EU-Verordnung richtig und wichtig. Vor allen Dingen genügt sie den Anforderungen der EU, geht aber nicht darüber hinaus. Von anderer Seite gibt es Forderungen nach noch weiter gehenden Regelungen, etwa die Einführung eines Pfandsystems für Batterien im Zuge dieser Gesetzesänderung. Das klingt zwar schön, ist aber auch wegen der Unterschiedlichkeit der Batterien bei Weitem nicht so einfach einzuführen wie das System für Pfandflaschen.”
“Kein deutsches Gold-Plating, sondern eine Balance zwischen den Anforderungen des Verbraucher- und Umweltschutzes und dem, was für Wirtschaft und Gesellschaft leistbar ist. Deshalb haben wir nachgebessert. Mit der Einführung einer Altbatteriekommission – wie angesprochen – schaffen wir einen Platz am Tisch für Wirtschaft, Kommunen, Umweltverbände und Gesellschaft. Alle relevanten Akteure werden einbezogen, und die Herstellerverantwortung wird zusätzlich gestärkt. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind fest im Gesetz verankert. Durch eine gewährte Übergangsfrist bleibt für die Bürger die gewohnte Abgabe von Altbatterien in Wertstoffhöfen und Recyclingstellen gesichert. Das alles ist nicht nur Ordnungspolitik, es ist auch Sicherheitspolitik.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts. Es geht dabei um nichts weniger als um die längst überfällige Umsetzung der EU-Verordnung, die bereits am 18. August in Kraft getreten ist. Längst hätte Klarheit geschaffen werden müssen – Klarheit für die Wirtschaft, Klarheit für die Kommunen, Klarheit für die Menschen in unserem Land. Die Ampel hat mit ihrem ersten Entwurf Schiffbruch erlitten, und so herrschte monatelang eine unklare Übergangszeit. Die beenden wir nun mit unserem Gesetzentwurf. Für uns als CDU/CSU galt dabei immer ein klarer Grundsatz: eine praxisnahe Umsetzung, die nicht über europäische Vorgaben hinausgeht.”
“Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. Unsere Antwort lautet: Wir gestalten die Energiewende entschlossen, effizient und mit Blick auf die Menschen in unserem Land – Sie müssen jetzt entschlossen zum Ende kommen. – auch mit der entsprechenden Akzeptanz. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Raimond Scheirich spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.”
“Das zeigt: Wir warten nicht ab, wir handeln. Erste Projekte starten schon jetzt, um spürbare Entlastungen zu erreichen. Natürlich könnte man noch einige Dinge mehr ansprechen. Einen Punkt erlauben Sie mir: Biogas. Hier ist die EU-Kommission gefordert. Biogas ist steuerbare Leistung, grundlastfähig und damit unverzichtbar. Stilllegungen müssen hier verhindert werden. Ich fordere deshalb die EU-Kommission auf, die unverzügliche Freigabe unseres Biomassepakets sofort umzusetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese drei Gesetze sind kein Stückwerk, sondern Teil eines Ganzen. Wir sichern die Versorgung. Wir entlasten Haushalte und Unternehmen. Wir ermöglichen Teilhabe an der Energiewende. Und wir machen Tempo beim Netzausbau. Die DIHK hat uns die Dimensionen aufgezeigt.”
“Damit erfüllen wir das Versprechen spürbarer Entlastungen für Bürger und Betriebe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit der Änderung des Energiewirtschaftsrechts setzen wir die Richtlinie in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns um. Konkret: Stromlieferanten müssen Absicherungsstrategien gegen Preisspitzen vorhalten. Preisschocks wie in der Krise werden so verhindert. Wir schaffen die Grundlage für Energy Sharing. Bürgerinnen und Bürger können künftig gemeinsam erneuerbaren Strom nutzen – ein echter Schritt für Teilhabe. Und: Wir vereinfachen den Rollout der Smart Meter. Diese digitalen Stromzähler machen den Verbrauch transparent in Echtzeit. Haushalte können ihren Stromverbrauch besser steuern. Netzbetreiber sehen sofort, wo Engpässe entstehen. Das stärkt Flexibilität, Effizienz und Stabilität im ganzen System.”
“Das heißt: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, mehr Tempo, um dem Ganzen auch Rechnung zu tragen. Wir sorgen dafür, dass die großen Leitungen jetzt gebaut werden, damit der Strom dort ankommt, wo er gebraucht wird. Meine Damen und Herren, mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes schaffen wir die Gasspeicherumlage zum 31.12.2025 ab. Damit entlasten wir Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro. Für einen Vierpersonenhaushalt bedeutet dies eine Entlastung von 30 bis 60 Euro pro Jahr. Auch Mittelstand und Industrie werden davon profitieren. Wenn Gas günstiger wird, sinken auch die Strompreise; denn oft sind es die Gaskraftwerke, die am Ende den Strompreis mitbestimmen.”
“Unsere Antwort darauf lautet: Wir handeln jetzt und schaffen mit diesen Gesetzen klare Regeln für Netzausbau und erneuerbare Energien, wir entlasten Haushalte und Unternehmen, und wir stärken Verbraucherrechte. So sorgen wir dafür, dass die Energiewende nicht nur gelingt, sondern auch akzeptiert wird und bezahlbar bleibt. Sie mögen in Ihren Fantasien immer wieder über die Kernkraft philosophieren. Ich frage Sie nur: Wo wollen Sie neue Kernkraftwerke bauen? Wo wollen Sie Endlager errichten? Glauben Sie denn tatsächlich, dass wir hierfür die entsprechende Akzeptanz haben? Hier müssen wir doch die Realität zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie schaffen wir Beschleunigungsgebiete für Stromnetze und Offshore-Wind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute drei Gesetzentwürfe in einer verbundenen Debatte. – Ja, die Rechnung hat im Gegensatz zu den anderen Kollegen gestimmt. – Gemeinsam senden wir hier und heute ein starkes Signal. Wir sichern die Energieversorgung, wir entlasten Bürgerinnen und Bürger, und wir treiben die Energiewende voran. Und, lieber Herr Kollege Kotré, die Zahl in dieser DIHK-Studie stimmt tatsächlich. Aber Sie haben offensichtlich nicht bis zum Ende gelesen. Es steht nämlich drin: bis zu 5,4 Billionen Euro Gesamtkosten bis 2049, wenn wir die Energiewende nicht effizient und marktwirtschaftlich gestalten. – Diese Zahl ist ein Weckruf, und deshalb handelt diese Bundesregierung.”
“Herr Präsident – – Entschuldigung, Herr Koller, ich vermute, dass Sie den Redner meinen. Nein, ich meinte den Zwischenfrager bei meiner Rede. Jetzt wird es ganz interessant. Ja, es ist interessant. Herr Kollege Koller. Er hat mich erwischt. Herr Kollege Koller. Ich hatte keinen Rechenfehler, sondern es sind tatsächlich 26,7 Milliarden Euro. Sie haben mich nur erwischt, sodass ich dachte, ich hätte mich verrechnet. Das wollte ich klarstellen: Es sind gut 26 Milliarden Euro. Beim Rechnen fehlt es dann doch nicht bei uns, sondern eher bei den Grünen.”
“Das schafft eine unmittelbare Entlastung der Bürger. Sie erfolgt unbürokratisch, an der richtigen Stelle. Und von ihr profitieren auch die Unternehmen, die mit Investitionen in die Zukunft die Transformation mitgestalten. Es werden die Wirtschaft und die Bürger gefördert. Wir bleiben hier dran: Wir wollen bis 2027 auch die Senkung der Stromsteuer realisieren. Wir brauchen, meine Damen und Herren, keine symbolischen Geldgeschenke. Wir müssen eine echte und nachhaltige Politik gestalten, die den Namen auch verdient, nämlich im Sinne dessen, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ auf sozialen, ökologischen und ökonomischen Grundlagen fußt. Das sollten Sie noch lernen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Herr Kollege Koller. Letzter Satz, Herr Präsident.”
“Es wird aber nichts an der Systematik verändern, dass es trotzdem Geld ist, das man mit der Gießkanne ausgibt, und man so notwendige Investitionen in eine nachhaltige, zukunftsgerichtete Politik verhindert. Sie verfehlen das Ziel der Gerechtigkeit, weil jeder den gleichen Betrag bekommt. Es ist weder zielgerichtet, noch ist es gerecht. Und die Bürokratie dahinter bindet Mittel. Die CDU/CSU hat im Wahlprogramm angekündigt: Die vollständige Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung soll über die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und über eine Halbierung der Netzentgelte erfolgen. Das ist gerecht, das ist einfach und hat eine echte Wirkung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind eingestiegen in die Senkung der Netzentgelte: 6,5 Milliarden Euro aus dem KTF sind ab 2026 hierfür vorgesehen.”
“Mit Blick auf Ihre Forderungen: Geld kann man nicht beliebig oft ausgeben. Das ist vielleicht ein Stück weit als Nachhilfe dessen zu verstehen, was soziale Marktwirtschaft beinhaltet. Wir haben mit der bisherigen CO2-Bepreisung Investitionen angestoßen. Wir haben Mittel für den öffentlichen Nahverkehr eingeplant. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Ja. Herr Kollege Koller, vielen Dank, dass Sie meine Frage gestatten. – Ich bin Mitglied im Haushaltsausschuss, und da benutzen wir manchmal Taschenrechner. Wenn ich 320 mit 84 Millionen multipliziere, komme ich auf 2,7 Milliarden. Teilen Sie diese Rechnung? Entschuldigung, das war ein Sprachfehler.”
“Meine Damen und Herren, das ist weder „gerecht“, noch kommt es „sofort“. Es wird eine große Bürokratie nach sich ziehen, um Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Wir sollten hier einmal genauer hinsehen. Es hat keinerlei Wirkung im Sinne der Klimapolitik. Es hat keine Auswirkung auf den CO2-Ausstoß. Und es bietet auch keinerlei Anregung für eine notwendige Transformation. Es ist nur die großflächige Verteilung von Steuergeld ohne jeglichen Lenkungseffekt, wie wir es vom Sozialismus her gewöhnt sind. Natürlich ist dieses System gescheitert. Meine Damen und Herren, machen Sie doch einmal die Rechnung! Wenn ich 84 Millionen Einwohner mal 320 Euro nehme, dann sind das überschlagen 27 Milliarden Euro – Geld, das an anderer Stelle weitaus sinnvoller eingesetzt werden kann.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat es wieder deutlich gemacht: Wie gut ist es für Deutschland, dass die Grünen nicht mehr an der Regierung sind! Wir erleben permanent von der einen Seite – ich wiederhole mich; ich habe das an der Stelle schon öfter gesagt – die Rede vom Weltuntergang bis hin zu Dingen, die es gar nicht gibt. Das gilt für mehrere Themen. Wir können froh sein, eine Regierung der Mitte zu haben, die mit Augenmaß, aber auch mit einer gewissen Verantwortung die Klima- und Nachhaltigkeitspolitik mitgestaltet, statt die Augen zu verschließen und nur Ideologien zu bedienen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir beraten heute einen Antrag der Linken zum Klimageld: 320 Euro soll es pauschal pro Person rückwirkend geben. Sie schreiben dazu: „Sofort und sozial gerecht“.”
“Wir stehen für eine wirtschaftliche Entwicklung und nicht für Wege zurück, sondern für Wege mit Augenmaß. Deshalb, meine Damen und Herren, lehnen wir beide Gesetzentwürfe ganz entschieden ab. Ich frage mich als neuer Abgeordneter, warum so etwas überhaupt noch in einem Ausschuss diskutiert werden muss und nicht gleich abgelehnt werden könnte, weil es Zeitverschwendung ist, in einer solchen Art und Weise zu diskutieren. Wissen Sie, bei Ihnen fällt mir der bayerische Humorist Karl Valentin ein, der schon fast 80 Jahre tot ist. Der hat einmal gesagt: Früher war alles besser, sogar die Zukunft. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, auch für den Hinweis gleich zu Beginn, dass das nicht Ihre erste Rede war, sodass wir pünktlich zum Ende kommen konnten. Der nächste Redner ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.”
“Deshalb, meine Damen und Herren, muss man auch oftmals so erschüttert sein über das, was man hier vorfindet: dass man wirklich nicht an sachorientierten Lösungen interessiert ist, sondern einfach nur daran, eigene soziale Medien, eine gewisse Klientel, die vielleicht nichts hinterfragt, zu bedienen – nicht an einer zukunftsorientierten Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Wenn Sie kein Argument gehört haben, dann brauchen Sie es nur nachzulesen. Es ist faktisch unrealistisch, das Rad so zurückzudrehen, wie Sie das eigentlich haben wollen. – Es ist völlig unrealistisch. Und wenn Sie zählen können, dann sehen Sie, dass es hier auch keine demokratische Mehrheit geben wird. Meine Damen und Herren, wir stehen für eine Politik der Verlässlichkeit, der Zukunftsorientiertheit.”
“– Beides ist schlicht und ergreifend falsch. Die Wahrheit liegt ein Stück weit in der Mitte. Dafür steht diese Koalition. Und dafür steht unsere Politik, die sich an internationale Abkommen hält, die sich aber auch an Gesetzen orientiert, die entsprechend langfristig ausgerichtet sind: ob dies das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist, ob es ein Klimaschutzgesetz ist oder ob es ein nationales oder internationales Emissionshandelsgesetz ist und vieles mehr. Wir als diese Koalition sind entsprechend in der Verantwortung, und wir sind verlässlich. Wir machen Politik für die Menschen, für die Wirtschaft, für eine gute Zukunft.”
“Wir, die CDU/CSU, stehen für eine Klimapolitik – ich würde es auch als Nachhaltigkeitspolitik bezeichnen; „nachhaltig“ ist vielleicht auch das Zauberwort –, in der Ökonomie, soziale Gesichtspunkte und Ökologie in Einklang zu bringen sind. Das ist kein Wunschdenken. Meine Damen und Herren, die Gesetzentwürfe sind nicht nur kurios, sie sind irgendwo verantwortungslos. Sie sind hier schlicht und ergreifend wie bei vielen anderen politischen Fragen einfach falsch abgebogen. Es geht um eine solide, um eine zukunftsgerechte Politik und nicht um Übergriffigkeit. Wir stehen für Investitionen – natürlich in Stromnetze, in Strominfrastruktur, aber auch in Energien und in Wertschöpfung –, die uns eine entsprechende Zukunft ermöglichen. Im Reizwort „Klimaschutz“ sehen die einen den Weltuntergang, und die anderen sagen: Das gibt es überhaupt nicht.”
“Das brauchen wir alles nicht mehr zu diskutieren. Wir sind auf einem Weg, wo wir vorbildlich in vielen Bereichen auch voranmarschieren. Und wir haben mit diesem Koalitionsvertrag und mit dieser Bundesregierung auch konstruktiv Punkte erarbeitet, damit wir auf der einen Seite wieder konkurrenzfähige Strompreise bekommen und auf der anderen Seite aber auch die Wege finden, um die neuen Energien entsprechend zu fördern. Es muss ein gesunder Mix sein, meine Damen und Herren. Wir brauchen erneuerbare Energien. Wir brauchen aber auch grundlastfähige Energien. Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Dazu gehört Technologieoffenheit und vieles andere mehr.”
“Meine Damen und Herren, dazu fällt mir ebenfalls ein buntes Bild ein, eine Zeile aus einem Lied von Pippi Langstrumpf: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Wir sind demokratisch legitimiert in eine Richtung gegangen, mit der wir uns für Nachhaltigkeit und für eine Veränderung entschieden haben, und zwar – ich habe hier gerade verschiedene Stichworte gehört, was energiepolitisch die letzten Jahre und Jahrzehnte passiert ist – mit großen Mehrheiten in der Bevölkerung. Wir haben mutig ein Stück weit einen Weg eingeschlagen, um einerseits Energiesicherheit zu bewerkstelligen und andererseits aber auch moderne Energien entsprechend zu fördern. Wir haben natürlich schwierige Entscheidungen getroffen, die im Nachhinein betrachtet sicherlich diskutiert werden könnten. Aber es hat auch Mehrheiten gegeben, und zwar klare Mehrheiten.”
“Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner ersten Rede habe ich gesagt, dass ich über das erschüttert bin, was ich hier vorfindet. Und heute? – Heute noch mehr. – Wenn man einen ganzen Vormittag in diesem Hause sitzt, dann erlebt man Schaufensterreden, Schaufensteranträge und bunte Bilder, nur um in sozialen Medien irgendetwas zu posten, was aber nichts mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu tun hat. Und das gilt für beide Seiten hier. Aber wir reden jetzt über Ihre sogenannten Gesetzentwürfe oder Anträge zum Grundgesetz.”
“Nachhaltigkeit fußt auf drei Säulen: auf Ökologie, auf Ökonomie und auf sozialen Belangen. Das muss man in der Gänze bedenken. Meine Damen und Herren, jeder Bürger hat auch ein Stück weit Einfluss darauf, wie er lebt, wie er konsumiert. Es macht einen Unterschied, ob wir vor Ort einkaufen, ob wir bei Amazon bestellen oder ob wir die Innenstädte und unsere Dörfer mitgestalten. Auch an diese Verantwortung müssen wir appellieren. Auch das gehört zur Wahrheit. Es bedarf eines gesunden Miteinanders, einer Politik der Mitte, wie diese Koalition sie lebt. Herzlichen Dank.”
“Unser Ansatz im Koalitionsvertrag ist ein anderer: eine Klimaanpassungsstrategie, mit der wir die Klimaveränderung nicht nur bekämpfen, sondern insbesondere auch die Folgen abmildern wollen, im Schulterschluss mit Bund, Ländern und Kommunen. Dabei, meine Damen und Herren, setzen wir auf Technologieoffenheit statt Vorschriftendschungel, auf Förderung von Innovationen, die wirklich wirken, auf Partnerschaften mit einer Versicherungswirtschaft, die die Betroffenen bei Unwetterschäden nicht alleine lassen und Bewusstseinsbildung, die alle mitnimmt. Meine Damen und Herren, mit Horrorszenarien und erhobenem Zeigefinger werden wir niemanden überzeugen. Klimaschutz und Nachhaltigkeit beginnen bei jedem Einzelnen. Jeder Einzelne hat ein Stück weit Mitverantwortung, auch ohne gesetzliche Regelungen.”
“Besonders eine Branche – aus der ich auch komme –, die Landwirtschaft, ist ganz besonders mit betroffen. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen Klimaschutz und Nachhaltigkeitspolitik auch so betreiben, dass wir die Menschen dabei mitnehmen. Wir dürfen keine Politik betreiben, bei der sich ganze Wirtschaftszweige aus unserem Lande verabschieden und diese in andere Länder gehen; denn die Emissionen wirken sich auch auf unser Klima aus, meine Damen und Herren. Sie machen nicht an der Grenze halt. Ich denke an die Beispiele grüner Politik der letzten Legislaturperiode: an ein überhastet geschaffenes Heizungsgesetz, das vorschnelle Ende der Kernenergie ohne Betrachtung der Umstände außen herum und auch an das abrupte, über Nacht gekommene Ende der Kaufprämien für E-Autos, meine Damen und Herren. Das war doch auch Ihr Werk.”
“Und ich bin auch bei Ihnen, dass sich die extremen Ereignisse häufen. Allerdings, meine Damen und Herren, muss der Ansatz auch ein wenig ganzheitlicher gedacht werden. Die Botschaft, die Sie versenden wollen – Bedrohung nicht aussitzen! –, scheint wohl eher zu sein, dass Klimaschutz keine Rolle mehr spielt, dass Nachhaltigkeit keine Rolle mehr spielt, seit die Grünen nicht mehr an der Regierung sind. Man könnte diese Botschaft so interpretieren. Aber, meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall. Im Gegensatz zu Ihnen denken wir das Thema ganzheitlich. Auch nach vier Jahren Regierungsbeteiligung der Grünen ist diese Klimaveränderung nicht gestoppt. Ich komme aus einer Region, die in den vergangenen Jahren massiv von Extremwetter betroffen war – von Sturmereignissen, von Trockenphasen, von Hochwasser bis hin zu Sturzfluten.”
“Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist positiv anzumerken, dass am Freitagnachmittag, so kurz vor Feierabend, das Parlament noch so aufgeweckt und munter ist. Allerdings muss man, wenn man diese Debatte mitverfolgt, schon auch zur Kenntnis nehmen – und diese Botschaft nach außen tragen –, wie wichtig es für dieses Land ist, dass sich die Parteien der Mitte zu einer Koalition gefunden haben. Wenn man die Reden von diesen beiden extremen Seiten hier hört, wird klar: Gnade uns Gott, wenn diese Parteien in diesem Lande einmal etwas zu sagen hätten. Meine Damen und Herren, angesichts des Titels der Aktuellen Stunde, den Sie gewählt haben: „Dürre in Deutschland“, muss ich sagen: Ja, ich bin bei Ihnen. Die Dürre ist heuer unübersehbar. Im letzten Jahr war es zu viel Wasser.”
“Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir mit Alois Rainer einen Minister haben, der wieder Sachverstand an den Tag legt, der die Praxis kennt und der, meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihnen auch schon einmal in einem Stall gewesen ist. Bevor Sie wieder solche Anträge stellen, empfehle ich Ihnen einen Praktikumsplatz. Bei der Vermittlung wäre ich Ihnen sehr gerne behilflich. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Bernd Schuhmann; es ist ebenfalls seine erste Rede.”
“Und Tierhaltung sichert eine flächendeckende Landbewirtschaftung und damit das vielfältige Bild unserer gepflegten Landschaft in unserem wunderschönen Land. Tierhaltung sichert Existenzen, und sie muss jungen Betriebsnachfolgern wieder Perspektiven bieten. Wir wollen mit gezielter Förderung Stallbaumaßnahmen in Tierwohlställe fördern, wir wollen Vertrauensschutz für getätigte Investitionen, und wir respektieren die Arbeit unserer tierhaltenden Betriebe, die sich 365 Tage um die Tiere kümmern und diese auch versorgen. Liebe Linke, das geht nicht mit einer 20-Stunden-Woche, und das geht auch nur, wenn man dort Geld verdienen kann, meine Damen und Herren. Das sichert Tierwohl. Das sichert aber auch Standards und gute Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.”
“Sie wollen mehr Kontrolle, Sie wollen mehr Gängelung, Sie wollen mehr Bürokratie, obwohl Sie an anderer Stelle wieder genau anderes fordern, und zwingen damit Betriebe zur Aufgabe. Insbesondere Strukturen in der Landwirtschaft werden gesichert durch eine Tierhaltung, und kleine Betriebe werden zur Aufgabe gezwungen, wenn wir mit dieser Politik, die die Ampel eingeführt hat und die Sie hier fortsetzen und weiterentwickeln wollen, weitermachen. Wir als Union bekennen uns zur Tierhaltung und zu unseren Betrieben. Für Sie hingegen ist wirtschaftliche Vernunft ein Feindbild. Wir sagen Ja zum Tierschutz – mit Augenmaß, Verantwortung, Sachverstand und im Einklang mit Mensch, Tier und Natur. Tierhalter, meine Damen und Herren, haben beste Ausbildung; sie verdienen unser Vertrauen und unseren Respekt.”
“Diesem Staatsziel wird auch mit Nachdruck nachgekommen: mit zahlreichen Gesetzen, Verordnungen, praktischen Maßnahmen, die auch durchaus immer wieder weiterentwickelt werden müssen. Aber, meine Damen und Herren, was Die Linke hier heute als Antrag vorlegt, ist keine sachgerechte Novellierung des Tierschutzgesetzes, es ist ein ideologisch aufgeladener Frontalangriff auf unsere bäuerliche Landwirtschaft, auf mittelständische Betriebe und letztlich auf die Versorgungssicherheit, die wir dringend sichern müssen, meine Damen und Herren. Ähnliches gilt für die Grünen, Frau Mayer. Sie stellen Tierhalter und Mitarbeiter in verarbeitenden Betrieben unter Generalverdacht.”
“Heute ist ein weiterer Akt in diesem – – – Anscheinend habe ich Ihren Nerv getroffen; denn das, was wir hier erleben, ist eine Ideologie, ist eine völlig falsche Darstellung der Tatsachen, die sich in der Wirklichkeit so nicht finden. Der vorliegende Antrag der Linken zum Tierschutzgesetz zeigt Ähnliches. Meine Damen und Herren, das ist keine Novellierung des Tierschutzgesetzes, das ist ein Antrag zu einem Tierhaltungs-Abschaffungsgesetz. Das finden wir hier vor. Und, Frau Latendorf, ich bin schon erstaunt, wie wendig Sie sind. Als ich Sie gestern Abend bei der Veranstaltung der Familienbetriebe Land und Forst erlebt habe, hat sich vieles bei Ihnen ganz anders angehört als heute hier. Tiere, meine Damen und Herren, verdienen Schutz, und wir stehen auch zum Staatsziel des Tierwohls, des Tierschutzes in unserem Grundgesetz.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich am 23. Februar in diesen Deutschen Bundestag gewählt worden bin, bin ich mit der Erwartung hierhergekommen, dass hier 630 Menschen sitzen, gewählte Volksvertreter, die sich um die Themen, um die Probleme unseres Landes, die auch die Menschen bewegen, kümmern – organisiert in fünf verschiedenen Fraktionen, sicherlich mit verschiedenen Lösungsansätzen. Was ich hier aber erlebe, ist die Tatsache, dass wir drei Fraktionen in diesem Hause haben, wo jede für sich ein Thema hat und ideologisch gewisse Vorurteile bedient und dazu bei fast jedem Sachthema einen Zusammenhang herstellt. Das finde ich erschütternd.”