Bärbel Bas
SPD · Germany
“Es geht darum, Barrieren zu überwinden und Teilhabe zu ermöglichen, ohne die Unternehmen zu überfordern. Deshalb gibt es auch keine neue Bürokratie, etwa in Form von Berichtspflichten. Auch im öffentlichen Bereich wollen wir weiter vorankommen, zum Beispiel bei den Behörden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung oder Beeinträchtigung. Das ist gut jeder sechste Mensch in unserem Land. Die meisten Behinderungen treten im Laufe eines Lebens auf, durch Krankheit oder durch Unfall.”
“Das steht nicht nur im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention, sondern ist auch unwürdig in einem wirtschaftlich starken und demokratischen Land wie Deutschland. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Endlich!”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Wir haben in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte erreicht. Wir sehen auch, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz erste Wirkung zeigt.”
“Das liegt ganz bestimmt nicht daran, dass es in der jeweiligen Region keine passenden Jobs gibt, und sicher auch nicht daran, dass Menschen mit Behinderungen schlechter qualifiziert sind. Seien wir ehrlich: Es gibt immer noch handfeste Vorurteile und Barrieren in den Köpfen. Auch da müssen wir ran.”
“Ich kann nur sagen: In dem vom BMAS geführten Dialogprozess hat das keine Rolle gespielt. Wir konzentrieren uns bei dem, was wir einbringen, auf die Strukturreformen. Ich weiß aber noch nicht, wie das Gesamtergebnis der Beratung mit den Kommunen und den Ländern im Kanzleramt aussehen wird. Wir werden unsere Strukturreformen einbringen.”
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“Weil der Bundeskanzler heute extra zu meiner Rede gekommen ist, ein paar Sätze zur Grundsicherung, damit hier keine Legenden gebildet oder Geschichten erzählt werden: Die Debatte um die Grundsicherung ist schon etwas merkwürdig. Es wird darüber diskutiert, als gäbe es in dieser Welt kein anderes Thema oder Problem als die Reform einer Grundsicherung. Ich habe gerade geschildert, dass das Allerwichtigste ist, dass die Menschen in Arbeit kommen. In diesem Ziel sind wir uns komplett einig. Es hat Priorität, die Leute aus diesem System wieder auf ihre eigenen Füße zu stellen, ihnen Selbstbewusstsein zu geben und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Da gibt es gar keinen Dissens. Und wir sind uns auch darin einig – das ist meine Meinung, aber auch die des Kanzlers –: Es muss eine Mitwirkung geben.”
“Deshalb braucht es auch die Aktivrente, um die Attraktivität zu erhöhen, länger arbeiten zu können, wenn man will. Und es braucht die Frühstartrente, um mit diesem Konzept in der privaten Säule anzusparen, für die ganz, ganz Jungen. Und wir brauchen Überlegungen zu einer Reform für diejenigen, die jetzt 30 Jahre alt sind und noch eine Strecke im Arbeitsleben vor sich haben. Deshalb haben wir eine Rentenkommission, die alle Vorschläge kennt. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, dass das am Ende ein gemeinsamer Weg wird für alle Generationen: für die, die bald in Rente gehen, die sogenannten Babyboomer, aber auch für die junge Generation, der wir Stabilität geben wollen und an die wir vor allen Dingen das gute Signal für eine sichere Rente in der Zukunft aussenden.”
“74 Prozent der Menschen in Ostdeutschland haben nur eine Rente, nämlich die aus der Säule der gesetzlichen Rentenversicherung; sie haben keine andere. Deshalb ist es wichtig, das Niveau zu stabilisieren. In Westdeutschland sind es übrigens 52 Prozent der Menschen, die eine Rente nur aus der Säule der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Deshalb war die Entscheidung, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu sichern, richtig. Und es war auch eine Gerechtigkeitsfrage, für die Mütter die Mütterrente zu vollenden und für Gleichberechtigung zu sorgen. Hinzu kommen jetzt wichtige Reformen. Wir müssen den jungen Menschen, die heute vor dem Eintritt ins Berufsleben stehen, das Signal geben, dass wir auch für sie die Rente in Zukunft sicher machen.”
“Auch das sind wichtige Investitionen. Und wenn das alles auf dem Arbeitsmarkt funktioniert, dann gehört dazu auch eine gute Rente. Die Debatten, die wir um die Rente führen, sind manchmal sehr merkwürdig. Ich will an dieser Stelle sagen: Es ist kein teures Almosen, wenn wir das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren. Es ist kein Almosen, es ist kein Geschenk. Die Menschen haben dafür gearbeitet und haben eingezahlt. Und ich will auch ganz deutlich sagen: Wir finanzieren dies deshalb aus Steuermitteln, damit die Beiträge jetzt nicht steigen, weder für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch für die Unternehmen. Deshalb ist das ein wichtiger Beitrag. Ich will dazu noch zwei Zahlen nennen, weil sie dabei immer untergehen.”
“Wir wollen, dass unsere Unternehmen, die eine Tarifbindung haben, die Standards setzen, die ihre Leute gut bezahlen, eben auch von Aufträgen profitieren. Hinzu kommt, dass wir viele Menschen haben, die arbeiten können, aber im Moment nicht dazu in Lage sind, bzw. dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt so ist, dass wir es nicht schaffen, die Menschen entsprechend zu qualifizieren. Mit den Eingliederungsmitteln für die Jobcenter, die wir massiv erhöht haben, wollen wir viele Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Das ist 1 Milliarde Euro, die wir für diese Menschen investieren. Ich bin dankbar, dass es uns gelungen ist, diese Mittel auch fortzuschreiben; denn es braucht diese Unterstützung.”
“Und man kann das nicht oft genug sagen: Wir investieren jetzt diese 500 Milliarden Euro in unser Land. Wir nehmen sehr, sehr viel Geld in die Hand, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir investieren in unsere Strukturen, in Straße, Schiene, Krankenhäuser. Wir investieren in die Kommunen und auch in den Klimaschutz. Dabei ist es wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Chancen jetzt auch nutzen, auch um den Beschäftigten gute Löhne zu geben. Deshalb soll das Tariftreuegesetz, das wir beschlossen haben, diese wichtigen Investitionen aus Bundesmitteln begleiten. Denn die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können. Und das ist übrigens auch für die Unternehmen selbst wichtig, weil sie sonst von Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, unterboten werden.”
“Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir die oberste Priorität darauf setzen, die Wirtschaft zu stabilisieren, auszubauen, in Schwung zu bringen und die Menschen in Arbeit zu halten bzw. in Arbeit zu bringen. Aber nicht nur Bosch, viele unserer Industrien stehen gerade unter Druck: die Chemieindustrie, die Automobilindustrie, die Stahlindustrie mit all ihren Zulieferern. Deshalb ist es wichtig, dass wir in der Bundesregierung entschieden haben, über den Automobildialog und auch den Stahlgipfel zu klären, welche Maßnahmen es noch braucht, um Deutschland als Industriestandort zu erhalten. Es geht um die Frage, ob wir in Deutschland noch Industriearbeitsplätze haben wollen oder nicht. Wir haben die ersten Weichen dafür gestellt mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Fast 46 Millionen Menschen sind in unserem Land erwerbstätig. Sie leisten tagtäglich einen Beitrag, ob in Arztpraxen, Warenlagern, am Band oder im Büro. Diese Menschen erwarten, dass die soziale Marktwirtschaft, auf die wir alle zu Recht stolz sind, auch für sie funktioniert. Und sie erwarten, dass die Wirtschaft in Schwung kommt und wir mit guter Arbeitsmarktpolitik, guter Wirtschaftspolitik ihre Arbeitsplätze langfristig sichern. Gestern erreichte uns die Nachricht, dass Bosch weitere rund 13 000 Arbeitsplätze abbauen möchte. Das ist ein harter Schlag für unseren Wirtschaftsstandort, vor allem aber für die Beschäftigten und ihre Familien.”
“Zum Schluss, Herr Präsident, sage ich den zentralen Punkt: Wir werden das alles gemeinsam bearbeiten, und wir werden dafür Sorge tragen, dass der Sozialstaat seinen Zweck erfüllt und dass es dabei gerecht zugeht. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Leon Eckert das Wort erteilen.”
“Denn die beste Reform der Grundsicherung ist, dass Menschen wieder in Arbeit kommen bzw. wieder in Arbeit gebracht werden. Ich will, weil ich da auch mit dem Bundeskanzler im engen Austausch bin, dem Gesetzentwurf jetzt nicht vorgreifen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass uns eine gute Balance zwischen Unterstützung und Mitwirkung, zwischen Solidarität und Eigenverantwortung gelingen wird. Damit werden wir auch für mehr Gerechtigkeit in der Grundsicherung sorgen. Gerechtigkeit an dieser Stelle hat zwei Seiten: Gerechtigkeit für diejenigen, die die Unterstützung brauchen, aber auch Gerechtigkeit für diejenigen, die diese Unterstützung mit ihrer täglichen Arbeit finanzieren. Dazu gehört für mich auch der Kampf gegen Missbrauch und Schwarzarbeit. Liebe Frau Bundesministerin.”
“Und wir wollen bis Ende des Jahres ganz konkrete Ergebnisse dazu liefern. Das gilt übrigens auch für die Rente. Wir sichern das Rentenniveau bei 48 Prozent, verbessern die Mütterrente und stärken die Betriebsrenten. Hinzu kommen die Aktiv- und die Frühstartrente. Aber eins ist auch klar: Eine vernünftige Rente ist kein Geschenk, sondern durch harte Arbeit verdient. Es braucht bei der Rente in der Tat langfristige Reformen und Sicherheit, gerade auch für die jungen Menschen, ohne dabei aber die Generationen gegeneinander auszuspielen. Auch das ist mir wichtig, wenn wir im nächsten Jahr durch eine Expertenkommission ganz konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung der Rente erarbeiten. Grundlage für eine gute Rente ist aber immer gute Arbeit. Und damit komme ich zur Grundsicherung.”
“Deswegen sage ich ganz deutlich: Nur wer sich auf die soziale Sicherheit verlassen kann, der ist auch bereit zu Reformen. Wenn wir jetzt Reformen angehen, dann muss es dabei gerecht zugehen. Die Menschen erwarten, dass starke Schultern mehr tragen. Sie erwarten aber auch, dass ihre Bereitschaft zur Solidarität nicht ausgenutzt wird. Und das müssen wir als Bundesregierung immer im Blick behalten, wenn wir jetzt die richtigen und wichtigen Weichen stellen. Für mich ist auch vollkommen klar, dass unser Sozialstaat noch besser werden muss. An vielen Stellen ist er schlicht zu kompliziert. Das heißt: weniger Papierkram, mehr Wirkung. Das wollen wir erreichen durch einfachere Strukturen und digitale Zugänge. Daran arbeiten wir seit Anfang des Monats auch in der neuen Kommission zur Zukunft des Sozialstaates.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Sozialstaat hat sich immer wieder bewährt – bei der deutschen Einheit oder auch in großen Krisen wie zuletzt in der Pandemiezeit. Was wir dazu in Zukunft politisch entscheiden, betrifft Millionen Menschen. Ich denke etwa an den Stahlarbeiter, der frühmorgens die Werkhalle betritt, während die Stadt noch schläft. Er hofft, dass er nicht ins Bergfreie fällt, wenn sein Betrieb Arbeitsplätze abbauen muss. Ich denke an die Alleinerziehende, die morgens ihre Kinder versorgt, zur Kita bringt und in den Achtstundentag hetzt. Sie erwartet bessere Rahmenbedingungen und auch Unterstützung. Und ich denke an die Seniorin, die fast 50 Jahre gearbeitet hat. Sie zählt darauf, dass ihre Lebensleistung sich lohnt und dass sie am Ende eine anständige Rente bekommt. Für all diese Menschen machen wir hier Politik.”
“Mit der Aktivrente schaffen wir Anreize für sie, freiwillig länger im Beruf zu bleiben. Das sind übrigens erfahrene Fachkräfte, die in vielen Betrieben dringend gebraucht werden. Wir brauchen auch mehr Flexibilität für Familien. Viele Frauen leisten den Hauptteil der sogenannten Care-Arbeit und arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, weil Kitaplätze fehlen oder Schichtpläne nicht passen. Übrigens: Hier müssen auch Unternehmen besser werden. Und wir wollen, dass mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit in neue Jobs vermittelt werden. Deswegen setzen wir künftig stärker auf Vermittlung und Mitwirkung. Ich bin froh, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf auch den Jobcentern ausreichend Mittel dafür zur Verfügung stellen.”
“Wenn wir neues Wachstum bekommen, dann gibt es für viele Menschen eine neue Chance auf Arbeit. Das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit ist eine starke Wirtschaft. Deshalb investieren wir 500 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur, in die Kommunen, in den Standort Deutschland. Deshalb nehmen wir viel Geld in die Hand für Innovationen und Zukunftstechnologien. Und deshalb ist das neue Tariftreuegesetz gerade jetzt so wichtig. „Gute Arbeit“ heißt nämlich auch: faire Löhne und starke Tarifbindung. Mit diesem Gesetz gibt es öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch für Unternehmen, die nach Tarif bezahlen. So verbinden wir Fortschritt und Gerechtigkeit. Gleichzeitig ist auch klar: Auf dem Arbeitsmarkt können wir noch Potenziale heben. Ich denke etwa an Ältere.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt für Arbeit und Soziales. Mein herzlicher Dank geht erst einmal an alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen, aber auch im Ministerium. Ich bin froh, dass wir jetzt Planungssicherheit haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition ist angetreten, unser Land umfassend zu modernisieren. Und mein Ziel als Arbeitsministerin ist klar: Ich möchte, dass mehr Menschen in Arbeit kommen, und zwar in gute Arbeit. Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Arbeit gibt Halt und Würde, Selbstvertrauen und Sinn. Sie ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Dafür müssen wir die wirtschaftliche Dynamik stärken. Wenn die Unternehmen Planungssicherheit haben, werden Arbeitsplätze erhalten und neue Stellen geschaffen.”
“Und was mir auch wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir entwickeln das Behindertengleichstellungsgesetz weiter und gehen einen sehr wichtigen Schritt hin zu mehr gelebter Inklusion in Deutschland. Je mehr Barrieren wir für Menschen mit Behinderungen abbauen, desto stärker wird unser Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 85 Prozent der Deutschen sind stolz auf ihre Arbeit. Und sie schauen genau hin, was mit Steuern und Abgaben geschieht – zu Recht. Deshalb verlieren wir jetzt auch keine Zeit: Wir werden im Sommer intensiv daran arbeiten, dass wir Ergebnisse vorlegen können, um unser Land voranzubringen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man von seiner Arbeit leben kann, ist das eine. Aber es gilt auch: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch im Alter vernünftig abgesichert sein. Deswegen werden wir das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 sichern. Und wir werden auch die Mütterrente vollenden. Davon profitieren 10 Millionen Eltern. Sie erhalten rund 20 Euro mehr im Monat für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde. Zusätzlich stärken wir die betriebliche Altersversorgung. Auch die Aktivrente und die Frühstartrente möchte ich hier ausdrücklich nennen. Es kommt auch in Zukunft auf alle drei Säulen an: die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge.”
“Und wir sehen erneut: Es war richtig, dass wir vor fast zehn Jahren den Mindestlohn eingeführt haben. Noch wichtiger für gute Löhne ist aber die Tarifbindung in Deutschland. Deswegen werden wir auch das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Wer Steuergeld bekommt, um öffentliche Aufträge des Bundes auszuführen, der muss auch nach Tarif bezahlen. Das ist jetzt wichtiger denn je – ich sage nur das Stichwort „Sondervermögen Infrastruktur“. Wir nehmen jetzt sehr viel Geld in die Hand, um das Land nach vorne zu bringen. Es wird eine Vergabe nach der anderen geben, und diese Vergaben für die Modernisierung von Brücken, Krankenhäusern und Schulbauten genutzt. Und dabei wollen wir das Steuergeld nicht für Dumpinglöhne einsetzen, sondern für einen fairen Wettbewerb. Und das ist nur gerecht.”
“Und wir werden auch bei Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit nicht wegschauen, sondern Maßnahmen ergreifen, die diese unseriösen Geschäftsmodelle beenden. Das sind wir übrigens auch den Menschen schuldig, die diesen Sozialstaat mit ihrer Arbeit finanzieren und tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen unseres Landes können wir nur gemeinsam angehen. Dazu brauchen wir auch eine gute Sozialpartnerschaft. Die Mindestlohnkommission hat gezeigt: Die Sozialpartnerschaft funktioniert auch in schwierigen Zeiten. Die Kommission hat einstimmig einen deutlich höheren Mindestlohn vorgeschlagen, der für 6 Millionen Beschäftigte in diesem Land eine ganz konkrete Verbesserung ihrer Lebenssituation bedeutet. Eine Hilfskellnerin, die Vollzeit mit Mindestlohn arbeitet, verdient dann über 300 Euro mehr im Monat als heute.”
“Und wir stärken die Deutschsprachförderung. Ich bin sehr froh, dass uns das mit diesem Haushalt gelingt. Manche wollen ausgerechnet bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik drastisch sparen. Ich kann nur sagen: Wir können nicht die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen und gleichzeitig den Rotstift ansetzen. Das ist genauso sinnvoll, als würde man die Feuerwehr abschaffen, um am Ende Wasser zu sparen. Klar ist: Ohne eine gute Konjunktur werden wir auf dem Arbeitsmarkt keine Wunder vollbringen. Und deshalb brauchen wir den Schwung, den die Bundesregierung jetzt aufnimmt, um die Wirtschaft zu stärken. Dafür arbeitet diese Bundesregierung. Die Grundsicherung muss darüber hinaus zielgenauer und besser darin werden, Menschen in Arbeit zu bringen.”
“Dazu investieren wir rund 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen in die digitale Infrastruktur der Arbeits- und Sozialverwaltungen. Darüber hinaus werden wir bei der Grundsicherung einiges ändern. Dabei sind mir zwei Themen besonders wichtig: dass wir zum einen Jobs sichern und dass wir zum anderen möglichst viele Menschen wieder in Arbeit bringen. Und dabei gilt: Wer Hilfe braucht, wird sie auch bekommen. Es gibt Menschen, die keine drei Stunden am Tag arbeiten können, weil sie zum Beispiel psychisch krank sind oder auch andere schwere Schicksalsschläge hinter sich haben. Und hier ist gezielte Unterstützung notwendig. Deshalb stärken wir die Jobcenter, indem wir die Mittel für die Eingliederungsarbeit deutlich erhöhen, dieses Jahr um rund 400 Millionen Euro und in den Jahren danach um rund 1 Milliarde Euro jährlich.”
“Alle anderen können ihre Gespräche auch gerne draußen fortführen. Aber jetzt hat die Bundesministerin das Wort. Wir dürfen nicht zulassen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und arbeitslose Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Unser Sozialstaat ist eine historische Errungenschaft und unverzichtbar für den sozialen Frieden in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung will das Leben der Menschen besser machen: durch sichere Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen und einer stabilen Rente. Dazu brauchen wir einen Sozialstaat mit einer effizienten Verwaltung, so wenig Bürokratie wie nötig und so viel Pragmatismus wie möglich. Deshalb setzen wir eine Kommission ein, die Vorschläge macht, wie unser Sozialsystem einfacher, moderner und gerechter werden kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales etwas Grundsätzliches sagen. In die Debatte um unseren Sozialstaat hat sich ein schriller Ton eingeschlichen, der unserer Gesellschaft nicht guttut. Wir erleben hier Zerrbilder von einem Sozialstaat, der das Geld vermeintlich aus dem Fenster wirft, eine Debatte, die auf Ressentiments, Polarisierung und Skandalisierung setzt, und das teilweise sogar ganz gezielt. Ich weiß, es gibt einige hier, für die Spaltung ein politisches Geschäftsmodell ist. Aber den anderen hier im Saal sage ich: Wir müssen die Sozialstaatsdebatte entgiften. Frau Bas, eine Sekunde. – Ich bitte wirklich um Ruhe im Saal und darum, dass sich alle hinsetzen, die hier sein wollen.”
“Soziale Gerechtigkeit muss daher ein Markenzeichen dieser Regierung sein. Dafür stehe ich ein. Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete René Springer für die AfD-Fraktion.”
“Ich werde auch nicht wegschauen bei Sozialleistungsbetrug. Denn Grundsicherung plus Schwarzarbeit darf kein Geschäftsmodell sein. Zum Thema Gerechtigkeit gehört für mich auch: Wer Grundsicherung bezieht und arbeiten kann, der muss mitziehen. Dazu gehört es, Termine einzuhalten, Angebote wahrzunehmen. Und es geht darum, sich vorzubereiten auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Wenn wir dauerhaft Erfolg haben wollen, dann müssen wir hier noch stärker auf Qualifizierung setzen, insbesondere bei den Jüngeren. Wir werden die Grundsicherung daher zielgerichtet weiterentwickeln. Lassen Sie uns diese Debatte verantwortlich und auch sachlich führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor anstrengenden Jahren. Ich bin mir sicher, dass die meisten Menschen zu Veränderungen bereit sind. Aber sie erwarten, dass es dabei gerecht zugeht.”
“Der dritte Punkt: Auch in der Sozialpolitik geht es um Gerechtigkeit. Denn unser Sozialstaat ist an vielen Stellen zu kompliziert geworden, gerade für die, die ihn besonders brauchen. Ich rede von Familien mit Kindern, von Alleinerziehenden. Wir werden deswegen eine Kommission zur Sozialstaatsreform einsetzen, und zwar mit einem klaren Auftrag: Wir wollen den Sozialstaat einfacher, moderner und zugänglicher machen. Das bedeutet für mich ganz konkret: Wer in Not gerät, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können, ohne Wenn und Aber. Gleichzeitig wissen wir: Ja, es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen, so wie es Menschen gibt, die Steuern hinterziehen. Das ist nicht die Regel, aber es gibt eben Ausnahmen. Deshalb werden wir Missstände entschlossen bekämpfen; denn auch das geht gegen das Gerechtigkeitsempfinden.”
“Deswegen werden wir das Rentenniveau sichern, die betriebliche Altersversorgung stärken, ebenso die Absicherung der Selbstständigen, und wir werden die Mütterrente vollenden. Das ist alles im Koalitionsvertrag vereinbart. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus haben wir beim Thema Rente auch langfristig Handlungsbedarf. Wir werden daher eine Rentenkommission einsetzen. Ein Thema für die Kommission wird sicherlich sein, wie wir perspektivisch die Finanzierung organisieren wollen. Das treibt viele Menschen in Deutschland um; das haben auch die Reaktionen auf meine Überlegungen am Wochenende deutlich gezeigt. Es geht hier nicht nur um die finanzielle Tragfähigkeit der gesetzlichen Rente, sondern auch um die gesellschaftliche Tragfähigkeit, um Akzeptanz, um ein gerechtes System.”
“Mit einer digitalen Fachkräfteagentur werden wir hier für mehr Tempo und weniger Bürokratie sorgen. Zweitens: Arbeit muss sich lohnen – im aktiven Berufsleben und im Ruhestand. Ich vertraue darauf, dass die Mindestlohnkommission zu einem guten Ergebnis kommen wird. Aber der Mindestlohn ist nur eine Untergrenze. Noch wichtiger für gute Löhne ist die Tarifbindung in Deutschland. Deswegen werden wir das Tariftreuegesetz auf den Weg bringen. Denn es kann nicht sein, dass bei öffentlichen Aufträgen Unternehmen benachteiligt werden, die sich an tarifliche Regelungen halten. Wir werden uns auch um die Rente kümmern. Denn wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss sich auf eine ordentliche Rente verlassen können.”
“Wir brauchen dazu eine funktionierende Sozialpartnerschaft und eine starke Mitbestimmung. Mein Ziel ist klar: Die Industriearbeit muss in Deutschland bleiben. Ich weiß auch, an welcher Seite ich da stehen werde: an der Seite der Beschäftigten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft braucht einen starken Arbeitsmarkt und Fachkräfte. Das bedeutet erstens: Wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen. Wir brauchen mehr Chancen und Möglichkeiten für Arbeitslose, für Eltern mit kleinen Kindern, für Ältere und für Menschen mit Behinderung. Es ist in der Tat ein Skandal, dass schwerbehinderte Menschen selbst bei sehr guter Qualifikation deutlich häufiger arbeitslos sind. Das müssen wir ändern! Gleichzeitig muss es für Fachkräfte aus dem Ausland einfacher werden, in Deutschland zu arbeiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Bundesregierung tritt an mit klaren Zielen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Für mich bedeutet das zuallererst, dass wir mit einer guten Arbeitsmarktpolitik Arbeitsplätze sichern und langfristig erhalten. Denn die wirtschaftliche Lage ist angespannt, gerade in der Industrie. In vielen Unternehmen stehen aktuell Arbeitsplätze im Feuer. Ich denke da etwa an die Stahlindustrie, an die Automobilindustrie, aber auch an die Zulieferer. Die internationalen Handelskonflikte, die wir haben, wirken zusätzlich wie ein Brandbeschleuniger. Ich sage ganz deutlich: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird schwieriger werden. Wir werden um viele Arbeitsplätze sehr hart kämpfen müssen. Das werden wir nicht alleine schaffen.”
“Als Präsidentin des Deutschen Bundestages werde ich mich wegen meiner Eigenschaft als Parteienfinanzierungsbehörde nach dem Parteiengesetz bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bundestagsdrucksache 20/9147 enthalten.”
“Herr Alterspräsident, vielen Dank. Ich nehme die Wahl von Herzen gerne an. Vielen Dank.”