Jan Köstering
DIE LINKE · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentrale Speicherung großer Mengen sensibler Daten schafft ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Datenlecks und Cyberangriffe sind leider keine Seltenheit, und Verkehrsdaten sind auch für Kriminelle und für autoritäre Regime attraktiv.”
“Ihre Politik überzeugt immer weniger Menschen in diesem Land, und bei der IP-Adressdatenspeicherung stehen Sie nicht einmal in den eigenen Reihen geschlossen da.”
“Und Ministerin Hüskens aus Sachsen-Anhalt warnt in ihrer Erklärung aber noch vor einer ganz anderen Problematik und legt damit offen, um welche Form der Staatsverfolgung es dieser Bundesregierung wohl eher gehen dürfte.”
“Und diese Ansätze werden vor allen Dingen nicht erneut vor Gericht landen, wenn aus guten Gründen Klagen und Verfassungsbeschwerden eingereicht werden. Meine Damen und Herren, weil man Grundrechte nicht nur vor Gericht verteidigt, sondern eben auch auf der Straße, werde auch ich mich am 4.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, Sie kündigten im Rahmen Ihres Pakts für den Bevölkerungsschutz die Beschaffung von 1 000 Spezialfahrzeugen an. Gleichzeitig bestehen in diesem Land seit Jahren erhebliche Beschaffungslücken im Zivil- und Katastrophenschutz.”
“Ich würde gerne beim Thema „1 000 neue Fahrzeuge“ bleiben. Wie planen Sie gegebenenfalls einen personellen Aufwuchs bzw. die Qualifizierung der Menschen in den Hilfsorganisationen, um mit diesen Fahrzeugen umgehen zu können?”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon einigermaßen belustigend – wenn es nicht so ernst wäre –, dass wir hier heute über ein Gesetz sprechen, das kritische Infrastruktur schützen soll, während Ihr Gesetz ausgerechnet den Bundestag nicht miteinbezieht. Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt? Ebenfalls ausgenommen. Offenbar gilt: Kritische Infrastruktur ist überall – außer dort, wo politische Verantwortung sitzt. Deutschland hat rund 84 Millionen Einwohner/-innen. Das ist das 168-Fache des Schwellenwerts, ab dem Sie – vollkommen willkürlich gesetzt – Infrastruktur als kritisch definiert haben, nämlich dann, wenn 500 000 Menschen betroffen sind. Und trotzdem soll dieses Gesetz ernsthaft suggerieren, es gehe um einen umfassenden Schutz.”
“Es muss in erster Linie darum gehen, unsere kritische Infrastruktur nachhaltig resilient zu machen. Genau das hat diese Bundesregierung fahrlässig versäumt; auch das müssen wir kritisieren. Wir müssen ebenso kritisieren, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin lieber Tennis spielt, anstatt ein verlässliches Krisenmanagement an den Tag zu legen. Auch das ist zu kritisieren. Das verharmlost nicht diesen Anschlag. Vielmehr setzen wir uns inhaltlich damit auseinander, wie man damit umgeht. Das ist eine Mahnung, dass das nie wieder passieren darf. Möchten Sie erwidern? – Dann bitte schön.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich weiß nicht so genau, worauf Sie sich eben bezogen haben. Das, was Sie gerade über mich und meine Fraktionsvorsitzende erzählt haben, ist so dermaßen an den Haaren herbeigezogen; es ist einfach eine faktische Lüge. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass weder Die Linke noch irgendein vernünftig denkender Mensch diesen Anschlag in Berlin irgendwie gutheißen, relativieren oder in irgendeiner Art und Weise verharmlosen würde. Und ich möchte noch einmal deutlich machen, dass es unsere Aufgabe ist, zu hinterfragen, wer genau den Anschlag letztlich verübt hat; denn das ist noch nicht nachhaltig belegt. Das ist auch ein Problem. In meinem Redebeitrag heute habe ich gesagt, dass es unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass sich so ein empfindlicher Angriff nicht wiederholt.”
“Wir schlagen an dieser Stelle vor: Leiten Sie den Entwurf einmal an juristische Fakultäten. Und wir freuen uns schon jetzt über viele Hausarbeiten zu diesem Thema, wenn Ihnen auch angehende Juristinnen und Juristen versichern können, dass dieser Gesetzentwurf vor allem eines ist: für die Tonne! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Christoph de Vries.”
“Sie legen heute ernsthaft ein Gesetz vor, bei dem künftig Mutmaßungen allein ausreichen, um Daten weiterzugeben. Diese Daten sollen dann auch noch bis zu einem halben Jahr für den Informationsaustausch gespeichert bleiben. Und als sei das nicht problematisch genug, soll dann auch noch regelmäßig geprüft werden, ob die Speicherung nicht auch weiterhin fortbestehen kann. Meine Damen und Herren, personenbezogene Daten auf Basis einer Mutmaßung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag abzulegen und auch noch weiterzuleiten, ist ein weiterer Angriff auf Bürgerrechte und den Datenschutz. Mit diesen Plänen zur Ausweitung der Massenüberwachung untergraben Sie einmal mehr die Grundrechte, gefährden die Meinungsfreiheit und damit die zentralen Grundlagen der Demokratie. Trotzdem hat Ihre Gesetzesinitiative durchaus Potenzial.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns als Linke ja daran gewöhnt, dass unsere Anmerkungen, sagen wir mal: nicht priorisiert berücksichtigt werden. Sie wissen, dass wir die Vorratsdatenspeicherung ablehnen. Und wir alle wissen, dass Sie jetzt auf eine sehr plumpe Art und Weise versuchen, eine Vorratsdatenspeicherung light einzuführen. Das vorliegende Gesetz soll ermöglichen, dass Daten an EU-Staaten übermittelt werden, die für den Empfängerstaat „relevant sein könnten“. Das hat uns stutzig gemacht, weil es so unkonkret ist und nicht zu den personenbezogenen Daten passt, die die Polizei gewöhnlich sammelt. Denn Verwendungs- und Einsatzzwecke sind sehr konkret vorgegeben, geregelt und unterliegen einer strengen Kontrolle.”
“Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Siegfried Walch.”
“Auch im Jahr 2026 erfüllt Deutschland bei kritischer Infrastruktur weiterhin nicht die EU-Vorgaben. Das geplante KRITIS-Dachgesetz wird außer Bürokratie auch in den kommenden fünf Jahren keine Verbesserung der Sicherheit bringen. Mehr Law and Order, mehr Strafverfolgung, mehr Überwachung, mehr Repression? Das verbessert weder Ihr stümperhaftes KRITIS-Dachgesetz noch den Katastrophenschutz. Was es jetzt braucht, ist eine schonungslose Gefährdungsanalyse aller Ballungsgebiete. Dies darf nicht allein in der Verantwortung der Städte und Gemeinden liegen, sondern muss ein zentrales Anliegen des Bundes sein. Bitte denken Sie endlich um und fühlen Sie sich zumindest ansatzweise so verantwortungsvoll wie die vielen ehrenamtlich Helfenden, die in Berlin sofort zur Stelle waren! Wir brauchen mehr Solidarität und mehr Verantwortungsübernahme.”
“Warum ist das Technische Hilfswerk nicht in der Lage, die eingesetzten Netzersatzanlagen mindestens eine Woche lang selbst zu betreiben, und benötigt zur Betankung die Hilfe der Bundeswehr? Während das Verteidigungsministerium die Bundeswehr ins Baltikum und ganz aktuell auch nach Grönland schickt, wird sie hierzulande schon am zweiten Tag unverzichtbar. Wer so plant, lebt nach dem Prinzip Hoffnung. Herr Minister, „Et hätt noch immer jot jejange“ ist keine Sicherheitspolitik. Meine Damen und Herren, wir haben gestern im Innenausschuss erneut bestätigt bekommen: Das Bundesinnenministerium sieht sich nicht zuständig, jetzt nach Schwachstellen im Katastrophenschutz zu suchen. Zuständig seien die Länder. Chronisches Desinteresse des Bundesinnenministeriums!”
“Es ist pures Glück, dass der Stromausfall nicht die dichtbesiedelten Ortsteile Hohenschönhausen oder Marzahn-Hellersdorf traf. Das hätte auf der gleichen Fläche durchaus mehr Haushalte und Menschen gefährdet. Was bleibt, sind viele Fragen: Warum gibt es keine verpflichtenden Netzersatzanlagen in der Nähe von Pflegeeinrichtungen, die eine unterbrechungsfreie Stromversorgung sicherstellen? Warum fällt der Mobilfunk so schnell aus, dass weder per NINA und KATWARN noch per Cell Broadcast gewarnt werden kann? Sosehr wir den Einsatz aller ehrenamtlichen und hauptberuflichen Helfenden loben, so deutlich muss ich auch hinterfragen, warum eine Katastrophenschutzeinheit aus meinem Heimatland NRW mit einer Netzersatzanlage bis nach Berlin reisen musste.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherheit durfte bislang nichts kosten. Prävention war lange Zeit verpönt, und Gelder dafür wurden gekürzt. Der Stromausfall in Berlin – wer auch immer ihn verursacht hat – macht überdeutlich, wo es im Katastrophenschutz hakt. Neuralgische Punkte im Berliner Stromnetzt sind nicht abgesichert, nicht redundant geplant. Die einzige Antwort aus Berlin und aus dem Innenministerium: mehr Überwachung, mehr Law and Order, weniger Transparenz, weniger demokratische Kontrolle. Vor der Überlastung der Strukturen im Katastrophenschutz hatte der Rechnungshof in Berlin längst gewarnt. Doch das Projekt zum Aufbau einer hauptamtlichen oberen Katastrophenschutzbehörde wurde seit der Neuwahl in Berlin dem Sparzwang unterworfen.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion David Gregosz.”
“Kritisch zu betrachten ist in diesem Zusammenhang auch die neue Regelung im geplanten Bundespolizeigesetz zu Auslandseinsätzen. Hier wollen Sie das Einvernehmen des betroffenen Staates, in dem der Einsatz stattfindet, als Voraussetzung streichen. Die Position der Linken ist eindeutig: Wir wollen nicht noch mehr Auslandseinsätze der Polizei. Wir halten den Einsatz der Polizei als Mittel der Außenpolitik ohnehin für verfassungsrechtlich höchst problematisch. Vor allem aber wollen wir, dass Polizeieinsätze in Übereinstimmung mit den Menschenrechten erfolgen und nicht der Durchsetzung einer menschenrechtsfeindlichen EU-Außenpolitik dienen. Meine Damen und Herren, zum Abschluss der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr wünsche ich nicht nur Herrn Oster, sondern Ihnen allen fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.”
“Und auch die Frage, wie Einsätze in autoritären Staaten sowie bei Frontex mit dem individuellen Gewissen und den Menschenrechten vereinbar sein sollen, muss uns ganz besonders beschäftigen. Es darf nicht sein, dass mithilfe der deutschen Polizei das grundsätzliche Recht auf Asyl an der EU-Außengrenze ad absurdum geführt wird. Bei Auslandseinsätzen ist strikt darauf zu achten, dass Menschenrechte und demokratische Standards eingehalten werden. Ein Einsatz im Zusammenhang mit Frontex-Operationen ist nach diesem Maßstab nicht haltbar. Ebenso verbietet sich in diesem Sinne eine direkte Zusammenarbeit und damit eine Unterstützung autoritärer Regime. Wir schulden den Polizistinnen und Polizisten eine enge und kritische Begleitung sowie ein permanentes Hinterfragen der Einsätze.”
“Die deutsche Polizeimission in Afghanistan mag jetzt seit 2021 beendet sein. Wie aber erklären wir all denjenigen, die in dieser Mission ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert haben, dass wir jetzt ausgerechnet die afghanischen Auslandsbotschaften in Bonn und Berlin wieder in die Hände der Taliban haben fallen lassen? Wie erklären wir, dass die Datensätze von Menschen, die durch die deutsche Polizeimission besser geschützt werden sollten, nun ausgerechnet in den Händen derer sind, vor denen wir sie einst schützen wollten? Ich fürchte zudem, dass uns diese Widersprüche in vielen aktuellen und ehemaligen Einsatzgebieten – zum Beispiel im Irak oder in Saudi-Arabien – auf die Füße fallen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allen voran – auch von meiner Seite – möchte ich den Polizeikräften und ihren Familien danken, die im guten Glauben an die Demokratie und einen legitimen Einsatz für Menschenrechte viele Gefährdungen auf sich nehmen. Meine Damen und Herren, angesichts der hochanspruchsvollen, teils gefährlichen Aufgabe sind wir in diesem Hause ganz besonders dazu verpflichtet, den internationalen Missionen einen durchdachten und wertigen Auftrag mitzugeben. Das ist uns in der Vergangenheit leider nicht immer gelungen. Wir schulden nicht nur den aktiven Polizistinnen und Polizisten eine Erklärung zur Sinnhaftigkeit der politisch initiierten Auslandseinsätze, sondern müssen uns auch gegenüber der Bevölkerung in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten erklären.”
“Zudem fordert die Richtlinie ein eigenes Beweisantragsrecht der Beschuldigten, und dies haben Sie gar nicht erst umgesetzt. Strafrechtliche Regelungen sollten sich an Taten, nicht an Einstellungen orientieren und die Rechte Dritter und der Beschuldigten achten. Dem werden diese Entwürfe nicht gerecht. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.”
“Und nun zur Umsetzung der E-Evidence-Richtlinie. Dass die Herausgabe von Kommunikationsdaten an Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU geregelt wird, ist an sich – und da sind wir uns, glaube ich, einig – nichts, wogegen man unbedingt was hat. Aber bei der Umsetzung machen Sie da Abstriche, wo es um die Rechte der Beschuldigten oder zufällig beteiligter Dritter geht. Wenn ein Mitgliedstaat sich weigert, die Anordnung eines anderen umzusetzen, weil etwa in die Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern wie Ärztinnen und Ärzten oder Anwältinnen und Anwälten eingegriffen wird, sollen diesen nach dem Entwurf keine Rechtsmittel mehr zustehen. Damit wird nicht mehr kontrolliert, ob deutsche Behörden sich für die Wahrung der Rechte dieser Personen und damit für die Patientinnen und Patienten oder Mandantinnen und Mandanten eingesetzt haben.”
“Damit es hier zu einer Verletzung von Rechten anderer Personen kommt, muss noch eine Vielzahl von Zwischenschritten erfolgen. Die dann genannte terroristische Tat muss zwar bestimmt sein, die Bevölkerung erheblich einzuschüchtern, was aber hiermit gemeint ist, ist nicht ohne Weiteres klar. Schon der bisher verwendete Begriff der „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ hat zu Problemen bei der Rechtsanwendung geführt. Dieses Gesetz wird Menschen betreffen, die sehr weit von tatsächlichen Rechtsverletzungen entfernt agieren oder solche sogar nicht bezwecken. Verpflichtet ist die Bundesrepublik zur Schaffung einer solch weiten Strafbarkeit nicht; denn die EU-Richtlinie, die hier umgesetzt werden soll, verlangt dies gar nicht. Dem Staat stehen genug andere polizeiliche Maßnahmen zur Verfügung, um so was zu verhindern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zur Umsetzung der Terrorismusbekämpfungsrichtlinie. Wenn man Handlungen, die für sich genommen niemanden verletzen, unter Strafe stellt, muss man dabei zwei Dinge betrachten: Es muss erstens Verhalten erfasst werden, das zwangsläufig zu konkreten Schäden führt, und es muss zweitens klar bestimmt werden, welches Verhalten eigentlich unter Strafe steht. Beides tut der Entwurf nicht. Zum Beispiel soll nach § 91 Strafgesetzbuch fortan bestraft werden, wer versucht, einen Inhalt zugänglich zu machen, der geeignet ist, als Anleitung zu einer terroristischen Tat zu dienen. Natürlich will niemand, dass solche Anleitungen verbreitet werden. Aber was hier unter Strafe gestellt werden soll, ist der Versuch der Vorbereitung der Vorbereitung der Straftat.”
“Diese Bundesregierung hat keine Sicherheitsstrategie, und das halte ich mit Blick auf die tatsächlich gegenwärtigen Gefahren für fahrlässig und gefährlich. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Cornell-Anette Babendererde das Wort erteilen.”
“Für die Gefahrenabwehr in diesem Land sind immer noch die Polizeien zuständig, Und weil nahezu sämtliche zur Drohnenabwehr nötigen Mittel ohnehin erst einmal beschafft werden müssen, gibt es absolut keinen Grund, diese Mittel nicht mit klaren Regeln, die Missbrauch ausschließen, in die Hände der Polizei zu geben. Schutz von Bahn, Flug- und anderen Hafenanlagen? – Klassische Aufgabe der Bundespolizei. Schutz von Veranstaltungen? – Klassische Aufgabe der Länder. Warum also die Bundeswehr involvieren, wenn diese aktuell ohnehin größere Sorgen hat, die Bündnisverpflichtungen im Rahmen der NATO nicht erfüllen zu können, und alles zusammenkratzt, was an Kräften zur Verfügung steht, um eine Einheit im Baltikum zu stellen?”
“Der Klimawandel ist nicht nur denkbar, er ist Realität. Altersarmut? – Nicht nur denkbar, Realität! Eine Alien-Invasion vom Planeten Vulkan? – Selbst das ist denkbar, aber ungefähr so glaubhaft, wie dass das „C“ in CDU für „christlich“ steht. Und denkbar macht etwas noch lange nicht sinnvoll, und es macht es nicht notwendig, aktionistisch zu handeln. Bislang ist die Wirksamkeit der allermeisten vorgestellten Drohnenabwehrsysteme nur dann gegeben, wenn sie bereits vor Ort sind, weil die mögliche Gefährdung vor Ort erkannt worden ist und eine Gefahr abgewehrt werden soll.”
“Da im Gesetz die Einsatzmittel nicht begrenzt werden, kann unter dem Vorwand der Abwehr von Drohnen eigentlich fast jede schießende Einheit der Bundeswehr im Inland zum Einsatz gebracht werden, sofern ein Militärverantwortlicher der Meinung ist, diese Einheit sei jetzt geeignet, Drohnen abzuwehren. Dieses Vorgehen ist grob fahrlässig und lässt sich eben nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren. Die Bundesregierung räumt im Gesetzentwurf ein, dass sie mit Gedankenkonstrukten arbeitet und von Wahrscheinlichkeiten ausgeht. Ich zitiere: „Aufgrund der teilweise hohen Leistungsfähigkeit der Drohnen ist es denkbar, dass die Flüge im Auftrag fremder staatlicher Stellen durchgeführt werden.“ Wenn die Regierung Merz doch nur genauso schnell auf andere denkbare oder, Gott behüte, mal auf reelle Szenarien reagieren würde!”
“Warum Sie das dennoch auf den Weg bringen, wird relativ schnell klar: Sie wollen § 13 Absatz 2 Luftsicherheitsgesetz ändern und dafür sorgen, dass das Bundesverteidigungsministerium allein über den Einsatz der Streitkräfte zur Drohnenabwehr entscheidet. Mehr noch: Diese Entscheidung soll dann auch noch im Verteidigungsministerium delegiert werden dürfen, beispielsweise an den Inspekteur der Luftwaffe. Das ist nichts anderes als der Einsatz der Bundeswehr im Innern, und dazu sagen wir: Nein! Meine Damen und Herren, das ist eine folgenschwere Entscheidung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ministerium von Herrn Pistorius warnt in Sachen Zivilschutz und Katastrophenhilfe eigentlich seit Monaten, dass die Bundeswehr im Ernstfall für viele Aufgaben, die früher im Rahmen der Amtshilfe ganz selbstverständlich von der Bundeswehr geleistet wurden, nicht bereitstehen werde. Zeitgleich kommt nun aus dem Ministerium von Herrn Dobrindt eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, die nicht nur mehr und schnellere Amtshilfe durch die Bundeswehr einleitet, sondern sogar die Bundeswehr zu einem der Hauptakteure in der inländischen Drohnenabwehr machen soll. Bei Herrn Dobrindt und Herrn Pistorius weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut.”
“Angesichts des Ausmaßes und der drohenden grundsätzlichen Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat brauchen wir eine bundesweite unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus. Eine Stelle, die verlässlich dokumentiert und hilft, Strukturen und Netzwerke offenzulegen. Das wäre auch im Sinne der Ermittlungsbehörden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marc Henrichmann für die Unionsfraktion.”
“Viele AfD-Mitglieder sind hier sicherlich noch gar nicht mit eingerechnet, und das, obwohl es so gut wie keine militante Rechtsterrorgruppe ohne Verbindungen in die AfD gibt. Auch sehen wir gewaltige Waffenfunde wie in Remscheid, bei denen der rechte Hintergrund vernachlässigt wird. Wir brauchen dringend ein Verbot halbautomatischer Waffen für private Nutzer. Ebenso müssen in Zukunft militärische Trainings wie Schießübungen mit Kriegswaffen sowie taktisches Schießen und das Einüben von Häuserkämpfen auf Schießständen für zivile Personen verboten werden. Bei Ermittlungen zu rechtem Terror und rechter Gewalt liegt ein Problem im unzureichenden Tatmittelabgleich. Funde und bei Straftaten eingesetzte Waffen müssen auf gleiche Herkunft, Zusammensetzung und Lieferwege untersucht werden, um Zusammenhänge besser zu erschließen.”
“Beim Waffenrecht hat die letzte Bundesregierung vor allem bestehende rechtliche Lücken geschlossen, andere, einfach zu schließende, aber leider weiter offengelassen. So wäre es wünschenswert, dass die Verschärfung der Regelung zur Zuverlässigkeit sich nicht nur auf Staatsschutzdelikte begrenzt. Auch andere Gewaltdelikte mit Verurteilungen zu mindestens 90 Tagessätzen sollten hier einbezogen werden. Der § 41 des Waffengesetzes, der Waffenverbote im Einzelfall regelt, sollte viel breitere Anwendung finden. Doch wir sollten und müssen weit darüber hinaus gehen. Wir haben allein im Hellfeld mehr als 1 700 Schusswaffen im Besitz von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank für die beiden Anträge der Grünen. Ich möchte mich heute insbesondere auf den zweiten beziehen. Wie wichtig das Thema ist, führt uns die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die militante Neonazi-Gruppe „Sächsische Separatisten“ vor dem Oberlandesgericht Dresden diese Woche vor Augen. Ein Komplex, der zeigt, wie gefährlich Waffen in den Händen von AfD-Mitgliedern sind. Wie unter einem Brennglas zeigt der Prozess die Problematik: illegale und legale Waffen im Besitz von Rechtsextremisten, militärische Schießtrainings, Verbindungen in die AfD und in Sicherheitsbehörden, Umsturzfantasien und Mordpläne.”
“Statt einer Dominanzkultur und immer neuen weitreichenderen Befugnissen braucht das polizeiliche Selbstverständnis ein modernes, menschenrechtsorientiertes Leitbild, ein Leitbild, das auf Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und demokratischer Kontrolle fußt. Und demokratische Kontrolle, liebe Union, würde tatsächlich das Ihnen angeblich so wichtige Vertrauen der Bevölkerung in die Polizeibehörden stärken. Schaffen Sie eine ausnahmslose Kennzeichnungspflicht der Beamtinnen und Beamten! Führen Sie die automatische Aktivierung der Bodycams beim Einsatz jeglicher Gewalt ein! Stärken Sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Auskünfte über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oest das Wort erteilen.”
“Herr Minister, das ist ein Freibrief für Racial Profiling und willkürliche Kontrollen gegenüber sozial marginalisierten Gruppen. Sie schaffen damit nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil: Sie stärken das Gewaltmonopol zuungunsten des Rechtstaates und schleifen unsere hart erkämpften Grundrechte. Deshalb sollten Sie die Befugnisse zu den anlasslosen Kontrollen und die automatische Kennzeichenerfassung streichen, insbesondere auch die Nutzung neuer weitreichender Mittel der Überwachung. Die Lösung liegt nicht in der Schaffung einer Sicherheitsgesellschaft und der Bekämpfung einzelner Symptome. Die beste Politik für mehr Sicherheit ist eine gute Sozialpolitik und die Stärkung unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. In diesem Zusammenhang sollten wir auch die Arbeit der Polizei betrachten.”
“Ob verdeckte Ermittler, V-Personen oder neue Mittel zur Überwachung von Kommunikation: Sie weichen das Trennungsgebot zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit bis zur Unkenntlichkeit auf. Es ist nicht übertrieben, zu behaupten, dass wir nicht mehr weit weg von der Entstehung einer oder mehrerer Geheimpolizeien sind. Aber genau das sollte doch das Trennungsgebot eigentlich verhindern. – Ach so, ich dachte, das ist jetzt Ihr Ding. Meine Damen und Herren, letztlich verfallen Sie wieder einmal dem Glauben, die Auswüchse sozialer Ungleichheit mit Härte, Gewalt und Überwachung beseitigen zu können. Besonders perfide ist hier das Festhalten an der verfassungswidrigen Praxis der anlasslosen Kontrollen. Das so wichtige Diskriminierungsverbot lassen Sie gleich weg.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viele Ihrer Sicherheitsgesetze zuvor – ob BND-Gesetz, BKA-Gesetz oder Antiterrordateigesetz – wird auch Ihre angebliche Modernisierung des Bundespolizeigesetzes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Auch wenn Ihnen Schranken gesetzt werden: Sie werden ein ums andere Mal unsere Grundrechte zurechtstutzen. Sie begraben mit Ihren Plänen faktisch den Sonderstatus der Bundespolizei. Mehr und mehr bauen Sie diese zur Polizeitruppe des Bundes aus, die überall dort einschreitet, wo ihr die Landespolizeien zu lasch agieren. Mit Ihrem Entwurf erreicht die in Bund und Ländern seit Jahren betriebene Vorverlagerung der Polizeiarbeit einen neuen traurigen Höhepunkt.”
“Mit diesem Gesetz arbeiten Sie eher daran, dass das entgegen dem legitimen Ansatz tatsächlich nicht funktioniert. Herr de Vries, auch von mir herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Wir lehnen das Gesetz trotzdem ab. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Christoph de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.”
“Schon jetzt ist die Überprüfung von Reservistinnen und Reservisten eine Farce, aber das ist für die Bundesregierung offenbar kein Problem, weil Sie Hunderttausende Reservisten und Zehntausende aktive Soldatinnen und Soldaten wollen. Aber, meine Damen und Herren, was soll auch schiefgehen, wenn der Zugang zu Waffen und Militärmaterial plötzlich einfacher wird. Noch kurz zur Beihilfeabrechnung. Hier sorgen Sie tatsächlich für eine Beschleunigung bei der Bewilligung von Beihilfeanträgen. Das ist gut so. Das ist im Sinne der Betroffenen. Das unterstützen wir ausdrücklich. Ich komme zum Schluss. Sie wollen einen verlässlichen und vor Rechtsextremisten und ausländischer Spionage schützenden Staatsapparat. Das geht nur mit ausreichend Personal und konsistenten Gesetzen und Regelungen.”
“Und wenn dann auch noch die biometrischen Bilder der sicherheitsüberprüften Person und ihrer Angehörigen in die Bilderdatenbanken Einzug halten, wird mit jeder Internetrecherche die Privatsphäre weiter geschliffen. Sie vergrößern einen mehr als fragwürdigen Datensatz an persönlichen Daten der überprüften Person und ihres Umfeldes. Wir können nur hoffen, dass Sie diese schützenswerten Daten nicht bei nächster Gelegenheit in die Hände fragwürdiger Unternehmen geben, Stichwort „Palantir“. Meine Damen und Herren, die Gesetzesanpassung schafft keine zusätzliche Sicherheit; vielmehr vergrößern Sie damit das Missbrauchspotenzial für die gesammelten Daten massiv. Die ganzen Verschärfungen werden auch noch von der Abschaffung der Sicherheitsüberprüfung bei den Einstellungen von Soldaten begleitet. Mit Verlaub: Das ist absurd.”
“Wir halten den risikobasierten Ansatz der Sicherheitsüberprüfung, der nur auf Risikofaktoren abzielt, statt sich auf das feststellbare Fehlverhalten zu fokussieren, grundsätzlich für falsch. Und eines können wir damit wohl auch festhalten: Die Bundesregierung unter Friedrich Merz will kein handlungsfähiges Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Sie sucht vielmehr nach schnell umsetzbaren formalen Hürden, um die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland systematisch zu verzögern oder gleich vollständig zu blockieren. Gleichzeitig bauen Sie den autoritären Überwachungsstaat aus und geben mit diesem Gesetz freie Bahn für mehr Personal im Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzverantwortlichen werden etwa 100 000 zusätzliche Internetrecherchen notwendig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie so oft werden Sachverständigenanhörungen veranstaltet, deren Ergebnisse dann nicht unbedingt immer berücksichtigt werden, so auch im Fall des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Und auch wenn ich nicht an Ihre Einsicht glaube, möchte ich noch auf ein paar Dinge eingehen. Die Anhörung hat klar gezeigt, dass mit den beabsichtigten Regelungen einhergehen wird, dass zahlreiche Menschen mit internationalem Hintergrund kaum mehr eine Chance haben, eine Sicherheitsüberprüfung zu bestehen. Grund sind Regelungen, nach denen die Kontakte von Angehörigen in Staaten auf der Staatenliste zum Problem erklärt werden.”
“Das hätte ohnehin geschehen müssen und zeigt, dass diese Koalition auch Sicherheit als Verschiebebahnhof betrachtet, und das darf sich nicht fortsetzen. Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren hat meine Fraktion regelmäßig gefordert, das THW und den Katastrophenschutz finanziell besser auszustatten. Keine Naturkatastrophe konnte Union und SPD dazu bewegen. Ich sage ausdrücklich: Dass die Mittel nun endlich steigen, ist erfreulich. Hier kommen Sie tatsächlich Ihrer politischen Verantwortung nach. Das ist löblich, aber für einen zustimmungsfähigen Haushalt zu wenig. Wir werden genau darauf achten, ob diese Mittel nur im Haushalt stehen oder auch real ausgegeben werden. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister des Innern, Herr Alexander Dobrindt, das Wort. Bitte sehr.”
“Meine Damen und Herren, Ihr Handeln in den ersten Monaten ist verfassungsrechtlich fragwürdig, Ihr Handeln in den ersten Monaten ist moralisch unredlich, und Ihr Handeln in den ersten Monaten ist haushalterisch eine Mogelpackung. Mehr als 20 Prozent Ihres Budgets beruhen auf Bereichsausnahmen. Sie wollten im Wahlkampf keine neuen Schulden machen und an der Schuldenbremse festhalten. Eine Kernaufgabe des Staates ist aber der Schutz der inneren Sicherheit. Ihre Sicherheitsagenda ist eine Agenda auf Pump und damit auf Dauer nicht fortzusetzen, ohne in den kommenden Jahren erheblich neue Schulden aufzunehmen. Aus den Bereichsausnahmen finanzieren Sie beispielsweise die Modernisierung von Rechenzentren.”
“Und es ist beschämend, dass das Bundesinnenministerium jenen, die einst für Deutschland tätig waren, die mutig waren und in Afghanistan für Demokratie kämpften, die Aufnahme faktisch verweigert. Hunderte Kinder, Frauen und Männer, die an unsere Werte und Versprechen geglaubt haben, warten in Pakistan auf die Antwort Deutschlands. Der Bundesinnenminister hat diesen Menschen Geld geboten, damit sie auf die zugesagte Sicherheit in Deutschland verzichten. Zu glauben, Deutschland könne sich aus der Verantwortung kaufen, ist eine moralische Bankrotterklärung. Herr Dobrindt, Sie sind Verfassungsminister. Sie sind im Amt, um die Demokratie und den Kampf für sie zu verteidigen. Ich erwarte, dass noch vor dem Jahreswechsel alle Zusagen der Bundesregierung eingehalten und die Menschen in Sicherheit gebracht werden.”
“Wir werden Ihren erneuten Schnellschuss im Zweifel in Karlsruhe prüfen lassen. Bei der inneren Sicherheit muss gelten: Erst prüfen, dann reden. Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat ein Problem mit dem Stadtbild, und er hat einen Innenminister, dessen Kernanliegen es ist, Abhilfe zu schaffen. Vier Jahre ist es her, dass der letzte Flieger der Bundeswehr Afghanistan verlassen hat. Deutschland versprach damals Sicherheit, Demokratie, Freiheit für Frauen und Bildung für Mädchen. Man hat uns geglaubt. Nichts davon hat sich bewahrheitet. Stattdessen sitzen heute die Taliban in den konsularischen Vertretungen in Deutschland. Und Sie haben nichts Besseres zu tun, als mit diesen Menschenfeinden über Abschiebungen zu verhandeln. Das ist ein einziger Skandal!”
“Nach Ihrem Willen soll die Bundeswehr nun eingreifen, um besonders schwere Unglücksfälle zu vermeiden, etwa Angriffe auf Kernkraftwerke oder auf ein voll besetztes Fußballstadion. In der Realität ist eine solche Eingrenzung – wer ist der Akteur, welche Gefahr liegt vor? – kaum möglich. Und auch dann müsste erst die Frage der Verhältnismäßigkeit beantwortet werden. Sprüche wie der Ihres Ministerpräsidenten Söder – im Zweifel abschießen – zeigen doch, dass weder die Komplexität noch das Grundgesetz verstanden wurden. Sicherheit im Inland ist Polizeiaufgabe. Ich erinnere daran: Ihre Amtsvorgängerin wollte eine Novelle des Luftsicherheitsgesetzes. Damals war es die Union, die eine Grundgesetzänderung verlangte. Darauf wollen Sie jetzt verzichten, weil Sie keine Mehrheiten haben.”
“Diese Sichtungen verunsichern die Bürgerinnen und Bürger. Den für die Bundespolizei und damit für die innere Sicherheit zuständigen Innenminister hat dieses Thema kalt erwischt. Monatelang war das Innenministerium blank, obwohl bereits zur Fußballeuropameisterschaft 2024 Abwehrgeräte beschafft wurden. Nun bringen Sie hektisch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg. Erst letzte Woche sagten Sie: „Wir versetzen deshalb die Bundeswehr in die Lage, die Drohnen zu bekämpfen, abzufangen und abzuschießen.“ Ich sage Ihnen ganz klar: Dem Einsatz der Bundeswehr im Innern setzt das Grundgesetz aus guten Gründen enge Grenzen. Sie behaupten, ein Teil der Drohnen werde von fremden Mächten gesteuert. Die Realität ist: Sie wissen doch überhaupt nicht, wer diese Drohnen steuert, und mussten mir das auch häufig auf Nachfrage bestätigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst denken, dann prüfen, dann reden: Das sollte der Anspruch an den Bundesinnenminister sein, der qua Amt für den Schutz der Verfassung verantwortlich ist. Ich bin sehr für zweite und unter Umständen auch dritte Chancen, auch in der Politik. Fehler geschehen, doch der Innenminister hat einige zu verantworten. Als Bundesverkehrsminister sagte er einst: „Die Maut ist nicht aufzuhalten.“ Für die Steuerzahler wurde diese Dobrindt-Aussage zu einem teuren Debakel. Ich erinnere daran, weil auch heute viel angekündigt wird und nach wie vor eines die Amtsführung bestimmt: Erst redet der Minister, und dann ist er von der Realität überrascht. Meine Damen und Herren, beinahe täglich werden Drohnen in Deutschland gesichtet, Infrastruktur wird überflogen, Flüge fallen aus.”
“Herr Minister, die Umsetzung von Nis 2 war eigentlich Ihre Chance, von einem „Ich mache die Grenzen dicht“-Minister zu einem echten Innenminister zu werden, der die Komplexität der öffentlichen Sicherheit versteht. Schade. Aber Sie haben beim KRITIS-Dachgesetz alle Chancen. Vielen Dank. Jetzt hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt.”
“Die Mängelliste ist seit dem Gesetzentwurf auch nicht unwesentlich kürzer geworden. Daher können wir diesem Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, nicht zustimmen. Aber lassen Sie mich, wie Sie es von uns als freundlicher Serviceopposition gewohnt sind, noch ein paar Vorschläge machen. Sorgen Sie endlich dafür, dass Sicherheitsbehörden in diesem Land auch für digitale Sicherheit sorgen! Das geht am einfachsten, wenn Sie Ihre Träume vom Hackback durch offengehaltene Hintertüren endlich aufgeben würden. Das BSI darf nicht Helfershelfer für Geheimdienste bleiben, die bewusst in Kauf nehmen, dass kriminelle oder ausländische Geheimdienste Schwachstellen ausnutzen. Setzen Sie endlich ein IT-Schwachstellenmanagement ein, und verschaffen Sie sich ein tagesaktuelles IT-Lagebild! Und zum Abschluss.”
“Wir haben doch mittlerweile genug Beispiele, welche Auswirkungen Menschen durchzumachen haben, wenn bei einem Cyberangriff die kommunalen Server verschlüsselt werden und ausgerechnet die Dienstleistungen des täglichen Bedarfs nicht mehr möglich sind. Ende 2023 traf es in Nordrhein-Westfalen den kommunalen IT-Dienstleister Südwestfalen-IT, und betroffen waren über 100 Kommunen mit 1,6 Millionen Menschen. Wenn die alltäglichen Leistungen in den Kommunen nicht erbracht werden können, dann gefährdet das das Vertrauen in den Staat. Dass Sie bestenfalls die Minimalforderungen der EU erfüllen wollen, ist nicht hinnehmbar. Und es wirkt auf mich so, als ob Sie, wie bereits bei den Rechtsverordnungen im KRITIS-Dachgesetzes, absehbar die Verantwortung auf Bundesebene minimal halten wollen.”
“Denn statt sich daran zu orientieren, wie kritisch oder absicherungswürdig ein System in einem Unternehmen ist, erlassen Sie Regelungen, die sich an Beschäftigten und Umsatzzahlen orientiert. So ein Vorgehen war vielleicht noch in Zeiten der mechanischen Rechenmaschinen angebracht, im digitalen Zeitalter ist es aber nur ein Indiz dafür, dass Expertise in Sachen IT-Sicherheit im Innenministerium offensichtlich nicht berücksichtigt wird. Als Kommunalpolitiker stelle ich mir dann auch die Frage, warum Sie ohne Not – denn es wäre rechtlich absolut möglich gewesen – ausgerechnet die Kommunen nicht mit ins NIS-2-Gesetz einbeziehen.”