Ruben Rupp
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Die Grünen zitieren in ihrem Antrag die Bundesregierung: Desinformation ist die „‚absichtliche Verbreitung falscher […] Information[en]‘ mit dem Ziel, ‚Meinungen zu beeinflussen, um so einer Person, einer Gruppe oder einem Land zu schaden“.”
“Und nein, wir brauchen nicht noch mehr Zensurmechanismen, wie es die Grünen fordern. Denn ich sage Ihnen: Das beste Cybersicherheitsschild gegen Desinformation ist die Abwahl der Grünen aus allen Parlamenten. Und dann jammern Sie ja noch in Ihrem Antrag über die rückläufige Leserschaft bei Ihren Haus- und Hofmedien.”
“Zu allem Überfluss fordern Sie dann auch noch staatliche Fördermittel für Medien, um diese dann politisch abhängig zu machen. So kennen wir Sie von den Grünen. Wen erinnert das nicht an die Coronazeit, als Sie Millionen hingeblättert haben für Impfpropaganda in Zeitungen, Radio bis hin zu gekauften Influencern?”
“Da wäre die Folge weit größer als Hunderttausende Passagiere, die Stunden an Bahnhöfen warten müssen. Da würden wir im schlimmsten Fall von Toten sprechen. Es muss für alle klar sein: So etwas darf niemals vorkommen. Dagegen muss Deutschland gewappnet sein.”
“Von Dienstag auf Mittwoch wurde für alle sichtbar offengelegt, wie stark wir in unserer digitalen Infrastruktur verwundbar sein können, wenn wir nicht gut vorbereitet sind. Heute wissen wir: Der Bahnausfall war kein Angriff von außen, sondern ein interner Fehler, wahrscheinlich ein fehlerhaftes Update des GSM-R-Bahnfunks.”
“Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Ein Ausfall im Zugfunk, und plötzlich stehen die Züge im ganzen Land still. Pendler kommen nicht weiter, Familien stranden auf Bahnhöfen, Geschäftsreisen platzen, und Millionen Bürger fragen sich: Wie kann das eigentlich sein?”
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“Das sind aber alles Vorstöße, die unserer deutschen Digitalindustrie überhaupt nichts nutzen werden. Selbst Bitkom ist gegen Ihre Digitalsteuer, die Sie auch so gerne hätten. Was wir für die digitale Souveränität wirklich brauchen, ist ein Bürokratiekahlschlag. Darüber sprechen die Grünen natürlich nicht; denn Sie schaffen nur Bürokratie. Das, was wir auch brauchen, sind die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die richtige Infrastruktur wie große Rechenzentren. Das mit Abstand Wichtigste aber – darüber wird wieder von Ihnen allen nicht gesprochen –, der Schlüssel zu echter digitaler Souveränität ist Energie. Nur wir von der AfD sprechen das an: Ohne günstige Energie keine konkurrenzfähige Digitalwirtschaft. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion gestatten? Ja, gerne.”
“Vor Trump kannten Sie den Begriff „Souveränität für Deutschland“ überhaupt nicht. Das war Ihnen fremd, weil Sie es sich unter linken US-Präsidenten als Untertan bequem gemacht haben. Auch als Ampelregierung war das vor Trump ganz schön; denn die haben ja Ihre Gegner, also uns von der AfD, auf sämtlichen Plattformen angegriffen, zensiert, gelöscht und gesperrt. Ganz praktisch für Sie. Aber seit Trump ist das nicht mehr so. Wir haben auf den US-Plattformen die Meinungsfreiheit zurückbekommen, und deshalb nutzen Sie plötzlich diesen Begriff der Souveränität, den Sie jetzt entdeckt haben. In Wahrheit sind Ihre Forderungen insbesondere gegen Trump und die US-Administration gerichtet. Sie wollen die Digitalsteuer, den AI Act und vieles mehr nur deshalb so dringend, weil Sie Trump angreifen wollen. Das können Sie auch mal öffentlich hier sagen.”
“Das ist der Gegensatz zu den anderen Parteien, die dafür noch nie etwas übrighatten. Aber was uns die Grünen heute neben der sinnvollen Forderung einer Bestandsaufnahme vorlegen, ist nicht mal im Ansatz zustimmungsfähig. Sie forcieren und preisen – das haben Sie auch gesagt, Frau Kollegin – den wettbewerbshemmenden AI Act der EU, machen uns europäisch abhängig vom Superstaat – das ist Ihr Ziel – und setzen auf teure grüne Planwirtschaft. Und der Bürger soll es dann – wie immer – gerne am Ende bezahlen: über höhere Steuern und Abgaben. Das kennen wir von Ihnen. Mit Verlaub: Ihre Vorstöße sind das Gegenteil von digitaler Souveränität Deutschlands. Ihre Motivation – das muss auch mal klargemacht werden – ist ziemlich durchsichtig, auch beim AI Act. Warum wollen Sie das unbedingt?”
“Sehr geehrter Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn wir heute über digitale Souveränität sprechen, dann sprechen wir über nichts Geringeres als die Souveränität Deutschlands. Denn was auf keinen Fall passieren darf – das ist auch von den Vorrednern schon angesprochen worden; das ist Konsens –, ist, dass wir uns in Sachen digitaler Infrastruktur und digitaler Lösungen dauerhaft in die totale Abhängigkeit des Auslands begeben. Das wollen wir nicht – an der Stelle mal über alle Parteigrenzen hinweg. Die Souveränität Deutschlands ist etwas, wofür wir als AfD insgesamt schon lange kämpfen. Das haben Sie jetzt ganz neu entdeckt. Wir kämpfen übrigens auch für die Souveränität Deutschlands an den deutschen Außengrenzen, auch bezüglich der energiepolitischen Unabhängigkeit.”
“Genau dieses Geld, das hier in Deutschlands investiert werden müsste, fehlt uns, und wir alle wissen, warum: Es sind die Rahmenbedingungen, die falsch sind. Wir haben zu viel Bürokratie, enorme Energiekosten, das Verbrennerverbot, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – eine wirtschaftsfeindliche links-grüne Politik, umgesetzt von der Union. Deshalb wird es Zeit für einen Bürokratiekahlschlag. Sie müssten bitte zum Schluss kommen. Es wird Zeit für das blaue Wirtschaftswunder. Es wird Zeit für die AfD. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Günter Baumgartner.”
“Trotz aller Hiobsbotschaften setzen Sie den wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel fort; das ist kein Geheimnis. Gestern klagten sogar die Wirtschaftsweisen über das mickrige Wirtschaftswachstum von unter 1 Prozent; das wurde schon angesprochen. Die Menschen werden unter Merz immer ärmer. Überhaupt fehlen uns die Nettoinvestitionen für mehr Wachstum. Darüber sollten wir hier mal sprechen. Es bringt nichts, wenn Sie schuldenfinanziert Steuerzahlergelder als Wahlgeschenke verteilen und das als Investitionen bezeichnen. Wir brauchen endlich mehr echte Investitionen, vor allem von privaten Kapitalgebern. Aber insbesondere deutsche Unternehmen investieren längst im Ausland. Das deutsche Nettoauslandsvermögen ist mittlerweile auf 3,5 Billionen Euro angewachsen.”
“Diesen wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands – unzählige Unternehmensinsolvenzen, gestrichene Arbeitsplätze und gescheiterte Existenzen – haben Sie persönlich zu verantworten, liebe Grüne. Wir können daher am Praxisbeispiel in Baden-Württemberg erahnen, was Sie mit der Wirtschaft 2045 anstellen würden, wenn Sie den, die oder das Kanzler stellen würden; wir wissen bei Ihnen nicht, was das dann für ein Geschlecht hat. Nichtsdestotrotz ist es hoffentlich nicht so, dass das passieren wird, und wir alle hoffen gemeinsam, dass Sie nie wieder an einer Bundesregierung – aber auch nicht an einer Landesregierung – teilnehmen werden. Das wäre das Beste für Deutschland. Aber ich kann auch die jetzige Regierung nicht aussparen, Frau Reiche. Die schwarz-rote Regierung ist nicht viel besser.”
“Es ist grüne Politik in Reinform, durchgesetzt von der Union und von der SPD, was Deutschland in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hat. Egal wo Sie als Grüne regieren: Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können. Insbesondere in meinem Heimatland, in Baden-Württemberg, wo Grüne noch den Ministerpräsidenten stellen – zum Glück nicht mehr lange; Sie werden sich bei der Landtagswahl im März mindestens halbieren; darauf können Sie sich schon mal freuen –, haben Sie nichts als Verwüstung hinterlassen: Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Baden-Württemberg um fast 1 Prozent im ersten Halbjahr 2025, 13 000 Stellen bei Bosch weg, 14 000 Stellen in der Metall- und Elektroindustrie weg. Viele weitere Beispiele könnte man jetzt nennen.”
“Detzer; das ist eine schlechte Politik, und diesen Antrag können wir eigentlich sofort in die Mülltonne werfen. Das muss man so sagen. Da ist nichts Nahrhaftes dran. Bezeichnend ist auch, dass Sie als ersten Punkt in Ihrem Antrag die Sonderschulden nennen. Die sollen jetzt die Wirtschaft beleben. Das ist, genauso wie das, was Sie heute hier vorgetragen haben, Ihr wirtschaftspolitisches Verständnis der Grünen: keine Reformen, sondern einfach Milliarden Kreditschulden staatlich in den Markt gießen. So stellen Sie sich das vor; dann wird das schon alles. Das ist für Sie gute Wirtschaftspolitik, und genau deshalb sind die Grünen unwählbar. Sie tun in Ihrem Antrag so – das ärgert mich immer besonders –, als sei der sogenannte Strukturwandel vom Himmel gefallen. Nein, das ist er nicht; er ist selbst verschuldet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! „Wirtschaft 2045“ klingt wie ein Fünfjahresplan der Sowjetunion, nur auf 20 Jahre gerechnet, und das ist es im Kern auch. Ich muss sagen, Frau Dr. Detzer hat es heute wirklich geschafft, grüne Planwirtschaft und so viel Unsinn auf einmal hier überzeugend darzustellen und vorzutragen und das als Freihandel auszugeben. Respekt! Diesen Etikettenschwindel muss man erst mal schaffen. Das habe ich fast noch nie so gehört. Man spricht im Grünenantrag von „aktiver Industriepolitik“; man meint aber ökosozialistische Planwirtschaft – sprechen Sie es doch einfach aus! – und mit Steuergeldern und Subventionen aufgebaute Staatsbetriebe. Das wollen Sie, die am grünen Steuertropf hängen. Das ist aus unserer Sicht keine gute Wirtschaftspolitik, Frau Dr.”
“Wir haben Ihre Methode längst durchschaut, und ich kann den Bürgern versichern: – Sie müssen zum Ende kommen, bitte. – Mit der AfD ist keine Massenüberwachung zu machen. An uns kommen die nicht vorbei. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Katja Strauss-Köster für die CDU/CSU.”
“Ich wurde in dieser Debatte von einem Unionskollegen angesprochen, der sich empört hat und sagte, es sei unlauter, wenn wir als AfD der Regierung unterstellen, die Unwahrheit zu sagen, und ihr unterstellen, durch die Hintertür eine Überwachung der Bürger einzuführen. Ich kann Sie nur daran erinnern, liebe Unionskollegen: Schuldenbremse versprochen, Schuldenbremse gebrochen. Wie glaubwürdig ist die Aussage eines Kanzlers, der in die Geschichte eingeht als größter Wählerbetrüger seit Gründung der Bundesrepublik? Deswegen sage ich Ihnen: Es ist nicht unlauter, wenn wir und die Bürger Ihnen nicht über den Weg trauen. Sie müssen zum Schluss kommen. Dieser Kanzler hat bewiesen, dass man ihm nicht trauen kann. Sie müssen zum Ende kommen, Kollege.”
“Entweder sitzt er im schwarz-roten Elfenbeinturm und kennt die Sorgen und Ängste der Bürger einfach gar nicht mehr, oder sie sind ihm schlicht egal. Übrigens, auch auf meine aktuelle schriftliche Nachfrage zur Chatkontrolle hat das Kanzleramt eine klare Antwort zum Ausschluss einer Zustimmung zur Chatkontrolle in dieser Legislatur komplett verweigert. Das sagt auch viel aus und zeigt: Diese Regierung stellt sich nicht eindeutig gegen diese autoritären Maßnahmen. Sie ignorieren die Ängste der Bürger. Deshalb muss man zu folgendem Schluss kommen: Man kann Ihnen als Regierung nicht trauen. Man kann nicht darauf vertrauen, dass Sie es nicht wieder versuchen werden, wenn die Bürger nicht wachsam sind.”
“Um es noch mal ganz deutlich zu sagen: Die Antwort auf Kriminalität darf nicht ein Polizei- und Überwachungsstaat sein – das ist direkt an die CDU gerichtet, da Sie das in Teilen offensichtlich wollen –, – sondern wir müssen das Problem bei der Wurzel packen. Wir brauchen eine abschreckende Justiz für Pädophile und Kinderschänder. Das ist die Lösung. Von Kanzler Merz war gestern in der Regierungserklärung zur EU-Ratssitzung kein einziges Wort zu diesem Thema zu hören – das ist bezeichnend –, kein Nein des Kanzlers zur Massenüberwachung der Bürger. Zu diesem Thema schweigt er in einer sonst ausschweifenden dreißigminütigen Regierungserklärung. Er hätte seine Position zumindest in einem Teilsatz erwähnen können. Das sagt viel aus über die Bürgernähe von Friedrich Merz.”
“Denn Sie gehen nach dem Prinzip vor: Bestrafe alle für die Taten bestimmter Problemgruppen. Zur Eindämmung der Explosion der Kriminalität wollen Sie nicht etwa mehr Grenzschutz und die Remigration illegaler Migranten; vielmehr stellen Sie alle Bürger unter Generalverdacht. Das ist das, was Sie tun. Sie machen Messerverbotszonen für alle, Kamera- und Videoüberwachung für alle, statt das Problem an der Wurzel zu packen und für die Abschiebung illegal eingereister Migranten zu sorgen. Genauso machen Sie es jetzt hier. Sie wollen alle bestrafen mit einer anlasslosen Massenüberwachung für eine Gruppe sehr abscheulicher Personen, Konsumenten von Kinderpornos und Straftäter, die Kindesmissbrauch begehen. Statt bei allen Bürgern zu schnüffeln, müssen wir diese Täter gezielt durch den Rechtsstaat jagen und fassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Wir befinden uns an Tag drei nach dem gescheiterten Versuch der EU-Kommission, unter der Führung von CDU-von-der-Leyen, im EU-Rat eine präventive, anlasslose Massenüberwachung aller Bürger einzuführen und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, das digitale Fernmeldegeheimnis, auszuhebeln. Vorwand: vorgeblicher Kinderschutz. Zur Erinnerung: Nur durch den Druck der AfD und den Druck der Bürger haben wir das noch mal gerade so verhindert. Die Regierung ist eingeknickt. Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen – zum Glück! Denn das wäre der erste Schritt in Richtung eines totalitären Staatenbundes gewesen, dem wir als AfD entschieden begegnen. – Ich weiß, das stört Sie sehr. – Ich sage Ihnen: Das, was Sie mit solchen Initiativen tun, ist unredlich.”
“Ich erinnere Sie: Schwarz und Rot regieren doch schon seit mehreren Jahrzehnten fast durchgängig – bisher mit einem katastrophalen Ergebnis, dem Niedergang Deutschlands. Das, was Sie jetzt hier fordern, hätten Sie alles schon längst machen können. Das unterscheidet diese Bundesregierung maßgeblich von einer möglichen AfD-Regierung. Wir denken immer ans große Ganze. Wir drehen an den großen Rädern; denn das ist notwendig. Wir haben einen Plan für Deutschland. Es ist Zeit für die AfD. Es ist an der Zeit, Deutschland endlich in die Zukunft zu bringen. Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnete Herr Armand Zorn das Wort. Bitte sehr.”
“Das ist ja ganz nett, aber es wirkt alles ziemlich planlos – Problemlösung ohne Strategie, einfach ein großes Flickwerk. Was ich vermisse, das sind große Projekte, Ideen und echte Strategien für die Zukunft, Antworten auf die digitale Verwaltung, Industrie 4.0, Gesundheit und Pflege von morgen, autonomes Fahren. Antworten auf die revolutionären digitalen Hightechherausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft kann ich bei Ihnen beim besten Willen leider nicht erkennen, Herr Minister. Es ist ein – das haben wir auch heute wieder gesehen – verwalterisches, reaktives Abarbeiten von Einzelprojekten ohne jegliche Begeisterung. Meistens handelt es sich um einfache Prozesse von analog zu digital, was alles übrigens schon längst umgesetzt sein müsste.”
“Aber ich sage Ihnen: Auf diesen großen Brocken wird einfach zu zaghaft eingegangen. Wo ist der EU-Bürokratiecheck? Wo ist die Rote Karte für Brüssel, Herr Minister? Ich sage Ihnen: Es muss endlich diese alte, verstaubte Kruste runter. Das Bürokratiemonster EU kann in dieser Form so nicht weiter existieren, wenn sich Deutschland in dieser Welt noch durchsetzen will. Modernisierung bedeutet zum anderen, Deutschland ins digitale Hightechzeitalter zu führen. Die Agenda hat hierfür durchaus einige positive Ansätze. Sie sehen: Wir kritisieren nicht nur, sondern wir sagen auch, was durchaus vielleicht ganz gut ist, unter anderem – Sie haben es genannt – 24-Stunden-Unternehmensgründungen, die Zentralisierung der iKfz-Portale, digitale Führerscheine und einige Kleinprojekte mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Heute sprechen wir zum ersten Mal nach sechs Monaten Regierung über das erste konkrete Maßnahmenpaket des Digitalministeriums – halleluja! –: die Modernisierungsagenda. Zeit wird es, lange genug haben wir darauf gewartet, dass Herr Minister Wildberger und das Digitalministerium endlich mit dem Arbeiten beginnen. Modernisierung bedeutet zum einen, unnötige Bürokratie abzuräumen. Die haben wir in Deutschland ja zuhauf. Der Nationale Normenkontrollrat rechnet im aktuellen Bericht vor, dass wir immer noch gut 64 Milliarden Euro Bürokratiekosten haben, die jährlich Ressourcen auffressen. Der Großteil davon, etwa 60 Prozent der Bürokratie, kommt aus der Europäischen Union. Ich bin dankbar, dass das heute auch mal vom Minister angesprochen wurde.”
“Sie haben auch gesagt: „Wir wollen illegale digitale Inhalte sperren.“ – okay – und: „Der digitale Raum darf nicht rechtsfrei sein.“ – okay. Aber dann wurde es wieder erweitert um Desinformation, Hass und Hetze. Und jetzt zensiert die EU die freie Meinung. Nein, wir wollen keinen staatlichen Zensurapparat und keine anlasslose Überwachung. Genau deshalb muss ebenso der Digital Services Act umgehend wieder abgeschafft werden. Die Freiheit der Bürger ist nicht verhandelbar. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Johannes Rothenberger das Wort.”
“Und nein, die anlasslose Massenüberwachung schützt nicht unsere Kinder effektiv vor widerwärtigen pädophilen Tätern, vor Kinderpornografie und Kindesmissbrauch. Denn selbst der Deutsche Kinderschutzbund lehnt diesen EU-Wahnsinn als unverhältnismäßig und ineffektiv ab. Und Sie wissen ganz genau: Die AfD-Fraktion ist mitunter die härteste, wenn es um den Kampf gegen Kindesmissbrauch geht. Während der linke Block bis hin zu Teilen der Union lieber Täter resozialisieren will, wollen wir Abschreckung. Wir sagen diesem Kuscheln mit den Tätern den Kampf an; denn unser Motto ist: „Opferschutz statt Täterschutz“. Aber darum geht es Ihnen hier ohnehin nicht. Denn bei der EU-Chatkontrolle ist das wie beim Digital Services Act: ein vorgeschobener Grund fürs Schaufenster.”
“Ich sage Ihnen: Es macht den Bürgern – mir auch – Angst, zu wissen, dass eigentlich der Kanzler höchstpersönlich und das Innenministerium diese Chatkontrolle weiterhin wollen und es absehbar ist, dass Sie wieder so einen Versuch starten werden, wenn die Zeit reif ist. Sollten Sie wieder einen Anlauf nehmen für diese Initiative – das sage ich Ihnen – und den ersten großen Schritt hin zu einem autoritären Staat wagen, der Bürger völlig anlasslos überwacht, dann werden Sie auf den erbitterten Widerstand seitens der AfD-Fraktion stoßen. Wir werden alle politischen und juristischen Mittel bis zum Maximum ausschöpfen, um den Überwachungsstaat zu verhindern. Da können Sie sich sicher sein.”
“Denn während sich die Justizministerin für ein Nein im Rat offen ausgesprochen hat, erklärte Kanzler Merz gestern auf X – ich zitiere –: „Die Polizei schützt uns alle. Dafür braucht sie […] die Nutzung von Drohnen und präventive Telekommunikationsüberwachung.“ Ganz offensichtlich will Kanzler Merz selbst diese Massenüberwachung der Bürger, so wie auch das Innenministerium. Ich sage Ihnen eines: Wenn dem nicht so ist, wie ich es hier sage, dann stellen Sie sich als Bundesregierung – der Kanzler und sein Vizekanzler – hierhin und erklären klar, dass in der gesamten Legislaturperiode niemals die Zustimmung dieser Regierung zur Chatkontrolle kommen wird! Wenn Sie sich ehrlich machen wollen, machen Sie das jetzt und hier! Wir werden Sie daran messen. Und natürlich sind Kanzler Merz und der Vizekanzler wieder nicht im Saal.”
“Lange hielt sich die Bundesregierung zum Thema Chatkontrolle bedeckt, um klammheimlich, wie es zu vermuten ist, im EU-Rat doch der Chatkontrolle zustimmen zu können. Warum sonst haben Sie nicht schon vor Wochen für Klarheit gesorgt? Das hätten Sie tun können. Wieso erst jetzt, kurz vor der Abstimmung, ein Nein der Justizministerin? Wo ist das Nein des Kanzlers? Das vermisse ich an der Stelle. Nein, Sie haben es laufen lassen, haben bis zum Schluss Geheimniskrämerei betrieben. Und selbst im Digitalausschuss gestern haben Sie sich geweigert, diesen Punkt öffentlich zu diskutieren. Wir wissen ganz genau, warum: weil dann alle Welt gesehen hätte, wie gespalten diese Bundesregierung in dieser Frage ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Ich bin stolz auf das, was wir diese Woche geschafft haben. Denn gemeinsam mit den Kritikern der geplanten EU-Chatkontrolle haben wir so einen massiven Druck aufgebaut, dass die Bundesregierung eingeknickt ist. Sie will jetzt wohl im Rat bei der Abstimmung zur möglichen anlasslosen Massenüberwachung mit Nein stimmen. Ich sage eines ganz klar: Der gestrige Tag war ein großer Sieg für die Bürger, ein großer Sieg für die AfD und ein großer Sieg für die Freiheit. – Da lachen Sie, ich weiß. Das Schauspiel – und jetzt hören Sie genau zu, Kollegen von der Union! – bis in diese Woche zum Thema EU-Chatkontrolle ist ein Desaster für die Bundesregierung. Es zeigt, wie uneinig Sie in der Frage der anlasslosen Massenüberwachung nach wie vor sind.”
“Wenn die Bundesregierung jetzt nicht langsam den Schalter umlegt, einen radikalen Bürokratiekahlschlag durchführt und eine Antwort auf die Energiefrage gibt, dann werden wir schon im nächsten Jahrzehnt – das prophezeie ich Ihnen – vollständig in der Hand Chinas und der USA sein, und zwar nicht nur, wie aktuell schon, bei iPads und Smartphones – Herr Rupp, denken Sie an Ihre Redezeit. – ich komme gleich zum Ende, ich bin sofort fertig; letzter Satz –, sondern auch alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sektoren werden in ausländische Hände fallen. Das darf nicht passieren. Deutschland muss sich aus der Abhängigkeit befreien. Ihr letzter Satz. Wir stehen als AfD bereit für ein souveränes Deutschland – übrigens auch an den deutschen Grenzen. Für die SPD-Fraktion darf ich Martin Gerster das Wort erteilen.”
“Und wenn dem so wäre, dann würden wir heute schon einen Einzelplan vollständig vorliegen haben, und das Ministerium könnte mit klaren Kompetenzen die gigantischen Aufgaben der digitalen Hightechrevolution unserer Wirtschaft und Gesellschaft mit in die Hand nehmen und angehen. Aber es liegt – noch mal! – kein vollständiger Einzelplan vor. Die Wahrheit ist: Der Minister wird weiter von seinen Kollegen allein im Regen stehen gelassen. Und leider ist seine einzige Antwort heute, noch mal auf die AfD draufzuschlagen, statt mal mit den eigenen Kollegen zu sprechen. Meine Damen und Herren, wir können uns das nicht länger leisten; denn die Zeit drängt.”
“Meine Damen und Herren, wir haben gestern in der Generalaussprache doch manches gehört – und das muss ich jetzt auch ausdrücklich sagen –, dem man zustimmen könnte – das könnten sogar wir von der AfD –: vom Kanzler zum Thema „Hightech Agenda“, zum Thema „Arbeitsplätze von morgen schaffen“, genauso übrigens vom Fraktionsvorsitzenden Spahn, der in die gleiche Kerbe geschlagen hat. Aber, liebe Kollegen der Union, wir haben doch ein großes Problem: Diesen schönen Worten folgt absolut nichts. Denn eines der wichtigsten Ministerien ist seit Monaten nicht handlungsfähig. Der Minister bräuchte eigentlich dringend die Unterstützung des gesamten Kabinetts, und zwar auch in Taten, nicht nur in Worten.”
“Man begnügt sich stattdessen – wie auch die Kollegin Kemmer von der Union letztes Mal – mit Anekdoten von Unternehmensbesuchen im Wahlkreis. Frau Kollegin – ich weiß nicht, ob sie jetzt gerade da ist –: Sich als Regierungsfraktion auf den Lorbeeren unserer innovativen Unternehmen auszuruhen und sich mit fremden Federn zu schmücken, das ist keine Leistung der Regierung, und es wird auch kein einziges Problem in diesem Land lösen. – Es gibt keinen Einzelplan für 2026. Deswegen können wir dazu nichts sagen.”
“Auf diese Kritik von mir kam von Frau Hoppermann einfach nur: Herr Rupp, Sie haben keine Ahnung. Frau Kollegin, das ist ein bisschen zu wenig. Jeder, der diese Debatte verfolgt, der versteht, dass Sie offensichtlich keine Antworten auf meine Argumente haben, sondern es vorziehen, mich einfach persönlich zu diskreditieren, um von Ihrem eigenen Versagen beim Geisterministerium abzulenken. Das ist durchschaubar, Frau Kollegin, zu durchschaubar! Nachdem meine sachliche Kritik – das wird auch heute hier wieder passieren – so einfach ohne Argumente abgewatscht worden ist, folgt von Ihnen eine Aneinanderreihung allgemeiner Ausrufe und Bekenntnisse zur besseren Digitalisierung und zum Bürokratieabbau; das werden wir auch heute wieder hören. Konkrete Vorschläge sind nicht vorhanden.”
“Ich muss Ihnen ehrlich sagen, meine Damen und Herren: Das reicht definitiv nicht, um diese Republik ernsthaft in die Zukunft zu bringen, Hunderttausende neue Jobs für Deutschland zu schaffen und uns damit in den Top Drei der größten Exporteure und Wirtschaftsmächte der Welt zu halten. Das reicht nicht aus! Ich finde besonders bedenklich, was wir jetzt hier in der Debatte, insbesondere von den Regierungsfraktionen, zuletzt von Frau Kollegin Hoppermann – schön, dass Sie heute auch wieder da sind! –, auch wieder bemerken werden: Sie gehen ja gar nicht auf die Kritik ein, die ich hier äußere. Sie thematisieren gar nicht die Kritik, die ich vorgebracht habe: Wir bräuchten als Voraussetzung für die Digitalisierung eine günstige, solide Energieversorgung. – An diesem Punkt habe ich Sie kritisiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Digitalminister Dr. Wildberger! Geehrte Abgeordnete! Und täglich grüßt das Murmeltier: wieder Haushaltsberatungen, Einzelplan Digitales, erste Lesung; und wieder liegt kein Einzelplan fürs Digitalministerium vor. Ich weiß nicht, wo Sie Ihren Einzelplan für 2026 haben. Der Opposition ist er auf jeden Fall nicht zugegangen, Herr Dr. Wildberger. Es gibt keinen Plan. Und warum? Das haben Sie ja immer wieder in den Ausschusssitzungen beteuert: Na ja, die Häuser können sich trotz Organisationserlass immer noch nicht einigen, was sie konkret an das Digitalministerium abtreten wollen. Und das ist kein Zufall. Diese Bundesregierung zieht allgemein nicht an einem Strang, auch wenn Sie uns das hier ständig immer wieder beteuern und erzählen wollen.”
“– Die Bundesregierung hat unmissverständlich klargemacht: Sie hält an der gescheiterten grünen Energiewende fest. Das ist der sichere Gang in den Abgrund: teurer Flatterstrom. Damit scheitert die Bundesregierung schon in der Grundvoraussetzung für ein digitales Hightechland Deutschland: günstiger und sicherer Strom. Daran scheitern Sie hier! Ich sage Ihnen abschließend eins: Das Digitalministerium verkommt dann zu einem reinen Symbolministerium, das Geld verbrennt. Das wäre der Worst Case. Also: Kehren Sie auf Ihrem energiepolitischen Irrweg um, solange es noch geht! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Franziska Hoppermann.”
“Meine Damen und Herren, wenn wir schon bei Nord Stream 2 sind: Die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung und ein Hightechland Deutschland ist eine günstige und solide Energieversorgung. Laut Bundesnetzagentur droht bei einem kritischen Szenario eine Deckungslücke von bis zu 35 Gigawatt 2035, und parallel steigt der Strombedarf für deutsche Rechenzentren bis 2045 auf mindestens 10 Gigawatt zusätzlich. Jetzt addieren Sie einfach noch mal die mögliche Umsetzung von Smart Citys, Industrie 4.0, autonomem Fahren und den vielen weiteren Möglichkeiten! Dann stellen Sie fest: Hier kommt ein gigantischer Energiebedarf auf uns zu, der gedeckt werden will, wenn wir Deutschland in die Zukunft bringen wollen. Hier sind wir bei der Gretchenfrage dieser Regierung zur Digitalisierung: Wie hältst du es mit der Energieversorgung?”
“Als Nord Stream 2 weggesprengt wurde – von angeblichen Verbündeten aus der Ukraine, wie wir heute wissen –: kein Wort von deutscher Souveränität, kein Wort darüber, dass das Zerstören unserer kritischen Energieinfrastruktur Konsequenzen für die Ukraine und die Täter haben muss. Wir wissen, warum, vor allem vom linken Block hier: Ihr neues Lieblingswort „digitale Souveränität“ nehmen Sie doch nur in den Mund, weil Ihnen die Meinungsfreiheit und die neuen konservativen Machthaber in den USA nicht gefallen. Denn vor Elon Musk auf Twitter und vor Donald Trump im Weißen Haus war Ihnen die totale Abhängigkeit von einem linken Amerika doch ganz genehm. Das ist doch die Wahrheit!”
“Dieser Einzelplan und die Milliarden aus den Sonderschulden müssen nichts weniger als die digitale Revolution in Wirtschaft und Gesellschaft maßgeblich mit initiieren und durchsetzen. Sollten Sie 2026 wieder mit so einem Minietat für das Ministerium aufschlagen wie hier und heute 2025, dann werden wir ganz sicher nicht digital souverän werden. Das muss Ihnen klar sein. Übrigens finde ich es sehr spannend, dass alle etablierten Parteien – das ist mir in diesen Debatten aufgefallen – gerne die digitale Souveränität Deutschlands in den Mund nehmen. Aber warum eigentlich deutsche Souveränität nur hier?”
“Und bevor Staatssekretär Amthor wieder androht, der AfD-Fraktion Seminare geben zu wollen, weil wir alles falsch verstehen würden, will ich mal vorwegnehmen: Herr Amthor, das einzige Seminar, das Sie geben könnten, wäre: Wie vertrete ich als Politiker in einer Regierung glaubhaft das Gegenteil von dem, was ich vor der Wahl versprochen habe? Das könnten Sie glaubwürdig als Seminar anbieten. Aber ich muss Sie enttäuschen: Dieses Seminar werden wir von der AfD-Fraktion nicht wahrnehmen. Denn wir werfen unsere Überzeugungen nach der Wahl eben nicht über Bord. Wir stehen zu unseren Versprechen an die Bürger. Der aktuelle Einzelplan Digitales gibt mit seinen paar Millionen für die Debatte heute leider nichts her. Vielleicht noch ein Wort zum sich abzeichnenden Haushalt 2026.”
“Die Staatssekretäre Amthor und Jarzombek carsharen wohl, habe ich jetzt gelesen. Alles improvisiert! Und die Abstimmungen der Häuser bezüglich der Details zum Organisationserlass sind nach wie vor nicht abgeschlossen. Das Digitalministerium befindet sich im Wartezustand, und das, obwohl wir eigentlich Vollgas bräuchten, um Deutschland in die Zukunft zu katapultieren. Aber die Haltung der Regierung bei jeder zweiten Nachfrage von mir persönlich ist: Wissen wir noch nicht, ist noch in Klärung. – Das zu antworten, ist genau die Art des Regierens, mit der wir nicht vorankommen.”
“Überhaupt: Es ist sehr ernüchternd, wenn wir im Digitalausschuss beschließen, Punkte öffentlich zu beraten und als Livestream ins Netz zu stellen, aber nicht einmal das laut Ausschussvorsitzendem möglich war. Im Digitalausschuss können wir nicht livestreamen, weil die Ressourcen fehlen würden. Dann muss ich aber auch sagen: Was für ein katastrophales Signal sendet hier der Ausschuss und dieser Deutsche Bundestag! Nicht einmal in der Herzkammer der Demokratie funktioniert die Digitalisierung. Wieso sollte man das dann eigentlich von den Landesbehörden und von den Kommunen erwarten? Aber auch beim Digitalministerium selbst sieht es aktuell noch eher düster aus, muss man sagen. Immer noch wartet man auf eine Liegenschaft; die Mitarbeiter sind teilweise noch in den Büros ihrer alten Ministerien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Digitalminister Dr. Wildberger! Geehrte Abgeordnete! Ende Juni wurden in der Stadt Bad Wildbad im Schwarzwald zwei Mobilfunkmasten von Vodafone und O2 abgebaut. Die Masten standen auf dem Schornstein eines Fernheizwerks, welcher abgerissen werden sollte. Das glorreiche Ergebnis: Seit Monaten ist die Stadt Bad Wildbad komplett ohne Netz. Für die Gäste des Kurorts eine Totalkatastrophe. Meine Damen und Herren, der Zugang zur digitalen Welt ist eigentlich ein Grundrecht und eine Selbstverständlichkeit. Aber wenn man den Zustand der Digitalisierung Deutschlands beschreiben wollte, dann passt Bad Wildbad hier wie die Faust aufs Auge: Nichts klappt, Pleiten und Pannen, Stückwerk. Ein Armutszeugnis für einen angeblichen Hochtechnologie-Industriestandort Deutschland!”
“Die nächste Rede hält Martin Gerster für die SPD-Fraktion.”
“Um diesen stark wachsenden Strombedarf für eine echte Hightechdigitalisierung Deutschlands zu decken, sind nicht grüner Wasserstoff, Wind und Photovoltaik die Lösung, wie es die Bundesregierung will, sondern Kernenergie, Kohleverstromung und günstiges Gas aus Russland. Das brauchen wir jetzt. Ich sage Ihnen eins: Ohne eine Antwort darauf, wie Sie den benötigten Energiebedarf für die digitale Wende decken, werden alle guten Absichten und Planungen des Digitalministeriums überflüssig. Dann können Sie das Digitalministerium auch gleich wieder einstampfen. Deutschland braucht aber eine digitale Wende, und zwar jetzt. Und schon am heutigen Tag wurde klar, dass das mit dieser Regierung ganz offensichtlich nicht zu machen ist. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rupp. Das war Ihre erste Rede im Hohen Haus. Ich gratuliere dazu.”
“Das wird so kommen, weil diesem Digitalministerium ganz offensichtlich sämtliche Kompetenzen fehlen und weil Sie außerdem auf die teure Energiewende setzen statt auf günstige Energie, die ja überhaupt erst die Voraussetzung für die Digitalwende ist. Wenn Sie an dieser Energiewende festhalten, Herr Dr. Wildberger, dann fahren Sie in eine Sackgasse, dann können Sie dieses Land nicht digitalisieren. Gerade für diesen stark wachsenden Daten- und Rechenzentrenhunger braucht es Strom, viel Strom. In Deutschland wird der Bedarf für deutsche Rechenzentren im Jahr 2037 auf 39 Terawattstunden geschätzt.”
“Denn Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Hightech sind mittlerweile ein Standortfaktor für die Industrie der Zukunft, ganz zu schweigen von den fast exponentiellen Produktivitätssteigerungen einer echten Digitalwende in sämtlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen, von Industrie 4.0 zur Revolution „digitale Arbeit“, zum autonomen Fahren bis hin zur individualisierten Medizin- und Pflegerobotik. Das wäre die Zukunft. Aber mit einer Regierung ohne den Willen und ohne die Fähigkeiten, die Digitalwende umzusetzen, verpassen wir den großen Wachstumsmarkt im digitalen Sektor und werden auch unsere Position als Top 3 der größten Exporteure der Welt, nach den USA und China, verlieren.”
“Wildberger; so kommt das an – in eine Regierung einsteigt, dann frage ich Sie: Was ist das denn anderes als eine offene Kapitulation des Ministers beim Amtsantritt? Das ist nichts anderes. Was wir statt dieses Theaters, das wir heute haben, in Deutschland bräuchten, meine Damen und Herren, das wäre ein Hauch von Elon Musk als Digitalminister. Daran könnten Sie sich ein Beispiel nehmen, Herr Dr. Wildberger: ein Minister, der begeistert ist von den Möglichkeiten der Digitalisierung, der Motivation versprüht, glaubhaft den unendlichen Drang hat, dieses Land ins digitale Zeitalter zu führen, und der auch von der Regierung mit echten Kompetenzen und Mitteln ausgestattet wird. Es wäre so wichtig, dass Deutschland die Digitalwende überhaupt einleitet.”
“Wildberger wohl schon geahnt hat, was heute passiert, nämlich dass er ohne jegliche Gestaltungsoption bleibt, dass er nicht daran glaubt, etwas verändern zu können. Das sendet er auch heute aus, mit seiner Körperhaltung und seiner Attitüde. Direkt in einer seiner ersten Reden – und ich höre Ihnen genau zu, Herr Minister – hat er vor zu hohen Erwartungen an ihn und das Ministerium gewarnt, weil er im Kabinett offensichtlich nicht auf Augenhöhe gesehen und ernst genommen wird. An der Debatte heute erkennt man übrigens den wahren Stellenwert der Digitalisierung für diese Regierung. Sie kommt schlichtweg nicht vor, nicht einmal im eigenen Einzelplan. Wenn ein Digitalminister sinngemäß schon mit „Erwarten Sie bitte nichts von mir“ – so habe ich das verstanden, Herr Dr.”
“Damit ist übrigens auch charakterlich alles über diese Bundesregierung gesagt. Das Fiasko heute reiht sich ein in eine Vielzahl von Verfehlungen der Regierung, und das schon in den ersten Monaten. Ich denke da an den Gesetzentwurf zum Telekommunikationsgesetz. Im Gegensatz zum Einzelplan haben wir den wenigstens zu Gesicht bekommen. Es ist schon mal ein Fortschritt, dass wir etwas gesehen haben. Das erfolgte aber sehr kurzfristig vor der ersten Lesung, und das, obwohl nur ein einziger Satz geändert wurde. Wie kann man denn so lange brauchen, um einen einzigen Satz zu versenden, der ohnehin nur Symbolwirkung hat? Können Sie mir das irgendwie erklären? Ich verstehe es nicht. Ich muss ganz ehrlich sagen: Man muss nach den letzten Wochen unweigerlich den Eindruck gewinnen – ich habe mir das alles in Ruhe angeschaut –, dass Dr.”
“Was haben Sie uns da vorgesetzt? Auch Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor – zumindest er ist da, habe ich gesehen – scheint Sie schlecht beraten zu haben. Er müsste es doch besser wissen. Aber er hängt offensichtlich lieber auf TikTok rum, als einen ordentlichen Haushalt mit vorzubereiten. Zugegeben, Herr Dr. Wildberger: Sie haben in den ersten Reden gute Ansätze gezeigt, auch heute. Der Fokus lag nicht vor allem auf Meinungszensur und linken Projekten, sondern auf Wirtschaftswachstum und echter Digitalisierung. Das ist auch unser Fokus; das könnten wir an sich unterschreiben. Aber jetzt, wo Minister Wildberger schon bei den ersten Aufgaben erwartbar scheitert, lassen seine Kollegen ihn hängen. Man lässt ihn fallen wie eine heiße Kartoffel; das sieht man heute an der Regierungsbank.”
“Und ist das jetzt die neue Handschrift der Bundesregierung: Intransparenz und Inkompetenz? Dann gute Nacht, digitales Entwicklungsland Deutschland! Bei aller Kritik, die wir heute zu Recht an Minister Wildberger üben müssen und werden, muss man an dieser Stelle auch sagen: Diese Bundesregierung kann sich nicht damit herausreden, dass der Digitalminister Dr. Wildberger allein an allem schuld sei. Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil ist maßgeblich für den Haushalt und dieses Fiasko – übrigens genauso wie Kanzler Merz – verantwortlich. Und wo sind die beiden heute? Wo sind sie? Nicht mehr da. Sie drücken sich vor ihrer Verantwortung und werfen ihren Kollegen, Digitalminister Dr. Wildberger, diesem Parlament zum Fraß vor, statt sich für ihr eigenes Versagen hier zu entschuldigen. Was ist denn das für ein Kabinett?”