Dennis Rohde
SPD · Germany
“Wir stritten über kleinste Haushaltszahlen, während andere längst Fakten schufen. Wir diskutierten über Staatsschuldenquoten, während sich die Welt neu sortierte und kräftig investierte. Doch heute haben wir eine Wahl. Wir können weiter zögern oder unser Land auf die Zukunft vorbereiten.”
“Die Frage, die wir uns heute stellen müssen, ist: Haben wir den Mut, diese Fesseln zu lockern? Haben wir den Mut, für die Zukunft dieses Landes einzustehen? Denn wir alle wissen doch: Sicherheit, Wohlstand und Fortschritt wird es nicht zum Nulltarif geben.”
“Wir haben eine Einigung erzielt, die Deutschland wieder investieren lässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reformieren heute die Schuldenbremse. Künftig werden wir Zukunftsinvestitionen dort ermöglichen, wo sie gebraucht werden, und zwar außerhalb der engen Zwänge eines ultimativen Spardiktats.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner der 20. Wahlperiode möchte ich feststellen: Heute ist kein Tag wie jeder andere. Heute ist ein Tag der Entscheidung, ein Tag, der darüber bestimmt, ob Deutschland mutig in die Zukunft geht oder ob wir weiterhin zögern, während sich die Welt um uns herum verändert.”
“Ja, wir investieren gerade auch mit dem Ziel des Klimaschutzes. Wir tun das, damit unser Land nicht nur wächst, sondern damit es nachhaltig wächst. Wir tun das, damit unsere Industrie nicht in der Vergangenheit stecken bleibt, sondern wieder eine echte Innovationsmacht in Europa wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Weil das so ist, braucht eine wehrhafte Demokratie nicht nur Panzer und Polizeiautos, sondern auch Bildung, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Perspektiven. Deshalb geht es uns heute nicht nur um Einzelmaßnahmen, sondern um eine Politik, die Deutschland wieder als Ganzes widerstandsfähig macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
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“Lassen Sie uns dazu Ja sagen, dass wir den kommenden Generationen eine funktionierende Infrastruktur und einen wehrhaften Staat überlasen. Lassen Sie uns Ja sagen zu einer Reform der Schuldenbremse.”
“Weil das so ist, braucht eine wehrhafte Demokratie nicht nur Panzer und Polizeiautos, sondern auch Bildung, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Perspektiven. Deshalb geht es uns heute nicht nur um Einzelmaßnahmen, sondern um eine Politik, die Deutschland wieder als Ganzes widerstandsfähig macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir schreiten jetzt gleich zu den Wahlurnen, und das ist dann der Moment, in dem wir zeigen, dass wir an die Zukunft dieses Landes glauben, der Moment, an dem wir uns wieder die Möglichkeit verschaffen, dieses Land zu gestalten, der Moment, an dem wir nicht nur reagieren, sondern wieder vorangehen. Lassen Sie uns heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschichte schreiben. Lassen Sie uns Ja sagen zu mehr Sicherheit, zu mehr Fortschritt, zu einem starken Deutschland.”
“Ja, wir investieren gerade auch mit dem Ziel des Klimaschutzes. Wir tun das, damit unser Land nicht nur wächst, sondern damit es nachhaltig wächst. Wir tun das, damit unsere Industrie nicht in der Vergangenheit stecken bleibt, sondern wieder eine echte Innovationsmacht in Europa wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Entscheidungen bedeuten mehr als Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Die Entscheidungen heute bedeuten, dass wir innere, äußere und soziale Sicherheit weiterhin gemeinsam denken. Denn ein Land ist nur stark, wenn es sicher ist: sicher vor äußeren Bedrohungen, sicher im Inneren, sicher für die Menschen, die hier leben und arbeiten. Ein funktionierender Sozialstaat ist kein Gegensatz zu einer starken Wirtschaft. Er ist ihre Grundlage, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben eine Einigung erzielt, die Deutschland wieder investieren lässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reformieren heute die Schuldenbremse. Künftig werden wir Zukunftsinvestitionen dort ermöglichen, wo sie gebraucht werden, und zwar außerhalb der engen Zwänge eines ultimativen Spardiktats. Wir sorgen dafür, dass Deutschland sich verteidigen kann, nicht nur mit leeren Versprechungen, sondern mit Taten und mit modernem Material. Wir nehmen 500 Milliarden Euro in die Hand, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Damit modernisieren wir unsere Wirtschaft. Damit reparieren wir Brücken, die seit Jahren bröckeln. Damit erneuern wir ein Land, das viel zu lange chronisch unterfinanziert war. Heute investieren wir in unser Land, in unsere Wirtschaft und in die Zukunft der Menschen, die in diesem Land leben.”
“Wir stritten über kleinste Haushaltszahlen, während andere längst Fakten schufen. Wir diskutierten über Staatsschuldenquoten, während sich die Welt neu sortierte und kräftig investierte. Doch heute haben wir eine Wahl. Wir können weiter zögern oder unser Land auf die Zukunft vorbereiten. Wir Sozialdemokraten sagen: Heute entscheiden wir uns für Sicherheit, für Handlungsfähigkeit. Heute entscheiden wir uns für ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Wer jetzt noch glaubt, dass Stillstand die sichere Wahl ist, der irrt. Wer glaubt, dass wir allein mit Sparen Wohlstand bewahren, der verkennt die Realität. Denn wer nichts investiert, der wird am Ende der Verlierer sein. Deshalb haben wir eine Einigung erzielt, die Deutschland wieder atmen lässt. Wir haben eine Einigung erzielt, die Deutschland wieder gestalten lässt.”
“Die Frage, die wir uns heute stellen müssen, ist: Haben wir den Mut, diese Fesseln zu lockern? Haben wir den Mut, für die Zukunft dieses Landes einzustehen? Denn wir alle wissen doch: Sicherheit, Wohlstand und Fortschritt wird es nicht zum Nulltarif geben. Unsere Straßen, unsere Schulen, unsere Energieversorgung – sie alle brauchen Investitionen. Unsere Bundeswehr, unser Katastrophenschutz, unsere innere und äußere Sicherheit – sie brauchen eine Politik, die handelt, und eine Politik, die auch die finanziellen Möglichkeiten hat, zu handeln. Die weltpolitische Lage hat sich dramatisch verändert. Russland führt Krieg. Autokraten rüsten auf. Die internationale Ordnung gerät ins Wanken. Wirtschaftliche Abhängigkeiten machen uns verwundbar. Neue geopolitische Allianzen entstehen, oftmals ohne uns. Und was taten wir?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner der 20. Wahlperiode möchte ich feststellen: Heute ist kein Tag wie jeder andere. Heute ist ein Tag der Entscheidung, ein Tag, der darüber bestimmt, ob Deutschland mutig in die Zukunft geht oder ob wir weiterhin zögern, während sich die Welt um uns herum verändert. Es geht dabei nicht nur um Zahlen. Es geht dabei nicht nur um Paragrafen. Es geht dabei nicht nur um die Schuldenbremse. Heute geht es um unser Land. Heute geht es um unsere Verantwortung und auch um unseren Mut, Dinge endlich entschieden anzugehen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist schon lange klar: Eine Schuldenbremse, die unser Land erstickt, ermöglicht keine kluge Politik. Sie ist eine Selbstfesselung in Zeiten, in denen man dringend Freiheit braucht.”
“Das werden wir im Rahmen eines vernünftigen Kompromisses machen; da bin ich mir sehr sicher. Vielen Dank.”
“Ich finde es sehr begrüßenswert, dass die Deutsche Bahn jetzt endlich mit der Korridorsanierung beginnt, dass man also nicht drei Monate sperrt und das eine macht, dann ein halbes Jahr wartet und drei Monate später das Nächste macht und wieder ein halbes Jahr wartet und drei Monate später das Nächste macht. Es ist gut, dass das jetzt alles auf einmal gemacht wird. Ich finde, auf die Idee hätte man schon eher kommen können. Das ist eine gute Idee, und umso besser, dass sie jetzt umgesetzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden in den nächsten Wochen darüber diskutieren, was alles gewünscht ist. Ich animiere auch jeden Minister, seine Wünsche zu artikulieren; denn das ist deren Job. Unser Job als Haushaltsgesetzgeber wird es am Ende sein, das Gewünschte und das Mögliche zusammenzubringen.”
“Herr Lindner, Sie haben auch gesagt, Sie hätten lange zusammengesessen, das seien jetzt Ihre Vorschläge und jetzt müsse man in den nächsten Wochen und Monaten gucken, welche Vorschläge man auch noch diskutieren kann. Ich will nur noch auf eine Kleinigkeit im Haushalt aufmerksam machen. Sie haben all Ihren Kolleginnen und Kollegen im Kabinett nicht nur die Bodensatz-GMA in den Haushalt geschrieben, sondern auch noch Ressort-GMAs. Das heißt, jede bzw. jeder Ihrer Kolleginnen und Kollegen hat die Aufgabe, selbst noch einen zusätzlichen Beitrag zur Konsolidierung dieses Haushaltes zu leisten. Im Gegensatz zum letzten Mal haben Sie nur ein Ressort vergessen: Ihr eigenes.”
“Da gibt es Unterschiede, und natürlich gibt es verschiedene Schwerpunkte in diesen Denkschulen. Es gibt den Schwerpunkt, zu sagen, es sei generationengerecht, wenn man die Staatsschuldenquote möglichst gering hält. Unsere Fraktion findet, dass es generationengerechter ist, wenn die Infrastruktur richtig auf Vordermann gebracht wird: wenn Brücken saniert werden, wenn die Bahn pünktlich kommt, wenn die Autobahnen in einem vernünftigen Zustand sind, wenn die Energieinfrastruktur ausgebaut wird und wir neue Jobs durch einen Wirtschaftswandel schaffen. Das ist unser Schwerpunkt, und darüber kann man diskutieren. Am Ende treffen wir uns wahrscheinlich irgendwo in der Mitte wieder und finden einen Kompromiss. So gehört das auch zusammen.”
“Ich hoffe, dass wir jetzt konstruktive Debatten zu der Frage, was sich denn konkret an Anträgen im Haushalt wiederfinden wird, erleben werden. Dieses ständig Dystopische! Keiner mag den bräsigen Onkel auf der Familienfeier, der die ganze Zeit nur meckert. Kommen Sie an den Tisch der sachlichen Debatte zurück! Das würden wir uns von Ihnen wünschen. Wir werden es so handhaben. Ich will zwei Punkte aufgreifen, die der Finanzminister in der Rede heute und auch in der Rede am Dienstag genannt hat. Christian Lindner hat gesagt, die Koalitionsfraktionen hier im Haus kommen aus unterschiedlichen Denkschulen. Ich finde, das ist richtig, und das kann man festhalten. Das ist kein Widerspruch. Es ist die Aufgabe dieser Koalition, diese Denkschulen zusammenzubringen.”
“Bei „Flucht und Migration“ soll irgendwas gestrichen werden, gleichzeitig soll aber nicht neue Flucht und Migration ausgelöst werden. Wie das funktioniert, wurde auch nicht gesagt. Dann, Herr Oßner, höchst spannend: Die Bundesregierung macht ein Wirtschaftspaket. Wir nehmen 26 Milliarden Euro Mehreinnahmen an bei einem Wirtschaftswachstum von – der Wirtschaftsminister hat es gesagt – sich daraus ergebenden 0,5 Prozent. Wenn man diese 0,5 Prozent hier als Wirtschaftswunder bezeichnet, dann frage ich mich: Wie klein kann man sich als Fraktion eigentlich machen? Frau Gräßle, das mit der Gewaltenteilung machen wir später. Aber sich hierhinzustellen und ausgerechnet zu kritisieren, dass diese Regierung etwas gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche macht, sagt mehr über Sie als über uns.”
“Yannick Bury, der in jedem Zwischenruf gesagt hat: „Wir haben eigene Vorschläge“, hat begonnen, dann aber in seiner eigenen Rede diese Vorschläge leider vergessen. Stattdessen hat er eine Zustandsanalyse gemacht und beschrieben, was alles falsch läuft, wie seine juristische Sicht der Dinge ist. Dann kam Christian Haase. Christian, ich bin dir dankbar für einen konkreten Vorschlag. Erst mal kam dieselbe Kritik wie von Yannick Bury, und dann kam der konkrete Vorschlag: Verpflichtungsermächtigung für die Kraftwerksstrategie. Da das der konkreteste Vorschlag in dieser Debatte war, werden wir uns das sehr genau angucken, lieber Christian Haase; das sage ich dir zu. Es sollen Subventionen gestrichen werden – welche konkret, wurde dann aber nicht gesagt.”
“Das Besteck der Opposition bei den Fachdebatten war relativ simpel: Ist ein Titel gestiegen, war es Geldverschwendung, ist ein Titel abgesenkt worden, ist es Deutschlands Niedergang. Ein Problem hatten Sie einzig und allein dann, wenn sich nichts verändert hat. Dann haben Sie wahlweise in die eine oder in die andere Richtung argumentiert. Das war die fachpolitische Debatte. Otto Fricke hat gerade die Frage in den Raum gestellt: Was schlägt sich eigentlich am Ende in konkreter Haushaltspolitik nieder? Also, was aus den Reden, die fachpolitisch gehalten wurden, soll sich am Ende im Haushalt niederschlagen? Es gab heute die große Chance der Opposition, ihre Schwerpunkte darzustellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen jetzt und Ihrer Zugfahrt steht noch meine Rede. Ich werde versuchen, meinen Teil dazu beizutragen, dass Sie Ihren Zug bekommen, Frau Kollegin Esdar. Wenn man als Letzter in dieser Debatte spricht, hat man ja die Chance, noch ein bisschen auf das zu reagieren, was in dieser Debatte und in dieser Woche gesagt wurde. Wir haben zwei Debattenstränge erlebt. Wir haben zum einen die allgemeine Finanzdebatte nach der Einbringung durch den Bundesfinanzminister und diese Schlussrunde erlebt, die geprägt waren von den Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern, und zum anderen haben wir dazwischen die Fachdebatten erlebt.”
“Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Themen der sozialen Sicherheit, ein funktionierendes Rentensystem, ein funktionierendes soziales Netz, wenn ich Schicksalsschläge im Leben erlitten habe, nicht gegen die innere und äußere Sicherheit ausgespielt werden. Wir werden hart streiten. Aber ich bin der festen Überzeugung: Wir werden, auch wenn wir unterschiedliche Fraktionen sind, am Ende einen Kompromiss finden, weil wir den Kompromiss nicht scheuen. Wir wissen: In einer parlamentarischen Demokratie, in so einer Koalition gehört der Kompromiss dazu. Den zu suchen und zu finden, wird unsere Aufgabe in den nächsten Wochen sein. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.”
“Aber wenn wir dasselbe Ziel haben und Sie das eigentlich auch so sehen und wenn das der Regierungsentwurf ist und es an der Stelle vielleicht noch Optimierungsbedarf gibt, dann freue ich mich darauf, dass wir innerhalb der Bundesregierung abgestimmte einvernehmliche Vorschläge bekommen werden. Denn die Verantwortung dafür, finde ich, ist nicht alleine dem Parlament zu übertragen, sondern es geht uns alle an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden uns als sozialdemokratische Fraktion in den nächsten Wochen dafür einsetzen, dass die äußere Sicherheit, die Unterstützung der Ukraine nicht gegen die innere Sicherheit, die Aufwüchse bei den Sicherheitsbehörden, ausgespielt wird.”
“Ich glaube, dafür stehen auch Sven-Christian Kindler und Otto Fricke. Wir werden das vernünftig hinbekommen. An einer Stelle, Herr Minister, haben Sie mich gerade angesprochen, als es nämlich um die Frage der GMA ging, also um die Frage: Wie viel Geld bleibt am Ende eines Haushaltsjahres eigentlich noch liegen? Wie viel schafft es die Bundesregierung nicht zu verausgaben? Ich will es mal anders formulieren: Ich finde, Sie machen sich da schwächer als Sie sind. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn diese Regierung vernünftig arbeitet, wird sie am Ende weniger als 12 Milliarden Euro GMA haben und viel mehr nicht verausgabt bekommen. Das ist das Ziel. Darum finden wir, dass die GMA noch mal abgesenkt werden muss.”
“Wir stärken die Familien, die dort ihre Beschäftigung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir beginnen heute mit den parlamentarischen Beratungen. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten eigene Vorschläge machen. Wir werden uns sicherlich an der ein oder anderen Stelle reiben, weil die Vorstellungen, die die Fraktionen haben, sicherlich nicht an jeder Stelle deckungsgleich sind. Aber wenn die Wahlen im Osten eins gezeigt haben, dann ist es, glaube ich, dass die Menschen möchten, dass das im Stil und im Umgang anders geschieht, dass wir zwar hart in der Sache streiten, das allerdings nicht auf offener Bühne machen. Ich glaube, dafür sind die Arbeitsgruppen Haushalt in den letzten drei Jahren Garant gewesen. Wir wollen harte Auseinandersetzungen; aber wir werden das im Stil und im Umgang vernünftig machen.”
“Wir glauben nämlich an unsere Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind uns bewusst, dass wir in dieser Zeit des Wandels auch Verantwortung für die Arbeitsplätze in diesem Land tragen. Das haben wir während der Coronapandemie bei der Lufthansa und bei TUI gezeigt, indem wir zeitweise eingestiegen, dann aber auch wieder ausgestiegen sind. Und das werden wir in dieser Woche auch bei der Meyer Werft zeigen, wo es darum geht, das Erwerbseinkommen von 15 000 bis 20 000 Familien abzusichern – ein Unternehmen, das eigentlich gut aufgestellt ist, bei dem es aber unternehmerische Fehlentscheidungen gab. Aber wir lassen diese 20 000 Menschen diese Fehlentscheidungen nicht ausbaden, sondern wir unterstützen die Werft, damit sie wieder auf eigene Füße kommt.”
“Ich möchte feststellen: Die Strom- und Gaspreise sind heute auf Vorkriegsniveau, und das ohne Russland und ohne den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Das schafft man nicht mit Alarmismus, sondern indem man besonnene Entscheidungen trifft, und das haben wir hier in den letzten Jahren getan. Jetzt geht es darum, eine Initialzündung für unsere Wirtschaft loszutreten. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Wirtschaftspaket, dass die 49 Maßnahmen wirken werden. Und das ist natürlich auch unsere Annahme hier im Haushalt. Wer jetzt kritisiert: „Das Bürgergeld ist zu niedrig veranschlagt, die Steuermehreinnahmen sind zu hoch veranschlagt“, der glaubt nicht an die Wirtschaftskraft in diesem Land. Wir glauben, dass sie entfesselt wird, dass Menschen Arbeit finden und dass das alles solide veranschlagt ist.”
“Die Folgen sind uns allen bekannt. Wir wollen, dass Fluchtursachen wirksam bekämpft werden. Aber wer das will, der muss Menschen auch Perspektiven bieten. Wir schämen uns nicht, das zu sagen und uns dafür in diesen Haushaltsverhandlungen auch einzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Finanzminister ist auf die wirtschaftliche Situation und auf das, was wir vorhaben, eingegangen. Ich möchte aber schon noch einmal in Erinnerung rufen: Als wir vor zwei Jahren hier diskutiert haben, hatten wir Wirtschaftsprognosen, die desaströs waren. Ein massives Schrumpfen unserer Wirtschaft wurde uns als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vorhergesagt. Und es wurde vorhergesagt, dass man in diesem Land nie wieder günstig Strom und Gas beziehen kann.”
“Aber ich sage auch: Wenn das am Ende nicht gelingt, dann sind wir wieder am Ball, und dann werden wir der außergewöhnlichen Notsituation in der Ukraine begegnen und unserer Verantwortung gegenüber der russischen Aggression gerecht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber für uns gehört zur Friedenspolitik nicht nur die militärische Dimension, sondern immer auch die humanitäre. Wir wollen nicht, dass dieses Thema, wie es gerade einige versuchen, auf dem populistischen Scheiterhaufen geopfert wird; das lassen wir nicht zu. Wir wollen nicht, dass diejenigen, die sich selbst Patrioten nennen, aber mit ihrer Politik genau das Gegenteil bewirken, in diesem Land die Deutungshoheit bekommen. Ich möchte daran erinnern: 2015 ist den internationalen Organisationen, den Flüchtlingshilfswerken das Geld ausgegangen.”
“Zu unserer Sicherheit gehört auch, dass internationale Regeln gelten, dass die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt, dass die internationale Ordnung durchgesetzt wird, weil sie es am Ende ist, die uns und unsere Freiheit schützt. Darum werden wir auch weiterhin der Ukraine helfen: weil gerade in der Verteidigung gegen die russische Aggression auch die internationale Ordnung geschützt wird. Und trotz aller Unkenrufe: Wir werden auch in Zukunft in großem Maße die Ukraine unterstützen. Es ist ein richtiger Vorschlag des Bundeskanzlers, zu sagen: Bevor alle nationalen Haushalte belastet werden, versuchen wir, das eingefrorene Vermögen zu nutzen und der Ukraine jetzt viel Geld für Waffen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen.”
“Zur Wehrhaftigkeit dieser Demokratie gehört auch, dass wir der Verantwortung gerecht werden, dafür zu sorgen, dass sich Menschen in diesem Land sicher fühlen, dass sie in diesem Land sicher leben können, dass sie vor islamistischem Terrorismus, aber auch vor Extremismus in jeglichem Sinne sicher sind. Da geht es nicht nur ums Ordnungsrecht – das wird diese Woche auch noch diskutiert –, sondern da geht es auch darum, dass der Staat sein Gewaltmonopol durchsetzen kann; da geht es auch darum, dass unsere Sicherheitsdienste vernünftig ausgestattet sind. Deshalb ist es richtig und ein starkes Zeichen einer wehrhaften Demokratie, dass Nancy Faeser dafür gesorgt hat, dass fast 1 Milliarde Euro mehr für die Sicherheitsdienste zur Verfügung steht, um eben auch das Gewaltmonopol dieses Staates durchzusetzen.”
“In dieser Zeit Vorschläge zu machen, bei Bildung, bei Demokratie und bei Zivilgesellschaft zu sparen, auf diese Idee muss man tatsächlich erst mal kommen. Ich will gleich zu Beginn anhand dieser Beispiele für unsere Fraktion deutlich sagen: Wir tagen in jeder Woche, in der wir Fraktionssitzung haben, im Otto-Wels-Saal als Erinnerung an den Sozialdemokraten, der unweit von hier gegen das Ermächtigungsgesetz gesprochen hat. Wir gehen vorbei an den Namen deren, die die Courage hatten, hier den Nazis die Stirn zu bieten. Wir stehen in der Tradition dieser mutigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Deshalb werden wir immerzu für Demokratie und für die unveräußerlichen und universellen Menschenrechte kämpfen und auch ganz besonders in diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei jedem anderen Redner der Union hätte ich jetzt zu Beginn kritisiert, dass es wieder eine Rede komplett ohne eigenen Vorschlag war. Aber, Herr Middelberg, Sie sind im Sommer aufgefallen. Sie haben uns einmal Einblick in die Vorschläge und Ideen gegeben, die so in der Union reifen. Und Sie haben eine massive Bruchlandung erlebt. Sie haben vorgeschlagen, die Bildungsprogramme zusammenzustreichen, vorneweg das Startchancen-Programm für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie haben vorgeschlagen, die Demokratie- und Zivilgesellschaftsprogramme zusammenzustreichen. Und Sie haben prompt die Antwort Ihrer eigenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden bekommen: Frau Prien hat das Ganze als „töricht“ bezeichnet – und das mit Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir geben mehr Geld fürs BAföG aus, damit für diejenigen, die BAföG beziehen, durch diese Zahlungen das sozioökonomische Existenzminimum sichergestellt ist. Wir treiben die Wärmewende im Gebäudebereich weiter voran. Wir investieren in natürlichen Klimaschutz, in die Sanierung von Gebäuden und in kommunale Einrichtungen. Ich könnte diese Aufzählung fortführen. Wir mussten insbesondere im Klima- und Transformationsfonds harte Sparentscheidungen treffen. Aber uns war wichtig: Die äußere, die innere und die soziale Sicherheit müssen in diesem Land gewahrt bleiben. Das tun wir mit diesem Haushalt. Deshalb bitte ich um Zustimmung. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.”
“Wir unterstützen – ich habe es gerade schon gesagt – das jüdische Leben in Deutschland und helfen dabei, dass es sichtbar bleibt. Wir stärken den Agrar- und Küstenschutz. Wir geben der Deutschen Bahn erstmals die Möglichkeit, mit viel Geld eine Korridorsanierung durchzuführen und endlich wieder pünktlich zu werden. Ich finde, das ist ein Meilenstein in diesem Haushalt. Wir nehmen Long-Covid-Erkrankungen ernst und stärken die Forschung im Gesundheitsministerium. Wir wissen, wie wichtig das Freiwillige Soziale Jahr für junge Menschen ist. Deshalb erhöhen wir wieder den Ansatz für das Freiwillige Soziale Jahr, für den Bundesfreiwilligendienst. Wir investieren als Staat in kleine bezahlbare Wohnungen, die in unseren Städten fehlen, mit einer zusätzlichen Baumilliarde.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine intensive Woche hinter uns. Wir verabschieden gleich den Haushalt. Demokratie gibt es nicht umsonst. Wir haben viel umgeschichtet und haben als Parlament eigene Schwerpunkte gesetzt. Ich will noch mal ein paar Dinge aufrufen: Wir geben als Parlament im Vergleich zum Regierungsentwurf mehr Geld für die Integration in den Arbeitsmarkt aus. Wir sichern den KulturPass. Wir geben mehr Geld für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Wir investieren in Integrationskurse, damit Menschen in unserem Land in Arbeit finden. Wir stärken das Technische Hilfswerk mit Blick auf das, was zu Beginn dieses Jahres an den Flüssen los war; das ist eine wichtige Maßnahme. Wir stärken die politische Bildung in diesem Land und erhöhen den Mittelansatz für die Bundeszentrale für politische Bildung.”
“Bringen Sie diesen Dank bitte in Ihr Haus. Abschließend – dann bin ich damit auch fertig an dieser Stelle; aber das ist mir ganz besonders wichtig; lieber Helge, ich möchte dir danken, dass auch du das getan hast –: Ich möchte auch im Namen der sozialdemokratischen Fraktion demjenigen danken, der über viele, viele Jahre, über Jahrzehnte seinen Dienst an diesem Land, für den Haushalt in diesem Land geleistet hat, der viele, viele Haushalte mit auf den Weg gebracht hat in Regierungsverantwortung als Staatssekretär für drei verschiedene politische Couleurs. Das muss man erst mal hinbekommen. Mein Dank gilt ganz ausdrücklich demjenigen, der teilweise wie ein Zirkuspädagoge mit Staatssekretärs- oder Ministerkollegen agieren musste. Werner Gatzer, ich wünsche dir einen schönen Ruhestand. Vielen Dank für deinen Dienst an unserem Land.”
“Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten, der Arbeitsgruppen – egal ob Regierung oder Opposition – danken, und ich will das namentlich für meine Mitarbeiter an dieser Stelle machen. Denn sie haben in den letzten Wochen Herausragendes geleistet. Deshalb möchte ich mich persönlich bei Torge, Patricia, Steffi, Torsten, Daniel, Aischa und Annalena bedanken. Ihr habt viele Nächte mitverhandelt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Vielen Dank dafür. Herr Minister, wir wissen, dass wir Ihrem Haus in den letzten Wochen Arbeit gemacht haben. Sie haben uns auch zwischendurch ein bisschen Arbeit gemacht. Aber wir wissen auch, dass bei Ihnen viele Überstunden geleistet haben. Deshalb auch mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere der Abteilung Haushalt, im Bundesministerium der Finanzen.”
“Lieber Helge Braun, ich glaube, du hast jetzt ein Zeichen an deinem Revers, das vielleicht kein anderer Haushaltsausschussvorsitzender nach dir bekommen wird: Du durftest für einen Bundeshaushalt zwei Bereinigungssitzungen leiten. Das hast du in der von dir gewohnten Art und Weise verlässlich, gut, schnell und konsequent gemacht. Dir im Namen auch meiner Fraktion ganz herzlichen Dank für die letzten Wochen. So ein Bundeshaushalt fällt nicht vom Himmel. Deshalb finde ich es angemessen, auch denjenigen zu danken, die nicht in der ersten Reihe sitzen, denjenigen zu danken, die viele, viele Stunden im Hinterzimmer miteinander Vorbereitungen getroffen haben.”
“Ich möchte – ähnlich wie mein Vorredner – deshalb auch ein bisschen mehr Zeit auf diesen Punkt verwenden und mich bedanken. Ich möchte mich zunächst bedanken für viele Nächte langer und intensiver, aber immer fairer und freundschaftlicher Diskussionen, insbesondere bei Otto Fricke und bei Sven-Christian Kindler. Ich glaube, wir haben hart gerungen, aber am Ende standen wir für das Ergebnis, das wir gefunden haben, ein. Ich finde, so sollte parlamentarische Demokratie funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte – ich habe jetzt die exklusive Chance, es zu tun, bevor jemand anderes es tut – meinem Vorredner ganz ausdrücklich danken.”
“Mit dem vorliegenden Haushalt stärken wir sowohl die innere, die äußere wie auch die soziale Sicherheit: die innere Sicherheit, indem wir insbesondere auf das reagieren, was gerade auf den Straßen passiert, indem wir unseren Beitrag leisten, jüdisches Leben sichtbar zu machen; die äußere Sicherheit, indem wir den Freiheitskampf der Ukrainerinnen und Ukrainer unterstützen; und die soziale Sicherheit, indem wir ein zentrales Versprechen einlösen: Die Konsolidierung in diesem Land wird nicht auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft stattfinden. Deshalb ist es ein guter Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Demokratie gibt es nicht umsonst. Das drückt sich in diesem Haushalt nicht nur fiskalisch aus, sondern auch durch sehr, sehr viel Arbeitszeit und Arbeitseinsatz von all denjenigen, die daran beteiligt waren.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 145 Tage, beginnend mit der ersten Klausurtagung der regierungstragenden Fraktionen bis zur zweiten Bereinigungssitzung, über diesen Haushalt debattiert und diskutiert. Natürlich hätten wir ihn gerne früher auf den Weg gebracht, hätten ihn gerne früher verabschiedet, wären am liebsten nicht in die vorläufige Haushaltsführung gegangen. Umso wichtiger ist es, heute sagen zu können: Ab heute hat dieses Land wieder einen verfassungskonformen Haushalt, der Planungs- und Investitionssicherheit gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich würde mich freuen, wenn auch von der stärksten Oppositionsfraktion nicht nur Häme, sondern vielleicht auch mal konkrete Vorschläge kämen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.”
“Wir sind der Ort, wo wir nicht nur sagen, was uns nicht gefällt, sondern wo wir auch sagen sollten, was unsere Alternative ist. Wir haben 25 Stunden Bereinigungssitzungen gehabt. Wir haben 25 Stunden lang intensiv mit den Ministerinnen und Ministern ihre Etats diskutiert. Ich finde, es ist unanständig, in diesen 25 Stunden nur zu meckern, aber keinen einzigen Änderungsantrag zum Bundeshaushalt zu stellen. Die CDU/CSU ist blank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da fehlt entweder der Mut, oder es fehlen die Ideen; beides ist schlecht für Deutschland. Abschließend: Wir stellen uns in dieser Haushaltswoche der Debatte um den Bundeshaushalt. Wir haben unsere Ideen auf den Tisch gelegt; über die kann man diskutieren.”
“Wir als Staat übernehmen bis zu 70 Prozent der Kosten für eine Wärmepumpe. Dieses Geld durfte nicht zur Disposition stehen. Es steht nicht zur Disposition. Die Menschen, die sanieren wollen, können damit rechnen, dass sie Zuschüsse vom Staat bekommen. Das ist ein wichtiger Beitrag für den sozialen Frieden in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sanieren weiter kommunale Einrichtungen, wir investieren in die Forschung zu regenerativen Kraftstoffen, in Batteriezellen, wir beginnen mit der Korridorsanierung der Deutschen Bahn. Alles das stellen wir sicher, alles das sind Zukunftsthemen, alles das wird unser Land weiter voranbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie wird im Deutschen Bundestag gelebt. Wir sind der Ort der Auseinandersetzung. Wir sind der Ort, wo wir über die besten Ideen streiten.”
“Ich finde es richtig, dass ein Schwerpunkt, der erhalten geblieben ist, die Investitionen in die Halbleiterfabriken sind, die nicht nur Tausende Arbeitsplätze in die neuen Bundesländer bringen, sondern die auch dafür sorgen, dass wir von internationalen Märkten unabhängiger werden, dass wir in Krisen unabhängiger werden. Diese Investitionen bleiben erhalten. Deshalb heißt es auch „Klima- und Transformationsfonds“, lieber Andreas Mattfeldt. Das ist die Transformation, die wir in Deutschland brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir treiben den klimaneutralen Umbau weiter voran. Es ist im letzten Jahr viel über das Heizungsgesetz diskutiert worden. Wir stellen im Klima- und Transformationsfonds ganz konkret 20 Milliarden Euro für energetische Sanierung zur Verfügung.”
“Deshalb ist es umso wichtiger, dass Klara Geywitz vorgeschlagen hat, jetzt sehr kurzfristig 1 Milliarde Euro zu mobilisieren, um kleinen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist etwas, womit wir den Sozialstaat und damit am Ende auch die Demokratie stärken werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich sind die 60 Milliarden Euro, die jetzt im Klima- und Transformationsfonds fehlen, eine ganz besondere Herausforderung gewesen. Wir mussten lange und intensiv darum ringen: Was sind eigentlich die großen Programme, die im Klima- und Transformationsfonds erhalten bleiben sollen? Was sind eigentlich die Schwerpunkte, die wir im Klima- und Transformationsfonds setzen wollen? Uns war wichtig, dass wir die Zukunftsthemen nicht aus den Augen verlieren.”
“Deshalb war von vornherein auch die Botschaft klar: Es gibt keine Kürzungen für Rentnerinnen und Rentner, keine Kürzungen für Studierende, keine Kürzungen für Alleinerziehende. Wir opfern den Sozialstaat in dieser Situation nicht – wir stärken ihn. Und das ist wichtig für unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich sind wir uns auch bewusst, dass dieser Sozialstaat vor Herausforderungen steht, dass Dinge ihn vor ganz besondere Herausforderungen stellen, zum Beispiel die Situation in großen Städten, wo insbesondere kleiner, bezahlbarer Wohnraum fehlt. Die Situation der Baubranche hat sich insbesondere nach dem Beginn des Ukrainekrieges und der nachfolgenden Zinsentwicklung noch verschärft. Es wird kaum noch investiert, und wir brauchen dringend Investitionen in kleinen, bezahlbaren Wohnraum.”
“Stattdessen geben wir mehr Geld für politische Bildung aus. Stattdessen geben wir mehr Geld für das Freiwillige Soziale Jahr aus. Stattdessen geben wir mehr Geld für Integrationskurse aus. Das ist gelebte Demokratie; das sind Maßnahmen, um diese Demokratie zu stärken. Und deshalb ist es richtig, dass sich das im Haushalt wiederfindet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin der tiefen und festen Überzeugung, dass das beste Bollwerk gegen die Demokratiefeinde in unserem Land der Sozialstaat ist. Die klare Ansage lautet: Wir lassen dich nicht zurück. Wir lassen dich, wenn du von Schicksalsschlägen erwischt wirst, nicht allein in dieser Gesellschaft. – Das war auch nach dem Urteil von Karlsruhe eine unserer Maximen: Wir dürfen jetzt nicht bei den Schwächsten dieser Gesellschaft sparen.”
“Deshalb ist ein Schwerpunkt dieses Haushaltes, dass wir über 100 Millionen Euro nicht nur für den Kampf gegen Antisemitismus, sondern auch für die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Deutschland zur Verfügung stellen. Das ist ein Zeichen, das heute wichtiger denn je ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wehren die Angriffe im Innern ab, indem wir uns eben nicht einfacher Mathematik bedienen und sagen: Ihr müsst am Ende ein paar Dienstposten weniger haben. Das sieht gut aus, weil ihr dann ja Personal abgebaut habt. – Wir nehmen keine Kürzungen bei der Bundespolizei und keine Kürzungen beim Bundeskriminalamt vor. Der Finanzminister hat es gesagt. Bei den Einwanderungsbehörden stellen wir sogar zusätzliches Personal zur Verfügung. Wir stellen zusätzliches Geld für Integration zur Verfügung; wir kürzen nicht bei der inneren Sicherheit.”
“62 Milliarden Euro des Sondervermögens der Bundeswehr sind schon heute gebunden. Boris Pistorius arbeitet Tag für Tag an der Umsetzung der Wehrhaftmachung unserer Bundeswehr. Ich finde, er ist ein guter Verteidigungsminister, und er liefert. Das muss man an dieser Stelle auch betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Angriffe auf unsere Demokratie kommen nicht nur von außen, sie kommen auch aus unserem Innern. Ich finde es unerträglich, dass, wenn wir mit jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sprechen – ich habe am letzten Wochenende meine jüdische Gemeinde besucht –, sie erzählen, dass sie wieder Angst haben, auf die Straße zu gehen, Angst, sich als Jüdinnen und Juden offen zu zeigen.”
“Diese Demokratie wird aus verschiedenen Richtungen angegriffen, und wir antworten an vielen Stellen in diesem Haushalt auf diese Angriffe. Wir haben die Feinde im Äußeren. Wir haben Wladimir Putin, der die Ukraine überfiel und damit auch einen Angriff auf westliche Demokratien verübte. Deshalb auch die klare Botschaft dieses Haushalts mit 8 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine: Wir lassen die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Freiheitskampf nicht allein; denn das ist auch ein Kampf für die Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dazu gehört dann eben auch, dass wir dieses Land wehrhaft machen. Wir erreichen mit dem Haushalt 2024 das 2-Prozent-Ziel der NATO. Es wird ja hier ganz oft geunkt, Zeitenwende sei nur ein Ausspruch gewesen, er werde nicht mit Leben gefüllt.”
“Die Menschen gehen für Demokratie auf die Straße, und ich will sagen: Zur parlamentarischen Demokratie gehört auch der Kompromiss, und um diesen Kompromiss haben wir gerungen. Ich bin stolz auf diesen Kompromiss, den wir gefunden haben; denn das ist ein guter Haushalt für dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Botschaft derjenigen, die für Demokratie auf der Straße gegangen sind, greifen wir auf. Ich will das deutlich sagen: Demokratie gibt es nicht umsonst. Demokratie kostet viele Menschen Zeit, weil sie sich ehrenamtlich engagieren, weil sie sich einbringen für das Gemeinwohl und für den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft. Aber Demokratie kostet auch Geld. Demokratie braucht ein staatliches Gemeinwesen.”
“Die Botschaft „Nie wieder ist jetzt“ sollte Handlungsmaxime für uns alle sein, ganz egal ob wir Regierungsverantwortung tragen, ob wir als Fraktion die Regierung tragen oder ob wir als Opposition hier in diesem Haus agieren. Natürlich waren die letzten Wochen für uns anstrengend und sehr arbeitsintensiv. Wir mussten nach dem Urteil von Karlsruhe sehr intensiv miteinander diskutieren, welche Schlüsse wir daraus zu ziehen haben, wie wir den Haushalt neu zu priorisieren haben. Natürlich war das auch schwierig, weil wir drei unterschiedliche Parteien in einer Koalition sind, weil wir, wenn wir jeweils allein Verantwortung für dieses Land tragen würden, wahrscheinlich andere Schwerpunkte gesetzt hätten als der jeweils andere Koalitionspartner.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Andreas Mattfeldt in der SPD-Fraktion. Herr Boehringer, Sie sind am Ende ja auch auf die Demonstrierenden hier in diesem Land eingegangen und haben versucht, das zu drehen – dass man ja nur gegen Sie sei, weil man ja eigentlich hier das Geld verschwenden würde. Ich muss hier deutlich sagen: Ich bin stolz auf diejenigen, die in den letzten Wochen auf die Straßen gegangen sind, die sich für unsere Demokratie eingesetzt haben, die faschistischen Deportationsgelüsten die Stirn geboten haben. Das sind anständige Demokraten, und ich finde, das kann man an diesem Ort auch nur so sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”