Bärbel Bas
SPD · Germany
“Es geht darum, Barrieren zu überwinden und Teilhabe zu ermöglichen, ohne die Unternehmen zu überfordern. Deshalb gibt es auch keine neue Bürokratie, etwa in Form von Berichtspflichten. Auch im öffentlichen Bereich wollen wir weiter vorankommen, zum Beispiel bei den Behörden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung oder Beeinträchtigung. Das ist gut jeder sechste Mensch in unserem Land. Die meisten Behinderungen treten im Laufe eines Lebens auf, durch Krankheit oder durch Unfall.”
“Das steht nicht nur im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention, sondern ist auch unwürdig in einem wirtschaftlich starken und demokratischen Land wie Deutschland. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Endlich!”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Wir haben in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte erreicht. Wir sehen auch, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz erste Wirkung zeigt.”
“Das liegt ganz bestimmt nicht daran, dass es in der jeweiligen Region keine passenden Jobs gibt, und sicher auch nicht daran, dass Menschen mit Behinderungen schlechter qualifiziert sind. Seien wir ehrlich: Es gibt immer noch handfeste Vorurteile und Barrieren in den Köpfen. Auch da müssen wir ran.”
“Ich kann nur sagen: In dem vom BMAS geführten Dialogprozess hat das keine Rolle gespielt. Wir konzentrieren uns bei dem, was wir einbringen, auf die Strukturreformen. Ich weiß aber noch nicht, wie das Gesamtergebnis der Beratung mit den Kommunen und den Ländern im Kanzleramt aussehen wird. Wir werden unsere Strukturreformen einbringen.”
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“Ich stimme Ihnen zu, dass das nicht ausreichend ist. Das Ziel der Werkstattreform ist nicht nur, strukturell etwas zu verändern, sondern es gilt die klare Verabredung, auch beim Entgelt etwas zu tun. Deshalb stimme ich Ihnen da zu. Sie wissen aber auch, dass wir mit den Ländern noch verhandeln müssen, weil das ja überwiegend über die Länder finanziert werden muss. Wir haben aber das gemeinsame Ziel, die finanzielle Situation von Menschen mit Behinderungen, auch in den Werkstätten, zu verbessern. Denn sie liefern da wirklich gute Arbeit ab, und das muss sich auch im Entgelt widerspiegeln, und für uns ist das eine Möglichkeit, unsere Wertschätzung zu zeigen und auszudrücken. Deshalb wird diese Werkstattreform auch das Entgelt betreffen. Danke.”
“Ich will jetzt noch keinen Zeitplan nennen, aber wir sind bestrebt, wenn das Behindertengleichstellungsgesetz abgeschlossen ist, noch in diesem Jahr Gesetzesvorschläge für eine Werkstattreform und einen inklusiven Arbeitsmarkt vorzulegen. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Vielen Dank für Ihre Frage. – Auch hier sind wir in der Vorbereitung, weil wir in der Tat eine Reform brauchen, auch für die Werkstätten. Aber die Zielrichtung ist insbesondere, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, sodass auch viele Menschen, die jetzt in Werkstätten sind, die Chance bekommen, eben auch auf einem inklusiven Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und vor allen Dingen ihre Qualifikationen dann auch einzubringen. Ich habe das in meinem Eingangsbericht beschrieben. Mir ist wichtig, dass diese Werkstattreform kommt; wir arbeiten auch in unserem Hause gerade daran. Wichtig ist, dass wir jetzt den ersten Schritt mit dem Behindertengleichstellungsgesetz machen, weil das – wie auch die Barrierefreiheit – eine große Voraussetzung für einen inklusiven Arbeitsmarkt ist. Darüber hinaus wird das Gesetz jetzt von uns erarbeitet.”
“Letztendlich geht es bei dieser großen Reform darum, die Beratung für diese beiden, ich sage mal: großen Personengruppen, die wir haben, vor Ort wirklich einfacher, digitaler, schneller zu machen, sodass alle Leistungen, die es gibt, schnell überschaubar sind und wir natürlich auch mit dem Bereich der Hinzuverdienstgrenzen, die übrigens auch darin stecken, die Beratung vor Ort effektiver machen können. Es soll aus einer Hand sein; es soll digitaler sein. Wir können damit Verwaltungsstränge reduzieren. Und ein Beispiel war ja das antraglose Kindergeld. Es soll einfach so sein, dass, wenn ein Kind geboren und angemeldet wird, automatisch das Kindergeld kommt. So wollen wir weitere Maßnahmen gestalten. Danke sehr. – Als Letztes hat in dieser Fraktionsrunde die Fraktion Die Linke das Wort. Herr Abgeordneter Sören Pellmann, bitte.”
“Vielen Dank für diese Frage. – Sie wissen: Die Kommission hat 26 Vorschläge einvernehmlich beschlossen. Wir haben uns als Bundesregierung auf die Fahne geschrieben – weil das Ihre Frage war –, auch alle 26 Empfehlungen umzusetzen. Das machen wir in fünf Arbeitspaketen. Es geht um Rechtsvereinfachungen, es geht um Digitalisierung, es geht darum, Sozialleistungen, die wir haben, steuerfinanziert zusammenzulegen, und es geht auch darum, aus vier Behördensträngen, die wir jetzt haben, zwei zu machen – einen für die Erwerbstätigen und einen für die Nichterwerbstätigen. Das ist eine große Sozialreform, die wir jetzt Schritt für Schritt abarbeiten. Und die Antwort auf die Grundfrage lautet: Ja, wir werden alle Empfehlungen gemeinsam mit den Kommunen und Ländern umsetzen.”
“Wir haben ja auch die Allianz für Aus- und Weiterbildung. Es gelingt uns nur, erfolgreich zu sein, wenn wir gemeinsam mit den Kammern, mit den Unternehmen, mit den Sozialpartnern dafür sorgen, dass jetzt gerade in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase Ausbildungsplätze nicht abgebaut werden. Das ist etwas, was wir zusammen mit den Sozialpartnern vereinbaren. Den Auftrag, den wir über die Jobcenter haben, ist, ganz gezielt in die Förderung zu gehen, in die Qualifizierung, eine zweite Chance möglich zu machen. Da investieren wir ja auch richtig. Deshalb sind die Jugendberufsagenturen eine wichtige Stelle, wo wir ganz gezielt mit Instrumenten und Maßnahmen – Danke. – die jungen Leute fördern. Wir kommen zur nächsten Fraktionsfrage. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Daniela Rump das Wort. Bitte.”
“Deshalb sind auch die Berufsorientierung und das Ermöglichen von Berufspraktika ein wichtiger Ansatz, um jungen Leuten auf dem Weg in den Arbeitsmarkt zu helfen. Vor allem sind die Jugendberufsagenturen wichtig. Diese haben wir jetzt ausgebaut. Das ist ein großer Bereich, der hilft, junge Leute zu motivieren, die richtige Ausbildung – Danke. – zu finden und den richtigen Abschluss zu machen. Eine Nachfrage?”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Es ist in der Tat so, dass wir feststellen, dass wir bei Jüngeren immer noch die geringste Erwerbslosenquote in der ganzen EU haben, also insofern ist das erst mal eine ganz gute Zahl. Dennoch sehen wir Probleme im Bereich der Einstiegsmöglichkeiten. Viele junge Leute kommen ohne einen Schulabschluss aus der Schule. Das macht es besonders kompliziert. Unsere Planungen sind so – und das haben wir ja auch mit unserer Gesetzgebung schon auf den Weg gebracht –, dass wir die Jugendberufsagenturen stärken. Und dass wir die Ausbildungsgarantie, die eingeführt wurde, stärker regional umsetzen, weil es wichtig ist, dass die regionalen Akteure zusammenkommen, also die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter, aber auch die Jugendämter, um hier ganz gezielt die Förderung voranzutreiben.”
“Also wenn es nach mir geht, wird es einen Gesetzesvorschlag geben, in dem alles integriert ist. Denn das hängt ja auch alles zusammen. Es geht um die Zeiterfassung, und es geht um den Schutz derer, die nicht in der Mitbestimmung sind, also zum Beispiel Mitarbeiter bei Paketdiensten. Die Flexibilität soll auch nicht dazu führen, dass es ausbeuterisch wird. Da sind wir uns einig. Vor allen Dingen wollen wir ja auch Frauen schützen. Es soll nicht dazu führen, dass Arbeitszeiten ausgedehnt werden und am Ende Frauen aus dem Arbeitsmarkt rausgehen, weil sie Arbeit und Familie nicht mehr vereinbaren können. Deshalb wird das alles ein Gesamtpaket sein. Wir kommen zur nächsten Fraktionsfrage. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Ricarda Lang das Wort. Bitte.”
“Wenn wir es flexibler machen, muss am Ende klar sein, dass wir die Bereiche schützen, in denen es keine Mitbestimmung gibt; denn es soll nicht zu Ausweitungen kommen. Das wäre auch nicht im Sinne des Koalitionsvertrages. Wir wollen in dem Bereich mehr Flexibilität, um für Familien mehr Möglichkeiten zu schaffen. Deshalb: Der Entwurf wird im Juni kommen. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Sie können damit rechnen, dass wir im Juni einen Gesetzentwurf vorlegen. Denn es gibt einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, dass wir insbesondere für Arbeitnehmer mit Familien die Arbeitszeit flexibler machen. Es gab im Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Sozialpartnerdialog mit Arbeitgeberseite und auch Gewerkschaften. Es sind viele Vorschläge gemacht worden, die helfen können, damit eben auch viele Frauen oder auch junge Väter, die Familie haben, Familie und Arbeitszeit miteinander vereinbaren können. Das ist mir wichtig. Ich will sagen, dass wir das Thema „elektronische Arbeitszeiterfassung“ mit in diesen Gesetzentwurf integrieren werden, weil auch das wichtig ist.”
“Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein. Vielmehr haben wir – das haben Sie wahrscheinlich noch nie gehört, weil Sie vielleicht auch nicht im Land bei den Unternehmen unterwegs sind – einen Fachkräftemangel in diesem Land, auf den viele Unternehmen eben auch reagieren, indem sie sagen: Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann. Mein Ziel ist, dass wir genau das umsetzen: dass die Menschen, die im Land sind, schnell in Arbeit kommen. Dann können wir auch die Sozialversicherungssysteme stabilisieren. Wir entlasten diesen Sozialstaat nur, wenn die Menschen – Danke sehr. – in Arbeit kommen. Danke. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Peter Aumer das Wort. Bitte.”
“Wir werden bis zur Haushaltsaufstellung, die ja im Juli vorgenommen wird, noch sagen müssen, durch welche Reformen wir im Bereich der Rente und der Sozialversicherung sparen, so wie es auch bei der GKV geschehen wird. Auch ich habe die Verantwortung, in meinem Haus Einsparungen vorzunehmen, – Danke sehr. – ohne Renten zu kürzen. Eine Nachfrage?”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, von welcher Plünderung Sie sprechen. Es gab schon immer einen Bundeszuschuss in die Rentenversicherung für sogenannte versicherungsfremde Leistungen – das sind sie eigentlich nicht –, also für nicht beitragsfinanzierte Leistungen, die wir mitabdecken. Deshalb ist mir wichtig, noch mal darzustellen, dass da nicht geplündert wird. Wir haben ja auch mit dem Rentenpaket, das wir im letzten Jahr beschlossen haben, die Rente stabilisiert. Das war wichtig, weil das auch eine gute Botschaft an die Menschen ist. Trotzdem haben wir Konsolidierungsbedarf im Haushalt. Mein Haus muss wie alle anderen Ressorts dazu beitragen, den Gesamthaushalt zu konsolidieren. Ich glaube, wir haben durch die Strukturreformen, die wir machen, ein großes Potenzial für Einsparungen.”
“Ich habe mein Haus stärker auf diese Reform zugeschnitten, damit wir hier schnell in die Umsetzung kommen. Auch die Alterssicherungskommission wird im Juni ihren Abschluss finden und uns Vorschläge für die Zukunft der Rente vorlegen. Wir müssen unser Land insgesamt zukunftsfest machen, und das geht nur gemeinsam, insbesondere auch mit den Kommunen und den Ländern. Da müssen wir an einem Strang ziehen. In diesem Sinne freue ich mich jetzt auf die weitere Befragung. Vielen Dank. Besten Dank. – Nun hat das Wort für den zweiten einleitenden Bericht die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Reem Alabali Radovan. Bitte sehr.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sozialstaat spielt hier eine ganz entscheidende Rolle, weil er Kaufkraft und vor allem Existenzen sichert und weil er für soziale Stabilität in schwierigen Zeiten sorgt. Wir brauchen grundlegende Reformen und werden den Sozialstaat generalüberholen. Ich möchte hinzufügen: Soziale Sicherheit soll nicht kleiner werden, sondern klüger. Das beste Beispiel dafür ist die Sozialstaatskommission. Ihre Vorschläge werden wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Eine erste Maßnahme war das antraglose Kindergeld, und wir arbeiten weiter. Leistungen sollen zusammengelegt, Fehlanreize beseitigt und Bürokratie abgebaut werden. Der Sozialstaat soll digitaler und bürgernaher werden. Das gehen wir gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen an.”
“Und ich denke an die vielen Menschen mit Behinderungen, die gut qualifiziert sind, aber trotz dieser guten Qualifikation keinen Arbeitsplatz finden. An dieser Stelle möchte ich auch anmerken, dass wir in der Tat die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes brauchen, um eben auch einen inklusiven Arbeitsmarkt möglich zu machen. All diese Menschen werden wir brauchen, wenn es wirtschaftlich wieder besser läuft. Gleichzeitig arbeiten wir in der Bundesregierung mit Hochdruck an der sogenannten Work-and-Stay-Agentur. Es geht darum, Verfahren zu beschleunigen und sie moderner und digitaler zu machen, damit die vielen Menschen aus dem Ausland, die bei uns arbeiten wollen, dann auch schnell in Arbeit kommen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es müssen natürlich genügend Fachkräfte vorhanden sein, damit dann auch alle mit anpacken können. Wir setzen auf gezielte Förderung und Qualifizierung. Eine gute Aus- und Weiterbildung ist entscheidend, um Kompetenzen zu sichern und Chancen zu nutzen. Das betrifft besonders die KI. Wir wollen nicht nur passive Anwenderinnen und Anwender sein, sondern eben selbst in Technologien und damit auch in die Zukunft investieren. In diesem Sinne müssen wir noch stärker Brücken in Arbeit bauen. Ich denke da zum Beispiel an Menschen, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, insbesondere Frauen. Und ich denke an die Menschen, die in der Grundsicherung sind, die wir mit diesem System und der Reform der Grundsicherung, die wir gemacht haben, wieder in den Arbeitsmarkt integrieren wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Arbeitsmarkt steht weiter unter Druck. Viele Menschen sorgen sich in diesen Tagen in der Tat um ihre Jobs. Umso wichtiger ist es, dass wir für soziale Sicherheit sorgen, dass wir für die Standorte kämpfen und dass wir vor allen Dingen neue Perspektiven ermöglichen. Wir müssen wirtschaftlich wieder in die Spur kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb investieren wir 500 Milliarden Euro in unser Land – in Straßen, in Schulen und in die Digitalisierung. Und es ist gut, wenn auch wieder gebaut wird. Aber wir müssen auch darauf achten, wie gearbeitet wird. Deshalb haben wir das Tariftreuegesetz verabschiedet. Damit gilt ab dem 1. Mai: Wer durch Steuergeld finanzierte Aufträge bekommt, muss anständig bezahlen, nämlich nach Tarif.”
“Was es immer noch nicht gibt, ist ein gesetzlicher Mutterschutz für Frauen in Selbstständigkeit. Und deshalb unterstütze ich auch ganz persönlich das Bündnis „Mutterschutz für Alle!“. Im Grundgesetz sind der Schutz und die Fürsorge für alle Mütter verankert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Frauen stärken; wir müssen uns besser vernetzen; wir müssen für unsere Belange gemeinsam streiten. Es geht an der Stelle um Gerechtigkeit, um echte Mitsprache und natürlich auch Macht. Deshalb ist mir auch wichtig – auch angesichts des Erbes von Rita Süssmuth –, zu sagen: Kommt es zu einem möglichen neuen Wahlrecht, dann kann das nur mit dem Punkt der Parität verabschiedet werden. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Britta Haßelmann das Wort. Bitte.”
“Die Erwerbsbiografie wirkt sich auch auf die Rente von Frauen aus. Frauen haben im Schnitt mehr als ein Drittel weniger gesetzliche Rente. Die Folge: Fast jede fünfte Frau über 65 gilt heute als armutsgefährdet. Deshalb gilt: Gute Arbeit mit angemessenen Löhnen ist die beste Rentenpolitik, auch für Frauen. Und dafür werde ich mich weiter einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen halten unsere Gesellschaft zusammen. Und sie tun das auch, wenn es körperlich und mental sehr schwierig ist. Ein Tabu sind zum Beispiel Fehlgeburten, obwohl im Schnitt jede dritte Frau diese erschütternde Erfahrung machen muss. Weil aber mutige Frauen dieses Thema angepackt haben, gibt es seit vergangenem Jahr einen verbesserten gestaffelten Mutterschutz für Frauen nach Fehlgeburten. Es wurde auch Zeit, dass wir das durchgesetzt haben.”
“Wer die Lohnlücke schließen will, der muss Tarifbindung stärken und gleichzeitig Entgelttransparenz schaffen und vor allen Dingen auch für mehr Frauen in Führung sorgen. Die Ungleichheit wird auch deutlich bei der ungerechten Verteilung der Sorge- und Care-Arbeit. Frauen kümmern sich häufiger um Kinder, pflegen Angehörige und organisieren den Alltag der Familien. Für gesellschaftlich wichtige Arbeiten zahlen Frauen dafür aber einen sehr hohen Preis. Und wir wissen: Fast die Hälfte der Mütter in Teilzeit würde gerne mehr arbeiten, aber die Rahmenbedingungen erschweren es ihnen sehr, weil zum Beispiel Betreuungsplätze fehlen oder weil das Ehegattensplitting veraltete Rollenbilder zementiert. Mit Blick auf Lebensverläufe noch ein drittes Stichwort: die schlechtere Absicherung von Frauen im Alter.”
“Eine Studie aus 2020 zeigt: Frauen in Westdeutschland verdienen in ihrem gesamten Leben im Schnitt 670 000 Euro weniger als Männer. Bei Frauen in Ostdeutschland sind es 450 000 Euro. Und ich mache das jetzt mal ganz plakativ: Auf ein ganzes Erwerbsleben gerechnet, verlieren Frauen ein Einfamilienhaus. Und das liegt nicht daran, dass sie weniger leisten, ganz im Gegenteil. Es liegt an den Strukturen in diesem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Lösungsansatz sind Tarifverträge. Wo Tarifverträge gelten, ist die Lohnlücke deutlich kleiner. Aber nur etwa die Hälfte der Beschäftigten in diesem Land arbeitet noch in tarifgebundenen Betrieben. Auch deshalb war es überfällig, dass wir das Tariftreuegesetz auf Bundesebene verabschiedet haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2019 ist der Internationale Frauentag in Berlin ein Feiertag für Frauen und Männer. Und Jahr für Jahr hören wir Frauen an diesem Tag ganz viele Versprechen, dass jetzt Ernst gemacht wird mit der Gleichstellung. Ja, wir haben in Deutschland schon Fortschritte gemacht. Starke und mutige, vor allen Dingen auch engagierte Frauen haben für diese Fortschritte gekämpft, und diese sind keine Selbstverständlichkeit. Weltweit wird immer stärker versucht, Frauenrechte zurückzudrehen. Gewalt und Sexismus nehmen zu. Umso wichtiger ist, dass wir uns nicht damit abfinden. Ein weiteres Problem ist in der Tat auch die Lohnlücke. Immer noch arbeiten statistisch gesehen viele Frauen zwei Monate im Jahr unbezahlt.”
“Das wollen wir 2026 auch konsequent fortsetzen: mit der Umgestaltung der Grundsicherung, mit der Alterssicherungskommission, die gestartet ist, und mit der Kommission zur Sozialstaatsreform, die ihre Empfehlungen noch in diesem Monat vorlegen wird. In diesem Sinne wünsche ich gute Beratungen im parlamentarischen Verfahren und bitte Sie um die Unterstützung für dieses Gesetz. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Gerrit Huy das Wort. Bitte sehr.”
“Dabei wird dieser Übergang von der Grundsicherung zum Asylbewerberleistungsgesetz so gestaltet, dass niemand unverhältnismäßig belastet wird, weder die betroffenen Menschen noch die Kommunen noch die Jobcenter. Klar bleibt auch: Wer arbeiten kann, muss sich umgehend um eine Arbeit bemühen. Dabei können die Arbeitsagenturen selbstverständlich unterstützen und beraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im vergangenen Jahr bereits viel bewegt für die Wirtschaft, zum Beispiel mit dem historischen Investitionspaket von 500 Milliarden Euro, mit dem Industriestrompreis, mit dem konsequenten Bürokratieabbau.”
“Das betrifft nur ganz wenige Menschen; das will ich hier betonen. Aber Leistungsmissbrauch ist eben auch keine Lappalie. Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen will, der darf bei Sozialleistungsmissbrauch nicht wegschauen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vorrang für Arbeit, wo immer es geht, das steht ebenfalls im Mittelpunkt der Umgestaltung der Grundsicherung. Deshalb stärken wir auch den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer, kurz gesagt: Beschäftigung fördern statt Leistungsbezug. Wichtig ist mir auch die nachhaltige Integration in Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt übrigens auch mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine, die seit April 2025 aufgenommen wurden. Wir integrieren diese Menschen in das Asylbewerberleistungsgesetz, Stichwort „Rechtskreiswechsel“.”
“Das gilt ausdrücklich für Menschen, die erkrankt sind oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Das ist und bleibt zentral. Solidarität und Unterstützung gehören zur Identität unseres Landes und geben den Menschen Sicherheit, insbesondere in unruhigen Zeiten. Aber klar muss auch sein: Wer mitwirken kann, der muss das auch tun und darf sich dieser Unterstützung nicht verweigern. Dazu gehört, dass Termine eingehalten und Pflichten erfüllt werden. Wer ohne wichtigen Grund Termine wiederholt versäumt, einen zumutbaren Job ablehnt oder eine Qualifizierungsmaßnahme abbricht, muss schneller und deutlicher mit Konsequenzen rechnen. Wir setzen mit der Umgestaltung der Grundsicherung auch ein Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch.”
“Zum Zweiten müssen wir aber auch den arbeitsuchenden Menschen wieder mehr Chancen auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt bieten. Das ist wichtig für unsere Wirtschaft in Zeiten des Fachkräftemangels, und das ist wichtig für unsere Demokratie; denn das hält eine Gesellschaft zusammen. Wir investieren daher zusätzlich 4 Milliarden Euro in die Qualifizierung, und wir betreuen junge Menschen in der Arbeitsförderung künftig intensiver und ganzheitlicher. Dafür übertragen wir bewährte Ansätze aus der Grundsicherung und stärken die Jugendberufsagenturen weiter. Neue Chancen schaffen, das ist das zentrale Ziel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neue Chancen, darum geht es bei der neuen Grundsicherung. Hier setzen wir künftig auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung. Wer Hilfe und Schutz braucht, wird dies weiterhin erhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem bisher kurzen Jahr bereits einige heftige Stürme erlebt, nicht nur den Wintereinbruch. Die Turbulenzen in der Weltpolitik der vergangenen 15 Tage sind früher in 15 Jahren nicht passiert. Klar ist schon jetzt: Wir werden auch 2026 in unruhigen Zeiten leben. Umso wichtiger ist, dass wir unser eigenes Haus wetterfest machen als freie Demokratie und soziale Marktwirtschaft. Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung und ein effizienter sowie verlässlicher Sozialstaat haben für mich als Arbeits- und Sozialministerin oberste Priorität. Wir müssen erstens gute Arbeitsplätze in Deutschland halten, indem wir Industriestandorte sichern und auf die richtigen Innovationen setzen, insbesondere bei künstlicher Intelligenz.”
“Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Frau Ulrike Schielke-Ziesing das Wort.”
“Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass sich die Koalitionsfraktionen auch auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt haben – auch das ist wichtig – und sich einig sind, dass wir jetzt sehr zeitnah eine Rentenkommission einsetzen, die umfangreiche und auch mutige Schritte bei der Rente gehen will, die es auch braucht. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Einsetzung einer Rentenkommission geeinigt, und deshalb wollen wir eben auch zügig Ergebnisse liefern. Und es liegt jetzt an uns allen, ob diese Rentenkommission die besten Vorschläge für die Altersvorsorge der Zukunft erarbeiten kann. Ich möchte mich ausdrücklich noch mal für die Zusammenarbeit bedanken. Und vor allen Dingen möchte ich sagen, dass dieser Haushalt, aber auch die Reform der Alterssicherung einen wichtigen Beitrag für dieses Land leisten werden.”
“Wir alle in der Bundesregierung haben das gleiche Ziel: Wir wollen eine Altersvorsorge in Deutschland, die sicher und gerecht ist, über alle Generationen, und wir wollen vor allen Dingen eine Rente, auf die sich die Menschen verlassen können. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Mütterrente, der Betriebsrente, der Frühstartrente, der Aktivrente und auch einer Reform der privaten Altersvorsorge stellen wir jetzt schon die richtigen Weichen. Und so groß die Unterschiede manchmal auch sind: Wir handeln gemeinsam, und wir tragen gemeinsam die Verantwortung für unser Land.”
“Insgesamt ist es so: Ja, dieser Einzelhaushalt ist der größte innerhalb der Bundesregierung: 197,3 Milliarden Euro. Da geht es wirklich um viel Geld. Sie wissen aber auch: Ein hoher Anteil dieses Etats, nämlich 99 Prozent, besteht aus gesetzlich gebundenen Pflichtaufgaben. Das ist aber kein Nachteil, sondern es ist auch ein Standortvorteil für Deutschland. Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und für sozialen Frieden. Er stärkt die Binnenkonjunktur und auch die Kaufkraft, und vor allem gibt er sehr, sehr vielen Menschen in diesem Land Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Rente war in den vergangenen Wochen immer wieder ein Schwerpunkt, auch im Koalitionsausschuss gestern.”
“Wir erleben in der Tat einen tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und auch die demografische Entwicklung, und mit vorausschauender Arbeitsmarktpolitik möchten wir diesen Wandel gestalten. Deshalb haben wir gestern gemeinsam mit der Kollegin Prien mit der Nationalen Weiterbildungskonferenz einen Startschuss für unsere Weiterbildungsoffensive gesetzt; wir wollen diese Offensive, die seit 2019 schon sehr erfolgreich arbeitet, weiter ausbauen. Das wird uns helfen, durch Qualifizierung und durch Weiterbildung den Wandel intensiv zu befördern, sodass viele Menschen, die in diesem Wandel noch unsicher sind, wo sie auf dem Arbeitsmarkt einen neuen Platz finden, eine große Unterstützung erhalten. Auch das ist ein guter Punkt, den wir gestern noch mal gestartet haben.”
“Wir werden das Gesamtbudget der Jobcenter um 1 Milliarde Euro anheben, um eben auch mehr Eingliederung und Vermittlung möglich zu machen. Deshalb verstetigen wir auch den Ansatz für die Deutschsprachförderung; denn Sprache ist letztendlich der Schlüssel für eine gute Arbeitsmarktintegration. Und genau deshalb investieren wir die 35 Millionen Euro in den Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur, weil wir qualifizierte Fachkräfte brauchen, die in unser Land kommen. Wir wollen sie einfacher und schneller in den Arbeitsmarkt integrieren, und dafür ist diese Agentur der richtige Schritt. Wir sichern die Arbeit von heute, aber wir schaffen auch die Arbeit von morgen.”
“Denn es war in der Tat eine Nachtsitzung, und der Arbeitsschutz, streng genommen, wäre an dem Abend möglicherweise außer Kraft gesetzt worden. Wir sollten in Zukunft darauf achten. Insbesondere möchte ich mich auch bei denen bedanken, die hinter den Kulissen arbeiten. Das sind die Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen und auch die Mitarbeitenden im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die wirklich in einem halben Jahr zwei Haushalte durchgearbeitet haben. Auch an sie noch mal herzlichen Dank! Ich bin froh, dass wir jetzt Planungssicherheit haben; denn Planungssicherheit braucht dieses Land jetzt. Mit diesem Haushalt setzen wir die richtigen Schwerpunkte. Wir stärken den Arbeitsmarkt, und wir modernisieren den Sozialstaat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden in dieser Woche den Haushalt 2026. Das ist ein wichtiges politisches Signal, weil wir alle wissen: Die ökonomischen Rahmenbedingungen sind alles andere als gut und einfach. Umso mehr ist es ein politischer Erfolg dieser Koalition, einen solch zukunftsweisenden und insgesamt ausgewogenen Haushalt vorzulegen. Er ist nicht nur ein Erfolg der Bundesregierung, sondern vor allem auch ein Erfolg der beiden Koalitionsfraktionen hier im Deutschen Bundestag. Ich möchte mich bei den Haushälterinnen und Haushältern bedanken, an der Spitze stehend insbesondere bei Frau Michel und Herrn Bury. Das war wirklich ein Kraftakt! Natürlich bedanke ich mich bei allen Abgeordneten.”
“Erst mal bin ich froh, dass wir das jetzt schon im SGB IX verankert haben. Wir sind natürlich auch mit den Verbänden im Gespräch. Es gibt viele Wünsche, wo man die Arbeit auch noch unterstützen kann; die werten wir im Moment aus. Ich bin sehr optimistisch, dass wir das, was im Koalitionsvertrag dazu steht, umsetzen und auch zusammen mit der Werkstattreform ein größeres Paket für das Thema Inklusion insgesamt machen werden. Ich hoffe, dass wir bald auch einen Schritt in Richtung Barrierefreiheit auf den Weg bringen. Auch das ist eine wichtige Voraussetzung, die sich auch die Schwerbehindertenbeauftragten wünschen.”
“Es ist immer schwierig, in der Umsetzung Teile herauszunehmen. Ich plane natürlich insgesamt eine Werkstattreform, die schon etwas umfassender sein soll. Deswegen möchte ich eigentlich ungerne einzelne Teile beschließen. Ein Gesamtpaket ist schon sinnvoller, weil viele Voraussetzungen auch miteinander zusammenhängen. Ich nenne das Arbeitsbudget, das mit aufgenommen wird, oder dass wir bei der Rente etwas tun, damit der Wechsel von einer Werkstatt in den Arbeitsmarkt für die Menschen mit Behinderung wirklich kein Nachteil mehr ist. Das sind alles sehr komplexe Dinge; deswegen würde ich das gerne insgesamt machen.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Es ist so, dass wir im Moment auf Regierungsseite die Änderung des BGG, also des Behindertengleichstellungsgesetzes, in der Diskussion bzw. in der Abstimmung haben. Danach wollen wir das Werkstättengesetz einbringen, an dem wir im Hause schon parallel arbeiten. Da geht es in der Tat darum, dass wir eine echte Alternative zum ersten Arbeitsmarkt schaffen und das Entgelt erhöhen; da sind viele Bausteine schon angelegt. Der Plan ist zumindest, Anfang nächsten Jahres, wenn die Änderung des BGG abgeschlossen ist, dieses Reformprojekt mit dem Werkstättengesetz vorzulegen. Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.”
“Entschuldigung, aber die Gefährdungsanalyse muss sowieso immer gemacht werden. Und wenn diese hergibt, dass der Sicherheitsbeauftragte auch in einem kleinen Unternehmen nicht abgeschafft werden kann, weil die Sicherheitslage das nicht erlaubt, dann bleibt er bestehen. Deswegen: Da gibt es gar kein Gap, wie Sie es hier schildern. Es bleibt also bei der Gefährdungsanalyse; sie wird ja nicht abgeschafft. Nur, wir sagen: Wir brauchen auch keine Sicherheitsbeauftragten, die nichts zu tun haben, weil in dem Unternehmen keine Gefährdung da ist. Das ist der Unterschied, den wir jetzt einfach machen, und das ist richtig. Danke schön. – Damit eröffnen wir die dritte Runde, und da hat als Erstes das Wort der Abgeordnete Otto Strauß.”
“Natürlich ist zum Beispiel beim Baugewerbe, wenn es ein kleiner Betrieb ist, immer eine Gefährdung da, weil es schon allein eine Gefahrenlage durch die Tätigkeit gibt. Wir unterscheiden jetzt die Tätigkeiten. Wir machen eine Gefahrenanalyse, und gegebenenfalls muss natürlich ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden. Bisher war es aber einfach nur pauschal: Ihr müsst bestellen, ob es Sinn macht oder nicht. Die Sicherheitsbeauftragten haben immer gute Arbeit gemacht. Kommen Sie bitte zum Ende. Aber wir entlasten jetzt viele Unternehmen von überflüssiger Bürokratie, und das macht immerhin 134,6 Millionen Euro aus. Und ich finde, dass das auch ein guter Punkt ist. Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter, auch für diese Frage. – Sie unterstellen, dass ich durch die Abschaffung von Sicherheitsbeauftragten den Arbeitsschutz abschaffe. Das ist nicht der Fall; das muss man auseinanderhalten. Bisher hatten wir einfach nur ein Gesetz gehabt, in dem gesagt wurde, dass ohne eine Gefährdungseinschätzung im Unternehmen ein Sicherheitsbeauftragter zu bestellen ist. Mit Blick auf die Uhr nenne ich Ihnen kurz ein Beispiel: Wenn ich ein kleines Unternehmen ohne Publikumsverkehr habe, nur Büroarbeitsplätze, muss ich dann zwingend einen Sicherheitsbeauftragten bestellen? Die Prüfung hat das Unternehmen übrigens nach wie vor durchzuführen. Das Unternehmen muss auch nach dem Gesetzesvorschlag nachweisen, dass die Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten werden, und es muss eine Gefährdungsanalyse abgegeben werden.”
“Bevor das jetzt hier hin und her geht, will ich nur sagen: Das ist im Abgeordnetengesetz nachlesbar. Meines Wissens ist der Anspruch erst nach acht Jahren gewährleistet, ansonsten wird in dem System, aus dem man kommt, nachversichert. Das ist zumindest das, was wir hier im Deutschen Bundestag entschieden haben. Aber mir geht es darum – deswegen habe ich ja auch den Vorschlag gemacht –, dass wir am Ende eine Erwerbstätigenversicherung haben; das sollte das Ziel sein. Da gehe ich jetzt über das aktuelle Ziel der Regierung hinaus. Ich will nur sagen: Am besten wäre es, wenn wir alle in ein System einzahlen würden. Damit könnten wir es noch stabiler machen. Für die nächste Hauptfrage hat nun der Abgeordnete Cem Ince das Wort.”
“Deshalb planen wir auch, in der Rentenkommission eine Antwort auf die Frage zu finden: Wie müssen wir eigentlich diese drei Säulen so ausbauen, dass auch die jungen Menschen eine Perspektive haben, dass sie am Ende eine den Lebensstandard sichernde Rente haben? Kommen Sie bitte zum Ende. Und das ist das Ziel. Danke. – Dann lasse ich noch eine Nachfrage zu: der Abgeordnete Pascal Meiser.”
“Dieses Wort denke ich mir jetzt. Nein, die Vorschläge sind ja alle kein Bullshit. Sie wissen: Wir haben eine Rentenkommission. Und mir ist wichtig, dass alle Vorschläge auch in diese Kommission kommen. Aber was ich der jungen Generation sagen will: Ja, wir brauchen ein System mit allen drei Säulen. Wobei ich immer sage: Die gesetzliche Säule ist immer noch die stabilste und sicherste. Aber auch die Betriebsrenten sind wichtig. Deshalb bauen wir jetzt ja auch über das Betriebsrentenstärkungsgesetz diese Säule aus. Ich finde auch, dass wir, anders als bei Riester, eine gute private Vorsorge aufbauen müssen, die ergänzend helfen wird.”
“Sie wissen alle, dass wir eine Gerechtigkeitslücke hatten. Dies ist auch von vielen Vätern und Müttern so empfunden worden. Wir hatten andere Rentenpunkte für Kinder, die vor 1992 geboren sind, und die vollen Rentenpunkte für Kinder, die nach 1992 geboren sind. Wir schließen diese Gerechtigkeitslücke jetzt, indem alle Kinder an der Stelle gleichbehandelt werden. Deshalb packen wir jetzt die Mütterrente an. Das war ein lange und oft diskutiertes Thema. Und jetzt vollenden wir die Mütterrente. Zu einer Nachfrage hat das Wort die Abgeordnete Janine Wissler.”
“Würden wir das nicht tun, würde jetzt nur eine Generation davon profitieren. Ich will aber, dass auch die folgenden Generationen von dieser Stabilität profitieren, und deshalb ist es so angelegt. Damit kommt sie auch anderen Generationen zugute, nicht nur einer Generation. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich will generell sagen, dass wir im Rentenpaket nicht nur die Haltelinie haben; wir haben vereinbart, dass das komplette Rentenpaket sechs Elemente enthalten wird. Warum ist die Haltelinie von 48 Prozent wichtig? Für die Generation, die jetzt oder in naher Zukunft in Rente geht, bringt dies Sicherheit. 74 Prozent der Menschen in Ostdeutschland haben nur diese gesetzliche Säule. Deshalb sind dort Sicherheit und Stabilität wichtig. Übrigens haben auch 50 Prozent der Westdeutschen nur die gesetzliche Säule. Sie konnten, aus welchen Gründen auch immer, keine Betriebsrenten oder private Vorsorge aufbauen. Und warum ich immer sage, dass die Haltelinie auch nach 2031 noch wirkt und für die dann nächsten Generationen Sicherheit gibt, ist, weil wir auf diesem Niveau ansetzen.”