Katherina Reiche
CDU/CSU · Germany
“Wir setzen stärker auf Innovation, auf Wettbewerb, auf marktwirtschaftliche Anreize, und deshalb führen wir die Biotreppe ein. Wir führen die Biotreppe ein, weil wir uns dem Klimaschutz verpflichtet fühlen. Künftig steigt der Anteil klimafreundlicher Brennstoffe schrittweise an.”
“Darüber haben wir mit der EU-Kommission verhandelt und legen Ihnen hiermit einen Gesetzentwurf vor, der vorsieht, in zwei Tranchen, in zwei Wellen in diesem Jahr den Bau von Kraftwerken auszuschreiben: 10 Gigawatt Kraftwerksleistung nach einem Langzeitkriterium, 2 Gigawatt Kraftwerksleistung als Erzeugungsbeitrag.”
“Ein Wort zur Wärmepumpe. Die Wärmepumpe wird in den allermeisten Gebäuden die Leittechnologie sein, weil sie eine wirtschaftlich vernünftige Lösung ist. Deshalb setzen wir die Förderung der Wärmepumpe fort. Da bin ich mir mit Kollegin Hubertz nicht nur einig; das ist fest verabredet.”
“Dafür braucht es einen Kapazitätsmarkt, weil das Zurverfügungstellen gesicherter Leistung eine Intensivierung und eine Absicherung erfordert. Seit 2011 ist nichts passiert. Wir haben es geschafft, mit der EU-Kommission einen Rahmen zu verhandeln.”
“2025 konnte an mehreren Tagen kein Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. An 40 Tagen haben die Erneuerbaren unter 20 Prozent des benötigten Strombedarfs gedeckt, an 79 Tagen unter 30 Prozent und an 139 Tagen unter 40 Prozent. Wir hatten häufig konsekutive Ereignisse.”
“Aber die Frage, ob wir Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke wirklich erfolgreich zusammenbringen, ist noch nicht final entschieden. Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus. Der Anschlussvorrang für erneuerbare Energien bleibt. Und die erneuerbaren Energien liefern.”
The complete record
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“Frau Abgeordnete Brantner, wir verfolgen eine ganz klare Strategie. Wir halten am Ausbau der Erneuerbaren fest und werden dennoch dafür sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien kosteneffizienter umgesetzt werden kann. Wir holen nach, was Sie versäumt haben, nämlich für gesicherte Leistung der Kraftwerke zu sorgen. Allein im letzten Winter standen an bis zu elf Tagen am Stück weder Wind noch Sonne zur Energiegewinnung zur Verfügung, und unsere Energieversorgung war auf gesicherte Leistung angewiesen. Sie haben dieses Problem ignoriert. Wir haben es zusammen mit der Expertenkommission gelöst. Wir setzen weiter auf den Fernwärmeausbau und halten an der BEW-Förderung fest. Und wir fördern auch weiter den Wärmepumpeneinbau.”
“Wir tun innerhalb der Bundesregierung einiges dafür, dass das passiert, unter anderem indem wir das Gesetz zur Tariftreue verhandeln. Das ist insbesondere für meine Partei nicht ganz einfach. Aber wir fühlen uns an den Koalitionsvertrag gebunden und haben ein Interesse an guten Arbeitsplätzen. Der Industrial Accelerator Act – wenn ich mir das noch erlauben darf – wird wahrscheinlich nicht zu einer Beschleunigung der europäischen Beschaffung führen. Er ist zu kompliziert und erfährt Kritik. Wir müssen uns für eine wirksame Beschleunigung von Vergaben einsetzen. Die Fragerunde geht weiter. – Das Wort hat Frau Dr. Franziska Brantner für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die schwierige Situation der deutschen Stahlindustrie beschäftigt uns und lässt uns nicht kalt, ganz im Gegenteil. Aber es gibt auch erfolgreiche Projekte, wie zum Beispiel das Projekt von Salzgitter Stahl. Der Stahlkonzern investiert vermehrt in grünen Stahl und arbeitet dabei mit Regionalversorgern zusammen. Insofern stellen wir hier sicher, dass die Fördermittel auch ausgezahlt werden können. Zur letzten Nachfrage darf ich der Abgeordneten Agnes Conrad das Wort erteilen.”
“Frau Abgeordnete, nur noch mal zur Klarstellung: Meine Position war und ist, dass wir uns nicht nur auf „Made in Europe“ fokussieren sollten, sondern stattdessen auf „Made with Europe“. Ich glaube, es ist wichtig, dieses Signal an unsere Handelspartner auszusenden. Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass der IAA auf besonders kritische Produkte zielt. Ohne Zweifel sind Chips besonders kritische Produkte. Deshalb fahren wir erstens unsere Mikrochipstrategie nicht nur hoch, sondern investieren auch signifikant in unsere Cluster. Zweitens. Wir bewerben uns bei den großen europäischen Projekten wie IPCEI, das unter anderem darauf abzielt, die Halbleiterindustrie in Europa zu stärken. Frau Ministerin. Ich bin schon fertig, Herr Präsident. Für eine weitere Nachfrage darf ich Dr. Rainer Kraft das Wort erteilen.”
“Wir wollen alles dafür tun, um diese Regeln schnell umzusetzen. Sie wissen, dass wir daran arbeiten. Und wir sind mit den dafür relevanten Häusern in der Vorbereitung. Zu einer Nachfrage darf ich der Abgeordneten Sandra Detzer das Wort erteilen.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie wissen, dass das Auswärtige Amt die Positionierung der Bundesregierung zum ER federführend koordiniert. Zu der von Ihnen angesprochenen Situation im Stahlbereich. Es ist in der Tat so, dass einzelne Länder durch unfaire Handelspraktiken unsere Märkte mit stark subventionierten Produkten überschwemmen. Insofern ist es wichtig, entsprechende Instrumente zu stärken und den Schutz vor unfair hergestellten Produkten anzuheben. Das trifft insbesondere auf Stahl zu. Wir werden in Teilbereichen, unter anderem bei Flachstählen, Schutzverfahren anstreben. Zur Präferenz haben wir uns darauf geeinigt, nicht „Made in Europe“, sondern „Made with Europe“ anzustreben, um Partner, mit denen wir Freihandelsabkommen haben, nicht auszuschließen, sondern zu inkludieren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die erste Runde der Befragung zu den Geschäftsbereichen haben wir abgeschlossen. Wir steigen in den allgemeinen Frageteil ein. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten, die wir hatten, und dann zu den anderen Geschäftsbereichen der Regierungsmitglieder zu stellen. Ich darf die Fragerunde mit Lars Haise für die AfD eröffnen. Sie haben das Wort.”
“Wichtig ist, dass Leben und Wirtschaft in unserem Land so organisiert wird, dass noch gewirtschaftet werden kann. Die hohen Energiepreise belasten unsere Unternehmen. Hohe Energiepreise führen zurzeit dazu, dass energieintensive Unternehmen unser Land verlassen. Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen können. Deswegen müssen wir wieder mehr Wettbewerb in den Energiemarkt bringen. Erneuerbare Energien müssen als „erwachsen geworden“ gelten und mehr Verantwortung für das Gesamtsystem übernehmen. Netzausbau und erneuerbare Energien müssen besser zusammenkommen, damit wir die Systemkosten, die uns explodiert sind, wieder in den Griff bekommen. Die kommunale Wärmeplanung werden wir fortführen. Frau Ministerin. Und der Wärmepumpe steht überhaupt nichts im Weg; dort wird weiter gefördert.”
“Wir werden den Ausbau der erneuerbaren Energien besser mit dem Netzausbau zusammenbringen. Warum ist das wichtig? Die Akzeptanz der Energiewende wird entscheidend daran hängen, ob sie bezahlbar bleibt. Wir werden hier sozusagen die Entwicklung wieder vom Kopf auf die Füße stellen, um Strom in Deutschland bezahlbar zu halten.”
“Frau Abgeordnete Wissler, diese Behauptung muss ich hier zurückweisen, weil wir an den Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien nichts zurückgenommen haben, weil wir aber auch dafür sorgen, einen Fehler der Vergangenheit zu beheben. Wir sorgen nämlich für gesicherte Leistung. Wir haben eine Unterdeckung mit gesicherter Leistung. Denn der Kohleausstieg schreitet planmäßig voran; wir nehmen den Klimaschutz nämlich sehr ernst. Auf Kernkraft können wir nicht mehr zurückgreifen. Insofern brauchen wir gesicherte Leistung, um unseren Industrieunternehmen die Sicherheit zu geben, weiter hier produzieren zu können. Wir brauchen einen guten Mix in der Erzeugung. Wir werden weiter auf Solarenergie setzen, auch auf Windenergie. Wir arbeiten an einem Offshore-Paket.”
“Die Tourismusstrategie und die Deutsche Zentrale für Tourismus sind sozusagen die zwei Säulen, auf die unsere Tourismuspolitik beruht. Wir können gut für unser Land werben. Die Tourismusbranche ist eine attraktive, sehr vielfältige Branche. Die Deutsche Zentrale für Tourismus leistet hier eine gute Arbeit, um für unseren Standort und für Tätigkeiten in der Branche zu werben. Wir werden diese auch weiter auskömmlich fördern. Als letzter Fragestellerin in der ersten Runde darf ich für die Fraktion Die Linke Janine Wissler das Wort geben.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – In der Tat ist der Tourismus eine wichtige Branche. Er ist häufig durch kleine und mittelständische Familienunternehmen, aber auch durch große Unternehmen geprägt. In der Tourismuswirtschaft wird für 2026 ein Umsatz von 86 Milliarden Euro erwartet – eine Wachstumsbranche. Die Branche steht allerdings auch vor Herausforderungen. Darauf haben wir reagiert, unter anderem mit dem Absenken der Mehrwertsteuer. Wir arbeiten an der Flexibilisierung der Arbeitszeit hin zu einer Wochenarbeitszeit, was für diesen Sektor wichtig ist; denn Familienfeiern oder Hochzeiten dauern auch mal länger. Insgesamt spielt die Branche eine wichtige Rolle in der Fläche und in den Regionen. Die ganz unterschiedlichen Angebote bereichern unser Land.”
“Die gesamte Bundesregierung, Herr Abgeordneter, ist dabei, diese Krise zu managen; jeder in seinem Ressort. Sie können sich darauf verlassen, dass mein ganzer Einsatz dem Wohle unseres Landes gilt. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wenn wir feststellen, dass der Koalitionsvertrag nicht ausreicht, gehen wir neue Wege, und das ist mit der Schärfung des Kartellrechts nun geschehen. Um die Spielregeln noch mal zu erklären: Ob du Zeit hast oder nicht, das zeigt dir hier das Licht. Wenn’s rot wird, ist es vorbei. Für unsere Zuschauer: Eine Minute hat man für die Frage und für die Nachfrage – das Nachhaken – 30 Sekunden. Dann geht es parlamentarisch weiter. Jetzt hat das Wort Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Hätten wir die nicht, wären wir schon weiter mit der Preistransparenz. Das Thema Stromsteuer haben wir uns vorgenommen. Es wird behandelt, sobald die Möglichkeiten im Haushalt dazu da sind.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Fragen. – Zum Managen einer Krise gehört, Krisen miteinander zu vergleichen. Nach dem Wegfall von Gasmengen – physischen Mengen – aus Russland quasi über Nacht haben wir uns Gott sei Dank schnell freigeschwommen. Das, was wir jetzt sehen, ist etwas anderes. Wir haben in Deutschland keine physischen Engpässe, wir haben Preissprünge. Und auf physische Engpässe muss man anders reagieren als auf Preissprünge. Deswegen beschäftigen wir uns mit jenen Preissprüngen und gehen da hin, wo es wehtut. Mein Vorgänger im Amt und auch Ihre damalige Koalition sind nämlich nicht weit genug gegangen. Sie haben versucht, das Kartellrecht zu schärfen. Sie sind allerdings auf halber Strecke stehen geblieben. Nun verhindern laufende Verfahren beim OLG Düsseldorf das Weiterführen von Sektoruntersuchungen.”
“Herr Abgeordneter, wir reagieren mit einem Dreiklang. Erstens. Wir werden Tankstellen nur noch erlauben, einmal am Tag die Preise zu erhöhen, damit die Kunden Transparenz haben. Zweitens. Wir schärfen das Kartellrecht und werden die Entstehung der Preise und die intransparenten Preisstrukturen einer Überprüfung unterziehen. Drittens. Wir beteiligen uns an einer internationalen Aktion zur Freigabe von Ölreserven, um damit auf den Märkten Entlastung zu schaffen. Vielen Dank. – Damit darf ich das Wort für die nächste Frage an Isabel Cademartori geben.”
“Dass dies marktwirtschaftlich ein sehr scharfes Schwert ist, zeigt die Reaktion der Mineralölkonzerne, die sich offensichtlich besorgt zeigen ob der anstehenden Transparenz. Ding, dong, Frau Ministerin. Insofern setzen wir auf die Wirksamkeit. – Danke.”
“Herr Abgeordneter, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmer sind uns alles andere als egal. Und deswegen reagieren wir, und zwar in einem Eilverfahren in dieser Woche. Sie haben völlig recht: Die Kraftstoffpreise – darauf haben Redner eben hingewiesen – sind im europäischen Vergleich bei uns höher angestiegen und sinken weniger schnell. Deswegen tun wir das, was wehtut, nämlich das Kartellrecht stärken. Es gibt zu wenig Transparenz hinsichtlich der Preise. Wir werden in die Preise schauen. Das tun nicht wir, sondern das Bundeskartellamt. Wir ermöglichen dem Kartellamt, Sektoruntersuchungen schneller durchzuführen, wir kehren die Beweislast um und beschleunigen bei Gericht anhängige Verfahren. Es ist wichtig, hinter die Preisstrukturen zu schauen, um Preisabsprachen aufdecken zu können.”
“Man muss wohl mit dem Blick nach außen feststellen, dass uns nichts geschenkt wird; aber wir haben alles in der Hand. Deutschland kann, will und muss ein Land sein, in dem man sich Unternehmern, Gründern und Menschen, die den Mut haben, etwas auf die Beine zu stellen, nicht in den Weg stellt, sondern ihnen neue Wege eröffnet, damit aus Ideen Produkte, aus Produkten Geschäftsmodelle, aus jenen wiederum Märkte entstehen und aus Märkten Wachstum, das wir dringend brauchen. Vielen Dank. Für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Verkehr, Herr Patrick Schnieder, das Wort.”
“Wir bereiten die Senkung der Körperschaftsteuer vor und reizen damit Investitionen in Wertschöpfung an. Ja, die ersten Reformschritte sind getan, aber es sind nur die ersten Schritte. Wir haben uns auf den Weg gemacht, mit Kommissionen die sozialen Sicherungssysteme fitzumachen. Die Mehrausgaben für Infrastruktur und Verteidigung geben uns jetzt ein schmales Wachstumsfenster. Das Wachstumsfenster ist in der Tat schmal, wenn wir sehen, wie externe Konflikte das Wirtschaftswachstum schmälern können. Zu unseren Aufgaben gehört, Ausgaben infrage zu stellen, Wirtschaftskraft zu stärken, Fehlanreize zu beseitigen und kleinteilige bürokratische Lasten zu entfernen. Das ist anstrengend, das ist kleinteilig, und es wird auch anstrengend bleiben.”
“Dafür haben wir in den vergangenen zehn Monaten die Weichen gestellt: Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft auf das europarechtliche Minimum reduziert. Wir haben die Netzentgelte gesenkt durch 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse. Wir führen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres den zugesagten Industriestrompreis ein, und wir haben erfolgreich die Ausweitung der Stromkompensation verhandelt. Wir haben beim Bau, bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren Tempo gemacht. Der Wohnungsbauturbo läuft. Eine schnellere Beschaffung bei der Bundeswehr ist angestoßen. Und mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz gehen wir die nächsten Schritte. Parallel dazu verbessern wir die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben derzeit eine Welt im Stresstest. Alte Gewissheiten brechen weg, neue Machtzentren entstehen, und die globalen Konflikte treffen unsere Wirtschaft unmittelbar: in Energiepreisen, in Lieferketten und in der Sicherheit. Unsere Unternehmen finden sich inmitten von tektonischen Verschiebungen, von geopolitischen Brüchen. Und wer kein Spielball in dieser Weltlage sein will, der muss wirtschaftlich stark und technologisch ebenso stark sein. Noch sind wir Europas größter Wirtschaftsraum. Wir sind Stabilitätsanker in der Eurozone, und wir sind Innovationsmotor in Schlüsseltechnologien. Diese Stärke wollen wir behaupten. Wir können diese Stärke nur behaupten, wenn wir uns anstrengen.”
“Das ist die Aufgabe, der wir uns gestellt haben. Das müssen wir schaffen, und das werden wir schaffen. Der Anfang ist gemacht, und weitere Reformschritte werden folgen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion eröffnet nun die Aussprache Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm.”
“Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein Land, das in der Vergangenheit oft bewiesen hat, dass es in schwierigen Zeiten Kurs halten kann. Es geht nicht um die Rückkehr zu alten Zeiten. Es geht darum, mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, mit ordnungspolitischer Klarheit den Wandel zu gestalten. Wandel gestalten, Wohlstand sichern, Wachstum erzielen, nicht der Vergangenheit nachtrauern, sondern beherzt auf die Zukunft bauen! Die nächsten Jahre sind unser Reformfenster, und es steht nicht ewig offen. Nutzen wir es! Wenn wir investieren, statt zu zaudern, wenn wir Verfahren beschleunigen, statt sie zu verkomplizieren, wenn wir Arbeit erleichtern, statt sie zu verteuern, dann kann unser Land stärker aus der heutigen schwierigen Phase herausgehen. Und ich bin überzeugt, dass wir das können.”
“Wir wollen keine fiskalischen Strohfeuer, sondern strukturelle Erneuerung. Nur so sichern wir die Schuldentragfähigkeit unserer Staatsfinanzen, die Tragfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme, und wir sichern den sozialen Frieden in unserem Land. Dazu gehören eine klare ordnungs- und eine klare finanzpolitische Linie. Die Bundesregierung bekennt sich ausweislich des Berichtes zur fiskalischen Tragfähigkeit und zur Generationengerechtigkeit. Zusätzliche Ausgaben werden mit einem Kurs wachstumsfreundlicher Konsolidierung verbunden. Die Förderpolitik wird stärker auf Wirksamkeit und Zielgenauigkeit ausgerichtet. Solide Staatsfinanzen sind ein Standortvorteil. Sie schützen uns vor externen Schocks, und mit solchen werden wir auch in Zukunft rechnen müssen.”
“Eine Vertiefung des EU-Binnenmarktes, etwa durch eine echte Kapitalmarktunion, stärkt Europas wirtschaftliche Kraft. Und unsere Antwort auf eine fragmentierte Weltwirtschaft kann nur ein starker europäisch integrierter Wirtschaftsraum sein. Auch die Industriepolitik steht vor einer Neujustierung. Wir wollen den Strukturwandel gestalten, statt ihn aufzuhalten. Mit CO2-Differenzverträgen und gezielten Förderprogrammen unterstützen wir die Dekarbonisierung der Industrie. Mit dem Rohstofffonds adressieren wir kritische Abhängigkeiten bei strategischen Mineralien. Beim Emissionshandel und beim CO2-Grenzausgleich setzen wir uns in Europa für Wettbewerbsfähigkeit und einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz ein. All die Maßnahmen folgen einem übergeordneten Leitgedanken: Wir wollen zu höherem und selbsttragendem Wachstum zurückkehren.”
“Und mit einer neuen Work-and-Stay-Agentur richten wir die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten effizienter und gezielter aus. Parallel arbeiten mehrere Kommissionen an der Stabilisierung unserer Sozialsysteme: die Sozialstaatskommission und die Arbeitsgruppen zu Pflege, Gesundheit und Alterssicherung. Sie werden Reformvorschläge vorlegen. Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der effizienter, digitaler und arbeitsmarktorientierter ist und so zur wachstumsfreundlichen Konsolidierung beiträgt. In der Außenwirtschaft nutzen wir Chancen, statt auf die Risiken zu starren. Neue Freihandelsabkommen – wir haben das gestern an diesem Platz ausführlich diskutiert – mit den Mercosurstaaten, mit Indien und mit anderen Partnern eröffnen neue Märkte.”
“Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft und die Zuschüsse zu den Netzentgelten erhöht und senken damit die Energierechnungen für alle. Die Strompreise sind bereits spürbar zurückgegangen. Für besonders energieintensive Unternehmen führen wir einen Industriestrompreis ein. Wir weiten die Strompreiskompensation aus. Beide Instrumente sind jetzt sogar kombinierbar. Wir novellieren das Erneuerbare-Energien-Gesetz und schaffen damit mehr Verlässlichkeit, aber auch mehr Systemstabilität. Auch beim Arbeitsangebot ist unser Kurs klar: Wir wollen mehr Menschen in Arbeit bringen, die Arbeitszeit besser nutzen und Fachkräfte gezielt gewinnen. Die Aktivrente verbessert Anreize, auch nach Erreichen der Regelalterszeit weiterzuarbeiten. Die Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende setzt auf Aktivierung.”
“Bei Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung geht es um Tempo und um Mut zum Loslassen. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden; wir haben dies gesetzlich verankert. Digitale Verfahren müssen zum Regelfall werden. Mit den neuen Gesetzen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, des Infrastrukturausbaus und der Nutzung der Geothermie gehen wir hier wichtige Schritte. Die öffentliche Vergabe wird modernisiert, und die Bundeswehr erhält eine schnellere Beschaffung. Ziel ist ein Staat, der nicht im Weg steht, sondern den Weg freimacht. Beim Thema Energie haben wir wichtige Entscheidungen getroffen. Wir haben die Stromsteuersenkung für die Industrie, das produzierende Gewerbe, die Land- und Forstwirtschaft verstetigt.”
“Wir haben hier angesetzt mit dem Investitionsprogramm, mit schnelleren Abschreibungen – bis zu 30 Prozent; der sogenannte Investitionsbooster –, der angekündigten schrittweisen Absenkung der Körperschaftsteuer – damit schaffen wir neue Anreize, zu investieren –, mit der Entlastung bei den Energiekosten – wir verbessern damit die Kalkulationsgrundlagen für Unternehmen – und mit gezielten Instrumenten für forschende und investierende Betriebe. Wir stärken somit die Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig arbeiten wir an den Standortfaktoren, die sich nicht über Nacht ändern lassen. Der Jahreswirtschaftsbericht bündelt sechs Handlungsfelder: Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung, Infrastruktur, Innovation, Energie, Arbeitsangebot, Außenwirtschaft und europäische Integration.”
“Vor diesem Hintergrund verfolgt die Bundesregierung eine doppelte Strategie: erstens die Investitionsoffensive für Infrastruktur, für Klimaschutz, für Sicherheit, und zweitens strukturelle Reformen, die die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern. Die Grundlage für die öffentliche Investitionsoffensive haben wir mit der Änderung des Grundgesetzes gelegt. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und die Bereichsausnahme Bundeswehr sowie gezielte Investitionsprogramme schaffen Planungssicherheit. Entscheidend ist, dass die Mittel zügig, effizient und gezielt ausgegeben werden. Denn eins ist klar: Öffentliche Investitionen machen nur 16 Prozent der gesamten Investitionen aus. Wir müssen uns kümmern um ein Mehr an privaten Investitionen.”
“Rund 2000 Hidden Champions, oft in Familienhand, sind in ihren Nischen Weltmarktführer und erwirtschaften zwei Drittel ihrer Umsätze im Ausland. Wir haben Stärken, die sich auch nicht so schnell kopieren lassen. Wir sind beim Global Innovation Index auf Rang 11 und beim Humankapital und der Forschung sogar auf Platz 4. Wir investieren 3 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung – mehr als die meisten europäischen Partner. Unsere Beschäftigten erwirtschaften je Stunde eine sehr hohe Wertschöpfung. Diese Produktivität pro Stunde liegt im Spitzenfeld der OECD. Aber wir schöpfen dieses Potenzial noch nicht voll aus. Wir haben einen starken Forschungssektor. Aber die Kommerzialisierung und die Skalierung der Ideen gelingen bei uns oft noch zu langsam.”
“Die großen Wachstumsquellen der Weltwirtschaft liegen heute in Bereichen wie Digitalisierung, künstliche Intelligenz, in neuen Energietechnologien, in Biotechnologie, in modernen Werkstoffen und in der Verteidigungsindustrie. Die zentrale Frage lautet daher: Wie sichern wir Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Frieden in dieser neuen Lage? Die gute Nachricht ist: Deutschland startet nicht bei null. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir verfügen über eine starke industrielle Basis. Der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung liegt mit über 22 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt. Wir haben einen außerordentlich leistungsfähigen Mittelstand, oft in Familienhand.”
“Und selbst bei solider qualifizierter Zuwanderung werden bis 2030 jährlich rund 360 000 Menschen im Erwerbsalter weniger zur Verfügung stehen. Das sind 0,7 Prozent Verlust pro Jahr. Unter den großen Volkswirtschaften droht Deutschland bis 2030 den stärksten Rückgang zu erleben. Das ist für unsere sozialen Sicherungssysteme ein Stresstest. Anfang der 90er-Jahre standen statistisch noch 2,7 Beschäftigte zur Finanzierung einer Rentnerin zur Verfügung. Heute sind es 2. Und bald werden es nur noch 1,5 Beschäftigte pro Rentner sein. Der Gesamtbeitrag zur sozialen Sicherung ist von unter 40 Prozent auf 42 Prozent gestiegen und würde weiterklettern, wenn wir nichts tun. In diesem Umfeld ist ein realistischer Blick notwendig. Mit diesem haben wir gehandelt. Unsere traditionellen Exportstärken tragen das Wachstum nicht mehr.”
“Unsere Exporte in die USA sind zurückgegangen, insbesondere im Bereich der Automobilindustrie. China ist immer stärker Konkurrent auf unseren angestammten Feldern, wo wir klassisch stark sind: Maschinenbau, Anlagenbau, Fahrzeugbau. Unser Außenbeitrag ist derzeit negativ. Wir verlieren Marktanteile. Und auch von innen wird die Wirtschaft gebremst: Hohe Energiepreise, hohe Lohnnebenkosten. Deutschland ist eine Exportnation; rund 36 Prozent unserer Wirtschaftsleistung stammen aus dem Warenexport. Fast 80 Prozent des Exports gehen in die EU, in die USA und nach China. Wenn sich dort die Bedingungen verschlechtern, trifft uns das unmittelbar. Innen wirkt eine stille, aber mächtige Kraft: die Demografie. Das Potenzial der Erwerbspersonen schrumpft Jahr für Jahr.”
“Der Bund stellt allein in diesem Jahr 129 Milliarden Euro an Investitionen bereit, 20 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Diese Mittel fließen in Straßen, in Schienen, in digitale Netze, in moderne Energieinfrastruktur und in unsere Bundeswehr. Gleichzeitig stärken wir die Kaufkraft. Die Löhne steigen wieder schneller als die Preise. Die Effektivlöhne legen kräftig zu, die Inflation geht zurück. Und gerade Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren von der Anhebung des Mindestlohns. Damit wachsen die Reallöhne. Das ist wichtig für Vertrauen und Zusammenhalt. Trotzdem ist es zu früh, Entwarnung zu geben. Die deutsche Wirtschaft steht im Gegenwind – Wind von außen, aus einer Welt, die rauer geworden ist. Die eskalierende Zollpolitik belastet den Welthandel.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinter uns liegen zwei Jahre Rezession – Rückwärtsgang. Hinter uns liegt ein Jahr Stagnation – Seitwärtsgang. Vor uns liegt die Chance, wieder Fahrt aufzunehmen. Und wir sehen wieder Licht auf der Strecke: Für dieses Jahr erwarten wir ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent und im nächsten Jahr von gut 1,3 Prozent. Das ist noch kein Wirtschaftsboom; aber es ist ein Anfang. Und die Signale sind ermutigend: Die Auftragseingänge im Inland steigen spürbar, vor allem bei den Investitionsgütern. Unsere Binnenwirtschaft wacht auf. Öffentliche Investitionen und der private Konsum gewinnen an Kraft. Das ist kein Zufall – das ist Ergebnis einer gezielten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir haben mit den beiden Sondervermögen das größte Investitionsprogramm seit Jahrzehnten aufgelegt.”
“Es gilt aber auch, auf fairen, regelbasierten und freien Handel zu setzen – auf Handelsabkommen wie Mercosur oder aber auf Abkommen mit Indien, Malaysia und Südostasien. Es ist wichtig, dass wir hier vorankommen. Meine Damen und Herren, Deutschland hat die Stärke, die Erfahrung und die Talente für ein wirtschaftliches Comeback. Aber wir müssen handeln. Dazu braucht es mutige und möglicherweise auch unbequeme Entscheidungen. Diese Entscheidungen müssen wir jetzt treffen, um Wachstum, Wohlstand und Stabilität nicht nur für heute, sondern auch für die kommenden Jahre zu sichern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.”
“Wir investieren deshalb in Start-ups, in die Gründerszene und ermöglichen mit dem Zukunftsfonds 2 und einem weiteren Fonds gezielt Innovationen und Unternehmensgründungen, damit am Ende aus einer Idee ein Produkt werden kann. Wir leben in einer Welt, die unsicher ist. Es bestehen wirtschaftliche Abhängigkeiten. Mit dem Rohstofffonds setzen wir einen ersten Baustein dafür, uns aus diesen Abhängigkeiten Schritt für Schritt zu befreien. Wir müssen uns aber auch gegen hybride Bedrohungen und Cyberrisiken wappnen. Und wir müssen unsere kritischen Infrastrukturen besser schützen. Und schließlich: europäisches Teamplay. Wir können nur stark sein in Europa, wenn wir zusammenstehen. Dafür gilt es, die gesamte Stärke Europas im Binnenmarkt zu heben: im Kapitalmarkt, bei Dienstleistungen, im Datenbereich und im Energiebinnenmarkt.”
“Wir werden unsere Förderanträge und die Bearbeitung derselben digitalisieren. Die Förderzentrale Deutschland wird in Zukunft voll digital sein – vom Antrag über die Bearbeitung bis hin zur Genehmigung. Wir brauchen, meine Damen und Herren, darüber hinaus bessere Aufstiegschancen. Viele junge Menschen haben heute das Gefühl, dass sie es schwerer haben als ihre Eltern. Das Gefühl ist gefährlich; denn es schwächt die Leistungsbereitschaft und das Vertrauen in die Zukunft. Eine gerechte Verteilung zwischen den Generationen heißt aber nicht, dass nur die Jungen die Lasten zu tragen haben. Wir müssen als Gesellschaft insgesamt Verantwortung übernehmen.”
“Wir fördern innovative Technologien, etwa mit den Reallaboren zum Beispiel im Bereich der Energiewirtschaft, aber auch in der Bioökonomie. Wir stärken das Handwerk mit der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Und wir investieren gezielt in die Zukunft: Mikroelektronik, KI und Cloud-Computing – das sind wichtige Technologien, um im 21. Jahrhundert bestehen zu können. Wir brauchen tragfähige Staatsfinanzen, und wir müssen priorisieren. Sicherheit, Infrastruktur und Bildung müssen im Zentrum stehen. Die Anmerkungen des Bundesrechnungshofs sind angemahnt worden, und ich will Ihnen sagen, dass es das Ziel meines Hauses ist, unsere Maßnahmen immer wieder kritisch zu überprüfen, damit die Initiativen, die wir ergreifen, und die Fördermittel, die wir zur Verfügung stellen, zielgerichtet ankommen.”
“Also müssen wir auch sehr viel schneller und sehr viel besser werden. Und dafür braucht es eine wirtschaftspolitische Strategie. Wir müssen wieder mehr Freiräume schaffen: Freiräume für Verantwortung. Die Marktwirtschaft lebt von klaren, einfachen Regeln, auf die man langfristig vertrauen kann – nicht von Subventionen, Sonderregelungen und Detailvorgaben, sondern von Leitplanken, innerhalb derer investiert werden kann. Auf die Maßnahmen zur Absenkung der hohen Energiepreise habe ich und haben viele meiner Vorredner bereits hingewiesen; auf den Deutschlandfonds habe ich ebenfalls hingewiesen. Verweisen möchte ich noch auf den Klein- und Mittelstand, den wir fördern: mit insgesamt 1,85 Milliarden Euro im Kapitel 0901 für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Industrielle Gemeinschaftsforschung IGF sowie INNO-KOM.”
“Und wir haben etwas Neues aufgelegt: den Deutschlandfonds. Ich möchte mich bei Lars Klingbeil und seinen Kollegen sehr herzlich bedanken. Wir stellen Fonds bereit, um privates Kapital zu hebeln. Denn auch das ist klar: Die Herausforderungen können wir nicht stemmen, ohne privates Kapital zu mobilisieren. Meine Damen und Herren, das alles sind erste wichtige Maßnahmen. Sie können aber tatsächlich nur erste Schritte sein. Wir müssen wieder zur Wachstumslokomotive in Europa werden. Europa kann nur dann wieder zu alter Stärke finden, wenn Deutschland zurück auf Wachstumskurs kommt. Wir sind in manchem nicht so schnell besser geworden, wie sich andere verbessert haben; das ist vielleicht die wichtigste Erkenntnis. Es ist nicht so, dass wir schlecht geworden sind; aber andere sind sehr viel schneller sehr viel besser geworden.”
“Die Entlastung bei Energiekosten ist ein wichtiger Schritt. Er entlastet Unternehmen, die produzieren, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wir entlasten aber auch private Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir arbeiten mit Hochdruck an etwas, was in den letzten fünf Jahren nicht gelungen ist, nämlich an einem Strompreispaket aus Industriestrompreis und Strompreiskompensation. Wir konnten hier in Brüssel wichtige Verhandlungserfolge erzielen. Wir ermöglichen neue Technologien, zum Beispiel die Abscheidung, die Speicherung, den Transport und die Verwendung von Kohlendioxid. Wir haben die Vergabeverfahren beschleunigt, was wichtig ist, um die Sondervermögen tatsächlich auf und unter die Straße zu bekommen. Wir haben auch, zusammen mit dem Kollegen Pistorius, die Vergabeverfahren im Sicherheits- und Verteidigungsbereich beschleunigt.”
“Viele sind extern: ja, die geopolitischen Spannungen, ja, die zunehmende Rivalität zwischen Großmächten, ja, auch eine deutlich veränderte Sicherheitslage. Aber die Ursachen sind eben nicht nur extern, sie liegen auch in unseren strukturellen Schwächen. Nehmen wir beispielsweise den demografischen Wandel: Pro Jahr scheiden ungefähr 400 000 Menschen aus dem Erwerbsleben aus, darunter auch viele Ingenieurinnen und Ingenieure, die nicht ersetzt werden können. Strukturelle Schwierigkeiten gibt es auch im Bereich der Bürokratie. Unsere Unternehmen finden sich nicht mehr zurecht in der Vielzahl von Auflagen, Anforderungen, Dokumentationspflichten. Das bindet viele Kräfte. Wir haben als Bundesregierung in den vergangenen Monaten vieles auf den Weg gebracht. Einiges davon wurde durch meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst geht auch mein Dank an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter für die Aufstellung unseres Haushalts. Ich richte diesen Dank an die Koalition, aber ausdrücklich auch an die Opposition für konstruktive Kritik und Vorschläge. Meine Damen und Herren, in den Jahren zwischen Finanzkrise und Coronapandemie haben hohe Beschäftigung, eine hohe Nachfrage, insbesondere aus dem Ausland, und eine Friedensdividende unsere Volkswirtschaft getragen. Nun aber stagniert die Wirtschaft im dritten Jahr; das haben alle Vorredner auch absolut treffend beschrieben. Deutschland hat enormes Potenzial – auch das ist richtig –, aber wir können es momentan nicht richtig abrufen. Gründe dafür gibt es eine ganze Reihe.”
“Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.”
“Hier schafft CCS eine Möglichkeit, zu investieren, Klimaschutzvorgaben zu erfüllen und trotzdem industrielle Arbeitsplätze zu erhalten. Und es ist auch richtig: Wir können es uns nicht aussuchen. Wir brauchen für unsere anspruchsvolle Energiewende – ich bin Carsten Schneider übrigens sehr dankbar für das, was er in Brüssel für uns verhandelt hat – einen Mix. Da ist CCS eine Option, da ist Wasserstoff eine Option, da sind erneuerbare Energien eine Option, aber auch noch vieles mehr, von dem wir momentan glauben, dass wir es nicht brauchen. Ich bedanke mich bei den Fraktionen für ihre konstruktive Mitarbeit. Und ich freue mich, dass wir heute ein Signal aussenden können, das zeigt, dass wir mit Offenheit und Innovationsbereitschaft in der Lage sind, Neues zu wagen, und wir uns als Motor für Wohlstand verstehen.”
“Hier gibt es eine Opt-in-Regelung für Bundesländer, die sagen: Wir stellen uns an die Seite jener Industrien, jener Unternehmen, die das Ganze ausprobieren, etablieren und nutzen wollen. – Hier hoffe ich darauf, dass die regionalen Spielräume auch tatsächlich genutzt werden. Dass das Ganze funktioniert, haben wir in unserem Land längst unter Beweis gestellt. Der Forschungsspeicher in Ketzin in Brandenburg hat eindrucksvoll bewiesen, dass diese Technologie etabliert und am Ende auch risikoarm umgesetzt werden kann. Wir schaffen Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen. Die sind unter Druck – ja, das ist richtig. Der ganze Industriestandort ist unter Druck. Aber wir haben Verpflichtungen, die sich aus unseren internationalen Klimaschutzabkommen ergeben.”
“Wir ermöglichen erstmals Hard-to-Abate-Sektoren die großmaßstäbliche Abscheidung und Speicherung sowie den Transport von CO2, nämlich der Zement-, der Kalk- und der Chemieindustrie und als Option auch für Kraftwerke. Zweitens. Wir schaffen einen klaren Rechtsrahmen für den leitungsgebundenen Transport. Es ist wichtig, die Infrastruktur nicht zum Bottleneck werden zu lassen. CCS-Infrastruktur wird zu einem überragenden öffentlichen Interesse. Zugleich beschleunigen wir die Planung dafür, um Projekte schneller und effizienter umzusetzen, damit sie in angemessener Zeit realisiert werden können. Drittens. Das Gesetz sieht die Speicherung von CO2 auch an Land vor.”