Dennis Rohde
SPD · Germany
“Wir stritten über kleinste Haushaltszahlen, während andere längst Fakten schufen. Wir diskutierten über Staatsschuldenquoten, während sich die Welt neu sortierte und kräftig investierte. Doch heute haben wir eine Wahl. Wir können weiter zögern oder unser Land auf die Zukunft vorbereiten.”
“Die Frage, die wir uns heute stellen müssen, ist: Haben wir den Mut, diese Fesseln zu lockern? Haben wir den Mut, für die Zukunft dieses Landes einzustehen? Denn wir alle wissen doch: Sicherheit, Wohlstand und Fortschritt wird es nicht zum Nulltarif geben.”
“Wir haben eine Einigung erzielt, die Deutschland wieder investieren lässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reformieren heute die Schuldenbremse. Künftig werden wir Zukunftsinvestitionen dort ermöglichen, wo sie gebraucht werden, und zwar außerhalb der engen Zwänge eines ultimativen Spardiktats.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner der 20. Wahlperiode möchte ich feststellen: Heute ist kein Tag wie jeder andere. Heute ist ein Tag der Entscheidung, ein Tag, der darüber bestimmt, ob Deutschland mutig in die Zukunft geht oder ob wir weiterhin zögern, während sich die Welt um uns herum verändert.”
“Ja, wir investieren gerade auch mit dem Ziel des Klimaschutzes. Wir tun das, damit unser Land nicht nur wächst, sondern damit es nachhaltig wächst. Wir tun das, damit unsere Industrie nicht in der Vergangenheit stecken bleibt, sondern wieder eine echte Innovationsmacht in Europa wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Weil das so ist, braucht eine wehrhafte Demokratie nicht nur Panzer und Polizeiautos, sondern auch Bildung, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Perspektiven. Deshalb geht es uns heute nicht nur um Einzelmaßnahmen, sondern um eine Politik, die Deutschland wieder als Ganzes widerstandsfähig macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
The complete record
Every one of 189 lines we hold for Dennis Rohde, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 4.
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeskanzler hat von einer Zeitenwende gesprochen. Vieles um uns herum befindet sich im Wandel. Für uns ist es Aufgabe einer vorausschauenden Haushaltspolitik, Sicherheit in diesem Wandel zu geben. Dafür werden wir uns in den Haushaltsverhandlungen in den nächsten Wochen einsetzen. Vielen Dank. Das Wort für die AfD-Fraktion erhält der Kollege Peter Boehringer.”
“Wir reden darüber, den Menschen, die hier bei uns oder anderswo Schutz suchen, zu helfen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es nicht nur die Ukraine gibt. Wir reden auch über Afghanistan, über Syrien, Somalia, über den Jemen, den Irak; ich könnte noch viele weitere Länder aufzählen. Diese Länder dürfen wir in dieser Debatte nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um es ganz deutlich zu machen: Wenn wir gerade lesen, dass die ukrainische Getreideproduktion wegbricht, dass das bei uns dafür sorgt, dass Preise steigen werden, wir uns das aber leisten können, dadurch aber droht, dass in Afrika eine Hungersnot ausgelöst wird, dann dürfen wir nicht weggucken, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dann müssen wir einen Beitrag leisten, den Betroffenen zu helfen. Auch das muss sich im Ergänzungshaushalt wiederfinden.”
“Frau Ministerin Lambrecht, ich begrüße, dass es nicht nur um die Finanzierung von prestigeträchtigen Großprojekten geht, dass es nicht nur darum geht, eine Nachfolge für den Tornado zu finden, einen schweren Transporthubschrauber, sondern dass Sie von vornherein deutlich gemacht haben: Ein Teil dieses Geldes ist dafür da, um die Soldatinnen und Soldaten ganz schnell besser auszustatten, Geld, das sofort bei der Truppe ankommt. – Das ist auch ein wichtiges Signal, das wir, glaube ich, alle unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe gerade gesagt, dass wir die äußere nicht gegen die innere und die soziale Sicherheit ausspielen. Ich will ein Beispiel nennen, worauf es jetzt, glaube ich, auch mit Blick auf den Ergänzungshaushalt ankommt: Wir reden mit Blick auf den Krieg in der Ukraine über unsere Verantwortung in der Welt.”
“Ich bin der festen Überzeugung, dass es in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz für dieses Sondervermögen gibt; denn seine Ausgestaltung sorgt dafür, dass die Themen der äußeren Sicherheit nicht in Konkurrenz gestellt werden zu den Themen der inneren und der sozialen Sicherheit, dass wir nicht das eine gegen das andere ausspielen, sondern dass wir die Krisenfolgen ganzheitlich betrachten. Wir stärken die äußere, innere und soziale Sicherheit. Das ist gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sie hat sie gezahlt, weil für viele von uns nicht vorstellbar war, dass wir uns jemals in dieser Situation befinden könnten, in der wir heute sind. Für meine Generation – ich bin 1986 geboren –, für viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, die noch jünger sind, die den Kalten Krieg nicht mehr aus eigenem Erleben wahrgenommen haben, ist das gerade wahrlich eine Zeitenwende. Deswegen begrüßen wir die Initiative des Bundeskanzlers, ein Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu schaffen, ausdrücklich. Herr Kollege Dobrindt, wenn man mit Blick auf das Sondervermögen nur über Schulden spricht, dann frage ich: Welches Bild sollen die Soldatinnen und Soldaten in Deutschland eigentlich von dieser Unionsfraktion haben?”
“Wir werden mit dem Klima- und Transformationsfonds diese Pandemie nachhaltig verlassen, und das ist auch politisch wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun sind die Verhandlungen, die wir in den nächsten Monaten führen werden, wesentlich umfangreicher als sonst. Wir werden den Kernhaushalt, der uns vorgelegt wurde, diskutieren. Wir werden den Ergänzungshaushalt diskutieren, der uns hoffentlich in wenigen Wochen vorliegt. Wir werden den Gesetzentwurf diskutieren, der aus dem Energie- und Klimafonds den Klima- und Transformationsfonds macht. Und wir werden über eine Grundgesetzänderung und über das Sondervermögen Bundeswehr diskutieren. Ich glaube, allen hier ist der Ausstattungszustand der Bundeswehr bekannt. Die Bundeswehr hat drei Jahrzehnte Friedensdividende gezahlt.”
“Es geht uns darum – ich glaube, der Letzte in diesem Haus muss es jetzt auch verstanden haben –, durch den Ausbau der erneuerbaren Energien Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen und unabhängig zu werden von Drittstaaten. Das ist das Ziel, das wir jetzt primär angehen wollen, und deshalb ist der Klima- und Transformationsfonds auch an dieser Stelle so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. All das ist auch mit der Pandemiebewältigung verbunden. Jeder Euro, den wir investieren, schafft Arbeitsplätze. Er sorgt dafür, dass die Arbeitsplätze, die wir in den letzten zwei Jahren durch diese Krise gebracht haben, morgen zukunfts- und gesellschaftsfähig sind. Er sorgt dafür, dass die Brücken, die wir gebaut haben, in der Zukunft ankommen.”
“Dafür ist der Klima- und Transformationsfonds da. Wir wollen mit entsprechenden Maßnahmen aus dem Klima- und Transformationsfonds der Wirtschaft bei ihren so dringend notwendigen Transformationsprozessen helfen, sei es in der Stahl- oder in der Chemieindustrie. Wir wollen aber auch Menschen helfen, ihren persönlichen Beitrag zur Energiewende zu leisten, indem sie zum Beispiel Zuschüsse für die energetische Sanierung ihrer Häuser bekommen. Auch das ist uns wichtig. Und der Klima- und Transformationsfonds gibt auch eine Antwort auf die zweite Krise, über die wir momentan sehr viel diskutieren, nämlich die Folgen der Ukrainekrise.”
“Für uns geht es darum, dass der Staat gerade in diesen Krisenzeiten in der Lage ist, Sicherheit im Wandel zu geben. Das ist unser Verständnis von der Aufgabe eines vorsorgenden und fürsorgenden Staates, und das ist die Maxime unserer Haushaltspolitik. Eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Herausforderungen, die vor uns liegen, wird der Klima- und Transformationsfonds einnehmen. Er wird mit erheblichen Mitteln ausgestattet werden: 203 Milliarden Euro bis 2026, Geld, das in jederlei Hinsicht nötig ist; denn dieser Klima- und Transformationsfonds ist zur Bekämpfung aller drei Krisen, die uns bevorstehen, wichtig. Er ist wichtig zur Bekämpfung der Klimakrise, über die wir in diesen Zeiten vielleicht viel zu wenig diskutieren. Aber es ist unsere Pflicht, den Planeten für künftige Generationen zu sichern.”
“Das ist der Moment, einmal innezuhalten und die Maxime der eigenen Haushaltspolitik zu überdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung jetzt weiter plant und dass der Bundesfinanzminister angekündigt hat, einen Ergänzungshaushalt zu diesen Themen vorzulegen, um die großen Herausforderungen, die vor uns liegen, auch anzugehen. Ich will für unsere Fraktion sagen: Für uns ist Haushaltspolitik kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, ob die NKA am Ende höher oder niedriger ausfällt, ob die Ausgaben steigen oder sinken, wie hoch die Investitionsquote im Einzelnen ist. All das ist kein Zweck an sich, das ist kein Wert an sich. Es geht nicht um das blinde Erreichen irgendwelcher Kennzahlen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hatten mit Blick auf diesen Haushalt, glaube ich, die Hoffnung, dass die Planungsunsicherheiten, die ihm unterliegen, kleiner werden. Aber zur Wahrheit gehört: Die Inflationsprognosen der Wissenschaft sind noch nie so weit auseinandergegangen, die Wachstumsprognosen sind noch nie so weit auseinandergegangen; die Folgen der Coronakrise mischen sich mit den Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russen auf die Ukraine. In Zeiten, wo die Energiepreise explodieren, wo Menschen dadurch bedroht sind, von ihren Teilhabemöglichkeiten ausgeschlossen zu werden, wo Menschen Schutz und Zuflucht bei uns suchen, wo die Friedensordnung der letzten drei Jahrzehnte endet, stellt uns das nicht nur vor allgemeinpolitische, sondern auch vor haushalterische Herausforderungen.”
“Frau Präsidentin, ich möchte nicht auf alles das eingehen, was da gesagt wurde. Ich möchte nur an einem Beispiel die Qualität dieses Wortbeitrages deutlich machen. Wenn Sie sagen, dass es das seit Gründung der Bundesrepublik noch nie gegeben hätte, dass ein Nachtragshaushalt zum abgelaufenen Jahr beschlossen wurde, und dass das ein Skandal an sich sei, dann empfehle ich einen Blick in die Bundeshaushaltsordnung, die nämlich genau diese Frage ausdrücklich klärt, indem sie besagt: Ein Nachtragshaushalt muss im laufenden Jahr eingebracht werden, die Verabschiedung kann noch im nachfolgenden Jahr passieren. – Das steht so im Gesetz, das können Sie nachlesen. Ich finde, allein die Lektüre des Gesetzes hätte Ihnen geholfen, nicht so einen Wortbeitrag zu halten. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Wolfgang Wiehle.”
“Auch dieser Forderung kommen wir heute nach, und wir verbinden es mit dem nachhaltigen Herauswachsen aus der Coronakrise. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Nachtragshaushalt festigt den Weg raus aus der Pandemie. Er stellt unsere Wirtschaft nachhaltiger auf. Er wird damit auch den Erfordernissen des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz gerecht. Wir haben keine Sorge vor Ihrer Klage; wir haben nur Sorge darum, dass Sie immer mehr die Nähe zur AfD suchen. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Albrecht Glaser.”
“Das unterscheidet die FDP, die damals so argumentiert hat, von Ihnen heute. Sie stellen sich an die Seite der AfD und wollen zum Bundesverfassungsgericht gehen. – Wenn Sie jetzt rufen, dieser Haushalt sei verfassungswidrig, dann setzen Sie sich noch mal mit dem auseinander, was wir 2020 gemacht haben! Ich finde, nur weil man seine Rolle im Deutschen Bundestag wechselt, muss man nicht von heute auf morgen komplett andere Reden halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen betone ich noch einmal: Dies ist der Ort der demokratischen Auseinandersetzung. Wir setzen mit diesem Nachtragshaushalt sogar die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um, das nämlich uns allen ins Stammbuch geschrieben hat, jetzt schnell und konsequent gegen den Klimawandel vorzugehen.”
“Ich erinnere mich sehr genau daran, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten vieles an unseren Haushalten kritisiert haben. Sie haben das in der Form gemacht, dass sie Änderungsanträge gestellt haben, und wir haben es in der Form gemacht, dass wir am Ende Mehrheiten haben entscheiden lassen und wir auch Änderungsanträge abgelehnt haben. Aber es gab einen Unterschied zwischen der Debatte damals und der heutigen. Ich erinnere mich: Wir hatten hier einen Antrag der AfD auf eine Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Es waren sich alle anderen Fraktionen einig. Ich erinnere mich sehr gut an die Rede von Otto Fricke, dass dies hier der Ort der demokratischen Auseinandersetzung ist, dass man hier um Mehrheiten zu ringen hat und dass es am Ende Mehrheiten sind, die im Deutschen Bundestag entscheiden.”
“Wir wussten auch damals, dass das Geld natürlich nicht sofort abfließt, und haben uns auch damals Gedanken darüber gemacht: Wie schaffen wir es, sicherzustellen, dass Planungssicherheit da ist, und wie schaffen wir es, dass das Geld in den nächsten Haushaltsjahren abfließen kann? Genau deswegen haben wir infolge des Konjunkturpaketes aus dem Juni den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, und genau deswegen haben wir 26 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds überführt – genau das Gleiche, was wir heute auch machen. Deswegen: Das war damals richtig, dass wir das gemacht haben, weil es die Wirtschaft gestützt hat, weil es Arbeitsplätze gerettet hat, und es ist auch heute richtig, dass wir das machen. Ja, auch die Debatte damals war streitig.”
“Dann wundere ich mich besonders über die Beispiele, die Sie aufgeführt haben; denn Sie haben exakt dieselben Beispiele genannt, die wir 2020 gemeinsam beschlossen haben. Damals haben wir die EEG-Umlage abgesenkt bzw. den Strompreis festgehalten. Damals haben wir ein Bauprogramm für Energieeffizienz auf den Weg gebracht. Damals haben wir 7 Milliarden Euro für eine Wasserstoffstrategie beschlossen, 2 Milliarden Euro für Quantentechnologie, 2 Milliarden Euro für künstliche Intelligenz. Wir haben uns mit der Batteriezellenfertigung und auch mit der Elektroinfrastruktur auseinandergesetzt. Genau das haben wir 2020 gemacht, und genau das kritisieren Sie heute an diesem Rednerpult. Ich finde das nicht aufrichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir waren ja damals genauso klug wie heute.”
“Wir wollen mit den Maßnahmen, die wir ergreifen, auch unseren Planeten schützen und ihn für künftige Generationen lebenswert halten. Beides denken wir zusammen, und ich finde, das gehört auch zusammen. Genau für diese Aufgabe der nachhaltigen Transformation unserer Wirtschaft überführen wir Mittel in den Energie- und Klimafonds. Weil ja gerade der Vergleich mit 2020 angesprochen wurde: Wir haben im Juni 2020 in der Großen Koalition zusammen ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Wir haben Maßnahmen formuliert, die kurzfristig helfen sollen, und wir haben Maßnahmen formuliert, die mittel- und langfristig dabei helfen sollen, diese Pandemie hinter uns zu lassen. Wenn ich mir diese Maßnahmen noch mal genau angucke, Herr Kollege Middelberg, dann wundert mich Ihre Rede.”
“Waren die ersten drei Nachtragshaushalte davon geprägt, dass wir zusätzliches Geld ganz kurzfristig mobilisieren mussten – zum Beispiel für den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel für Impfstoffe, für Brückenhilfe, für Kurzarbeitergeld –, so ist dieser Nachtragshaushalt davon geprägt, dass die Prognose in die andere Richtung ging. Wir haben für 2020/2021 gut 85 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen nicht einsetzen müssen. Gleichzeitig konnten wir feststellen: Das hat zum einen damit zu tun, dass die Einnahmeseite besser ausgefallen ist – wir haben mehr Steuereinnahmen, weil sich die Wirtschaft im Jahr 2021 besser entwickelt hat, als wir mit dem ersten Nachtragshaushalt angenommen haben –, aber eben auch damit, dass Ausgaben nicht abgeflossen sind.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute auf den Tag exakt zwei Jahre her, dass der erste positive Coronafall in Deutschland festgestellt wurde. Die Pandemie, die uns seitdem im Griff hat, hat auch ihre Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bundeshaushaltes, wie wir es gewohnt waren – wir beschließen kurz vor Beginn des Jahres einen Haushalt, und die Prognose geht am Ende des Jahres mehr oder minder ziemlich genau auf –, funktioniert in Pandemiezeiten nicht. Das ist der vierte Nachtragshaushalt, den wir auf den Weg bringen. Allein das zeigt die Planungsunsicherheit, die wir haben, in einer Pandemie, die wir nur bedingt im Griff haben können.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Rohde. Herr Präsident! Die Redezeit ist zu Ende; ja, so ist das. Herr Kollege Rohde, bei uns kam aber auch irgendwie an, dass die Rede zu Ende ist; also thematisch war sie jedenfalls zu Ende. Nächster Redner ist der Kollege Kay Gottschalk, AfD-Fraktion.”
“Wir haben in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag nicht nur an die Bundesebene gedacht; denn wir wissen ja: Das Gros der staatlichen Investitionen kommt nicht vom Bund, nicht von den Ländern, sondern das Gros der staatlichen Investitionen findet auf der kommunalen Ebene statt. Wir haben Kommunen, die so überschuldet sind – übrigens meistens unverschuldet, weil sie einen erheblichen Strukturwandel zu schultern hatten –, dass sie keine Möglichkeit mehr haben, zu investieren. Das ist eine große Investitions- und Nachhaltigkeitsbremse. Deshalb haben wir uns vorgenommen, eine Altschuldenregel für diese Kommunen auf den Weg zu bringen. Ich appelliere an die Bundesländer, die massiv betroffen sind, insbesondere auch an NRW: Gehen Sie den Weg dieser Bundesregierung mit! Er gibt Kommunen Handlungsmöglichkeiten und stärkt diesen Staat.”
“Wir haben im Wahlkampf immer gesagt: Wenn wir jetzt anfangen, gegen diese Krise anzusparen, machen wir es noch schlimmer. Dieser Staat braucht Handlungsmöglichkeiten. Keine neuen Schulden zu machen, an der Einnahmesituation nichts zu verändern, hätte dazu geführt, dass es zu der wahrscheinlich größten Streichung im Bundeshaushalt aller Zeiten gekommen wäre. Und das hätte den wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Land abgedrosselt. Dagegen haben wir uns immer gewehrt. Dieser Koalitionsvertrag ist ein Bekenntnis zu Investitionen und zum nachhaltigen Wachstum, und das begrüßen wir sehr.”
“Das ist auch einer der Schwerpunkte der Haushaltspolitik in dieser Legislaturperiode. Wir haben uns vorgenommen, 2023 wieder die verfassungsgemäße Schuldenbremse einzuhalten. Wir wollen 2023 nicht noch einmal eine außergewöhnliche Notsituation feststellen. Ich will deutlich machen: Das ist nicht allein eine finanz- oder haushaltspolitische Zielstellung, das ist ein gesellschaftspolitisches Ziel; denn das bedeutet, dass wir uns nicht mehr in einer außergewöhnlichen Notsituation befinden, das bedeutet, dass die Art und Weise, wie wir leben und wirtschaften, nicht mehr nachhaltig eingeschränkt ist. Ich finde, das sollte unser aller Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe gerade gesagt: Wir werden große Investitionspakete schnüren, um diese Krise nachhaltig zu beenden. Das ist uns Sozialdemokraten auch besonders wichtig.”
“Ich glaube, das ist auch ein Verdienst der Politik der letzten acht Jahre. Da setzen wir heute an, mit großen Vorsorgetiteln, indem wir eine zentrale Botschaft aussenden, vielleicht die zentralste Botschaft der Haushaltspolitik dieser Legislaturperiode in der Pandemie: Wir werden, ob bei Gesundheitsfragen oder bei Wirtschaftsfragen, keinen in diesem Land zurücklassen. Es wird nicht am Geld scheitern. Wir werden den Menschen auch durch die weiteren Wochen und Monate dieser Krise helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen – wir diskutieren in der nächsten Sitzungswoche noch mal den Nachtragshaushalt – nicht nur kurzfristig wirksame Maßnahmen ergreifen, sondern wir wollen diese Krise langfristig, dauerhaft, nachhaltig beenden. Wir wollen die Transformation dieses Landes hin zur CO2-Neutralität anschieben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage, in der wir diese Debatte führen, ist nicht vergleichbar mit der Debattenlage zu Beginn der letzten oder gar der vorletzten Legislaturperiode. Hatten wir zu diesen Zeitpunkten immer ein starkes Wirtschaftswachstum, große Steuereinnahmen, keine Krise, hatten wir eine Situation, in der wir investieren konnten in die äußere, in die innere und in die soziale Sicherheit dieses Staates, stellt sich die Situation heute anders dar. Aber ich will deutlich machen, dass das, was wir auch in den letzten acht Jahren gemacht haben, nämlich insbesondere die soziale Sicherheit in diesem Staat, die sozialen Netze zu stärken, der Grundstein dafür ist, dass wir heute als Gesellschaft geschlossen in dieser Krise dastehen, mit einigen wenigen Ausnahmen.”
“Wir sind bereit, diese Herausforderungen anzugehen. Der Nachtragshaushalt ist der erste richtige Schritt in die richtige Richtung. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.”
“Sie machen Helge Braun, der all das erkannt hat, zu Ihrem Gesicht für die Haushaltspolitik im Deutschen Bundestag, zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Was gilt jetzt eigentlich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Abschließend: Was ist der Preis des Nichtstuns? Die Brücken nicht in die Zukunft zu schlagen, würde den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes massiv gefährden. Da es die stärkste Volkswirtschaft in Europa ist, würde das die ökonomische Erholung des gesamten Kontinents gefährden. Heute nicht zu handeln, würde den Preis in der Zukunft um ein Vielfaches erhöhen, weil unsere Wirtschaft abgehängt ist und weil Katastrophen wie die im Ahrtal Milliarden Euro an Schäden mit sich bringen. Diese Krise ist nicht beendet. Sie stellt uns vor neue Herausforderungen.”
“Januar 2021: Sollte eine solche strategische Entscheidung zur wirtschaftlichen Erholung getroffen werden, ist das mit erheblichen Belastungen für den Bundeshaushalt verbunden. Konkret: Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin – die Sie, Herr Haase, gerade gefordert haben – nicht einzuhalten. Helge Braun sagt also ebenfalls, dass es einer strategischen Entscheidung zur wirtschaftlichen Erholung bedarf und dass diese enorme Kosten mit sich bringt. Trotzdem wurde sein Vorschlag insbesondere von Ihrer Fraktions- und Parteiführung vehement zurückgewiesen. Ihr Credo war: Keine neuen Schulden! Keine zusätzlichen Einnahmen! – „Kein Geld für Transformationsaufgaben!“ kommt heute noch dazu. Und was machen Sie?”
“Der Kollege Brandl sprach in derselben Debatte an diesem Rednerpult davon, dass es nicht nur der Anspruch sein müsse, nach der Krise in einem Deutschland anzukommen, das wie davor ist, sondern – Zitat – „unser Anspruch ist, Deutschland damit besser zu machen“. Sie erkennen also die Notwendigkeit, zu handeln. Sie haben die Instrumente, die wir nutzen, selbst miterdacht. Sie sprachen von Vitaminspritzen, davon, Deutschland besser zu machen, und heute verleugnen Sie Ihre eigene Politik. Ich frage: Wer soll Ihnen das eigentlich abnehmen? Der Bundesminister Lindner hat es angesprochen: Helge Braun hat ja selbst einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse auf den Weg gebracht. Die Begründung dafür, die Herleitung, ist genauso interessant. Ich zitiere Helge Braun aus dem „Handelsblatt“ vom 26.”
“Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und wir werden sie auch weiterhin machen. Und: Ein Sondervermögen für dringend notwendige Transformationsprozesse zu nutzen, ist im Deutschen Bundestag nichts Neues. Genau dasselbe haben wir in der letzten Koalition auch gemacht. Wir haben mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 28 Milliarden Euro ebenfalls für Transformationsaufgaben in den Energie- und Klimafonds überführt. Wir haben das nicht nur mit den Stimmen der Union gemacht, sondern die Union war auch noch voll des Lobes. So hat der damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung in der Debatte am 2. Juli 2020 an diesem Rednerpult von einer „Vitaminspritze für die Zukunft unseres Landes“ gesprochen.”
“Der Haushaltsausschuss setzt sich regelmäßig in vielen Sitzungen mit konkreten Fragen des Energie- und Klimafonds auseinander. Wir schaffen kein Sondervermögen, mit dem eine Regierung frei hantieren kann. Wir beschließen kein Sondervermögen der Bundesregierung; wir beschließen ein Sondervermögen, über dessen konkreten Einsatz zur nachhaltigen Bekämpfung der Pandemie wir als Deutscher Bundestag entscheiden werden. Wir reden also nicht von einem Sondervermögen der Exekutive, sondern von einem der Legislative. Das ist der Unterschied zu Hessen. Vielleicht das auch noch einmal an ein paar wenigen Zahlen verdeutlicht: Das hessische Sondervermögen findet sich auf einer halben Seite zusammengefasst, zwei Einnahmepunkte, sieben Ausgabepunkte für 12 Milliarden Euro. Der Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds umfasst im Entwurf 2022 85 Seiten.”
“Zum einen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass man eine Krise auch nachhaltig verlassen muss – das machen wir mit diesem Klima- und Transformationsfonds –, und zum anderen, weil wir uns sehr intensiv mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs in Hessen auseinandergesetzt haben und uns angeguckt haben, welche Leitplanken da eigentlich gezeichnet werden. Da konnten wir schnell feststellen: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen sind sehr unterschiedlich; denn der Hauptkritikpunkt des hessischen Staatsgerichtshofs war die fehlende parlamentarische Beteiligung und die Verletzung des Budgetrechts des Landtages. Ich sage Ihnen: Das würde bei uns ins Leere laufen. Wir, der Deutsche Bundestag, sind verantwortlich für die konkrete Verwendung der Mittel der Sondervermögen. Wir beraten jedes Jahr den Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds.”
“Darum sage ich in aller Deutlichkeit in Richtung Union: Wer davon spricht, wir wollten mit diesem Transformationsfonds nur irgendwelche Ampelprojekte finanzieren, der ist noch immer nicht im Hier und Jetzt und der ist noch immer nicht in der Realität dieses Landes angekommen. Wer dann sagt, er will wegen dieser Rücklage für diese unbedingt notwendige wirtschaftliche Transformation dieses Landes nach Karlsruhe gehen und dagegen klagen, der macht sich aus Opportunismus zum Kämpfer gegen den Wohlstand in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber gehen Sie! Sie werden scheitern.”
“Damit kommen wir auch – der Bundesfinanzminister hat es angesprochen – dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach, den Übergang zur Klimaneutralität jetzt zügig in Angriff zu nehmen, und wir kommen damit unserer Verpflichtung, der Verpflichtung des Staates nach, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wer das negiert, wer das bestreitet, der möge sich doch noch mal die Bilder aus dem Ahrtal angucken. Ja, wir brauchen die wirtschaftliche Transformation schnell, um den Wohlstand unseres Landes zu sichern, aber wir brauchen sie eben auch zum Erhalt des natürlichen Lebensraums auf dieser Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wie dringend mit Blick auf die Zukunft kluges Handeln ist, sehen wir ja schon, wenn große deutsche Unternehmen jetzt Entscheidungen treffen, dass sie Stahl zukünftig bei fremdländischen Unternehmen einkaufen, weil der CO2-neutral ist und wir das Angebot noch nicht so vorhalten können. Gerade deswegen ist es zwingende Voraussetzung für die nachhaltige Sicherung der Arbeitsplätze und des wirtschaftlichen Wohlstandes dieses Landes, dass die Brücken in der Zukunft ankommen, dass sie in der CO2-Neutralität ankommen. Das ist unsere Aufgabe im Hier und Jetzt. Genau das ist der Grund, weswegen wir den Energie- und Klimafonds zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickeln wollen.”
“Viele andere Länder setzen darauf, CO2-neutral zu werden, ihre Produktion weg von CO2 zu führen. Und uns muss klar sein: Wenn dieser Aufschwung, den wir gerade gestalten, wenn diese Brücken in die Zukunft führen sollen, dann geht das nur, wenn wir möglichst schnell in diesem Land die Voraussetzungen schaffen, auch hier CO2-neutral zu produzieren und auch an dieser Stelle wettbewerbsfähig zu bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich: Das kostet eine Menge Geld. Auch die Brücken der letzten eineinhalb Jahre haben eine Menge Geld gekostet. Aber hätten wir weggesehen, hätten wir jeden sich selbst überlassen, hätten wir nicht gehandelt, dann wäre das alles viel teurer geworden, und der Schaden für unser Land wäre immens viel größer geworden. Deshalb ist es richtig, zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben Brücken gebaut für Unternehmerinnen und Unternehmer, die vor der Krise erfolgreich waren, damit sie durch Soforthilfe, durch Brückenhilfe, durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch nach der Krise erfolgreich sein können. Wir haben Brücken über diese Krise gebaut. Aber jetzt geht es um die Frage: Wohin führen eigentlich diese Brücken? Denn die Welt um uns herum ist ja nicht stehen geblieben. Es ist ja nicht nur das Thema Corona, womit sich Politik zu beschäftigen hat. Wir erleben, dass wir uns mit der Frage auseinandersetzen müssen: Landen die Brücken in der Welt, wie sie vorher aussah, oder schlagen wir diese Brücken jetzt in die Zukunft? Wir erleben weltweit, dass die Geschwindigkeit der wirtschaftlichen Transformation zugenommen hat.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Wir sind mitten in der Pandemie, und auch für die Haushaltspolitik gilt weiterhin: Wir werden nicht beim Gesundheitsschutz der Bevölkerung sparen. Der Schutz von Leib und Leben wird auch für die neue Koalition allerhöchste Priorität haben. Neben dem Gesundheitsschutz haben wir uns aber in den letzten anderthalb Jahren auch sehr intensiv mit den wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie beschäftigen müssen. Dafür haben wir vielfältig Brücken gebaut. Wir haben Brücken gebaut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere durch das Kurzarbeitergeld, damit diejenigen, die vor der Krise einen Job hatten, ihn auch nach der Krise haben.”