Dennis Rohde
SPD · Germany
“Wir stritten über kleinste Haushaltszahlen, während andere längst Fakten schufen. Wir diskutierten über Staatsschuldenquoten, während sich die Welt neu sortierte und kräftig investierte. Doch heute haben wir eine Wahl. Wir können weiter zögern oder unser Land auf die Zukunft vorbereiten.”
“Die Frage, die wir uns heute stellen müssen, ist: Haben wir den Mut, diese Fesseln zu lockern? Haben wir den Mut, für die Zukunft dieses Landes einzustehen? Denn wir alle wissen doch: Sicherheit, Wohlstand und Fortschritt wird es nicht zum Nulltarif geben.”
“Wir haben eine Einigung erzielt, die Deutschland wieder investieren lässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reformieren heute die Schuldenbremse. Künftig werden wir Zukunftsinvestitionen dort ermöglichen, wo sie gebraucht werden, und zwar außerhalb der engen Zwänge eines ultimativen Spardiktats.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner der 20. Wahlperiode möchte ich feststellen: Heute ist kein Tag wie jeder andere. Heute ist ein Tag der Entscheidung, ein Tag, der darüber bestimmt, ob Deutschland mutig in die Zukunft geht oder ob wir weiterhin zögern, während sich die Welt um uns herum verändert.”
“Ja, wir investieren gerade auch mit dem Ziel des Klimaschutzes. Wir tun das, damit unser Land nicht nur wächst, sondern damit es nachhaltig wächst. Wir tun das, damit unsere Industrie nicht in der Vergangenheit stecken bleibt, sondern wieder eine echte Innovationsmacht in Europa wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Weil das so ist, braucht eine wehrhafte Demokratie nicht nur Panzer und Polizeiautos, sondern auch Bildung, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Perspektiven. Deshalb geht es uns heute nicht nur um Einzelmaßnahmen, sondern um eine Politik, die Deutschland wieder als Ganzes widerstandsfähig macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
The complete record
Every one of 189 lines we hold for Dennis Rohde, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 4.
“Ich stelle mir einmal vor, wir hätten das gemacht, was Christian Haase hier gefordert hat: Wir würden das in die nächsten Haushaltsverhandlungen mit einbringen, wir würden schauen, was wir dann konkret etatisieren. Wenn wir das machen würden, dann würden Sie uns doch vorwerfen, wir würden für keine Planungssicherheit sorgen, wir würden nur Monat für Monat schauen und wir wären uns der Größe dieser Krise nicht bewusst. Ihnen geht es doch nicht um Kritik; Ihnen geht es plump ums Dagegensein. Das ist der Unterschied – Felix Banaszak hat das gerade gesagt; und ich will das, weil wir in diesen Konstellationen immer mit in Regierungsverantwortung sind, hier auch noch mal sagen – unserer heutigen Koalitionspartner zu unserem vorherigen Koalitionspartner.”
“Das Zweite: Es ist so intransparent, dass der Wirtschaftsplan, die konkrete Verausgabung, am Ende auch wieder im Haushaltsausschuss diskutiert und beschlossen werden muss. Es ist so intransparent, dass jeder Bürger nachher im Wirtschaftsplan sehen kann: Wie viel ist denn von den 200 Milliarden Euro abgeflossen? Wie viel ist noch drin? Wofür wurde es ausgegeben? Ich finde, das, was wir hier machen, ist das Gegenteil von Intransparenz. Wir verstecken es nicht in einigen Einzelplänen, hier mal eine Maßnahme, da mal eine Maßnahme, sondern wir bündeln und stellen es gebündelt dar. Das ist maximale Transparenz, und es ist das Gegenteil von Intransparenz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht bei diesem Vorwurf auch gar nicht um die Sache.”
“Es ist damit eben das Gegenteil eines Blankoschecks. Ich will es noch deutlicher machen: Wir beschließen heute die Summe. Und ja, die konkreten Maßnahmen werden erst in den nächsten Wochen auf uns zukommen. Aber wir stellen sicher, dass jede Maßnahme, ganz egal, ob über den gesetzlichen oder den Verordnungsweg, die Geld kostet, wieder durch den Deutschen Bundestag muss. Wir behalten das Heft des Handelns in der Hand. Ich finde, das ist auch wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe in der Debatte immer wieder den Vorwurf gehört, das sei alles so intransparent, da würden Säcke gefüllt und in Keller gebracht. Das ist wirklich sehr intransparent. Es ist so intransparent, dass jeder hier im Haus mitbekommen hat: Es geht um 200 Milliarden Euro. – Das ist das Erste.”
“Das kann kräftig nach hinten losgehen. Ich finde, wir brauchen nicht den erstbesten, sondern den besten Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist genau richtig, was jetzt passiert ist – Matthias Miersch hat es gesagt –, nämlich dass man diejenigen, die wirklich Erfahrung in diesen Bereichen haben, in eine Expertenkommission geholt hat und dass die Politik dabei ist, wenn diskutiert wird: Wie schaffen wir es, Entlastungen in diesem Land sicherzustellen? Eben weil da Expertinnen und Experten diskutieren, die Politik zwar dabei ist, aber erst bei der Umsetzung aktiv wird, ist es doch richtig, dass dieses Parlament heute quasi als sein Hoheitsrecht sagt, was das Ganze kosten darf. Das, was wir heute beschließen, nämlich den Rahmen von 200 Milliarden Euro, ist gelebtes Königsrecht; das ist Haushaltsrecht.”
“Das ist etwas, was wir immer wieder betonen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber zur Wahrheit gehört: Neue Märkte erschließen, neue Kapazitäten ausbauen – das wird nicht von heute auf morgen gehen. Das wird Zeit brauchen, auch wenn wir optimistisch sind, dass die ersten LNG-Schiffe dieses Jahr noch anlanden. Aber wir wollen in dieser Zeit, die wir brauchen, um Angebot und Nachfrage wieder in Einklang zu bringen, die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lassen, sondern sie spürbar entlasten. Wir wollen, dass sie durch die nächsten Winter kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb diskutieren wir heute über diese 200 Milliarden Euro. Die Union spricht hier von Parteitagsbeschlüssen und sagt, dass es doch konkrete Vorschläge gebe. Ich wäre als europäischer Konservativer in diesen Tagen sehr vorsichtig mit Schnellschüssen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der Debatte bis hierher gefolgt ist, muss man, glaube ich, eines am Anfang noch mal feststellen: Wir haben dieses Paket nicht gewollt. Es war nicht Bestandteil der Koalitionsverhandlungen. Wir haben zum Zeitpunkt der Bildung dieser Koalition nicht darüber diskutiert. Dass wir heute über 200 Milliarden Euro diskutieren, hat sich niemand ausgesucht. Das ist allein Ergebnis des Angriffskrieges von Wladimir Putin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir reagieren, und wir reagieren auf unterschiedlichste Art und Weise. Eine Reaktion ist, dass wir in einem wirklichen Rekordtempo die Infrastruktur für erneuerbare Energien, für LNG, für späteren nachhaltigen Wasserstoff ausbauen. Noch nie wurden Infrastrukturprojekte in Deutschland so schnell vorangebracht.”
“Wir werden, bis wir in der zweiten, dritten Lesung, in der richtigen Schlussrunde hier sind, das Haushaltsgesetz intensiv debattieren. Wir sind auch bereit, am Ende des Tages zu handeln. Wir haben schwierige Beratungen vor uns. Aber wir haben eins vor: Wir werden als Ampel in diesen Verhandlungen das tun, was wir auch in den letzten Haushaltsverhandlungen getan haben. Wir haben nicht geguckt, dass jeder so sein Projekt bekommt, sondern wir haben geguckt: Was eint uns? Wo haben wir gemeinsame Vorstellungen? Diese gemeinsamen Vorstellungen haben wir in den Haushalt gegossen. Das werden wir auch diesmal tun; das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Ich freue mich auf die Verhandlungen.”
“Diese Bundesregierung legt den Grundstein dafür, dass wir den Angebotsschock in den nächsten Jahren abarbeiten können, dass wir bereits im Dezember LNG-Gas in Deutschland anlanden können, dass dann hoffentlich im Frühjahr auch die Preise wieder runtergehen. Das ist verantwortliches Handeln, und das erwarte ich von allen statt Sonntagsreden hier an diesem Mikro. Das ist auch entscheidend für die Haushaltsverhandlungen. Es ist mehrfach gesagt worden: Wir haben drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, und wir sind natürlich bereit – wenn wir merken, die Krise spitzt sich zu –, wieder zu handeln, nicht nur mit einem Nachtragshaushalt, den vielleicht einige fordern, sondern ganz konkret in den nächsten Monaten. Dieses Parlament ist jetzt am Zug.”
“Ich finde, das ist etwas, worauf wir stolz sein können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Antwort auf den Aggressor: neue Märkte zu erschließen. Aber wir machen ja nicht nur das. Wir bauen Windkraft an Land, und wir bauen Windkraft auf See, und wir bauen die Stromleitungen, damit die Energie auch in ganz Deutschland ankommt. Ich würde mir wünschen, dass man das, was dort im Norden passiert, was in Niedersachsen unter Stephan Weil passiert, nicht nur anschaut, wenn man aus Bayern kommt, sondern dass man selbst auch mal anfängt, zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir bekommen diese Krise nur in den Griff, wenn wir schnell und entschlossen die Alternativen ausbauen. Diese Bundesregierung geht das an.”
“Aber ja, natürlich, zur Wahrheit gehört auch, dass wir nach diesem Angebotsschock, für den nur Putin verantwortlich ist, neue Märkte erschließen müssen, um am Ende Angebot und Nachfrage wieder in Einklang zu bringen. Und da gibt es welche, die handeln, und da gibt es welche, die fordern andere auf, sie könnten doch mal handeln. Ich will deutlich machen: Der Norden stellt gerade die Energieversorgung der Zukunft für die gesamte Bundesrepublik sicher. Das, was gerade in Norddeutschland passiert, wird dazu beitragen, dass überall in Deutschland Energiesicherheit gewährleistet werden kann. Wir bauen gerade LNG-Terminals. Wir bauen die LNG-Terminals in einem Riesentempo nicht nur aus, sondern wir schließen sie auch an das Netz an. So schnell wie in den letzten Jahren sind Infrastrukturvorhaben nie umgesetzt worden.”
“Dafür tragen wir alle Verantwortung, auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition. Wir werden in einen wahrscheinlich wesentlich schwierigeren Winter gehen als in den letzten Jahren. Unser Land – das ist unsere Aufgabe – muss zusammenstehen und stark bleiben. Der Bundeskanzler hat es gesagt: Unterschätzen wir unser Land nicht! Unterschätzen wir die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht! Wir haben in den letzten Krisen gesehen: Wenn es drauf ankommt, dann rücken wir zusammen. – Ich bin mir sicher: Das wird auch diesmal der Fall sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir helfen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten, indem wir versuchen, den Strompreis zu dämpfen, indem wir viele Maßnahmen ergreifen, um das, was gerade an Mehrkosten auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt, abzufedern.”
“Aber Russland führt auch einen Krieg mit Energie und Nahrungsmitteln gegen uns alle. Und ich ertrage diese Täter-Opfer-Umkehr nicht, die einige hier betreiben. Der Aggressor sitzt in Moskau und nirgendwo anders, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bisher steht unser Kontinent geschlossen im Kampf gegen Putin; bisher ist die Unterstützung in unserem Land groß. Ich glaube, wir alle tragen, egal was uns trennt, auch eine Verantwortung dafür, dass das so bleibt. Ich finde, wir alle sollten uns überlegen, welche Rhetorik wir in diesen Debatten nutzen. Denn wenn am Ende die Unterstützung in der Bevölkerung verloren geht, dann zahlt das nur bei einem ein, und das ist Wladimir Putin. Wir haben eine Verantwortung, dass das nicht passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Formulierung „Schlussrunde Haushaltsgesetz 2023“ zumindest verwirrend ist, hat die ein oder andere Rede aus der Opposition gerade gezeigt. Wir sind nicht am Schluss der Haushaltsverhandlungen; wir als Parlament fangen gerade erst an. Das, was wir in dieser Woche diskutiert haben, sind die Vorschläge der Ministerien, sind die Vorschläge des Bundesfinanzministers. Das sind aber nicht automatisch die Vorschläge des Parlaments. Wir verabschieden am Ende den Haushalt, und wir werden als selbstbewusstes Parlament viele Veränderungen vornehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir führen diese Haushaltsverhandlungen in Zeiten, wo, glaube ich, auf alle von uns eine besondere Verantwortung zukommt. Ja, Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.”
“Deshalb sage ich für unsere Fraktion: Wir sind bereit, in den Haushaltsverhandlungen der nächsten Monate auch auf die sich verändernden Ausgangslagen zu reagieren. Am Ende muss die Botschaft sein: Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht allein. Nur gemeinsam sind wir in dieser Krise stark. Das muss in den nächsten Wochen über allem stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Primäre Aufgabe ist es, dieses Land gut durch die Krise zu bekommen. Das ist Schwerpunkt der nächsten Wochen und Monate. Dafür setzen wir uns ein. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Peter Boehringer, AfD-Fraktion.”
“Nur weil wir über Jahre dafür gesorgt haben, dass wir die Rücklage dann einsetzen können, wenn wir die Schuldenbremse wieder einhalten, schaffen wir es, eine soziale Abbruchkante in diesem Land zu verhindern. Die vorausschauende Politik der letzten Jahre zahlt sich heute aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stehen vor Haushaltsverhandlungen, die erneut mit großen Unsicherheiten behaftet sind. Wir wissen nicht, wie sich die Zinsen in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln werden. Wir wissen nicht gesichert, wie sich die Inflation, wie sich das Wirtschaftswachstum unseres Landes entwickeln werden. Wir wissen nicht, wie sich der Arbeitsmarkt entwickeln und was sich demzufolge in den Sozialversicherungssystemen abspielen wird. Wir werden eventuell auf weitere Dinge reagieren müssen, zum Beispiel auch im internationalen Kontext.”
“Deshalb ist es richtig, dass der Bund sagt: Das, was wir an Mehrwertsteuermehreinnahmen haben, das, was wir quasi als Zufallsgewinne, als Übergewinne haben, das geben wir an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Angesichts dessen, was ich jetzt von dem einen oder anderen Ministerpräsidenten höre, zum Beispiel von Herrn Wüst aus NRW, muss ich sagen: Ich finde, dasselbe gilt auch für die Landeshaushalte. Die Länder bekommen nämlich 52 Prozent dieser Einnahmen. Auch sie haben an dieser Stelle eine Verantwortung. Der Bundeshaushalt 2023 ist im Volumen um rund 50 Milliarden Euro geringer als der für dieses Jahr. Wenn andere regiert und das getan hätten, was sie beim letzten Haushalt gefordert haben, nämlich die Rücklage komplett aufzulösen, dann hätten wir jetzt die Situation, dass es nicht 50 Milliarden Euro wären, sondern 90 Milliarden Euro.”
“Wir sagen jetzt eben nicht: Wir kompensieren das, indem der Bund einspringt und neue Schulden macht, die dann vielleicht ab 2028 von den nachfolgenden Generationen bezahlt werden müssen. – Vielmehr ist uns klar: Wer Zufallsgewinne in einer Krise macht, der muss sie auch zur Verfügung stellen, damit der Strompreis nicht durch die Decke geht. Auch das ist soziale Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Noch etwas gehört zur Wahrheit – das ist gerade zu Recht angesprochen worden –: Die Inflation treibt natürlich auch die Umsatzsteuereinnahmen des Bundes in die Höhe. Ich glaube, die Menschen haben ein sehr feines Gefühl dafür, ob wir dazu, was wir von anderen fordern, nämlich bereit zu sein, ihre Übergewinne wieder zurückzugeben, auch selbst bereit sind.”
“Das alles wird den Klima- und Transformationsfonds belasten. Da kommt eine große Finanzierungsaufgabe auf uns zu. Aber ich finde, es gilt genau dasselbe, was 2008 und 2009 gegolten hat; es gilt genau dasselbe, was 2020 und 2021 gegolten hat: Wenn wir jetzt nichts tun würden, dann würde es für den Staat am Ende wesentlich teurer werden. Und dann würde es auch für die Bürgerinnen und Bürger wesentlich teurer werden. Wir müssen jetzt handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schieben die Finanzierung eben nicht in die Zukunft. Wir erleben das ja gerade auf dem Strommarkt. Dort ist aufgrund der Marktmechanismen, dadurch, dass der Strompreis deutlich nach oben geht, gerade die Situation entstanden, dass Unternehmen, die zum Beispiel Billigstrom aus Erneuerbaren einkaufen können, nun Milliardenumsätze bzw. ‑gewinne machen.”
“Jetzt geht es darum, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Bund, auch wenn es verfassungsrechtlich nicht unsere Aufgabe ist, sind bereit, einen Nachfolger für das 9‑Euro-Ticket mitzufinanzieren. Aber an der Stelle liegt die Betonung auf „mitfinanzieren“. Wir sind bereit, 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe, dass die Länder da mitmachen und wir gemeinsam ein erfolgreiches Nachfolgeticket auf den Weg bringen. Wir haben uns gemeinsam mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auf eine Einmalzahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verständigt, die komplett steuer- und abgabefrei ist. Auch das ist ein wichtiges Signal. Und ja, das alles wird Geld kosten. Das alles wird den Bundeshaushalt belasten. Das alles wird die Länderhaushalte belasten.”
“Wir machen das kurzfristig, aber es ist auch langfristig angelegt, um abzuwenden, dass Menschen, die jetzt finanziell schon sehr knapp dran sind, in eine existenzbedrohende Situation kommen. Auch das ist ein wichtiges Signal eines starken, eines handelnden Staates, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde die Debatte um die CO2-Abgabe, die einige Wissenschaftler gerade führen, auch sehr spannend. Wir haben gesagt: Die CO2-Abgabe ist dafür da, eine Lenkungswirkung zu entfalten. – Aber in Zeiten immens hoher Energiepreise ist es richtig, zu sagen: Die Erhöhung setzen wir aus; die verschieben wir erst mal, weil die Preise schon so hoch sind. – Wenn dann Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von einem fatalen Signal sprechen und die Lenkungswirkung als abhandengekommen ansehen, dann frage ich mich, in welcher Wirklichkeit die leben.”
“Wir brauchen jetzt einen Staat, der, wie auch in den letzten beiden Krisen, bereit ist, Jobs und Arbeitsplätze zu sichern, aber auch einen, der bereit ist, den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der explodierenden Energiepreise zur Seite zu stehen. Und genau das tun wir in den letzten Monaten, genau das tun wir seit Kriegsbeginn. Und genau das hat die Koalition am Wochenende mit dem nächsten Entlastungspaket vorgelegt. Wir haben erneut Direktzahlungen vereinbart: an die Rentnerinnen und Rentner, an die Studierenden, um zumindest einen Teil der Mehrkosten aufzufangen. Wir nehmen Familien in den Blick durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag – ein wichtiges Signal an alle Familien in diesem Land! Wir weiten das Wohngeld massiv aus.”
“Wer handelt denn, damit Arbeitsplätze und Wirtschaft erhalten bleiben?“, sondern es war wieder ein starker Staat, der gehandelt hat, der Rettungspakete in noch nie dagewesener Größenordnung geschnürt hat, der Kurzarbeitergeld mobilisiert hat. Wieder war es ein starker Staat, der uns durch diese Krise gebracht hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das, was uns durch die letzten Krisen gebracht hat, das muss auch Blaupause für diese Krise sein. Ich sage auch für die Fraktion der SPD: Wir brauchen jetzt wieder einen starken Staat, der die Bürgerinnen und Bürger nicht alleinlässt. Nur gemeinsam kommen wir stark durch diese Krise!”
“Ich glaube, wir sollten an diesem Punkt den Blick zurückwerfen und schauen, wie wir die letzten Krisen bewältigt haben. 2008/2009 ist dieses Land in eine große Finanz- und Wirtschaftskrise geraten. Es ist nicht aus dieser Krise herausgekommen, indem der Staat gefragt hat: „Wer kann das Problem lösen? Ist jemand bereit, es anzugehen?“, sondern indem der Staat selbst das Heft des Handelns in die Hand genommen hat: weil wir das Kurzarbeitergeld ausgewiesen haben, weil wir die Spareinlagen sichergestellt haben. Damals hat uns ein starker Staat aus dieser Krise geholfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als 2020 die Coronapandemie über uns hereinbrach, hat der Staat wieder nicht gefragt: „Wer kann uns denn helfen?”
“Das ist nur möglich gewesen, weil die Regierung in den letzten Monaten besonnen reagiert hat und nicht dem Aktionismus einiger verfallen ist, die im März schon alle Gasleitungen nach Osten dichtmachen wollten. Uns würden Gigawattstunden an Gas fehlen, und das wäre fatal für dieses Land gewesen. Ich bin dieser Bundesregierung dankbar, dass sie das Problem, vor dem wir stehen, nicht noch multipliziert hat, sondern so besonnen reagiert hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir alle, jede Bürgerin, jeder Bürger, hätte sich ein bisschen Ruhe nach der Pandemie gewünscht. Wir alle hätten uns gewünscht, dass nach den zwei sehr intensiven Krisenjahren jetzt ruhigere Zeiten kommen. Aber einmal mehr wurden wir mit einer neuen Realität konfrontiert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Middelberg, mit Verlaub: Der Ton Ihrer Rede hat in Teilen an eine andere Fraktion in diesem Hause erinnert. Ich hoffe, dass das nicht Standard hier wird. Und noch etwas: Der Beginn Ihrer Rede, wo Sie über Zinsbelastungen und Schulden gesprochen haben, wäre gut gewesen, wenn Sie eine komplett neue Fraktion im Deutschen Bundestag gewesen wären, die noch nie Regierungsverantwortung hatte. Dieser Staat hat 1,5 Billionen Euro Schulden. Sie haben die meiste Zeit regiert. Wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, zeigen mindestens vier Finger auf Sie zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab in den letzten Tagen eine gute Nachricht: Die Füllstände unserer Gasspeicher haben die wichtige Marke von 85 Prozent erreicht.”
“Auch da kann ich sagen: Uns eint, dass wir es richtig finden, es über diese Funktion eines Sondervermögens zu lösen. Es ist richtig, jetzt zu sagen: Wir machen dafür eine einmalige Kreditaufnahme, weil eben auch über Jahrzehnte kaputtgespart wurde. Das kann man jetzt nicht einfach aus dem Kernhaushalt finanzieren. Ich will sagen: Es über ein Sondervermögen zu finanzieren, ist wesentlich besser als der Vorschlag von Friedrich Merz, kleine und mittlere Einkommen mit zusätzlichen Steuern zu belasten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute einen Haushalt des Zusammenhalts. Wir geben Antworten auf die Herausforderungen der äußeren Sicherheit, aber auch der inneren und der sozialen Sicherheit. Deshalb stimmt die sozialdemokratische Fraktion heute aus Überzeugung diesem Haushalt zu. Vielen Dank.”
“Deshalb waren wir uns einig: Wir wollen das auch etatisieren. Das darf man vielleicht auch sagen: Wir waren uns an der Stelle so einig, weil wir die gemeinsame Überzeugung haben, dass Deutschland ein modernes Einwanderungsland sein muss und es durch diese Koalition auch wird. Wir haben bereits im Regierungsentwurf etwas etatisiert, das uns auch eint, nämlich die BAföG-Reform. Es ist die gemeinsame Überzeugung aller drei Koalitionspartner, dass man sich unabhängig vom Geldbeutel der eigenen Eltern Zukunftschancen erarbeiten können muss. Das eint uns, und auch deshalb ist das in diesem Bundeshaushalt richtig etatisiert. Ja, nach der Rede des Bundeskanzlers zur Zeitenwende haben wir uns auch im Haushaltsausschuss intensiv mit dem Sondervermögen auseinandergesetzt.”
“Das ist ein erheblicher Gerechtigkeitsbeitrag, der das Klima schützt und der für die Freiheit des Einzelnen sorgt, weil er frei ist, durchs Land zu reisen. Auch das verbindet diese Koalition. Das ist ein Projekt der gesamten Koalition. Ich will noch etwas ansprechen. Wir haben im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen Gelder, die im Ergänzungshaushalt erst einmal grob etatisiert waren, bereits in Einzelpläne heruntergebrochen, insbesondere haben wir über 100 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt in den Etat des Bundesarbeitsministers überführt, nämlich für Deutschsprachförderung. Auch das ist etwas, was uns als Koalition in der Wahrnehmung eint: Wir wollen, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, schnell die Sprache lernen und sich hier auch eine Perspektive erarbeiten können. Das hat uns geeint.”
“Es ist ein Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels, und es schafft Arbeitsplätze in einer hart umkämpften Branche. Das ist ein gutes Projekt, was wir gemeinsam vorangebracht haben. Oder nehmen wir das jetzt auch etatisierte 9‑Euro-Ticket. In der Debatte heißt es immer wieder, das habe ein Teil der Koalition als Kompensation für andere Dinge bekommen. In der öffentlichen Debatte wird momentan gefühlt nur darüber gesprochen, dass es Probleme für viele Menschen gebe, nach Sylt zu kommen, weil jetzt die Züge verstopft seien. Aber auch bei diesem Projekt stellt sich die Frage: Warum könnten denn die Züge verstopft sein? Weil sich auf einmal Menschen erlauben können, durch Deutschland zu reisen, die es sich finanziell sonst nicht leisten könnten.”
“Jetzt wird mit Blick auf diesen Haushalt immer gesagt: Da hat halt so jeder sein Projekt bekommen, und jede Fraktion wollte etwas, und dann hat der eine etwas bekommen, damit der andere auch etwas bekommt. – In meiner Wahrnehmung war das Gegenteil der Fall. Wir haben immer versucht, zu gucken: Wo sind eigentlich Projekte, die uns alle umtreiben? Wo sind eigentlich Dinge, die wir gemeinsam voranbringen wollen? Ich will dafür ein paar Beispiele nennen: Ich finde, in der Bundespressekonferenz hat Otto Fricke anhand der „Polarstern II“ sehr gut deutlich gemacht, dass es ein großes Projekt geben kann – in Höhe von 1 Milliarde Euro –, an dem jeder Interesse hat. Die „Polarstern II“, unser Klimaforschungsschiff, ist ein Beitrag zur Forschungslandschaft.”
“Da er zwar selbst nicht gesprochen hat, aber anwesend ist, möchte ich auch einen Dank an den Ausschussvorsitzenden aussprechen: Lieber Helge, ich will ehrlich sagen, dass wir, als du mit den Haushaltsberatungen angefangen hast, Sorge hatten, weil du jeden Antrag ganz gründlich abstimmen lassen hast. Wir haben mal hochgerechnet, wo wir dann eigentlich in der Bereinigungssitzung landen. Dass wir letztendlich um 10 vor 3 Uhr fertig waren, ist auch dem geschuldet, dass du wie eine Nähmaschine die Anträge abstimmen lassen hast. Vielen Dank dafür! Ich möchte mich bei den Koalitionspartnern für die faire, immer konsens- und sachorientierte Debatte bedanken, insbesondere bei Sven-Christian Kindler und bei Otto Fricke. Das war menschlich hochgradig anständig; das war vertrauensvoll. Euch vielen Dank dafür!”
“Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Auch ich möchte als letzter Redner in diesen Haushaltsberatungen mit einem Dank beginnen. Zunächst der Dank – er kam berechtigterweise aus allen Fraktionen – an das Sekretariat des Haushaltsausschusses, das Unmengen an Anträgen für alle aufbereiten musste und das dies wieder hervorragend gemacht hat: Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit in den letzten Wochen! Mein Dank geht aber auch ganz eindeutig an die Referentinnen und Referenten der Arbeitsgruppen Haushalt, ganz egal ob aus der Regierung oder der Opposition, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros, die viele, viele Stunden an diesem Haushalt gearbeitet haben und ohne die dieser Haushalt nicht möglich gewesen wäre. Auch die, finde ich, müssen hier ihren Platz finden.”
“Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.”
“Wir stärken erneut die Kultur im großen Umfang, nicht nur mit Investitionen, mit denen wir Kommunen und Länder unterstützen wollen, dass sie das, was sie an Kulturgütern haben, auch erhalten können, sondern zum Beispiel auch, indem wir in diesem Jahr einen zusätzlichen Zuschuss an die Künstlersozialkasse geben, damit im nächsten Jahr der Beitragssatz stabilisiert werden kann und die Künstler, die es in den letzten Jahren eh schon besonders schwer hatten, nicht noch doppelt hart getroffen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Abschließend: Ja, dieser Haushalt ist mit vielen Unsicherheiten behaftet. Aber er ist Ausdruck unserer Gesamtverantwortung für die äußere, für die innere und für die soziale Sicherheit. Es ist ein Haushalt des Zusammenhalts, und unsere Fraktion wird dem gern zustimmen.”
“Uns war es wichtig, deutlich zu machen, dass wir unsere internationalen Verpflichtungen erfüllen und die Krisen, die zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent wegen großer Ernährungsprobleme entstehen werden, in den Blick nehmen und sie angehen. Deshalb wird mit diesem Bundeshaushalt der Bereich der Entwicklungszusammenarbeit noch einmal um 2,4 Milliarden Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf gestärkt. Das ist ein starkes Signal der internationalen Solidarität, das von diesem Bundeshaushalt ausgeht. Und wir vergessen auch nicht diejenigen, die es in der Krise besonders schwer hatten: die Kulturschaffenden zum Beispiel, denen ihre gesamte Existenz für viele Monate geraubt wurde.”
“Wir stärken ganz gezielt den Etat des Bundesarbeitsministers, zum Beispiel durch die Möglichkeit, 200 Millionen Euro zusätzlich für Eingliederungsmaßnahmen zu nutzen, zum Beispiel durch über 100 Millionen Euro für zusätzliche Deutschkurse, damit diejenigen, die bei uns Schutz suchen, eine Perspektive in diesem Land haben. Auch das ist ein Beitrag zur sozialen Sicherheit dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir vergessen dabei nicht, dass wir nicht nur eine Verantwortung für unser Land tragen. Ja, die Krisen um uns herum treffen die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland hart. Aber es gibt Regionen, die noch härter getroffen werden. Denn dort geht es teilweise um die blanke Existenz, um das blanke Überleben.”
“Auch das ist ein Beitrag für die innere Sicherheit und für den inneren Zusammenhalt in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir stärken die soziale Sicherheit durch Entlastungspakete mit Einmalzuschüssen, durch die Möglichkeit, kostengünstig den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen, was gerade in den nächsten Wochen und Monaten vielen Menschen ermöglicht, in der Ferienzeit zu reisen, die es sich durch die Inflation ansonsten nicht mehr leisten könnten – auch ein Beitrag zum Zusammenhalt –, sowie durch die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. All das sind Maßnahmen, die ein Ziel haben: in Zeiten von Krieg um uns herum und von Inflation dieses Land zusammenzuhalten. Und diese Aufgabe gehen wir in der Ampel an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber auch beim Thema Soziales spielt die Ukraine wieder mit hinein.”
“Wir stärken die innere Sicherheit ganz gezielt, zum Beispiel durch 2 000 zusätzliche Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die ab 2025/2026 unsere Bahnhöfe und Flughäfen sicherer machen werden. Man kann den Stellenaufwuchs durch die Ampel kritisieren. Aber ich sage Ihnen: Wir sorgen damit am Ende für zusätzliche Sicherheit. Ich finde, das sollte auch im Interesse der Union sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir lernen aus der Katastrophe im Ahrtal. Wir haben gemerkt, welches Material dem Technischen Hilfswerk fehlte, und sorgen mit diesem Bundeshaushalt zum Beispiel dafür, dass dem Technischen Hilfswerk zusätzliche Unimogs zur Verfügung gestellt werden, dass es zusätzliche Logistikzentren bekommt, damit es alles das, was im Krisenfall gebraucht wird, vorhalten kann.”
“Mein besonderer Dank gilt dem Bundeskanzler, der die Initiative angestoßen hat, der dieses Sondervermögen auf den Weg gebracht hat, aber auch dem Finanzminister, der Verteidigungsministerin, der Außenministerin und den Vertreterinnen und Vertretern der Union, die an der Sache orientiert zu einem guten Ergebnis gekommen sind. Ihnen allen im Namen der SPD-Fraktion vielen Dank. Die äußere Sicherheit ist prägend für diesen Bundeshaushalt; denn wir stehen vor großen Herausforderungen bei der Bundeswehr und bei der Unterstützung der Ukraine. Aber wir haben in der Debatte auch die anderen Sicherheiten nicht vergessen: die innere Sicherheit und die soziale Sicherheit.”
“– Ein Zeichen der Solidarität, das auch von der Bereinigungssitzung ausging, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, 139 Milliarden Euro neue Schulden sind vorgesehen. Zur Wahrheit gehört: Am Ende kommen noch 100 Milliarden Euro dazu, nämlich das Sondervermögen für die Bundeswehr, um die Truppe endlich wieder vernünftig auszustatten, auf Vordermann zu bringen und die Bundesrepublik wehrhaft zu machen. Ich danke all denen, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung an dieser Stelle stellen, die dafür Sorge tragen, dass dieses Sondervermögen Realität wird. Wir brauchen es, und wir bringen es auf den Weg. Wir sind damit auch Vorbild für viele andere Nationen um uns herum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mein Dank gilt besonders denjenigen, die verhandelt haben.”
“Wir sind in einer Situation, in der die Zinsen steigen und wir eigentlich eingeplante Negativzinseinnahmen nicht mehr haben werden. Also all das, was wir als Planungsgrundlage haben, ist durchaus volatil. Trotzdem und gerade deswegen müssen wir uns den Herausforderungen, die da auf uns zukommen, stellen. Und dass wir das tun, will ich am Beispiel der Ukraine deutlich machen: Während die Bereinigungssitzung stattfand, haben die G‑7-Finanzminister getagt. Während die Bereinigungssitzung stattfand, hat man beschlossen, der Ukraine kurzfristig 15 Milliarden Euro Liquiditätshilfen zur Verfügung zu stellen. Uns war wichtig, den deutschen Anteil von 1 Milliarde Euro noch in der Nacht in den Bundeshaushalt zu überführen, um deutlich zu machen: In dieser Frage stehen Legislative und Exekutive geschlossen beieinander.”
“Der Grund dafür liegt auch in den Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit getroffen haben: Dadurch, dass wir Arbeitsplätze durch das Kurzarbeitergeld gesichert haben, dadurch, dass wir Unternehmen durch Wirtschaftshilfen gesichert haben, stehen wir heute wesentlich besser da, als es im letzten Jahr Status quo war. Das ist, finde ich, auch ein Erfolg der Politik der letzten Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber dieser Haushalt ist mit Unsicherheiten behaftet. Der Ukrainekonflikt mit seinen verschiedensten Auswirkungen auf der Ausgabenseite, aber auch auf der Einnahmeseite. Wir wissen nicht, wie sich das Wirtschaftswachstum in der zweiten Jahreshälfte entwickelt. Wir wissen nicht, welche Auswirkungen die Inflation auf der Ausgabenseite für den Bundeshaushalt hat.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Woche abschließend den Bundeshaushalt 2022, und ja, wir sehen noch mal eine hohe Kreditaufnahme von 139 Milliarden Euro vor. Das sind – das gehört dann aber auch zur Wahrheit – 100 Milliarden Euro weniger als das, was 2021 in der Großen Koalition geplant war. Das hat verschiedene Gründe: Der erste Grund ist, dass wir viele Maßnahmen nicht mehr brauchen, nicht mehr finanzieren müssen, weil sich viele Menschen in diesem Land solidarisch gezeigt haben, sich haben impfen lassen, und all denen gilt unser Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der zweite Grund sind verbesserte Steuereinnahmen, eine Wirtschaft, die sich gerade als stabil herausstellt.”
“Ich weiß, dass Haushälterinnen und Haushälter, wenn sie in die Verhandlungen gehen, sachlich zusammenarbeiten. Ich weiß, dass vieles, was hier gesagt wurde, nur diesem Mikrofon geschuldet ist. Ich bin mir sehr sicher, dass am Ende alle zu ihrer Verantwortung stehen, dass wir erkennen, dass wir etwas für die Bundeswehr tun müssen, und es am Ende auch tun. Ich glaube und ich bin sicher, dass alle ihre Verantwortung erkennen, dass wir etwas machen müssen, um energieunabhängig zu werden, und dass sie am Ende auch alle ihren Beitrag dazu leisten werden. Darum geht es in den nächsten Wochen. Wir müssen den Menschen in diesem Land Sicherheit in dieser Zeit des Wandels geben. Darum geht es, dafür setzen wir uns ein, und dafür bitte ich Sie alle um Ihre Mitarbeit. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Dann fehlen in diesem Land 60 Milliarden Euro, die für die Energieunabhängigkeit benötigt werden. die dafür benötigt werden, unabhängig von Russland zu werden, die für Energieeffizienz benötigt werden. Ist das eigentlich die Botschaft, die Sie in dieses Land aussenden wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ist das eigentlich die Botschaft, die Sie senden wollen? Wir wollen das nicht. Wir stellen uns unserer Verantwortung. Ich habe in den letzten Tagen immer wieder auch diesen einen Satz von Ihnen gehört: Schulden von heute seien die Steuern von morgen. Ich will deutlich machen: Was passiert denn, wenn wir nichts machen? Die Investitionen, die wir heute tätigen, sind vielmehr die Steuereinnahmen von morgen. Dafür müssen wir heute kluge Politik machen. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Die sorgen sich darum, ob der Konflikt in der Ukraine auch zu uns herüberschwappt. Die sorgen sich darum, ob wir vorbereitet sind. Die stellen sich die Frage, ob sie morgen noch die Energiepreise bezahlen können. Ich finde: Sie erwarten zu Recht eine Antwort der Politikerinnen und Politiker im Deutschen Bundestag. Sie sind Teil des Deutschen Bundestages und sollten nicht alles nur für Parteitaktik nutzen. Es geht nicht nur um die 100 Milliarden Euro. Kevin Kühnert hat es am Anfang angesprochen: Es geht auch um die 60 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds. – Natürlich können Sie klagen. Natürlich können Sie nach Karlsruhe gehen. Wir sind überzeugt: Die Klage wird nicht erfolgreich sein. Aber was haben Sie eigentlich gewonnen, wenn die Klage erfolgreich ist?”
“Ich will das auch deutlich sagen: Ich habe die Rede von Herrn Dobrindt mit Verwunderung aufgenommen, der nur von Schulden gesprochen hat. Ja, das sind 100 Milliarden Euro, die wir mit Schulden finanzieren müssen. Aber was ist eigentlich die Alternative? Wollen wir uns mitten in dieser Situation nicht wehrhaft machen als Bundesrepublik Deutschland? Ich finde, wir müssen uns wehrhaft machen – übrigens, um uns niemals zur Wehr setzen zu müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sage ich ganz deutlich in Ihre Richtung: Man kann jetzt, wenn es um dieses 100-Milliarden-Euro-Paket geht, ganz viel parteitaktische, parteipolitische Spielchen machen. Das kommt in der eigenen Bubble richtig gut an. Aber die Menschen in meinem Wahlkreis – ich bin mir sicher, auch in Ihren Wahlkreisen –, die haben Angst, die sorgen sich.”
“Wir finanzieren damit den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland. Wir finanzieren damit den Erhalt der Wirtschaftskraft in Deutschland. Das war 2020 richtig, das war 2021 richtig, und – mit Verlaub – das ist auch 2022 richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn die Krisen sind nicht vorbei; es sind zusätzliche dazugekommen. Ich glaube, es gab keine Rede hier im Haus, die in den letzten Tagen nicht den russischen Angriffskrieg thematisiert hat, nicht darüber gesprochen hat, dass wir eine neue Sicherheitslage in Europa haben. Natürlich muss die Antwort dann auch sein, dass wir uns mit dem auseinandersetzen, was in Deutschland fehlt und was der Bundeswehr fehlt. Ja, der Bundeskanzler hat angekündigt, das Ausstattungsdefizit der Bundeswehr beheben zu wollen.”
“Ich fand es schon bemerkenswert, dass in den letzten Tagen immer wieder der Vorwurf der Rekordverschuldung, gerade seitens der Union, Richtung Ampel kam. Der Haushalt, der uns vorliegt, sieht eine Verschuldung von 99,7 Milliarden Euro vor. Der Entwurf des zweiten Nachtrags, den wir, SPD und CDU/CSU, 2020 beschlossen haben, sah eine Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro vor. Der zweite Nachtragshaushalt 2021, verabschiedet von CDU/CSU und SPD, sah eine Neuverschuldung von 240,2 Milliarden Euro vor. Das ist jeweils doppelt so viel als das, worüber wir heute reden, und Sie machen uns das zum Vorwurf. Ich will Ihnen aber etwas sagen: Die Neuverschuldung damals wie heute war richtig; denn das ist unsere Antwort auf die Krise, die über unser Land kommt. Es ist nicht so, dass wir damit irgendwas finanzieren würden.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Zunächst: Im Wissen um die besondere Verantwortung meiner Fraktion sage ich Ihnen als Berichterstatter für den Einzelplan 02 – Deutscher Bundestag – die volle Unterstützung bei den Haushaltsverhandlungen zur Reparatur dieses Rednerpultes zu. Das war die erste Bemerkung. Die zweite Vorbemerkung: Frau Kollegin Gräßle – das sage ich in aller Deutlichkeit –, ich glaube, die vielen jungen engagierten Kolleginnen und Kollegen hier im Haus brauchen wahrlich keine Moralpredigt von Ihnen. – Du bist auch noch jung, Andreas. Wir sind am Ende der ersten Lesung dieses Haushaltes. Er geht jetzt in den Haushaltsausschuss, und wir werden dann sehr sachlich darüber zu debattieren haben, was uns vorliegt. Aber ich finde, das eine oder andere muss man hier auch noch einmal einordnen.”