Ruben Rupp
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Die Grünen zitieren in ihrem Antrag die Bundesregierung: Desinformation ist die „‚absichtliche Verbreitung falscher […] Information[en]‘ mit dem Ziel, ‚Meinungen zu beeinflussen, um so einer Person, einer Gruppe oder einem Land zu schaden“.”
“Und nein, wir brauchen nicht noch mehr Zensurmechanismen, wie es die Grünen fordern. Denn ich sage Ihnen: Das beste Cybersicherheitsschild gegen Desinformation ist die Abwahl der Grünen aus allen Parlamenten. Und dann jammern Sie ja noch in Ihrem Antrag über die rückläufige Leserschaft bei Ihren Haus- und Hofmedien.”
“Zu allem Überfluss fordern Sie dann auch noch staatliche Fördermittel für Medien, um diese dann politisch abhängig zu machen. So kennen wir Sie von den Grünen. Wen erinnert das nicht an die Coronazeit, als Sie Millionen hingeblättert haben für Impfpropaganda in Zeitungen, Radio bis hin zu gekauften Influencern?”
“Da wäre die Folge weit größer als Hunderttausende Passagiere, die Stunden an Bahnhöfen warten müssen. Da würden wir im schlimmsten Fall von Toten sprechen. Es muss für alle klar sein: So etwas darf niemals vorkommen. Dagegen muss Deutschland gewappnet sein.”
“Von Dienstag auf Mittwoch wurde für alle sichtbar offengelegt, wie stark wir in unserer digitalen Infrastruktur verwundbar sein können, wenn wir nicht gut vorbereitet sind. Heute wissen wir: Der Bahnausfall war kein Angriff von außen, sondern ein interner Fehler, wahrscheinlich ein fehlerhaftes Update des GSM-R-Bahnfunks.”
“Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Ein Ausfall im Zugfunk, und plötzlich stehen die Züge im ganzen Land still. Pendler kommen nicht weiter, Familien stranden auf Bahnhöfen, Geschäftsreisen platzen, und Millionen Bürger fragen sich: Wie kann das eigentlich sein?”
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“Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Maja Wallstein.”
“Zu allem Überfluss fordern Sie dann auch noch staatliche Fördermittel für Medien, um diese dann politisch abhängig zu machen. So kennen wir Sie von den Grünen. Wen erinnert das nicht an die Coronazeit, als Sie Millionen hingeblättert haben für Impfpropaganda in Zeitungen, Radio bis hin zu gekauften Influencern? So haben Sie sich die Leute gefügig gemacht. Und das kann man nur ablehnen. Bezahlte Politagitatoren und Mietmäuler haben in einer Demokratie nichts zu suchen. Die Grünen wollen ein staatliches Gewaltmonopol auf die Wahrheit. Die Wahrheit ist bekanntlich nur das, was Sie von den Grünen als die Wahrheit definieren. Mit solchen Anträgen verlassen sie den Boden der demokratischen Gesinnung. Und genau deshalb dürfen die Grünen nie wieder regieren. Und genau deshalb lehnen wir ihre Anträge grundsätzlich ab!”
“Und nein, wir brauchen nicht noch mehr Zensurmechanismen, wie es die Grünen fordern. Denn ich sage Ihnen: Das beste Cybersicherheitsschild gegen Desinformation ist die Abwahl der Grünen aus allen Parlamenten. Und dann jammern Sie ja noch in Ihrem Antrag über die rückläufige Leserschaft bei Ihren Haus- und Hofmedien. „Spiegel“ und Co sprechen sich für ein Level Playing Field zwischen etablierten Medien und Onlineplattformen aus, damit Ihre ideologischen Schreiberlinge nicht noch weiter an Relevanz verlieren. Nein, auch das brauchen wir nicht. Wir brauchen keine weiteren staatlichen Zensureingriffe in der Digitalpolitik. Verrückte Idee: Wie wäre es stattdessen mal damit, dass Ihre Haus- und Hofberichterstatter endlich wieder journalistisch und neutral berichten? Dann bekommen Sie auch wieder Leser, ganz ohne Zwang.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Die Grünen zitieren in ihrem Antrag die Bundesregierung: Desinformation ist die „‚absichtliche Verbreitung falscher […] Information[en]‘ mit dem Ziel, ‚Meinungen zu beeinflussen, um so einer Person, einer Gruppe oder einem Land zu schaden“. Moment mal: Propaganda über mehr als zwei Geschlechter, Propaganda einer grünen Energiewende, Propaganda über Migration und Multikulti als Bereicherung? Das alles ist doch die absichtliche Verbreitung falscher Informationen, und es hat unserem Land sehr, sehr geschadet, was sie von den Grünen tun und getan haben. Und nach dieser Definition sind die Grünen doch die Hauptquelle für Desinformation. Ich frage Sie: Wer sponsert Sie eigentlich aus dem Ausland, dass Sie die Wirtschaft und die Sicherheit in Deutschland kaputtmachen? Wer sponsert Sie?”
“Nein, ich bin schon am Ende. – Liebe Kollegen, die Bürger erwarten zu Recht, dass Deutschland einen exzellenten Schutzstandard bei der kritischen Infrastruktur, auch der digitalen Infrastruktur, hat. Der Ausfall der Bahn war mehr als ein Warnschuss. Er muss dazu führen, dass wir dafür sorgen, dass so etwas nie wieder passiert, insbesondere nicht durch Cyberangriffe. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Infrastruktur in Deutschland sicher ist.”
“Da wäre die Folge weit größer als Hunderttausende Passagiere, die Stunden an Bahnhöfen warten müssen. Da würden wir im schlimmsten Fall von Toten sprechen. Es muss für alle klar sein: So etwas darf niemals vorkommen. Dagegen muss Deutschland gewappnet sein. Daher begrüßen wir, dass wir heute über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit sprechen. Wir bitten aber, die kritischen Bedenken aus den Verbänden ernst zu nehmen und einzuarbeiten. Unter anderem müssen wir sicherstellen, dass das Risiko, dass Täter falsche Spuren legen und unbeteiligte Dritte dadurch staatlichen Gegenangriffen ausgesetzt werden, ausgeschlossen oder zumindest auf ein Minimum reduziert wird. Der Änderungsantrag der Linkspartei dagegen ist abzulehnen, weil er offensive Cyberabwehr grundsätzlich blockieren will. Erlauben Sie eine Zwischenfrage?”
“Von Dienstag auf Mittwoch wurde für alle sichtbar offengelegt, wie stark wir in unserer digitalen Infrastruktur verwundbar sein können, wenn wir nicht gut vorbereitet sind. Heute wissen wir: Der Bahnausfall war kein Angriff von außen, sondern ein interner Fehler, wahrscheinlich ein fehlerhaftes Update des GSM-R-Bahnfunks. Die Ursache hätte aber auch ein Cyberangriff sein können. Und wer hat eigentlich für diesen Vorfall eines in Staatseigentum befindlichen Unternehmens Verantwortung übernommen? Niemand, alle haben sich weggeduckt! Aber so geht das nicht. Man stelle sich vor, so etwas passiert in Form eines Cyberangriffs in anderen kritischen Bereichen: bei unseren Stromnetzen, in Krankenhäusern, bei der Trinkwasserversorgung oder der Lebensmittelproduktion.”
“Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Ein Ausfall im Zugfunk, und plötzlich stehen die Züge im ganzen Land still. Pendler kommen nicht weiter, Familien stranden auf Bahnhöfen, Geschäftsreisen platzen, und Millionen Bürger fragen sich: Wie kann das eigentlich sein? Wie kann es sein, dass in Deutschland im Jahr 2026 ein einzelnes technisches Problem derart weitreichende Folgen haben kann? Ich sage es Ihnen: weil die Bundesregierungen – besonders von der Ampel bis hin zum Kabinett Merz – nicht mehr langfristige, weitsichtige Politik machen, sondern mit Brandmauer, Anti-AfD-Politik und dem Dauerstreit untereinander beschäftigt sind, statt die Sicherheit Deutschlands zu garantieren, was eigentlich ihre Aufgabe wäre.”
“Die Frage ist nur, ob Deutschland, wie es die AfD heute in ihrem Antrag einfordert, vorne dabei ist oder ob Deutschland von der KI-Revolution überrollt wird. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Ralph Brinkhaus das Wort. Bitte.”
“Für uns ist klar: In Sachen KI muss der Mensch immer der Entscheider bleiben, und er muss immer das letzte Wort haben. Auf der anderen Seite ist aber auch klar: Wenn wir keine eigenen Frontier-Modelle entwickeln können, dann brauchen wir hier im Deutschen Bundestag in Zukunft gar nicht über die Risiken von KI sprechen; denn dann wird das alleine in den USA und gegebenenfalls noch in China entwickelt und ohne Mitsprache Deutschlands entschieden. Dann heißt es: Friss oder stirb! Nur wer eigene leistungsfähige KI trainieren und betreiben kann, wird sich in der Welt technologisch behaupten können und überhaupt ernst genommen. Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung, die KI-Revolution fragt nicht nach Ideologien, nach Koalitionsverträgen oder nach Brandmauern. Sie ist da.”
“Aber es ist zu befürchten, dass Ihnen nicht nur die Strategie, sondern auch der Mut und die Kraft für strukturelle Veränderungen fehlen. Exemplarisch trauen Sie sich ja nicht ran an die notwendige Änderung des Grundgesetzes, Artikel 91c, und machen stattdessen eine Deutschland-App, die mit Ansage scheitern wird. Und natürlich: Bei aller gebotenen Euphorie, die wir alle haben angesichts der segensreichen Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz, die uns vielleicht sogar von den schlimmsten Übeln der Welt, wie Krebs, befreien könnte, gibt es auf der anderen Seite auch Risiken, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Daher müssen ethische Rahmenbedingungen für den KI-Einsatz, ausgeklügelte Sicherheitsmechanismen und die Risikominimierung in Entscheidungsprozessen kommen. Das muss stets mitgedacht werden.”
“Bis heute betreiben das Kanzleramt und das Digitalministerium zum Thema KI unabgestimmte Schaufensterprojekte mit einem vagen Fokus auf Wirtschaft. Das ist zu wenig, Herr Wildberger. Die KI-Revolution ist eben nicht nur Industrie und Arbeit 5.0, sondern auch moderne Medizintechnik und KI-Diagnostik, autonome Verkehrsformen, intelligente Stadtbebauung, zeitgemäße Sicherheits- und Ordnungssysteme und automatisierte digitale Verwaltung. Daher wird nach unserem Plan im Schritt 3 das Kanzleramt eine ressortübergreifende KI-Gesamtstrategie entwickeln, die alle zentralen Lebens- und Wirtschaftsbereiche berücksichtigt. Nur so wird eine strukturelle, geplante Modernisierung Deutschlands sichergestellt – und eben nicht mit Ihrem plan- und kopflosen Flickenteppich im Digitalministerium und Kanzleramt.”
“Jede Woche haben wir hier im Bundestag neue Verordnungen von der EU, die unsere Unternehmen und Start-ups in Bürokratie ersticken, gestern erst die KI-Verordnung. Die Regierung setzt diese EU-Bürokratie willfährig um. Daher ist der zweite Schritt der AfD wohl der wichtigste Befreiungsschlag für die deutsche Wirtschaft: Wir brauchen einen radikalen Kahlschlag der EU-Bürokratie von 80 Prozent oder mehr, wenn nicht sogar ein Reset der EU, um endlich die deutsche Innovationskraft freizusetzen und die deutsche Wirtschaft von ihren Fesseln zu lösen. Deutschland kann es, aber nicht mit den bürokratischen Fesseln der EU an den Händen. Die KI-Revolution ist in vollem Gange; aber die Regierung hat keinen Plan, welche Bereiche sie konkret mitgestalten muss oder will.”
“Die AfD liefert Ihnen heute einen ganzheitlichen Ansatz, wie wir Deutschland in die Lage versetzen können, endlich marktwirtschaftlich eine eigene KI-Digitalindustrie aufzubauen, die ihren Namen auch verdient. Die Grundvoraussetzung für unsere gesamte Industrie sowie die Digitalindustrie und besonders deren zentraler Infrastruktur, die Rechenzentren, ist günstige Energie. Damit steht und fällt alles, und um das Ziel zu erreichen, wird die AfD im ersten Schritt das Angebot ausweiten, Atomenergie reaktivieren, das Ende der Sanktionen und damit Gas und Öl aus Russland und den sofortigen Stopp des Kohleausstiegs durchsetzen. Nur mit diesem Plan schaffen wir günstige Energie- und Strompreise. Mit links-grüner Energiepolitik muss hingegen Schluss sein!”
“Das geht in die richtige Richtung und ist sehr ambitioniert; aber Sie merken doch selber, dass Sie davon aufgrund Ihrer Koalition mit den Sozialisten rein gar nichts umsetzen können. Sie sind doch sogar gezwungen, völligen Unsinn in Ihre Rechenzentrumsstrategie zu schreiben. Den wachsenden Energiehunger der Rechenzentren von mindestens 10 Gigawatt wollen Sie über den Ausbau erneuerbarer Energien decken. Das können Sie nicht ernst meinen als Mann aus der Wirtschaft; das ist völlig unwirtschaftlich. Und auch deshalb fordern wir, dass die Rechenzentrumsstrategie mit einer soliden, realistischen Energiestrategie verzahnt wird und nicht mit Ideologieunsinn der Links-Grünen.”
“Das ist ein großes Problem; denn, meine Damen und Herren, was wir hier erleben, ist nichts Geringeres als eine Revolution, vergleichbar mit der Industrialisierung. Und sie wird unaufhörlich alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltig strukturell verändern. Nur wer sich an die innovative Weltspitze kämpft und Standards setzt, wird einen sehr starken Produktivitätsschub und Hunderttausende neue Arbeitsplätze erhalten und seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich erhöhen. Genau das bräuchte Deutschland jetzt, um der durch Ihre Energiewende verursachten Deindustrialisierung und dem Abbau von unzähligen Arbeitsplätzen etwas entgegenzusetzen und um als Wirtschaftsmacht nicht von der Bildfläche zu verschwinden. Herr Digitalminister, Sie sprachen diese Woche von Deutschland als KI-Weltmeister und einem eigenen Frontier-Modell.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! 55 Prozent aller Unternehmen in Deutschland nutzen künstliche Intelligenz – ChatGPT hat 1 Milliarde monatliche Nutzer, Google AI Overviews hat 2,5 Milliarden Nutzer pro Monat. Künstliche Intelligenz ist also nicht mehr nur Zukunftsmusik, sondern gehört bereits für viele Nutzer zum Alltag. Aber diese großen, leistungsfähigen KI-Modelle und KI-Agenten kommen eben nicht aus Deutschland, sondern vor allem von US-Unternehmen: OpenAI mit ChatGPT, Google DeepMind mit Gemini, Anthropic mit Claude. Und man muss es deutlich sagen: Es ist Ihr Versagen als Regierung, gemeinsam mit der Ampel und den CDU-Regierungen davor, dass wir in Sachen KI mittlerweile vollkommen abgehängt sind.”
“Und dass Tilman Kuban gestern gesagt hat, wir würden Massenabschiebungen von Staatsbürgen fordern, das geht nicht. Er sollte sich schämen und sich dafür hier entschuldigen. Das sind vorgeschobene Scheinargumente. Wenn Sie nicht wollen, dass Sie in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden wie die SPD und die Kollegin, die schon gegangen ist, dann sollten Sie dringend umkehren. Wir als AfD werden definitiv nicht verschwinden. Wir freuen uns, wenn wir im September in Sachsen-Anhalt die blaue Wende einleiten und mit Uli Siegmund den ersten blauen Ministerpräsidenten stellen. Das ist gut für Sachsen-Anhalt und gut für Deutschland. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Saskia Ludwig das Wort erteilen.”
“Wenn wir auf dieses Jahr schwarz-roter Energiepolitik zurückschauen, dann muss man eines konstatieren: Mit Katherina Reiche gibt es in der Union doch offensichtlich eine Minderheit, die in eine andere Richtung gehen will. Das ist gut. Angesichts einer weiteren zu erwartenden Nullrunde in Sachen Wirtschaftswachstum und einem heute vermeldeten Rückgang der Produktion um fast 3 Prozent bei den Maschinenbauern und etwa 2 Prozent bei den Automobilherstellern wäre eine Kurskorrektur dringender denn je notwendig. Aber solange die CDU, wie vorgestern Tilman Kuban, mit Verleumdungen, Unterstellungen und offenen Lügen gegen die AfD arbeitet, können Sie Deutschland nicht ändern; denn so können wir mit Ihnen keine Koalition eingehen. Wir müssen ehrlich bleiben im Bundestag.”
“– Wie ist heute, nach 26 Jahren Energiewende, der Realitätscheck? Wir brauchen nach wie vor dringend Öl und Gas. Die Speicherfrage ist nicht geklärt. Wir haben mit fast 40 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise der Welt und Kosten von über 1 Billion Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einspeisevergütung. Und seit Jahren verlieren wir wegen der hohen Energiekosten immer weiter Arbeitsplätze. Allein letztes Jahr waren 120 000 Industriearbeitsplätze einfach weg. Trotzdem hält das die Links-Grünen nicht ab, hier wieder eine Aktuelle Stunde dazu zu beantragen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Hören Sie endlich auf damit! Stoppen Sie Ihr fanatisches energiepolitisches Vernichtungswerk gegen Deutschland heute noch!”
“Ihre eigene Politik vielleicht? Frau Kreiser ist sogar schon weg. Okay, ich kann verstehen, warum sie aus ihrer eigenen Diskussion geflüchtet ist. Sie hat wirklich sehr viel Unsinn erzählt. Sie hat gesagt, wir könnten die Wirtschaft mit grünem Stahl und grünem Wasserstoff retten. Haben Sie von der SPD ein einziges Mal mit Wirtschaftsverbänden gesprochen, ein einziges Mal über grünen Stahl und grünen Wasserstoff? Ich glaube nicht. Denn dann würden Sie hier nicht so einen Unsinn erzählen. Das gibt’s einfach nicht. Was man hier heute hören musste, war absolut unterirdisch. Aber gehen wir zu Ihrem Verständnis noch mal zurück zum Anfang: Vor 26 Jahren, im Jahr 2000, führte Rot-Grün das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein. Das Versprechen: Wir werden die nächsten Jahrzehnte ökologisch sauber und energiepolitisch unabhängig von Öl und Gas.”
“Und was Sie heute hier an Unsinn gesagt haben, wie viele andere Redner auch – ich muss leider ein bisschen darauf eingehen –, war wirklich unterirdisch. An Herrn Kollegen Kellner: Sie haben behauptet, wenn Deutschland seine Klimaziele erreiche, Deutschland also deindustrialisiert sei, wäre das Weltklima gerettet. Selbst nach Ihrer Logik des menschengemachten Klimawandels ändert das überhaupt nichts am Weltklima. Deutschland verursacht nicht einmal 1 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes. Es ist doch völliger Unsinn, was Sie hier erzählen. Und Staatssekretär Rouenhoff hat erklärt: Wir wollen die Energiepolitik vom Kopf auf die Füße stellen. – Ja, wer hat mit einer Ausnahme eigentlich in den letzten 21 Jahren regiert? War das nicht die CDU/CSU-Fraktion? Können Sie mir da weiterhelfen? Was wollen Sie denn wieder vom Kopf auf die Füße stellen?”
“Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Debatten, die seitens des links-grünen Blocks beantragt werden, sind immer unfassbar anstrengend, und zwar nicht, weil wir nicht hinterherkämen – keine Sorge! –, sondern weil Sie nicht einmal eine elementare Ahnung von Wirtschaft haben, geschweige denn von den physikalischen und technischen Möglichkeiten der Energieversorgung. Ich kann Ihre realitätsfernen Durchhalteparolen hier im Bundestag nicht mehr ertragen. Mit Ihrer links-grünen Politik – hören Sie jetzt mal ganz genau zu –, die von der CDU seit Merkel leider umgesetzt wird, fahren Sie Deutschland seit Jahren gegen die Wand. Realisieren Sie überhaupt, in welchen Zustand Sie Deutschland gebracht haben? Realisieren Sie das, wenn Sie hier sprechen? Ich glaube nicht.”
“So verschläft Deutschland eine notwendige technische Revolution in Wirtschaft und Gesellschaft. So fallen wir in sämtlichen Bereichen weit hinter die Weltspitze ab. Deutschland hat Besseres verdient. Wir als AfD stehen dafür bereit. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schätzl.”
“Dass wir aktuell noch in einer beispiellosen digitalen Abhängigkeit sind, wurde uns gestern im Digitalausschuss aufgezeigt, in dem es um das Unternehmen Anthropic und deren neue KI namens Mythos ging. So eine leistungsfähige KI könnte auch Schaden bei unserer kritischen Infrastruktur anrichten. Wir brauchen schleunigst Zugang zu dieser KI. Und liebe Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, da ist es auch nicht gerade hilfreich, wenn Kanzler Merz mit seinen Aussagen die USA zur Weißglut treibt. Dieser Kanzler schadet nicht nur mit seiner sozialistischen SPD-Koalition, sondern er gefährdet auch die Sicherheit der Bundesrepublik fahrlässig. Das Digitalministerium steht symptomatisch für diese Koalition: Fokus auf kurzfristige Schaufenstererfolge. Große strukturelle Reformen? Fehlanzeige!”
“Auf die entscheidende Frage der Energie als Voraussetzung für die Hightechrevolution geben Sie keine Antwort, sondern Sie suggerieren in Ihrer Rechenzentrumsstrategie, dass wir den Energiehunger schon irgendwie mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz decken könnten. Mit Verlaub, Herr Dr. Wildberger, ich halte Sie für intelligent genug, zu wissen, dass das Quatsch ist. Aber des Koalitionsfriedens halber schreiben Sie diesen grünen Unsinn ins Papier. Das ist einfach nur mutlos. Für eine echte Hochtechnologiewende Deutschlands brauchen wir vor allen Dingen einen Neustart der Atomenergie. Wir brauchen Kohle, Gas und Öl – ja, auch aus Russland – sowie mindestens einen 80-Prozent-Bürokratiekahlschlag der Europäischen Union, wenn nicht sogar einen Reset dieses Bürokratiemonsters.”
“Schnelle Ergebnisse, hier ein Digitalgipfel, dort 3 Milliarden einsparen, hier eine hastig in Auftrag gegebene Deutschland-App! Das ist eine Strategie der kurzfristigen Schaufenstererfolge. Diskussionen um grundsätzlich notwendige Weichenänderungen, wie die Änderung des Artikels 91c Grundgesetz zur Neustrukturierung der digitalen Infrastruktur, packen Sie lieber nicht an; das ist Ihnen offensichtlich zu heiß. Allgemein ist das sehr auffällig: Bei allem, was irgendwie kontrovers sein könnte – von der Chatkontrolle über das Social-Media-Verbot bis zur Digitalsteuer –, ducken Sie sich weg, Herr Minister; da geben Sie keinen Kommentar. Und ich sage Ihnen: Das geht nicht. Der Zukunftsminister Deutschlands muss einen Standpunkt auch bei strittigen Themen vertreten.”
“Und ja, auch den grundsätzlichen Fokus des Ministers auf Innovation und Wirtschaftswachstum teilen wir; aber das reicht eben bei Weitem nicht aus, meine Damen und Herren. Dieses Ministerium muss mehr sein als ein erweiterter Normenkontrollrat sowie eine Wirtschaftsförderanstalt für die Digitalindustrie. Es muss mehr sein als das, Herr Wildberger! Es muss führend daran beteiligt sein, die Rahmenbedingungen zu schaffen, unser Land an die Weltspitze zu bringen und die gesellschaftliche und wirtschaftliche KI- und Hightechrevolution zu bewältigen. Von Industrie und Arbeit 4.0 zum autonomen Fahren, zur Medizintechnik und Diagnostik der Zukunft und zu vielen weiteren Bereichen: Es ist schade, dass diese Chance eines großen Wurfes von Ihnen bisher verpasst wurde. Was wurde in diesem ersten Jahr überhaupt erreicht?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Zu Beginn der Legislatur erklärte Minister Dr. Wildberger, man solle die Erwartungen an ihn und das neue Ministerium nicht zu hoch hängen. Wir wissen heute nach einem Jahr Digitalministerium auch, warum das erklärt wurde. Jeder, der sich gewünscht hatte – ich eingeschlossen –, dass sich der Minister und das neue Ministerium nach dem Zeitalter der Industrialisierung sowie nach der Erfindung des Internets nichts Geringerem als der neuen KI- und Hochtechnologierevolution für Gesellschaft und Wirtschaft annehmen würden, wurde bitter enttäuscht. Herr Dr. Wildberger, werden Sie endlich vom Ankündigungsminister zum Zukunftsminister! Sie werden jetzt einwerfen, dass wir als AfD doch die gesamte letzte Legislatur dieses Ministerium gefordert und gewollt haben. Ja, das stimmt.”
“Wer ein Netz bereitstellt, wird vergütet, wer es mitnutzt, beteiligt sich. Gleichzeitig bleibt der Anreiz erhalten, eigene Infrastruktur auszubauen durch gezieltes lokales Roaming. Unser Antrag ist kein ideologisches Projekt, er ist eine pragmatische Lösung für ein längst bekanntes Problem. Er nutzt vorhandene Infrastruktur besser, er stärkt den ländlichen Raum, er stärkt die Sicherheit in der Fläche, und er bringt Deutschland endlich dorthin, wo es hingehört: von der Steinzeit in die Zukunft – flächendeckend. Es wird Zeit! Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Joachim Ebmeyer.”
“Und genau deshalb fordern wir, ohne zu zögern, das nationale Roaming für 4G/5G in grauen Flecken. Das muss jetzt kommen. Wenn Sie jetzt kritisieren, dass unser Antrag die Investitionsanreize für die Unternehmen killt, dann ist das falsch. Nein, genau darauf haben wir geachtet. Wir als AfD sind nämlich die verlässlichste Partei der sozialen Marktwirtschaft, die Partei für Wirtschaftswachstum. Wir machen grundsätzlich keine wirtschaftsfeindliche oder investitionsfeindliche Politik. Klar ist: Roaming darf kein Investitionshemmnis werden. Deshalb sind wir auch gegen ein pauschales nationales Roaming in der gesamten Fläche. Wir schränken es bedarfsgerecht auf die grauen Flecken bezüglich 4G/5G ein. Zudem schlagen wir ein Kompensationsmodell vor, das die Anbieter privatwirtschaftlich untereinander regeln.”
“Allein in meinem Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg habe ich in der Region um den Schwäbischen Wald regelmäßig auf der Straße kein Netz, und selbst das Telefonat bricht mir ab. Liebe Kollegen, das ist doch ein Armutszeugnis für das angebliche Hochtechnologieland Deutschland, das wir so nicht länger hinnehmen dürfen. Die Bundesregierungen der Vergangenheit, aber auch die heutige um den Digitalminister Wildberger und Kanzler Merz trauen sich an das Thema nicht ran, weil sie Angst vor der Lobby der großen Mobilfunkunternehmen haben. Aber keine Sorge: Die AfD hat vor niemandem Angst, und wir lassen uns auch nicht von Lobbyisten unsere Politik diktieren. Für uns von der AfD ist nur entscheidend, was gut und richtig für Deutschland und seine Bürger ist.”
“Meine Damen und Herren, ich versuche, es noch weiter zu erklären, plastisch: Stellen Sie sich einfach vor, Sie fahren auf einer Straße und diese endet plötzlich, während daneben eine andere, perfekt ausgebaute Straße verläuft. Nur, diese dürfen Sie gar nicht benutzen, weil sie von einem anderen Anbieter gebaut wurde. Absurd? Definitiv! Aber genau so funktioniert unser Mobilfunk heute. Unser Antrag beendet diese Absurdität. Wir fordern ein nationales Roaming, begrenzt auf die grauen Flecken, für 4G und 5G. Wir fordern eine vernünftige Mobilfunkversorgung für alle Bürger – besser heute als morgen. Und ja, auch wenn die Anbieter beteuern, dass schon flächendeckend privatwirtschaftliche Verträge geschlossen wurden, um diesem Problem zu begegnen, so ist das garantiert nicht überall der Fall und nicht flächendeckend mit 4G und 5G.”
“Dort müssen neue Masten gebaut werden durch finanzielle Anreize und Zuschüsse des Staates, aber auch durch das In-die-Pflicht-Nehmen der Mobilfunkunternehmen. Und bei fast 14 Prozent der Fläche der Bundesrepublik handelt es sich immer noch um graue Flecken, und das behandelt unser Antrag. Das bedeutet: Ein einziges Breitbandmobilfunknetz ist vorhanden und funktioniert bei grauen Flecken. Trotzdem haben viele Bürger in genau diesen Regionen der grauen Flecken keinen Zugriff auf die vorhandene Infrastruktur, also die Mobilfunkmasten. Einfach erklärt: Die Bürger haben auf 14 Prozent der Fläche keinen vernünftigen Handyempfang, wenn sie den falschen Anbieter haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Ist Deutschland ein wettbewerbsfähiges Hochtechnologieland mit moderner Infrastruktur? Das war es einmal. In der Realität erleben Hunderttausende Bürger jeden Tag etwas völlig anderes: abreißende Gespräche am Telefon, kein Internet, mitten im Jahr 2026 kein Mobilfunkempfang auf den Straßen oder beim Spaziergang im Wald. Mitten im Jahr 2026 befinden sich immer noch Teile der Fläche der Bundesrepublik in der Steinzeit. Das darf nicht länger sein, und genau deshalb stellen wir unseren AfD-Antrag heute. Diese Mobilfunklücken müssen endlich geschlossen werden. Auf ungefähr 2 Prozent der Fläche ist mobiler Breitbandempfang mit mindestens 4G überhaupt nicht verfügbar.”
“Brechen Sie mit denen, oder gehen Sie mit denen gemeinsam unter! Das ist Ihre Wahl. Die AfD steht auf alle Fälle bereit für einen Politikwechsel, um Deutschland wieder zur wirtschaftlichen und innovativen Weltspitze zu bringen. Sozialistischen Unsinn wie neue Steuern, die die Grünen fordern, lehnen wir selbstverständlich ab. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Martin Rabanus für die Fraktion der Sozialdemokraten.”
“Dieser sozialistische Weg, immer nur mehr Steuern zu fordern und das dann in planwirtschaftlich gesteuerte und finanzierte Staatsunternehmen zu stecken, ist ein Irrweg. Dem werden wir als AfD niemals zustimmen. Was die deutschen Techunternehmen wirklich brauchen, ist endlich ein Befreiungsschlag bei den Standortfaktoren in Deutschland: Energiekosten runter, Atomkraftwerke bauen, Steuern runter, Kahlschlag beim Bürokratiemonster EU. Dafür bräuchten wir eine spürbare Politikwende, und das sehen zum Glück auch immer mehr Bürger so. In der heutigen Umfrage erreicht die AfD einen neuen Höchstwert. Mit 27 Prozent sind wir mit Abstand die stärkste Kraft in Deutschland. Die CDU ist mit 23 Prozent abgeschlagen, und das, liebe Unionskollegen, ist die Quittung für Wählerbetrug und sozialistische Politik gemeinsam mit der SPD.”
“Ihre Absicht ist, Gegner der Links-Grünen, auch auf internationaler Ebene, anzugreifen. Sie wollen die bösen, bösen amerikanischen Digitalunternehmen bestrafen, weil die das Prinzip der Meinungsfreiheit voll leben. Und, oh Wunder: Wenn es einen fairen Wettstreit der Argumente gibt, verlieren Sie permanent. Das ist doch der wahre Grund, warum Sie wie ein beleidigtes Kind Zensur sowie Strafzahlungen gegen amerikanische Plattformunternehmen fordern. Sie attackieren immer wieder einen der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, der ein Viertel des weltweiten BIPs erwirtschaftet, die USA. Sie riskieren mit Ihren Forderungen den aktiven Zugang zu großen Märkten. Sie wollen uns isolieren und Handelskonflikte provozieren, bis hin zu weiteren Vergeltungszöllen.”
“Sehr geehrter Präsident! Geehrte Abgeordnete! Viele kennen den Spruch: Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. – Die Grünen heben das mit ihren Anträgen auf ein ganz neues Level. Da gilt das Motto: Wenn du nicht mehr weiterweißt, führe eine Steuer ein, heute: die Digitalsteuer. Ich sage Ihnen: Solche Forderungen können nur aus der linken Ecke des Hohen Hauses kommen; denn Ihre links-grüne Politik ist und bleibt bis ins Mark wirtschaftsfeindlich. Das zeigen Sie Tag für Tag. Wir vertrauen Ihnen auch kein bisschen, dass Ihre Steuer auf Konzerne beschränkt bleiben soll; denn einmal eingeführt – so kennen wir Sie ja – greifen Sie immer tiefer in die Tasche von Bürgern und Unternehmen. Ihr Bürokratie- und Steuerwahnsinn schreckt Techgründer ab. Aber seien wir ehrlich: Um die Wirtschaft geht es Ihnen sowieso nicht.”
“Sehr gerne. – Herr Minister, da kommt mir die Frage in den Sinn: Wieso haben wir dann nicht mal bei den Nachbarländern angeklopft? Estland hat ja schon solche Apps erfolgreich entwickelt. Warum setzen wir jetzt alles neu auf? Geht das nicht? Oder wieso orientieren wir uns nicht an Frankreich? Da ist ja auch viel im Gang. Da gibt es einen Systemwechsel von Windows zu Linux. Wie ist da der Stand in Ihrem Hause?”
“Und wenn Sie das so sehen: Wann wird dieser Artikel endlich angepasst?”
“Frau Präsidentin! Herr Minister, Presseberichten zufolge haben Sie zwei Unternehmen, unter anderem SAP, einen Auftrag gegeben, eine Deutschland-App zu entwickeln. Diese App soll ja für Menschen einen zentralen Zugang zu staatlichen Leistungen ermöglichen. Damit können sie Anträge stellen, Termine buchen usw. In der Theorie ist das ja sehr gut, und wir bräuchten es eigentlich eher heute als morgen; denn wir sind aus unserer Sicht in Deutschland noch in der Steinzeit, was Digitalisierung anbelangt. Aber jetzt ist meine Frage: Ist solch eine One-Stop-Shop-Lösung für Verwaltungsdienstleistungen für Bürger überhaupt realistisch und in der Praxis möglich, oder wird das nicht eher eine Luftnummer? Denn aus unserer Sicht wäre dafür eine Änderung des Artikels 91c Grundgesetz notwendig. Sehen Sie das auch so?”
“Statt präventiver Regulation der EU wollen wir einen reaktiven, innovationsfreundlichen Ansatz, zum Beispiel über Staffelung nach Nutzerzahl oder Umsatz, was das Risiko für Schäden minimiert – und das alles, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. Das wäre der richtige Weg. Unser Fazit ist eindeutig: Dieses Gesetz unterminiert unser Ziel der digitalen Souveränität Deutschlands. Es schränkt unsere Wettbewerbsfähigkeit ein, erstickt deutsche Unternehmen in Bürokratie und stärkt die schon lange den Markt dominierenden US-Player. Daher kann man es nur ablehnen. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Matthias David Mieves das Wort. Bitte.”
“Dass die meisten EU-Verordnungen nichts taugen, haben Sie am Mittwoch in der Expertenanhörung zum PWTG gehört. Es gab von sämtlichen Experten eine Klatsche für dieses unnötige Gesetz und die Verordnung. Und auch bei diesem Gesetz heute werden Sie eine politische Klatsche erleiden; denn die Fakten werden für sich sprechen. Mit der Durchsetzung des AI Act werden keine neuen starken europäischen KI-Unternehmen entstehen. Deshalb wird es am Ende heißen: Die AfD hat mal wieder recht behalten. Ja, natürlich braucht es auch ein gewisses Risikomanagement der KI; das lehnen wir nicht grundsätzlich ab. Aber das muss schlanker geregelt werden, auf nationaler Ebene, mit Ausnahmen und Schwellen für Kleinunternehmer und Mittelständler.”
“Trotz der teilweise zustimmungsfähigen Lippenbekenntnisse, auch des Ministers heute, füttern Sie Woche für Woche mit Ihren Durchführungsgesetzen den Bürokratiehunger des Bürokratiemonsters EU, statt sich dagegen zu wehren, und machen unseren Unternehmern, den Start-ups und den Innovatoren Deutschlands das Leben schwer. Und ich frage Sie: Wie in aller Welt sollen wir und wie soll die Marktwirtschaft mit solchen Gesetzen deutsche Unternehmen hervorbringen, die erfolgreiche Produkte im KI-Sektor entwickeln und vielleicht sogar Weltmarktführer werden? Dafür bräuchten wir eine spürbare Politikwende. Und das kann nur ein radikaler Kahlschlag bei der EU leisten. Nur dann können wir wieder zum Hochtechnologie-Powerhouse Europas und der Welt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Sehr gerne hätte ich heute über die Zukunft Deutschlands gesprochen, über epochale Veränderungen: vom autonomen Fahren über die Industrie und Arbeit 4.0 bis hin zu moderner Medizintechnik und Diagnostik. Gerne hätte ich darüber gesprochen, wie wir Deutschland an die Spitze der Welt zurückbringen, um im Wettkampf der Hochtechnologienationen ganz vorne dabei zu sein. Aber im Deutschen Bundestag befassen wir uns stattdessen mal wieder lieber mit mehr EU-Bürokratie, heute durch den AI Act, und das zeigt ganz klar, wo das Problem liegt. Mit diesem Kurs der Bundesregierung und der Europäischen Union bringen wir Deutschland nicht in die Zukunft, vielmehr werden wir hinter Schwellenländer zurückfallen. Das ist die traurige Wahrheit.”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.”
“Wir wollen diese Debatten nicht; aber Sie kommen immer wieder mit neuen Verbots- und Zensurforderungen. Unser Angebot an die CDU/CSU ist deshalb: Verlassen Sie den Weg der Zensur und der Verbote im digitalen Raum! Konzentrieren wir uns auf die Entfesselung der Innovationskraft in Deutschland! Bringen wir unser Land auf sämtlichen Ebenen in die Zukunft: von Industrie und Arbeit 4.0 über moderne, KI-gestützte Medizintechnik und Diagnostik sowie autonomes Fahren bis hin zur automatisierten digitalen Verwaltung und zu vielem mehr! Schaffen wir endlich ein freies, unbürokratisches und technisch modernes Deutschland mit phänomenalem Wirtschaftswachstum und Erfindungen und Produkten, die die Welt erobern! Die AfD steht genau dafür bereit.”
“Man könnte zum Beispiel einen technischen Schlüssel zur Altersverifikation für jedes Kind an die Eltern schicken, der verpflichtend für die Plattformen gemacht wird, um so den Eltern wieder mehr Erziehungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Also: Statt staatlicher Verbote Eltern stärken und wieder in die Lage versetzen, ihre Kinder selbst erziehen zu können! Das wäre die Lösung, wenn es nach der AfD geht. Liebe Kollegen, ich finde es auch sehr schade, dass wir häufig über diese Angriffe auf die digitale Teilhabe der Bürger seitens der Etablierten hier im Hohen Haus sprechen müssen, statt über die wahren Fragen der Digitalpolitiker, der Zukunftspolitiker zu sprechen. Aber Sie und Kanzler Merz zwingen uns doch mit Ihren Forderungen diese Debatten auf.”
“Es ist auch hier zu durchschaubar, warum das gefordert wird: nicht wegen eines angeblichen Kinderschutzes – damit kommen Sie ja immer –, sondern man sieht den Erfolg alternativer Medien und den Wahlerfolg der AfD bei den jungen Menschen, weil sie sich direkt informieren können und sich nicht über entsprechend gekaufte Mainstream-Medien beeinflussen lassen. Nur um diesen Erfolg konkurrierender Parteien und alternativer Medien zu beschädigen, wird das Social-Media-Verbot gefordert. Das ist doch die wahre Motivation hinter diesem Vorstoß. Was klargestellt werden muss: Wir leugnen als AfD nicht die Probleme in den sozialen Medien, insbesondere für Jugendliche; die nehmen wir sehr ernst. Aber das geht eben anders als über ein Social-Media-Verbot.”