Ruben Rupp
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Die Grünen zitieren in ihrem Antrag die Bundesregierung: Desinformation ist die „‚absichtliche Verbreitung falscher […] Information[en]‘ mit dem Ziel, ‚Meinungen zu beeinflussen, um so einer Person, einer Gruppe oder einem Land zu schaden“.”
“Und nein, wir brauchen nicht noch mehr Zensurmechanismen, wie es die Grünen fordern. Denn ich sage Ihnen: Das beste Cybersicherheitsschild gegen Desinformation ist die Abwahl der Grünen aus allen Parlamenten. Und dann jammern Sie ja noch in Ihrem Antrag über die rückläufige Leserschaft bei Ihren Haus- und Hofmedien.”
“Zu allem Überfluss fordern Sie dann auch noch staatliche Fördermittel für Medien, um diese dann politisch abhängig zu machen. So kennen wir Sie von den Grünen. Wen erinnert das nicht an die Coronazeit, als Sie Millionen hingeblättert haben für Impfpropaganda in Zeitungen, Radio bis hin zu gekauften Influencern?”
“Da wäre die Folge weit größer als Hunderttausende Passagiere, die Stunden an Bahnhöfen warten müssen. Da würden wir im schlimmsten Fall von Toten sprechen. Es muss für alle klar sein: So etwas darf niemals vorkommen. Dagegen muss Deutschland gewappnet sein.”
“Von Dienstag auf Mittwoch wurde für alle sichtbar offengelegt, wie stark wir in unserer digitalen Infrastruktur verwundbar sein können, wenn wir nicht gut vorbereitet sind. Heute wissen wir: Der Bahnausfall war kein Angriff von außen, sondern ein interner Fehler, wahrscheinlich ein fehlerhaftes Update des GSM-R-Bahnfunks.”
“Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Ein Ausfall im Zugfunk, und plötzlich stehen die Züge im ganzen Land still. Pendler kommen nicht weiter, Familien stranden auf Bahnhöfen, Geschäftsreisen platzen, und Millionen Bürger fragen sich: Wie kann das eigentlich sein?”
The complete record
Every one of 152 lines we hold for Ruben Rupp, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 4.
“Ich zitiere: „Für die Umsetzung einer Klarnamenpflicht muss der Staat eine Überwachungsstruktur wie in einer Diktatur aufbauen.“ Das sagt nicht die AfD, sondern die CSU-nahe „Bayerische Staatszeitung“. „Überwachungsstruktur wie in einer Diktatur“! Und das fordert jetzt Kanzler Merz? Er sollte sich schleunigst von dieser Forderung distanzieren. Und, liebe Kollegen von der CDU/CSU, das sollten Sie hier und heute auch tun. Die Position der AfD ist klar: Mit uns gibt es keine Klarnamenpflicht in Deutschland. Dann gab es ja noch die unsägliche Debatte um ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige auf dem CDU-Parteitag. Man musste feststellen: Wenn Verbote und Zensur im Raum stehen, ist Kanzler Merz leider sehr schnell an Bord und mit dabei.”
“Das ist ein weiterer Tiefpunkt von Kanzler Merz. Aber klar – man kann es nicht oft genug wiederholen –: Wer sein Kernwahlversprechen der Schuldenbremse wenige Tage nach der Wahl bricht und sich mit einer Billionenverschuldung den Kanzlerthron erkauft, dem ist die Demokratie offensichtlich ziemlich egal. – Und er hat mit seinem Wortbruch das Vertrauen von Millionen Bürgern in die Demokratie nachhaltig erschüttert. Auch die CSU und die staatsnahe „Bayerische Staatszeitung“ kommentieren den Vorstoß scharf, befürchten bei einer Umsetzung der Klarnamenpflicht einen Rückzug der Bürger sowie der Zivilgesellschaft aus den sozialen Medien und stellen zu Recht die Frage, wie das Ganze eigentlich überwacht werden soll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Seit Jahren bombardieren uns die Europäische Union und die Bundesregierung mit Angriffen auf den freien digitalen Raum, auf die Meinungsfreiheit – über den DSA –, auf die Informations- und Pressefreiheit – über die TTPA und das PWTG – bis hin zur generellen präventiven Massenüberwachung aller Bürger – über ein bisher zum Glück gescheitertes Vorhaben, die EU-Chatkontrolle. Wir erleben, dass diese Attacken immer krasser und radikaler werden. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte vor zwei Wochen sogar eine Klarnamenpflicht im Netz. Das Echo aus sämtlichen Bereichen von Presse und Zivilgesellschaft dazu war eindeutig: Der Vorstoß von Friedrich Merz erschüttert nicht nur die Grundfesten anonymer Kommunikation, sondern er gefährdet die Demokratie selbst.”
“Dann die grünen Wasserstoffautos der CDU aus dem Wolkenkuckucksheim, um die Verbrenner und das Öl zu ersetzen! Es ist nur noch absurd, was hier gefordert wird. Die CDU ist heute offensichtlich zu einem großen Teil eine grüne Partei; denn sie hat schon grüne Ministerpräsidenten, zum Beispiel Daniel Günther. Ich kann in dieser Debatte noch eines zum Schluss sagen: Wer wirklich für bezahlbare, sichere und industrietaugliche Energie ist und für eine Wirtschaftspolitik, die vernünftig ist, der kann nur eines wählen: die AfD. Die CDU ist dafür nicht mehr geeignet. Das hat sie auch heute wieder bewiesen. Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.”
“Sie haben von „Sicherheit durch erneuerbare Energien“ gesprochen. Ich sage Ihnen eines: Alle wirtschaftlichen Zahlen mit deutlich über 1 Billion Euro Kosten für die Energiewende und über Jahre hinweg wirtschaftliche Stagnation zeigen: Bei Ihrer fanatischen Energiewende ist nur eines sicher: die sichere Deindustrialisierung Deutschlands und die Erreichung Ihrer aberwitzigen Klimaziele durch ein komplettes Verschwinden der deutschen Industrie. Das kriegen Sie vielleicht hin. Nein, die CDU/CSU braucht jetzt nicht so zu tun, als wären Sie wirtschaftspolitisch weit, weit weg von den Grünen. Erst gestern meldete sich CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und forderte als Antwort auf die Folgen des Irankriegs den Ausbau der erneuerbaren Energien. Eins zu eins die Propaganda der Links-Grünen in diesem Haus, was Sie gefordert haben!”
“Sonnenenergie und PV sind ohne die Lösung der Speicherfrage nicht grundlastfähig und können keine Stromversorgung für eine Industrienation sicherstellen. Deswegen ist es faktisch einfach völliger Unsinn, was Sie von den Grünen, der SPD und den Linken wieder und wieder im Parlament für Märchen erzählen, besonders in der Wirtschafts- und Energiepolitik! An Frau Dr. Verlinden: Sie sagten, es spricht gar nichts für Kohle und Gas. – Ach, wirklich gar nichts? Außer dass wir bei den Dunkelflauten vollkommen auf Kohle, Gas und Kernenergie angewiesen sind. Und spricht nicht vielleicht auch ein günstiger Industriestrompreis dafür, der Industrie überhaupt ermöglicht, im Gegensatz zu den Erneuerbaren, die ohne Subventionen keine Investoren finden werden? Ich glaube, es spricht viel für grundlastfähige Energie, nämlich Kohle, Gas und Kernenergie.”
“Schon der Titel Ihres Antrags – „Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause“ – ist einfach eine Unverschämtheit und eine Verhöhnung der Wähler. Dass das ausgerechnet von den Grünen kommt – wo genau Ihre Wärmewende, Ihre Energiewende über die CO2-Steuer, das GEG und EEG maßgeblich für überteuerte Heizkosten und ein kaltes Zuhause verantwortlich ist und dazu führt, dass das Heizen durch Ihre Politik zur Armutsfalle wird –, ist dreist und beweist wieder einmal: Soziale Kälte gegenüber dem Volk kommt eben nicht von rechts, sondern von links. Der andere Antrag ist genauso schlimm: „Die Sonne ihren Job machen lassen“. Das ist völlig einfältig und absurd. Schon der kindliche Titel! Nein, es funktioniert einfach nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sie können es nicht lassen. Wieder beschäftigen uns die Grünen mit realitätsfernen Ideologieanträgen. Man hat insbesondere vom links-grünen Block heute so viel Stuss und Unsinn gehört. Es hat wirklich körperlich wehgetan, hier zuhören zu müssen, auf was für einem primitiven Niveau hier diskutiert wird. Das ist unglaublich für den Deutschen Bundestag. Man hat ja nur grüne Durchhalteparolen gehört – trotz des in Deutschland höchsten Strompreises der Welt. Und dann hörte man noch Märchen, dass die grüne Energiewende das Wirtschaftswachstum bringen würde. Die ganze Welt schüttelt den Kopf über solche Debatten, wie wir sie heute führen.”
“Und das ist gut so; denn wir stehen auf der Seite der Freiheit. Für die SPD-Fraktion darf ich Johannes Schätzl das Wort erteilen.”
“Das Ergebnis der EU-Verordnung und Ihres Gesetzentwurfes ist aber nicht nur die Einschränkung des politischen Diskurses, sondern auch der faktische Rückzug von fast allen großen und vielen kleinen Plattformen. Seit Oktober 2025 ist politische Bezahlwerbung dort de facto nicht mehr möglich. Ein Quasiverbot politischer Bezahlwerbung, das ist das Ergebnis Ihrer Politik in der EU. Und das beweist erneut, warum diese EU radikal zusammengestutzt werden muss, wenn es dafür nicht schon zu spät ist. Liebe Kollegen von CDU und CSU – bei der SPD ist Hopfen und Malz eh schon verloren –: Letzte Chance! Sie können dieses Gesetz noch mal zurückziehen. Sie können den Weg mit der AfD gehen. Aber ich kann Ihnen versprechen: Mit uns gibt es solche Gesetze nicht. Wir tragen dieses Gesetz nicht mit.”
“Und zur Klarstellung – dazu wurde heute wieder Falsches behauptet –: Dass wir das PWTG ablehnen und die TTPA aufheben wollen, heißt nicht, dass wir gegen Transparenz oder für detailliertes Targeting im Profiling-Sinn wären oder ausländische Wahlbeeinflussung dulden würden. Der Punkt ist nämlich: Um Transparenz zu gewährleisten und die Einschränkung von Targeting umzusetzen, war zu keinem Zeitpunkt dieses Gesetz erforderlich. Für politische Bezahlwerbung musste man sich schon zuvor bei vielen Plattformen mit dem Personalausweis identifizieren, die Adresse angeben, und man musste auch angeben, wer die Werbung finanziert. Das war transparent, das war völlig ausreichend, ganz ohne TTPA und PWTG. Das zeigt: Dieses Gesetz braucht es ebenso wenig wie die TTPA. Weg damit!”
“Also nicht nur die AfD sagt das, sondern auch Spitzenverbände, die von Ihrem Gesetz betroffen sein werden. Was Sie mit diesem Gesetz hier tun, ist, den demokratischen, freien Diskurs in der gesamten Republik einzuschränken. Sie wollen Machtkritik einschränken, und das ist mehr als unanständig und undemokratisch. Außerdem: Nach der Klatsche gestern – es sei mir gegönnt, dass ich das mal hier sage – vom Verwaltungsgericht Köln in Sachen AfD, die nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden darf, sollten Sie die Finger von undemokratischen, autoritären Maßnahmen lassen. Sie werden sich Ihre Finger sonst nämlich wieder verbrennen; das garantiere ich Ihnen.”
“Nach wie vor: Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung bei Gefahr im Verzug – was auch immer das heißen mag. Wenn Journalisten plötzlich regierungskritische Videos sehr reichweitenstark veröffentlichen, ist dann auch Gefahr im Verzug? Kommt es dann direkt zur Hausdurchsuchung? Denn die Journalisten könnten ja politisch gesponsert worden sein, in Rubel oder sonst irgendwas. Was sonst soll man denn darunter verstehen? Wollen Sie dieses Gesetz wirklich einführen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Das ist keine seriöse Politik. Selbst die Spitzenverbände haben scharfe Kritik an diesem Gesetzentwurf geäußert. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger spricht in einer Stellungnahme zu Ihrem Gesetz von erheblichen Risiken für die Pressefreiheit.”
“Man kann fast alles dazuzählen, vom Influencer über den Youtube-Kanal bis hin zum einfachen Kommentar – es kann alles politische Werbung sein. Überall könnte man Sponsoren vermuten, überall könnte Ihre Koordinierungsstelle für digitale Dienste plötzlich Daten anfordern vor der Drohkulisse der Hausdurchsuchungen. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist kein harmloses Transparenzgesetz, wie es auch heute hier wieder dargestellt wurde. Es ist in Wahrheit ein weiterer Generalangriff auf Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit und nichts anderes. Am Ende der letzten Debatte haben Sie, Herr Dr. Körner, ja sogar eingeräumt, dass die EU-Verordnung handwerklich schlecht gemacht ist. Man dachte, Sie bessern wenigstens bei Ihrem eigenen Gesetz nach. Aber insbesondere bei den sehr problematischen §§ 6 und 7 gab es keine Änderungen.”
“Damit Sie nicht noch weitere Fehler in der Zukunft machen, erkläre ich Ihnen mal hier Ihre eigenen Gesetze und Ihre Verordnungen. Das brauchen Sie wahrscheinlich; also heute Serviceopposition AfD für die CDU/CSU-Fraktion. In der EU-Verordnung selbst – auch das haben Sie ja in der letzten Debatte geleugnet, Herr Dr. Körner – wird konkret benannt, wer politische Werbung veröffentlicht oder verbreitet. Die Verordnung nennt Zeitungen, Fernsehen oder Hörfunk, Onlineplattformen, Websites, mobile Anwendungen, Computerspiele und digitale Schnittstellen. Also, Herr Dr. Körner, bei den nach § 6 und § 7 des Gesetzes möglichen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen geht es eben nicht nur um große Plattformunternehmen, wie Sie es behauptet haben; auch der Staatssekretär hat das natürlich behauptet.”
“Aber vielleicht konnten Sie auch irgendwie kognitiv Ihr eigenes Gesetz nicht mehr verstehen, zwischen dem ganzen Stress mit dem Koalitionspartner, der SPD, oder vielleicht auch wegen der Irritationen auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart letztes Wochenende, als die schlechteste Bundeskanzlerin nach 1945 vor Ort war – Sie wissen, von wem ich spreche: Angela Merkel –, von der Sie sich doch eigentlich distanzieren wollten, weil sie die illegale Massenmigration und die Zerstörung der inneren Sicherheit in Deutschland zu verantworten hat. So eine Frau – und das hat mich persönlich wirklich sehr gestört – bekommt bei der CDU 2026 trotzdem Standing Ovations. Das beweist: Sie haben aus der Vergangenheit absolut nichts gelernt. Für diese Frau sollten Sie sich schämen, dafür dass sie bis heute in Ihren Reihen und dort geduldet ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Schon zu Beginn des Jahres haben wir über dieses Gesetz und über die TTPA-Verordnung debattiert. Auch da haben Sie schon sämtliche Bedenken und Probleme mit Gesetzen unter EU-Verordnung einfach vom Tisch gewischt, wie Sie es heute auch wieder gemacht haben. Sie haben sogar von sogenannten Fake News gesprochen, als ich konkrete Paragrafen Ihres Gesetzes zitiert habe. Wer sich ins Gesetz einliest, der weiß, dass in § 6 Absatz 3 konkret drinsteht, wann Sponsoren oder Anbieter politischer Werbung eine Hausdurchsuchung erwarten können. Also, die einzigen Fake News, die verbreitet wurden, kamen vom Kollegen Dr. Körner von der CSU und von den Regierungsfraktionen. Die kamen definitiv nicht von der AfD-Fraktion, um das mal klarzustellen.”
“Das werden wir weiter genau beobachten. Unser Fazit ist eindeutig: Als AfD sind wir für die Datennutzung. Wir sind für mehr dynamische Innovationen. Wir sind für technologische Souveränität. Aber wir sind gegen unausgegorene EU-Verordnungen und Bundesgesetze. Und ob diese vorgelegten Gesetze noch zu retten sind, das werden wir dann bis zur zweiten Lesung geklärt haben. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte.”
“Da wundert es uns übrigens nicht, wenn sich die CDU jetzt freut, dass ich sie nicht angesprochen habe. Aber das sind ja Ihre Koalitionspartner. Ich frage mich da: Handeln Sie wider besseres Wissen, dass Sie mit diesen Leuten koalieren? Da wundert es mich auch gar nicht, dass wir mittlerweile bei 26 Prozent in den Umfragen stehen, Sie nur noch bei 23 Prozent, die Tendenz bei der AfD steigend. Wir werden diese Republik bald anführen, da können Sie sicher sein. Und was noch zu klären ist – das wurde auch angesprochen –: Ob wir im Rahmen der Anhörung, die wir noch durchführen, die Bundesnetzagentur wirklich zur zentralen Superbehörde für die Datenmärkte aufbauen wollen, das müssen wir prüfen. Denn dann würde sie selbst vermehrt prüfen, beaufsichtigen und sanktionieren müssen: mit hohen Bußgeldern, mit Betriebsuntersagungen, mit Zwangsgeldern.”
“Und nein, Enteignungen sind nichts Harmloses, auch wenn uns die linke Hälfte dieses Parlaments Dinge wie die Vermögensteuer immer wieder als harmlose Steuereinnahmequelle und Gerechtigkeit verkaufen will. Ihr wirtschaftspolitisches Verständnis ist so miserabel. Mit Ihren Enteignungsfantasien schaffen Sie keine Gerechtigkeit. Sie vertreiben die Innovationskraft, die fleißigen Unternehmer und die Leistungsträger aus diesem Land. Und damit verjagen Sie Kapital und Hunderttausende Arbeitsplätze aus Deutschland. Das wäre die Folge der Vermögensteuer, die Sie fordern. Diese Logik werden Sie auch in tausend Jahren nicht begreifen. Sie haben eben keine Ahnung von guter Politik. Deswegen stehen Sie als Grüne, SPD und Linke für nichts anderes als Bürokratieaufbau und höhere Steuern; nichts anderes kommt aus Ihrer Ecke.”
“Wir haben erst gestern über Bürokratieabbau gesprochen. Hier drohen insbesondere Mittelständlern wieder weitere Hürden; denn diese wurden im Gegensatz zu Kleinunternehmen nicht von den Verpflichtungen zur Datenfreigabe ausgenommen. Für die AfD gilt: Mit uns ist garantiert kein Bürokratieaufbau für die Mittelständler zu machen. Zudem ist ein genereller Zwang der Datenfreigabe auch immer ein Stück weit eine Enteignung der Unternehmen – das muss uns klar sein –, nämlich eine Enteignung von Daten, die durch das eigene wirtschaftliche Handeln und durch vorausgegangene Investitionen erst erlangt wurden. Auch hier sollten wir sehr vorsichtig sein. Denn als Partei der Freiheit – im Gegensatz zu Linken, Roten und Grünen – reagieren wir als AfD wirklich empfindlich darauf, wenn Enteignungen auch nur indirekt drohen.”
“Heute sprechen wir unter anderem darüber, wie Daten besser wirtschaftlich nutzbar gemacht werden können. An sich ist es keine falsche Idee, dass auch große Konzerne Daten für die breite Wirtschaft zur Verfügung stellen sollen. Man denke beispielsweise an die vielen Daten von Automobilherstellern, die veröffentlicht für kleine und mittlere Unternehmen nützlich sein könnten. Mittelständische Softwareentwickler könnten zum Beispiel markenübergreifende Predictive-Maintenance-Software entwickeln, also eine effizientere, voraussagende Wartungssoftware anbieten oder verbesserte Anreizsysteme entwickeln und einiges mehr. Dieses Beispiel eines wirtschaftlichen Teilbereichs zeigt, dass mehr verfügbarer Daten durchaus Vorteile bringen. Aber die Umsetzung dieses Gesetzes ist wieder einmal ein Fall von gut gemeint, schlecht gemacht.”
“Dass Sie das trotzdem behauptet haben, das kann nur bedeuten: Entweder haben Sie kalkuliert, wissentlich gelogen oder sich schlampig vorbereitet. Und egal was es davon war: Es lässt Sie nicht gerade in einem guten Licht erscheinen. Ich bitte doch, in Zukunft zumindest hier im Parlament bei der Wahrheit zu bleiben. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Sie können gerne eine Frage stellen. Ich gehe jetzt nicht auf den Begriff „lügen“ ein, weil es eine Reaktion gibt. – Bitte. Herr Kollege, Sie müssen schon genau zuhören. Ich habe nämlich gesagt, die AfD hat dieses Gesetz im Europäischen Parlament nicht abgelehnt. Und nachdem Ihre Kollegen in der ersten Lesung damals zugestimmt haben und sich in der zweiten Lesung im Europäischen Parlament enthalten haben, – Das stimmt nicht. Nein. – ist meine Aussage nach wie vor richtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Bevor ich jetzt tiefer ins Thema einsteige, möchte ich nur eines anmerken: Es ist völlig in Ordnung, wenn wir hier kontrovers diskutieren, wenn wir polarisierend diskutieren. Gerade als AfD-Vertreter habe ich damit gar kein Problem. Aber, CSU-Kollege Dr. Körner – schön, dass Sie hier auch vorne sitzen –, Sie haben gestern „on record“ über die AfD zum TTIP-Antrag gelogen. Und das geht so nicht! Herr Kollege, Sie haben behauptet, wir als AfD hätten entgegen unserem Antrag zur Aufhebung der TTIP-Verordnung auf EU-Ebene zugestimmt. – Doch, das haben Sie wörtlich gesagt. Am 13. März 2024 fand die Abstimmung statt. Es stimmt nicht, was Sie gesagt haben.”
“Herr Kollege Schätzl, Sie haben behauptet, ich könne doch alles schreiben und veröffentlichen. Ich habe auf Tiktok vor einigen Monaten ein Video mit dem Inhalt veröffentlicht, dass für mich ein Mann in Frauenkleidern keine Frau ist. Das Video wurde gelöscht, auch aufgrund der Richtlinien des DSA und der zuständigen Behörde. Warum sagen Sie hier wahrheitswidrig, dass wir in den sozialen Medien Dinge posten könnten und nichts gelöscht werden würde? Das Gegenteil ist doch der Fall. Oder ist es für Sie Meinungsfreiheit, wenn ich nicht mehr sagen kann, dass ein Mann in Frauenkleidern keine Frau ist?”
“Es kann doch nicht so schwer sein, das hier klar zu erklären. Egal wie sich das Digitalministerium positioniert: Die AfD bleibt jetzt und in Zukunft der Anwalt für die Freiheit. Da können Sie sicher sein. Vielen Dank.”
“Müssen wir uns das darunter vorstellen? Dass so etwas überhaupt in einem Kabinettsentwurf steht, ist unfassbar. Deswegen sage ich: Nehmen Sie diese Regelungen unverzüglich zurück, Herr Digitalminister! Wenn Sie mir nicht glauben: Es steht schwarz auf weiß in § 6 und § 7 des Kabinettsentwurfs. Ich habe es mir selber auch noch mal angeguckt. Und zu genau diesem Gesetz habe ich den Minister gestern im Ausschuss befragt. Er hat all diese Probleme, die ich hier aufliste, abgestritten, die Kritik – sinngemäß – als Falschinformation bezeichnet. Herr Minister, hier ist die letzte Chance, das richtigzustellen. Ich erwarte hier und heute eine klare Stellungnahme der Bundesregierung. Ziehen Sie diesen Kabinettsentwurf zurück! Oder halten Sie an Beschlagnahmung und Hausdurchsuchung auch ohne richterliche Anordnung fest? Ja oder nein?”
“Wer politisch wirkt, muss künftig damit rechnen, dass er eine Hausdurchsuchung bekommt. Und erst rückwirkend kann er sich dagegen wehren. Damit schaffen Sie einen klaren Einschüchterungseffekt. Ich frage Sie: Ist das Ihre Vorstellung von Pressefreiheit und von fairem demokratischen Wettstreit? – Unsere ist das ganz sicher nicht. Und es wird noch schlimmer. Bei Gefahr im Verzug sollen sogar Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich sein. Was dürfen wir uns denn darunter vorstellen? Heißt das, dass bei erfolgreichen regierungskritischen Bezahlvideos von Alice Weidel oder von „Nius“-Chef Reichelt Gefahr im Verzug ist? Das Video ist hochgeladen – Gefahr im Verzug –, und dann gibt es direkt Hausdurchsuchungen auf Initiative der Koordinierungsstelle für digitale Dienste, die vom Digitalministerium kontrolliert wird?”
“Diesen gilt es zu stärken. Denn in der Geheimdienstarbeit sind wir ja inzwischen nahezu vollständig von den USA abhängig – auch deshalb, weil Sie im Bereich der Sicherheits- und Schlüsseltechnologien jahrelang geschlafen haben. Das ist Ihre Verantwortung und Ihr Versagen. Besonders enttäuschend in dieser Debatte allerdings – und das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Digitalminister Wildberger – sind Sie mit Ihrem Kabinettsentwurf zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz, dem nationalen Folgegesetz zur TTPA. Dieser Entwurf ermöglicht bei sogenannten Werbetreibenden, also ausdrücklich auch bei Parteien, Vereinen, Unternehmen und politischen Kandidaten, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen wegen angeblicher Transparenzverstöße. Da sind wir ganz schnell im Strafrecht.”
“Geschädigt werden neue Parteien, oppositionelle Kräfte, kritische Vereine, Kandidaten und Thinktanks. Und ja, ganz besonders die stärkste Partei Deutschlands, die AfD, wird geschädigt. Denn wir sind auf digitale Reichweite angewiesen, weil wir keine wohlwollende Dauerberichterstattung durch große Verlagshäuser oder durch die öffentlich-rechtlichen Medien genießen, wie Sie hier alle. Was hier also tatsächlich passiert, ist die gezielte Ausschaltung politischer Wettbewerber unter dem Vorwand angeblicher Transparenz. Ich sage: Weg mit dieser undemokratischen Mistverordnung der Europäischen Union! Und wenn Sie jetzt fragen: Ja, AfD, was ist denn dann eure Lösung für die Wahlbeeinflussung? Ganz einfach: Die Bekämpfung ausländischer Einflussnahme ist eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, unter anderem des Bundesnachrichtendienstes.”
“Man musste ganz klar angeben, wer die Werbung finanziert; man musste sich mit dem Personalausweis authentifizieren und vieles mehr. Das war transparent; das war ausreichend. Was schafft jetzt die TTPA darüber hinaus? Teures Compliance Engineering, extrem erschwertes Targeting, massive Rechtsunsicherheit für Plattformen: Was ist jetzt eigentlich politische Werbung? Ab wann ist es politische Werbung? – Und ein hohes Bußgeldrisiko bei kleinsten Fehlern! Das Ergebnis: der faktische Rückzug fast aller großen Plattformen – Meta mit Facebook und Instagram, Google mit Youtube. Seit Oktober 2025 ist die politische Bezahlwerbung in den sozialen Medien de facto nicht mehr möglich. Und wem schadet das? Nicht den Regierungsparteien, nicht den etablierten Medienhäusern, nicht ARD und ZDF.”
“Vermutlich sind Sie einfach neidisch, weil Sie selbst kaum noch internationale Kontakte haben. Kurzum: Diese Marionettenkarte ist auf alle Fälle billigste Propaganda, und ich bin sicher, Sie werden auch heute wieder diese Propaganda auspacken, weil Sie keine Argumente gegen die AfD und gegen diesen Antrag haben. Tatsächlich ist diese Verordnung ein Angriff auf die Opposition und die Pressefreiheit. – Aber der Reihe nach, damit Sie auch mitkommen! Vordergründig kommt die TTPA wie so oft mit einer scheinbar plausiblen Begründung daher: Keine Wahlbeeinflussung! Es geht doch nur um Transparenz. – Doch dass diese Verordnung für Transparenz gar nicht erforderlich ist, zeigt der Zustand der sozialen Medien vor der Einführung dieser Verordnung. Ich habe selbst politische Werbung auch auf Facebook geschaltet.”
“Besonders praktisch für Günther und seine Unterstützer ist, dass die Europäische Union inzwischen genau diese passenden Werkzeuge für seine autoritären Träume liefert, vom Digital Services Act, der die Koordinierungsstelle für digitale Dienste faktisch zur Zensurbehörde degradiert, über die geplante EU-Chatkontrolle, die eine anlasslose Massenüberwachung der Bürger ermöglichen soll, bis hin zur sogenannten Verordnung über „transparency and targeting of political advertising“, kurz: TTPA. Und bevor Sie, wie so oft in diesen Debatten, auf unseren Antrag mit übergriffigen Unterstellungen antworten: Nur weil wir die TTPA aufheben wollen, heißt das nicht, dass wir gegen Transparenz sind oder ausländische Wahlbeeinflussung dulden würden. – Diese Märchen von der AfD als angebliche ausländische Marionetten sind schlicht unwahr.”
“Sehr geehrter Präsident! Geehrte Abgeordnete! Der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther erklärte vor wenigen Tagen mal eben ganz offen die Presse zum Feind. Er sprach von Zensur, ja sogar vom Verbot freier Medien – Aussagen, die, seien wir mal ehrlich, wären sie von einem AfD-Ministerpräsidenten gefallen, sofort zu Forderungen nach einem Parteiverbotsverfahren geführt hätten. Die werden nun aus der Union relativiert und beklatscht, liebe Kollegen von der CDU/CSU. Wenn Sie Anstand haben, dann distanzieren Sie sich hier und heute von solchen autoritären Fantasien des Ministerpräsidenten.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Thomas Jarzombek.”
“D. Vance kritisiert den DSA scharf. Wenn Sie diesen Kurs weiter fortsetzen, wird sich die US-Administration wehren. Dann sind Sie für den Handelskrieg, für Massenarbeitslosigkeit und Armut in Deutschland verantwortlich. Und warum? Nur weil Sie den demokratischen Wettstreit mit der AfD scheuen und weiter an Zensurverordnungen festhalten. Liebe Kollegen, das ist einfach nur noch erbärmlich. Deshalb einen Appell an die Kollegen der Altparteien: Bereiten Sie Deutschland ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk – ich würde mich auch sehr freuen –: Stellen Sie sich gegen den DSA! Kehren wir endlich wieder zu einem demokratischen Wettstreit der Ideen und zur Meinungsfreiheit zurück! Denn dann könnte man wirklich sagen: Frohe Weihnachten!”
“Allgemein sind Sie ja gerade aufgrund der Umfragetalfahrt relativ schlecht drauf, greifen zu billigster Propaganda. Das zeigte auch die Debatte zur EU-Chatkontrolle: Wer gegen Massenüberwachung der Bürger ist, ist plötzlich ein Freund von Pädophilen – statt darüber zu diskutieren, ob die Maßnahme, die selbst der Kinderschutzbund offen ablehnt, überhaupt angemessen und nützlich ist. Aber auch heute – das werden wir wieder hören – werden Sie lieber Märchen über die AfD erzählen als angebliche Marionetten aus dem Ausland, statt über die konkreten Probleme des DSA zu sprechen. Ich sage Ihnen: Ihnen gehen die Argumente aus. Je lauter Sie brüllen, desto mehr offenbaren Sie, wie recht wir von der AfD haben. Denn getroffene Hunde bellen nun mal. Ich sage Ihnen auch eines: Mit Ihrer Politik isolieren Sie uns international. Selbst Vizepräsident J.”
“Schämen Sie sich eigentlich nicht, dass Sie solche Maßnahmen hier im Hohen Haus unterstützen, nur um der AfD, der Opposition, zu schaden? Das hat mit demokratischer Gesinnung nicht mehr viel zu tun, meine lieben Kollegen. Natürlich wird es so sein, dass nach meiner Rede wieder Desinformationen kommen werden von den Kollegen aus den Regierungsfraktionen wie auch von dem links-grünen Regierungsanhängsel. Um dem vorzubeugen, ganz kurz: Die AfD fordert natürlich mit der Abschaffung des DSA nicht, dass das Internet ein rechtsfreier Raum wird. Im Gegenteil: Recht muss auch im Internet durchgesetzt werden, aber durch Gerichte und nicht durch Zensurbehörden. Das unterscheidet uns an der Stelle. Das werden Sie trotz meiner Klarstellung wahrscheinlich nachher in Ihren Reden erneut falsch wiedergeben.”
“Sie verlieren die Macht, auch hier in Deutschland. Und um Ihre Macht zu sichern – nur darum geht es Ihnen hier beim DSA –, gehen Sie eben nicht den demokratischen Weg, Ihre Argumente zu schärfen, sondern Sie greifen lieber zu antidemokratischer Gesetzgebung wie dem Digital Services Act, um so den politischen Gegner und seine Wähler direkt anzugreifen. Dass das überhaupt möglich ist in Deutschland! Es ist eine Schande für dieses Parlament, dass Sie das auch noch unterstützen. Besonders perfide dabei: Sie beschränken den DSA eben nicht nur auf rechtswidrige Inhalte, was legitim wäre. Stattdessen arbeiten Sie bewusst mit schwammigen Propagandabegriffen, die direkt aus dem SED-Politbüro kommen könnten wie „Desinformation“, „Förderung systematischer Risiken“, damit jegliche politische Meinung wegzensiert werden kann und wird.”
“Mit dieser Strafe wollen Sie Plattformen angreifen, die für die Meinungsfreiheit stehen, die sich nicht Narrativen unterwerfen wie „Migration und Multikulti ist super“, „Wir sind bunt“, „Die AfD und ihre EU-Schwesterparteien sind extremistisch und nicht demokratisch“. Wer diese linksradikalen Narrative als Plattform nicht unterstützt, bekommt Multimillionenstrafen. Das ist das Signal, das die EU senden will. Und genau deshalb muss diese freiheitsfeindliche Zensurverordnung des DSA sofort abgeschafft werden. Es ist auch zu durchschaubar, warum Sie diese Zensur installiert haben. Denn überall dort, wo freie Meinung und Wettstreit von Argumenten existiert, also überall, wo gelebte Demokratie vorherrscht, – das regt die Linken hier extrem auf –, verlieren linksliberale Parteien an Bedeutung. Sie verlieren Wahlen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Die Europäische Union hat wieder einmal zugeschlagen: 120 Millionen Euro Strafe gegen X, gegen Elon Musk. Warum? Das Bezahlmodell von X passt den EU-Zensoren nicht, genauso wie angebliche Verletzungen der Werbetransparenz. Diese Gründe sind ganz offensichtlich vorgeschoben. Das Bußgeld ist willkürlich. Bei der Europäischen Union gilt wohl mittlerweile politische Strafjustiz statt Rechtsstaat. Ein Skandal in der Bundesrepublik! Wir alle wissen – das wissen auch Sie –: Hier geht es um etwas ganz anderes als um Transparenz und falsch gesetzte blaue Häkchen.”
“Wir brauchen eine energiepolitische Wende um 180 Grad: Kohlekraft, Kernkraft, Steuern runter. – Das wären die richtigen Impulse für Deutschland, für die deutsche Digitalindustrie und für die digitale Souveränität Deutschlands. Das brauchen wir dringend; aber das kommt nicht. Meine Damen und Herren, mit diesem Einzelplan ist zwar ein neues Ministerium geschaffen, sonst aber nicht viel mehr. Wenn wir Deutschland in die Zukunft bringen wollen, dann braucht es deutlich mehr PS auf den Straßen, analog wie digital. Ich fordere deshalb alle Bürger auf: Treten Sie kräftig aufs Gaspedal! Schalten Sie den Turbo ein! Wählen Sie AfD, für Deutschlands Zukunft, für Wirtschaftswachstum und für Digitalisierung, – Sie müssen zum Ende kommen. – ohne links-grüne Tempolimits. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hansjörg Durz von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Das zeigt übrigens auch den Stellenwert, den die Regierung diesem Ministerium beimisst. Eigentlich ist es ja das Zukunftsministerium! Für Digitales bleibt bei Ihnen aber wirklich fast nichts, es läuft unter „ferner liefen“. Offensichtlich hat Merz für die Zukunft Deutschlands gar nichts übrig, vielleicht, weil der Noch-Kanzler eh schon weiß, dass er nicht mehr lange Teil von Deutschlands Zukunft sein wird; das kann natürlich sein. Sie setzen auch falsche haushalterische Prioritäten; das ist ziemlich offensichtlich. Statt einer überfrachteten, 162 Millionen Euro teuren EUDI-Wallet brauchen wir vor allem einen Bürokratiekahlschlag. Davon habe ich heute nichts gehört. 6 Milliarden Euro sind zu wenig. Wir brauchen eine drastische EU-Reform oder den Austritt und eine schlanke Neugründung.”
“Ich bin heute beim Einzelplan 24 – Digitales – ja schon froh, dass die Regierung hier nicht vollkommen zusammenbricht. Der Minister hat also noch nicht gekündigt. Das ist super! Kein Chaos unter Digitalminister Wildberger – immerhin! Aber auf der anderen Seite: Wenn quasi nichts tun schon eine herausragende Leistung der Bundesregierung ist, dann sagt das alles über diese Bundesregierung aus. Es tut mir leid. Ich kann ansonsten keine herausragende Leistung erkennen. Wir haben gerätselt: Wie groß wird der Haushalt des Ministeriums: 5, 10, 20 Milliarden Euro? Weit gefehlt! Etwas mehr als 1 Milliarde Euro ist im Kernhaushalt drin; dazu haben Sie sich durchgerungen. Ein Zwergenministerium! Die restlichen 3,3 Milliarden Euro – etwa die 2,3 Milliarden Euro für den Breitbandausbau – haben Sie in den Verschiebebahnhof der Sonderschulden geschoben.”
“Sie zensieren doch hier reihenweise die Bürger. Es ist wirklich dreist, was Sie hier sagen. Was ich auch ein bisschen dreist fand, Frau Hoppermann: Sie kamen als Obfrau der CDU/CSU hier ans Rednerpult und haben nach der Rede meines Kollegen Jünger, der über Energiekosten gesprochen hat, ernsthaft gesagt: Jetzt kommen wir zum Thema. – Ja, sind die Energiekosten kein Teil echter Digitalpolitik? Das hat hier die Obfrau der CDU/CSU gesagt. Das sagt alles über Ihre Digitalpolitik aus. Es ist doch unglaublich, was wir heute hier gehört haben. Bei den ganzen, täglichen Skandalen der Bundesregierung wundert einen nichts mehr: „Kauf dir einen Minister“ Weimer, Außenminister Wadephul, der für syrische Massenmigration steht, Drohungen des Koalitionsbruchs.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Digitalminister! Ich will nur kurz etwas zur Rede von Frau Lang sagen, die hier kurz nach Beginn der Debatte gesprochen hat. Sie hat vom Vertrauen in den Staat gesprochen. Das finde ich schon dreist. Sie als etablierte Parteien haben mit den Coronamaßnahmen, mit dem Coronazwangsregime, das Sie eingesetzt haben, das Vertrauen in den Staat zerstört. Wohnungsnot, Massenmigration, unbezahlbare Energie – dafür haben doch Sie gesorgt; das ist doch nicht die AfD gewesen. Sprechen Sie also bitte hier nicht von Demokratie und Freiheit. Die Grünen sind das Gegenteil davon. Folgendes muss ich auch noch kommentieren – das kann man nicht unkommentiert lassen –: Sie beklagen Zensur durch Donald Trump oder sonst jemanden. Wer ist denn für den Digital Services Act? Das sind doch Sie!”
“Ich bemühe mich schon sehr sanft, darauf hinzuweisen. – Nein, das war schon heftig überzogen, und ich bitte einfach, es mir nicht ganz so schwer zu machen. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Carolin Wagner das Wort erteilen.”
“Was wir dagegen brauchen, ist Freiheit. Wir brauchen Marktwirtschaft, wir brauchen Wettbewerb, wir brauchen wenig Bürokratie, ein deutsches KI-Gesetz und keinen EU-AI-Act. Die Regierung ist in dieser Frage der Marktwirtschaft und Freiheit komplett gespalten. Die SPD will den Weg der Grünen gehen, die CDU teilweise nicht. Teilweise gibt es auch Überschneidungen zwischen AfD und CDU. Herr Kollege. Aber wenn Sie dauerhaft mit linken Partnern linke Politik betreiben wollen, liebe CDU, – Herr Abgeordneter. – dann müssen Sie, wie Fraktionsvorsitzender Spahn es ausgedrückt hat, mit denen sterben. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Es gibt eine Alternative für die digitale Souveränität Deutschlands: – Herr Abgeordneter. – Die ist hier, und die ist bereit, das umzusetzen. Danke schön.”
“– Jetzt würden wir gerne fortfahren. Der wichtigste Schlüssel für echte digitale Souveränität ist Energie – das müssen wir heute hier besprechen –, günstige Energie. Und das sparen die Grünen auch wieder gerne aus. Mit Ihrer Energiewende, die die Strompreise jenseits von Gut und Böse nach oben treibt, werden wir niemals eine marktwirtschaftlich tragfähige deutsche Digitalindustrie aufbauen können. Doch statt diese Realität endlich im Hohen Haus anzuerkennen, zwingen Sie der Industrie und den Bürgern weiterhin Ihren ökosozialistischen Sonderweg auf: maximale Bürokratie, Behördenaufblähung, Angriffe auf Freihandel, eine staatlich alimentierte, vom Tropf abhängige und damit nicht wettbewerbsfähige Digitalindustrie. Damit beweisen Sie: Mit den Grünen wird Deutschland in die digitale Steinzeit zurückgeschleudert.”
“Herr Kollege Rupp, Sie haben Souveränität angesprochen. Mit Blick auf die letzten Aussagen, die so im Fernsehen zu hören waren: Wie sehen Sie es denn mit Blick auf die europäische Souveränität, wenn wir zum Beispiel Software aus Polen kaufen? Müssen wir da schon Angst haben? Wie würden Sie das sehen? Ist Europa souverän, oder können wir nur deutsche Sachen kaufen? Nein, wir müssen natürlich europäisch zusammenarbeiten. Das ist uns völlig klar. Aber was Sie jetzt mit Polen angesprochen haben: Auch ich persönlich sehe es kritisch, dass ein Krimineller von Polen nicht ausgeliefert wird, der die Nord-Stream-Pipeline gesprengt hat. Dass Ihnen das völlig egal ist, zeigt, dass Sie von Souveränität nicht viel Ahnung haben, dass Sie sich auch nicht für die Souveränität Deutschlands einsetzen. Das unterscheidet uns an der Stelle.”