Bärbel Bas
SPD · Germany
“Es geht darum, Barrieren zu überwinden und Teilhabe zu ermöglichen, ohne die Unternehmen zu überfordern. Deshalb gibt es auch keine neue Bürokratie, etwa in Form von Berichtspflichten. Auch im öffentlichen Bereich wollen wir weiter vorankommen, zum Beispiel bei den Behörden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung oder Beeinträchtigung. Das ist gut jeder sechste Mensch in unserem Land. Die meisten Behinderungen treten im Laufe eines Lebens auf, durch Krankheit oder durch Unfall.”
“Das steht nicht nur im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention, sondern ist auch unwürdig in einem wirtschaftlich starken und demokratischen Land wie Deutschland. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Endlich!”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Wir haben in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte erreicht. Wir sehen auch, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz erste Wirkung zeigt.”
“Das liegt ganz bestimmt nicht daran, dass es in der jeweiligen Region keine passenden Jobs gibt, und sicher auch nicht daran, dass Menschen mit Behinderungen schlechter qualifiziert sind. Seien wir ehrlich: Es gibt immer noch handfeste Vorurteile und Barrieren in den Köpfen. Auch da müssen wir ran.”
“Ich kann nur sagen: In dem vom BMAS geführten Dialogprozess hat das keine Rolle gespielt. Wir konzentrieren uns bei dem, was wir einbringen, auf die Strukturreformen. Ich weiß aber noch nicht, wie das Gesamtergebnis der Beratung mit den Kommunen und den Ländern im Kanzleramt aussehen wird. Wir werden unsere Strukturreformen einbringen.”
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“Das haben wir sichergestellt, weil wir natürlich die vorhandenen Urteile bei der Reform berücksichtigt haben. Wir haben uns die Urteile sehr genau angeschaut. Und wir haben die Reform so gestaltet, dass sie meiner Einschätzung nach und nach Einschätzung meines Hauses verfassungskonform ist. Denn es kommt immer auf die Verhältnismäßigkeit an; die haben wir gewahrt. Deshalb ist es nicht so, dass wir jetzt einfach irgendetwas ausprobieren und warten, bis ein Gericht entscheidet, sondern wir haben die Urteile, die es ja gibt, bei der Reform berücksichtigt. Da können Sie sich sicher sein. Jetzt hat das Wort die Abgeordnete Mayra Vriesema.”
“Danach würde ich keine Nachfrage mehr zulassen.”
“Es ist jetzt schon im Gesetz so geregelt, dass die Kommunen die ortsübliche Miete überweisen. Man muss nicht alles übernehmen, was einem da auf den Tisch gelegt wird. Es ist eine Entscheidung der Kommune; da gehen wir gesetzgeberisch überhaupt nicht ran. Das will ich hier noch mal festhalten. Auch jetzt können die Jobcenter den Maßstab der ortsüblichen Miete anwenden. Das machen sie ja auch. Das finde ich übrigens auch richtig. Sie beschreiben die Situation genau richtig. Aber damit haben die Mitwirkungspflichten und die Pflichtverletzungen überhaupt nichts zu tun, sondern das ist ein anderes Thema, woran wir arbeiten müssen. Es ist auch schon in der Diskussion, dass wir hier weitere Maßnahmen ergreifen. Ich lasse jetzt noch zweimal Nachfragen zu. Johannes Wagner und danach Mayra Vriesema erhalten das Wort.”
“Wir werden viele Einzelfälle, die jetzt das Licht der Welt erblicken, im parlamentarischen Verfahren sicherlich noch diskutieren müssen. Ich will Ihnen aber mal etwas zu dem umgekehrten Fall sagen, der auch immer wieder auftritt. Die Menschen sind nicht auffindbar, sie melden sich nicht. Warum soll dann der Staat diese Leistungen weiterzahlen? Das will ich noch einmal festhalten. Mir ist eher der umgekehrte Weg wichtig. Wie viele Vermieter profitieren eigentlich gerade davon, weil sie in sogenannten Schrottimmobilien ganz viele Menschen unterbringen? Da gibt es viele Menschen auf einer Miniquadratmeterzahl; unwürdige Zustände. Ich finde, das muss man auch begrenzen. Und das versuchen wir mit diesem Gesetz. Mit dem Quadratmeterdeckel wollen wir mit Blick auf die Grundsicherung Mietwucher bekämpfen. Wir gehen beide Dinge an.”
“Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Es geht um Mitwirkungspflichten bei der Reform der Grundsicherung und um Pflichtverletzungen. Im SGB I sind die Mitwirkungspflichten in § 66 jetzt schon so angelegt: Wenn ein Mensch, der Sozialleistungen bezieht, nicht mitwirkt, nicht erreichbar ist, dann kann der Staat die Sozialleistung komplett einstellen. Das beschreiben wir auch in dem Grundsicherungsgesetz noch mal. Darum geht es. Dass wir Wohnungslosigkeit vermeiden – das habe ich gerade geschildert –, ist bei Bedarfsgemeinschaften auf jeden Fall so. Es wird kein Kind, kein Partner auf die Straße gesetzt. Und vor allen Dingen: Wenn derjenige, der sich nicht meldet, nicht auffindbar ist, einen Tag später wieder da ist, dann werden die Leistungen wieder gezahlt. Deshalb ist das in diesem Entwurf sichergestellt.”
“Zu den Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen: Im Ressort des Finanzministers – das ist jetzt nicht mein Ressort – haben wir, weil es wichtig ist, dass wir die arbeitende Mitte von Steuern und anderen Abgaben entlasten, Reformen geplant; wir haben Kommissionen angelegt, in denen auch über Sozialleistungen und Beitragsstabilität geredet wird. Das sind Maßnahmen, die wir in Angriff nehmen werden, um die arbeitende Mitte, was Abgaben und Steuern angeht, zu entlasten. Das ist wichtig, und das haben wir uns auch fest vorgenommen. Es ist im Koalitionsvertrag verankert, und dass wir es auch umsetzen, werden Sie nächstes Jahr sehen. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich will erst mal festhalten, dass ich es richtig finde, dass wir überhaupt einen Mindestlohn haben, weil es nicht sein kann, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und davon am Ende nicht leben können. Dann müsste der Staat nämlich ergänzende Leistungen zahlen. Das ist nicht mein Ziel. Vielmehr möchte ich, dass die Menschen von ihrer Arbeit, wenn sie vollzeitbeschäftigt sind, leben können. Deswegen ist der Mindestlohn wichtig, und er ist richtig. Und ja, Sie haben recht: Am Ende ist es tatsächlich so, dass die Höhe des Mindestlohns austariert werden muss, weil viele Branchen davon betroffen sind. Ich würde mir wünschen, wir hätten überall gute Tarifverträge. Dann müsste man gar keinen Mindestlohn haben.”
“Das haben wir in der Koalition sichergestellt; Sie werden es an dem Entwurf auch sehen. Wir haben für den Fall, dass ein Leistungsberechtigter Totalverweigerer ist oder die Pflichten verletzt, den Weg gefunden, dass die Mietzahlung für die entsprechende Bedarfsgemeinschaft nicht gekürzt wird, sondern auf die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufgeteilt wird. Wir werden die Kosten der Unterkunft direkt an den Vermieter zahlen. Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Für die AfD-Fraktion stellt nun der Abgeordnete Adam Balten die Frage.”
“Also, ich kann es kurz machen: Sie müssten Ihre Arbeit hier im Parlament einstellen, wenn wir keine Gesetze mehr machen. Es kommt also auf den Inhalt an. Und damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Für die SPD-Fraktion hat nun die Möglichkeit zu einer Frage der Abgeordnete Hendrik Bollmann.”
“Vielen Dank für die Nachfrage. – Es ist vereinbart, dass es eine Kompensation gibt. Die Frage wird nur sein – das ist noch in den Verhandlungen –, wie die aussehen wird. Wird es eine Pauschale geben, wird es eine Spitzabrechnung sein? Das ist noch offen. Aber – das ist auch im Koalitionsvertrag so beschlossen – die Kommunen werden dafür eine Entlastung bekommen. Wie die aussehen wird, ist noch zu verhandeln. Das steht noch nicht fest. Und die letzte Nachfragemöglichkeit hat nun der Abgeordnete Rainer Kraft.”
“Ihre Feststellung ist nicht ganz korrekt. Ich habe mehrfach betont, dass nach wie vor die Agenturen trotzdem in Anspruch genommen werden können. Es ist ja nicht so, dass keine Unterstützung oder Beratung mehr stattfindet. Das, was ich sagen wollte, ist, dass kein Rechtsanspruch mehr darauf besteht. Trotzdem bemühen sich die Arbeitsagenturen, wenn sie Beratungsleistungen anbieten, gezielt in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Deswegen sehe ich es nicht so, wie Sie es gerade festhalten wollen. Das ist mir wichtig zu betonen. Das betrifft Menschen, die schon länger im Land sind, die auch schon Leistungen nach dem SGB II erhalten haben. Ich glaube, dass wir diese Menschen auch sehr gut auf dem Arbeitsmarkt vermitteln können. Die Abgeordnete Karoline Otte hat jetzt die Möglichkeit zur Nachfrage.”
“Ich kann dementieren, dass es zu erheblichen Bürokratiekosten kommt; denn wir haben es im Gesetzentwurf so angelegt, dass niemand rückabgewickelt wird, der seit dem 1. April im Land ist. Erst danach soll ja der Rechtskreiswechsel stattfinden. Jeder hat – je nachdem, wann er ins Land gekommen ist – einen Feststellungsbescheid und einen Leistungsbescheid nach dem SGB II. Wenn der ausläuft, findet der Rechtskreiswechsel statt. Also, es wird nichts zurückgerechnet, es entsteht keine zusätzliche Bürokratie; vielmehr werden die Personen Zug um Zug den Rechtskreis wechseln. Deshalb ist das recht unbürokratisch. Es gibt zu diesem Thema einige Nachfragen. Ich würde jetzt noch drei Nachfragen zulassen, und zwar von Pascal Meiser, Karoline Otte und Rainer Kraft. – Herr Meiser, Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.”
“Mir gefällt das nicht – ich sage das ganz offen –, weil ich es nach wie vor für richtig halte, dass Integration stattfindet, weil es effektiver und nachhaltiger ist auf dem Arbeitsmarkt. Aber wir setzen das jetzt um. Die Abgeordnete Lisa Paus hat jetzt das Wort.”
“Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dagegen, sondern bietet, wie gesagt, nach wie vor ihre Beratungsleistung an. Dennoch ist es bekanntermaßen sinnvoll, dass wir auch weiterhin Sprachförderung usw. betreiben. Der Rechtskreiswechsel ist eben ein anderer Zugang; aber die BA stellt trotzdem Beratungsleistungen zur Verfügung. Das wird denjenigen helfen, die schon länger im Land sind; sie werden durch Unterstützung und Beratung auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Aber es ist natürlich sinnvoller, vorher mit Spracherwerb und Integrationskursen zu helfen. Dass die entsprechende Beratung wegfällt, ist eben die Folge, wenn man den Rechtskreiswechsel umsetzt.”
“Sie haben, wie gesagt, recht. Auch ich bedauere den Rechtskreiswechsel; aber er ist im Koalitionsvertrag vereinbart, und das werden wir jetzt auch umsetzen. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Im Koalitionsvertrag ist diese Regelung vereinbart, und die setze ich jetzt um. Das heißt aber nicht, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht sofort Zugang zum Arbeitsmarkt haben; der bleibt bestehen. Und es ist auch wichtig, dass sie nach wie vor durch die Arbeitsagenturen betreut werden. Das heißt, sie können Beratung in Anspruch nehmen, sie können Stellenangebote wahrnehmen. Es finden übrigens über die BA und die Arbeitsagenturen auch Veranstaltungen statt, wo entsprechende Unterstützung zugesagt wird. Ja, es stimmt, den Rechtsanspruch gibt es dann nicht mehr. Und Sie haben recht: Der Jobturbo ist wirklich erfolgreich, obwohl er am Anfang sehr kritisiert worden ist. Deshalb ist dieses Element wichtig. Aber beim Rechtskreiswechsel ist es ja nicht verboten, die Agenturen in Anspruch zu nehmen; die Beratung findet ja auch statt.”
“Sie erinnern sich sicherlich, dass wir bereits in der letzten Legislatur – unter Coronabedingungen – die Fleischindustrie massiv unter die Lupe genommen und auch schon gesetzgeberisch auf sie eingewirkt haben. Natürlich bleibt es bei den Arbeitsschutzmaßnahmen und Kontrollen. Wenn wir Hinweise bekommen, finden gezielte Kontrollen, Schwerpunktkontrollen statt. Deshalb kann ich für mein Haus sagen: Wir beobachten das sehr genau. Natürlich werden wir uns dieses Thema im Zuge der Diskussionen, die wir zum Arbeitszeitgesetz führen, noch mal anschauen. Aber wir haben in der Fleischindustrie schon Maßnahmen auf den Weg gebracht, und die Kontrollen finden nach wie vor statt. Vielen Dank. – Ich würde jetzt gerne zur nächsten Hauptfrage kommen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt der Abgeordnete Timon Dzienus.”
“Ich kann zumindest berichten, was meinen persönlichen Plan im BMAS angeht. Sie wissen, dass, wenn wir das Arbeitszeitgesetz einmal anfassen, noch ein Thema aus dem Kulturbereich ansteht: Sonntagsöffnung für Bibliotheken. Auch das ist Teil des Koalitionsvertrages. Der Plan ist, jetzt keine einzelnen Schritte zu machen; denn wir diskutieren das Thema Arbeitszeitgesetz ja insgesamt. Aber Anfang des Jahres wird Teil des Konzeptes sein, dass wir diese Sonntagsöffnung, wie im Koalitionsvertrag angelegt, auch umsetzen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Dr. Zoe Mayer.”
“Ich könnte es jetzt sehr kurz machen: Die sind mir natürlich bekannt. – Natürlich ist Leistungsverdichtung, sind lange Arbeitszeiten, vor allen Dingen lange am Stück, gesundheitsgefährdend. Das steht außer Frage. Deshalb müssen wir, wenn es darum geht, Flexibilität zu schaffen, auch den Gesundheitsschutz berücksichtigen. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz. Sie können sich darauf verlassen: Ich werde darauf achten, dass wir das bei den Änderungen, die jetzt anstehen, berücksichtigen werden. Zu einer weiteren Nachfrage hat das Wort die Abgeordnete Nora Seitz.”
“Wie das konkret aussieht, kann ich hier noch nicht sagen, weil das, wie gesagt, auch damit zusammenhängt, welche Vorschläge wir noch in der Prüfung haben. Vieles ist nach dem jetzigen Arbeitszeitgesetz schon möglich. Die Ruhezeiten wollen wir nicht anfassen; das ist auch im Koalitionsvertrag so angelegt. Ich appelliere übrigens an die Unternehmen, die auch eine Aufgabe haben. Wir haben vorhin schon über die Rahmenbedingungen gesprochen. Ich will eine Unternehmenskultur, wonach Überstunden, die geleistet werden müssen, auch bezahlt werden und wir wirklich flexibel werden für Familie und Beruf. Zu einer Nachfrage hat das Wort der Abgeordnete Meiser von der Linksfraktion.”
“Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Ich hatte es gerade erwähnt: Der Sozialpartnerdialog ist jetzt abgeschlossen. Wir werten die Vorschläge aus, die trotz Uneinigkeit vorgetragen wurden. Zum Paket gehört, wie gesagt, auch die digitale Zeiterfassung, die wir gleichzeitig umsetzen müssen, wenn wir das Arbeitszeitgesetz anfassen. Deshalb ist mein Zeitplan, spätestens Anfang nächsten Jahres mit Vorschlägen aus diesem Dialog zu arbeiten. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“– Ich mache jetzt einen Punkt. Genau, da machen wir einen Punkt. Wir haben ja gleich noch Möglichkeiten zur Nachfrage. Damit endet die erste Fragerunde. Wir kommen jetzt zu den Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. – Das Wort hat für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Carolin Bachmann.”
“Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich teile diese Sorge. Deswegen will ich noch mal betonen, dass wir an die Ruhezeiten nicht rangehen. Und verbunden mit einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes ist, dass wir auch die elektronische Zeiterfassung aufnehmen; denn wir wissen auch, dass viele Überstunden heute nicht erfasst, geschweige denn bezahlt werden. Da sage ich ganz deutlich, dass wir beides miteinander vereinbaren müssen. Es ist so, dass ein Zwölfstundentag nicht familienfreundlich ist. Es ist aber auch schon nach dem jetzigen Arbeitszeitgesetz möglich, mit Tarifpartnern zu solchen Vereinbarungen zu kommen, zum Beispiel, wenn es Arbeitsspitzen gibt, die in entsprechender Zeit erfüllt werden müssen. Dazu sind übrigens Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bereit. Frau Ministerin. Aber das darf kein Dauerzustand sein.”
“Mein Plan ist es, Anfang des nächsten Jahres einen Vorschlag vorzulegen, wie wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Das ist ein wichtiger Punkt, übrigens auch in Richtung Erwerbstätigkeit von Frauen. Was ich aber nicht machen werde – das sage ich hier auch ganz klar –, ist, die Schutzvorschriften wie Ruhezeiten anzupacken. Frau Ministerin, kommen Sie bitte zum Ende. Da werden wir nicht rangehen, und das ist auch so im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.”
“Vielen Dank auch für diese Frage, Frau Abgeordnete. – Der Sozialpartnerdialog ist in der Tat abgeschlossen. Es war zu erwarten, möchte ich mal sagen, dass kaum eine Annäherung stattgefunden hat; auch das ist zwischenzeitlich bekannt. Nichtsdestotrotz hat die Regierungskoalition vereinbart, Modelle zu finden, wie wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und hier flexibilisieren. Ein Instrument kann die Veränderung des starren, sogenannten Achtstundentages hin zu einer Wochenarbeitszeit sein. Ich will aber konkret sagen: Wir werden die Positionen jetzt erst mal auswerten. Es gab viele Vorschläge beim Sozialpartnerdialog, darunter auch solche, nach denen das jetzige Arbeitszeitgesetz modifiziert werden muss. Das werten wir gerade aus.”
“Ich würde mir wünschen, dass wir die Agentur morgen schon hätten. Aber Sie wissen: Der Aufbau einer digitalen Plattform ist nicht ganz leicht, wobei das wahrscheinlich noch der einfachere Teil ist. Was wir aber brauchen, ist erst mal eine Prozessanalyse. Wir werden, nachdem wir die Eckpunkte dafür im Kabinett beschlossen haben, sofort eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe aus den drei Ressorts einsetzen. Es werden auch der Digitalminister und andere Ressorts beteiligt, zum Beispiel das Gesundheitsministerium, weil sehr viel, was Fachkräfte angeht, den Bereich „Pflege und Gesundheit“ betrifft. Diese Arbeitsgruppe soll diese Agentur aufsetzen und wirklich schnell einen Prozess in Gang setzen, sodass wir schon in dieser Legislatur die Erfolge sehen werden. Für die Fraktion Die Linke stellt nun eine Frage die Abgeordnete Anne Zerr.”
“– Das wollen wir bündeln, indem wir die Prozesse zentralisieren und dies auch möglichst digital machen. Das heißt: Man muss den Antrag und seine Daten nur ein Mal abgeben, und es wird im Hintergrund einheitlich geprüft. Das große Ziel der Bundesregierung ist, dass die Abwicklung schneller geht, damit die Menschen, die wir in den Bereichen, in denen Fachkräfte gesucht werden, brauchen, – Frau Ministerin. – dann auch sehr schnell in den Arbeitsmarkt und an ihren Arbeitsplatz kommen. Vielen Dank. – Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.”
“Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Das Ziel der Work-and-Stay-Agentur ist es in der Tat, eine digitale Plattform aufzubauen, über die Menschen aus dem Ausland schneller einen Arbeitsvertrag mit Unternehmen schließen können. Wir werden dabei die Bereiche ressortübergreifend bündeln. Das betrifft einmal das Innenministerium. Daran hängen viele kommunale Ausländerämter – 549 an der Zahl –, die heute die Prozesse sehr unterschiedlich umsetzen. Dabei geht es um Aufenthaltsgenehmigungen, um Visa, um Berufsqualifikationen, die anerkannt werden müssen. Sie kennen die Beschwerden von vielen Unternehmen, die sagen: Ich habe hier einen Arbeitnehmer, eine Arbeitnehmerin, der oder die morgen in meiner Pflegeeinrichtung anfangen könnte, aber es dauert ewig, bis die Behörden entscheiden, ob dieser Mensch hier arbeiten kann.”
“Deshalb glaube ich, dass wir da auch sparen werden. Für die CDU/CSU-Fraktion stellt nun eine Frage der Abgeordnete Stephan Stracke.”
“Ich habe eine andere Annahme. Wir können uns jetzt über Prognosen streiten, ich gehe trotzdem davon aus: Durch die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, das Investitionspaket, das wir gerade erst beschlossen haben – die Ausschreibungen finden in naher Zukunft statt –, gibt es Planungssicherheit für den Arbeitsmarkt und Planungssicherheit für die Unternehmen. Deshalb rechne ich damit, dass wir die Anzahl der Arbeitsplätze, die es gibt, stabilisieren. Durch den demografischen Wandel, den Sie alle kennen, müssen schon die Arbeitsplätze, die es gibt, mit Menschen besetzt werden, und wir haben einen wahnsinnig großen Gap durch den Fachkräftemangel. Viele Unternehmen haben offene Stellen. Mir geht es darum, dass wir diese Stellen durch Qualifizierung auch mit Menschen besetzen, die jetzt in der Grundsicherung sind. Frau Ministerin.”
“Ich habe die Faustformel – die kennen Sie –: Wenn es uns gelingt, dafür zu sorgen, dass wir im Arbeitsmarkt – davon gehe ich aus; die Prognosen sind da unterschiedlich – spätestens Mitte des Jahres einen Aufschwung erleben werden – eine Stabilisierung ist jetzt schon da; aber es ist noch nicht so, dass es mir gefällt –, dann wird die Integration von 100 000 Arbeitsuchenden aus der Grundsicherung in den Arbeitsmarkt zwischen 800 Millionen Euro und 1 Milliarde Euro ausmachen. Und das ist übrigens auch mein Ziel: die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Haben Sie eine Nachfrage?”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie können sicher sein: Wir reden permanent miteinander. Die Rechtskreise, um die es gerade geht, sind unterschiedlich. Bei der Arbeitslosenversicherung sind wir im SGB III. Bei den Aufgaben, die die BA hat, sind wir in einem anderen. Ich habe immer davor gewarnt. Bei einer Reform der Grundsicherung im SGB II werden keine Milliardenbeträge herauskommen. Wir schaffen es ja nur durch Arbeitsmarktmaßnahmen, die Menschen aus dem Rechtskreis des SGB II herauszubekommen.”
“Das ist das Ziel, das uns alle eint. Vielen Dank. Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Verena Hubertz.”
“Auch da werden wir Kurs halten und den Zeitplan einhalten, damit die Reformen bei der Rente, die jetzt im parlamentarischen Verfahren sind, im Januar 2026 in Kraft treten können. Darüber hinaus werden wir sehr schnell eine Rentenkommission einsetzen, die Anfang des nächsten Jahres die Arbeit aufnehmen soll, um die Rente der Zukunft für alle Generationen zu gestalten. Und auch unsere Arbeits- und Sozialverwaltung muss bürgerfreundlicher, schneller und digitaler werden. Dazu wird die Sozialstaatskommission Anfang nächsten Jahres ihre Vorschläge unterbreiten. Sie sehen, dass wir derzeit sehr viele Gesetzentwürfe im parlamentarischen Verfahren haben. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und auf Ihre Fragen. Die Priorität ist, mit diesen Gesetzen dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft gestärkt und die Arbeitsplätze gesichert werden.”
“Sie erwarten soziale Sicherheit, auf die sie sich verlassen können. Das ist richtig und gehört in einer sozialen Marktwirtschaft zusammen. Deshalb sind wir mit dem Tariftreuegesetz im parlamentarischen Verfahren. Das ist wichtig, damit die Unternehmen von öffentlichen Aufträgen profitieren, die ihre Mitarbeitenden nach Tarif bezahlen. Deshalb erhöhen wir auch den Mindestlohn ab Januar 2026. Davon werden 6 Millionen Menschen profitieren. Und deshalb machen wir eine Reform der Grundsicherung. Diese ist heute in die Ressortabstimmung gegangen. Und ich bin mir sicher, dass wir auch über dieses Gesetz bald im parlamentarischen Verfahren reden werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon jetzt vieles bei der Rente auf den Weg gebracht.”
“Deshalb haben wir ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht für Investitionen, die das Leben der Menschen vor Ort spürbar besser machen werden. Und deshalb haben wir in der vergangenen Woche im Entlastungskabinett einen großen Schritt beim Thema Bürokratieabbau gemacht. Wichtig ist, dass ausländische Fachkräfte schneller und einfacher auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen können. Dafür haben wir Eckpunkte für eine sogenannte Work-and-Stay-Agentur beschlossen. Denn wir brauchen diese Fachkräfte – in Forschungslaboren, aber genauso in den Krankenhäusern und Pflegeheimen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger erwarten nicht nur einen konjunkturellen Aufschwung. Sie erwarten gleichzeitig, dass es in unserem Land gerecht zugeht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles, was für uns jahrzehntelang selbstverständlich war, steht heute unter enormem Druck. Das gilt auch für die soziale Marktwirtschaft. Aktuell stehen Tausende Arbeitsplätze in unseren Kernindustrien im Feuer: in der Stahl- und in der Chemieindustrie, im Maschinenbau und in der Automobilbranche. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir als Politik handeln. Deswegen betone ich: Sichere Arbeitsplätze haben für diese Bundesregierung Priorität! Und deshalb geht es jetzt auch um ganz konkrete Maßnahmen, damit Deutschland ein starker Industriestandort bleibt. Dazu sind wir im engen Austausch sowohl mit den Branchen als auch mit den Bundesländern. Das haben Sie am Automobildialog und am Stahlgipfel sehen können.”
“Wenn das Niveau sinkt, trifft das nicht nur die heutigen Rentnerinnen und Rentner, sondern auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind. Das Stabilisieren ist also gerade für die Jüngeren wichtig, damit sie nicht in ein kaputtes System hineinaltern. Wenn man Generationengerechtigkeit also nur fiskalisch definiert, mag das Rentenpaket ungerecht wirken. Wenn man sie aber über Lebensverläufe definiert – was ich tue –, wirkt es eher gerecht, weil es auch künftigen Rentnerinnen und Rentnern stabile Ansprüche sichert. Das aktuelle Rentenpaket versucht genau das. Vielleicht noch nicht ganz perfekt, aber mit Sicherheit in die richtige Richtung. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrike Schielke-Ziesing das Wort erteilen.”
“Aber die Rentnerinnen und Rentner beteiligen sich daran: Sie zahlen Einkommensteuer auf ihre Rente, sie bezahlen Mehrwertsteuer, Energiesteuer usw. Das heißt, Rentnerinnen und Rentner sind keine reinen Empfänger, sie sind Teil des Finanzierungskreislaufes. Sie haben diese Renten erarbeitet und dafür eingezahlt. Und ein stabiles Rentenniveau sichert Vertrauen in das System. Das ist gerade heute für Jüngere wichtig, damit sie auch in Zukunft einzahlen und nicht auf Modelle setzen, die teuer sind und vielleicht viel riskanter. Die Kritik an diesem Paket, die hier teilweise lautstark geäußert wird, mag ökonomisch nachvollziehbar sein. Sie ist sozialpolitisch einseitig. Das Rentenniveau schützt auch künftige Generationen vor Altersarmut.”
“Gleichzeitig geht es um mehr Gerechtigkeit für Millionen Menschen, die sich heute auf die gesetzliche Rente verlassen. Was in der Diskussion häufig nicht zur Sprache kommt: Mehr als die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner sind ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen. In Ostdeutschland sind es sogar 74 Prozent. Wenn wir das Rentenniveau nicht sichern, werden diese Menschen das Absinken der Rente besonders hart spüren. Wer also gegen die Haltelinie ist, der will die Rente kürzen – und soll das dann auch so sagen. Bei dieser Debatte wird übrigens ebenfalls übersehen: Ja, etwa ein Viertel der Leistungen aus der Rentenversicherung wird heute aus Steuermitteln finanziert, nicht aus Beiträgen.”
“Und sechstens werden wir zeitnah neuen Schwung in die private Altersvorsorge bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber angesichts der aktuellen Debatte etwas unmissverständlich klarstellen: Das Rentenpaket trägt nicht nur die Handschrift, sondern auch die Unterschrift aller Koalitionspartner von CDU, CSU und SPD. Ich sage ausdrücklich mit Blick auf die Sicherung des Rentenniveaus: Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, im Koalitionsausschuss erneut geeint und im Kabinett beschlossen. Das muss jetzt auch gelten! Außerdem ist mir besonders wichtig: Alle Generationen werden von der Haltelinie profitieren, die das Rentenniveau sichert – ausdrücklich auch die Jüngeren. Wer heute Beiträge einzahlt, erwirbt mit diesem Gesetz höhere Rentenanwartschaften.”
“Erstens. Wir sichern das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031. Mit dem zweiten Baustein des Rentenpakets, der sogenannten Mütterrente III, gilt künftig: Drei Jahre Kindererziehung werden in der Rente anerkannt, und zwar endlich unabhängig vom Geburtsjahr. Und drittens wollen wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die Betriebsrente attraktiver machen – am besten organisiert durch die Sozialpartner. Wir verbessern die steuerlichen Anreize, damit Beschäftigte mit geringem Einkommen eine Betriebsrente aufbauen und erhalten können. Hinzu kommt, viertens, die Aktivrente, die Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegt hat. Wir haben den Gesetzentwurf gestern im Kabinett verabschiedet. Als fünfte Maßnahme arbeiten wir mit Hochdruck an der Frühstartrente.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es in den Nachrichten um die Rente geht, erleben wir viel zu oft Alarmismus und Angstmache. Mit Schlagworten wie „Renten-Schock“, „Renten-Hammer“ oder „Renten-Bombe“. Ganz ehrlich: Statt Stimmungsmache brauchen wir mehr Sachlichkeit in der Debatte. Und die Wahrheit ist: Seit Jahrzehnten können sich die Menschen auf die Rente verlassen. Wir hatten Wirtschaftskrisen, Bankenkrisen, eine Pandemie: Unsere sozialen Sicherungssysteme haben all dem standgehalten. Sie haben für Sicherheit in unsicheren Zeiten gesorgt, vor allem die gesetzliche Rente. Natürlich wissen wir um die Herausforderungen in der Rente. Deshalb schnüren wir als Regierung jetzt in einem ersten Schritt ein Gesamtpaket aus insgesamt sechs Maßnahmen. Drei Maßnahmen bringen wir heute auf den parlamentarischen Weg.”
“Wir werden deshalb in dieser Legislatur auch einen Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen vorlegen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wichtig; denn ein Tarif ist immer besser, als keinen Tarifvertrag zu haben. Das ist auch wichtig für künftige Auftragsvergaben. Dieses Gesetz setzt ein klares Signal für eine starke Sozialpartnerschaft, die uns durch viele wirtschaftliche Krisen gebracht hat. Aufgrund der aktuellen Situation in den Bereichen Stahl, Chemie und Automobil ist es wichtig, dass wir auf eine starke Sozialpartnerschaft setzen, um ein Zusammenstehen in Krisen partnerschaftlich möglich zu machen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner.”
“Auch bei Urlaubstagen oder Zusatzleistungen zahlt sich ein Tarifvertrag aus. Vergangenes Jahr haben fast 90 Prozent der Tarifbeschäftigten Weihnachtsgeld erhalten. Tarifverträge sind also wie ein Stoßdämpfer zwischen Beschäftigten und Unternehmen. Ohne sie wird es holprig in der sozialen Marktwirtschaft. Auch in der Wirtschaft weiß man: Tarifgebundene Unternehmen sind im Schnitt produktiver. Sie haben Planungssicherheit, häufig eine zufriedenere Belegschaft und sind attraktiver für Fachkräfte. Deshalb brauchen wir wieder mehr Tarifbindung in diesem Land. Der Bundeskanzler hat bereits in seiner ersten Regierungserklärung als Priorität beschrieben, dass wir die Tarifbindung in dieser Legislaturperiode ausbauen wollen, und da nehme ich ihn auch beim Wort.”
“Häufig reicht schon die Vorlage einer Lohnabrechnung, um nachzuweisen, dass die Pflichten erfüllt sind. Unternehmen können sich auch von vornherein zertifizieren lassen. Dann müssen sie keinen weiteren Nachweis erbringen. Umgekehrt gilt: Wer sich nicht an die Regeln hält, kann den Auftrag auch schnell verlieren. Wir wollen eben keinen zahnlosen Tiger, sondern wir wollen ein Gesetz, das wirkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur noch die Hälfte der Beschäftigten in diesem Land arbeitet in einem Unternehmen mit Tarifbindung. Ich finde, das kann nicht so bleiben. Tarifverträge machen einen Unterschied. Wer in einem tarifgebundenen Betrieb arbeitet, verdient in Vollzeit durchschnittlich rund 4 900 Euro brutto im Monat. Ohne Tarifbindung sind es rund 700 Euro weniger – ein Minus von gut 14 Prozent.”
“Es geht um transparente und rechtssichere, vor allem aber auch um faire Verfahren. Zum fairen Wettbewerb gehört auch, dass wir mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben. Deshalb hat die Bundesregierung ein Tariftreuegesetz vorgelegt. Wir stärken denen den Rücken, die ihre Leute anständig bezahlen und gut behandeln. Wer nach Tarif bezahlt, darf bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht der Dumme sein. Konkret bedeutet das: Wer Aufträge des Bundes ab einem bestimmten Schwellenwert ausführen möchte, muss für tarifliche Arbeitsbedingungen sorgen. Und hier geht es nicht nur ums Entgelt, sondern auch um Zulagen und, je nach Auftragsdauer, auch um den Mindestjahresurlaub, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Sie können sicher sein: Wir werden das Gesetz so unbürokratisch wie möglich umsetzen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 500 Milliarden Euro – noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Hand genommen, um unser Land voranzubringen. Wir investieren in Kitas, in Schulen, in Krankenhäuser, in Klimaschutz. Wir modernisieren die Verkehrswege: Straßen, Schienen, Brücken. Wir stärken die kritische Infrastruktur, auch in Zeiten neuartiger Bedrohungen. Und wir treiben Forschung und Entwicklung mit Digitalisierung voran. Für diese Modernisierung unseres Landes wird es viele Ausschreibungen geben. Das sichert bestehende Arbeitsplätze und schafft vor allen Dingen auch neue Jobs. Als Arbeitsministerin möchte ich betonen: Sichere Jobs haben für mich absolute Priorität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei öffentlichen Ausschreibungen ist der Staat an strenge Regeln gebunden. Auch das finde ich richtig.”
“Das habe ich gelernt. So schnell geht das. Herzlichen Dank für die Bereitschaft. Die Legenden können nun aufhören. Wir machen das zusammen. Das wird eine gute Reform werden im Sinne aller Beteiligten: auf dem Arbeitsmarkt, im System und für die Koalition. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrike Schielke-Ziesing das Wort erteilen.”
“Die Menschen, die mitmachen, die wollen wir unterstützen. Diejenigen, die nicht mitmachen, die nicht wollen, müssen das auch merken. Dazu stehe ich, da gibt es überhaupt keinen Dissens. Dass der Kanzler und ich das zur Chef- und Chefinsache gemacht haben, so will ich das mal formulieren, hat den Hintergrund, dass das mittlerweile zu einem Symbolthema geworden ist. Es geht manchmal gar nicht mehr um die Sache. Es ist vielmehr zu einem Symbol geworden, ob dieser Staat noch funktioniert. Und deshalb ist es richtig, dass wir in der Koalition einen gemeinsamen Konsens über die Maßnahmen und Instrumente finden, bevor wir mit einem Gesetzentwurf, der übrigens über die Sommerpause erarbeitet worden ist, auf den Markt gehen. Frau Ministerin. Dann bin ich jetzt auch fertig, Herr Präsident; denn ich halte mich, wenn es geht, an die Zeiten.”