Jan Köstering
DIE LINKE · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentrale Speicherung großer Mengen sensibler Daten schafft ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Datenlecks und Cyberangriffe sind leider keine Seltenheit, und Verkehrsdaten sind auch für Kriminelle und für autoritäre Regime attraktiv.”
“Ihre Politik überzeugt immer weniger Menschen in diesem Land, und bei der IP-Adressdatenspeicherung stehen Sie nicht einmal in den eigenen Reihen geschlossen da.”
“Und Ministerin Hüskens aus Sachsen-Anhalt warnt in ihrer Erklärung aber noch vor einer ganz anderen Problematik und legt damit offen, um welche Form der Staatsverfolgung es dieser Bundesregierung wohl eher gehen dürfte.”
“Und diese Ansätze werden vor allen Dingen nicht erneut vor Gericht landen, wenn aus guten Gründen Klagen und Verfassungsbeschwerden eingereicht werden. Meine Damen und Herren, weil man Grundrechte nicht nur vor Gericht verteidigt, sondern eben auch auf der Straße, werde auch ich mich am 4.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, Sie kündigten im Rahmen Ihres Pakts für den Bevölkerungsschutz die Beschaffung von 1 000 Spezialfahrzeugen an. Gleichzeitig bestehen in diesem Land seit Jahren erhebliche Beschaffungslücken im Zivil- und Katastrophenschutz.”
“Ich würde gerne beim Thema „1 000 neue Fahrzeuge“ bleiben. Wie planen Sie gegebenenfalls einen personellen Aufwuchs bzw. die Qualifizierung der Menschen in den Hilfsorganisationen, um mit diesen Fahrzeugen umgehen zu können?”
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“Und diese Ansätze werden vor allen Dingen nicht erneut vor Gericht landen, wenn aus guten Gründen Klagen und Verfassungsbeschwerden eingereicht werden. Meine Damen und Herren, weil man Grundrechte nicht nur vor Gericht verteidigt, sondern eben auch auf der Straße, werde auch ich mich am 4. Juli dem Parteitag der AfD in Erfurt widersetzen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich Anne König das Wort.”
“Ihre Politik überzeugt immer weniger Menschen in diesem Land, und bei der IP-Adressdatenspeicherung stehen Sie nicht einmal in den eigenen Reihen geschlossen da. Meine Damen und Herren, selbstverständlich brauchen wir wirksame Mittel, um gegen Bedrohungen und insbesondere gegen digitale geschlechtsspezifische Gewalt besser vorgehen zu können. Der erneute Versuch – und ich weiß gar nicht mehr, der wievielte Versuch es jetzt ist, dass Sie erfolglos die Vorratsdatenspeicherung einführen wollen – wird auch dieses Mal scheitern. Daher noch einmal in aller Kürze: Es gibt auch deutlich wirksamere und rechtsstaatlich legitime Möglichkeiten. Versuchen Sie es doch mal mit einer Plattformregulierung! Versuchen Sie es mit der Finanzierung von Beratungsstellen! Versuchen Sie es mit dem Verbot von Stalkerware!”
“Und Ministerin Hüskens aus Sachsen-Anhalt warnt in ihrer Erklärung aber noch vor einer ganz anderen Problematik und legt damit offen, um welche Form der Staatsverfolgung es dieser Bundesregierung wohl eher gehen dürfte. Wenn künftig Äußerungen im Internet, die gerade unter Jugendlichen sehr beliebt sind, mithilfe der Vorratsdatenspeicherung 3.0 strafrechtlich verfolgt werden – Stichwort: „Politikerbeleidigung nach § 188 Strafgesetzbuch“ –, dann liegt womöglich Ihr wahres Ansinnen offen. Diese Bundesregierung scheint nichts anderes zu wollen, als sich gegen Kritik zu immunisieren. Und ich halte es für eine Frage der Zeit, bis Ihre Anwälte beginnen, eine zu Recht wütende Jugend einzuschüchtern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentrale Speicherung großer Mengen sensibler Daten schafft ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Datenlecks und Cyberangriffe sind leider keine Seltenheit, und Verkehrsdaten sind auch für Kriminelle und für autoritäre Regime attraktiv. Man schafft damit selbst zentrale Angriffspunkte, die nicht erforderlich sind. Liebe Bundesregierung, ich weiß ja, dass Sie nicht auf mich hören wollen. Das ist auch vollkommen in Ordnung; das müssen Sie nicht. Aber es wäre doch schön, wenn Sie wenigstens auf Leute aus Ihren eigenen Reihen hören würden. Denn diese warnenden Worte trug nämlich erst kürzlich Rainer Robra, ein CDU-Staatsminister, am 12. Juni im Bundesrat vor. Also, nicht nur die Opposition warnt, nicht nur Bürgerrechtsorganisationen warnen; auch aus ihren eigenen Reihen kommen Warnungen.”
“Ich würde gerne beim Thema „1 000 neue Fahrzeuge“ bleiben. Wie planen Sie gegebenenfalls einen personellen Aufwuchs bzw. die Qualifizierung der Menschen in den Hilfsorganisationen, um mit diesen Fahrzeugen umgehen zu können? Wir haben ja bereits jetzt bei vielen Hilfsorganisationen erhebliche Probleme damit, diese Spezialfahrzeuge überhaupt zu bedienen, weil hierfür die Qualifizierung fehlt und insbesondere der Führerschein ein utopisches Problem ist.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, Sie kündigten im Rahmen Ihres Pakts für den Bevölkerungsschutz die Beschaffung von 1 000 Spezialfahrzeugen an. Gleichzeitig bestehen in diesem Land seit Jahren erhebliche Beschaffungslücken im Zivil- und Katastrophenschutz. Die angestrebten Zielgrößen wurden, wie man einer Antwort Ihrer Bundesregierung entnehmen konnte, zuletzt nur zu rund 70 Prozent erreicht. Wie viel Geld stellen Sie jetzt konkret zur Beseitigung dieser strukturellen Defizite bereit? Und sollen diese 1 000 Fahrzeuge, von denen Sie gesprochen haben, die bestehende Lücke nur schließen, oder sind sie tatsächlich zusätzlich gedacht?”
“– und ein Ende der jahrelang verschleppten Projekte. Vielen Dank. Für die Fraktion CDU/CSU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Schmidt.”
“Wovon sollen sie zusätzliche Lebensmittel, Wasser, Batterien und Ausrüstung kaufen? Bevölkerungsschutz darf nicht bedeuten, der Staat spart an Strukturen und erklärt dann den Einzelnen für zuständig. Und wie sollen Rettungsdienste und Krankenhäuser im Zivilschutz zusätzliche Aufgaben übernehmen, wenn in der Fläche Krankenhäuser geschlossen werden, wenn Personal fehlt, wenn Gesundheitspolitik seit Jahren nach betriebswirtschaftlichen Fantasien organisiert wird? Wer Bevölkerungsschutz ernst meint, muss auch die Daseinsvorsorge endlich ernst nehmen. Meine Damen und Herren, ich fasse zum Schluss zusammen: Helfergleichstellung, verlässliche Finanzierung, klare Zuständigkeiten, – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. – starke Kommunen, robuste Infrastruktur, echte IT-Projekte – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.”
“Der jahrelange Verweis auf den Föderalismus darf nicht länger die Ausrede dafür sein, dass am Ende niemand Verantwortung übernimmt. Meine Damen und Herren, zum Schutz der Bevölkerung gehört heute auch digitale Sicherheit. Wenn kritische Infrastruktur, Verwaltung, Krankenhäuser, Energieversorgung und Kommunikation digital abhängig sind, dann ist IT-Sicherheit kein Nebenthema, dann ist auch sie Bevölkerungsschutz. Ich persönlich finde es immer besonders zynisch, wenn in dieser Debatte wieder vor allem appelliert wird, private Notvorräte anzulegen. Natürlich ist Vorsorge sinnvoll; aber viele Familien in Großstädten können sich nicht einmal genügend Wohnraum für den Alltag leisten. Wo sollen sie Vorräte lagern? Viele Menschen kommen mit ihrem Einkommen oder mit der Grundsicherung kaum bis zum Monatsende.”
“Ganz oben auf die Liste gehört die Helfergleichstellung: Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer müssen abgesichert, freigestellt, ausgebildet und ausgestattet werden. Wer im Katastrophenschutz Verantwortung übernimmt, darf nicht am Ende mit Verdienstausfällen, rechtlicher Unsicherheit oder organisatorischen Hürden alleingelassen werden. Zweitens brauchen wir Investitionen in Warnsysteme, Ausbildung, Übungen und lokale Krisenstrukturen. Bevölkerungsschutz findet nicht in PowerPoint-Präsentationen in Ministerien statt, er findet in Kommunen statt, in Landkreisen, bei Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Rettungsdiensten, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Drittens müssen die Zuständigkeiten endlich geklärt werden und die Kommunen dauerhaft finanziell in die Lage versetzt werden, Vorsorge zu betreiben.”
“Was alles schon heute nicht funktioniert, haben wir bei Stromausfällen, bei Anschlägen und in Krisenlagen gesehen: kein ausreichender Überblick über Notfallkapazitäten, unklare Verfügbarkeit von Stromaggregaten. Und selbst wenn Aggregate vorhanden sind, fehlen häufig Konzepte für Betrieb, Wartung, Betankung und Priorisierung. 110 000 Feldbetten helfen wenig, wenn vor Ort nicht klar geregelt ist, wer sie wann wo wie aufbaut, betreibt und versorgt. Auch bei Notunterkünften tritt der Bund seit Jahren auf der Stelle: Projekte werden angekündigt, Module geplant, Kapazitäten versprochen – und am Ende fehlt es an Finanzierung, Material, Personal und Umsetzung. Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung Bevölkerungsschutz ernst meint, dann muss sie zuerst die Menschen stärken, die im Ernstfall helfen.”
“Und wer soll denn diese 1 000 Fahrzeuge fahren, wenn es schon heute im Ehrenamt schwierig ist, Menschen in Feuerwehren und im Katastrophenschutz mit den nötigen Fahrerlaubnissen auszustatten? Welche Fahrzeuge sind überhaupt gemeint: Kommen sie zusätzlich, oder schließen sie nur die Lücken, die wir seit Jahren kennen? Im vergangenen Jahr haben Sie mir mitgeteilt, dass 71 Prozent der für den Zivilschutz vorgesehenen rund 5 500 Fahrzeuge verfügbar seien. Das heißt, schon da gab es eine erhebliche Lücke. Also, Herr Dobrindt, sind die 1 000 Fahrzeuge ein echter Aufwuchs, oder verkaufen Sie das Wettmachen alter Versäumnisse jetzt als Aufbruch? Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Beschaffungsfantasien, wir brauchen belastbare Strukturen.”
“Die entscheidende Frage ist: Kommen Sie jetzt endlich ins Handeln? Pressekonferenzen evakuieren keine Pflegeheime. Feldbetten organisieren keine Krisenstäbe. Und eine digitale Bunkerkarte löscht keinen Brand, rettet keine Verletzten und hält keine kritische Infrastruktur am Laufen. Meine Damen und Herren, der angekündigte Pakt für den Bevölkerungsschutz liest sich an vielen Stellen weniger wie eine durchdachte Sicherheitsstrategie als wie ein großangelegtes Beschaffungsprogramm mit politischem Etikett: 110 000 Feldbetten, pauschal 1 000 Fahrzeuge, hier und da wieder das Wort „Bunker“. Da werden natürlich Begehrlichkeiten geweckt: Die Rüstungsindustrie hört mit, die Fahrzeugindustrie hört mit, die Beton- und Baulobby hört mit. Aber die Bevölkerung fragt sich zu Recht: Was davon schützt mich jetzt konkret?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Bevölkerungsschutz jetzt neu denken will, hat entweder bislang noch nicht so richtig mitgedacht oder bislang nicht gehandelt. Liebe Koalition, man muss Ihnen allerdings zugutehalten: Sie haben den großen Handlungsbedarf offenbar endlich erkannt. Das ist zu begrüßen, wirklich. Wir brauchen keine parteipolitischen Schaufensterdebatten, wir brauchen Sicherheit für Menschen in ganz konkreten Krisenlagen. Es ist höchste Zeit. Spätestens seit der Hochwasserkatastrophe 2021 liegen die Defizite im Bevölkerungsschutz offen auf dem Tisch. Es hakt bei der Ausstattung, bei den Zuständigkeiten, bei Warnsystemen, bei Übungen, beim Personal, bei der Finanzierung und bei der Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen, ohne die im Ernstfall gar nichts funktioniert.”
“Sie sind das soziale Rückgrat unserer Gesellschaft. Herzlichen Dank! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dieter Stier.”
“Zum Schluss: Mein Dank gilt allen, die tagtäglich ehrenamtlich tätig sind, ob mit Blaulicht und Uniform oder still und unauffällig: in Hospizen, Jugendeinrichtungen und Sportvereinen, bei den Tafeln, in der Flüchtlingshilfe und Integrationsbegleitung, in der Telefonseelsorge und bei Besuchsdiensten gegen Einsamkeit, in Angeboten für Obdachlose wie Wärmestuben und Suppenküchen, in der Kultur- und Brauchtumsarbeit, in Chören, Theatergruppen, der Stadtteilkultur und im Schützenverein – by the way, besuchen Sie in zwei Wochen bei mir im Wahlkreis das Schützenfest in Gummersbach; es geht in sein 193. Jahr –, ebenso im Umwelt- und Naturschutz, bei Biotoppflege, Müllsammelaktionen und in Gruppen von NABU und BUND oder als Freiwillige in Schulen als Lesepatinnen oder Lesepaten, in der Hausaufgabenhilfe oder im Mentoring.”
“Meine Damen und Herren, wir haben diese Woche viel über Bevölkerungsschutz gesprochen; aus sehr guten Gründen. Umso mehr irritiert, dass im angekündigten Bevölkerungsschutzpakt zwar die Stärkung des Ehrenamts erwähnt wird, zur Helfergleichstellung aber kein Wort fällt. Gleichstellung in der Ausbildung, bei der Freistellung und besonders bei der Versorgung, wenn es im Ehrenamt doch zu Verletzungen kommen sollte, das ist längst überfällig, meine Damen und Herren.”
“Doch die Menschen, die sich zum Ehrenamt bekennen, brauchen mehr als warme Worte aus der Politik; davon haben wir heute sehr viele gehört. Entscheidend ist, was daraus folgt. Wir schulden ihnen eine zeitgemäße Ausstattung mit Einsatzmitteln, die gestellt werden, statt privat beschafft werden zu müssen. Wir schulden ihnen verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, damit sie ihren Beitrag leisten können ohne Nachteile am Arbeitsplatz und ohne Belastungen, die die Familien alleine auffangen müssen. Und wir schulden ihnen Anerkennung, die auch im Leben zählt, etwa durch zusätzliche Rentenpunkte, eine Ehrenamtsrente bei 25 Jahren aktiver Zugehörigkeit. Das ist ein konkreter Vorschlag einer Kameradin aus meiner eigenen Feuerwehreinheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir leben von unserer Vielfalt, wir leben von unserer Humanität. Wir helfen jedem, egal welche Hautfarbe, egal welcher Glauben, es ist uns völlig egal.“ Mit diesen Worten wehrte sich kürzlich der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands gegen die Vereinnahmung durch die rechtsextreme AfD in Brandenburg. Diese Worte sind Maßstab und Aufgabe zugleich. Wir können sie nicht hoch genug halten, nicht oft genug wiederholen: Rechtsextreme Menschenbilder sind mit Vielfalt und Humanität nicht vereinbar. Meine Damen und Herren, liebe Menschen im Ehrenamt, Vielfalt und Humanität sind und müssen in allen ehrenamtlichen Bereichen Leitbild sein. Jede Organisation, die diese Werte lebt, schafft Sicherheit und Verlässlichkeit für alle Menschen in diesem Land.”
“Statt Menschen in die Kriminalität zu marginalisieren, sollte die Bundesregierung endlich eine positive Perspektive geben; denn Perspektive, Hoffnung und eine Zukunftsvorstellung bekämpfen Kriminalität doch häufig wirksamer als jedes Verfahren. Meine Damen und Herren, jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Wir sprechen hier zu selten über die unbequemen Probleme; denn es gilt immer noch der Satz: „Wenn man nach der statistischen Anzahl geht, besser keine Beziehung mit einem Mann eingehen! Da ist das Risiko erheblich höher, Opfer von psychischer und physischer Gewalt zu werden.“ Kein Satz der letzten Jahre fasst die steigende Zahl häuslicher Gewalt besser zusammen. Die Angebote für Frauen in Notlagen müssen ausgebaut werden.”
“Fakt ist: Die Anzeigebereitschaft gegenüber Menschen, die als migrantisch wahrgenommen werden, ist weiterhin deutlich höher. Fakt ist auch: Seit Jahren wird die undifferenzierte Zusammenfassung der Zahlen zur Ausländerkriminalität in der PKS kritisiert. Straftaten von eigens dafür einreisenden Menschen, ausländischen Touristen und von hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund werden vermischt. Und Fakt bleibt auch: Viele Straftaten in dieser Kategorie resultieren auch aus prekären Lebensbedingungen, beispielsweise in Gemeinschaftsunterkünften. Wer all das ignoriert, betreibt Desinformation. Und wer etwas dagegen tun will, sollte genauer hinsehen. Bessere Standards in Notunterkünften, schnellere Aufnahmeverfahren, schnellere Arbeitserlaubnisse würden vielen Delikten den Nährboden tatsächlich entziehen.”
“Meine Damen und Herren, die Statistik macht keine Geheimnisse daraus, dass die Zahl der Delikte im Vergleich zum Vorjahr um 5,6 Prozent gesunken ist, und das passt so manchen einfach schlicht nicht ins parteipolitische Konzept. Wer sich die Zeit für eine nüchterne wissenschaftliche Analyse nimmt, zum Beispiel der Kriminologe Tobias Singelnstein, bei dem sinkt der Puls dann doch recht deutlich, und das persönliche Sicherheitsgefühl darf auch einsetzen. Stattdessen versuchen die üblichen Verdächtigen, die Zahlen zu ausländischen Tätergruppen zu instrumentalisieren und greifen so den sozialen Frieden in unserem Land an. Wer über sogenannte migrantische Straftäter spricht, darf nicht ignorieren, was Kriminologen und Polizeiausbilderinnen und -ausbilder ganz klar als Schwäche der PKS herauskristallisiert haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht verwunderlich, dass diese Debatte so verläuft, wie wir es gerade erleben. Da ist zum einen die Bundesregierung, die nur zu gerne auf mehr Law-and-Order-Politik setzen würde – mehr Mittel und Befugnisse für die Ermittlungsbehörden –, und als Begründung muss dann am besten auch die Statistik passen. Selbst Forderungen nach noch mehr Überwachung, etwa durch die IP-Adressdaten-Speicherung, sollten durch die PKS untermauert werden. Und dann ist da noch der parlamentarische Arm der extrem Rechten – wir haben es gerade erlebt –, die diese Statistik regelmäßig zum Anheizen der rechtsextremen Empörungsmaschinerie missbrauchen.”
“Ein solcher Ansatz und eine vergleichbare Perspektive fehlen in Ihrem Antrag. Ihr Blick richtet sich nur auf aktuelle Vorfälle, mutmaßliche Sabotage und künftige Eskalationen. Das ist einmal mehr nur Symbolpolitik: reaktiv, ohne Weitsicht und ohne Vision. Bleibt es bei diesem Antrag in seiner jetzigen Form, dann schlage ich vor, dass Sie das Wort „Kabeldiplomatie“ durch „Kabelverwaltung“ ersetzen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bastian Ernst.”
“Wer Diplomatie auf Bündnisstaaten begrenzt, riskiert, neue und bestehende Feindschaften zu vertiefen – und zieht am Ende erst recht Angriffe auf das Gut an, das es eigentlich zu schützen gilt. Wenn wir also über Kabeldiplomatie reden, dann darf es nicht um Bündnisse gehen. Regierungen müssen zu einer weltweiten Übereinkunft kommen – so wie es sie längst beispielsweise zum Schutz von Krankenhäusern und ziviler Infrastruktur gibt. Vergleichbare Schutzregeln kennen wir auch von Kulturgütern; zahlreiche Grundsätze sind in den Genfer Konventionen verankert. Solche Güter dürfen nicht angegriffen werden. Meine Damen und Herren, vor allem aber dürfen wir den Anspruch nicht verlieren, dass Bekenntnisse zu Menschlichkeit und gegen Barbarei auch im 21. Jahrhundert möglich sein sollten.”
“Angesichts von Millionen Kilometern an Kabelstrecken, die weltweit unter Wasser verlaufen, sprechen wir allerdings über eine Aufgabe, die langfristig eine gemeinsame Anstrengung vieler Staaten braucht. Meine Damen und Herren, gerade deshalb müssen wir an dieser Stelle auch grundsätzlicher werden. Die Passagen im Antrag, die militärische Zusammenarbeit und Vernetzung einzelner Bündnisse vorsehen, zeigen erneut, wie kurzsichtig hier gedacht wird. Sie sprechen von Diplomatie und betreiben doch am Ende des Tages wieder nur Bündnispolitik. Wohin soll das führen? Gegen nahezu jedes Bündnis mit wirtschaftlicher und militärischer Stärke bildet sich früher oder später ein Gegenbündnis, das Eigeninteressen durchsetzen will.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorfälle, bei denen Datenkabel beschädigt wurden, haben sich in den letzten Jahren gehäuft – nicht nur in der Ostsee, sondern auch in der Nordsee oder beispielsweise vor Taiwan. Auch Stromkabel unter Wasser sind nicht vor Schäden oder gar vorsätzlicher Sabotage sicher. Dass die Bundesregierung diese Thematik mit dem vorliegenden Antrag adressiert, ist ausdrücklich zu begrüßen; denn die Folgen von Ausfällen dieser Lebensadern der modernen Gesellschaft betreffen sehr schnell sehr viele Menschen – und sie können Notlagen auslösen. Davor zu schützen, muss als wesentliche staatliche Aufgabe verstanden werden. EU-weit gemeinsam vorzugehen, um den Schutz zu verbessern und im Notfall eine schnelle Reparatur zu ermöglichen, ist daher sehr sinnvoll.”
“Ein Blick in den Verantwortungsbereich von Herrn Dobrindt reicht, um klarzumachen, dass die Folgen der kriegerischen Ambitionen dieser Bundesregierung gar nicht zu bewältigen sind. Vielen Dank. Herr Abgeordneter, ein Hinweis: Ein Mitglied dieses Hauses – und das ist der Bundesinnenminister – als Gefahr für die innere Sicherheit zu bezeichnen, ist eine Herabwürdigung. Das geht zu weit. Ich bin der Meinung, das sollten wir unterlassen. Wir sollten ein bisschen auch auf den Ton achten, wenn wir uns etwas vorwerfen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort Frau Abgeordnete Dr. Katja Strauss-Köster. Bitte sehr.”
“Wenn schon eine vergleichsweise simple Aufgabe – ein bundesweiter Überblick über Material und Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz – seit Jahren unerledigt bleibt, wie lange wollen Sie dann auf die Umsetzung der gut drei Dutzend weiteren Anregungen warten, die Ihr Antrag umfasst? Die schonungslose Analyse muss doch sein: Die Bundesrepublik ist aktuell nicht resilient, und diese Bundesregierung scheint daran nichts ändern zu wollen. Daraus folgt konsequenterweise nur eine Handlungsoption: die militärischen Ambitionen zurückzustellen und sich keinesfalls über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus militärisch zu engagieren. Genau das haben Sie mit Ihrem Antrag nicht vor, sondern spielen munter das Spiel weiter, das der Operationsplan Deutschland angezettelt hat.”
“Bundeskanzler Friedrich Merz reist munter durch die Welt und lässt kein Fettnäpfchen aus, während sich die Kriegsplanungen im Verteidigungsministerium verselbstständigen und das Innenministerium dem Bevölkerungsschutz offenkundig keine Priorität einräumt. Es ist überdeutlich: Law-and-Order-Rhetorik und das Suchen von Sündenböcken fallen dieser Regierung leichter, als die eigene Verantwortungslosigkeit einzugestehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wir scheinen uns an vielen Stellen einig zu sein, wo die Mängel im Bundesinnenministerium sind. Aber woher nehmen Sie den Optimismus, dass sich diese Mängel auch abstellen lassen?”
“Auch hier zeigt sich das strukturelle Defizit dieser Bundesregierung. Und hat der Bund nicht Streitkräfte zur Verteidigung aufgestellt, die in der Landesverteidigung zum Einsatz kommen sollen? So steht es zumindest im Grundgesetz. Doch wir erleben seit mehr als vier Jahren, dass im Verteidigungsministerium ein Operationsplan geschmiedet wird, bei dem die Bundeswehr für den Schutz der Bevölkerung im Inland faktisch keine Rolle mehr spielt. Sie soll stattdessen an eine ferne Front ausgelagert werden. Wenn Militärstrategen dann auch noch die Missstände im Zivilschutz komplett unbehandelt lassen, dann ist das, taktisch gesprochen, nichts anderes als eine offene Flanke, und das kann nicht gut ausgehen.”
“Die Verweigerung, Verantwortung zu übernehmen, hat unter Alexander Dobrindt neue Dimensionen erreicht. Die Drohnenabwehr im Inland zum Beispiel: Unser Überwachungsminister entzieht sich der Verantwortung, ändert kurzerhand das Luftsicherheitsgesetz und überträgt originäre polizeiliche Aufgaben auf die Bundeswehr. Das ist eine Rechnung, die so nicht aufgehen kann. Aber, meine Damen und Herren, nicht nur Alexander Dobrindt ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in diesem Land. Im Verteidigungsausschuss habe ich das Verteidigungsministerium um eine Bewertung der Zivilschutzfähigkeit gebeten. Der Parlamentarische Staatssekretär Herr Hartmann hat geantwortet, das falle komplett in das Ressort des Bundesinnenministers und man gehe davon aus, dass dieser schon seine Aufgaben erfüllen werde.”
“Sie, Herr Dobrindt, haben keinen Überblick über die verfügbaren Engpassressourcen. Herr Dobrindt hat auch keinen Überblick über mehrfach verplante Kräfte im Zivil- und Katastrophenschutz; das sei schließlich Aufgabe der Länder. In einer weiteren Antwort verweist der Parlamentarische Staatssekretär darauf, dass im Fall eines notwendigen Zivilschutzeinsatzes auf die Kräfte des Katastrophenschutzes der Länder zurückgegriffen werden solle, also auf die Kräfte, über die Sie keinen Überblick haben. Das ist absurd, meine Damen und Herren. Die größtenteils ehrenamtlichen engagierten Kräfte, für die Sie sich sonst nicht interessieren, sind genau die Kräfte, die bei der Helfergleichstellung vom Innenministerium mit Verweis auf den Föderalismus im Regen stehen gelassen werden.”
“Erkenntnisse zur Verfügbarkeit solcher Anlagen würde man im Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern vermuten, das dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe untersteht. Herr Dobrindt – leider nicht mehr da –, das ist übrigens Ihr Ressort. – Ach, guten Morgen! Nun hat Ihr Staatssekretär mir geantwortet: „Dem GMLZ liegt keine strukturierte, flächendeckende Übersicht vor, wo Netzersatzanlagen und weitere potentielle Engpassressourcen in Deutschland vorgehalten werden.“ Zudem verweist er auf die prinzipiell strikte Trennung von Zivil- und Katastrophenschutz. Meine Damen und Herren, so versucht sich das Bundesinnenministerium aus der Verantwortung zu ziehen. Die strukturelle Weigerung im Innenministerium unter der Leitung von Alexander Dobrindt, Verantwortung zu übernehmen, ist schlicht nicht mehr zu vermitteln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ermutigend, zu sehen, dass die Grünen offenbar die gleichen Missstände im Bundesinnenministerium erkannt haben, die ich hier ebenfalls immer wieder kritisiert habe. Vor einer Woche ging mir die Antwort auf eine schriftliche Frage zu. Ich wollte wissen, ob es einen belastbaren Überblick über Netzersatzanlagen gibt. Zur Erinnerung, warum das wichtig ist: Nach dem Anschlag auf das Stromnetz und den darauffolgenden Stromausfall in Teilen von Berlin leistete Nordrhein-Westfalen Amtshilfe und stellte dem Land Berlin in eigener Initiative Netzersatzanlagen zur Verfügung. Mit diesen können zum Beispiel Altenheime im Notfall mit Strom versorgt werden.”
“Egal ob umlagefinanziert oder kapitalgedeckt, die Ausgaben der Alterssicherung müssen immer von der Generation erwirtschaftet werden, die gerade arbeitet. Ob die Leistung als Anwartschaft oder Ausschüttung daherkommt, ändert daran erst mal nichts. Der Unterschied ist: Ein Umlagesystem ist verlässlicher, transparenter und demokratisch steuerbar. Es kann staatlich gestützt werden – für eine Mindestrente, für Stabilität in Krisen –, ohne dass am Ende vor allem private Vorsorgeunternehmen profitieren. Darum sagen wir: Solidarität statt Sonderstatus, Stabilität statt Spekulation. Beamtinnen und Beamte gehören in die Sozialversicherung – Schritt für Schritt, konsequent und gerecht. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Siegfried Walch von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Stattdessen schlägt die AfD einen gefährlichen Umweg vor. Neu geschaffene Stellen sollen reduziert werden, und es soll „Neue Beamte“ mit einem unklaren Rechtsstatus geben. Und deren Versorgung soll dann über einen eigenen Pensionsfonds abgesichert werden, angeblich mit überdurchschnittlicher Rendite. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als eine Wette auf die Zukunft. Denn wenn diese Renditen durch kapitalistische Wirtschaftskrisen, Börsencrashs oder schlicht durch Fehlinvestitionen ausbleiben, dann werden künftige Generationen mit Zuschüssen dafür geradestehen müssen. Gewinne werden privatisiert, Risiken sozialisiert – das kennen wir. Auch volkswirtschaftlich geht das nicht auf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke setzt sich seit Langem kritisch mit dem Berufsbeamtentum auseinander, nicht weil wir die öffentliche Verwaltung schlechtreden, sondern weil wir eine Frage der Gerechtigkeit und Solidarität klären müssen: Warum sollen Beamtinnen und Beamte anders entlohnt und behandelt werden als Angestellte im öffentlichen Dienst? Gleiche Aufgaben, gleiche Belastungen – und doch eine grundlegend andere Altersversorgung. Unser Ansatz ist klar: Beamtinnen und Beamte müssen endlich in die Sozialversicherungssysteme eingegliedert werden. Also: Beziehen Sie Beamte endlich in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung ein! Das würde das System verbreitern, solidarischer machen und langfristig stabilisieren. Auffällig ist: Genau das erwähnt die AfD gar nicht.”
“Für die Bundesregierung darf ich dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Christoph de Vries, das Wort erteilen.”
“Meine Damen und Herren, Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Gerade deshalb braucht sie klare Zuständigkeiten, strikte Verhältnismäßigkeit und feste verfassungsrechtliche Leitplanken. Doch die Bundesregierung weicht das Trennungsgebot weiter auf: erst zwischen Polizei und Geheimdiensten, nun auch zwischen Militär und Polizei. Damit missachtet sie nicht nur die historischen Erkenntnisse; sie öffnet auch Spielräume, die in den falschen Händen schlicht gefährlich werden. Wer unsere Luftsicherheit stärken will, muss die Polizei ausstatten, Zuständigkeiten klar regeln und die Verfassung achten. Meine Damen und Herren, Sicherheit entsteht nicht durch Grenzverschiebungen, sondern durch Rechtsstaatlichkeit. Vielen Dank.”
“Wo ist die Garantie, dass die abgeschossene Drohne nicht unserer lieben Oma Erna beim Schieben ihres Einkaufswagens auf den Kopf fällt? Wo ist die Risikoanalyse? Ja, meine Damen und Herren, wo ist die Verhältnismäßigkeit? Bei Spionage, Störungen des Luftverkehrs oder Protestaktionen handelt es sich nicht um katastrophale Ausmaße oder Ausnahmefälle, sondern um klassische polizeiliche Lagen. Genau dafür haben wir gut ausgebildete Polizeikräfte. Statt diese zu stärken, senden Sie jetzt denen das Signal: Wir trauen euch das nicht zu. Und Sie setzen Anreize für die Länder, Investitionen in die eigene Drohnenabwehr zurückzufahren, und das ist sicherheitspolitisch mehr als widersprüchlich. Die Linke sieht bei der Drohnenabwehr im Inland die Polizei als kompetenten Partner, und das sollten Sie als Regierung auch tun.”
“Meine Damen und Herren, das Grundgesetz will aus gutem Grund Amtshilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, und zwar erst dann, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind, quasi als Ultima Ratio. Diese Trennung ist eine Lehre aus unserer Geschichte. Sie ist kein überholtes Relikt. Das Grundgesetz sieht – auch das sei hier deutlich erwähnt – eindeutig keine militärische Waffengewalt im Innern vor. Auch praktisch überzeugt Ihr Ansatz nicht. Der Abschuss einer Drohne beseitigt die Gefahr in vielen Szenarien erst gar nicht. Trägt sie chemische, biologische oder radioaktive Stoffe, kann ein Abschuss die Katastrophe sogar erst auslösen. Wo ist also die Technik, die verlässlich ausschließt, dass eine anfliegende Drohne nicht eine schmutzige Bombe ist?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz greifen Sie tief in das Gefüge unserer Sicherheitsordnung ein. Es geht um Grundfragen des Verhältnisses von Polizei und Militär, von Freiheit und Sicherheit, von Verfassungsbindung und politischer Symbolik. Künftig, so Ihr Vorschlag, soll der Verteidigungsminister entscheiden, ob die Luftwaffe im innerstaatlichen Luftraum eingesetzt wird, eine Kompetenz, die bisher beim Bundesministerium des Innern lag. Das ist keine Detailänderung, das ist ein Paradigmenwechsel. Was hier nüchtern „Detektionstechnik und Interventionstechnik“ heißt, bedeutet im Klartext Waffengewalt und damit den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Ein Schritt, der die verfassungsrechtlichen Grenzen deutlich überschreitet und den wir entschieden ablehnen.”
“Sicherheit entsteht durch funktionierende Infrastruktur, durch Resilienz und durch Verantwortung. Ja, Verantwortung! Doch davon ist dieses Gesetz weit entfernt. Vielen Dank. Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, das Wort erteilen.”
“Doch es geht Ihnen nicht nur um Inszenierung und Ideologie. Wie immer nutzen Sie jeden Vorfall, jeden Anschlag, um Ihre autoritäre Sicherheitspolitik voranzutreiben: mehr Personal für den Verfassungsschutz, mehr digitale Befugnisse, mehr Überwachung. Jetzt wollen Sie sogar die biometrische Massenüberwachung und automatisierte Datenanalyse durchpeitschen, und das, obwohl Sie im konkreten Fall nichts vorzuweisen haben außer fünf Bekennerschreiben – keine Tatverdächtigen, keine belastbaren Erkenntnisse. Und mit diesem Nichts wollen Sie unsere kritische Infrastruktur schützen. Was fällt Ihnen ein, unsere Grundrechte so mit Füßen zu treten? Meine Damen und Herren, Sicherheit entsteht nicht durch Angst, nicht durch Überwachung und nicht durch autoritäre Reflexe.”
“Doch unser Überwachungsminister Alexander Dobrindt hat offenbar anderes im Sinn. Statt Verantwortung zu übernehmen, übertüncht er institutionelles Versagen mit Kampagnen gegen angeblich linke Strukturen. 1 Million Euro Kopfgeld sind ausgesetzt. Das wäre wirklich leicht verdientes Geld, wenn es für Hinweise auf Ihre Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur ausgesetzt wäre. Statt Lösungen zu liefern, beschwören Sie einen neuen linken Terrorismus. Aber auf welcher Grundlage eigentlich? Gestern im Innenausschuss hat uns der Vertreter des Bundeskriminalamts unmissverständlich bestätigt – ich zitiere –: Es liegen keine Erkenntnisse zu konkreten Verbindungen der sogenannten Vulkangruppen zu anderen Gruppen der linken Szene vor. – Zitat Ende. Wer keine Lösungen liefern will oder liefern kann, der sucht sich eben Feindbilder.”
“Und wenn das dann doch Ihre einzige Antwort bleibt, dann gute Nacht! Für echten Schutz kritischer Infrastruktur brauchen wir mehr als Zäune, Warnschilder und Meldepflichten. Was wir zum Beispiel brauchen, sind Redundanzen. An zu vielen Orten fehlen doppelte Leitungen, getrennte Leitungswege oder grundsätzlicher Schutz vor Extremwetter. Es nützt nichts, eine Sirene mit zwei separaten Stromleitungen auf ein Gebäude zu setzen, wenn beide Leitungen über denselben Weg geführt werden. Und dann ist es auch vollkommen egal, ob diese Sirene nun 100 000 oder 500 000 Menschen warnen soll. Was wir stattdessen brauchen, ist eine schonungslose Gefährdungsanalyse für alle Ballungsräume. Und diese Verantwortung darf nicht allein den Städten und Gemeinden obliegen. Das muss ein zentrales Interesse des Bundes werden.”
“Die CDU-geführte Berliner Regierung begibt sich gemeinsam mit dem CSU-Bundesinnenminister auf Terroristenjagd, und auch bei der SPD werden alte Überwachungsfantasien reaktiviert. Und als Folge dessen tauchen dann in Berlin tatsächlich Masten an neuralgischen Punkten im Stadtgebiet auf: oben eine Kamera, unten ein Zaun, dazu ein gut ausgeleuchteter Tatort. Sicherheit made by GroKo! Sollte jetzt auch jemand diese Einladung zur Sabotage annehmen, dann schauen wir wenigstens alle live dabei zu – na ja, zumindest so lange, bis der Strom weg ist. Meine Damen und Herren, kritische Infrastruktur ist überall im Land sichtbar: Umspannwerke, Brücken, Leitungen, Serverstandorte. Informationsfreiheitsgesetze anzugreifen oder ein Schild mit der Aufschrift „Betreten verboten!“ davorzusetzen, ist kein Schutz.”
“Und genau da möchte ich auch den Antrag der Grünen in Kritik setzen; denn ein Schwachstellenmanagement reicht nicht aus. Erkannte Sicherheitslücken müssen geschlossen werden; alles andere wäre organisierte Unsicherheit. Auch haben wir erhebliche Zweifel, ob mehr Unabhängigkeit ausgerechnet dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in seiner jetzigen Ausrichtung wirklich guttun würde. Fachlich überzeugt die Behörde derzeit nicht. Mehr Befugnisse ohne grundlegende Reform? Dazu sagen wir klar Nein. Meine Damen und Herren, der Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat gezeigt, wie schnell bereits 100 000 betroffene Menschen den Katastrophenschutz an seine Grenzen bringen. Und wie reagiert die Politik?”
“Meine Damen und Herren, das ist keine Sicherheitsarchitektur, das ist Augenwischerei. Der Antrag der Grünen zeigt zumindest, dass sie ein grundlegendes Problem verstanden haben: Die Grünen denken physische und digitale Sicherheit zusammen. Genau das fehlt dem KRITIS-Dachgesetz der Bundesregierung. Statt echter Sicherheit bekommen wir neue Meldepflichten, neue Verordnungen, neue Bürokratie. Doch Sicherheit entsteht nicht durch Formulare. Sicherheit entsteht durch robuste Systeme. Gerade im digitalen Bereich werden uns alle physischen Schutzmaßnahmen nichts nutzen, solange bundesdeutsche Geheimdienste weiterhin Sicherheitslücken und Hintertüren in Software sammeln, statt sie zu schließen. Solange Schwachstellen bewusst offen gelassen werden, gefährdet der Staat selbst die Sicherheit von Millionen Menschen.”