Dennis Rohde
SPD · Germany
“Wir stritten über kleinste Haushaltszahlen, während andere längst Fakten schufen. Wir diskutierten über Staatsschuldenquoten, während sich die Welt neu sortierte und kräftig investierte. Doch heute haben wir eine Wahl. Wir können weiter zögern oder unser Land auf die Zukunft vorbereiten.”
“Die Frage, die wir uns heute stellen müssen, ist: Haben wir den Mut, diese Fesseln zu lockern? Haben wir den Mut, für die Zukunft dieses Landes einzustehen? Denn wir alle wissen doch: Sicherheit, Wohlstand und Fortschritt wird es nicht zum Nulltarif geben.”
“Wir haben eine Einigung erzielt, die Deutschland wieder investieren lässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reformieren heute die Schuldenbremse. Künftig werden wir Zukunftsinvestitionen dort ermöglichen, wo sie gebraucht werden, und zwar außerhalb der engen Zwänge eines ultimativen Spardiktats.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner der 20. Wahlperiode möchte ich feststellen: Heute ist kein Tag wie jeder andere. Heute ist ein Tag der Entscheidung, ein Tag, der darüber bestimmt, ob Deutschland mutig in die Zukunft geht oder ob wir weiterhin zögern, während sich die Welt um uns herum verändert.”
“Ja, wir investieren gerade auch mit dem Ziel des Klimaschutzes. Wir tun das, damit unser Land nicht nur wächst, sondern damit es nachhaltig wächst. Wir tun das, damit unsere Industrie nicht in der Vergangenheit stecken bleibt, sondern wieder eine echte Innovationsmacht in Europa wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Weil das so ist, braucht eine wehrhafte Demokratie nicht nur Panzer und Polizeiautos, sondern auch Bildung, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Perspektiven. Deshalb geht es uns heute nicht nur um Einzelmaßnahmen, sondern um eine Politik, die Deutschland wieder als Ganzes widerstandsfähig macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
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“Wir stimmen dafür, weil wir all das richtig finden. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.”
“Auch das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Abschließend – weil wir nicht nur abstrakt über einen Nachtragshaushalt sprechen, sondern auch darüber, was wir im letzten Jahr gemacht haben, was wir in diesem Jahr gemacht haben – will ich es noch einmal deutlich sagen: Wir bleiben dabei: Das Ausbringen der Gaspreisbremse war richtig. Wir bleiben dabei: Das Ausbringen der Strompreisbremse war richtig. Wir bleiben dabei: Den Menschen im Ahrtal zu helfen, war richtig. Wir bleiben dabei: Neue Wege der Versorgung mit Energie aufzubauen, war und bleibt richtig. Und weil das alles richtig war und richtig ist, ist es auch konsequent, heute die sich daraus ergebenden Schlüsse zu ziehen und diesem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Wer das anders sieht, der möge heute dagegenstimmen.”
“Denn eines wollen und werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zulassen – darüber können Sie sich gleich wieder aufregen –: Wir werden nie die äußere Sicherheit in Gegensatz zur inneren oder sozialen Sicherheit stellen. Wir werden in unserer Solidarität zur Ukraine nie bei den Armen, bei den Kindern oder bei den Rentnern sparen. Das ist nicht unser Politikansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil immer der Vorwurf kommt, die Zeitenwende würde verpuffen, da sei nichts nachgekommen, will ich Ihnen nur zwei Zahlen nennen. Allein in diesem Jahr hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 55 25-Millionen-Euro-Rüstungsvorlagen beschlossen, so viele wie nie zuvor. 63 Milliarden Euro des Sondervermögens, fast zwei Drittel, sind mittlerweile gebunden. Das sind nicht nur Worte, das sind Taten.”
“Ich will für meine Fraktion unmissverständlich und deutlich sagen: Wenn auf dem europäischen Kontinent Krieg ist, wenn ein Mensch wie Wladimir Putin meint, seine Machtinteressen auf dem europäischen Kontinent über die Integrität von Staaten stellen zu können, dann ist das nie eine Normalsituation. Es darf nie eine Normalsituation für uns werden. Wir dürfen uns dem nie unterwerfen. Wir müssen dem immer entschlossen entgegentreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es doch ehrlich, zu sagen, dass das eine außergewöhnliche Notsituation ist, und sich offenzuhalten, auch künftig die sich daraus ergebenden Schlüsse zu ziehen.”
“Fangen Sie doch endlich einmal an, in der Arbeitsgruppe zum Wachstumschancengesetz mitzuarbeiten! Bringen Sie sich ein! Wir haben vor, ein großes Paket zu schnüren, um die Wirtschaft in diesem Land zu stärken. Sie verweigern sich der Mitarbeit. Ich meine, das muss man sich einmal vor Augen halten: Die Fraktion Die Linke hat sich hier aufgelöst, und trotzdem haben wir die wirtschaftsfeindlichste Opposition, die wir je in diesem Parlament hatten. Das geht doch so nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Ich verstehe, dass es wehtut, wenn man in den Spiegel gucken muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will etwas zum Krieg in der Ukraine sagen; denn ich finde, das Thema bekommt hier in der Debatte gerade ein bisschen Schlagseite.”
“Auch bei dem, was Sie gerade zum Nachtragshaushalt ausgeführt haben, haben Sie schon damit wieder angefangen, zu sagen, alles sei verfassungswidrig. Ich will Ihnen nur vorlesen, was Ihr eigener Sachverständiger, Herr Kube, der übrigens auch noch Ihr Prozessvertreter in Karlsruhe war, in der Sachverständigenanhörung gesagt hat – Frau Präsidentin, ich zitiere aus der schriftlichen Stellungnahme –: „Die in den vorliegenden Gesetzentwürfen vorgesehenen Maßnahmen stellen sich im Ganzen als nachvollziehbare Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 und auch darüber hinaus als nachvollziehbarer Nachtrag zum Bundeshaushalt aus der Perspektive der gegenwärtigen Haushaltssituation dar.“ Damit ist alles zu dem gesagt, was Sie gerade hier ausgeführt haben. Ihre destruktive Art endet hier aber nicht.”
“Sie haben versucht, dazu beizutragen, dass die Verhandlungen scheitern. Wir haben seriös in den letzten Tagen das Urteil sondiert und sind zu Ergebnissen gekommen. Damit haben Sie nicht gerechnet. Ihr Plan ist gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Ja, regen Sie sich nur auf! Otto Fricke hatte Ihren Entschließungsantrag ja gerade zur Hand genommen. Ich habe die Worte von Friedrich Merz noch im Ohr, als er vor zwei Tagen Saskia Esken hier angegriffen hat, und jetzt schreiben Sie in diesem Antrag von Tricksern und Täuschern, vom Erschleichen von Kreditermächtigungen, von einer heuchlerischen Art der Ampel. Ich finde, die Sitzordnung in diesem Parlament ist sehr richtig gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Namen meiner Fraktion zunächst die besten Genesungswünsche an Christian Lindner. Ich glaube, da zeigt sich: Wenn man Nächte durchverhandelt, ist das nicht förderlich für die Gesundheit, aber gut für die Demokratie. In diesem Sinne im Namen der SPD-Fraktion: Gute Besserung, Christian Lindner! Herr Middelberg, ich verstehe den Frust, den Sie auch wieder in diese Rede gelegt haben. Ich meine, Sie haben in den letzten Wochen ja alles auf eine Karte gesetzt, sind mit Superlativen gegen die Ampelkoalition aufgetreten: alles Trickserei, alles schlecht, alles verfassungswidrig, alles falsch. Ihr destruktiver Populismus ist gescheitert. Sie haben versucht, mit Ihrer destruktiven Art diese Ampel kaputtzureden.”
“Diese Koalition regiert das Land, für das sie Verantwortung trägt, und das – das will ich noch mal betonen – in Zeiten von Kriegen und Krisen. Uns ist wichtig, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Zeit sicherzustellen. Diese Koalition beweist heute – ich weiß, dass viele versucht haben, auf anderes zu wetten –, dass sie handlungsfähig ist. Ich danke an dieser Stelle noch einmal den Regierungsvertretern für ihre Auftragsarbeit. Ab heute wird der Haushalt wieder vom Deutschen Bundestag verhandelt. Und auch das ist wichtig: Wir sind selbstbewusste Parlamentarier. Wir werden die Vorschläge entgegennehmen. Wir werden sie abwägen. Und am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag. Vielen Dank. Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist jetzt Gunther Krichbaum.”
“– Und auch das ist eine wichtige Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden in dieser Woche den Nachtragshaushalt 2023 final beschließen und damit den ersten Schritt zur Umsetzung des Karlsruher Urteils gehen. Wir haben jetzt eine Einigung auf den Haushalt 2024. Beides zusammen bedeutet zum einen Planungssicherheit für all diejenigen, die Entscheidungen treffen müssen – für ihre Betriebe, für ihre Einrichtungen, für ihre Lebensentwürfe, für ihre Ziele für das nächste Jahr. Es bedeutet zum anderen: Notwendige Investitionen werden nicht vertagt, sondern sie werden angegangen, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen unser Land steht. Denn wir können keine Zeit verlieren, wenn wir Wirtschaft, Industrie und Infrastruktur modernisieren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Kein Land in Europa unterstützt die Ukraine in einem Umfang wie die Bundesrepublik Deutschland unter Olaf Scholz; und wir werden da weitermachen. Bei allem, was wir tun, ist uns aber eines klar: Wir brauchen in unserer Bevölkerung weiterhin einen Rückhalt, eine große Unterstützung für den Kampf gegen Putins Russland. Gerade deswegen spielen wir den sozialen Zusammenhalt und die innere Sicherheit nicht gegen die äußere Sicherheit aus. Die Botschaft, die der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister gesendet haben, ist klar: Wir unterstützen so lange, wie man unterstützen muss! Wenn es ans Eingemachte geht und wir mehr liefern müssen, dann sind wir bereit, die dazu notwendigen Beschlüsse zu fassen, um eben nicht sozialen Zusammenhalt und innere Sicherheit zu gefährden.”
“Für das Etwas-länger-Dauern, für die wahrscheinlich Hunderte Stunden, die verhandelt wurden, möchte ich an dieser Stelle Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner ganz ausdrücklich danken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Verantwortung für das Ringen um die besten Lösungen gilt umso mehr in der heutigen Zeit – in einer Zeit multipler und komplexer Krisen. Heute gilt es umso mehr, Kompromisse einzugehen. Das ist die Grundlage für eine nachhaltige und prosperierende Gesellschaft. Deswegen ist wichtig: Wir stellen sicher, dass die Investitionen in die Transformation stattfinden. Wir stellen sicher, dass die Arbeitsplätze von heute auch morgen noch eine Perspektive haben. Und auch das ist eine wichtige Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will auch die Ukraine hier noch einmal erwähnen.”
“Zum anderen mussten wir uns Zeit nehmen, weil die Vorstellungen in der Koalition unterschiedlich waren; denn wir sind drei eigenständige Parteien mit eigenständigen Profilen, Profilen, die auch die Breite unserer Gesellschaft widerspiegeln. Aber was uns von der Opposition unterscheidet – der Unterschied wurde in den Reden der Opposition sehr deutlich –, ist: Wir wissen: Der Kompromiss gehört zur Demokratie. Deshalb haben wir um den Kompromiss gerungen. Staatspolitische Verantwortung bedeutet eben nicht, starr an eigenen Positionen festzuhalten, sondern aufeinander zuzugehen, auch wenn es einmal länger dauert.”
“Wir haben verhandelt, und, ja, wir mussten uns aus mehreren Gründen dafür Zeit nehmen: Zum einen mussten wir uns Zeit nehmen, weil wir nicht wollten, dass dabei Schnellschüsse herauskommen wie das, was heute von den Rednerinnen und Rednern der Union – von den Rednern, muss man ja richtigerweise sagen – hier gesagt wurde. Ich will das noch mal zusammenfassen: Das, was wir von Ihnen in den letzten Wochen gehört haben, war: Streicht bei den Armen! Streicht bei den Alten! Und streicht bei den Kindern! – Und ich sage: Das darf nie die Antwort einer verantwortungsvollen Politik sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist die Botschaft des heutigen Tages klar: Wir streichen nicht beim Sozialstaat! Der Sozialstaat wird nicht angegriffen. Das ist eine wichtige Botschaft des heutigen Tages, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Teils unanständige Schadenfreude, obwohl auch die eigenen Landesregierungen betroffen waren. Heute, 28 Tage später, können wir sagen: Das Urteil hat uns 28 Tage zurückgeworfen; aber es hat diese Koalition eben nicht umgeworfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich haben wir alle gemerkt, dass in diesem Land viel über den Haushalt gesprochen wurde, dass die Menschen verunsichert waren und dass sie Antworten verlangt haben, Antworten auf Fragen wie: Wie geht es weiter im Ahrtal? Können die sozialen Träger ihre Arbeit weiter leisten? Wie sieht es aus mit Investitionen des Staates in die Transformation? Sind die Renten sicher? Können die Ukrainer weiter mit der Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland rechnen? Die Koalition hat reagiert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition ist seit Anbeginn ihrer Zusammenarbeit mit nie dagewesenen Krisen konfrontiert. Die Folgen der Coronapandemie wiegen schwer. Der russische Angriffskrieg hat eine Zeitenwende ausgelöst, und diese Zeitenwende hat vieles fundamental verändert. Was mussten wir uns damals alles anhören! Was wurde uns vorhergesagt! Der Absturz der deutschen Wirtschaft, ein Wutwinter, kalte Heizungen, Blackouts. Während einige das gesagt haben, hat diese Koalition verantwortungsvoll gehandelt. Wir haben nicht gezögert, unsere Wirtschaft gestützt und den Menschen Vertrauen und Sicherheit gegeben. Wie groß war die Häme hier im Saal nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe! Was mussten wir uns anhören! Von Neuwahlen wurde gesprochen, von einem Kollaps wurde gesprochen.”
“Und deshalb ist es nach wie vor Position der SPD, dass wir so schnell wie möglich zu einem Bundeshaushalt kommen müssen. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.”
“Wir hätten heute, in diesem Moment, in der Schlussrunde zur zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts sein können. In der Sachverständigenanhörung wurden uns auch Wege aufgezeigt, heute einen Bundeshaushalt verabschieden zu können. Wir haben uns in der Koalition aber dafür entschieden, diese zweite und dritte Lesung diese Woche nicht stattfinden zu lassen, damit auch die Opposition die Möglichkeit hat, sich intensiv mit dem Urteil auseinanderzusetzen. Damit wir nicht nur einen Haushalt auf den Weg bringen, von dem wir wissen, dass wir eventuell noch mal nachbessern, sondern damit wir den Gesamtkomplex des Urteils aufarbeiten. Ich finde, das ist der richtige Weg. Ich will aber noch einmal sagen: Ich glaube, die Institutionen in diesem Land, die von Geldern abhängig sind, brauchen Planungssicherheit.”
“Und weil gerade von meinem Vorredner – wahrscheinlich in Unkenntnis unseres 115er-Antrags – davon gesprochen wurde, es gehe einzig und allein um den WSF: Nein, es geht auch darum, weiter Sorge dafür zu tragen, dass im Ahrtal der Wiederaufbau vorankommt; denn darüber entscheiden wir heute auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Bundesverfassungsgericht hat – das will ich auch noch mal deutlich machen – die Art und Weise der Buchung von Schulden beanstandet. Aber es hat eben nicht die Bekämpfung von Krisen beanstandet. Und deshalb, finde ich, muss man in so einer Debatte auch sagen: Kommt die nächste Naturkatastrophe, kommt dieses Land in die nächste große Krise, dann kann dieser Staat auch wieder für seine Bürgerinnen und Bürger da sein. Und diese Koalition wird sicherstellen, dass der Staat dann da ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Es war die Gaspreisbremse, die ein ganzes Land durch den Winter brachte, einen Winter, dem viele mit Furcht entgegengesehen haben, aber den wir gemeinsam gemeistert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als die Strompreisexplosion private Haushalte und die Industrie in die Knie zu zwingen drohte, war es die Strompreisbremse, die dieses Land dank erträglicher Preise am Laufen hielt. Wir retteten Unternehmen und Arbeitsplätze, und wir halfen Privathaushalten. Das haben wir im Jahr 2023 gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bleibe dabei: Diese Maßnahmen – sie waren richtig, und sie sind richtig. Und darum ist der einzig vernünftige Weg im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sie heute auch neu zu legitimieren. Und das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sie hofften auf die Deindustrialisierung, und zwar nicht, weil sie sie fürchteten, sondern weil sie sie für ihre politische Agenda herbeisehnten. Und zur Wahrheit gehört: Hier gab es Leute, die auf Blackouts hofften. Aber während die hofften, hat diese Koalition Gasspeicher gefüllt und LNG-Terminals in Rekordtempo Realität werden lassen. Das war unsere Antwort auf die Krise, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es war diese Koalition, es waren die sie tragenden Fraktionen, die den Menschen in diesem Land Sicherheit gaben, als viel Unsicherheit das Land prägte. Als der Winter kälter wurde und das Heizen zum Luxusgut zu werden drohte, war es die Gaspreisbremse, die das Heizen in Deutschland bezahlbar hielt.”
“Es hat aber ausdrücklich nicht über das geurteilt, was wir in diesem Jahr gemacht haben. Und ich will das noch mal deutlich machen: Wir sind ja 2022 auch ein Risiko eingegangen, als wir weitreichende Sanktionen gegen Russland ausgesprochen haben und wir uns damit mittelbar von billiger russischer Energie losgemacht haben. Aber wir haben das aus der tiefen Überzeugung getan, dass wir dem unbändigen Hunger des russischen Aggressors entgegentreten mussten, liebe Kolleginnen und Kollegen; ich möchte daran noch mal erinnern. Das hatte natürlich Folgen für die Art und Weise, wie wir leben und wie wir heizen. Und manche in diesem Haus hofften ja auf einen Wutwinter. Sie hofften auf explodierende Preise, auf kalte Temperaturen.”
“Unsere bisherige Logik war: Wenn du eine Naturkatastrophe hast und der Wiederaufbau nach dieser Naturkatastrophe zum Beispiel 100 Milliarden Euro kostet, dann nimmst du das Jahr der Naturkatastrophe, setzt in dem Jahr der Naturkatastrophe die Schuldenbremse aus und stellst das Geld zum Wiederaufbau in dem Jahr zur Verfügung, eben auch, um Planungssicherheit herzustellen. Das dürfen wir jetzt nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Wenn ihr für den Wiederaufbau nach einer Naturkatastrophe zum Beispiel 100 Milliarden Euro braucht, dann müsst ihr Jahr für Jahr für Jahr erneut darüber entscheiden. Das ist die Konsequenz des Karlsruher Urteils. Die nehmen wir ernst, und die setzen wir heute um, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will sagen: Karlsruhe hat über die Art und Weise, wie wir Schulden verbuchen, geurteilt.”
“Wenn man sich dann anguckt, wie man als Opposition mit der Verantwortung, das zu begleiten, umgeht, dann kann man das so machen, oder man kann es wie die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein machen, die den Weg von Daniel Günther ausdrücklich mitgehen und sagen: In einer Krise muss man zusammenstehen. Ich finde, der Weg ist der beste, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns eine Aufgabe gegeben, hat uns gesagt, dass die bisherige Logik, wie wir Krisen bekämpfen wollten, nicht mit der Verfassung konform ist.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Middelberg, wenn das eine Rede gewesen sein sollte, die Zuversicht ausstrahlt, möchte ich nicht wissen, wie Ihre gegenteiligen Reden aussehen. Natürlich hat das Karlsruher Urteil einiges durcheinandergeworfen. Aber ich möchte feststellen: Es hat uns nicht umgeworfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Urteil betrifft, wie ich finde – das sehen wir, wenn wir in Gänze darüber diskutieren –, eben nicht nur den Bund. Es betrifft auch viele Länder, und es ist ja nicht ohne Grund gerade auch in vielen CDU-geführten Ländern in der Debatte, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, weil eben nicht nur der Bund, sondern weil auch Bundesländer – auch CDU-geführte Bundesländer – betroffen sind.”
“Ich bin mir sehr sicher: Wir werden am Ende einen ausgewogenen Haushalt auf den Weg bringen; sicherlich keinen Haushalt – das funktioniert in Konsolidierungszeiten nicht –, wo alles drin ist, was man sich wünscht, aber einen Haushalt, der investiert, der entlastet und der den Zusammenhalt stärkt, einen Haushalt, der innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielt, sondern der sie in Einklang bringt. Ich bin mir sehr sicher: Wir werden das hinbekommen. Vielen Dank.”
“– Das ist nicht gesamtstaatliche Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb: Es ist ja oft davon gesprochen worden, dass wir jetzt was für das Wirtschaftswachstum machen müssen. Es ist zu Recht auch in dieser Runde über das Wachstumschancengesetz gesprochen worden. Ich höre auch wieder, wer denn 60 Prozent dieser Kosten tragen müsste, während der Bund nur 40 Prozent tragen würde. Ja, aber wenn der Bund auch nur 40 Prozent der Einnahmen bekommt und die anderen eben 60 Prozent, dann ist es klar, dass dann, wenn Steuerausfälle da sind, die Ausgaben auch so verteilt werden. Man kann sich nicht immer die Rosinen rauspicken. Ich finde, dieses Selbstbewusstsein sollte der Deutsche Bundestag haben, auch mit Blick auf die Debatten, die auf uns zukommen.”
“Ich gucke Otto Fricke, ich gucke Sven-Christian Kindler, ich gucke die Mitglieder der Arbeitsgruppen Haushalt an: Wir werden das in einer Art und Weise machen, die anständig ist, wo man einander zuhört, wo man abwägt und wo wir am Ende zu einem Ergebnis kommen werden, das soziale, innere und äußere Sicherheit sicherstellt. Ein Zweites. Mich stört momentan die Interpretation eines Begriffes, nämlich „gesamtstaatliche Verantwortung“. Gesamtstaatliche Verantwortung bedeutet, dass eine Aufgabe so groß ist, dass wir alle gefordert sind, ganz egal, ob wir Verantwortung im Bund tragen, ganz egal, ob wir Verantwortung im Land tragen, ganz egal, ob wir kommunalpolitische Verantwortung tragen. Gesamtstaatliche Verantwortung bedeutet aber nicht: Wir sind alle verantwortlich, und es zahlt am Ende der Bund.”
“Aber es ist doch richtig, in dieser Zeit, in der die Gewissheiten, die wir in den letzten Jahren dachten zu haben, nicht mehr bestehen, auch sicherzustellen, dass die äußere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist. Das kann man nicht gegeneinander ausspielen. In ähnlichen Debatten ist als zweite mögliche Stelle, wo man doch gegenfinanzieren könnte, der Bereich der inneren Sicherheit genannt worden. Ich finde, an der Stelle muss man deutlich sagen: Wir werden in unserer inneren Sicherheit, in unserer Demokratie von rechts bedroht. Wir haben Verfassungsfeinde, die stärker werden. Wir brauchen einen wehrhaften Staat und damit auch ein starkes Bundesinnenministerium, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren jetzt die ersten vier Tage Haushaltsdebatte. Vor uns liegen intensive Beratungen im Haushaltsausschuss und irgendwann die zweite und dritte Lesung. Wenn man die Debatte der letzten Tage ein bisschen Revue passieren lässt, dann erinnert man sich an viele Debattenbeiträge, die sehr emotional waren, wo darüber gestritten wurde, ob die Ausgabenschwerpunkte, die die Regierung gesetzt hat, am Ende denn richtig waren, ob man nicht andere hätte setzen sollen, wo man überall hätte mehr Geld ausgeben können. Aber am Ende geht es eben darum, das alles zusammenzubinden und einen Haushalt aufzustellen, der verfassungskonform ist.”
“Ich bin mir auch sehr sicher: Es wird in diesem Haushalt am Ende ums Investieren in Deutschland, ums Entlasten von Bürgerinnen und Bürgern und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.”
“Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für einen Transformationsstrompreis ein, der aber an Tarifbindung, der an eine Arbeitsplatzgarantie gekoppelt ist und der eben auch das aufgreift, was der Bundesminister der Finanzen gesagt hat: Am Ende muss auch in den Klimaschutz investiert werden. Das Geld soll nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden; vielmehr geht es um eine gezielte Investition, um Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Abschließend – ich habe es zu Beginn gesagt –: Wir sind weit von einer Haushaltskrise entfernt. Wir werden jetzt miteinander ringen um die besten Lösungen und Schwerpunkte in diesem Haushalt. Ich bin mir sehr sicher: Wir werden das am Ende auch zusammengebunden bekommen.”
“Ich finde, dass Politik, die die Ärmsten gegen die Ärmeren ausspielt, keine gute, sondern eine sehr schlechte Politik ist. Eins will ich sagen: Wenn wir vom Statistischen Bundesamt gerade vorgelegt bekommen, dass die Nominallöhne für die Menschen mit kleinem Einkommen um über 9 Prozent gestiegen sind, dass die Reallohngewinne für Menschen mit kleinem Einkommen über 3 Prozent liegen – weit über dem Durchschnitt aller anderen –, dann ist das ein Zeichen erfolgreicher Politik, die den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft stärkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine Entlastung will ich auch noch ansprechen. Wir sind mitten in der Transformation unserer Energieversorgung. Wir wollen, dass die Industriearbeitsplätze in diesem Land erhalten bleiben. Dafür brauchen wir kluge Lösungen.”
“Viele Menschen in diesem Land zahlen keine Steuern; aber das sind diejenigen, die Entlastungen nicht minder nötig haben, sondern teilweise sogar noch stärker nötig haben. Deswegen finde ich es gut, dass wir bei der Kindergrundsicherung jetzt eine Einigung erzielt haben. Ich will sagen: Mir ist ganz egal, ob jetzt medial diskutiert wird, welcher Bundesminister sich an welcher Stelle wie durchgesetzt hat. Am Ende ist es ein Erfolg für die Kinder in diesem Land, und das sollten wir betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wirkt weiter: die Wohngeldreform. Dreimal mehr Haushalte haben Zugang zum Wohngeld bekommen, 4,5 Millionen Anspruchsberechtigte. Es gab die Debatte über Menschen, die wenig Einkommen haben, die vielleicht zusätzliche staatliche Leistungen bekommen.”
“Ein Punkt war uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Verhandlungen ganz besonders wichtig: Wenn Menschen auf eine Heizung setzen sollen, die losgelöst ist von fossilen Energieträgern, auf eine Heizung, die wir in Zukunft brauchen werden, dann müssen sie sich das am Ende auch leisten können. Und wenn Menschen mit kleinen Einkommen sich das nicht leisten können, dann müssen wir ihnen helfen. Mit einer Investitionskulisse, mit einer Förderkulisse von bis zu 70 Prozent werden wir auch dieser Verantwortung gerecht. Es geht uns im Bundeshaushalt ganz konkret um Entlastungen. Ich will sagen: Der Entlastungsbegriff, den wir dabei anlegen, bezieht sich gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur auf Steuern.”
“Und weil wir das wissen, ist es auch richtig, dass wir jetzt zum Beispiel ganz konkret die Deutsche Bahn in den Blick nehmen. Es bringt nichts, nur das 49-Euro-Ticket – das ist ein Riesenerfolg – auf den Weg zu bringen; wir brauchen auch ein Infrastrukturnetz, das am Ende zusätzlichen Verkehr trägt. Dafür sind Milliardeninvestitionen nötig. Es ist gut, dass für die Deutsche Bahn so viel Geld zur Verfügung gestellt wird wie nie zuvor. Das ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist viel über das Gebäudeenergiegesetz diskutiert worden; auch heute und auch am Freitag wird darüber diskutiert werden.”
“Wir haben für das kommende Jahr rund 54 Milliarden Euro im Kernhaushalt und 36 Milliarden Euro zusätzliche, reine Investitionen im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Folgende Aspekte muss man in dieser Debatte dabei erwähnen: Wir werden durch Investitionen, zum Beispiel von Intel in Magdeburg oder von TSMC in Dresden, zu einem der wirklich führenden Chipherstellerstandorte europaweit und auch weltweit. Das stärkt uns in der Unabhängigkeit von Dritten. Das ist nicht nur ein Erfolg, was die Resilienz angeht, sondern es bringt ganz konkret Arbeitsplätze nach Ostdeutschland, und das ist gute und richtige Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, das eine oder andere hätte in den letzten Jahren mit Blick auf Investitionen auch stärker bedient werden können.”
“Ich finde, es ist ein Riesenerfolg dieser Bundesregierung und dieses Deutschen Bundestages, dass das nicht eingetreten ist. Ich finde, das kann man in so einer Debatte auch betonen. Und ja, das hat Geld gekostet, das hat auch Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gekostet. Aber die Alternative wäre für diese Volkswirtschaft um ein Vielfaches teurer gewesen. Ich finde, das war rationales, das war gutes Handeln derjenigen, die dafür gewählt wurden, Probleme zu lösen. Für uns geht es jetzt in den parlamentarischen Verhandlungen um drei Dinge: Uns geht es ums Investieren, ums Entlasten und um den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. Wir haben – der Bundesfinanzminister hat es gesagt – Rekordinvestitionen.”
“Die Ausgangslage, in der wir uns befinden, ist natürlich auch deswegen schwierig, weil wir einen Krieg auf europäischem Boden haben, einen Krieg, der nicht nur aufgrund eines imperialistischen Bestrebens einer Partei die staatliche Souveränität von Nationen infrage stellt, sondern einen Krieg, der die bisherigen Spielregeln unserer globalisierten Welt hinterfragt, einen Krieg, der dazu führt, dass unsere Bezugsquellen, zum Beispiel für die Erzeugung von Wärme, in großen Teilen nicht mehr vorhanden sind. Es war im letzten Jahr unsere Aufgabe, darauf zu reagieren. Ich erinnere mich an die Debatten, die hier im Sommer letzten Jahres geführt wurden, wo Kolleginnen und Kollegen prognostiziert haben, dass wir nicht warm durch den Winter kommen werden, dass uns irgendwann das Gas ausgehen wird.”
“Ich sage das an dieser Stelle, weil ich sehr gespannt bin auf die Debatte, die sich in den nächsten Tagen anschließen wird. Ich rechne damit, dass auch Oppositionspolitiker die Finger in die von ihnen gefundenen Wunden legen und sagen werden, wo man überall zusätzliches Geld verausgaben wird. Und ich sage: Das werden auch Kolleginnen und Kollegen von uns machen. Auch da erwarte ich von Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern, dass sie für ihre Themen streiten. Aber am Ende geht es darum, das Gewünschte und das Mögliche zusammenzubringen, und das werden wir hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das hängt eben damit zusammen, dass der Spielraum kleiner geworden ist. Das hängt eben damit zusammen, dass wir die Schuldenbremse einhalten werden. Das gibt uns die Verfassung vor, und natürlich folgen wir der Verfassung an dieser Stelle. Aber weil der Spielraum eben kleiner geworden ist, ist das am Ende auch mit Einschnitten verbunden, ist das mit einer Debatte verbunden: Welchen Schwerpunkt setzen wir? Worauf können wir vielleicht am ehesten verzichten? Wo wollen wir Akzente setzen? Und natürlich – das kennt man in der Union vielleicht nicht –: Da sitzen Bundesminister, die um ihre Themen ringen, die für ihre Themen kämpfen, und das erwarten wir auch von ihnen. Das macht Haushaltsverhandlungen vielleicht nicht ganz so einfach; aber ich erwarte das von Bundesministern.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Middelberg, ich wäre ja jetzt gerne auf Ihre Haushaltspunkte eingegangen, aber leider habe ich keine gefunden. Da haben Sie es mir relativ leicht gemacht. Ich möchte an die letzte Debatte erinnern, die wir zum Haushaltsthema hier im Deutschen Bundestag kurz vor der Sommerpause geführt haben. Auf Antrag der Union sollten wir gemeinsam eine Haushaltskrise abwenden und einen Haushalt vorlegen. Ich möchte nur feststellen: Wir sind in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause. Der Haushalt hat uns fristgerecht erreicht. Wir diskutieren hier. Von einer Haushaltskrise ist dieses Land wirklich weit entfernt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich waren diese Debatten schwieriger als vielleicht andere Haushaltsverhandlungen zu anderen Zeiten.”
“Ich finde, das ist eine Antwort, die Sie den Familien in diesem Land geben sollten. Herr Haase, bitte.”
“Dann werden wir über Inhalte streiten, nicht nur über die Inhalte für 2023, sondern auch über das, was darüber hinausgeht. Ich bin mir sehr sicher – da gucke ich die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der FDP an –: Es wird uns zwar nicht gelingen, am Ende alle Wünsche zu erfüllen, aber es wird uns gelingen, einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der im Einklang mit der Verfassung steht, einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der Haushaltskonsolidierung und die innere, äußere und soziale Sicherheit in diesem Land sicherstellt. Dafür werden wir arbeiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.”
“Das ist dieses Mal herausfordernd, weil wir aus Jahren kräftiger Krisen kommen, deren Nachwehen wir heute noch spüren. Das ist eben schwierig, weil wir in einer Zeit leben, wo in Europa ein Krieg herrscht. Herr Middelberg, das kann man in seiner Rede negieren; aber das hat nun mal eben auch Folgen für uns, für die Art und Weise, wie wir leben, für unsere Steuereinnahmen, für Zinsen und Inflation. Ich bin trotzdem der festen Überzeugung – und ich weiß es –: Diese Bundesregierung wird zu Anfang Juli einen Regierungsentwurf vorlegen, der das Gewünschte mit dem verfassungsrechtlichen Möglichen in Einklang bringt. Da besteht kein Anlass zur Panik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dann werden wir hier über die Schwerpunkte dieses Parlaments für den Haushalt diskutieren.”
“Wir haben in der Geschichte der Bundesrepublik doch vor gar nicht allzu langer Zeit erlebt, was passiert, wenn sich ein Minister nicht für seine eigenen Dinge einsetzt und seinen eigenen Haushalt als Steinbruch der Haushaltskonsolidierung anbietet. Die Bundeswehr leidet bis heute unter Karl-Theodor zu Guttenberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Da können Sie lachen. Ihre Minister haben es genau so getan, teilweise übrigens noch viel deutlicher. – Es ist richtig, dass die Ministerinnen und Minister für ihre Themen kämpfen. Genauso ist es richtig und auch vorgesehen, dass der Bundesminister der Finanzen guckt, wie das inhaltlich Gewünschte mit dem verfassungsrechtlich Möglichen in Einklang zu bringen ist. Und das ist dieses Mal nun mal besonders schwierig.”
“Dann wird ja kritisiert – zumindest im Antrag, nicht in der Rede gerade –, dass es eine expansive Ausgabenpolitik der Ministerien gebe, dass es große Wünsche aller Fachministerinnen und Fachminister gebe, noch zusätzliche Etatisierung auszubringen. Ich will ganz deutlich sagen: Ich finde, das ist deren Job. Ich möchte eine Bundesinnenministerin, die dafür streitet, dass mehr für Cybersicherheit oder für den Katastrophenschutz getan wird. Ich möchte einen Bundesgesundheitsminister, der dafür lebt und sich dafür einsetzt, dass die Pflege in Deutschland gestärkt wird und die Krankenversicherung vernünftig ausgestattet wird. Ich möchte auch einen Bundesverteidigungsminister, der sich dafür einsetzt, dass die Truppe vernünftig ausgestattet wird. Das ist deren Aufgabe.”
“Selbst dieser Antrag ist bemerkenswert, weil er ja suggeriert: Wir sind in einer Phase, wo wir schon in Verzögerung sind, und der Bundeshaushalt wird nicht rechtzeitig kommen. – Das ist schlichtweg falsch. Wenn man sich die Bundeshaushalte der letzten Jahre anguckt, dann wird man feststellen, dass im Jahr 2014 der Haushalt für das Jahr 2015 im Juli durch die Regierung vorgelegt wurde, 2015 der Haushalt für 2016 ebenfalls, 2016 der Haushalt für 2017 übrigens auch im Juli, 2018 der Haushalt für 2019 auch im Juli und der Bundeshaushalt 2020 unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz – noch vor der Coronapandemie – übrigens erst im September 2019. Und wir haben immer vernünftige Beratungen hinbekommen. Von Verzug kann hier wirklich nicht die Rede sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin es aus der parlamentarischen Debatte hier ja gewohnt, dass man, wenn andere Fraktionen Anträge stellen, guckt, wie man die eigenen Punkte unterbringt, und vielleicht nicht immer zwangsläufig zu dem Debattenpunkt spricht, der da angemeldet wurde. Aber dass die antragstellende Fraktion im ersten Redebeitrag überhaupt nicht auf das eingeht, was sie hier beantragt hat, finde ich schon bemerkenswert. Der Titel des Tagesordnungspunktes lautet – wenn die Tafeln hier links und rechts nicht wären, wäre das, glaube ich, den meisten hier nicht bewusst geworden – „Rechtzeitige Vorlage des Bundeshaushalts für 2024“, und das sind auch die Inhalte des Antrages.”
“Als der WSF eingeführt wurde, war auch noch nicht klar, wie teuer das Ganze wird und für was genau am Ende verausgabt wird. Als der WSF eingeführt wurde, haben wir über 600 Milliarden Euro diskutiert. Grüne und FDP haben aufgrund ihrer staatspolitischen Verantwortung zugestimmt und haben nicht dieses Kasperletheater aufgeführt. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Der Rahmen, den wir heute setzen, ist richtig und angemessen. Wir, der Deutsche Bundestag, behalten das Heft des Handelns in der Hand. Von daher, glaube ich, kann jeder Parlamentarier heute mit gutem Gewissen zustimmen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner.”