Jan Köstering
DIE LINKE · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentrale Speicherung großer Mengen sensibler Daten schafft ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Datenlecks und Cyberangriffe sind leider keine Seltenheit, und Verkehrsdaten sind auch für Kriminelle und für autoritäre Regime attraktiv.”
“Ihre Politik überzeugt immer weniger Menschen in diesem Land, und bei der IP-Adressdatenspeicherung stehen Sie nicht einmal in den eigenen Reihen geschlossen da.”
“Und Ministerin Hüskens aus Sachsen-Anhalt warnt in ihrer Erklärung aber noch vor einer ganz anderen Problematik und legt damit offen, um welche Form der Staatsverfolgung es dieser Bundesregierung wohl eher gehen dürfte.”
“Und diese Ansätze werden vor allen Dingen nicht erneut vor Gericht landen, wenn aus guten Gründen Klagen und Verfassungsbeschwerden eingereicht werden. Meine Damen und Herren, weil man Grundrechte nicht nur vor Gericht verteidigt, sondern eben auch auf der Straße, werde auch ich mich am 4.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, Sie kündigten im Rahmen Ihres Pakts für den Bevölkerungsschutz die Beschaffung von 1 000 Spezialfahrzeugen an. Gleichzeitig bestehen in diesem Land seit Jahren erhebliche Beschaffungslücken im Zivil- und Katastrophenschutz.”
“Ich würde gerne beim Thema „1 000 neue Fahrzeuge“ bleiben. Wie planen Sie gegebenenfalls einen personellen Aufwuchs bzw. die Qualifizierung der Menschen in den Hilfsorganisationen, um mit diesen Fahrzeugen umgehen zu können?”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die NIS-2-Richtlinie umgesetzt werden muss – ich denke, dass ist heute schon sehr deutlich geworden –, stellt hier niemand in Abrede. Der Prozess dauert viel zu lange, und eine Regelung ist längst überfällig. NIS-2 und KRITIS-Dachgesetz – mein Vorredner hat es schon erwähnt –: Das sind die beiden Seiten derselben Medaille. Längst aber ist klar, dass zu spät überhaupt damit begonnen wurde, unser digitales Rückgrat zu stärken. Erst in dieser Woche hat Ihnen auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik noch einmal gesagt, wie groß die Gefahr von Cyberattacken ist und wie gefährdet unsere Unternehmen und vor allem die öffentlichen Verwaltungen sind. Ihr NIS-2-Gesetzentwurf wird in der jetzigen Fassung bestenfalls per Zufall für IT-Sicherheit sorgen.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Henri Schmidt das Wort. Bitte sehr.”
“Glaubt man den Geheimdienstpräsidenten in Anhörungen, dann wird bereits jetzt jeden Tag kritische Infrastruktur angegriffen und hinsichtlich möglicher Sabotage ausgespäht – oft auch mit Drohnen. Und dazu findet sich in Ihrem Gesetzentwurf herzlich wenig. Wie rechtfertigen Sie also dieses KRITIS-Dachgesetz? Und wo bleiben Ihre Vorschläge, mit welchem Personal diese ganzen Rechtsverordnungen und konkreten Maßnahmen überhaupt auf den Weg gebracht werden sollen? Wenn Sie tatsächlich die im Entwurf enthaltenen Registrierungspflichten halten wollen, dann frage ich schon jetzt danach, wie das angesichts der schieren Masse an eingeräumten Erfassungsvorgängen gelingen soll. In dem Sinne: Glück auf ins BBK, dem Sie diese Erfassung auferlegt haben. Und mit diesem Innenministerium wird das BBK auch alles Glück der Welt brauchen. Vielen Dank.”
“Während Sie in anderen Bereichen damit werben, Bürokratie abzubauen und zu reduzieren, kündigt das KRITIS-Dachgesetz Rechtsverordnungen an, deren Umsetzungsumfang selbst in Ihrem Ministerium heute keiner erahnen kann. Damit Sie die Wirtschaft damit nicht verschrecken, kalkulieren Sie die Bußgelder so gering, dass die Unternehmen im Zweifel lieber die Rechtsverordnung ignorieren und Bußgelder zahlen, als die Maßnahmen zu treffen, die verpflichtend, aber zu teuer und kaum umsetzbar sind. Herr Dobrindt, so sichern Sie keine kritische Infrastruktur ab. So laden Sie eher dazu ein, die Möglichkeiten der Sabotage frühzeitig und vollumfänglich auszuschöpfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dobrindt! In der Kürze der mir verbleibenden Zeit möchte ich nur auf zwei Dinge eingehen. Erstens. Dass wir ein KRITIS-Dachgesetz brauchen, stellt niemand in Abrede. Der Prozess ist seit Jahren im Gange, und die Regelungen sind längst überfällig. Wie Sie das jetzt aber angehen, darüber möchte ich den Kopf schütteln. Zweitens. Während die Bundesregierung bei jeder neuen Drohnensichtung von Gefahren für die kritische Infrastruktur spricht, kommen Sie jetzt mit einem KRITIS-Dachgesetz, das bis 2030 Zeit für die Erarbeitung von Rechtsverordnungen einräumt, Verantwortlichkeiten vom BMI wegschiebt und nicht einmal einen Ausblick gibt, was das Ganze kosten wird.”
“Besinnen Sie sich auf Ihre christlichen und demokratischen Werte. Schließen Sie sich allen anderen demokratischen Fraktionen in diesem Hause an. Lassen Sie uns gemeinsam einen Verbotsantrag in dieses Haus bringen und die AfD endlich verbieten. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion David Gregosz.”
“Vance – und das alles exklusiv begleitet von einem Mitarbeiter des rechten Portals „Nius“ – nicht der „taz“, nur damit da keine Verwechslungsgefahr besteht. Meine Damen und Herren, geheimdienstliche Tätigkeiten, Spionage und willige Partner in Form der AfD sind nicht nur die Spitze des Eisbergs, wenn es um die Gefahren der Sicherheitspolitik geht. Jeder weitere Schritt hin zu einer autoritären und nationalistischen Politik gefährdet die Sicherheit hier im Land. Wenn wir die Desinformationskampagnen und die Zersetzungsarbeit Russlands tatsächlich bekämpfen und aufhalten wollen, müssen wir der rechtsextremen AfD den Nährboden entziehen. Darum hören Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, auf, im gleichen populistischen Fahrwasser zu fahren und die Positionen leider zu übernehmen.”
“Ausgerechnet Sie solidarisieren sich, indem Sie die Stadtbilddebatte führen und Abschiebeverhandlungen mit dem syrischen Staatsoberhaupt mit den Inhalten des AfD-Wahlprogramms führen. Mit dieser unsäglichen rassistischen Stadtbilddebatte bedienen Sie letztlich aber ebenso die Strategie des Kremls. Im neuen Zentrum der autoritären Rechten im Westen ist die AfD mittlerweile ebenso Dauergast und betreibt ihre Schattenaußenpolitik, zum Beispiel als Frau von Storch im September in Washington zu Besuch war exakt zu dem Zeitpunkt, als zahlreiche Rechtsextremisten und Faschisten weltweit in die USA pilgerten, um dem getöteten Rechtsextremisten Charlie Kirk zu huldigen. Die Vertreterin der gesichert rechtsextremen Partei präsentierte sich bei einem Termin mit Vertretern des U.S. Department of State und im Büro des Vizepräsidenten J. D.”
“Seit ihrem Bestehen ist die AfD Dauerstaatsgast in Russland. Ebenso lange kursieren Strategiepapiere aus dem Umfeld der russischen Staatsführung, in denen Überlegungen angestellt werden, wie Europa gespalten werden kann. In einem dieser Papiere von 2013 vom Moskauer Zentrum für politische Konjunktur ist die Rede von Massenmigration und Konflikten zwischen den Volksgruppen als Schwachpunkt der EU. Ins gleiche Horn blasen heute US-Präsident Trump und seine Administration, wenn sie vor der UN oder der Münchner Sicherheitskonferenz von der angeblichen Massenmigration und ihren Gefahren warnen. Und ins gleiche Horn blasen leider auch Sie von der Union, wenn Sie diese Punkte aufgreifen, die letztlich die Spaltung unserer Gesellschaft vorantreiben werden.”
“Aber es geht hier nicht einfach nur darum, dass Staaten Agenten und Spitzel in Parlamente und Institutionen platzieren. Es ist nicht so, dass die russische Führung unwissende und unbescholtene Abgeordnete der AfD ausnutzt. Das Verhältnis der AfD zur russischen Staatsführung beruht vielmehr auf Gegenseitigkeit, auf gemeinsamen Wertevorstellungen und gemeinsamen Interessen. Gemeinsam ist ihnen die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und der liberalen Bürgerrechte. Sie sind getrieben von einem aggressiven Nationalismus und träumen von einem Europa der Nationen. Sie teilen, vernetzen und bauen ihre autoritären Weltanschauungen weltweit mit Ihren rechten, teils milliardenschweren Kameraden aus: von Elon Musk und Trump über Evangelikale in Südamerika bis zu Ihren rechtsextremen Partnern in Europa und Russland.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie die AfD ihren Einfluss im Sinne Russlands und Putins einsetzt: hier im Bundestag, in unseren Landesparlamenten und auch im Europäischen Parlament. Dass dies geschieht, liegt klar auf dem Tisch, seien es die Anschuldigungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und jetzigen Europaabgeordneten Petr Bystron: Er soll im Zusammenhang mit dem russischen Propagandaportal „Voice of Europe“ Geld erhalten haben, um im Sinne Russlands zu handeln. Oder nehmen wir den mittlerweile ausgebürgerten Wladimir Sergijenko. Er war beim ehemaligen AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt beschäftigt und unterhielt Kontakte mit dem russischen FSB. Oder der verstorbene Rechtsextremist Manuel Ochsenreiter – den kennen Sie noch.”
“Zur Daseinsvorsorge wurden Staaten gegründet. Dafür werden Steuern erhoben. Jeder Sparkurs gefährdet unser aller Zusammenleben. Nicht für Waffen, nicht für Profit, sondern für die Menschen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Hendrik Streeck für die Unionsfraktion.”
“Wir brauchen zu dieser Reform Bund-Länder-Gespräche zur Notfallversorgung, in denen der Rettungsdienst, die Krankenhäuser und der Katastrophenschutz endlich zusammen betrachtet werden. Es ist längst klar: Jede zusätzliche Belastung in diesem Bereich bringt das System schneller zum Kollaps, als es Drohnen oder fremde Kriegsherren je könnten. Die Bedrohungslage, über die wir hier gestern in der Aktuellen Stunde gesprochen haben, geht auch wesentlich von einer Bundesregierung aus, die überall sparen will, außer bei Waffen und Rüstung. Mit Sparmaßnahmen verleugnen Sie Ihre Verantwortung, die Daseinsvorsorge zu gewährleisten und für die Menschen einzutreten. Meine Damen und Herren, bitte streichen Sie die Wirtschaftlichkeitserwägung bei der Notfallversorgung und überall dort, wo es um Not, Rettung oder Schutz geht!”
“Schon jetzt ist die Bundeswehr unterwegs, spricht mit den Krankenhausleitungen und kündigt an, dass zusätzliche Belastungen auf die Notfallversorgung zukommen, wenn sich die Armee aus Bundeswehrkrankenhäusern, aus den Anteilen an der Notfallversorgung und aus der Versorgung der Soldatinnen und Soldaten zurückzieht. Dann wird es auch im Rettungsdienst schwierig. „Die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. und der Malteser Hilfsdienst e. V. sind zur Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr ermächtigt.“ So steht es im DRK-Gesetz. Wie aber Malteser und Johanniter diese Lücken füllen sollen, wo sie doch jetzt schon Teil der kaputtgesparten Notfallversorgung sind, das erklärt uns bislang niemand.”
“Öffentliche Daseinsvorsorge darf aber auf keinen Fall darauf ausgerichtet sein. In Richtung der Bundesregierung sage ich: Sie müssen endlich in der Realität ankommen. Es kann und darf nicht sein, dass Sie Kriegspläne schmieden und die Folgen arglos ins föderalistische System delegieren. Das droht den Notaufnahmen und Krankenhäusern, die Sie doch eigentlich in der Fläche brauchen und ertüchtigen müssen, gerade dann, wenn Sie von einer reellen Bedrohung und einem notwendig werdenden Zivilschutz ausgehen. Wenn Sie Kriegsängste schüren und grenzenlos aufrüsten, dann müssen Sie doch auch einkalkulieren, dass die eigenen Szenarien eintreten können. Wie aber wollen Sie die Menschen in der Krise schützen, wenn Sie schon den Grundbetrieb unterfinanzieren und auf Kante nähen, wo immer es geht? Das passt einfach nicht zusammen.”
“Das belastet auch all jene, die in der Notfallversorgung eingesetzt sind, Menschen, die Tag und Nacht versuchen, Leben zu retten – mit zu wenig Personal, zu wenig Zeit und zu wenig Mitteln. In der Pflege bedeutet das Leistungsdruck in der Personalplanung und massiven Arbeitsdruck für das eingesetzte Personal. Meine Damen und Herren, wie viele Berichte aus Notaufnahmen brauchen Sie noch, bis Sie verstehen, dass kein profitgetriebener Ansatz irgendeine Verbesserung bringen wird? Daher mein deutlicher Appell an Sie: Sie sind jetzt wieder in der Opposition. Sie müssen doch das „Whatever it takes“, das der Bundeskanzler für den Rüstungsbereich ausgerufen hat, jetzt erst recht im Bereich der Notfallversorgung einfordern. Runtergehandelt werden Sie ganz automatisch. Wirtschaftlichkeit steht für Profitmaximierung.”
“In Bezug auf die Abschnitte „Problem“ und „Lösung“ habe ich eine große Bitte an Sie: Sie schreiben, eine wirtschaftliche Notfall- und Akutversorgung sei ein „zentraler Pfeiler einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung“. Sie schreiben, Sie wollen die Notfallversorgung „effizienter, wirtschaftlicher und zugleich patientenorientierter“ gestalten. Das funktioniert so nicht. Sie können die Notfallversorgung effizient und patientenorientiert gestalten; dann tun Sie das Bestmögliche für die Patientinnen und Patienten. Sie können sie auch effizient und wirtschaftlich gestalten; dann tun Sie das Bestmögliche für die Rechnungshöfe, für die Krankenkassen und für all die, die an diesem System verdienen wollen. Aber wirtschaftlich und patientenorientiert, das ist unvereinbar.”
“Dass die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hier Einsparpotenziale sieht und nutzen will, zeugt einmal mehr von Realitätsverweigerung. Notaufnahmen und Rettungsdienste müssen ihren Aufgaben gerecht werden. Deshalb fordern wir, egal ob im Rettungsdienst, bei den Feuerwehren oder den Katastrophenschutzorganisationen, eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung. Kein Kostendruck durch die Betreiber der Kliniken! Wir fordern bundeseinheitliche, verbindliche Mindeststandards und garantiert gute Arbeitsbedingungen. Überall dort, wo wir diese Ansätze im Entwurf der Grünen wiederfinden, unterstützen wir diese ausdrücklich. Meine Damen und Herren, leider kann ich angesichts des Gesetzentwurfs der Grünen aber auch keinen Freibrief für den vorliegenden Vorschlag aussprechen.”
“All das hat Ihnen bereits die Gesundheits- und Krankenpflegerin Stella Merendino erzählt. Jetzt hören Sie es noch einmal von mir – von jemandem, der als aktives Mitglied der freiwilligen Feuerwehr oft genug im Gespräch mit Retterinnen und Rettern genau diese Missstände geschildert bekommt. Und wie in so vielen Bereichen, in denen die Bundesregierung Reformen ankündigt, fehlt es auch in der Notfallversorgung an einer belastbaren Datenlage. Unsere Kleine Anfrage zur Notfallreform hat gezeigt, dass weder valide Daten zu den Kosten noch zu den Aufnahmequoten oder gar zu den realen Zahlen der Patientinnen- und Patientenkontakte in den Notaufnahmen vorliegen. Mit Reformen im Blindflug gefährden Sie Patientinnen und Patienten und treiben das Personal weiter in die Überlastung.”
“Die Missstände sind überdeutlich, und meine Kollegin Stella Merendino hat sie hier schon mehrfach aufgezählt: Personal, für das eine 60-Stunden-Woche mit 12-Stunden-Diensten die Regel und nicht die Ausnahme ist, ein unterfinanzierter Rettungsdienst, der in Brandenburg bereits zu Überlegungen führt, Patientinnen und Patienten die Kosten für den lebensnotwendigen Rettungstransport aufzuerlegen, weil die Krankenkassen nicht mehr genug zahlen, Krankenhäuser, die keine Kommune mehr finanzieren kann und die der Leistungslogik und der Profitmaximierung unterworfen werden, weil sie von gewinnorientierten Betreibern geführt werden. Es nützt auch keinem Menschen ein noch so gut ausgestatteter Rettungswagen, wenn das Krankenhaus 45 Minuten Fahrzeit entfernt ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Grünen bedanken, dass Sie mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung in die Debatte eintreten. Das ist nötig, und das ist überfällig.”
“Sie bedroht unsere Freiheit von innen. Und sie steht bei vielen Menschen ebenfalls ganz oben auf der Liste der ganz reellen, ganz alltäglichen Bedrohungen für Leib und Leben. Und genau deshalb gehört die AfD verboten. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jürgen Hardt für die Unionsfraktion.”
“Das mag an der außen- und sicherheitspolitischen Bedrohungslage, die ich ja gar nicht bestreite, erst einmal wenig ändern. Aber all diese Maßnahmen, die wir hier treffen können, damit die Liste der existenziellen Bedrohungen kürzer wird, mit denen die Menschen dort draußen jede Minute des Tages konfrontiert sind, würde doch dazu beitragen, dass die Gesellschaft resilienter und wehrhafter werden kann. Ich komme zum Schluss. Verlieren Sie bei aller Fokussierung auf Drohnen, kritische Infrastruktur und den Operationsplan Deutschland nicht die greifbare Bedrohungslage für Deutschland aus den Augen, die eigentlich das Hauptthema dieser Aktuellen Stunde hätte sein müssen. Die größte Gefahr in Deutschland und für unsere Demokratie sitzt nicht in fremden Hauptstädten: Sie sitzt hier, in diesem Haus, mitten unter uns.”
“Steigende Preise bei stagnierenden Löhnen: ganz oben auf der Liste. Bezahlbare Pflegeplätze, bezahlbare Mobilität: Alles steht derzeit auf der Kippe, alles steht infrage. Meine Damen und Herren, was nutzt uns ein Operationsplan Deutschland, wenn der Rettungswagen nicht kommt? Was nutzt uns Drohnenabwehr, wenn das Krankenhausbett fehlt? Ein Staat, der diesen Alltag der Menschen, der vor existenziellen Bedrohungen nur so wimmelt, noch weiter verschärft, kommt seiner Schutzpflicht nicht nach. Gerade jetzt muss es doch unsere Aufgabe sein, gerade mit Blick auf die Bedrohung, die meine demokratischen Vorredner/-innen hier schon aufgezählt haben, doch mindestens einen kühlen Kopf zu bewahren und die Menschen da draußen zu entlasten.”
“In fast allen Branchen fehlen Fachkräfte, und Sie wollen trotzdem den grenzenlosen Aufwuchs bei der Armee. Polizisten im Grenzschutz bauen Überstunden mit rechtswidrigen Tätigkeiten auf, und Sie kommen mit Zusatzaufgaben bei der Drohnenabwehr. Rettungsdienste, Notaufnahmen und Krankenhäuser sind am Limit, und Sie stimmen auf die Versorgung von Kriegsverletzten ein. Das Ganze toppen Sie mit einer Gesundheitsministerin, die die Leistungen kürzt und die Privatisierung weiter vorantreiben will. Was für ein Wahnsinn, meine Damen und Herren! Gehen Sie hier in Berlin mal auf die Straße, und fragen Sie die Menschen, wovor sie am meisten Angst haben und was sie beschäftigt. Wohnungsverlust oder die Miete nicht mehr zahlen zu können: ganz oben auf der Liste. Ein Kita- oder Schulplatz: ganz oben auf der Liste.”
“Die Mängel im Zivilschutz zum Beispiel – egal ob bei Ausrüstung, rechtlichen Rahmenbedingungen, Unterkünften, Nachwuchsgewinnung oder den Fahrzeugen – beten wir Ihnen seit Jahren vor. Diese Mängel abzustellen, das wären doch die ersten Dinge, die ein echter Gewinn an Sicherheit für die Bevölkerung wären. Sie aber ziehen es vor, mit Resilienzforderungen an die Bevölkerung heranzutreten, die unrealistisch sind: Alle sollen mehr arbeiten. Alle sollen länger arbeiten. – Und nach der Arbeit? Da sollen dann alle für den Katastrophenfall vorsorgen und am besten noch zu freiwilligen Zusatzdiensten als Reservisten einrücken. Ihre Kaltschnäuzigkeit und die lebensferne Politik dieser Regierung stellen eine belegbare Bedrohung für die Menschen in diesem Land dar.”
“Machen Sie endlich den Rücken gerade, und gestehen Sie ein, wenn Sie den Entsender der Drohnen nicht kennen, statt weiter fleißig auf das Konto der Kriegsangst einzuzahlen! Oder aber kommunizieren Sie deutlich, wenn Sie belastbare Erkenntnisse haben! Aber wissen Sie, was mir angesichts der aktuellen Bedrohungslage für Deutschland wirklich Angst bereitet? Es fängt an mit dem Blick in die kaputtgesparten Strukturen im Rettungsdienst, die morgen hier auch Thema sein werden. Sie wissen schon jetzt nicht, wann und wie und ob überhaupt ein Angriff erfolgt, überbieten sich aber mit schlechten Prognosen und gehen die kritischen und sicherheitsrelevanten Missstände nicht an.”
“Wenn wir über die Bedrohungslage in Deutschland sprechen, dann wird diese – nicht erst mit dieser Regierung – auch wesentlich dadurch geprägt, dass hier exklusives Herrschaftswissen entstanden ist, das seltsamerweise jedoch in den Medien rauf und runter gespielt wird, Ängste schürt und Druck erzeugt. Gleichzeitig verwehren Sie der Linken weiterhin einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste. Werte Kolleginnen und Kollegen, was bezwecken Sie mit den Debatten? Nehmen wir das Beispiel Drohnen. Seit den Sichtungen in Dänemark und in München lassen Sie den Ängsten freien Lauf und das Parlament im Unklaren darüber, was die Regierung genau weiß. Ist es Industriespionage? Ist es Organisierte Kriminalität? Sind es immer staatliche Akteure oder doch bloß kreuzdumme Aktionen von Hobbypiloten?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst hieß es 2030, dann war in der öffentlichen Debatte immer öfter vom Jahr 2029 die Rede. BND-Chef Jäger warnte anlässlich der öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienste, sich nicht in der Gewissheit zu wiegen, ein Angriff käme erst 2029. Jetzt einigt man sich offenbar bereits auf 2028. Während wir Parlamentarier/-innen noch darauf warten, dass das Verteidigungsministerium – quasi als Hüter der sogenannten Parlamentsarmee – uns Abgeordneten Einblicke in den Operationsplan Deutschland gewährt, eskalieren die Vorhersagen.”
“Von daher kann auch ich für Die Linke nur feststellen: Maßnahmen im Katastrophenschutz, die ausschließlich für militärische Belange vorgenommen werden, lehnen wir konsequent ab. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sebastian Schmidt das Wort.”
“Wenn Sie jedoch wirklich etwas für die Sicherheit und die Gesamtverteidigung des Landes tun wollen, dann denken Sie doch bitte zu Ende, welche Gefahren Sie sich mit der US-Oligarchen-Software Palantir in die bundesdeutsche Sicherheitsarchitektur einbauen wollen. Dieses Sicherheitsrisiko, meine Damen und Herren, ist wirklich unverantwortlich. Ihr Kurs in Sachen Bevölkerungsschutz, Herr Dobrindt, überzeugt nicht. All die durch den Klimawandel bedingten Naturkatastrophen, allen voran im Ahrtal und im Erfttal, konnten den überfälligen Mittelaufwuchs nicht in Gang bringen. Auch fünf Ahrtal-Katastrophen hätten Sie nicht dazu gebracht. Sie wollen nicht den Katastrophenschutz ausbauen, sondern die vielbesungene Kriegstüchtigkeit vorantreiben.”
“– Als Fachpolitiker meiner Fraktion für Bevölkerungsschutz sollte ich mich eigentlich über den Geldregen in diesem Bereich sehr freuen. Spätestens aber mit Blick auf die Mittelverwendung verfliegt bei mir jede Freude. Nehmen wir doch mal die Dauerbaustelle Digitalfunk: So heißt es im Schwerpunktpapier des Bundesinnenministeriums – ich zitiere –: „Hochverfügbare einsatzkritische Sprachkommunikation ist einer der Schlüssel zur wirksamen Gesamtverteidigung im Zuge der zivil-militärischen Zusammenarbeit.“ Ich übersetze das einmal: Sie machen nur dort Geld locker, wo es Ihrem Wunsch nach Kriegstüchtigkeit und Ihrem vielbeschworenen Operationsplan Deutschland nützt. Den würde ich im Übrigen echt gern mal lesen; aber das wird uns Parlamentariern ja auch konsequent verwehrt.”
“Und ich wage es auch, zu bezweifeln, dass die Bundespolizistinnen und -polizisten sich über mehr Geld wirklich freuen, wenn sie weiterhin vom Innenminister für Rechtsbrüche an der deutschen Außengrenze instrumentalisiert werden. Und: Wo holen Sie eigentlich das Geld her, Herr Minister – abseits vom schuldenfinanzierten sogenannten Sondervermögen, um hier das Haushaltsloch zu stopfen? Zum Beispiel kürzen Sie ausgerechnet beim Budget der politischen Bildung. Dabei achten Sie aber ganz genau darauf, dass Projekte mit dem Titel „Deutsche Verteidigungspolitik in einer erodierenden regelbasierten Weltordnung“ explizit nicht zu kurz kommen. Das, meine Damen und Herren, ist bescheuert. Anders sieht es im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes aus. Als Fachpolitiker meiner Fraktion für Bevölkerungsschutz – – – Sind Sie fertig?”
“Es ist vielmehr die Mobilisierung der Sicherheitsbehörden gegen die sozialen Verwerfungen und die soziale Desintegration von Millionen Menschen, die der Haushalt in seiner Gesamtheit nur weiter verstärken wird. Das zeigt einmal mehr – ob Sie es hören wollen oder nicht –: Politik der inneren Sicherheit bleibt auch immer Klassenpolitik. Die zahlreichen Krisensymptome im gesellschaftlichen Raum werden mit Überwachung und Repression beantwortet, anstatt dass wir über soziale Ursachen sprechen. Anstatt bei Integration zu fördern, kürzen Sie bei den Mitteln. Sie nehmen scheiternde Integration bewusst in Kauf, pumpen Geld ins BAMF zur Beschleunigung von Asylverfahren und mobilisieren dann sogleich die Sicherheitsbehörden zur Durchsetzung von Abschiebungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen haben es bereits an vielen Stellen deutlich gemacht: Wir haben es zurzeit mit einem Generalangriff auf den Sozialstaat zu tun, und den Kommunen fehlt es weiter am Nötigsten. Dieses Vorgehen der aktuellen Bundesregierung in allen Ressorts wird die soziale Instabilität und die Abwendung der Menschen von der Politik und das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen nur weiter verschärfen. Die Antwort – das können wir am Beispiel des Innenministeriums sehen – ist jedoch keine politische Wende hin zu sozialer Gerechtigkeit, Demokratisierung oder Umverteilung.”
“Für uns ist klar, was zu tun ist: Lesen Sie unseren Antrag, schaffen Sie die Amtshilferechnungen für Katastrophenschutzeinsätze grundsätzlich ab und Löschkapazitäten auf Bundesebene an! Sorgen Sie endlich für den Ernstfall vor! Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Volker Mayer-Lay aufrufen.”
“Sollen Hubschrauber zum Löscheinsatz genutzt werden, fehlt es auch hier an Überblick. Die Anzahl der Hubschrauber der Bundespolizei, die zur Brandbekämpfung eingesetzt werden können, sei – ich zitiere – „abhängig von der Bindung dieser Hubschrauber für die originäre Aufgabenwahrnehmung“. Auch die 18 Hubschrauber des Zivilschutzes des Bundes haben oft andere Aufgaben oder sind technisch gar nicht geeignet. Also: Was tun, wenn es brennt? Diese Frage beantwortet das Bundesinnenministerium auch unter Herrn Dobrindt offensichtlich mit einem: Ja, schauen wir mal, wenn es passiert. Weder für meine Fraktion noch für mich als aktives Mitglied in der freiwilligen Feuerwehr ist das hinnehmbar.”
“Meine Damen und Herren, Wählerinnen und Wählern sind solche Rechnungen für Amtshilfe nicht vermittelbar. Während die Bundesregierung einerseits dafür wirbt, Bürokratie abzubauen, sorgt sie hier für einen erheblichen und vermeidbaren Mehraufwand – und das völlig am staatlichen Schutzauftrag vorbei. Gänzlich fehlt es zudem an einem Überblick, welche Kapazitäten für das Löschen aus der Luft überhaupt vorhanden sind. Laut Bundesministerium des Innern gibt es keine Meldeverpflichtungen von Löschflugzeugkapazitäten an den Bund oder das BBK. Selbst das mühsam aufgebaute Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz hat keinen Überblick. Man beruhigt sich offenbar mit den Kapazitäten auf der EU-Ebene im Rahmen der europäischen Notfallbevorratung und hat trotzdem ein Erprobungsprojekt in Niedersachsen direkt nach zwei Jahren wieder gestoppt.”
“Immer wieder fordern schon jetzt die eigentlich für den Katastrophenschutz zuständigen Bundesländer Amtshilfe beim Bund an. Zuletzt flatterte dem Land Sachsen-Anhalt für das Jahr 2024 eine hohe Rechnung für eingesetzte Bundeswehrhubschrauber ins Haus: 1,35 Millionen Euro für den Löscheinsatz am Brocken. Ist das Verteidigungsministerium so knapp bei Kasse, dass die Rechnung unbedingt sein musste? Kommunen und Länder, bei denen die Aufgaben ohnehin ständig wachsen, scheuen aus nachvollziehbaren Gründen derartig hohe Kosten. Dass aber geeignete und effektive Löschmittel nicht angefordert werden, nur weil die finanziellen Kosten gescheut werden, kostet im schlimmsten Falle Menschenleben. Katastrophenschutz nach Kassenlage? Das lehnen wir als Linke ab!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „In Zeiten des voranschreitenden Klimawandels ist die Wahrscheinlichkeit […] relativ hoch, dass der Sommer 2025 gegenüber dem langjährigen Klimamittel zu warm ausfallen wird.“ Diese nüchterne Feststellung macht der Deutsche Wetterdienst. Leider ist derzeit nicht erkennbar, dass die Bundesregierung dieser Erkenntnislage mit mehr Vorsorge Rechnung tragen will. Mehr Hitze bedeutet größere Belastungen für Feuerwehren, zivile Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzdienste der Länder, die zum Beispiel mit Kältezelten oder mit zusätzlichen Rettungseinsätzen belastet werden. Sinkende Wasserstände in Gewässern bedeuten absehbar Mehraufwand, wenn mit klassischen Löschmitteln gegen Brände in Wäldern vorgegangen werden soll.”
“Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer das Wort erteilen.”
“Wir können froh sein – wir können wirklich froh sein –, dass die Wahrung grundlegender Bürger/-innenrechte vor Gerichten immer wieder eingefordert wird. Aber das kann doch nicht Maßstab von Sicherheitspolitik sein, meine Damen und Herren. Ihr Maßstab, also immer wieder Recht zu brechen und die Grenzen der Grundrechte bis aufs Äußerste auszureizen, führt dazu, dass diese letztlich immer weiter verschoben werden. Wir werden bei den aktuellen Anpassungen darüber zu reden haben, ob es überhaupt gelungen ist, den Anforderungen aus Karlsruhe gerecht zu werden. Als Linke werden wir da natürlich ganz genau hinschauen. Das gilt besonders mit Blick auf die Löschfristen und die Prüfung, ob auch 10 oder 15 Jahre nach einer Tat die Daten der Beschuldigten weiter gespeichert werden dürfen. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Vielen Dank.”
“Der heimlichen Überwachung von bloßen Kontaktpersonen durch das BKA wurde ein Ende gesetzt. Beides versuchen Sie nun nachzubessern. Und wieder folgt Ihr Vorschlag dem alten Muster, immer so weit zu gehen, wie es das Bundesverfassungsgericht gerade so zulässt. Es ist immer das gleiche Spiel, meine Damen und Herren, sei es beim Thema Vorratsdatenspeicherung, sei es beim BND-Gesetz, sei es beim Bundesverfassungsschutzgesetz, bei denen ebenfalls Verfassungsbeschwerden gegen übermäßige Befugnisse zur Datenverarbeitung erfolgreich waren. Immer wieder sehen wir, dass offensichtlich verfassungswidrige Regelungen verabschiedet werden. Diese gelten dann eine Zeit lang, bis Bürgerrechtsorganisationen und NGOs gegen sie vorgehen und Karlsruhe letztendlich Nachbesserungen fordert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist längst überfällig, dass das BKA-Gesetz nachgebessert wird. An dieser Stelle sollte noch einmal betont werden, wieso wir heute überhaupt darüber reden, nämlich nicht, weil die vergangene oder die aktuelle Regierung das Thema für wichtig befunden hätten. Vielmehr sprechen wir heute darüber, weil die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt hatte, und das nicht erst vor Kurzem, sondern bereits 2019. Nicht völlig überraschend haben sie vor dem Bundesverfassungsgericht in vielen Punkten recht bekommen. Die Regelungen zur weitgehenden Bevorratung von personenbezogenen Daten in der Polizeidatenbank INPOL sind teilweise verfassungswidrig.”
“Genau darum ging es in meiner Rede. Die Linksfraktion steht dafür, dass wir diese gesellschaftspolitischen Fragen stellen und auch versuchen, sie zu beantworten – außerhalb von Law and Order. Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie das zulassen. – Herr Kollege Walch, auch ich gratuliere natürlich zu Ihrer ersten Rede hier. Ich finde es auch sehr schön, dass Sie meiner Rede so aufmerksam gefolgt sind. Ich muss nur etwas korrigieren. Ich habe in meiner Rede zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte, insbesondere der Polizei, gerechtfertigt ist. Ich habe direkt am Anfang gesagt: „Gewalt gegen Polizeibeamte ist grundsätzlich abzulehnen“. Ich habe lediglich gesagt, dass, wenn wir uns in einem Zustand befinden, wo bei allen demokratischen Fraktionen Einvernehmen darüber herrscht, dass die Situation so ist, wie sie ist, wir uns auch darüber unterhalten müssen, wie es dazu gekommen ist, statt einfach nur zu fragen, was wir machen sollen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.”
“Und dann gibt es mitunter Innenminister, die bestreiten, dass Racial Profiling praktiziert wird, obwohl das Gegenteil offensichtlich und nachgewiesen ist. Das rechtfertigt keine Gewalt gegen Sicherheitskräfte, erklärt aber mindestens das Misstrauen. Wie wäre es also stattdessen damit, statt immer neue Straftatbestände zu schaffen, den Kontakt zur Bevölkerung, insbesondere in den vermeintlichen Brennpunkten, zu suchen? Wie wäre es also damit, die Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen statt nur die Symptome? Wie wäre es also damit, statt immer gewaltfähiger zu werden, endlich deeskalationsfähig zu werden? Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Abgeordneten Jürgen Hardt.”
“Wozu Gewaltfähigkeit als Credo in der Realität führt, sehen wir doch an den tödlichen Schüssen auf Lorenz und Mouhamed. Beide müssten heute noch am Leben sein. Jeder Fall von rein zufällig ausgeschalteten Bodycams, jeder Fall von rechtsextremen Chatgruppen in der Polizei sät Misstrauen und beschädigt darüber hinaus das Ansehen der Einsatzkräfte weit über die Grenzen der jeweiligen Blaulichtorganisation hinaus. Wenn es um Gewalt gegen Einsatzkräfte und die sogenannte Blaulichtfamilie geht, dürfen wir einen Aspekt nicht vergessen: Nicht alle Menschen erleben insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Polizei gleichermaßen hilfsbereit und neutral, wie es ihr Amt eigentlich erfordert.”
“Meine Damen und Herren, Rechtsstaat und Grundrechte zu schützen, bedeutet, Transparenz und Kontrolle von Sicherheitsbehörden zu ermöglichen. Das langfristige Ziel muss die Demokratisierung der Polizei und der Polizeiarbeit sein. Eine Untersuchung der Universität Bochum zur Polizeigewalt hat gezeigt, dass ein Großteil der Ermittlungen gegen Polizeibeamte wieder eingestellt wird. Nur 9 Prozent der Opfer von Polizeigewalt zeigen diese überhaupt an. Wie viel mehr braucht es denn, um zu zeigen, wie gering das Vertrauen ist? Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen mit eigenen Ermittlungsbefugnissen. Wir brauchen eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Anstatt gewaltfähiger zu werden, wie es beispielsweise die Polizei Nordrhein-Westfalen als Leitlinie formuliert, muss Deeskalation die Leitlinie sein.”
“Was haben die Verelendung, Prekarisierung und Perspektivlosigkeit gerade unter Jugendlichen mit einer höheren Gewaltbereitschaft zu tun? Was haben die tödlichen Polizeischüsse wie im Fall von Lorenz in Oldenburg oder Mouhamed Dramé in Dortmund mit erhöhtem Misstrauen zu tun? Das sind die Fragen, die wir beantworten müssen, Fragen und Ursachen, die die gesellschaftspolitischen Probleme betreffen, Fragen und Ursachen, die eine autoritäre Vorstellung von Sicherheit betreffen. Härtere Gesetze und mehr Befugnisse werden diese Probleme nicht lösen. Gewalt, die Ausdruck von gesellschaftlicher Desintegration und Verhärtung ist, kann nur mit einer solidarischen Politik begegnet werden. Wir brauchen eine Ausweitung der Sozialarbeit und Prävention, echte Umverteilung und eine stark aufgestellte öffentliche Daseinsvorsorge.”