Bärbel Bas
SPD · Germany
“Es geht darum, Barrieren zu überwinden und Teilhabe zu ermöglichen, ohne die Unternehmen zu überfordern. Deshalb gibt es auch keine neue Bürokratie, etwa in Form von Berichtspflichten. Auch im öffentlichen Bereich wollen wir weiter vorankommen, zum Beispiel bei den Behörden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung oder Beeinträchtigung. Das ist gut jeder sechste Mensch in unserem Land. Die meisten Behinderungen treten im Laufe eines Lebens auf, durch Krankheit oder durch Unfall.”
“Das steht nicht nur im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention, sondern ist auch unwürdig in einem wirtschaftlich starken und demokratischen Land wie Deutschland. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Endlich!”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Wir haben in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte erreicht. Wir sehen auch, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz erste Wirkung zeigt.”
“Das liegt ganz bestimmt nicht daran, dass es in der jeweiligen Region keine passenden Jobs gibt, und sicher auch nicht daran, dass Menschen mit Behinderungen schlechter qualifiziert sind. Seien wir ehrlich: Es gibt immer noch handfeste Vorurteile und Barrieren in den Köpfen. Auch da müssen wir ran.”
“Ich kann nur sagen: In dem vom BMAS geführten Dialogprozess hat das keine Rolle gespielt. Wir konzentrieren uns bei dem, was wir einbringen, auf die Strukturreformen. Ich weiß aber noch nicht, wie das Gesamtergebnis der Beratung mit den Kommunen und den Ländern im Kanzleramt aussehen wird. Wir werden unsere Strukturreformen einbringen.”
The complete record
Every one of 183 lines we hold for Bärbel Bas, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 4.
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute gemeinsam ein starkes Zeichen setzen für soziale Stärke, gelebte Teilhabe und wirtschaftliche Vernunft. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jan Feser das Wort.”
“Das liegt ganz bestimmt nicht daran, dass es in der jeweiligen Region keine passenden Jobs gibt, und sicher auch nicht daran, dass Menschen mit Behinderungen schlechter qualifiziert sind. Seien wir ehrlich: Es gibt immer noch handfeste Vorurteile und Barrieren in den Köpfen. Auch da müssen wir ran. Auch Arbeitgeber können sich mittlerweile überall durch einheitliche Ansprechstellen beraten lassen. Ich möchte die Unternehmen ausdrücklich ermutigen: Sehen Sie Inklusion nicht als Anforderung, sondern als Chance – als Chance auf neue Kundinnen und Kunden, weil Angebote und Dienstleistungen nun für alle Menschen zugänglich sind, und gleichzeitig als Chance auf neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine barrierefreie Arbeitsumgebung.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Wir haben in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte erreicht. Wir sehen auch, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz erste Wirkung zeigt. Es bezieht sich auf digitale Produkte und Dienstleistungen, von Tablets über Ticketautomaten bis hin zum Onlinebanking. Trotzdem ist klar: Barrieren lassen sich nicht allein durch Gesetze und Vorschriften abbauen. Wir brauchen vielmehr ein Umdenken und Mitdenken auf allen Ebenen. Nur dann kann Inklusion Wirklichkeit werden. Ein Beispiel, das mir als Arbeitsministerin ständig begegnet: Immer mehr Unternehmen klagen darüber, dass sie kein Personal finden. Gleichzeitig sind rund 190 000 schwerbehinderte Menschen in unserem Land arbeitslos.”
“Es geht darum, Barrieren zu überwinden und Teilhabe zu ermöglichen, ohne die Unternehmen zu überfordern. Deshalb gibt es auch keine neue Bürokratie, etwa in Form von Berichtspflichten. Auch im öffentlichen Bereich wollen wir weiter vorankommen, zum Beispiel bei den Behörden. Der Umgang mit Behörden ist vor allem für Menschen mit einer kognitiven oder seelischen Behinderung oft eine große Herausforderung. Sie haben künftig das Recht, dass man ihnen dort Nachfragen in einfacher und verständlicher Sprache erläutert. Auf dieses Recht müssen die Behörden übrigens auch hinweisen, sofern ihnen die Behinderung bekannt ist. Wir schaffen zudem ein Bundeskompetenzzentrum für Gebärdensprache und Leichte Sprache. Und wir setzen feste Fristen für die Barrierefreiheit bei Bestandsbauten des Bundes. Der Bund steht also auch selber in der Pflicht.”
“Das steht nicht nur im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention, sondern ist auch unwürdig in einem wirtschaftlich starken und demokratischen Land wie Deutschland. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Endlich! Viele Menschen mit Behinderungen warten auf diese Verbesserung für ihren Alltag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, persönlich hätte ich mir mehr gewünscht. Trotzdem haben wir wichtige Schritte getan. Menschen mit Behinderungen bekommen jetzt einen Anspruch auf sogenannte angemessene Vorkehrungen. Das bedeutet beispielsweise, dass der genannte Friseurladen eine mobile Rampe zur Verfügung stellen oder eine andere praktikable Lösung anbieten muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung oder Beeinträchtigung. Das ist gut jeder sechste Mensch in unserem Land. Die meisten Behinderungen treten im Laufe eines Lebens auf, durch Krankheit oder durch Unfall. Das Thema Behinderung kann also jede und jeden von uns treffen. Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag auf zahlreiche Barrieren: weil der Friseur nur über eine Treppe erreichbar ist, weil Regale im Supermarkt zu hoch hängen oder weil das Wartezimmer beim Arzt zu eng und zu voll ist für psychisch belastete Menschen. Für Behörden des Bundes gilt schon seit über 20 Jahren: Jede Benachteiligung ist verboten. Für Unternehmen, für den privaten Sektor, aber gilt das bisher nicht.”
“Ich darf das Fragerecht weitergeben: für die nächste Hauptfrage an den Kollegen Johannes Volkmann, CDU/CSU.”
“Ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden. Soll ich jetzt als Teil der Bundesregierung dafür sorgen, dass die Löhne sinken, damit das am Ende wieder passt? Das kann ja nicht Ihre Intention gewesen sein. Ich meine, wenn die Leute gut bezahlt werden, dann gibt es auch Konsum. Von hohem Konsum profitiert die Wirtschaft. Wir müssen die Industriearbeitsplätze sichern. Das habe ich am Anfang in meinem Statement gesagt. Es hat mit Handelsketten zu tun, es hat mit Kriegen um uns herum zu tun, dass die Wirtschaft nicht nach vorne kommt. Und es hat natürlich auch mit hohen Energiepreisen zu tun, die wir senken müssen. Und dem brutalen Eingriff in die Zeit. Das haben wir bei der Stromsteuer schon gemacht. Und auch viele andere Dinge haben wir zur Entlastung beigetragen.”
“Glückwunsch, dass Sie sich ein Haus leisten können; wir hatten nie eins. Und auf der anderen Seite: Warum soll das heute nicht mehr möglich sein? Wir kämpfen für gute Löhne, gute Tarifverträge. Das ist die Grundlage. Und natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen ihre Wohnung auch bezahlen können. Mir ist daran gelegen, dass wir die Tarifverträge ausweiten. Dafür legen wir in Kürze einen nationalen Aktionsplan vor: um die Tarifbindung wieder zu stärken, sodass eine gut ausgebildete Fachkraft einen guten Verdienst hat, damit sie ihr Leben finanzieren kann und, wenn es gut läuft, auch noch was für ein eigenes Häuschen zurücklegen kann. – Das ist Ihre Behauptung, dass es nicht funktioniert. Die Zeitanzeige mahnt. – Zu einer weiteren Nachfrage darf ich von der AfD-Fraktion Dr. Kraft das Wort erteilen.”
“Den hat es schon damals gegeben, der hat mir persönlich und meiner Familie damals geholfen, und der soll auch in Zukunft den Menschen helfen.”
“Spannend, dass Sie auf meine Biografie eingehen; aber es war auch damals schon nicht möglich, vielmehr brauchten wir als Großfamilie auch damals schon Unterstützung des Sozialstaates. Und dennoch glaube ich, dass es wichtig ist, das Leben der Menschen wieder bezahlbar zu machen. Die Preise sind gestiegen. Deswegen kämpft die Bundesregierung dafür, dass wir wieder Wirtschaftswachstum haben, damit auch eine Großfamilie von einem guten Gehalt gut leben kann. Dann muss man aber auch für Tarifverträge und gute Löhne sein; das passt nämlich sonst nicht zusammen. Deshalb ist mir wichtig, zu betonen: Es geht um die Rahmenbedingungen, die da wichtig sind. Trotzdem braucht es immer wieder, etwa wenn man eine Wohnung bezahlen muss, auch Unterstützung. Und die leistet dieser Sozialstaat.”
“Damit geht das Fragerecht weiter an die Fraktion Die Linke. Die Kollegin Maren Kaminski hat das Wort.”
“Zum einen haben wir – das ist erst mal die gute Nachricht – in Deutschland klare Regeln für Arbeitsagenturen, die wir über die Bundesagentur für Arbeit kontrollieren können. Zum anderen haben wir in der Tat wenig Möglichkeiten, im Ausland ansässige Agenturen zu kontrollieren oder nationalen Regelungen zu unterwerfen. Deshalb müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass diese Agenturen kontrolliert werden, dass da Transparenz herrscht; denn die Ausbeutungsverhältnisse – die Fälle kennen wir – sind menschenverachtend und finden dann wiederum bei uns mitten in Deutschland statt. Deshalb müssen wir zum einen die Betriebe stärker in die Haftung nehmen, aber auch die Agenturen, – Die Zeit. – zumindest auf europäischer Ebene, um sie besser regulieren zu können. Bei Agenturen in Drittstaaten geht es über internationale Zusammenarbeit.”
“Also, beide Sozialpartner wünschen sich sehr, dass die Verfahren schneller werden, weil es hier um Fachkräftesicherung geht, die wichtig ist, damit die Wirtschaft weiter wachsen kann. Und es sind übrigens alle der Auffassung, dass das zentralisiert werden muss. Das ist nicht ganz einfach, weil im Moment 549 kommunale Ausländerbehörden mitmachen müssen. Das heißt, wir müssen die Entscheidung, eine gemeinsame digitale Plattform zu nutzen, eben auch mit den Vertretern der Kommunen und Länder abstimmen. Aber die Sozialpartner sind sehr dafür. Die Zeit. Denn da geht es um Fachkräftesicherung. Für eine Nachfrage darf ich Pascal Meiser das Wort erteilen.”
“Wir brauchen jetzt noch eine Entscheidung der Bundesregierung, wo wir digital zentralisieren. Aber die Prozesse sind schon sehr weit vorangekommen – auch in den Arbeitsgruppen und Staatssekretärsrunden –, sodass jetzt nur noch die Entscheidung fallen muss, wo die digitale Plattform angesiedelt wird. Das ist noch in der Bearbeitung.”
“Das kann ich gerne machen. Bei dem Thema geht es ja darum, dass Arbeitgeber Menschen aus dem Ausland anwerben wollen. Sie sagen: „Wir haben hier einen Arbeitsplatz. Wir haben einen Arbeitsvertrag. Das sind Fachkräfte, die gebraucht werden“; dabei geht es insbesondere um die Pflege. Manchmal dauern diese Verfahren ein halbes Jahr und länger, manchmal bis zu einem Jahr. Nach so einer Zeit ist der Arbeitsplatz am Ende weg. Wir müssen da schneller werden. Work-and-Stay-Agentur bedeutet: Wir bündeln die Verfahren und legen die Kompetenzen für die Visavergabe im Auswärtigen Amt, für die Berufsqualifikationsprüfung und für die Aufenthaltsgenehmigung durch die Ausländerbehörden bundeseinheitlich zusammen. Derzeitiger Stand ist, dass wir mit der Konzeption fast fertig sind.”
“Das ist jetzt kein Vorschlag aus meinem Ressort. Deswegen kann ich das schlecht bewerten. Ich weiß, dass Sie immer versuchen, meine Sichtweise herauszukitzeln. Aber ich vertrete hier die Bundesregierung. Am Ende werden wir die Vorschläge, die dann auf dem Tisch liegen, gemeinsam politisch bewerten müssen. Damit darf ich die nächste Frage aufrufen: für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.”
“Frau Ministerin, jetzt muss ich einsparen. – Ich darf zu einer weiteren Frage dem Abgeordneten Dzienus das Wort erteilen.”
“Noch mal: Erst mal ist es legitim, dass Kommunen oder Ländervertreter aus ihrer Sicht sagen: „Wir sind finanziell am Limit, wir brauchen Reformen“ und dass sie Vorschläge machen. Die Frage, ob diese mir persönlich am Ende gefallen – ja oder nein? –, ist außer Acht zu lassen; denn mir ist es wichtig, festzuhalten, dass es erst mal legitim ist, Vorschläge zu machen. Die Frage ist, was wir politisch daraus machen. Und ich habe es gerade gesagt: Ich finde, wir müssen den Kommunen helfen, dass sie diese Leistungssteigerungen verkraften können. Das müssen wir über Gesetze, die wir hier im Bund beschließen, und Strukturreformen – Und hier bin ich wieder. – ich rede immer über Strukturreformen – angehen, nicht über Einsparungen. Frau Ministerin. Ich will auch keine Geldleistungen einsparen, weil es im BTHG um individuelle Ansprüche geht.”
“Da kann man sehr viel verändern, und das muss das Ziel sein. Zu einer weiteren Nachfrage darf ich Dr. Grau das Wort erteilen.”
“Die Frage kann ich nicht für das Kanzleramt beantworten. Das sind interne Arbeitspapiere, die an die Öffentlichkeit gekommen sind. Dazu will ich mich nicht äußern. Aber worüber ich mich äußern kann, ist, dass wir diese Strukturreformen machen. Wir sind da in einem sehr guten Dialog sowohl mit den Kommunen als auch mit den Ländern und werten die Vorschläge aus. Wie gesagt: Beim Dialogprozess im Bundesarbeitsministerium ging es nie um Kürzungen, sondern eher darum, wie wir die Verwaltung – übrigens auch für die Menschen – vereinfachen können. Wenn mir eine Bürgerin sagt: „Mein Kind hat keine Augäpfel, und ich muss jedes Jahr einen neuen Antrag stellen“, dann muss ich sagen: Das macht keinen Sinn. Der Antrag muss gestellt werden, er muss geprüft werden. Das kostet unheimlich viele Ressourcen. Mein Auge sieht die Zeit.”
“Ich finde, dafür sollten wir Kraft aufwenden, – Frau Ministerin. – ohne dabei die Menschen im Land zu verunsichern. Zu einer Nachfrage darf ich Ricarda Lang das Wort erteilen.”
“Ich bin jetzt nicht der Finanzminister. Aber der Punkt ist: Wir sehen schon, dass die kommunale Finanzierung sehr angespannt ist. Das erleben wir alle; wir leben ja alle in Kommunen. Aber ich finde, wir müssen aufpassen, die Menschen nicht zu verunsichern, indem wir sagen: Das regeln wir, indem wir auf Kosten von Kindern und behinderten Menschen die Leistungen reduzieren. – Ich glaube, es gibt ein großes Potenzial, Kosten zu sparen, wenn wir richtig in die Strukturen reingehen, wenn wir es übrigens auch für Menschen mit Behinderungen und im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe einfacher machen. Und ich glaube, es gibt unterschiedliche Herangehensweisen, die jetzige Rechtslage umzusetzen und Möglichkeiten zu finden, wo Einsparpotenzial vorhanden ist, – Die Fragezeit. – ohne dass Leistungen gekürzt werden müssen.”
“Ich kann nur sagen: In dem vom BMAS geführten Dialogprozess hat das keine Rolle gespielt. Wir konzentrieren uns bei dem, was wir einbringen, auf die Strukturreformen. Ich weiß aber noch nicht, wie das Gesamtergebnis der Beratung mit den Kommunen und den Ländern im Kanzleramt aussehen wird. Wir werden unsere Strukturreformen einbringen. Das wird auch die kommunale Finanzlage stabilisieren; von Entspannung will ich noch nicht reden. Aber wir wissen, dass die Maßnahmen von den Ländern sehr unterschiedlich umgesetzt werden. Deshalb ist es mir wichtig, zu sagen: Wir werden unsere Strukturreformen in den Dialogprozess im Kanzleramt einbringen und darüber auch verhandeln. Aber wie gesagt: Wir teilen den Vorschlag, diese Grenzen anzuheben, nicht, und werden am Ende natürlich auch mit dieser Haltung in den Prozess gehen. Sie können nachfragen.”
“Vielen Dank. – Wir haben tatsächlich viele Vorschläge und Beispiele erarbeitet, sowohl mit den Vertretern der Kommunen als auch mit denen der Länder. Ich will ein Beispiel nennen: Es geht um effizientere und kostengünstigere Möglichkeiten, um Fristen im Verwaltungsablauf zu verändern, etwa eine Gesamtplanung nicht mehr alle zwei Jahre, sondern nur noch alle fünf Jahre zu machen. Es gibt auch viele strukturelle Vorschläge. Auch das Thema „Pooling in Schulen“ haben wir gemeinsam diskutiert. Das findet sich auch in dem Dialogprozess im Kanzleramt wieder. Von daher haben wir einvernehmlich mehrere effektive Strukturmaßnahmen vereinbart, – Die Zeit. – die wir umsetzen wollen. Ich kann keine weitere Nachfrage erkennen. – Deswegen geht das Fragerecht weiter an Bündnis 90/Die Grünen, an die Kollegin Sylvia Rietenberg.”
“Wir werden die Ergebnisse aus dem von uns geführten Dialogprozess – wir haben ihn vorgezogen – jetzt in den Prozess beim Kanzleramt einbringen und diese miteinander verzahnen. Wir sind auch da am Dialog beteiligt.”
“Vielen Dank für Ihre Frage. – Ja, das stimmt. Gemäß Koalitionsvertrag haben wir, weil wir die Federführung beim Bundesteilhabegesetz haben, diesen Dialogprozess im letzten September begonnen. Wir haben im Dialog mit den Sozialpartnern, mit den Kommunen und auch mit den Ländern sehr viele Vorschläge gesammelt. Dieser Prozess ist jetzt fast abgeschlossen. Die Ergebnisse werden bald zur Beratung vorliegen. Das zu dem Prozess im Bundesarbeitsministerium. Daneben gibt es einen weiteren Prozess, den momentan das Kanzleramt führt. Dieser ist aus einer MPK, einer Ministerpräsidentenkonferenz, entstanden. Das ist ein eigener Dialogprozess, den die Bundesregierung aus dem Kanzleramt heraus macht. Dabei geht es um die Leistungsgesetze und deren Verbesserungen. Sie wissen, die Kommunen stehen alle finanziell unter Druck.”
“Die Fragerunde geht jetzt weiter an die CDU/CSU. Herr Abgeordneter Wilfried Oellers.”
“Mir geht es darum, dass wir die Menschen wieder fitmachen für den Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir Instrumente, und die haben wir. Vor allen Dingen da, wo wir in der Transformation Arbeitsplätze verlieren – wir haben gerade über die Industrie gesprochen –, sorgen Arbeitsmarktdrehscheiben vor Ort dafür, dass Menschen, die gut qualifiziert sind, gar nicht erst arbeitslos werden, sondern im Arbeitsmarkt bleiben. Menschen, die am Arbeitsleben lange nicht teilgenommen haben – das ist mir wichtig; das haben wir im Gesetz beschlossen –, ermöglichen wir einen Passiv-Aktiv-Transfer. Der soziale Arbeitsmarkt hilft ganz vielen, trotz vielleicht geringer Qualifikation wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen. Die Zeit. Daran arbeiten wir. Das ist der Auftrag. Es ist mir auch wichtig, diese Instrumente zu schärfen.”
“Das haben wir auch schon gemacht. Für eine letzte Nachfrage darf ich dem Abgeordneten Feser das Wort erteilen.”
“Da haben wir schon vorgelegt. Ich darf daran erinnern, dass wir in die Reform der Grundsicherung schon Aspekte wie einen Mietendeckel eingearbeitet haben. Auch Schrottimmobilien sind ein Thema, das meine Kollegin Verena Hubertz jetzt in die Novelle zum Baugesetzbuch aufnehmen wird. Im Juni werde ich einen Zehn-Punkte-Plan zum Thema Sozialleistungsmissbrauch vorlegen; denn das ist kein Kavaliersdelikt. Ich habe gerade davon gesprochen, dass es wichtig ist, dass die Menschen, die diesen Staat mitfinanzieren, darauf setzen können müssen, dass wir bei Missbrauch nicht weggucken. Das trifft viele Städte. Wir machen den Datenaustausch jetzt besser, – Die Zeit. – damit Melderegister miteinander abgeglichen werden können. Das brauchen die Kommunen, – Frau Ministerin. – um stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können.”
“Zu einer weiteren Nachfrage darf ich dem Abgeordneten Keuter das Wort erteilen.”
“Ich finde es schon sehr interessant, dass Sie meine 1.-Mai-Rede so spannend finden und auswerten. Das finde ich super. Ich habe sie auswendig gelernt. Dann hat sie sich ja schon gelohnt. Ich meine zum Beispiel Organisationen wie die Neue Soziale Marktwirtschaft, die sagt: Das brauchen wir alles nicht mehr. – Ich meine die Tech-Bros in Amerika, die sagen: Das brauchen wir alles nicht. Die Menschen sind frei. Sie können für sich selbst sorgen. – Ich habe all diejenigen gemeint, die mit so einer Geschichte unsere Sozialpartnerschaft und damit die Sicherheit, die wir hier in Deutschland haben und auf die wir stolz sein können, schreddern wollen, um es jetzt mal so auszudrücken. Deshalb kämpfe ich nach wie vor dafür, dass wir diese Errungenschaften nicht einfach kampflos aufgeben.”
“Es mag in Ihren Augen ein Widerspruch sein. Ich bin dafür da, dass wir diesen Sozialstaat sichern, dass die Menschen im Fall eines Falles eine soziale Sicherheit haben. Dafür kämpfe ich. Mir ist aber auch wichtig, dass wir unsere Sozialsysteme fitmachen für die Zukunft. Es geht hier um doppelte Gerechtigkeit: einmal für Hilfe zu sorgen für diejenigen, die den Schutz des Staates brauchen, auf der anderen Seite aber auch gerecht gegenüber denjenigen zu sein, die das Ganze finanzieren müssen. Es ist mir wichtig, dass wir diese Balance aufrechterhalten. Deshalb werde ich nach wie vor dafür kämpfen, dass der Sozialstaat nicht bis zur Unkenntlichkeit abgebaut wird. Die Menschen in diesem Land brauchen Sicherheit, aber sie muss auch finanzierbar bleiben. Für eine weitere Nachfrage darf ich dem Abgeordneten Brandner das Wort erteilen.”
“Ich kann es Ihnen noch mal erklären: Ich finde es menschenverachtend, den Menschen, die in diesem Land schwer arbeiten, zu sagen: Ihr liegt alle auf der faulen Haut. – Das habe ich angeprangert. Ich habe nicht den Koalitionspartner angeprangert, sondern ich habe gesagt: Das ist eine Erzählung, die unsere Gesellschaft auseinandertreibt, und das ist nicht gut. Wir wollen dieses Land gemeinsam voranbringen. Das ist das, wofür ich hier arbeite. Dabei ist mir wichtig, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen und sie nicht ausbeuten. Das ist mein Prinzip. Eine Nachfrage aus der Fraktion Die Linke. Frau Abgeordnete Cansin Köktürk, bitte.”
“Wenn wir ein Arbeitszeitgesetz machen – das ist mein Job als Arbeitsministerin –, dann achte ich darauf, dass es keine Ausweitung gibt, sondern dass wir Flexibilität für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen und keine Diskriminierung oder Ausbeutung. Es ist meine Aufgabe, aufzupassen, dass hier keine schlechten Arbeitsbedingungen Einzug halten. Wir müssen vielmehr gemeinsam mit den Sozialpartnern darauf schauen, dass die Arbeitsbedingungen für alle gut bleiben. Gute Arbeit, gute Löhne: Das ist das Prinzip der Bundesregierung. Es gibt eine Nachfrage. Bitte.”
“Also, ich finde die Arbeit sehr anstrengend und herausfordernd. Ich weiß nicht, ob das Pfründe sind, die man sich sichert. Ich will Ihnen aber sagen, was gemeint war. Ich habe meinen Koalitionspartner nicht angegriffen. In diesem Land gibt es eine Debatte darüber, dass die Menschen zu wenig arbeiten, zu viel krankmachen, auf der faulen Haut liegen. Ich will die Menschen schützen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die anpacken, die diese Debatte wahrnehmen und spüren – und ich habe sie auch am 1. Mai gespürt –, und die sagen: Wir sind die, die das Land hier am Laufen halten, und werden täglich beschimpft. – Und dagegen wehre ich mich.”
“Für die AfD hat Herr Abgeordneter Hans-Jürgen Goßner das Wort. Bitte.”
“Also, erstens findet hier keine Befragung der SPD-Vorsitzenden statt, sondern ich antworte für die Bundesregierung. Und wir als Bundesregierung haben – was ich richtig finde – eine Alterssicherungskommission eingesetzt. Sie befasst sich mit dem Thema, dass wir länger leben und gesund arbeiten, und sie sucht nach einer generationengerechten Lösung. Wir haben die Aktivrente auf den Weg gebracht, damit Menschen, die eigentlich im Rentenalter sind und sagen, sie möchten weiter arbeiten, dies auch tun können. Das alles muss man berücksichtigen. Deshalb kann ich hier nicht ausschließen, was wir machen. Wie ich das am Ende als Parteivorsitzende bewerte, ist eine andere Frage. Danke sehr. Aber erst einmal haben wir eine Kommission. Die lassen wir arbeiten, danach werden wir das bewerten. Wir kommen nun zur nächsten Fraktionsrunde.”
“Auch das werden wir bei den Haushaltsberatungen noch zu beraten haben. Ich kann nur sagen, dass wir bei der Sozialstaatskommission das Konzept haben, Kinderzuschlag, Wohngeld und die staatlichen Leistungen zusammenzulegen. Das eigentliche Ziel dieses Vorschlags der Kommission ist, die Hinzuverdienstgrenzen so zu verändern, dass viel mehr Menschen wieder mehr arbeiten und in Arbeit kommen. Wir erreichen damit hoffentlich auch, dass sie weniger auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind. Man muss dann bei der Sozialstaatskommission im Gesamtbild sehen, wie man diese Leistungen zusammenlegt. Danke sehr. – Die letzte Frage zu diesem Komplex hat für die Fraktion Die Linke Herr Pascal Meiser. Bitte.”
“Ich lasse ab jetzt keine weiteren Nachfragen mehr zu. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Timon Dzienus das Wort. Bitte.”
“Ich kann Ihnen sagen: Das war nicht der Auftrag. Was er gemeint hat, war, dass wir Strukturreformen wollen. Wir wollen die Beiträge stabilisieren, auch in Zukunft. Und wir wissen durch die Prognose, dass es zu Beitragssteigerungen kommen kann, wenn wir nichts machen, wenn wir keine Reformen machen. Er hat gemeint, dass wir bei den Reformen, die jetzt in der Alterssicherungskommission erarbeitet werden, natürlich auch das Ziel im Blick haben, die Beiträge zu stabilisieren, damit sie nicht steigen. Das entlastet die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das war kein Auftrag an die Kommission, sondern die Kommission hat die Strukturreform dafür vorzulegen. Und wir müssen dann sehen, wie wir mit dieser Strukturreform – Danke sehr. – die Beiträge stabilisieren. Es gibt noch zwei Fragewünsche.”
“Sie haben vollkommen recht, Herr Abgeordneter. Es ist wichtig, dass wir viel mehr in Prävention und Reha investieren und so für die Menschen sorgen, die bisher vorzeitig aus dem Arbeitsleben gehen, weil sie krank sind und es gar nicht bis zu einem gesetzlichen Rentenalter schaffen. Ich würde mir wünschen, dass ich den Deckel lupfen oder ganz wegnehmen kann, aber das wird nicht funktionieren. Wir werden in den Haushaltsberatungen sicherlich darüber reden müssen. Wenn wir auf der einen Seite möchten, dass die Menschen im Arbeitsleben länger gesund bleiben, dann müssen wir auf der anderen Seite auch im Bereich der Prävention gezielte Maßnahmen ergreifen. Danke sehr. Insofern bin ich bereit, dafür zu kämpfen. Danke. – Eine weitere Nachfrage aus der Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing. Bitte sehr.”
“– Wir haben eine weitere Nachfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, und zwar vom Herrn Abgeordneten Dr. Armin Grau. Bitte.”
“Vielen Dank für Ihre Frage. – Sie wissen, dass wir dafür gesorgt haben, dass das Werk nicht komplett schließt. Wir als Bundesregierung haben einiges getan: Ich erinnere an den Industriestrompreis, der inzwischen durch die EU-Kommission genehmigt wurde. Das war eine Forderung aus der Industrie, insbesondere aus dem Stahlbereich. Wir haben jetzt – das kann ich öffentlich berichten; es stand ja in der Zeitung – gesichert, dass der Stahlbereich erst mal erhalten bleibt. Wir müssen die Transformation stabilisieren. Wir wollen in Wasserstoff investieren. Das halte ich für einen zukunftswichtigen Schritt. Als Arbeitsministerin kann ich sagen, – Danke schön. – dass wir zum Beispiel die Kurzarbeit möglich gemacht haben, um diese Phase überbrücken zu können. Danke sehr.”
“Wir haben gemeinsam als Bundesregierung mit dem Rentenpaket schon entschieden, dass wir das Rentenniveau jetzt stabilisieren. Wir haben dabei gesagt, dass wir drei Säulen haben, die wir ausbauen wollen. Die erste Säule ist die gesetzliche Rentenversicherung. Sie ist für mich die stabile Variante, und die Menschen haben großes Vertrauen in die deutsche Rentenversicherung. Die zweite wichtige Säule wird die betriebliche Rente sein. Die haben wir in dieser Legislatur schon modernisiert, aber wir können hier noch einen Schritt zulegen. Und natürlich braucht es auch einen dritten Baustein, – Danke sehr. – der wichtig ist: Die Menschen sollen nicht nur Beiträge zahlen, sondern später auch eine Rente herausbekommen. Es gibt einige Nachfragen. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Stefan Keuter das Wort. Bitte.”
“Und ich finde, es wäre auch nicht fair, die Kommission arbeiten zu lassen und jetzt schon im Vorhinein alles auszuschließen. Ich finde, wir müssen uns das Ergebnis im Juni anschauen, bewerten, und dann werden wir zu unseren Schlüssen kommen. Eine Nachfrage, bitte.”
“Vielen Dank für Ihre Frage. – Die Rentenkommission arbeitet noch. Sie hat den Auftrag, für die zukünftigen Generationen, ich sage mal: ab dem Zeitraum 2031, eine Reform vorzuschlagen. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass wir zum einen jetzt eine Generation, die sogenannten Babyboomer, haben, die den Arbeitsmarkt verlässt, und auf der anderen Seite die Vertreter der jungen Generation bzw. Geburtenraten, die zahlenmäßig weniger bzw. geringer sind. Wir wollen aber, dass alle, die ins Rentensystem einzahlen, dann auch einen Anspruch – je nach Höhe der Einzahlung – auf eine auskömmliche Rente haben. Rente ist ja keine Sozialleistung. Deswegen ist es wichtig, zu sagen, wie wir das in Zukunft generationengerecht machen wollen. Ich kann heute hier nichts ausschließen, weil ich die Ergebnisse der Alterssicherungskommission noch nicht kenne.”
“Vielen Dank für die Frage. – Das Lieferkettengesetz an sich liegt sicherlich in meinem Ressort. Aber was das Bundesamt betrifft: Da ist die Federführung im Wirtschaftsministerium. – Es tut mir leid, aber ich kann die Frage zum Personalabzug nicht beantworten. Ich könnte nur zusagen, dass wir das ermitteln und Ihnen noch mal zukommen lassen. Ich bin für das Gesetz zuständig. Mir ist wichtig, dass wir die Menschenrechte schützen, auch in Bezug auf die Lieferketten. Die Umsetzung und die Fachaufsicht liegen beim Wirtschaftsministerium. Wir gehen weiter. Bei den Fraktionsfragen sind wir jetzt bei Bündnis 90/Die Grünen, und Frau Abgeordnete Schahina Gambir hat das Wort. Bitte.”
“– Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Abschluss dieser Runde kommen wir nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen und dann auch zu allgemeinen Fragen. Und die nächste Fraktionsrunde eröffnet Herr Abgeordneter Rocco Kever. Bitte.”