Ruben Rupp
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Die Grünen zitieren in ihrem Antrag die Bundesregierung: Desinformation ist die „‚absichtliche Verbreitung falscher […] Information[en]‘ mit dem Ziel, ‚Meinungen zu beeinflussen, um so einer Person, einer Gruppe oder einem Land zu schaden“.”
“Und nein, wir brauchen nicht noch mehr Zensurmechanismen, wie es die Grünen fordern. Denn ich sage Ihnen: Das beste Cybersicherheitsschild gegen Desinformation ist die Abwahl der Grünen aus allen Parlamenten. Und dann jammern Sie ja noch in Ihrem Antrag über die rückläufige Leserschaft bei Ihren Haus- und Hofmedien.”
“Zu allem Überfluss fordern Sie dann auch noch staatliche Fördermittel für Medien, um diese dann politisch abhängig zu machen. So kennen wir Sie von den Grünen. Wen erinnert das nicht an die Coronazeit, als Sie Millionen hingeblättert haben für Impfpropaganda in Zeitungen, Radio bis hin zu gekauften Influencern?”
“Da wäre die Folge weit größer als Hunderttausende Passagiere, die Stunden an Bahnhöfen warten müssen. Da würden wir im schlimmsten Fall von Toten sprechen. Es muss für alle klar sein: So etwas darf niemals vorkommen. Dagegen muss Deutschland gewappnet sein.”
“Von Dienstag auf Mittwoch wurde für alle sichtbar offengelegt, wie stark wir in unserer digitalen Infrastruktur verwundbar sein können, wenn wir nicht gut vorbereitet sind. Heute wissen wir: Der Bahnausfall war kein Angriff von außen, sondern ein interner Fehler, wahrscheinlich ein fehlerhaftes Update des GSM-R-Bahnfunks.”
“Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Ein Ausfall im Zugfunk, und plötzlich stehen die Züge im ganzen Land still. Pendler kommen nicht weiter, Familien stranden auf Bahnhöfen, Geschäftsreisen platzen, und Millionen Bürger fragen sich: Wie kann das eigentlich sein?”
The complete record
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“Wenn das der neue Schwung sein soll, wie wir Deutschland ins digitale Hightechzeitalter bekommen, ist alles über diese Regierung gesagt. Der heutige Tag markiert die erste gigantische Blamage dieser Bundesregierung, die nicht einmal in der Lage ist, einen vernünftigen Haushaltsplan für alle Fachbereiche vorzulegen. Ich frage Sie, Herr Dr. Wildberger: Können Sie überhaupt zusagen, dass der Einzelplan dieses Jahr noch nachgereicht wird? Mühselig muss sich derzeit ein jeder durch den intransparenten Haushalt wühlen, um die dem Ministerium theoretisch zugeordneten Positionen in anderen Einzelplänen mit der Lupe zu suchen und zusammenzutragen. Sagen Sie, wie viel wird denn jetzt wirklich fürs Ministerium bereitgestellt? 5 Milliarden Euro? 10 Milliarden Euro? 15 Milliarden Euro? 20 Milliarden Euro? Wissen Sie es überhaupt selbst?”
“Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Digitalminister! Geehrte Abgeordnete! Wir beraten heute über den Einzelplan 24 – Digitales und Staatsmodernisierung – des Bundeshaushalts. Blöd nur, dass dieser Einzelplan, über den wir heute hier beraten sollen, bisher gar nicht existiert – kein Text, keine Zahlen, nichts, und das als einziges Ministerium. Alle anderen Ministerien haben Einzelpläne vorgelegt. Ist Ihnen das nicht peinlich, Herr Minister? Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung, um es mal ganz klar zu sagen: Ein Ministerium ohne einen eigenen Einzelplan ist kein Ministerium. Meine Damen und Herren, kein eigener Einzelplan, und das nach Monaten Zeit, um diesen im Hintergrund vorzubereiten! Sie sind ja nicht erst seit gestern in der Regierung. Sie sitzen ja schon einige Monate da. Kein Plan, keine Kompetenzen, kein Geld!”