Katherina Reiche
CDU/CSU · Germany
“Wir setzen stärker auf Innovation, auf Wettbewerb, auf marktwirtschaftliche Anreize, und deshalb führen wir die Biotreppe ein. Wir führen die Biotreppe ein, weil wir uns dem Klimaschutz verpflichtet fühlen. Künftig steigt der Anteil klimafreundlicher Brennstoffe schrittweise an.”
“Darüber haben wir mit der EU-Kommission verhandelt und legen Ihnen hiermit einen Gesetzentwurf vor, der vorsieht, in zwei Tranchen, in zwei Wellen in diesem Jahr den Bau von Kraftwerken auszuschreiben: 10 Gigawatt Kraftwerksleistung nach einem Langzeitkriterium, 2 Gigawatt Kraftwerksleistung als Erzeugungsbeitrag.”
“Ein Wort zur Wärmepumpe. Die Wärmepumpe wird in den allermeisten Gebäuden die Leittechnologie sein, weil sie eine wirtschaftlich vernünftige Lösung ist. Deshalb setzen wir die Förderung der Wärmepumpe fort. Da bin ich mir mit Kollegin Hubertz nicht nur einig; das ist fest verabredet.”
“Dafür braucht es einen Kapazitätsmarkt, weil das Zurverfügungstellen gesicherter Leistung eine Intensivierung und eine Absicherung erfordert. Seit 2011 ist nichts passiert. Wir haben es geschafft, mit der EU-Kommission einen Rahmen zu verhandeln.”
“2025 konnte an mehreren Tagen kein Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. An 40 Tagen haben die Erneuerbaren unter 20 Prozent des benötigten Strombedarfs gedeckt, an 79 Tagen unter 30 Prozent und an 139 Tagen unter 40 Prozent. Wir hatten häufig konsekutive Ereignisse.”
“Aber die Frage, ob wir Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke wirklich erfolgreich zusammenbringen, ist noch nicht final entschieden. Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus. Der Anschlussvorrang für erneuerbare Energien bleibt. Und die erneuerbaren Energien liefern.”
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“Das ist wichtig, das ist notwendig, um unseren Standort wettbewerbsfähig zu halten. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Steffen Kotré.”
“Dafür braucht es einen Kapazitätsmarkt, weil das Zurverfügungstellen gesicherter Leistung eine Intensivierung und eine Absicherung erfordert. Seit 2011 ist nichts passiert. Wir haben es geschafft, mit der EU-Kommission einen Rahmen zu verhandeln. Wir haben es geschafft, die Kommission davon zu überzeugen, dass wir einen ausgeprägten Kapazitätsmarkt brauchen werden. Und wir haben es geschafft, dass dieser jetzt tatsächlich kommt und seinen Beitrag leistet, sodass nicht nur Gaskraftwerke, sondern am Ende ab 2027 und 2029 auch Batteriespeicher, bestehende Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und andere Speicher in einem Kapazitätsmarkt Leistungen anbieten können, um gemeinschaftlich durch einen großen technologieoffenen Kapazitätsmarkt für Versorgungssicherheit in unserem Land zu sorgen.”
“Darüber haben wir mit der EU-Kommission verhandelt und legen Ihnen hiermit einen Gesetzentwurf vor, der vorsieht, in zwei Tranchen, in zwei Wellen in diesem Jahr den Bau von Kraftwerken auszuschreiben: 10 Gigawatt Kraftwerksleistung nach einem Langzeitkriterium, 2 Gigawatt Kraftwerksleistung als Erzeugungsbeitrag. Alle Kraftwerke werden wasserstoffumstellungsfähig sein. Und wir sehen zusätzlich vor, dass Kraftwerke, die früher als 2045 umstellen wollen, davon einen Benefit haben. Wir haben aber vor allem etwas ganz Grundlegendes geschaffen. Die Energiebranche fordert seit 2011 einen Kapazitätsmarkt, weil seit 2011 bekannt ist, dass mit einem zunehmenden Ausbau erneuerbarer Energien – noch einmal: er ist politisch gewollt; wir setzen ihn fort, er wird unterstützt – Dunkelflauten durch Kraftwerke ausgeglichen werden müssen.”
“Das StromVKG, das wir heute vorlegen, ist Teil einer Gesamtstrategie; einer Gesamtstrategie, um das deutsche Stromsystem verlässlich, nachhaltig, aber am Ende auch bezahlbar zu machen. Die Bundesnetzagentur hat uns im letzten Jahr einen Bericht geliefert, den Versorgungssicherheitsbericht. Zusammen mit dem ENTSO-E kommt die Agentur in ihrer Analyse zu dem sehr, sehr klaren Ergebnis: Anfang der 2030er-Jahre haben wir eine Versorgungslücke von 35,5 Gigawatt Kraftwerksleistung: 35,5 Gigawatt Kraftwerksleistung! Deshalb sind wir angehalten, ja gezwungen, heute zu agieren, damit diese Kraftwerke Anfang der 30er-Jahre zur Verfügung stehen.”
“– Nach vier bis sechs Stunden sind die Batterien leer, müssten geladen werden, dann ziehen sie Strom, aber sie liefern keinen mehr. Der Umstieg auf die erneuerbaren Energien ist erfolgreich und sichtbar. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ebenso gesichert und sichtbar, und er ist gesetzlich verankert. Wenn jetzt aber keine steuerbare Leistung zugebaut wird, dann laufen wir Anfang der 2030er-Jahre in eine dramatische Unterversorgung mit Strom. Und das schadet unserem Standort. Ich habe im September des letzten Jahres einen Monitoring-Bericht vorgelegt, und der Befund ist eindeutig: Ohne Investitionen in steuerbare Kraftwerkskapazitäten und in entsprechende Kraftwerke beherrschen wir diese Dunkelflauten nicht.”
“2025 konnte an mehreren Tagen kein Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. An 40 Tagen haben die Erneuerbaren unter 20 Prozent des benötigten Strombedarfs gedeckt, an 79 Tagen unter 30 Prozent und an 139 Tagen unter 40 Prozent. Wir hatten häufig konsekutive Ereignisse. Das heißt, sie geschahen über mehrere Tage am Stück hintereinander. Und für solche Tage brauchen wir gesicherte Leistung; Leistung, die auch länger als zehn Stunden verlässlich Strom liefern kann. Wir haben Dunkelflauten bislang gut überbrückt, weil der Kraftwerkspark ausgereicht hat und weil wir Strom importieren. Auch Speicher sind unverzichtbar für unser zukünftiges Stromsystem. Speicher sind aber nicht in der Lage, mehrere Tage Stromunterversorgung zu decken. – Ein bisschen mehr ist es, Herr Kollege.”
“Aber die Frage, ob wir Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke wirklich erfolgreich zusammenbringen, ist noch nicht final entschieden. Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus. Der Anschlussvorrang für erneuerbare Energien bleibt. Und die erneuerbaren Energien liefern. Im ersten Quartal dieses Jahres haben sie 75 Terawattstunden Strom erzeugt; das sind 13 Prozent mehr als im ersten Quartal des Vorjahres. Die Gesamtleistung der erneuerbaren Energien ist auch gestiegen: um 23 Gigawatt im letzten Jahr, und zwar in allen Segmenten: PV, Wind an Land, Wind an See, Biomasse. Auch in diesem Jahr geht der Ausbau planmäßig voran: 4 Gigawatt mehr Solarenergie, 6,3 Gigawatt mehr Windenergie an Land. Das sind starke Zahlen; aber die Erfolgsgeschichte hat eben auch eine Kehrseite.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Land ohne sichere und bezahlbare Energieversorgung ist wie ein Schiff im Sturm ohne Steuer. Diese Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Energiewende gelingt. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Energieversorgung nachhaltig ist. Wir tragen aber auch die Verantwortung dafür, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland erhalten bleiben. Es ist richtig, dass die hohen Energiepreise in Deutschland Haushalte belasten, Industrie belasten. Und wir sehen, wie Unternehmen aufgrund von hohen Energiepreisen Deutschland verlassen. Wir haben uns zum Klimaschutz verpflichtet – international, europäisch, national –, und wir halten uns daran.”
“Genau dieses Prinzip verfolgen wir mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, damit wir die klimaneutrale Wärmewende schaffen und trotzdem Investitionen und das Vertrauen der Kunden in den Markt nicht schmälern. Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung für dieses Gesetz. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard.”
“Ich gehe jetzt mal davon aus, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen. Nein, mit Blick auf das Sitzungsende um 04:14 Uhr dachte ich mir: Schonen wir mal unsere gemeinsame Zeit! Ich sagte schon, dass viele Projekte auf Eis liegen. Deswegen muss das neue Gebäudemodernisierungsgesetz neue Investitionen auslösen, im Heizungsbau, im Handwerk und im Ausbaugewerbe. Bei der Gebäudesanierung ist es so, dass die Wärmewende Hände braucht, nämlich Handwerk. Sie braucht mehr Handwerk, sie braucht mehr Fachkräfte, und sie braucht mehr Investitionen. Auch dafür schaffen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen. Meine Damen und Herren, die soziale Marktwirtschaft beruht auf einem ziemlich einfachen Prinzip: Der Staat setzt den Rahmen, und die Menschen treffen die Entscheidung.”
“Ein Wort zur Wärmepumpe. Die Wärmepumpe wird in den allermeisten Gebäuden die Leittechnologie sein, weil sie eine wirtschaftlich vernünftige Lösung ist. Deshalb setzen wir die Förderung der Wärmepumpe fort. Da bin ich mir mit Kollegin Hubertz nicht nur einig; das ist fest verabredet. Deshalb erwarten wir, dass der zunehmende Absatz von Wärmepumpen dazu führt, dass Preise sinken und wir an technologischem Fortschritt partizipieren. Dasselbe trifft auf Biomasseheizungen zu, auf moderne Hybridlösungen oder auf die Solarthermie. Der Ansatz lautet nicht: „diese oder jene Technologie“; der Ansatz lautet: „jede Technologie, die einen wirksamen Klimaschutzbeitrag leisten kann“. Das ist Technologieoffenheit. Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Vielen Dank.”
“Wir setzen stärker auf Innovation, auf Wettbewerb, auf marktwirtschaftliche Anreize, und deshalb führen wir die Biotreppe ein. Wir führen die Biotreppe ein, weil wir uns dem Klimaschutz verpflichtet fühlen. Künftig steigt der Anteil klimafreundlicher Brennstoffe schrittweise an. Das geschieht planbar, das geschieht verlässlich und ohne Überforderung. Wir geben den Eigentümern Zeit für Anpassungen, und wir schaffen gleichzeitig eine Nachfrage nach Biomethan und anderen klimafreundlichen Brennstoffen. Wir wollen Innovationen stärken, wir wollen Investitionen zurückbringen, und wir wollen unsere Versorgungssicherheit garantieren. Denn jede zusätzliche heimische oder europäische Produktion von klimafreundlichen Brennstoffen und von klimafreundlichen Technologien reduziert unsere Abhängigkeit von Importen, und das muss unser Ziel sein.”
“Künftig gilt wieder ein einfacher Grundsatz: Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über den Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung. Wir als Staat geben die Leitplanken vor – ob Wärmepumpe, Fernwärme, Biomasse, Holzpelletheizung, Solarthermie, Hybridheizung oder eine moderne Gas- oder Ölheizung, kombiniert mit biogenen Kraftstoffen. Warum machen wir das? Weil nicht jede Technologie zu jedem Haus passt. Ein Altbau auf dem Land ist etwas anderes als ein Haus in einem Neubaugebiet in einer Stadt, und ein Mehrfamilienhaus ist etwas anderes als ein Einfamilienhaus. Deshalb braucht es ein vernünftiges Gesetz, das Flexibilität schafft statt Einheitstechnik. Technologieoffenheit steht übrigens nicht im Gegensatz zur CO2-Reduktion, im Gegenteil.”
“Eine aktuelle Umfrage zeigt: Fast 60 Prozent der privaten Vermieter planten gar keine energetische Sanierung. Als Hauptgründe nennen sie unklare Vorgaben, fehlende Orientierung und hohe Kosten. Aber das können wir uns nicht leisten. Deshalb schaffen wir jetzt Klarheit, Planungssicherheit und Technologieoffenheit. Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Nein, vielen Dank. – Die bisherigen Regelungen waren kompliziert, sie waren bürokratisch, und sie waren wenig flexibel. Die starre 65-Prozent-Vorgabe, die verpflichtenden Beratungen, gar Betriebsverbote und ein Regelwerk, das für viele Eigentümer kaum noch verständlich war – diese Politik korrigieren wir jetzt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlussstrich unter eine Politik des Misstrauens. Wir ersetzen Heizungszwänge durch Technologieoffenheit, und wir ersetzen Detailvorgaben durch Eigenverantwortung. Wir geben den Menschen die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, mit welchen Systemen sie ihr Haus beheizen und wie sie ihr Haus modernisieren wollen. Das ist die Kernbotschaft dieses Gesetzes. Denn die Wärmewende gelingt nicht gegen die Eigentümer, die Wärmewende gelingt nur mit den Eigentümern. Daran hat es in den vergangenen Jahren oft gefehlt. Die Folge war Verunsicherung, die Folge war Investitionszurückhaltung, und die Folge war, dass viele Modernisierungsvorhaben gar nicht erst begonnen wurden.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben eben sehr viele Fragestellungen adressiert und, ehrlich gesagt, bunt durcheinandergemixt. Wir beschäftigen uns heute mit dem Problem der hohen Spritpreise. Wir beschäftigen uns mit Marktverwerfungen. Und das adressieren wir heute. Alle anderen Fragestellungen besprechen wir später. Wenn Sie aber über Preise sprechen: Es ist dringend notwendig, dass Energie und Strom in Deutschland bezahlbar bleiben, damit wir Unternehmen in Deutschland halten und sie nicht deinvestieren. Und diesen Weg werden wir weitergehen. Ich darf für die AfD-Fraktion Bernd Schattner das Wort erteilen.”
“Meine Damen und Herren, die Bundesregierung adressiert mit Augenmaß, aber auch mit Konsequenz die Preisschwankungen bei Benzin und Diesel. Wir geben hier eine marktwirtschaftliche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen und ganz offensichtliche Wettbewerbsdefizite. Ludwig Erhard würde sagen: Wettbewerb muss geschützt werden. – Wir schützen diesen Wettbewerb. Wir beschreiten einen Weg, der Marktwirtschaft stärkt und Verwerfungen vermeidet, und ich bitte für diesen Weg um Ihre Unterstützung. Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.”
“Wir führen den neuen Paragrafen § 29a im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein und stellen damit sicher, dass wir die Beweislast umkehren. In Zukunft müssen die Unternehmen nachweisen, wie sie Preise gestalten, nicht mehr das Kartellamt. Wir erleichtern es damit der Kartellbehörde, missbräuchlich erhöhte Preise zu überprüfen und vor allem rechtssicher zu verfolgen. Und ebenso vereinfachen wir kartellrechtliche Maßnahmen im Anschluss an die Sektoruntersuchung. Bislang gibt es hier zwei getrennte Verfahren. Diese kosten Zeit; wir führen sie zusammen. Wir beschleunigen damit die Verfahren und verringern Bürokratie. Mit anderen Worten: Wir etablieren ein schlankes und ein schnelles Verfahren, mit dem das Bundeskartellamt Wettbewerb besser durchsetzen kann.”
“Es ist wichtig, dass Preistransparenz für die Kunden da ist, um sich entsprechend verhalten zu können. Es ist richtig, unseren marktwirtschaftlichen Kompass auch in diesen schweren Zeiten zu bewahren. Die freie Preisbildung ist ein wesentliches Fundament der sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen sicherstellen, dass Wettbewerb auch wirklich funktioniert – offen, transparent und zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher, ohne den Irrweg staatlicher Preissetzungen. Ja, wir vertrauen auf den Markt, aber wir sind nicht naiv. Deshalb schärfen wir daneben flankierende Instrumente, und wir ziehen das schärfste Schwert, das wir haben, nämlich das Kartellrecht. Das Kartellrecht und die Missbrauchsaufsicht werden gestärkt.”
“Deshalb ist unsere Antwort, die wir heute mit unserem Gesetzentwurf geben, die Stärkung von Wettbewerb auf den Kraftstoffmärkten. Zwei Maßnahmen schlagen wir heute vor und bringen wir ein: Tankstellen dürfen ihre Preise für die Kraftstoffe E5, E10 und Diesel künftig nur noch einmal am Tag anheben. Frau Ministerin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten? Ich würde gerne meine Rede fortsetzen. – Österreich hat mit dieser Regelung gute Erfahrungen gemacht. Meine Damen und Herren, diese Maßnahme ist wichtig, um Preistransparenz herzustellen. Kollege Zorn hat es gesagt: Bei bis zu 50 Preisänderungen pro Tag hilft auch die beste Preistransparenz-App nichts, wenn man genau dann an der Tankstelle ankommt, wenn der Preis schon wieder hoch ist.”
“Dennoch – das hat sich in der Vergangenheit gezeigt –: Die größten Nutznießer dieser Maßnahmen sind in der Regel leider nicht die Adressaten. Was wir jetzt brauchen, sind gezielte steuernde Eingriffe, die Fairness und Transparenz in den Märkten garantieren. Fairness und Transparenz: Das ist das Gebot der Stunde. Und ja, wir haben Wettbewerbsdefizite. Benzin- und Dieselpreise folgen globalen Trends; das ist wohl richtig. Aber es ist nicht zu übersehen, dass die Benzin- und Dieselpreise in Deutschland höher gestiegen sind als im Rest von Europa – Benzin um 14 Prozent, Diesel um 23 Prozent, und im EU-weiten Durchschnitt sind es 8 und 17 Prozent. In der Tat ist es so, dass die Mineralölunternehmen dafür keine überzeugende Erklärung hatten. Das ist, freundlich ausgedrückt, unbefriedigend.”
“Es machen sich diejenigen Sorgen, die jeden Morgen das Auto brauchen, die Pendler, die Pflegekraft, der Handwerker. Sie fragen sich in der Tat: Wie hoch gehen die Preise? Was macht das mit der Energierechnung? Und ja, Sie fragen sich auch: Was macht das mit meiner Gasrechnung? Wir nehmen diese Sorgen ernst. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine Antwort, und die Antwort lautet: Wir hören nicht nur zu; wir handeln, und wir handeln jetzt. Aber wir handeln mit Augenmaß. Was wir 20 Tage nach Beginn des Krieges nicht brauchen, ist Aktionismus. Ich höre alle Forderungen, die erhoben werden: Benzinpreisbremsen, Tankrabatte, Übergewinnsteuern. Wir müssen überlegen, welche Kosten eine jede Maßnahme verursacht und wo der Nutzen ist.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle schauen mit großem Unbehagen in den Nahen Osten. Ich selbst war in den letzten Monaten sehr oft in der Region. Ich hatte Gelegenheit, mit vielen Menschen zu sprechen – Menschen, die dort arbeiten, ein Unternehmen betreiben, Menschen, die mit großen Hoffnungen dort ihre Kinder großziehen. Ich habe ihren Alltag erlebt, Hoffnungen und Ängste. Solche Begegnungen bleiben – sie bleiben, weil sie aus einer abstrakten Nachricht etwas Erlebtes und etwas Persönliches machen. Deutschland ist geografisch weit weg, und doch sind wir ganz nah. Wir spüren vor allem die wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges. Und die Menschen machen sich Sorgen – das spüren wir, das sehen wir, das lesen wir, das hören wir.”
“Wer sich entschließt, sein Heizungssystem zu erneuern, kann auf eine umfangreiche Förderung zugreifen. Die BEG-Förderung ist hierfür das Mittel der Wahl, bei der Sie sich als Verbraucher für verschiedene Technologien entscheiden können. Für diejenigen, die nicht selber bauen können, werden wir – und das ist in der Koalition verabredet – das Mietrecht so anpassen, dass Investitionen in kommunale Wärmenetze nicht zu Überforderungen führen, auf der anderen Seite aber auch so, dass auf kommunaler Ebene auch Fernwärme ausgebaut werden kann. Auch die Fernwärme ist ein wesentlicher Bestandteil der Wärmewende.”
“Damit tun wir übrigens den eben schon angesprochenen Raffinerien etwas Gutes, indem wir nämlich eine Wasserstoffunterquote einführen und damit grüne Moleküle fördern. Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage?”
“Frau Abgeordnete, wahrscheinlich sind Sie und ich regelmäßig auf Verivox unterwegs, um zu schauen, ob man noch einen attraktiven Tarif hat. Das ist Wettbewerb. Dann wird Ihnen möglicherweise auch aufgefallen sein, dass Sie heute schon 100-Prozent-Biogastarife haben, die günstiger sind als klassische Erdgastarife. Was zeigt uns das? Wo es einen Markt gibt, gibt es ein Angebot. Und es gibt offensichtlich ein Angebot von Biogas im Markt, das durch die Kundinnen und Kunden nachgefragt wird. Sonst würden wir die auf Verivox nicht finden. Was die Quote betrifft, reden wir allerdings von einem völlig neuen Modell. Hier geht es um die Beimischung auf Erzeugerebene – dasselbe oder ein ähnliches Modell, wie wir es von E10 kennen oder von der Anpassung der THG-Quote über die 37. BImSchV in Umsetzung der RED III.”
“Zunächst einmal ist ohne Wirtschaft alles nichts, und zu Wirtschaftswachstum zurückzukommen, ist unser erklärtes Ziel; und dafür arbeiten wir. Wichtig ist, dass die Indikatoren, die in einem Bericht genannt werden, eine klare Aussagekraft haben. Ob die von Ihnen genannten dazu beigetragen haben, tatsächlich die erwünschte Wirkung zu erzielen, das wage ich zu bezweifeln. Unabhängig davon sind wir allen EU- und internationalen Standards verpflichtet, wozu auch ein effektiver Klimaschutz und das Sichern gut bezahlter Tätigkeiten in unserem Land gehören. Vielen Dank. – Wir kommen zur letzten Hauptfrage, und die stellt Agnes Conrad für Die Linke.”
“CBAM, Herr Abgeordneter, muss sowieso überhaupt erst mal umsetzbar gestaltet werden. Das ist eine große Sorge, die nicht nur ich habe, sondern auch viele meiner EU-Ministerkollegen. CBAM in der heutigen Form ist weder administrierbar noch zielführend. Wenn wir einen Grenzausgleichsmechanismus haben, muss der tatsächlich wirksam sein. Solange das nicht erfolgt ist – hier muss die Kommission nachlegen –, brauchen wir die kostenlose Zuteilung der Zertifikate. Das wird Ihnen Piesteritz auch sagen, dass Sie sich dafür einsetzen mögen, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten mit zu unterstützen. Vielen Dank. – Die letzte Nachfrage stellt der Abgeordnete Johannes Wagner, und danach haben wir die letzte Hauptfrage; mit dieser würden wir die zweite Runde noch abschließen.”
“Frau Abgeordnete, mit 500 Millionen Euro ist das ZIM eine unserer wesentlichen Säulen zur Förderung des Mittelstands. Es ist insofern auch voraussetzungslos; denn Anträge, die gestellt werden, werden schnell geprüft, um möglichst breite Innovationslust in den Unternehmen zu fördern. Wir sind dazu übergegangen, über ein Digitalportal die Antragstellung einfacher zu machen, und bieten eine digitale End-zu-End-Bearbeitung zusammen mit dem Digitalministerium. Der Mittelstand braucht aber vor allem weniger Bürokratie. Das ist die große Last, unter der er ächzt und an deren Reduzierung wir weiterarbeiten müssen. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Karl Bär.”
“Frau Abgeordnete, Sie sprechen eine ganz wichtige Verschiebung an, die wir sehen. Der Handel mit den Vereinigten Staaten geht aufgrund der Zollabkommen zurück. Dafür haben wir tatsächlich ein signifikantes Handelsdefizit mit China. Ich hatte vorhin schon angesprochen, dass wir die Importe – Stichworte: Außenschutzzölle, Bekämpfung von unfairen Praktiken – dringend stärken müssen. Da sind wir dabei. Vor allem muss es aber darum gehen, in Kerntechnologien führend zu werden, um die Abhängigkeiten zu reduzieren, Stichwort: Chips. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt die Abgeordnete Vanessa Zobel von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Die chemische Industrie ist eine unserer Kernindustrien, die Basis für ganz viele andere Sektoren, die Basis und der Beginn tiefer Wertschöpfungsketten. Gott sei Dank haben wir noch eine Industriequote von knapp 20 Prozent. Sie war aber auch schon mal höher; dennoch liegen wir mit diesen knapp 20 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Für die chemische Industrie ist wichtig, dass kostenlose Emissionszertifikate weiterhin zur Verfügung stehen. Für sie ist wichtig, dass die Industrieemissions-Richtlinie verträglich umgesetzt wird. Die chemische Industrie – – Vielen Dank. Ich muss jetzt leider aufhören, weil es da oben schon wieder blinkt. Herr Abgeordneter, es tut mir leid. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Nachfrage stellt Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das wird uns hoffentlich in die Situation versetzen, zu Wirtschaftswachstum zu kommen. Jedenfalls reicht es nicht, nur auf öffentliche Ausgaben zu setzen. Hier braucht es dann eben – Vielen Dank, Frau Ministerin. – ein Gesamtpaket. – Danke. Herr Dr. Lenz, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.”
“Für die Schiene ist der Kollege zuständig, Herr Abgeordneter, aber für die Wettbewerbsfähigkeit wir alle zusammen. – Wir haben gehandelt, indem wir begonnen haben, die Energiepreise zu senken. Wir haben mit Brüssel erfolgreich verhandelt, um einen Industriestrompreis und eine Strompreiskompensation umsetzen zu können, um die Unternehmen zu entlasten. Wir haben eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer angelegt, und wir haben die Einkommensteuer reformiert. Wir haben mit der Flexibilisierung verschiedener Regelungen dafür gesorgt, dass im Alter Anreize da sind, über die Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten. Unsere Hightech Agenda ermöglicht es uns, strategisch in Zukunftsfelder zu investieren. Wir haben die Abschreibungsmöglichkeiten für Anlageninvestitionen verbessert.”
“Raffinerien, die Düngemittelproduktion, aber zum Beispiel auch Teile der Nahrungsmittelindustrie wie Mühlen zählen zu den energieintensiven Industrien. Das wirksamste Mittel ist, hohe Energiepreise zu bekämpfen, und das tun wir unter anderem mit dem Industriestrompreis und der Strompreiskompensation, die wir ausweiten. Wir schaffen damit Möglichkeiten, den Strompreis um den von uns im Koalitionsvertrag festgelegten Betrag von circa 5 Cent pro Kilowattstunde zu senken, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Nun wechselt das Fragerecht zu Bündnis 90/Die Grünen. Victoria Broßart hat das Wort.”
“Wir schaffen Markttransparenz und Übersichtlichkeit für die Kunden. Wir hatten die Situation, dass sich die Preise an der Tankstelle bis zu 22-mal am Tag veränderten. Der Kunde bekam also auf seiner App den Hinweis: „Es ist gerade preiswert“, und als er ankam, waren die Preise schon wieder anders. Das werden wir ändern, indem einmal am Tag das Preissignal erfolgt. Ich weise darauf hin, dass das Kartellrecht das schärfste Schwert ist, das das Bundeswirtschaftsministerium hat, nämlich um Wettbewerb und Markt zu organisieren und dafür zu sorgen, dass es keine Absprachen und Preisintransparenzen gibt. Das ist gelebte soziale Marktwirtschaft. Für eine Nachfrage darf ich dem Abgeordneten Marcel Bauer das Wort erteilen.”
“Da Sie den Gesetzentwurf ja sicherlich haben, werden Sie die Antworten auf Ihre Fragen dort finden. Wir schauen nicht nur nach Marktbeherrschung, sondern auch nach Marktmacht. Also, wir schauen nicht nur auf Monopolisten, sondern wir schauen zum Beispiel auf den Großhandel, wo es große Unternehmen gibt, die wir jetzt durchs Kartellamt stärker untersuchen lassen. Ich glaube, die von Ihnen angesprochenen Punkte finden sich sowohl in § 29 – Und schon wieder der Präsident. – als auch in § 32f GWB wieder. Eine Nachfrage stellt der Abgeordnete Stephan Brandner.”
“Frau Abgeordnete, wir haben uns ja gerade mit Lars Klingbeil auf das vorliegende Maßnahmenpaket geeinigt, und das ist erst mal ein wichtiger Schritt. Es ist jetzt am Parlament, zügig dazu zu beraten. Zum Kartellamt: Es ist richtig; die Sektoruntersuchung lag vor. Das Kartellamt ist auch tätig geworden. Nur enthält das existierende Gesetz die Einschränkung, dass, wenn es laufende Gerichtsverfahren gibt, die Sektoruntersuchung nicht weitergeführt werden kann. Aber wir müssen ja weiterkommen. Deswegen schärfen wir die Missbrauchsaufsicht an dieser Stelle. Wir kehren die Beweislast um. Ich schlage vor, dass wir dieses Paket wirken lassen und dann über weitere Maßnahmen beraten – hoffend, dass diese kriegerische Auseinandersetzung nicht allzu lange dauert.”
“Zunächst einmal müssen wir mit dem Ist leben und mit einer Situation umgehen, die wir jetzt haben. Ich habe jetzt mehrfach ausgeführt, dass wir uns mit neuen Technologien beschäftigen müssen, was wir auch tun. Wir fördern Fusionsforschung, und wir werden uns mit SMR beschäftigen. Dass diese aber nicht übermorgen verfügbar sind und es übrigens auch in den Vereinigten Staaten oder in Kanada noch keine fertige Technologie gibt, inklusive Genehmigungssicherheitsstandards, gehört zur Wahrheit dazu. Sich damit zu beschäftigen, ist richtig. Und schon kommt der Gong. Und schon kommt der Gong. Der Herr Präsident hat mir das Wasser abgedreht. Für eine strahlende Zukunft. Für die SPD-Fraktion darf ich Dunja Kreiser das Wort erteilen.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir haben zunächst Symptome kuriert, indem wir die Stromsteuer abgesenkt haben. Wir haben die Übertragungsnetzentgelte gesenkt, und wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Wir haben mit Brüssel erfolgreich verhandelt, dass wir gesicherte Leistung haben, weil wir nicht zugucken konnten, dass Energie knapp ist. Gesicherte Leistung muss angeboten werden, sonst reagieren die Märkte mit hohen Preisen. Und wir planen jetzt ein ganzes Maßnahmenpaket, das wir hoffentlich kurz vor Ostern – wahrscheinlich wird es kurz nach Ostern werden – ins Kabinett bringen werden. Als letzten Fragesteller haben wir Stephan Brandner.”
“Zunächst einmal ist es insbesondere der Freistaat Bayern, der Fusionsenergie, Fusionsdemonstratoren und -kraftwerke unterstützt. Das ist ein wichtiger Beitrag, sich auch eine Option und Lösung offenzuhalten, und diese Start-ups sind unter anderem in Bayern. Was die Positionierung der Bundesregierung angeht, habe ich dazu alles gesagt. Entscheidungen sind in Verantwortung der Ampel getroffen worden. Hätten wir die Kraftwerke noch, hätten wir ein Stück preiswertere Strompreise. Wir hätten einen Klimabeitrag. Diese Option steht uns nicht zur Verfügung. Frau Ministerin. Deswegen gehen wir jetzt einen anderen Weg. Die nächste Nachfrage geht an die Abgeordnete Saskia Ludwig.”
“Die von Ihnen angesprochenen Mittelständler, Herr Abgeordneter, die Industriebetriebe leiden vor allem darunter, dass die Stromkosten zu hoch sind, weil es Minister vor mir waren, die ignoriert haben, dass nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien kostet, sondern auch die Systemkosten. Auf die Systemkosten hat keiner geschaut. Diese sind nicht mehr wegzudiskutieren, und Systemkosten kommen daher, dass der Ausbau der Erneuerbaren einhergehen muss mit dem Ausbau gesicherter Leistung und mit dem deutlichen Ausbau von Stromnetzen, mit Abregelung, mit der wir derzeit zu tun haben. Sie haben eine ungeordnete Energiewende hinterlassen. Wir bringen da jetzt wieder Ordnung rein. Für die nächste Nachfrage darf ich Johannes Wagner das Wort erteilen.”
“Herr Abgeordneter, Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: In Europa machen sich viele Staaten auf, in die Kernenergie zu investieren. Und es bleibt richtig, dass die Kernenergie CO2-frei ist und das Abschalten auch der verbleibenden drei Reaktoren ein schwerer Fehler ist. Gleichwohl ist es so, dass wir uns bei der Umsetzung der jetzt anstehenden Fragen und in der Situation – wir haben keinen Reaktor, der da wäre – darauf konzentrieren müssen, was möglich ist. Und das ist ein Zweiklang aus – Frau Ministerin. – Kraftwerkssicherheitsgesetz durchbringen und Erneuerbare ausbauen. Für die nächste Nachfrage darf ich Julian Joswig das Wort erteilen.”
“Hier sind wir nicht nur mit Expertise dabei, sondern in der Pflicht, diese Arbeiten fortzuführen.”
“Zum einen haben wir einen Koalitionsvertrag, der uns ein Maßnahmenset vorgibt. – Herr Kollege, lassen Sie mich doch bitte die Antwort zu Ende führen. – Zum Zweiten habe ich auch gesagt, dass es wichtig ist, sich mit neuen Technologien zu beschäftigen. Dazu gehören SMR, dazu gehört Fusion, dazu gehören aber auch andere Technologien, die sich immer in einer Entwicklung befinden. Für uns ist es wichtig, zu verstehen, was dort passiert, ohne eine Entscheidung zu treffen, ob es einen Einstieg in dieselbe gibt. Außerdem braucht man dann noch Unternehmen, die das Ganze auch umsetzen. Diese Signale habe ich noch nicht bekommen. Wichtig ist, dass wir in anderer Hinsicht das Thema Kernenergie nicht aus dem Auge verlieren, weil es immer noch um die sichere Verbringung und Endlagerung geht oder auch den sicheren Rückbau.”
“Sie beklagen zwei Dinge in Ihrer Fragestellung und schlagen ganz unterschiedliche Sachverhalte vor. Erstens müssen wir den Netzausbau beschleunigen, um ebenjene hohen Netzkosten und Redispatch-Kosten zu senken. Wir werden weiter an der Beschleunigung des Ausbaus von Netzen arbeiten; das ist auf allen Spannungsebenen wichtig. Zweitens ist Wind eine wichtige Quelle für erneuerbare Energien. Und drittens werden wir den Offshore-Standort stärken. Erinnern Sie sich an den Nordsee-Gipfel, auf dem wir beschlossen haben, im Verbund mit anderen Anrainerstaaten die Nordsee zum energiewirtschaftlichen Powerhouse auszubauen. Und auch hier: der Schlusspunkt. Danke.”
“Erstens nehmen wir die Angst der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass sie Technologien nicht mehr nutzen können und dass sie mit ihren Investitionen überfordert und allein sind, ernst. Wir geben dem Markt wieder Sicherheit zurück. Zweitens kenne ich andere Studien. Aber es nützt jetzt nichts, wenn wir uns hier über Studien unterhalten. Wir werden jedenfalls bis zum Sommer verlässliche Berechnungen vorlegen, so wie es die Koalitionsarbeitsgruppe beschlossen hat. Ich darf für den SSW dem Abgeordneten Seidler das Wort erteilen.”
“Erstens würden uns die Kernenergie und insbesondere SMR in dieser Situation nicht helfen, weil sie gerade entwickelt werden. Zweitens ist es sinnvoll, sich für alle Technologien zu interessieren und diese zu verstehen. Drittens ist es wichtig, sich darauf zu konzentrieren, was jetzt ansteht. Es ist ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket aus Kraftwerkssicherheitsgesetz, Reform des Kapazitätsmarkts, Novelle des EEG, Netzanschlusspaket und Offshore-Windenergie-Paket. Damit wollen wir Energiesicherheit, Bezahlbarkeit und die Energiewende in Deutschland voranbringen. Zu einer weiteren Nachfrage darf ich Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.”
“Erstens. Wichtig für die Wärmewende ist, zu wissen: Wir führen die kommunale Wärmeplanung fort, damit Planungssicherheit herrscht. Zweitens. Das GMG ist nicht unkomplex. Wir werden das mit den Fraktionen beraten. Wir werden den Verbraucherinnen und Verbrauchern schnell Sicherheit geben. Wir arbeiten an der Novellierung der Fernwärmeverordnung. Wir ändern das Mietrecht für mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter. Es muss also ein ganzer Komplex von Gesetzen erarbeitet werden. Sie können sicher sein, dass wir das vor dem 01.07. – Frau Ministerin. – beschließen werden, damit wir – Die Ampel zeigt Rot. – Sicherheit für den Markt haben. Dann darf ich Malte Kaufmann das Wort geben.”
“Erstens, Frau Abgeordnete Brantner, haben wir nichts verzögert. Wir haben das umgesetzt, woran der Vorgänger gescheitert ist. Zweitens. Zurzeit sorgen die hohen Strompreise auch für eine Verteuerung des Wärmepumpenstrompreises für Verbraucherinnen und Verbraucher. Jetzt muss es zuerst darum gehen, die hohen Stromkosten langsam, aber sicher wieder in den Griff zu bekommen. Für das Quotenmodell arbeiten wir bis zum Sommer ein Konzept aus; das ist der Auftrag aus der Koalitionsarbeitsgruppe. Schon heute bekommen Sie übrigens, wenn Sie auf Verivox schauen, preiswerte Biogastarife. Also, die Branche ist schneller und schlauer als so manch politischer – Frau Ministerin. – Vorschlag. Zu einer ersten Nachfrage darf ich Dr. Alhamwi das Wort erteilen.”
“Wir sorgen dafür, dass das Heizungsgesetz des Vorgängers repariert wird, dass wieder Vertrauen in Investitionen und in andere nachhaltige Wärmelösungen entsteht. Ein Gesetz, das Sie zu verantworten hatten, hatte das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig zerstört.”