Katherina Reiche
CDU/CSU · Germany
“Wir setzen stärker auf Innovation, auf Wettbewerb, auf marktwirtschaftliche Anreize, und deshalb führen wir die Biotreppe ein. Wir führen die Biotreppe ein, weil wir uns dem Klimaschutz verpflichtet fühlen. Künftig steigt der Anteil klimafreundlicher Brennstoffe schrittweise an.”
“Darüber haben wir mit der EU-Kommission verhandelt und legen Ihnen hiermit einen Gesetzentwurf vor, der vorsieht, in zwei Tranchen, in zwei Wellen in diesem Jahr den Bau von Kraftwerken auszuschreiben: 10 Gigawatt Kraftwerksleistung nach einem Langzeitkriterium, 2 Gigawatt Kraftwerksleistung als Erzeugungsbeitrag.”
“Ein Wort zur Wärmepumpe. Die Wärmepumpe wird in den allermeisten Gebäuden die Leittechnologie sein, weil sie eine wirtschaftlich vernünftige Lösung ist. Deshalb setzen wir die Förderung der Wärmepumpe fort. Da bin ich mir mit Kollegin Hubertz nicht nur einig; das ist fest verabredet.”
“Dafür braucht es einen Kapazitätsmarkt, weil das Zurverfügungstellen gesicherter Leistung eine Intensivierung und eine Absicherung erfordert. Seit 2011 ist nichts passiert. Wir haben es geschafft, mit der EU-Kommission einen Rahmen zu verhandeln.”
“2025 konnte an mehreren Tagen kein Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. An 40 Tagen haben die Erneuerbaren unter 20 Prozent des benötigten Strombedarfs gedeckt, an 79 Tagen unter 30 Prozent und an 139 Tagen unter 40 Prozent. Wir hatten häufig konsekutive Ereignisse.”
“Aber die Frage, ob wir Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke wirklich erfolgreich zusammenbringen, ist noch nicht final entschieden. Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus. Der Anschlussvorrang für erneuerbare Energien bleibt. Und die erneuerbaren Energien liefern.”
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“Die stromsteuerseitigen Entlastungen für private Haushalte beliefen sich auf um die 2 Milliarden Euro. Wir haben ein 6-Milliarden-Euro-Entlastungsvolumen bei den Übertragungsnetzentgelten. Insofern sehen Sie, dass die Aussage, wir würden Bürgerinnen und Bürger nicht entlasten, nicht trägt. Zu einer weiteren Nachfrage darf ich das Wort erteilen an Herrn Dr. Paul Schmidt, AfD-Fraktion.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wiener. – In der Tat ist das Angebot an gesicherter Leistung verknappt worden. Das Angebot an volatiler Energie ist deutlich gestiegen. Wir müssen dafür sorgen, dass zu jedem Zeitpunkt, zu jeder Sekunde dieses Land mit Strom versorgt werden kann. Deshalb machen wir die Ausschreibung für die Gaskraftwerke. Wir müssen zu jedem Zeitpunkt versorgungssicher Strom liefern können. Wir haben einen integrierten europäischen Energiemarkt, aber wir müssen auch in der Lage sein, uns selbst zu versorgen. Zu einer Nachfrage darf ich das Wort Herrn Pascal Meiser, Die Linke, erteilen.”
“Woher Sie diese Information haben, Herr Abgeordneter, kann ich tatsächlich nicht nachvollziehen, weil der Haushaltstitel im KTF konstant bleibt. Wir haben für die Wärmepumpen Mittelbindungen in Milliardenhöhe. An die sind wir gebunden. Wir haben da keine Absenkung in diesem Haushalt geplant. Insofern ist die von Ihnen getroffene Aussage nicht korrekt. Zu einer weiteren Frage erteile ich das Wort Herrn Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU.”
“Erstens. Die Gaskraftwerke dienen nicht dem Heizen; die Gaskraftwerke dienen der Stromproduktion und damit der Versorgungssicherheit dieses Landes. Zweitens senken wir die Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger, und zwar durch die Senkung der Gasspeicherumlage und durch die Entlastung bei den Übertragungsnetzentgelten. Und wir holen Reformen nach, die auf der Strecke geblieben sind. Das ist dringend notwendig. Dazu fehlte der Ampel zuletzt die Kraft. Ich darf das Fragerecht an den Kollegen Andreas Audretsch, Bündnis 90/Die Grünen, weitergeben.”
“Ich möchte zunächst daran erinnern, Frau Abgeordnete, dass die getroffene Auswahl durch Robert Habeck und die Ampel vorgenommen wurde. Die schreiben wir fort. Wir ergänzen das mit anderen Entlastungsbestandteilen für die Wirtschaft. Die Strompreiskompensation wurde genannt. Wir planen gerade eine Reform der Netzentgelte. Wir tun im Haushalt, was wir können, um die Energiekosten zu senken. Wir schaffen vor allem ein neues Angebot an Versorgungssicherheit. Das haben Sie versäumt. Dann gibt es eine Nachfrage von Frau Kollegin Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Herr Kollege, die Aussage ist nicht richtig. Wir senken die Stromsteuer für Industrie, produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft und schreiben diese Senkung in der Mittelfristplanung fort. Das sind bedeutende Beträge. Wir fördern auch kein fossiles Gas. Wir nutzen Gas, wir brauchen Gas als Übergangstechnologie, um den Ausstieg aus der Kohle abfedern zu können. Das ist geboten im Sinne der Versorgungssicherheit dieses Landes. Vielen Dank, Kollege Kellner. – Ich darf jetzt die Kollegin Sandra Stein von Bündnis 90/Die Grünen aufrufen.”
“Ich habe es eben schon angesprochen: die Absenkung der Netzentgelte – 6 Milliarden Euro; die Gasspeicherumlage – 3,4 Milliarden Euro. Das sind wesentliche Maßnahmen, um die privaten Haushalte zu entlasten.”
“Zunächst einmal: Es ist dem Parlament unbenommen, im Haushaltsausschuss und in anderen Ausschüssen Korrekturen anzubringen, und zwar bei jedem Gesetz. Das ist das alte Struck’sche Gesetz. Zweitens. Wir haben im Koalitionsvertrag die Zusage gegeben, den Strompreis auf 5 Cent/kWh abzusenken und nehmen dafür sehr viel Geld in die Hand. Ich erinnere an die EEG-Umlage im Haushalt – das haben nicht wir gemacht, das haben Sie gemacht –, und wir setzen das fort mit 15 Milliarden Euro. Der Finanzminister, der für die Steuergesetzgebung zuständig ist, hat in einem ersten Entwurf unter Abwägung der haushalterischen Gegebenheiten entschieden. Gleichwohl flankieren wir hier zu einem ganz wesentlichen Teil – und wir flankieren nicht nur, sondern wir senken.”
“Ich müsste jetzt einen Vortrag halten über den Unterschied zwischen einer strategischen Beteiligung und einer Verstaatlichung. Der dürfte eigentlich auf der Hand liegen: Verstaatlichung, so wie Sie sie verstehen, ist die komplette Übernahme eines Unternehmens in staatliche Obhut. Da hatten wir viele Beispiele, die gezeigt haben, dass das falsch ist. Wir sind dafür verantwortlich, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu ermöglichen und unfairen Wettbewerb in Richtung China zu verhindern. Das sind die beiden Aufgaben, mit denen wir uns beschäftigen müssen.”
“Ja, Wasserstoff ist eine neue Technologie; aber hätte man früher angefangen, über Gas und blauen Wasserstoff zu gehen, wären wir jetzt in Deutschland schon weiter.”
“Die letzte Frage, Herr Abgeordneter, kann ich mit einem klaren Nein beantworten. Wir bedauern die Entscheidung von ArcelorMittal, das Projekt aufzugeben; ich weiß aber auch, dass die Situation der verschiedenen Projekte und übrigens auch der Hersteller – Saarstahl, Salzgitter-Stahl und thyssenkrupp – sehr unterschiedlich ist, mit unterschiedlichen Herausforderungen hinsichtlich des Unternehmensportfolios. Wichtig ist – und das ist eine bedeutsame Aussage –, dass wir Arbeitsplätze in energieintensiven Unternehmen erhalten wollen. Wir wissen gleichzeitig, dass die Transformation gestemmt werden muss. Ja, dabei braucht es Unterstützung, vor allem aber durch vernünftige Wettbewerbsbedingungen und nicht durch Einzelfallförderung. Wir brauchen Unterstützung beim Transfer von neuen Technologien.”
“Zunächst halten wir unsere Förderprogramme hoch: das Programm ZIM, das ERP-Sondervermögen, das der regionalen Wirtschaft hilft, und wir stärken INNO-KOM. Wir unterstützen Unternehmen bei Exporten. Wir unterstützen neue Technologien wie KI. Wir stärken Reallabore als Experimentierfelder vor Ort. All das kann ein guter Strauß sein, um die Wirtschaft und gerade den Mittelstand wieder nach oben zu bringen. Vielen Dank. – Damit kommen wir zur letzten Frage. Es hat das Fragerecht Herr Abgeordneter Mirze Edis von der Fraktion Die Linke.”
“Wir beschleunigen aber auch Investitionen in erneuerbare Energien, Geothermie, Wasserstoff. Das sind Maßnahmen, die dazu beitragen, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu vereinbaren. Sie haben die Gelegenheit zu einer Nachfrage.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Zunächst mal nehmen wir die positiven Indikatoren der Wirtschaftsforschungsinstitute zur Kenntnis. Wir freuen uns darüber, wissen aber auch, dass die Erholung und der Optimismus auf dem Markt nicht ausreichen: Es müssen Reformen folgen. Zu den Energiemaßnahmen hatte ich eben schon etwas ausgeführt; das spare ich mir an dieser Stelle. Wir müssen beim Vergaberecht – da sind wir jetzt bei der Novelle – besser und schneller werden und werden es so ausgestalten, dass wir nicht nur schnell investieren, sondern auch mittelstandsfreundlich. Wir unterstützen das Bundesverteidigungsministerium ebenfalls bei einer beschleunigten Vergabe. Wir werden Bürokratie abbauen. Die Berichtspflichten im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz werden abgeschafft.”
“Wir sind ja mit den Verhandlungen noch nicht durch. Wir haben eine erste positive Antwort erhalten. Es gibt aber weitere Bestandteile, zum Beispiel die Länge des Rahmens, der bislang bis 2030 reicht, oder auch Auflagen für Unternehmen, dass man binnen 48 Monaten 50 Prozent der Kompensation in Effizienzmaßnahmen umsetzen muss, um den Strompreis zu reduzieren, was ein bisschen widersprüchlich ist: Wir wollen ja einerseits Elektrifizierung erreichen, auf der anderen Seite müssen die Mittel gut verwendet werden. Da sind wir noch nicht durch. Wir wissen aber, dass der Gesamtrahmen fertig sein muss, bevor wir an die Ausschreibung von neuen Gaskraftwerken gehen. Also bis zum Ende des Jahres.”
“Wichtig ist auch, dass sie neben bestehenden Maßnahmen, die es gibt – es geht ja über die Strompreiskompensation hinaus; das sind Netzentgelte, das ist das Super-Cap –, auch individuelle Förderung erhalten können. Frau Ministerin. Punkt! Ich werde in Zukunft weniger die Kollegen angucken als vielmehr die rote Uhr. Wenn ich als Roter auf die rote Lampe hinweisen darf. Herr Abgeordneter.”
“Herr Abgeordneter, es ist gut, dass wir private Haushalte wie Unternehmen in den Blick nehmen. Die von Ihnen angesprochene Stahlbranche ist eine, die wirklich im Feuer steht – ja, durch Energiepreise, vor allem aber auch durch unfaire Produktions- und Handelspraktiken, und das nicht erst seit drei Jahren, sondern tatsächlich schon länger. Die Produktion von Stahl in Deutschland ist durch verschiedene Faktoren teurer geworden. Staaten wie China fördern Stahl hinsichtlich der Produktionskosten und der Arbeitskosten und machen es somit deutschen bzw. europäischen Unternehmen schwer, hier wettbewerbsfähig zu werden. Wichtig ist, dass wir den Beihilferahmen mit der Kommission schnell verhandelt bekommen, um energieintensive Unternehmen zu unterstützen.”
“Zunächst gibt es hier zwei getrennte Verfahren: das Insolvenzverfahren in Schweden und den deutschen Teil, bei dem noch keine Insolvenz angemeldet ist. Noch einmal: Wir nehmen das Gutachten des Bundesrechnungshofes nicht nur ernst, sondern es ist auch eine Mahnung, dass der Staat selten der bessere Unternehmer ist. Vielen Dank. – Damit wandert das Fragerecht an die SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter Sebastian Roloff.”
“Wir werden den Strompreisanteil senken, indem wir die Stromsteuer für Unternehmen senken – das macht immerhin über 3 Milliarden Euro aus –, wir senken die Netzentgelte – das sind 6 Milliarden Euro –, und wir schaffen die Gasspeicherumlage ab. Die letzten beiden sind übrigens Maßnahmen, die auch für die privaten Haushalte wichtig sind und nicht nur für die Unternehmen; sie entlasten beide. Uns geht es um die Bürgerinnen und Bürger ganz zuvörderst. Es gibt die Gelegenheit zu einer Nachfrage.”
“Herr Abgeordneter, zunächst schaffen wir Transparenz bei dem von Ihnen benannten Fall. Die Investitionsentscheidung damals wurde sicherlich in guter Absicht getroffen. Diese Investitionsentscheidung, die Unterstützung, hat sich als fehlerhaft erwiesen. Bevor wir zu weiter gehenden Maßnahmen greifen, wollen wir erst mal Klarheit in die Fakten bringen, und vor allem geht es für uns darum, Steuergeld zu sichern, was die Aufgabe meines Ministeriums ist. Zu den von Ihnen angesprochenen hohen Strompreisen, überhaupt zu den Energiepreisen. Sie haben recht: Die Energiepreise sind hoch, sie belasten Unternehmen.”
“Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus. Wir sorgen für Versorgungssicherheit, für mehr Effizienz und Wettbewerb. Wir bauen Bürokratie ab, Stichwort „Berichtspflichten“. Wir wollen auf Gold-Plating verzichten, Experimentierklauseln nutzen und Ermessensspielräume erweitern. Und wir wollen das Arbeitsplatzangebot ausweiten, indem wir bessere Arbeit schaffen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern und die Arbeitszeit flexibilisieren. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass es diese Maßnahmen braucht, um langfristig wettbewerbsfähig zu werden. Wir brauchen diese Wachstumsstrategie, damit Deutschland auch Europa wieder nach oben ziehen kann. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Herr Alois Rainer.”
“Wir wollen das Planungs- und Genehmigungsrecht vereinfachen, damit wir unsere Infrastruktur schneller auf Vordermann bringen können. Wir haben mit einem Investitionsbooster ein Angebot an die Unternehmen gemacht, zu investieren. Es muss sich lohnen, in Deutschland zu investieren. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen zuletzt leicht angehoben. Ja, wir spüren ein bisschen Wind unter den Flügeln. Aber noch erscheint mir der Aufschwung zu fragil. Das heißt, wir müssen die Strukturreformen anpacken. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Manches werden wir schnell tun, zum Beispiel Reformen im Vergaberecht, um öffentliche Investitionen zu beschleunigen, und das mittelstandsfreundlich. Wir werden schnell an die Energiepreise gehen. Ich erwähnte die Gasspeicherumlage und das Absenken der Netzentgelte.”
“Nur damit werden wir unser hohes Maß an sozialer Sicherung wahren und das Wohlstandsversprechen an zukünftige Generationen halten können. Wir rücken die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wieder ins Zentrum. Wir wollen weniger reglementieren, weil wir den Unternehmen vertrauen, weil wir den Arbeitnehmern vertrauen. Wir werden Mut belohnen und Anreize für Arbeitende und Unternehmertum stärken. Das ist unser Kompass. Wir haben unverzüglich mit der Arbeit begonnen. Der erste Schritt: Wir bauen verlorengegangenes Vertrauen wieder auf. Wir haben ein Sofortprogramm aufgestellt und einen Haushalt präsentiert; dieser wurde gestern im Kabinett beschlossen. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten, etwa durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage oder die Senkung von Bestandteilen der Netzentgelte.”
“Sie ist das Ergebnis von strukturellen Schwächen, die lange zurückliegen und sich aufgebaut haben: nicht mehr wettbewerbsfähige Steuern, hohe Lohnnebenkosten, lähmende Bürokratie, teilweise veraltete Infrastruktur, mangelnde Digitalisierung und nicht zuletzt hohe Energiekosten. Stillstand bedeutet heutzutage im globalen Wettbewerb Rückschritt und damit den schleichenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen, die wir brauchen und erhalten wollen. Wir haben begonnen, die Segel neu zu setzen. Die Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Ärmel hochzukrempeln und unser Land wieder auf Kurs zu bringen. Das geht nur mit einer starken Wirtschaft, mit mehr Produktivität, mit guten Arbeitsplätzen, mit Leistungsbereitschaft.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass ich Ihnen heute einen ersten Überblick geben kann über das wirtschaftspolitische Grundgerüst der Bundesregierung. Derzeit gleicht Deutschland einem Schiff auf hoher See. Stürmisch ist die See. Externe Schocks wie die Unterbrechung von Lieferketten, die Nachwirkungen von Corona, der Ukrainekrieg, Exportbeschränkungen von Rohstoffen aus China, der Handelskonflikt mit den USA: All das schüttelt unsere Wirtschaft durch. Doch der Sturm, der uns mit am meisten schadet, ist hausgemacht. Seit 2022 stagniert unsere Volkswirtschaft. Deutschland bleibt unter seinen Möglichkeiten. Unsere Wachstumsschwäche ist kein Zufall.”
“Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich erteile als Nächstes das Wort dem Abgeordneten Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.”
“Und wir werden die EU dabei unterstützen, neue Freihandelsinitiativen zu ergreifen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Hat Deutschland das Wachstum verlernt? Nein! Denn die Substanz ist da, und die Lust, zu wachsen, ist da. Und es ist jetzt auch eine Koalition da, die Wachstum mit einem klaren ordnungspolitischen Kompass ins Zentrum stellen will, damit Menschen ohne Beschäftigung Arbeit finden, Handwerker ihre Betriebe guten Gewissens in die nächste Generation führen können, Familienunternehmen erfolgreich ihr Geschäft digitalisieren und Erfolgsgeschichten schreiben können. Wachstum passiert nicht von allein. Das wird kein Spaziergang; das wird harte Arbeit. Aber es ist ja auch eine Arbeitskoalition, die sich gefunden hat und die bereit ist, das Notwendige zu tun – mutig, vernünftig und ausdauernd.”
“Im Hinblick auf die Gebäudeeffizienz werden wir die Technologieverbote der letzten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zurücknehmen. Als erste Maßnahme werden wir das Betriebsverbot für Heizkessel abschaffen. Wir orientieren uns an den langfristigen CO2-Einsparungen im Gebäudebereich. Meine Damen und Herren, Deutschland ist die drittgrößte Exportnation der Welt – mit einem Exportvolumen von 1,7 Billionen US-Dollar. Wir werden deshalb alles tun, um Freihandel und ausländische Direktinvestitionen zu sichern. Die bereits vorliegenden Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam und das novellierte EU-Chile-Abkommen werden wir schnellstmöglich ratifizieren. Die noch in den Verhandlungen befindlichen Abkommen wollen wir zu einem erfolgreichen Ende führen, insbesondere Mercosur.”
“Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein Erfolg. Erneuerbare Energien alleine können jedoch eine Industrienation wie Deutschland nicht zuverlässig und zu bezahlbaren Preisen mit Energie versorgen. Wir brauchen dazu steuerbare Stromerzeugung im eigenen Land. Der Koalitionsvertrag sieht hierzu vor, bis zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerksleistung auszuschreiben, und diese Ausschreibung werden wir so schnell wie möglich starten. Um eine sofortige Kostenentlastung im Stromsektor zu erzielen, werden wir zudem die Stromsteuer auf das europäische Minimum absenken, die Netzentgelte bezuschussen und die Belastung bei der Gasspeicherumlage reduzieren. Um Klimaschutz bezahlbar zu machen, werden wir den Lösungsraum erweitern. Wir werden CCS und CCU ermöglichen und beim Wasserstoffhochlauf für Farbneutralität eintreten.”
“Wir werden eine degressive Abschreibung auf Investitionsgüter in Höhe von 30 Prozent in den Jahren 2025 bis 2027 einführen. Und ab 2028 werden wir die Körperschaftsteuer schrittweise senken. Das ist die erste große Entlastungsmaßnahme für Unternehmen seit 2008. Denn diese Regierung vertraut Unternehmerinnen und Unternehmern. Wir vertrauen jenen, die gründen und die ihren Kopf hinhalten, nach vorne gehen und ins Risiko gehen. Ihnen gehört unser Vertrauen. Wir werden unsere Energiepolitik einem Realitätscheck unterziehen und auf dieser Basis die Bedarfe für erneuerbare Energien, für gesicherte Leistung und den dann folgenden Netzausbau neu ermitteln. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen wieder ins Zentrum unseres politischen Handelns rücken. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig.”
“Wir werden den Innovationskräften wieder mehr Freiraum geben. Ein Beispiel: Das Kabinett wird heute den Entwurf eines Reallaboregesetzes beschließen, mit dem wir die praxisnahe Erprobung von Technologien beschleunigen werden. Wir werden das Fachkräftepotenzial heben, indem wir erstens die Fehlanreize beim Bürgergeld korrigieren, zweitens die Aktivrente ermöglichen – mit einer Hinzuverdienstgrenze von 2 000 Euro – und drittens berufliche Abschlüsse schneller anerkennen. Wir werden in allen Rechtsgebieten entbürokratisieren und dieses Thema auch auf EU-Ebene vorantreiben. Die Berichtspflichten im nationalen Lieferkettengesetz werden wir abschaffen. Wir werden die Anwendung von Genehmigungsfiktionen ausweiten, jährliche Bürokratieabbaugesetze vorlegen – mit mehr Mut zum Pragmatismus – und ein Moratorium für Statistikpflichten verhängen.”
“Diese Lust auf Wachstum lässt sich an drei Punkten festmachen: Mut, neu zu denken, Vernunft, pragmatisch zu handeln, und Ausdauer, weiterzumachen, wenn es schwierig wird. Lassen Sie mich das konkret machen an den dringendsten Aufgaben, die diese Koalition für die Wirtschaft in Deutschland angehen wird: Wir werden den Mittelstand stärken durch Entlastungen im Energiebereich, im Steuerbereich. Wir werden aber auch die Forschung und die Förderprogramme im Mittelstandsbereich stärken. Wir werden einen Deutschlandfonds mit 10 Milliarden Euro Eigenmitteln aufsetzen und die Mittel dieses Fonds mittels privaten Kapitals und Garantien auf mindestens 100 Milliarden Euro hebeln. Den Zukunftsfonds verstetigen wir, und wir werden einen zweiten Zukunftsfonds mit starkem Fokus auf DeepTech und Biotech auflegen.”
“Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am Mittwoch gesagt: „Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut.“ Ich sehe ganz viel Lust auf Wachstum in unserem Land. Ich erlebe Menschen, die loslegen wollen, die sich nicht scheuen, Verantwortung zu übernehmen. Ich erlebe einen lebendigen Mittelstand, der viel gelitten hat, der aber auf unser Land zählt und gerne hier ist. Der ifo-Geschäftsklimaindex markiert seit der Bundestagswahl eine Verbesserung des Geschäftsklimaindex um immerhin 1,5 Prozentpunkte. Wir haben eine erfolgreiche Start-up-Kultur: 2019 gab es noch 11 Unicorns, die Zahl ist bis 2024 auf 28 Unicorns gestiegen. Also, die Substanz ist da.”
“Das ist zumindest mein Verständnis von Wachstum, von sozialer Marktwirtschaft, und es ist das, was soziale Marktwirtschaft in ihrem Kern ausmacht: Markt und Wettbewerb, Eigenverantwortung und Subsidiarität, Chance und Risiko, Leistung und Haftung. Ohne Wachstum entstehen Verteilungskonflikte. Der Zugewinn des einen wird zum Verlust des anderen. Ohne Wachstum verlieren wir die Mitte der Gesellschaft und überlassen das Feld Populisten von rechts und von links, die mit vermeintlich einfachen Lösungen auf Stimmenfang gehen. Wachstum, so wie ich es verstehe, ist ein Prozess, bei dem aus einer Erfindung ein Produkt, aus einer Idee ein Unternehmen und aus einem Land ein Technologieführer wird.”
“Menschen wollen wachsen: persönlich wachsen, über sich hinauswachsen, weiterkommen, etwas erreichen, erfolgreich sein, ein gutes Leben führen. Wachstum heißt, nach Arbeitslosigkeit wieder in Beschäftigung zu kommen. Wachstum heißt, nach einem Schulabschluss eine Ausbildung zu finden. Wachstum heißt, als Forscherin an der Universität neue Technologien zu entwickeln. Wachstum heißt, sich als Krankenpfleger zur Intensivpflegekraft weiterzubilden, als Handwerker den Betrieb in die nächste Generation zu führen, als Familienunternehmer das Geschäft zu digitalisieren, als Gründer eine Idee zum Erfolg zu führen oder als Unternehmen den Schritt an den Kapitalmarkt zu machen. Wachstum hat also ganz verschiedene Facetten, und es ist unsere Verantwortung, dieses Wachstum in seiner ganzen Breite zu unterstützen, es zu ermöglichen.”
“Deshalb müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen: Hat Deutschland das Wachsen verlernt? Es gibt jedenfalls einige Stimmen in diesem Land, die sich genau das wünschen, die einer Deindustrialisierung das Wort reden – Stichworte „Degrowth“ und „Suffizienz“ –, die sagen: „Wachstum schade“. Aber egal wie laut diese Stimmen rufen: Sie haben keine Mehrheit – nicht in diesem Haus und auch nicht in der Bevölkerung. Wir brauchen Wachstum. Aber dafür muss man etwas tun; denn Wachstum kommt nicht von allein. Wachstum bleibt auch nicht, wenn man sich nicht kümmert. Wachstum ist kein abstraktes Konzept, und Wachstum ist viel mehr als eine aggregierte volkswirtschaftliche Größe. Wachstum ist der Antrieb für Millionen von Menschen jeden Tag.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Viel hängt von der Wirtschaft ab: unsere Innovationsstärke, unsere Innovationskraft, Beschäftigungschancen, aber auch Resilienz und Verteidigungsfähigkeit. Wirtschaft, das heißt Wohlstand und Sicherheit. Aber Fakt ist: Uns droht ein drittes Rezessionsjahr. Wir sind in der längsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Produktion energieintensiver Industrien ist seit 2022 um rund 20 Prozent zurückgegangen. Wir haben eine Insolvenzwelle, wir haben Fachkräftemangel. Und viele im Mittelstand sind gezwungen, zu verkaufen, aufzugeben, weil die Rezession ihnen die Luft abschnürt. Unternehmen investieren, ja, aber auch im Ausland, oder sie konsolidieren in Deutschland.”