Katherina Reiche
CDU/CSU · Germany
“Wir setzen stärker auf Innovation, auf Wettbewerb, auf marktwirtschaftliche Anreize, und deshalb führen wir die Biotreppe ein. Wir führen die Biotreppe ein, weil wir uns dem Klimaschutz verpflichtet fühlen. Künftig steigt der Anteil klimafreundlicher Brennstoffe schrittweise an.”
“Darüber haben wir mit der EU-Kommission verhandelt und legen Ihnen hiermit einen Gesetzentwurf vor, der vorsieht, in zwei Tranchen, in zwei Wellen in diesem Jahr den Bau von Kraftwerken auszuschreiben: 10 Gigawatt Kraftwerksleistung nach einem Langzeitkriterium, 2 Gigawatt Kraftwerksleistung als Erzeugungsbeitrag.”
“Ein Wort zur Wärmepumpe. Die Wärmepumpe wird in den allermeisten Gebäuden die Leittechnologie sein, weil sie eine wirtschaftlich vernünftige Lösung ist. Deshalb setzen wir die Förderung der Wärmepumpe fort. Da bin ich mir mit Kollegin Hubertz nicht nur einig; das ist fest verabredet.”
“Dafür braucht es einen Kapazitätsmarkt, weil das Zurverfügungstellen gesicherter Leistung eine Intensivierung und eine Absicherung erfordert. Seit 2011 ist nichts passiert. Wir haben es geschafft, mit der EU-Kommission einen Rahmen zu verhandeln.”
“2025 konnte an mehreren Tagen kein Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. An 40 Tagen haben die Erneuerbaren unter 20 Prozent des benötigten Strombedarfs gedeckt, an 79 Tagen unter 30 Prozent und an 139 Tagen unter 40 Prozent. Wir hatten häufig konsekutive Ereignisse.”
“Aber die Frage, ob wir Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke wirklich erfolgreich zusammenbringen, ist noch nicht final entschieden. Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus. Der Anschlussvorrang für erneuerbare Energien bleibt. Und die erneuerbaren Energien liefern.”
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“Denn CCS ermöglicht es Industrien, die schwer vermeidbare Emissionen haben, aber auch Kraftwerken, in eine Technologie zu investieren, die beides tut: industrielle Arbeitsplätze erhalten und gleichzeitig etwas fürs Klima macht. Wir schließen damit auch auf zu Ländern, die weiter sind als wir, wie Dänemark, Norwegen oder die Niederlande, die längst erfolgreich sind mit CCS und CCU; das steht für die Speicherung, aber auch für die Nutzung von CO2. An die Fraktion der AfD gerichtet: Ich habe eben irgendwas gehört wie „CO2 ist Leben“. CO2 ist definitiv nicht nur Abfall, CO2 kann ein Rohstoff werden. Und wenn wir es richtig machen, können wir nicht nur eine Carbon-Management-Strategie entwickeln, sondern CO2 auch in einen sinnvollen Kreislauf überführen, in dem der Abfall gleich wieder zum Rohstoff wird. Was beinhaltet das Gesetz? Erstens.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kellner, man merkt Ihnen den Trennungsschmerz an. Beim Vorbereiten auf die Rede habe ich eine Überschrift gefunden, und die lautet: Unterirdische Speicherung von CO2: Robert Habecks Pläne an eigener Partei gescheitert. – Ich hätte gerne zu diesem Punkt mehr gewusst, anstatt Ihre Kritik an der Regierung zu hören für etwas, das lange überfällig ist, nämlich ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das zeigt, dass wir in diesem Land nicht nur Technologie können, sondern von der Forschung und Entwicklung her bereit sind, das Ganze in großskalige Anwendungen zu überführen. Wir machen das Land damit zum Gestalter der Energiewende, zum Gestalter der Transformation, und zwar mit industriellen Anwendungen, für industrielle Anwendungen.”
“Wir müssen stärker auf die Systemkosten schauen. Entscheidend ist nicht die Anzahl von Photovoltaikanlagen, entscheidend ist, dass diese Photovoltaikanlagen Strom produzieren, den wir nutzen können. Am Ende muss ein System stehen, das die Kostentragfähigkeit weder des Einzelnen noch der Unternehmen noch der öffentlichen Hand überstrapaziert. Wir werden die Akzeptanz der Energiewende nur erhalten, wenn sie bezahlbar bleibt. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf gehen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Es werden weitere folgen. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Steffen Kotré.”
“Der Senkung der Übertragungsnetzkosten durch einen Bundeszuschuss stehen jedoch viele weitere Kostensteigerungen gegenüber. Deshalb müssen wir an die Ursachen heran und stärker an der Kosteneffizienz und an der Bezahlbarkeit arbeiten. Ich habe auf Grundlage des Koalitionsvertrages am 15. September ein Monitoring zum Stand der Umsetzung der Energiewende präsentiert, und ich habe gleichzeitig zehn energiewirtschaftliche und wettbewerbsfreundliche Schlüsselmaßnahmen präsentiert, die dazu anregen sollen, die Energiewende effizienter, kosteneffizienter, aber auch sicherer zu machen. Die deutsche Energiewende steht an einem Scheideweg. Wir brauchen eine realistische, eine innovative Neuausrichtung, die wirtschaftliche Realitäten akzeptiert und sicherstellt, dass Deutschland ein attraktiver Standort für Industrie und Mittelstand bleibt.”
“Insgesamt hat die Bundesregierung bis 2029 Mittel in Höhe von 26 Milliarden Euro aus dem KTF bereitgestellt. Ab dem Jahr 2027 wird es darum gehen, politisch zu entscheiden, in welchem Verhältnis dieses Geld eingesetzt wird, um bei Übertragungsnetzentgelten und der Offshore-Netzumlage zu entlasten. Wichtig ist: Die erwähnte Veröffentlichung beruht darauf, dass die Übertragungsnetzbetreiber darauf vertrauen, dass der Deutsche Bundestag der durch das Kabinett vorgeschlagenen und heute in der ersten Lesung beratenen Absenkung auch tatsächlich folgt. Das heißt, das Gesetzgebungsverfahren muss bis Ende November, spätestens Anfang Dezember abgeschlossen werden, damit die ÜNBs und die VNBs diese Preise auch in ihre Preisblätter integrieren können.”
“Von dem Regierungsentwurf profitieren die stromintensive Industrie, der Mittelstand, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Konkret soll in einem ersten Schritt ein Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 gezahlt werden, finanziert aus dem KTF. Aus der Veröffentlichung der vorläufigen Übertragungsnetzentgelte am 1. Oktober lässt sich ablesen, dass die durchschnittlichen Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber für das Jahr 2026 um 57 Prozent gegenüber 2025 absinken. Dieser Zuschuss entlastet unmittelbar all jene, die an das Übertragungsnetz angeschlossen sind, auch Großverbraucher. Auch auf der Ebene der Verteilnetze führt er zu spürbaren Kostenentlastungen und entlastet damit Millionen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen.”
“Und: Wir müssen die Energiepreise angehen, die zu hoch sind und den Standort unter Druck setzen. Heute geht es darum, die Übertragungsnetzentgelte abzusenken, die ein wichtiger Bestandteil des Strompreises sind. Die Übertragungsnetzkosten sind heute mehr als doppelt so hoch, als sie noch 2022/2023 waren. Der Grund liegt auf der Hand: Die Übertragungsnetzbetreiber müssen in den Ausbau ihrer Netze investieren. Das ist richtig, um den Zubau der erneuerbaren Energien zu integrieren. Zugleich steigen die Ausgaben für Systemdienstleistungen und für Netzsicherheit. Diese Investitionen sind aber notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Kosten müssen runter, und zwar ohne Kompromisse zulasten der Versorgungssicherheit.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir den Wachstumskurs fortsetzen und dass wir über die beschlossenen Maßnahmen hinaus zu Strukturreformen kommen. Die kleine Erholung ist der Schwung, den wir nutzen müssen. Das ist auch eine Chance, die wir nicht verpassen dürfen. Und wir haben tatsächlich schon einiges auf den Weg gebracht: den Investitionsbooster, die Absenkung der Körperschaftsteuer, die steuerliche Forschungsförderung, die Abschreibung von E-Mobilen, eine Bürgergeldreform, die jetzt im Raume steht, die Aktivrente, die wir angehen wollen. Auf europäischer Ebene ist ein Durchbruch gelungen in Bezug auf die CSDDD: weniger Bürokratie. Auch ist es gelungen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland von unnötiger Bürokratie zu befreien.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vorgestern habe ich die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgestellt. Wir erwarten in diesem Jahr ein kleines Wachstum von 0,2 Prozent des BIPs. Im nächsten Jahr erwarten wir 1,3 Prozent und 2027 1,4 Prozent Wachstum. „Alles in Butter, es geht doch nach vorne, das Wachstum kommt“, könnte der eine oder andere sagen. Ich sage: Vorsicht an der Bahnsteigkante! – Denn die erwarteten Effekte sind momentan laut unserer Gutachter ausschließlich auf die Sondervermögen zurückzuführen, die Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, beschlossen haben: das Sondervermögen Klimaschutz und Infrastruktur und das Sondervermögen Verteidigung. So weit, so gut; das war erwartet worden. Aber das Wachstum wird nicht reichen, um den Anforderungen, denen sich unser Standort ausgesetzt sieht, gerecht zu werden.”
“Unternehmen wie Planet Labs investieren hier in Berlin, schaffen Arbeitsplätze und helfen uns dabei, auf einem wichtigen Feld wettbewerbsfähig zu werden, nämlich Geodaten für uns nutzbar zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, diese Regierung hat bisher keine Zeit verloren, und ich kann Ihnen versichern: Wir werden damit jetzt auch nicht anfangen, auch wenn es manchen von Ihnen lieber wäre, man würde die Uhr zurückdrehen. Für ein starkes Deutschland gilt: Wir müssen nach vorn. Und wenn wir die Zeit, die wir haben, richtig nutzen, dann geht es nicht nur nach vorn, dann geht es auch nach oben. Und da müssen wir wieder hin. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich Leif-Erik Holm das Wort erteilen.”
“Wir investieren in Infrastruktur, bauen Bürokratie ab, deregulieren, beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, nicht nur für Geothermie und erneuerbare Energien, auch für die Wasserstoffinfrastruktur. Deutschland braucht neue Technologien. Dafür fördern wir den Mittelstand mit insgesamt 560 Millionen Euro – mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand und dem Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen. Wir unterstützen die maritime Wirtschaft, wir unterstützen den Tourismus, und wir unterstützen neue Unternehmen. Gestern hatte ich das Vergnügen, zusammen mit meiner Kollegin Dorothee Bär auf dem Weltraumkongress des BDI zu sein.”
“Ein starkes Deutschland braucht Entlastung. Ich habe schon auf die Entlastungen hingewiesen: Übertragungsnetzentgelte um 6,5 Milliarden Euro nach unten, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Absenkung der Stromsteuer. Darüber hinaus entlasten wir, indem wir aus dem Haushalt fast 18 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien bereitstellen. Das ist eine Hausnummer! Am Ende nehmen wir eine Last von der Stromrechnung weg; aber wir bezahlen trotzdem die Energiewende. Das gehört dazu, wenn man dieser Regierung vorwirft, es mit dem Klimaschutz nicht ernst zu nehmen. Ein starkes Deutschland braucht Wachstum. Wir unterstützen die Automobilindustrie mit 100 Millionen Euro bei der Transformation.”
“Ein starkes Deutschland braucht Energie, die man bezahlen kann und die zum Klimaschutz beiträgt. Dafür bringen wir mit unserer Kraftwerksstrategie 20 Gigawatt gesicherte Leistung ans Netz. Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus. – Ja, die CfDs sehr wohl. Damit habe ich gerechnet; deswegen habe ich Ihnen ein bisschen was an Fakten mitgebracht. Der EU-Beihilferahmen gibt uns für diese Runde 6 Milliarden Euro vor. Diese 6 Milliarden Euro stellen wir zur Verfügung, und zwar eins zu eins. In der nächsten Woche beginnt die Ausschreibungsrunde. – Und die von Ihnen befürchtete Halbierung der Kosten: Das stimmt nicht. Hier handelt es sich um Projektträgerkosten, aber nicht um die CfDs selbst, und das hilft den Unternehmen. Insofern: Orientieren Sie sich bitte an dem, was ist, und nicht an dem, was Sie glauben!”
“Also, im Hinblick auf die immer wieder vorgetragene Forderung, dass die starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen, ist ja an den nackten Zahlen ablesbar: Das tun diese. Angesichts des Abbaus von Arbeitsplätzen, angesichts der Entlassungen müssen wir doch jeden und jede ermuntern, zu investieren. Wir müssen ermutigen, nicht abschrecken, und wir müssen Risiken abfedern und nicht erhöhen. Investition muss sich lohnen in Deutschland; darauf kommt es jetzt an. Wir wollen Deutschland voranbringen, weil wir international stark sein müssen. Wir können auf internationaler Bühne nur dann mitspielen, wenn wir aus eigener wirtschaftlicher Kraft unser Land voranbringen. Wie machen wir Deutschland stark? Ein starkes Deutschland braucht Energie, bezahlbare Energie.”
“Viele Familienunternehmen schauen in diesen Tagen auf uns. Familienunternehmer und Familienunternehmerinnen sind das Gesicht der sozialen Marktwirtschaft, und wir können und wollen diesen Familienunternehmen die Substanz ihres Betriebsvermögens nicht nehmen. Die Erhöhung der Erbschaftsteuer ist keine Lösung, und die errechneten Einnahmen verblassen im Vergleich zum Schaden, den sie am Herzstück unserer Wirtschaft anrichten. Wo wir gerade bei Steuern sind: Das obere 1 Prozent der einkommensteuerpflichtigen Personen zahlt 23,6 Prozent der Einkommensteuer, die oberen 10 Prozent zahlen knapp 56 Prozent der Einkommensteuer, während die unteren 50 Prozent – nicht „die unteren 50 – – ich korrigiere: 50 Prozent der einkommensteuerpflichtigen Personen nur 6,5 Prozent der gesamten Einkommensteuer entrichten.”
“Kurzum: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen Deutschland voranbringen. Diese Regierung hat so schnell wie keine ihrer Vorgänger Dinge ins Werk gesetzt: den Investitionsbooster, die Unternehmensteuersenkung – die größte seit fast 20 Jahren –, die Senkung der Stromsteuer zum 1. Januar 2026, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Verfahrensbeschleunigungen nicht nur für den zivilen Bereich, sondern auch für die Bundeswehr, die Beschaffungsbeschleunigung, die Erhöhung der Pendlerpauschale, den Bauturbo und vieles mehr. Bei diesen und vielen weiteren Maßnahmen haben wir große Unternehmen genauso wie kleine und mittlere Unternehmen, Familienunternehmen, das Handwerk im Blick. 99 Prozent der Unternehmen sind kleine und mittlere Betriebe. Geht es dem Mittelstand gut, geht es dem Land gut.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Projektion der OECD für die G20-Staaten weist für dieses und für nächstes Jahr im Schnitt ein Wachstum von 2,9 Prozent aus. Für Deutschland weist dieselbe Projektion für 2025 ein Wachstum von lediglich 0,4 Prozent und für 2026 von 1,2 Prozent aus. Wir belegen damit nach wie vor hintere Plätze. Jeden Tag verkünden Unternehmen, Arbeitnehmer entlassen zu müssen. Gestern war es Bosch; hinzu kommen ZF, die DB Cargo, die Post, Ford, thyssenkrupp Steel und viele andere. Die Handelskonflikte verschärfen sich. Die Zollauseinandersetzungen mit den Vereinigten Staaten belasten die Wirtschaft. Heute lasen wir, dass der amerikanische Präsident erwägt, die Zölle auf Pharmaprodukte deutlich zu erhöhen. Der Zugang zu Rohstoffen wird immer schwieriger und immer teurer.”
“Lassen Sie mich mit Bob Paisley, einem ehemaligen Trainer des FC Liverpool, enden, der sagte: Wenn du im Strafraum bist und nicht weißt, was du anfangen sollst mit dem Ball, schieß ihn ins Tor, und wir besprechen die Alternativen später. – Also: Lasst uns den Ball ins Tor schießen, damit Deutschland nach vorne kommt! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Rede hält Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.”
“Wir werden also in den kommenden Jahren konsequent Aufgaben überprüfen und schonungslos darüber diskutieren müssen. Der Koalitionsvertrag selbst setzt uns einen Finanzierungsvorbehalt, und wir müssen hinterfragen: Arbeiten wir die Aufgaben effizient genug ab? Ist eine Aufgabe wirklich von staatlicher Bedeutung? Erzielt sie die erhoffte Wirkung beim Induzieren von Potenzialwachstum? – Es ist Steuergeld, mit dem wir umgehen. Und mit Steuergeld müssen wir sorgsam umgehen. Denn es ist Geld, das die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben. Deshalb setzen wir die Mittel unseres Haushalts gezielt ein, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken, um Unternehmen und Bürger zu entlasten und ihnen den Freiraum zurückzugeben, den es braucht, um zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu kommen. Das ist unser Ziel.”
“Keine Aufholjagd ohne Innovationen! Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, stärkt den Mittelstand. Wir verstetigen dieses Programm. Oft fehlt es nicht an Ideen, es fehlt an Kapital. Deshalb fördern wir Start-ups und Scale-ups mit dem neuen Deutschlandfonds als Dachfonds. Darunter hängen der Zukunftsfonds und neue Fondslösungen für Energieinfrastruktur und Rohstoffe. Wir brauchen CCS und CCU, wenn wir es mit Klimaschutz ernst meinen. Auch das wird in Deutschland möglich sein. Ich will zum Abschluss meiner Rede noch auf einen Punkt hinweisen: Durch all das, was wir planen, durch den KTF, vor allem aber durch die Sondervermögen, werden die Schuldenquote und die Zinsausgaben kurzfristig steigen. Das engt den Spielraum im Bundeshaushalt ein.”
“Wir haben zu viel Bürokratie aufgebaut. Deswegen werden wir uns daranmachen, die Berichtspflichten und Ermessensspielräume zu überarbeiten und schnellere Verfahren sowohl in Brüssel als auch in Deutschland umzusetzen. Wir werden das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz von den Berichtspflichten befreien; dasselbe wollen wir in Europa machen. Wir organisieren die öffentliche Vergabe einfacher, schneller und vor allem mittelstandsfreundlicher, mit einer Direktvergabe ab 50 000 Euro und mit einer klaren Mittelstandsklausel. Wir brauchen einen Mittelstand, der sich an öffentlichen Vergaben beteiligen kann. Auch unsere mittelständischen Unternehmen müssen partizipieren an dem großen Investitionsvolumen, das wir zur Verfügung stellen. Lassen Sie mich noch einmal auf den Mittelstand zu sprechen kommen.”
“Wir haben mit der Kraftwerksstrategie die Grundlage dafür gelegt, mit ersten Sprintern Gaskraftwerke ans Netz zu bringen und dafür zu sorgen, dass Strom in Deutschland verlässlich vorhanden ist, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Der Kapazitätsmarkt, der sich anschließen wird, wird eine breite Technologiepalette beinhalten – H2-fähige Gaskraftwerke, Biomasse, Pumpspeicherkraftwerke, Großbatteriespeicher –, um ein Angebot zu haben, das technologieoffen ist. Und wir werden den Wärmemarkt neu aufstellen und so attraktiv gestalten, dass er einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Ausbau von Wärmenetzen bildet, damit Städte und Kommunen, damit Bürgerinnen und Bürger in klimaneutrale Wärme investieren können. Meine Damen und Herren, wir sind auf einer Aufholjagd. Dafür ist der Bürokratieabbau eine Überlebensfrage.”
“Wir haben dafür ein Monitoring in Auftrag gegeben, um einen Realitätscheck der Energiewende durchzuführen. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen ein gemeinsames Ziel sein. Wir müssen den Erneuerbaren-Ausbau, den wir vorantreiben wollen, besser mit dem Netzausbau koordinieren. Es gilt das NOVA-Prinzip: Netzoptimierung vor Verstärkung vor Ausbau. Wir müssen die Netzengpässe beseitigen, bevor neuer Zubau kommt. Wir müssen die Grundlagen für einen markt- und systemgerechten Zubau erneuerbarer Energien legen, und wir müssen die Versorgungssicherheit stärken. Mit der Versorgungssicherheit haben wir es in den letzten Jahren nicht besonders ernst genommen. Das ändern wir jetzt.”
“Es ist uns in Brüssel in intensiven Verhandlungen gelungen, den Weg für einen Industriestrompreis freizuschlagen. Auch der neue europäische Beihilferahmen gibt uns mehr Spielraum, als wir vorher hatten. Es wird möglich sein, bis zu 2 200 stromintensive Unternehmen zu entlasten. Die 5 Cent je Kilowattstunde Entlastung, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, können wir mit diesem Entlastungspaket der Europäischen Kommission ermöglichen. Wir werden alles daransetzen, das bürokratiearm umzusetzen. Lassen Sie mich aber auch eines sagen: Die Steuerzahler – und damit der Bundeshaushalt – können nicht dauerhaft für Fehlentwicklungen in unserem Energiesystem aufkommen. Es braucht eine grundlegende Reform des Energiesystems. Wir müssen die Stromsystemkosten deutlich absenken.”
“Wir senken die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft ab. Das betrifft 600 000 Unternehmen in unserem Land, und zwar keineswegs nur die großen: Das ist auch der Mittelstand, das sind kleinere Betriebe, das sind die Bäcker, Fleischer, Bau- und Wasserversorgungsunternehmen. Jedes Unternehmen, das pro Jahr 12,5 Megawattstunden verbraucht, wird entlastet. Das entspricht ungefähr dem Verbrauch von vier Vierpersonenhaushalten. Von dieser Stromsteuerentlastung profitieren Unternehmen in Deutschland. Wir stärken damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir haben einen großen Erfolg in Brüssel erzielt: Wir können den Industriestrompreis in Deutschland einführen. Unternehmen der chemischen Industrie, der Kunststoffindustrie oder der Glasindustrie stehen im internationalen Wettbewerb.”
“Die Entlastung aus den Netzentgelten macht roundabout 100 Euro im Jahr bei der Stromrechnung aus. 50 Euro Entlastung kommen durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage hinzu. Damit wird ein Durchschnittshaushalt um 150 Euro im Jahr entlastet. Das ist ein Wort und ein Dreiviertel des Weges, den wir im Koalitionsvertrag versprochen haben. Wir brauchen weitere Spielräume, damit die Aufholjagd erfolgreich ist. Aber Spielräume entstehen nur durch Wirtschaftswachstum, und Wirtschaftswachstum entsteht nur durch Wettbewerbsfähigkeit. Was machen wir also zusätzlich, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu verbessern? Wir verstetigen die Strompreiskompensation. Das hilft Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb sind, und bedeutet 3 Milliarden Euro Entlastung.”
“Mit der steuerlichen Förderung von Elektromobilität stärken wir den Autostandort Deutschland, und wir verbessern die Förderung der Forschung mit der Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage. All das ist wichtig, um den Anschluss wiederzubekommen. Und wir starten die Aufholjagd für bezahlbare Energiepreise. Wir entlasten Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Wir schaffen die Gasspeicherumlage ab – 3,4 Milliarden Euro – für alle. Wir senken die Stromrechnungen durch das Absenken der Netzentgelte – 6,5 Milliarden Euro – auch für alle. Nicht zu vergessen die EEG-Umlage – bereits in der letzten Legislaturperiode für alle Verbraucher von der Stromrechnung in den öffentlichen Haushalt transferiert –: 17,2 Milliarden Euro Entlastung. Das sind rund 130 Euro pro Verbraucher im Jahr. Auch für alle! Lassen Sie mich das einmal konkret darstellen.”
“Den Rahmen und einen wesentlichen Anteil der Wettbewerbsbedingungen setzen Sie hier, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete im Hohen Haus. Die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen ist zentral, wenn wir aus der Hoffnung echtes Wirtschaftswachstum machen wollen. Die Regierung ist heute 64 Tage im Amt. Wir haben angepackt, und wir können zeigen, dass wir umsetzen können. Wir starten die Aufholjagd bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Ich möchte Finanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich danken, dass er die steuerlichen Entlastungen schnell und konsequent auf den Weg gebracht hat: die Einführung der degressiven AfA und die Senkung der Unternehmensteuer für Körperschaften und für Personengesellschaften. Wir schaffen langsam, aber sicher wieder den Anschluss an das internationale Wettbewerbsniveau.”
“Er sieht einen Investoren-Run auf Deutschland. Der ifo-Geschäftsklimaindex hat sich im Juni noch einmal verbessert, das sechste Mal in Folge. Es gibt Hoffnung, und es gibt Stimmungen; aber weder Hoffnung noch Stimmungen sind Wirtschaftswachstum. Sie ersetzen auch keine Reform. Sie sind gut; aber strukturelle Reformen sind notwendige Voraussetzungen dafür, dass Deutschland wieder wachsen kann. Es sind am Ende die Wettbewerbsbedingungen, die über Erfolg und Misserfolg entscheiden. Sie entscheiden darüber, ob Unternehmen, Projekte und Ideen gelingen. Sie entscheiden am Ende darüber, ob Bürger in Deutschland genügend gute Arbeitsplätze haben, ob Standorte und Regionen erfolgreich sind und ob wir jedem eine Perspektive geben können.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland muss eine Aufholjagd starten. Wir wollen wieder gewinnen, und wir müssen wieder gewinnen. Zu lange waren wir Mittelmaß, haben in der Rezession verharrt, sind in vielen Indikatoren abgerutscht. Die Bundesregierung arbeitet jetzt mit aller Kraft daran, dass wir wieder nach vorn kommen, weil wir nach vorn kommen wollen und nach vorn kommen müssen. Was heißt: „Wir müssen wieder gewinnen.“? Wir müssen Wirtschaftswachstum zurückgewinnen. Wir müssen Freiraum für Unternehmertum zurückgewinnen. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Wir müssen unsere Innovationsstärke zurückgewinnen. Und wir müssen Mut und Lust auf Innovation und Investition in unserem Land zurückgewinnen. Es gibt einige positive Signale. Jüngst äußerte sich der Chef der KfW, Herr Wintels.”
“Den Gesamtüberblick hat es bisher eher vermissen lassen, weil entweder nur auf den Ausbau von Erneuerbaren oder auf separate Technologien geschaut wurde. Wir müssen den Systemblick haben. Systemblick heißt, die Kombination aus Versorgungssicherheit, Infrastruktur, Zubau, der teuer ist, momentan erfolgter Abregelung von Energieflexibilität im System und Versorgungssicherheit in Kombination mit Klimaschutz zusammenzudenken. Das machen wir mit unserem Monitoring übrigens erstmals in dieser Form, und wir werden dem Deutschen Bundestag nach der Sommerpause die Ergebnisse präsentieren. Damit kommen wir zum Ende der Regierungsbefragung. Ich bedanke mich bei der Ministerin und bei dem Minister.”
“CCS ist eine Möglichkeit, um nicht nur einen guten Übergang zu schaffen, sondern auch in Richtung CO2-Neutralität zu kommen und dennoch Produktionsstätten, die CO2-intensiv sind, in Deutschland zu halten. Herr Alhamwi kann gerne eine Nachfrage stellen; aber ich habe ja schon angekündigt, dass ich aufgrund der Zeit keine weiteren Nachfragen dazu zulassen kann.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das gibt mir die Gelegenheit, auf eine gesetzliche Maßnahme, die gerade in die Vorabstimmung gegangen ist, hinzuweisen, nämlich CCS. Wenn wir in Gas investieren müssen und wissend, dass es CO2-Emissionen gibt, die technisch nicht vermeidbar sind – in der Zementproduktion beispielsweise –, dann braucht es das Abscheiden und den Transport von CO2. Hier werden wir in Kombination mit der Anpassung des London-Protokolls ein Gesetz vorlegen, um CO2 nicht nur abzuscheiden, sondern auch dessen Transport zu ermöglichen. Wir haben für die entsprechende Infrastruktur im Haushalt Kapazitäten in Form eines Leertitels angelegt.”
“Wenn es so einfach wäre, säßen wir alle nicht hier. Es gibt kein Entweder-oder. Es gibt die klare Aussage – nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch darüber hinaus –, dass es in Deutschland keine Rückkehr zur Kernenergie, so wie wir sie kennen, gibt. Wir sollten anerkennen, dass andere Länder es anders handhaben; wir können gegenseitig voneinander profitieren. Das eine gegen das andere auszuspielen, davon halte ich nichts. Was wir jetzt tun, ist, mehr Erzeugungskapazität in den Markt zu bekommen – durch die beschriebenen Gaskraftwerke, aber auch durch andere Flexibilitätsoptionen wie Batterie, Biomasse, Wasserkraft und anderes. Nun würde ich noch eine Hauptfrage zulassen, aber keine weiteren Nachfragen, weil wir zeitlich fast am Ende angelangt sind. – Jetzt hat das Wort der Kollege Alaa Alhamwi von Bündnis 90/Die Grünen.”
“Thyssenkrupp hat keine endgültige Entscheidung getroffen, soweit ich das weiß. Nun noch Dirk Brandes zu einer weiteren Nachfrage.”
“Vielen Dank. – Ich möchte noch mal an die Zeit erinnern, damit wir noch eine weitere Hauptfrage hinbekommen. Jetzt gibt es noch zwei Nachfragen zu diesem Thema aus der AfD-Fraktion, und es beginnt der Kollege Rainer Kraft.”
“Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden, hat zwei Komponenten: zum einen, in Europa selbst zu wettbewerbsfähiger Produktion zu kommen, und zum Zweiten, die WTO-Maßnahmen scharfzustellen, um unfairen Wettbewerb zu unterbinden – ich nenne hier CBAM als eine Möglichkeit. CBAM braucht eine Korrektur; auch das ist richtig. Aber mit CBAM gibt es zumindest mal ein Framework, das wir jetzt verbessern müssen, um Importprodukte, die unter schlechteren Umweltbedingungen hergestellt worden sind, hiesige Märkte nicht verzerren zu lassen. CBAM hat einen Nachteil: Dadurch, dass ein Produkt oft mehrere Schleifen nimmt, ist die Präzision dessen, was wir jetzt haben, noch nicht optimal. Aber zumindest ist es ein Grenzmechanismus, eine Möglichkeit, schlechtere Umweltstandards in den Produktionsländern hier nicht noch zum Vorteil werden zu lassen.”
“Herr Kollege, eine solche Verknüpfung ist schwierig. Sie ist deshalb schwierig, weil sich an eine Innnovation und an eine Transformation nicht der Eins-zu-eins-Erhalt von Arbeitsplätzen anschließen kann. Wichtig ist, dass wir so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten und die grüne Transformation überhaupt erst mal möglich machen. Wir dürfen diese nicht verkomplizieren. Die von Ihnen geforderte Verknüpfung würde dazu führen, dass Investitionen durch das Management im Zweifel überhaupt nicht getätigt werden, und das kann nicht in unserem Interesse sein. Es kommt vielmehr darauf an, Arbeitsplätze in neue Technologien zu überführen, und darin sehe ich eher meine Aufgabe. Von Bündnis 90/Die Grünen hat nun zu einer weiteren Nachfrage Sandra Detzer das Wort.”
“Und das überragende öffentliche Interesse gibt uns Gelegenheit, diese Geschwindigkeit in Projekte zu bringen. Zu einer weiteren Nachfrage zu diesem Thema der Kollege Mirze Edis von der Fraktion Die Linke.”
“Das überragende öffentliche Interesse dient der Beschleunigung von Vorhaben. Auch diese Koalition wird den Ausbau von erneuerbaren Energien, aber auch den Ausbau von Straßen und Brücken oder von Wasserstoffinfrastruktur voranbringen. Die Beschleunigung von Vorhaben, die Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen, ist etwas, woran sich schon viele Regierungen versucht haben. Die Vorgängerregierung hat erste Maßnahmen durchgeführt; die weiten wir jetzt aus. Wir brauchen generell ein anderes Verhältnis zu Investitionen in die Infrastruktur. Man möchte nachhaltiger werden; aber es ist nicht zielführend, dass es vor Ort gleich eine Bürgerinitiative gibt, wenn man sagt, dass man eine Brücke haben möchte, und sie dann kommen soll. Nichts gegen Beteiligung vor Ort, die brauchen wir; wir brauchen aber auch Geschwindigkeit beim Ausbau.”
“Bei der Ausgestaltung von Leitmärkten, Herr Kellner, sind wir erst in der Ausprägung; aber Sie nennen einen wichtigen Punkt. Die öffentliche Beschaffung kann Standards setzen, und über öffentliche Beschaffungen kann ein dauerhafter Bedarf an nachhaltigen Produkten erzeugt werden. Wie wir das genau organisieren, erarbeiten wir derzeit. Die nächste Nachfrage kommt von Steffen Kotré aus der AfD-Fraktion.”
“Absolut! Vielen Dank für diese Frage. – Wir haben im letzten EU-Wettbewerbsrat darüber debattiert, und unter den europäischen Mitgliedstaaten besteht hier Einigkeit. Es muss auch Bestandteil von G7-Verhandlungen sein, die Stahlproduktion vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Die EU-Kommission wird sich dieses Themas noch mal gesondert annehmen. Auch was das Thema „grüne Leitmärkte“ betrifft, sind wir in Diskussion mit der EU-Kommission, entsprechende Rahmenbedingungen hierfür zu verhandeln. Dafür kann ich Ihnen aber noch keinen Zeitplan nennen. Herr Kellner hat das Wort zur ersten Nachfrage.”
“Aber noch mal: Es gibt Sachverhalte, die können wir gemeinsam in der Koalition hier lösen; und dann braucht es in Europa eine klare Antwort auf Billigprodukte und WTO-Verstöße von internationaler Seite. Ihre Nachfrage, Herr Özedmir.”
“Herr Kollege, soweit ich das von hier überblicken kann, sind Sie ja Bestandteil der Koalition und wissen um unseren Zeitplan. Wir werden die Entlastungen für den Energieteil noch vor dem Sommer konsentieren. Wir verhandeln zurzeit den Industriestrompreis in Brüssel. Ich habe gerade positiv zur Kenntnis genommen, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Industriestrompreis und den Durchbruch hier positiv begleitet; dafür meinen herzlichen Dank. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass die Förderbescheide für die Salzgitter Flachstahl GmbH, die thyssenkrupp Steel Europe AG und die Stahl-Holding-Saar über insgesamt 5,6 Milliarden Euro nach wie vor im KTF veranschlagt sind. Diese Projekte gehen ja weiter. Insofern weiß ich, dass der Druck da ist.”
“Was der Deutsche Bundestag und seine Fraktionen beraten, ist ihnen vollkommen unbenommen. Noch mal: Entlastungen waren garantiert und auch in den Koalitionsverhandlungen konsentiert. Insofern gehe ich davon aus, dass der Tourismus, die Gastronomie am Ende mit einer vernünftigen Regelung wird rechnen können. Dann hat jetzt für die SPD-Fraktion der Kollege Mahmut Özdemir das Wort.”
“Herr Abgeordneter, ich bin jetzt leider kein Experte für Gastronomie; das muss ich an der Stelle leider sagen. Aber es gilt, was bei uns im Koalitionsvertrag steht: Entlastungen für Gastronomie und für Wirtschaft. Vielleicht beruhigt es Sie oder hilft ein bisschen über meine inhaltliche Lücke an diesem Punkt hinweg, dass ich Ihnen zumindest versichern kann, dass wir die Deutsche Zentrale für Tourismus vernünftig finanzieren und die Finanzierung auf 40 Millionen Euro anheben, um hier ein wichtiges Zeichen für den deutschen Tourismus zu setzen. Die andere Antwort müsste ich Ihnen nachreichen. Ihre Nachfrage, Herr Seifert.”
“In Abstimmung mit der EU-Kommission werden wir einen Ausschreibungsmechanismus haben, in dessen Rahmen sich Betreiber von Gaskraftwerken bewerben können. Nicht nur Vorgängerregierungen, sondern auch die Energiewirtschaft hat seit Langem gefordert, dass wir einen Kapazitätsmechanismus brauchen. Es braucht gesicherte Leistung. Der Aufbau eines Kapazitätsmechanismus schließt sich an die ersten Ausschreibungen an, um einen gesicherten Investitionsrahmen für Betreiber von Kraftwerken zu haben, nicht nur groß, sondern auch dezentral. Dann rufe ich als Nächstes für die Frage der CDU/CSU-Fraktion Johannes Steiniger auf.”
“Frau Abgeordnete, es ist wichtig, die energieintensive Industrie in Deutschland zu halten. Die Situation, in der wir uns jetzt befinden, ist eine Kombination aus vielen Bestandteilen: die Energiepolitik, die Jahrzehnte zurückliegt, plus Turbulenzen am Energiemarkt, die auch nicht aufhören werden. Und die Rückkehr zu russischem Gas ist ausgeschlossen. Insofern brauchen wir LNG. Das macht den Strompreis hoch. – Ich bin froh, dass wir mit den Verhandlungen weit fortgeschritten sind und einen Rahmen haben werden, der übrigens nicht nur der Industrie, sondern vor allem auch den erneuerbaren Energien eine sichere Grundlage ermöglicht. Es gibt eine weitere Nachfrage von Herrn Abgeordneten Rainer Kraft, AfD-Fraktion.”
“Herr Abgeordneter Müller, ich muss Ihnen die Antwort schuldig bleiben. Ich kann Ihnen die Gesamtsumme nennen, habe das aber nicht in die einzelnen Preisbestandteile für die Bürgerinnen und Bürger umgerechnet. Das tut mir leid. Die Antwort kann ich Ihnen nur nachreichen. Aber ich nenne noch einmal die Volumina an Entlastungen, um die es geht: Gasspeicherumlage derzeit über 3 Milliarden Euro, Übertragungsnetzentgelte 6,5 Milliarden Euro und – dafür muss man sich wirklich nicht verstecken – Stromsteuer für Unternehmen, produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft in Höhe von rund 3 Milliarden Euro. Das ist viel. Ich darf zu einer weiteren Nachfrage der Kollegin Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort erteilen.”
“Herr Abgeordneter, die Entscheidung ist bereits getroffen, und der Rückbau ist im Gange. Die Bundesregierung hat nicht vor, Kernkraftwerke wieder zu errichten. Insofern können wir das gar nicht. Wir müssten vielmehr Unternehmen finden, die investieren. Das sehe ich nicht. Wir haben auch keinen gesetzlichen Rahmen, der dies ermöglicht. Ich darf zu einer weiteren Nachfrage das Wort erteilen dem Abgeordneten Sepp Müller, CDU/CSU.”