Jan Köstering
DIE LINKE · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentrale Speicherung großer Mengen sensibler Daten schafft ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Datenlecks und Cyberangriffe sind leider keine Seltenheit, und Verkehrsdaten sind auch für Kriminelle und für autoritäre Regime attraktiv.”
“Ihre Politik überzeugt immer weniger Menschen in diesem Land, und bei der IP-Adressdatenspeicherung stehen Sie nicht einmal in den eigenen Reihen geschlossen da.”
“Und Ministerin Hüskens aus Sachsen-Anhalt warnt in ihrer Erklärung aber noch vor einer ganz anderen Problematik und legt damit offen, um welche Form der Staatsverfolgung es dieser Bundesregierung wohl eher gehen dürfte.”
“Und diese Ansätze werden vor allen Dingen nicht erneut vor Gericht landen, wenn aus guten Gründen Klagen und Verfassungsbeschwerden eingereicht werden. Meine Damen und Herren, weil man Grundrechte nicht nur vor Gericht verteidigt, sondern eben auch auf der Straße, werde auch ich mich am 4.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, Sie kündigten im Rahmen Ihres Pakts für den Bevölkerungsschutz die Beschaffung von 1 000 Spezialfahrzeugen an. Gleichzeitig bestehen in diesem Land seit Jahren erhebliche Beschaffungslücken im Zivil- und Katastrophenschutz.”
“Ich würde gerne beim Thema „1 000 neue Fahrzeuge“ bleiben. Wie planen Sie gegebenenfalls einen personellen Aufwuchs bzw. die Qualifizierung der Menschen in den Hilfsorganisationen, um mit diesen Fahrzeugen umgehen zu können?”
The complete record
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“Meine Damen und Herren, die jahrzehntelange konservative Linie in der Sicherheitspolitik wird keine Abhilfe schaffen. Doch wie treten wir Gewalt und gesellschaftlicher Verrohung wirksam entgegen? Als Linke versuchen wir, deutlich zu machen: Zur Kriminalitäts- und Gewaltbekämpfung müssen wir die Ursachen in den Blick nehmen. Was hat die Gewaltbereitschaft mit einer Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen zu tun, die zunehmend um sich greift? Wo ist der Zusammenhang zu autoritärer Haltung, die das Recht des Stärkeren über das Recht des Gesetzes stellt? Was haben reaktionäre Männlichkeitsvorstellungen oder übermäßiger Alkoholkonsum mit Gewalt zu tun? Hier sei als Beispiel mal darauf hingewiesen, dass 54 Prozent der tätlichen Angriffe auf Einsatzkräfte unter Alkoholeinfluss geschehen und 12 Prozent unter Einfluss anderer Drogen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Gewalt gegen Polizeibeamte ist grundsätzlich abzulehnen, genauso wie Gewalt gegen Beschäftigte der Feuerwehren und der Rettungsdienste. Und ja, das letzte BKA-Lagebild zeigt, dass die Zahlen zum Teil steigen – merkwürdigerweise parallel zu den Verschärfungen im Strafgesetzbuch, die genau diese Berufsgruppen doch besser schützen sollten. Die Verschärfungen sind also weder wirksam noch hilfreich, um echten Schutz zu gewährleisten. Im Koalitionsvertrag fällt der Bundesregierung jedoch nichts anderes ein, als erneut Verschärfungen anzukündigen. Glauben Sie ernsthaft, dass die Gewalt dadurch ein für alle Mal beendet wird? Höhere Strafen, Repressionen, die Ausweitung von Befugnissen und die immer weitere Vorverlagerung polizeilichen Handelns sind keine Lösungen.”
“Verwaltung, Zivilgesellschaft und Ehrenamt müssen sich ohne Angst vor Repressionen gegen Menschenfeindlichkeit und für Demokratie einsetzen können. Der Wahlspruch der Feuerwehr lautet „Retten – Löschen – Bergen – Schützen“. Hier gilt die Gleichheit aller Menschen. Rassistische Ideologie als Grundlage wäre hier, wie überall, tödlich. Ehrenamt und Zivilgesellschaft können und dürfen sich dem Rechtsruck gegenüber nicht neutral verhalten. Meine Damen und Herren, 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus muss klar sein: Antifaschismus ist Verfassungsauftrag. Vielen Dank. Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Alexander Throm.”
“Das Bekenntnis zum Erhalt des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Koalitionsvertrag ist daher ein gutes Signal. Bekenntnisse und begrenzte Förderungen reichen jedoch nicht aus. Als Linke werden wir uns deshalb weiter für eine gesetzliche Verankerung in Form eines Demokratiefördergesetzes einsetzen. Die Opferberatungsstellen und mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus brauchen Planungssicherheit. Ihre Arbeit muss ausgeweitet werden. Hier werden zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, migrantische Selbstorganisationen und antifaschistische Initiativen mit der Linken eine starke Partnerin haben – im Parlament und auf den Straßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es die CDU/CSU scheinbar vergessen hat: Im Gegensatz zur Weimarer Republik ist unsere heutige Demokratie aus gutem Grund nicht werteneutral.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die wenigen Zeilen, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag der Gefahr von rechts widmet, werden der gesellschaftlichen Lage nicht gerecht. Es gibt mindestens neun rechte, rassistische und/oder antisemitische Übergriffe jeden Tag. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ehrenamtliche und Kommunalpolitikerinnen und -politiker ziehen sich zurück. Die Bedrohung von rechts sind keine Ausnahmen, sondern Massenerscheinungen. In unseren kleinen Kommunen zeigen sich diese Bedrohungen oftmals in ihrer stärksten Wirkung – eben da, wo keine große Presse ist. Die Stärkung unserer demokratischen Zivilgesellschaft, insbesondere auch im ländlichen Raum, sollte deshalb unsere zentrale Aufgabe sein.”