Silke Launert
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Der Bericht bezieht sich auf 2023/24, Herr Dr.”
“Wenn wir Deutschland, wenn wir Europa wieder technologisch an die Spitze bringen wollen, brauchen wir die besten Köpfe. Wenn wir große Projekte angehen wollen, brauchen wir die finanziellen Ressourcen mehrerer Länder, und wir brauchen auch die Absatzmärkte.”
“Andererseits müssen wir uns breiter aufstellen, um die Abhängigkeiten zu reduzieren, das heißt mit mehr Ländern zusammenarbeiten, und dies zum Beispiel auch im Space-Bereich mit Ländern wie Japan und möglicherweise Indien. Drittens. Science Diplomacy wurde angesprochen.”
“Ohne CERN wären wir zweifellos nicht so weit. Die internationale Zusammenarbeit am Fusionsreaktor ITER in Südfrankreich bringt uns ein Stück dem Ziel näher, das erste Fusionskraftwerk in Deutschland zu schaffen. Das kann ein Gamechanger beim Stillen des zunehmenden Strombedarfs sein, und dies klimaneutral.”
“Wieder einmal – es ist heute hier schon angesprochen worden – ist es ein Gesetz der Ampel, das eindeutig am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigeht, wieder einmal ein Gesetz der politischen Fehlentscheidung. Aber Sie wollen es einfach nicht wahrhaben.”
“Bereits im September haben wir den eben genannten inhaltlichen Vorschlag unterbreitet und stehen dazu. Ich kann die Menschen nur bitten, uns möglichst gut zu unterstützen, damit wir die Chance haben, das durchzubekommen. Vielleicht merkt die SPD dann auch, dass sie an den Menschen im Land vorbeiregiert, und bewegt sich.”
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“Es ist erlaubt, Win-win-Situationen zu kreieren – zum Wohle von uns allen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Christian Zaum für die AfD-Fraktion.”
“Andererseits müssen wir uns breiter aufstellen, um die Abhängigkeiten zu reduzieren, das heißt mit mehr Ländern zusammenarbeiten, und dies zum Beispiel auch im Space-Bereich mit Ländern wie Japan und möglicherweise Indien. Drittens. Science Diplomacy wurde angesprochen. Wenn die Politik und die Staaten nicht mehr miteinander umgehen können, dann ist oft die wissenschaftliche Zusammenarbeit das Letzte, was die Menschen und Staaten noch verbindet, und diese Gesprächskanäle müssen offenbleiben. Es gibt also viele Gründe für die internationale Zusammenarbeit. Und deshalb sagen wir aus Überzeugung im Gegensatz zu den aktuellen Abschottungstendenzen: Wir stehen zur internationalen Zusammenarbeit, aber wir werden die Strategie weiterentwickeln. Es ist erlaubt, eigene Interessen zu formulieren.”
“Ohne CERN wären wir zweifellos nicht so weit. Die internationale Zusammenarbeit am Fusionsreaktor ITER in Südfrankreich bringt uns ein Stück dem Ziel näher, das erste Fusionskraftwerk in Deutschland zu schaffen. Das kann ein Gamechanger beim Stillen des zunehmenden Strombedarfs sein, und dies klimaneutral. Zweitens: Reduzierung von Abhängigkeiten. Gerade in diesen Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen, nationaler, autoritärer Tendenzen, in denen alte Gewissheiten nicht mehr das sind, was sie mal waren, ist es wichtig, einerseits die eigene und europäische Souveränität zu stärken. Deshalb haben wir den von uns gezeichneten Beitrag bei der ESA auf 5,4 Milliarden Euro erhöht, um damit die Souveränität im All zu erhöhen.”
“Wenn wir Deutschland, wenn wir Europa wieder technologisch an die Spitze bringen wollen, brauchen wir die besten Köpfe. Wenn wir große Projekte angehen wollen, brauchen wir die finanziellen Ressourcen mehrerer Länder, und wir brauchen auch die Absatzmärkte. Und das Gleiche gilt für das Lösen von globalen Herausforderungen, sei es in der Medizin, zum Beispiel in der Krebsforschung, sei es in der Klimaforschung. Deshalb gibt es unsere Global Minds Initiative, unsere Initiative des 1000-Köpfe-Plus-Programms. Und es ist eben nicht so, dass die Bewerbungen nur aus Europa kommen, auch wenn viele aus Europa kommen. Die größte Gruppe kommt nicht aus einem Land; das wissen Sie ganz genau. Ich will nur sagen: Dass diese internationale Zusammenarbeit bereichert, sieht man in der Teilchenforschung am CERN.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Der Bericht bezieht sich auf 2023/24, Herr Dr. Kaufmann – das hätten Sie vielleicht auch mal betonen können –, also letztlich auf die Zeit der Ampelregierung. Und auch wenn wir uns deshalb nicht mit jedem Projekt gemeinmachen müssen, kann ich sagen, dass es in der aktuellen Zeit wichtiger denn je ist, zu betonen, wie bedeutend die internationale Kooperation in Wissenschaft und Forschung ist. Ich möchte hierfür drei Gründe nennen. Erstens. Wissenschaftlicher Austausch sowohl über die jeweiligen Forschungsgebiete als auch über nationale Grenzen hinweg führt dazu, dass wir uns weiterentwickeln. Er führt zu Fortschritt.”
“Jeder auf der Welt kann hier ankommen und schnell deutscher Staatsbürger werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Nein, das geht nur mit Rationalität und Schritt für Schritt. Wenn die Menschen bereit sind, hier mitzumachen, dann haben sie eine Chance, deutsche Staatsbürger zu werden, aber nicht – Liebe Frau Kollegin Launert, vielen Dank. – mit der Turbo-Einbürgerung. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Canan Bayram.”
“Bereits im September haben wir den eben genannten inhaltlichen Vorschlag unterbreitet und stehen dazu. Ich kann die Menschen nur bitten, uns möglichst gut zu unterstützen, damit wir die Chance haben, das durchzubekommen. Vielleicht merkt die SPD dann auch, dass sie an den Menschen im Land vorbeiregiert, und bewegt sich. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die SPD sich bewegt. Bei 15 Prozent sollte man langsam darüber nachdenken, ob man die Menschen im Land noch vertritt oder nicht. Wir versuchen nicht, die Menschen zu spalten. Ihr Gesetz hat die Menschen gespalten. Wir versuchen, wieder Vernunft einkehren zu lassen – mit einem Staatsbürgerschaftsrecht, das nicht alles mitmacht, was geht, das nicht von Ideologie, sondern von Pragmatismus bestimmt ist und das nicht das Signal sendet: Alles geht in Deutschland.”
“Dazu hat ja auch die eigene Art der Kommunikation seitens der Regierung beigetragen; ich will auf die Beispiele nicht weiter eingehen. Zum Antrag der AfD. Auch Sie wollten uns am letzten Tag vor Weihnachten noch mit einem Geschenk beglücken. Ihr Präsent gehört ehrlicherweise in die zweite Kategorie des Recycelns, der Einfallslosigkeit. Da wurde halt einfach was kopiert. Uns ist es aber aufgefallen. Sie sprechen immer davon, wir hätten hier eine Mehrheit. Wir haben keine Mehrheit. Was behaupten Sie denn hier? Ich habe den Äußerungen aus der FDP jetzt nicht entnommen, dass sie dieses „tolle“ Ampelgesetz plötzlich rückabwickeln will. Wir haben keine Mehrheit. Wir brauchen eine klare bürgerliche Mehrheit bei der nächsten Wahl, wenn die Menschen wollen, dass sich da etwas ändert.”
“Sie senden völlig falsche Signale. Das merken Sie ja noch nicht einmal. Und nicht nur, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Kopf schüttelt. Ich war in Griechenland, als Steinmeier da war und ein Flüchtlingslager besucht hat. Wissen Sie, wer da stand? Lauter Flüchtlinge, die „Ausweis, Ausweis, Ausweis“ riefen. Die wissen, dass sie nach wenigen Jahren hier in Deutschland den deutschen Pass bekommen. Weder können sie Deutsch, noch kennen sie unsere Rechtsordnung, noch kennen sie unsere Lebensweise. Diese Signale haben Sie in die Welt gesendet. Das haben Sie nicht erkannt, und Sie leugnen es. Ein einfacher Blick in die Lager reicht aus. Schauen Sie sich doch mal an, wie es war, als Steinmeier vor Ort war! Dann wissen Sie, dass Sie das „supergut“ kommuniziert haben.”
“Mit der Staatsbürgerschaft ist einfach viel mehr verbunden als „Wir hätten gern, dass jeder gleich ist“. Nein, es geht nicht darum, dass alle mal schnell nach ein paar Jahren gleich sind. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird nicht nur vorübergehend verliehen, sie gilt lebenslang. Ihre Verleihung darf nicht mit einem reinen Lippenbekenntnis verbunden sein, sondern muss ein echtes, aufrichtiges, nachhaltiges Bekenntnis zu unserem Land, zu unseren Werten und zu unserer Rechtsordnung voraussetzen. Es gibt einen Grund, warum es im Volksmund heißt: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“ Und ehrlicherweise: Wohin es führen kann, wenn man sein Gegenüber nicht prüft, sollten Sie als Mitglieder der ehemaligen Ampelmehrheit im Parlament nach den gescheiterten Verhandlungen um den Erhalt der Koalition ja eigentlich wissen.”
“Wieder einmal – es ist heute hier schon angesprochen worden – ist es ein Gesetz der Ampel, das eindeutig am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigeht, wieder einmal ein Gesetz der politischen Fehlentscheidung. Aber Sie wollen es einfach nicht wahrhaben. Um es ganz klar zu sagen: Es geht nicht darum, Asylsuchenden, die einen berechtigten Schutzanspruch zugesprochen bekommen, den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft für immer abzuschneiden. Darum geht es nicht. Aber klar muss doch sein: Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft hat am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses zu erfolgen und eben nicht am Anfang. Sie muss die Belohnung für eine gelungene Integration sein. Diesen Grundsatz haben Sie ohne Not gegen die Mehrheit der Bevölkerung und vor allem ohne Analyse aller Konsequenzen aufgehoben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bald ist es so weit: Weihnachten steht vor der Tür, und für viele von uns werden vermutlich auch ein paar Geschenke unter dem Christbaum bereitliegen. Nun ist es mit dem Schenken bekanntlich so eine Sache. Nicht jeder steckt gleich viel Herzblut rein. Mancher denkt bei den Präsenten eher an sich als an diejenigen, die er beschenken will, also an die, für die sie eigentlich gedacht sind. Wieder andere recyceln alte Geschenkideen nach dem Motto: Es wird schon keiner merken. Wie komme ich darauf? Nun ja, auch das Thema, um das es heute geht, hat etwas von Geschenken, die danebengegangen sind.”
“– Da ich sehe, dass Sie Ihren Kopf schütteln, möchte ich auf ein Zitat von Herrn Höcke verweisen, der gesagt hat, dass wir ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben könnten; das halte er ökologisch sogar für sinnvoll. Von solchen Leuten lassen Sie sich im Hintergrund beeinflussen. Das zeigt: In Wahrheit geht es Ihnen um Ausländerhass und Remigration. Und dafür stehen wir gerade nicht. Wir wissen, dass hier viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, die dieses Land bereichern. Wir sehen die Gefahr einer Zusammenarbeit mit Ihnen, und genau deshalb lehnen wir sie ab. Eine harte Migrationspolitik ist nicht das Ende der Mitmenschlichkeit.”
“Ich sage nicht immer gleich „rechtsradikal“ und bezeichne nicht jeden als Nazi. Nazis sind für mich Massenmörder. Und ich beschuldige nicht jeden gleich, von dem ich nicht sicher sagen kann, dass es so ist. Jetzt komme ich zum Antrag der AfD. Obwohl wir bei dieser einen Frage vielleicht eine ähnliche Meinung haben, haben wir wirklich Probleme, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Und warum? Es sind unter anderem Ihre hetzerischen Reden. Herr Baumann, leider war Ihre Rede heute wieder ein Beispiel dafür. Sie hetzen die Leute auf. Sie schüren Ausländerhass. Es geht Ihnen nicht nur um die Begrenzung der illegalen Zuwanderung, sondern auch generell darum, Ausländerhass entstehen zu lassen. Und das nehme ich Ihnen übel.”
“Abschiebungen sind schwierig – wir sehen die Probleme in der Praxis; ich war selbst in der Praxis tätig und habe das mehrfach erlebt – und herausfordernd. Deshalb sind der Außengrenzschutz auf EU-Ebene oder, wenn da nicht möglich, der Schutz der nationalen Grenzen zwingend erforderlich, wenn wir andere Signale senden wollen. Die Menschen verstehen es nicht, wenn sie vonseiten der Ampelregierung seit drei Jahren immer wieder hören: Dieses und jenes geht nicht; das widerspricht EU-Recht. – Man braucht sich doch nicht wundern, wenn sie das Gefühl haben: Wenn immer an allem Europa schuld ist, ist vielleicht Europa nicht mehr so gut. Wenn die Regierung immer sagt: „Wir können nichts machen“, ist das vielleicht die falsche Regierung. – Das treibt die Leute in Wahrheit zu den ganz rechten Parteien, die einfache Lösungen versprechen.”
“Das bedeutet zuallererst: Wir müssen selbst entscheiden, wer in unser Land kommt. Solange kein sicherer Grenzschutz an den EU-Außengrenzen erfolgt, solange viele EU-Staaten die Dublin-Regeln nicht einhalten – wir waren in Griechenland; vieles läuft ordentlich; aber es ist ein reiner Verschiebebahnhof –, solange reihenweise Flüchtlinge nur nach Deutschland weitergeschoben werden, so lange ist es erforderlich, nationale Grenzkontrollen durchzuführen und auch Leute ohne Visum an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Auch das ist übrigens eine Forderung, die wir immer wieder aufgestellt haben, zuletzt im Rahmen des sogenannten Migrationsgipfels, auch da vergebens. Aktuell ist es doch so: Jeder, der es geschafft hat, nach Deutschland zu kommen, bleibt in der Regel hier, ganz gleich, ob er ein Bleiberecht hat oder nicht.”
“Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist überschritten – in den Kindergärten und Schulen, im Hinblick auf Wohnraum und auch im Hinblick auf die Bewahrung des sozialen Friedens in unserem Land. Wer vor dieser Lage die Augen verschließt, die Stimmung im Land nicht wahrnimmt, an den Menschen im Land vorbeiregiert, der wird seiner Verantwortung für das Land eben nicht gerecht. Wir als Union haben in zahlreichen Anträgen in den letzten Jahren die Regierung aufgefordert, eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einzuleiten. Immer wieder haben wir Anträge gestellt, konstruktive Vorschläge gemacht. Immer wieder, ein ums andere Mal wurden sie von der Regierung abgelehnt. Aber wir lassen nicht locker; denn im Interesse des Friedens im Land müssen wir eine echte Asylwende erreichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es braucht viel Mut, um sich selbst einzugestehen, geschweige denn öffentlich zu sagen: Ich bin überfordert. – Zu groß ist die Angst, dass dieser Satz an einem kleben bleibt, als ein Zeichen der Schwäche ausgelegt wird. Aber ist das wirklich so? Tatsächlich ist ein solches Eingeständnis mitunter der notwendige Schritt, um in Wahrheit Schaden abzuwenden. Nur wenn ich ehrlich mit mir bin, wenn ich bereit bin, meine eigenen Grenzen anzuerkennen, die Grenzen dessen, was ich zu leisten imstande bin, übernehme ich Verantwortung, sei es im Beruf, im Privaten oder als politisch Verantwortlicher. Auch wir müssen uns eingestehen: Deutschland ist überfordert.”
“Das heißt aber auch, dass wir die Ermittlungsmethoden in dem Bereich, wo sie möglich sind, stärken müssen. Ich glaube, die Innenministerin hat das erkannt. Wir brauchen die IP-Adressen-Speicherung in dem Rahmen, wie es der EuGH erlaubt. Leider hatten Sie Pech; Sie hatten zwei Koalitionspartner, die es nicht wollten; FDP und Grüne haben es verhindert. Und es bleibt nichts anderes übrig: Wir brauchen auch eine bessere Zusammenarbeit mit Europol. Ich kann Ihnen sagen: Unsere Strategie heißt, es darf keinen rechtsfreien Raum geben, auch nicht im Netz, Nulltoleranz gegenüber Verbrechern, und wir laden nur diejenigen als Gast ein, die wir wirklich hier haben wollen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.”
“Aber es war doch völlig klar: So wie dieses vermurkste Gesetz gestaltetet war, war das nicht zu erreichen, genauso wenig wie die 400 000 neuen Wohnungen im Jahr, die Herr Scholz angekündigt hatte. Etwas haben Sie geschafft: Der Drogenmarkt ist größer denn je, größer als der frühere Schwarzmarkt. Sie haben die Tür geöffnet für niederländische Drogenbanden. Der Ehrengast ist Ihrer Einladung gefolgt. Er bedankt sich. Eines kann ich Ihnen sagen: Die Legalisierung der Drogen wird eines der wichtigsten Themen sein, die wir zurücknehmen müssen. Normalerweise versucht man, nichts zurückzunehmen, aber bei dem Thema können wir nicht anders. Wir können da nicht zuschauen. Es bleibt einem nichts anderes übrig, wenn man weiß, was da stattfindet, als Härte zu zeigen. Ich kann nur hoffen, dass das erfolgt.”
“Die niederländische Drogenmafia war clever genug, das zu erkennen, und ist diesem Ruf gefolgt. Sie sind gewarnt worden von Vertretern der Sicherheitsbehörden, von Praktikern, auch hier im Parlament. Aber Sie wollten es nicht hören. Denn die Erfüllung der Wünsche der eigenen Wähler und Ihre Ideologie sind wichtiger als Gesamtverantwortung fürs Land. An guten Versprechungen – das gebe ich zu – mangelte es nicht. Sie haben es bestimmt gut gemeint, Herr Lauterbach. Sie wollten den Schwarzmarkt austrocknen. Die Leute sollten Cannabis künftig legal konsumieren und weitergeben können. Man wollte einen legalen Markt. Man wollte die Kriminalität reduzieren.”
“Ich nenne ein Beispiel: Der eine oder andere wird sich schon gewundert haben, dass so etwas immer wieder aufpoppt – ja, es häuft sich, aber es wird leider viel zu wenig laut darüber geredet –: Bandenkriege, öffentliche Hinrichtungen, Sprengstoffanschläge, Folterungen, Schießereien im öffentlichen Raum und leider, leider auch Passanten, die schlichtweg zur falschen Zeit am falschen Ort waren und ihr Leben gelassen haben. Ich frage mich: Sind Sie immer noch stolz auf diese Reform? Denn es war von vornherein klar – die Ermittlungsbehörden haben uns ihre Ergebnisse mitgeteilt, weitergetragen –, dass sich die niederländische Drogenmafia auf unser Gebiet vorbereitet. Und es ist auch klar: Wenn ich den Besitz großer Mengen erlaube, ich aber noch keinen legalen Anbau habe, dann muss dieser Markt hier gedeckt werden.”
“Ich zitiere: „Die Drogenmafia aus den Niederlanden ist nicht unterwegs nach Deutschland, sie ist längst da.“ Unmissverständliche Worte des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Oliver Huth! Was wir in den Niederlanden schon lange erlebt haben – eine sehr starke Kriminalität im Bereich Drogenmafia –, ist jetzt auch bei uns in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, angekommen, und zwar brutaler denn je.”
“Darum geht es heute aber nicht. Es geht um ein anderes Herzensanliegen der Ampel: um die Cannabislegalisierung. Mit diesem Gesetz hat die Ampelregierung eine großzügige Einladung an einen ganz besonderen Ehrengast ausgesprochen: die Organisierte Kriminalität. Auch wenn Sie nicht wirklich viel zustande gebracht haben in dieser Scholz’schen Regierung – ich sehe Herrn Lauterbach hier sitzen; wir werden sehen, was zum Schluss im Gesundheitsbereich übrig bleibt –, eines haben Sie geschafft – das haben Sie durchgedrückt; das war Ihnen wichtig –: die Cannabislegalisierung. Das heißt, dass wir die Chance haben, völlig legal im berauschten Zustand die Auswirkungen dieser Politik zu verfolgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Einladungen auszusprechen, ja, das ist so eine Sache. Jeder, der schon mal eine Geburtstagsfeier, eine größere Familienfeier organisiert hat, der weiß, wovon ich rede. Wen lade ich ein? Den Cousin mütterlicherseits, den ich schon ewig nicht mehr gesehen habe? Aber dann muss ich auch den anderen Cousin einladen; aber den mag ich nicht, weil der eigentlich jedes Fest sprengt. – Ja, es macht Sinn, sich vorher Gedanken zu machen, wen ich einlade und welche Auswirkungen das hat. Die Ampel scheint bei dem Thema eher großzügig zu verfahren, nach dem Motto: Lieber einen zu viel als zu wenig und lieber keine Gedanken über die Folgen. – Ja, Sie haben schon recht: Man kann diese Frage zu Recht auch im Bereich der Migration stellen.”
“Sie müssen die Menschen schützen und dürfen nicht nur darauf verweisen, was vor zehn Jahren war. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich hoffe, Sie nehmen die Kritik ernst. Schauen Sie mal, was der Bundesrechnungshof sagt; aber der hat ja auch unrecht. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Alle haben unrecht, nur die Ampel macht alles richtig. Nehmen Sie das ernst, und schützen Sie die Menschen im Land. Vielen Dank.”
“Man erkennt, dass Sie zwei Jahre alles verzögert haben. Dass Ihnen der Schutz der kritischen Infrastruktur nicht so wichtig ist, sieht man am Haushaltsplan. 400 000 Euro stehen nächstes Jahr für ein derart wichtiges Anliegen zur Verfügung. Also ehrlich: Das ist ein Witz. Das zeigt Ihre Prioritätensetzung. Ich bin mir nicht sicher, woran es liegt, dass Sie so lange gebraucht haben. Liegt es daran, dass Sie nichts machen wollten? Oder liegt es daran – das ist noch viel schlimmer; ich befürchte, es trifft bei der Ampel wieder zu –, dass Sie sich wieder nicht einigen konnten und deshalb alles verzögern? Sie schieben es wieder auf andere. Sie fragen immer nur, was wir gemacht haben. Sie kapieren es nicht. Sie regieren seit drei Jahren. Sie haben Verantwortung in dieser Krise.”
“Die Zeitenwende gilt nicht nur für den militärischen Schutz, sie gilt auch für den Schutz der Zivilbevölkerung. Und da haben Sie viel zu lange nichts gemacht. Die NIS-Richtlinie wurde angepasst, es gab eine Umsetzungsfrist bis zum 17. Oktober dieses Jahres. Obwohl Sie dieses Datum kannten, haben Sie lange nichts gemacht. Ich kann mich noch erinnern, wie Frau Faeser im Innenausschuss erzählt hat, dass sie dort einen Schwerpunkt setzt. Und dann habe ich mich gewundert, wieso ich zwei Jahre nichts von ihr gehört habe. Da Sie sich jetzt hierhinstellen und so tun, als wäre das Ihr wichtigstes Anliegen überhaupt, frage ich Sie: Glauben Sie selbst, was Sie sagen? Die Leute laufen der Ampel nicht weg, weil sie nur schlechte Sachen macht. Sie laufen Ihnen weg, weil sie Ihnen nicht mehr glauben, weil sie diese Märchen nicht mehr hören können.”
“Wir wollen uns gar nicht vorstellen, was passiert, wenn die Wasserversorgung angegriffen wird und über längere Zeit kein Wasser zur Verfügung steht, Abwasser nicht abtransportiert wird, der Strom nicht funktioniert, man keine Lebensmittel einkaufen kann, vielleicht Operationen nicht mehr möglich sind. Wir müssen es uns aber vorstellen. Denn das ist nicht nur ein Horrorszenario oder Hirngespinst, nein, das ist eine reale Bedrohung im Jahr 2024, die sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine massiv verstärkt hat; das belegen die Zahlen ganz deutlich. Deshalb können Sie sich nicht so leicht rausreden, wie es der erste Redner getan hat – das war ja herrlich –, und bemängeln, was vor zehn Jahren nicht gemacht wurde. Sie können sich nicht rausreden. Die Situation ist eine völlig andere.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind verwundbar, jede und jeder Einzelne von uns, aber nicht nur wir als Individuen, sondern auch wir als Gesellschaft. Egal wie sehr wir es uns anders wünschen und meinen, mit noch so viel Sicherheitsvorkehrungen das Schlimmste verhindern zu können, wir bleiben trotzdem verwundbar. Aber genauso wenig, wie die Aussage stimmt: „Es gibt absolute Sicherheit, man muss nur genug Vorkehrungen treffen“, trifft die Aussage zu: Wir können nichts tun. Wir müssen handeln. Wir können handeln. Unser Grundgesetz verpflichtet uns, also den Staat und damit auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Bürger zu schützen, die uns anvertraut sind. Und im Jahr 2024 heißt das im Besonderen: Schutz der kritischen Infrastruktur.”
“Jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.”
“Eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik ist wichtig, nicht nur, weil wir getrieben sind, sondern weil wir doch selbst vor Ort in den Kommunen merken, dass wir eine Verschnaufpause brauchen. Wir müssen es erst mal schaffen, die Menschen, die wir jetzt hier haben, gut zu integrieren – das ist schwer genug –, und dürfen nicht immer versuchen, die Welt zu retten. Frau Faeser – sie ist leider nicht hier, wohl aber ein Staatssekretär als Vertreter –, nehmen Sie das Einbürgerungsrecht zurück! Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht am Anfang, sondern muss am Ende der Integration stehen. Sie muss eine Belohnung für die Zielerreichung sein, nicht dafür, dass man anfängt, loszulaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir müssen Kompromisse finden. Ich hoffe es gelingt uns, ohne das Land zu sehr zu spalten. Vielen Dank.”
“Diese klare Botschaft ist unverzichtbar; denn falsche Toleranz führt in Wahrheit zu einem Klima, das den Weg dahin bereitet, dass irgendwann nicht mehr unterschieden wird zwischen Integrationswilligen und Integrationsverweigerern. Es ist eben kein Widerspruch, offen zu sein gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, mit Einwanderungsgeschichte und gleichzeitig für eine restriktive Asylpolitik zu kämpfen und zu sagen: Wir haben im Moment viel zu tun. Wir schaffen es nicht mehr; die Stimmung kippt. Lasst uns begrenzen! – Das ist kein Widerspruch. In Wahrheit ist es eine Ergänzung. Es sind zwei Seiten derselben Medaille, kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch.”
“Kriminelle Clans, die meinen, die deutsche Rechtsordnung würde für sie nicht gelten, sie gibt es leider. Menschen, die, obwohl sie viele Jahre hier leben oder sogar geboren sind, Stimmung machen und Hass gegen Israel verbreiten und dessen Existenzrecht nicht anerkennen, sie gibt es leider. Allerdings ist es in der realen Welt so, dass es eben die einen und die anderen gibt. Die einen sagen: Wir haben hier eine Chance bekommen. Wir wollen mitmachen. Wir wollen uns entwickeln. Wir wissen, was diese freiheitliche Gesellschaft ausmacht. Wir wollen Teil sein, und wir sind dankbar dafür. – Wir sind es im Gegenzug für diese Teilhabe und Bereicherung auch. Und es gibt die anderen, die diese Werte ganz bewusst verweigern. Deshalb kommunizieren wir klar: Hier gelten unsere Regeln und nicht die Regeln des Herkunftslandes.”
“Es ist nicht entscheidend, woher jemand kommt, welche Hautfarbe er hat, an wen oder was er glaubt. Entscheidend ist, dass er sich zu unseren Werten bekennt, und dazu gehören unser demokratischer Rechtsstaat und natürlich die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für die wir selbst hier in Europa viele Jahrhunderte gekämpft haben. Es gehören die Religionsfreiheit und die Anerkennung des Existenzrechts Israels aufgrund unserer schrecklichen Vergangenheit dazu. Dieses Bekenntnis zu unseren Werten, zu unserer Verfassung gilt ohne Wenn und Aber, ohne Einschränkung und ohne Ausnahme. Und bekennen heißt, nicht nur anzuerkennen, sondern auch nach außen zu bekunden und danach zu leben. Wer behauptet, es gebe keine Integrationsprobleme, verneint die Realität. Kalifat-Forderer auf unseren Straßen, sie gibt es leider.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Integration verläuft über viele unterschiedliche Wege. Sie findet an vielen verschiedenen Orten statt, und sie betrifft viele unterschiedliche Menschen. Aber sie hat nur das Ziel, Teil der Gesellschaft zu werden. Integration ist auf der einen Seite eine Bringschuld; sie erfordert Einsatz und Willen derjenigen, die sich integrieren wollen. Auf der anderen Seite erfordert Integration aber auch etwas von uns, von unserem Land und von uns allen. Sie erfordert nicht nur ein Angebot an Hilfen, zum Beispiel an Sprachkursen und Integrationskursen, sondern auch das Aussenden einer ganz klaren Botschaft: Wir bieten Integration nicht nur an, sondern wir fordern Integration auch ein.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz.”
“Sie haben hier jetzt schon – das war bei den ersten Debatten zu unserem Antrag noch anders – zunehmend differenzierter argumentiert; leider Gottes ist natürlich auch ein erschreckender Vorfall hinzugekommen. Allerdings ist es wirklich so: Ankündigungen und schöne Worte reichen eben nicht. Nicht umsonst kritisieren die Union, die AfD und natürlich auch linke Gruppierungen die Bundesregierung dafür, dass zu wenig passiert. Denn es ist wirklich so. Worte allein schützen unser Land und unsere Menschen nicht. Taten tun es. Und wenn diese ganzen Debatten dazu beitragen, dass Sie in Ihrer Regierungskoalition Druck machen und schneller mit einem konkreten, großen, umfangreichen Handlungspaket vorangehen, dann haben wir, glaube ich, alle etwas erreicht. Denn jeder hier will doch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten. Vielen Dank.”
“Ebenso wollen wir im Aufenthaltsrecht neue Regeln, nämlich dass entweder ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bejaht oder eine neue Regelung zu einer zwingenden Regelausweisung eingeführt wird. Für jemanden, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, zum Beispiel durch den Aufruf zur Errichtung eines islamistischen Gottesstaates, muss die Abschiebung sofort zur Regel werden. Und zu diesem ganzheitlichen Ansatz gehört es natürlich auch, dass alle klar zum Ausdruck bringen: Wir schützen vorrangig die Bevölkerung, und der Schutz von Terroristen und Gewalttätern hat keinen Vorrang vor dem Schutz unserer Bürger. Das muss klar zum Ausdruck gebracht werden.”
“Wir haben versucht, einen ganzheitlichen Ansatz zu finden, das heißt ein systematisches Verbot von Vereinen und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten wollen, natürlich das Verbot von „Muslim Interaktiv“ und die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg. Das ist schon längst überfällig; wir haben ja eigentlich schon längst einen Beschluss gefasst. Weiter haben wir die umgehende Wiedereinsetzung des Expertenkreises Politischer Islamismus gefordert; dieser wurde von der Bundesministerin mal glatt eingestampft. Da wäre auch die Möglichkeit, präventiv zu arbeiten, was Ihnen doch so wichtig ist. Wir wollen die Einführung einer Strafbarkeit von Forderungen nach einem Kalifat.”
“Alle politisch Verantwortlichen sind deshalb aufgerufen, klar zu bekennen – und ich freue mich, dass ich dies auch immer öfter und ganz klar, zumindest akustisch, von Vertretern der Ampel höre –: Wer öffentlich zu einem Kalifat-Staat, zu einer islamistischen Ordnung auf der Basis der Scharia und damit letztlich zu einer Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, der missbraucht das Demonstrationsrecht, die Meinungsfreiheit und die Vereinsfreiheit. Das heißt aber auch, dass dann gehandelt werden muss. Was muss konkret gemacht werden? Wir haben selbst einen Antrag eingereicht, den wir erst kürzlich hier diskutiert haben.”
“So ist es auch mit unserer Demokratie, einer Staatsform, die bei uns gerade erst ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert hat. Sie ist ein Gerüst für unsere Gesellschaft und hält sie zusammen. Auch sie hängt ab – und zwar von uns. Wir sind eine wehrhafte Demokratie, und das heißt: Wir müssen unsere Verfassung schützen, und wir müssen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen äußere und innere Feinde verteidigen. Das ist unsere Verantwortung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Abhängigkeit“ ist so ein Wort, das man nicht gerne hört; das Wort hat so einen unangenehmen Beigeschmack. Bei der Arbeit ist man abhängig vom Vorgesetzten. Im Fall von Krankheit und Alter ist man abhängig von Hilfe und Unterstützung anderer. Aber Abhängigkeit hat noch eine andere Dimension, nämlich aufseiten desjenigen, von dem die Abhängigkeit ausgeht: etwa die Eltern, auf deren Fürsorge das Kind angewiesen ist, die Ärztin, von deren richtiger Diagnose und Behandlung das Wohl des Patienten abhängt, und die politischen Amtsträger, von deren Entscheidungen und Handlungen die Bürgerinnen und Bürger abhängig sind. Abhängigkeit bedeutet also noch etwas anderes: Es bedeutet, dass diejenigen, von denen jemand abhängig ist, Verantwortung übernehmen.”
“Sie dürfen sich wieder auf Ihren Platz begeben. Ja, ich finde das auch schade, aber Sie haben Ihre Redezeit bereits um 10 Prozent überschritten – um 10 Prozent – und nicht auf mich gehört. Das hat eben fatale Folgen. Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Tobias B. Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.”
“An Herrn Pahlke und auch an die SPD gerichtet: Es ist schön, wenn Sie darstellen, was das Gericht entscheidet und wie die Rechtslage ist – wir können uns über alles unterhalten –, aber wenn Sie merken, dass Sie aus Verantwortung für dieses Land handeln und die Stimmung kippt, müssen Sie doch in der Lage sein, die gesetzlichen Vorgaben zu ändern. Und wenn Sie der Meinung von Herrn Thym nicht folgen, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – der das ja nicht anwenden will, dann müssen Sie über Ihre Parteien darauf hinwirken, die europäischen Vorgaben auf europäischer Ebene zu ändern. Dann ändert sich auch die EuGH-Rechtsprechung. Frau Kollegin, bitte. Wirklich, wir haben Verantwortung. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Frau Kollegin, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Es hört Sie außer mir niemand mehr sonst.”
“In einer perfekten Welt wären nicht nur die Herzen aller weit, sondern auch die Kapazitäten unbegrenzt. Aber in einer realen Welt sind unsere Mittel endlich, und ehrlicherweise ist es auch die Aufnahmebereitschaft innerhalb der Bevölkerung. Wer vor dieser Realität die Augen verschließt, dem muss klar sein, dass er den sozialen Frieden in unserem Land riskiert und in Wahrheit auch extremistischen Strömungen den Weg bereitet. Ich will noch mal ganz klar sagen: Wir von der Union stehen dazu, dass wir Humanität zeigen, Verantwortung übernehmen und in der Welt helfen wollen. Aber wir sagen auch: Es muss eine Asylpolitik sein, bei der man genau hinschaut: Was schafft man, was schafft man nicht? Wie kann man mit begrenzten Mitteln möglichst viel erreichen? Natürlich sehen auch wir das Urteil des EuGH.”
“Hinzu kommen noch über 1 Million Ukrainer, die bei uns in den letzten zwei Jahren Schutz gesucht haben. Auf der anderen Seite stehen 16 400 vollziehbar Ausreisepflichtige, die tatsächlich abgeschoben worden sind, und das bei insgesamt 240 000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen Ende letzten Jahres. Auch wenn ein Großteil von ihnen hier geduldet wird, weil die Abschiebung aus bestimmten Gründen nicht möglich ist, ist der Aufenthalt selbst in der Bundesrepublik trotzdem rechtlich nicht rechtmäßig. All das zusammengenommen führt dazu, dass viele Kommunen schon längst überfordert sind und die Bundespolitiker um eine Begrenzung anflehen. Unsere Ressourcen sind endlich – sei es in Bezug auf Wohnraum, sei es bei der Kinderbetreuung, sei es in unseren Schulen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt“ – es gibt wohl kaum jemanden, der diese Redewendung nicht kennt. Es stimmt, der Fantasie sind tatsächlich keine Grenzen gesetzt, der Wirklichkeit jedoch schon. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck wählte im Jahr 2015 zwar andere Worte, aber auch diese beschreiben im Ergebnis dieselbe unverrückbare Tatsache. Er hielt fest: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Dieser Satz ist deshalb so stark, weil er die Realität anerkennt. Genau das sollten wir auch tun. Schauen wir uns die Realität an. Auf der einen Seite gab es 330 000 Erstanträge auf Asyl im vergangenen Jahr; das ist ein Zuwachs um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.”
“Ein Kollege hat die meisten schon angesprochen. Seien Sie mutig! Die Leute erwarten es von uns. Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Dr. Lars Castellucci.”
“Ihre Redebeiträge haben so deutlich gezeigt, wie wenig Lust Sie haben, wirklich Lösungen für das Thema „islamistischer Extremismus“ zu liefern. Das war an Peinlichkeit und Unterstellungen nicht zu überbieten. Es ist Ihre Aufgabe als Verantwortliche, gegen jede Form des Extremismus vorzugehen. Leider höre ich dazu wenig. Der Expertenkreis Politischer Islamismus ist stillgelegt. Was ist eigentlich aus der Ankündigung geworden, das Islamische Zentrum Hamburg zu schließen? Was ist eigentlich aus der Ankündigung geworden, im Februar einen Gesetzentwurf zur Verfolgung und Unterbindung extremistischer Finanzströme vorzulegen? Es reicht nicht, nur schön zu reden. Handeln ist im Moment gefragt. Die Leute haben Angst, vielleicht ist sie überzogen; aber faktisch muss ein Staat handeln. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir haben Forderungen vorgelegt.”