Silke Launert
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Der Bericht bezieht sich auf 2023/24, Herr Dr.”
“Wenn wir Deutschland, wenn wir Europa wieder technologisch an die Spitze bringen wollen, brauchen wir die besten Köpfe. Wenn wir große Projekte angehen wollen, brauchen wir die finanziellen Ressourcen mehrerer Länder, und wir brauchen auch die Absatzmärkte.”
“Andererseits müssen wir uns breiter aufstellen, um die Abhängigkeiten zu reduzieren, das heißt mit mehr Ländern zusammenarbeiten, und dies zum Beispiel auch im Space-Bereich mit Ländern wie Japan und möglicherweise Indien. Drittens. Science Diplomacy wurde angesprochen.”
“Ohne CERN wären wir zweifellos nicht so weit. Die internationale Zusammenarbeit am Fusionsreaktor ITER in Südfrankreich bringt uns ein Stück dem Ziel näher, das erste Fusionskraftwerk in Deutschland zu schaffen. Das kann ein Gamechanger beim Stillen des zunehmenden Strombedarfs sein, und dies klimaneutral.”
“Wieder einmal – es ist heute hier schon angesprochen worden – ist es ein Gesetz der Ampel, das eindeutig am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigeht, wieder einmal ein Gesetz der politischen Fehlentscheidung. Aber Sie wollen es einfach nicht wahrhaben.”
“Bereits im September haben wir den eben genannten inhaltlichen Vorschlag unterbreitet und stehen dazu. Ich kann die Menschen nur bitten, uns möglichst gut zu unterstützen, damit wir die Chance haben, das durchzubekommen. Vielleicht merkt die SPD dann auch, dass sie an den Menschen im Land vorbeiregiert, und bewegt sich.”
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“Aber die einen stellen den Datenschutz deutlich über den Kinderschutz, während die anderen kämpfen und dabei von Gerichtsurteilen ausgebremst werden. Ich muss sagen, es hat mich sehr bewegt, dass es in den letzten Jahren übrigens die SPD-Ministerinnen – noch ganz anders als Herr Maas – waren, die bereit waren, immer wieder neu anzufangen und einen Schritt zu gehen. Warum? Weil sie das Leid der Kinder gesehen haben. Vielleicht muss man eine Frau sein, um da ein bisschen mehr Empathie zu haben und die Prioritäten anders zu setzen. – Jetzt kommt gleich der Diskriminierungsvorwurf; ich warte schon drauf. Frau Kollegin, von mir kommt die Bitte, zum Schluss zu kommen. Lassen Sie uns den Spielraum nutzen, den der EuGH uns gibt. Ich drücke der Ministerin die Daumen, dass sie den Mut dazu hat. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Wenn wir es mit dem Kinderschutz tatsächlich ernst meinen, dann hilft es nichts, wenn wir die Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit behindern. Wenn wir es mit dem Kinderschutz wirklich ernst meinen, dann geben wir den Ermittlungsbehörden das Instrument, das Links-Grün permanent verweigert: in dem Zusammenhang eine vorübergehende, für alle natürlich gleiche allgemeine Speicherung der IP‑Adressen. Zur EU-Verordnung. Sie haben natürlich recht: Da gibt es Klärungsbedarf, sowohl in rechtlicher als auch in technischer Hinsicht. Aber wer es mit dem Kinderschutz wirklich ernst meint, der lehnt nicht pauschal ab, wie Die Linke hier, sondern sucht nach Lösungen, ernsthaft getragen von der Verantwortung für das Leben, für die Gesundheit, für das seelische Wohl unserer Kinder. In der Zielrichtung sind wir uns einig.”
“39 000 Fälle von Kinderpornografie wurden von den Polizeibehörden im letzten Jahr festgestellt, doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Wir haben vorhin schon gehört: Die Zahlen explodieren in den letzten Jahren regelrecht. 15 500 Kinder wurden missbraucht. 145 Kinder, die meisten davon nur bis circa sechs Jahre alt, sind gestorben. Und das sind nur Zahlen aus dem Hellfeld. Es ist allgemeiner politischer Konsens, dass wir unsere Kinder vor sexuellen Übergriffen schützen wollen; denn Kinder/Jugendliche, die einmal Opfer geworden sind, vergessen das nie, und es holt sie auch im Erwachsenenalter wieder ein. Nein, das ist eben nicht nur eine Narbe, nichts, was verheilt; das ist eine Narbe, die immer wieder aufbricht. Genau deshalb ist es so wichtig, die richtigen Prioritäten zu setzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Neins, die nicht ausgesprochen werden müssen, weil sie so offensichtlich sind: „Nein, ich will das nicht“, „Nein, ich will nicht angefasst werden“, das sind Worte, die, auch ohne dass sie gesagt werden, die auch dann, wenn sie stumm bleiben, so laut sind, dass sie nicht überhört werden können. Dennoch werden jedes Jahr Zehntausende dieser Neins ignoriert – ignoriert von Tätern, welche die körperliche und seelische Integrität von Kindern aufs Schlimmste verletzen. Allein die Vorstellung mag den meisten hier sicherlich ein Gräuel sein. Dennoch passiert es jeden Tag, immer wieder, überall, im Analogen, aber eben auch im Netz.”
“Wir hören immer nur, was alles falsch läuft, wie man kontrollieren muss, wie man alle möglichen Leute rausbringen muss. Schaffen Sie die nötigen Rahmenbedingungen! Machen Sie den Weg frei für die Erweiterung der Zuständigkeit der Bundespolizei. Machen Sie den Weg frei für die Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung, zur Quellen-TKÜ, zur Onlinedurchsuchung. Kurzum: Schenken Sie unseren Leuten bei der Bundespolizei Vertrauen! Sie haben es verdient. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Simona Koß.”
“Kurzzusammenfassung: 8 300 neue Stellen – Erhöhung um fast ein Fünftel –, Besoldungserhöhung um 10 Prozent, Polizeizulage, Einstiegsgehalt wurde angehoben. Also, wer sich hierhinstellt und hohle Phrasen bemüht wie: „16 Jahre nichts gemacht“, der hat offensichtlich nicht aufgepasst. Das Signal, das wir ausgesendet haben, ist klar: Wir sehen, welche wichtige Aufgabe ihr für uns alle erledigt. – Vielen Dank, Herr Grötsch, dass Sie das angesprochen haben; Sie waren der Einzige, der die 450 Bundespolizisten, die in dem Einsatz letzte Woche aktiv dabei waren, die ihren Job gemacht und unsere Demokratie verteidigt haben, erwähnt hat. – Wir sehen, was ihr leistet. Wir stehen an eurer Seite. Wir unterstützen euch. Und vor allem: Wir vertrauen euch. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Ampel macht.”
“Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es nicht zum Nulltarif. Sie kostet. 54 000 Männer und Frauen arbeiten für unsere Sicherheit. So bitter es ist, ein schwarzes Schaf zu haben – das ist nicht entschuldbar –, so sehr müssen wir die anderen Männer und Frauen der Bundespolizei sehen, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten und bereit sind, in Gefahrensituationen vielleicht sogar ihr Leben zu lassen. Für diese Personen trägt die Bundesregierung die Verantwortung. Diese Personen haben unser Vertrauen und unsere Wertschätzung verdient. Wir brauchen sie! Die Rückendeckung, die diese brauchen, haben wir in der letzten Periode gegeben. Frau Mihalic, Sie sagten, wir hätten 16 Jahre nichts gemacht. Haben Sie in der letzten Periode geschlafen?”
“Wir haben die geplante Kennzeichnungspflicht – Stichwort „Bürgernähe“; das ist abstrus, aber diesen Begriff hat ja jemand anders in dem Zusammenhang gebraucht. Wir haben die Pläne zur Ernennung eines Polizeibeauftragten. Interessant, was unter Wertschätzung zu verstehen ist. Es ist eben nicht so, wie Frau Mihalic sagt, dass das nichts mit Vertrauen zu tun hat. Ich unterhalte mich nicht nur mit Soldaten, sondern auch mit Polizisten. Ich war erst letzte Woche bei meiner Bundespolizei vor Ort. Die Reden in der vorhergehenden Debatte haben es gezeigt: In fast allen Beiträgen von links-grün wurden die Polizisten angegriffen und wurde gesagt, wie wichtig es ist, sie genau zu kontrollieren, um die vielen schwarzen Schafe herauszufiltern. Das ist genau das Gegenteil von Wertschätzung.”
“Im Koalitionsvertrag hieß es noch so toll – schöne Worte –: Die Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten drückt sich auch durch eine gute Personal- und Sachausstattung, den Zustand der Liegenschaften, den Abbau von Überstunden und die Wiedereinführung der … Polizeizulage aus. Wie sieht die Realität aus? Wir erkennen an, dass Sie die Bundespolizei stärken wollen und dort keine pauschale Kürzung von 1,5 Prozent vorgenommen haben. Dafür haben wir uns ausgesprochen, das erkennen wir an. Allerdings trifft die Personalkürzung von 1,5 Prozent die Verwaltung. Da hören wir Stimmen, die sagen: Das macht uns den Laden kaputt; denn wir haben gerade in den letzten Jahren viel ausgebaut. Diese Einsparung wäre drastisch. Wir haben Sachmittelkürzungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Alles Reden ist sinnlos, wenn das Vertrauen fehlt“ – Worte des Philosophen Kafka, die zum Ausdruck bringen, worauf es am Ende wirklich ankommt: nicht auf ausschweifende Reden, Beteuerungen, Versprechungen, sondern schlichtweg auf eines: Vertrauen. Nur derjenige, welcher das Gefühl hat, dass ihm vertraut wird, der fühlt sich auch wertgeschätzt. Vom Vertrauen der Bundesregierung in unsere Polizei, in all die Männer und Frauen, die unsere Sicherheit garantieren – Tag und Nacht, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr –, muss ich sagen, spüre ich eher wenig.”
“Wenn sie es dann schaffen, das Sprachniveau A2 und einen 600-Euro-Job zu haben: dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Das sind Signale! Das muss man doch sehen! Das wird Auswirkungen haben, und das gerade in der aktuellen Zeit, wo die Bürgermeister und Landräte nicht wissen, wie sie die Asylsuchenden unterbringen sollen. Verantwortung heißt: Humanität, aber auch mit den Ressourcen vernünftig umgehen. Wir wollen denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen, aber wir können nicht die ganze Welt einladen. Schöne Worte, hört sich toll an, Marketing perfekt – aber im Ergebnis ist es nicht gut geworden. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.”
“In der Anhörung waren die Voraussetzungen ganz klar: drei Jahre hier und bis zum Alter von 27. Als Heranwachsende zählen dieser Ampel hier plötzlich alle bis 27, im Strafrecht bis 21, wählen darf man ab 16. Aber die, die alle kommen, dürfen bis 27 bleiben. „Drei Jahre zur Schule“ ist Ihnen um die Ohren geflogen. In der Anhörung haben Sie versucht, es etwas abzuschwächen mit der zwölfmonatigen Vorduldung; das ändert aber nichts. Aufenthaltsrecht nach drei Jahren Schule! Sie wissen alle, wie lange das Verfahren dauert. Zusammen mit „zwölf Monate nicht abgeschoben“ heißt das: Nach drei Jahren dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wenn das keine Signalwirkung hat! Dann haben wir noch § 25b. Da haben Sie auf diese zwölf Monate Vorduldung gleich ganz verzichtet. Es reichen also mit Kind vier Jahre in Deutschland.”
“Sie schafft sonst Anreize zur Rechtsverletzung, diskriminiert rechtstreues Verhalten … und untergräbt damit die Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit. Kurz: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Auch diese Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts müssen Sie beachten. Wir müssen irgendwo glaubwürdig bleiben, obwohl wir auch viele Chancen geben wollen. Die weitreichendsten Folgen – das wurde auch in der Anhörung deutlich – ergeben sich allerdings aufgrund der Änderungen in den §§ 25a und 25b. Ich kann die vielen Beispielfälle über die „Alles super toll“-Integrierten nicht mehr hören. Die können übrigens meistens schon bleiben. Für die sind wir dankbar. Sie haben recht: Unser Arbeitsmarkt braucht sie. Aber die §§ 25a und 25b sagen genau das nicht. Da hätte ich mir von der FDP wahrlich mehr erwartet.”
“Schade, dass Sie nicht in der Anhörung waren. Der Sachverständige hat ganz klar ausführt, wer von § 104c profitiert: die, die getäuscht haben und/oder lange nicht aktiv mitgewirkt haben; denn für die anderen gibt es schon ganz viel. Die SPD hat alles vergessen, was sie in den letzten Legislaturperioden gemacht hat. Ein Beispiel ist die Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsduldung. Wir haben § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz. Nach 18 Monaten Duldung und wenn jemand nichts dafür kann, dass er nicht abgeschoben wird, bekommt er eine Aufenthaltserlaubnis. Es gibt schon mehr, als man glaubt. Lassen Sie mich kurz das Bundesverfassungsgericht zitieren: Eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, darf nicht Prämien auf die Missachtung ihrer selbst setzen.”
“Alles muss genau analysiert werden, und diese ausreichende Prüfung habe ich bei diesem Gesetzentwurf nicht ansatzweise feststellen können. Wir reden hier nicht über die Fachkräfteeinwanderung; dazu haben Sie ja einen eigenen Entwurf. Wir reden hier nicht über das Staatsbürgerschaftsrecht; dazu hatten wir gestern schon eine Debatte. Wir reden über die, die aus der ganzen Welt zu uns kommen, verständlicherweise eine Chance wollen, „Asyl“ sagen, allerdings abgelehnt werden und abschoben werden müssen. Über die reden wir. Für diese Gruppe ist der zukünftige § 104c Aufenthaltsgesetz letztlich nichts anderes als ein Amnestiegesetz. Er sagt ganz klar: Die Rechtsuntreuen, die ihre Identität lange verschleiert haben, zum Teil sogar getäuscht haben, die profitieren. Das wurde in der Anhörung thematisiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Neustart in der Migrationspolitik, modernes Einwanderungsrecht, Integrationspolitik der Zukunft – das sind wirklich sehr schöne Worte, mit denen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelregierung, das Chancen-Aufenthaltsrecht bezeichnen. Aber es geht nicht darum, ob etwas modern, toll, neu, schön formuliert ist. Es geht bei der Migrationspolitik darum, ob sie von Verantwortungsbewusstsein und Weitblick geleitet ist, ob die Folgen analysiert wurden, und zwar nicht nur die unmittelbaren Jetztfolgen, sondern auch die für die nächsten Jahre, mit all den damit zusammenhängenden Aspekten wie Wohnungssituation, den Kosten usw. Das gilt auch für die Folgen für die Wirtschaft.”
“Aber jedem muss klar sein: Das geht nur, wenn wir anpacken, die Ärmel hochkrempeln, bereit sind, mehr zu arbeiten. Wir dürfen den Leuten nicht suggerieren: Ja, ja, wir zahlen schon für euren Nachteil. – Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Viele Menschen in diesem Land werden ihren Lieben dieses Jahr zu Weihnachten weniger schenken können. Bitte, liebe Vertreter der Ampelkoalition, treffen auch Sie zumindest im nächsten Haushalt – für diesen ist es schon zu spät – die richtige Wahl beim Bestücken des Gabentisches: nicht nur Symptombehandlung, sondern Ursachenbekämpfung, Angebot erhöhen, ideologieoffen. Nichts anderes hilft, und von diesem Geschenk haben die Menschen wirklich länger etwas. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Kathrin Michel.”
“Die Menschen müssen motiviert werden – wir haben in der Bereinigungssitzung zahlreiche Anträge dazu eingebracht –, zum Beispiel durch attraktivere Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte, um sie länger im Betrieb zu halten, den Ausbau digitaler Angebote, um die Ausbildungsplätze, gerade für die jungen Leute, besser zu koordinieren und natürlich auch durch ein inklusives Digitalpaket für berufliche Bildung. Auch Menschen mit Handicap sind wertvoll. Sie können super Onlinejobs machen und unseren Arbeitsmarkt bereichern. Das alles geht. Wir haben gesagt: Wir wollen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit; denn auch da bremsen wir die Leute aus, die mehr leisten wollen. Darum gibt es das Signal: Wir können aus dieser Krise raus. Wir können unseren Wohlstand auch erhalten.”
“Es ist also wichtig: Schwerpunkte setzen statt Gießkanne, verantwortliches langfristiges Planen statt Koalitionsfrieden, Sparen statt Angst vor Auseinandersetzung und – das ist und bleibt entscheidend; man kann es nicht oft genug sagen – nicht nur Symptombehandlung, sondern auch Ursachenbekämpfung. Wir müssen das Energieangebot erhöhen – ideologieoffen. Wir haben keine andere Wahl. Von einem ernsthaften Bemühen, Prioritäten zu setzen, kann ich jetzt hier bei dem Einzelplan nicht ausgehen, auch beim Gesamtetat nicht. Im Gegenteil: Insgesamt schafft die Ampel in ihrem ersten Jahr über 10 000 zusätzliche Stellen für ihre Ministerien und Behörden. Und ganz ehrlich, dieses Angebot, jetzt 1,5, 1,6 Prozent der Stellen zu streichen, gleicht diese über 10 000 zum Teil teuren Stellen nicht ansatzweise aus.”
“Die Schuldenobergrenze wird bis an die Grenze ausgereizt in einer Situation, wo jeder Bürger, jeder Haushalt, jedes Unternehmen gucken muss, sparen muss, umschichten muss, Prioritäten setzen muss. Es ist nicht so, dass wir dieses Hilfspaket und auch die 200 Milliarden Euro zum Überbrücken in der Sache nicht unterstützen. Wir haben schon frühzeitig – ich glaube, im März und im Juni – im Plenum Anträge für eine Gas- und Strompreisbremse gestellt. Da haben Sie noch monatelang nichts getan. Aber es ist doch klar: Es ist eine Überbrückung. Wir können auf Dauer nicht einfach nur ganz große Milliardenbeträge in den Raum stellen und glauben, dass das das Problem löst.”
“Schaut man sich allerdings den Haushaltsplan unserer Bundesregierung an, könnte man durchaus meinen: Alles ist wie immer, nein, sogar besser. Der Gabentisch ist reich gefüllt, und die Wünsche der Koalitionäre finden da auch ihren Platz. Dabei, so könnte man meinen, ist die frohe Botschaft der Ampel: Dem weihnachtlichen Koalitionsfrieden steht nichts entgegen. Wie gesagt, die Wünsche werden erfüllt bis hin zu den Millionen für das Rettungsschiff des Partners von Frau Katrin Göring-Eckardt. Dabei ist die Lage, wenn man ehrlich ist, doch eine andere. Wir haben es unter diesem Finanzminister in diesem Jahr geschafft – natürlich verteilt auf mehrere Haushalte; clever gemacht –, fast 550 Milliarden Euro neue Schulden anzuvisieren. Im vorliegenden Bundeshaushalt für nächstes Jahr sind es 45,6 Milliarden Euro Neuverschuldung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In wenigen Tagen beginnt die Adventszeit, eine Zeit der Besinnung und der Vorfreude. Gespannt öffnen die Kinder jeden Tag ein Türchen des Adventskalenders, und es gipfelt dann im Weihnachtsfest, heutzutage auch ein Fest der Geschenke. In diesem Jahr ist aber vieles anders; denn für die meisten wird es wohl deutlich weniger unter dem Weihnachtsbaum geben. Die explodierenden Gas- und Lebensmittelpreise betreffen jeden in allen Bereichen, jeden einzelnen Haushalt, jede Familie, und zwar nicht nur bei den Geschenken, sondern auch bei den ganz existenziellen Sachen: Strom, Gas, Miete, Lebensmittel. Es geht schlicht bei vielen Menschen darum, ob sie frieren und ob sie sich noch gesundes Essen leisten können.”
“Ich bin ja froh, dass mir jetzt einige im Haushaltsausschuss signalisieren, dass das jetzt kommen soll. Ganz klar aber: Ohne unseren Antrag, ohne das Druckmachen, wäre das nicht passiert. Deswegen: Bitte jetzt noch mal in die Verhandlungen mit den Ländern gehen; denn lieber wären uns die 2 Milliarden Euro. Aber wenn Sie das jetzt nicht mehr zustande bringen, dann machen Sie das Mindeste, was von Anfang an vereinbart war: Planen Sie wenigstens die 1 Milliarde Euro ein, und sorgen Sie dafür, dass sie im nächsten Haushalt, im Haushalt 2023, drin ist. Die Leute haben sich darauf verlassen. Enttäuschen Sie sie nicht! Nichts ist schlimmer in der Politik, als wenn man das Vertrauen verliert. Schönen Abend.”
“Und im Haushalt des nächsten Jahres, 2023, steht drin: Null, nichts! – Wir waren dann alarmiert und haben gesagt: Das geht doch nicht; das war ein Versprechen. – Übrigens war das ein Versprechen, das Sie ja selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben haben: „Wir setzen den geplanten Fonds aus der 19. Wahlperiode zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung auch für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler um.“ Und dann war da nichts mehr drin. – Führen Sie keine alten Kämpfe. Sie haben hier eine Vereinbarung, aber Sie haben nichts Entsprechendes vorgesehen. Und der Minister war in der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode derselbe wie in der jetzigen. Nur weil wir Druck machen, bewegt sich jetzt etwas.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Verantwortung, Vertrauen, Verlässlichkeit: Ja, das sind drei Worte, die bezeichnen, worauf es ankommt – nicht nur im Privaten, nicht nur in der Familie, im Freundeskreis, nein, gerade auch, wenn man politische Verantwortung und Regierungsverantwortung hat. Und da hilft es gar nichts, wenn jetzt die beiden Redner der Ampel so tun, als wäre da nichts dran und als wäre das irgendeine Show der Union. Ich kann Ihnen nur empfehlen – Frau Nasr, Sie haben es offensichtlich nicht getan –: Werfen Sie einfach mal einen Blick in den Haushalt, nur mal ganz kurz! Der von der Großen Koalition für 2022 vorgelegte Haushalt hat 1 Milliarde Euro für diesen Härtefallfonds vorgesehen. Was macht die Ampel? Sie reduziert es auf 500 Millionen Euro.”
“Blockieren Sie diesen gemeinsamen Weg nicht – zum Wohle Europas, zum Wohle des Landes. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Gülistan Yüksel.”
“Es sollten – das ist von meinem Kollegen schon angesprochen worden – Vorabprüfungen der Asylverfahren an den Außengrenzen vorgenommen werden, sodass diejenigen, deren Schutzgesuche keine Aussicht auf Erfolg haben, von Vornherein keinen Zutritt in die EU haben. Es braucht ein funktionierendes System in der EU. Sekundärmigration müssen wir unterbinden. Das ist schwierig, aber wir müssen nun einmal reden, reden, reden. Das hilft mehr, als immer nur kluge Reden – – mit anderen reden. Schließlich geht es auch um die Erweiterung des Familienbegriffs. Auch das führt zu einer Sogwirkung, die wir im Moment – leider Gottes – nicht gebrauchen können. Sie sehen: Es ist sehr viel zu tun. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben vielleicht mehr Möglichkeiten als eine andere Regierung. Fast alle anderen Länder der EU wollen einen restriktiven Kurs.”
“Es ist nun einmal so – der Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hatte recht –: Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich. Ich würde ergänzen: Effektiv helfen kann nur, wer sich nicht selbst überfordert. Deshalb verstehe ich die weiteren Signale nicht. Sie meinen es gut; aber Sie werden das Land überfordern. Sie werden dazu beitragen, dass immer mehr Leute AfD wählen. Ich verstehe es nicht! Die Leute sind unzufrieden. Die Leute haben Ängste. Leider haben die Leute Ängste ob der aktuellen Entwicklung, und leider werden einige einen Sündenbock suchen. Deshalb müssen wir versuchen, die Ängste ernst zu nehmen und das überschaubar zu halten, damit wir helfen können. Nun zu einigen Vorschlägen der gemeinsamen Lösung, die wir unterbreiten.”
“Es ist uns doch egal, was andere EU-Länder alles sagen und denken“, dann haben wir ein Problem. Deshalb halten wir diesen Lösungsweg nicht für den richtigen. Schauen wir uns die aktuelle Lage an. Wir haben in diesem Jahr durch diesen schrecklichen Krieg bedauerlicherweise über 1 Million registrierte Flüchtlinge aus der Ukraine, die wir natürlich aufnehmen, wenn in der Nachbarschaft Krieg ist. Wir haben absehbar wahrscheinlich über 200 000 irreguläre Asylgesuche. Heute erst haben wir den Bericht der Innenministerin im Innenausschuss gehört. Uns erreichen Hilferufe der Bürgermeister und der Landräte, die die Regierung anflehen: Bitte helft uns! Wir schaffen es nicht mehr. Wir haben keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr. Unterstützt uns finanziell! Wir schaffen es nicht mehr. Die Zahlen gehen jetzt schon in Richtung von 2015.”
“Ich baue trotzdem auf die Ampel, dass sie es als links-grüne Regierung in der Hand hat, diesen Schritt zu machen. So wie vielleicht nur eine Regierung mit grüner Beteiligung eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durchsetzen kann, können Sie vielleicht einen restriktiveren und dann von den meisten Mitgliedsländern der EU getragenen Kurs gehen. Denn Fakt ist: Wir leben nun einmal in einem Schengenraum. Es ist schon angesprochen worden: Diese gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik ist Primärrecht. Wir können eben nicht sagen: Wir gehen einfach raus; wir machen das, was wir wollen. – Das ist natürlich ein Problem. Bedenke die Folgen! Wenn Deutschland, das Mitverursacher der letzten Jahre war, plötzlich sagt: „Wir gehen aus diesem wesentlichen Teil raus.”
“Geltendes Recht wird nur zum Teil angewandt, zum Teil wird es nicht durchgesetzt. Nur ein Bruchteil der Rückführungen ist erfolgreich; selbst bei uns werden nur 6 Prozent der Überstellungen letztlich vollzogen. Der EU-Außengrenzschutz funktioniert nur lückenhaft, ebenso die Registrierung. Klar ist also: Die Reform ist überfällig. Nur – das sage in Hinblick auf Ihren Antrag – glauben wir nicht, dass die Lösung ein deutscher Sonderweg, ein nationaler Alleingang ist. Eigentlich sollten wir aus 2015 gelernt haben, dass das nicht so gut ist, sondern dass es wichtig ist, sich in der EU abzustimmen, so mühsam, so schwierig das auch ist. Denn in der Schwierigkeit liegt irgendwann die Möglichkeit der Chance. – Wie gesagt, vielleicht steigen wir mit aus. Das ist die Frage. Auch wir müssen uns vielleicht bewegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „In jeder Schwierigkeit lebt die Möglichkeit.“ Worte, die zum Handeln motivieren, die der Resignation entgegenwirken und die von Albert Einstein stammen. Und ohne Zweifel: Die Herausforderungen, vor denen die EU-Mitgliedstaaten stehen, sind gewaltig und von Schwierigkeiten geprägt. Ebenso schwierig und zugleich mühsam – quasi oft erfolglos – sind die Debatten über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die aktuelle Lage zeigt uns wieder, dass es erheblichen Verbesserungsbedarf und dringenden Handlungsbedarf gibt. Nein, die gemeinsame EU-Migrations- und -Asylpolitik funktioniert leider nicht einwandfrei: Einige der EU-Staaten werden über die Maßen belastet.”
“Da sind wir genau bei diesem Etat. Ich kann Ihnen nur raten: Schmeißen Sie Ihre Ideologie über den Haufen! Wir unterstützen, dass die Transformation weitergeht. Aber bitte machen Sie eineinhalb Jahre Realpolitik! Nur das zählt für die Menschen im Land; denn die brauchen Ihre Unterstützung und keine Ideologie und Besserwisserei. Es gäbe noch so viel zu sagen. Aber wir haben ja zum Glück noch eine zweite und dritte Lesung. Kommen Sie bitte zum Schluss! Ich wünsche Ihnen und uns allen, dass es in unserem Land nicht so schlimm wird, – Letzter Satz, Frau Launert. – wie es inzwischen viele Wirtschaftsexperten sagen, zum Wohle aller Menschen im Land. Letzte Rednerin in dieser Debatte: Stephanie Aeffner, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Klar ist: Wenn wir das Angebot nicht erhöhen, werden wir die Probleme nicht lösen. Und es wird nicht funktionieren, alle zwei Monate Geld zu verteilen. Das Geld haben wir nicht. Es tut mir leid, das so sagen zu müssen. Das Schlimme ist, dass so viel dranhängt. Warum diskutieren wir hier denn leider Gottes über Energie? Warum ist das Teil dieser Debatte? Wir reden darüber, weil die Menschen das spüren. Nichts ist sozial daran, wenn es sich ein Mensch nicht mehr leisten kann, Lebensmittel einzukaufen oder seine Wohnung zu heizen, oder wenn die Wirtschaft es sich aufgrund explodierender Stromkosten nicht mehr leisten kann, hier zu produzieren. Da sind wir dann beim Arbeitsministerium. Was können wir tun, um diesen Bereich zu stärken? Und da kommt zu wenig für den Mittelstand, und das werden leider auch die Beschäftigten merken.”
“Leider finde ich im Etat des Arbeits- und Sozialministeriums in dieser Hinsicht keinerlei Anhaltspunkte. Ich kann diesen Mut nicht ansatzweise erkennen. – „Was würden Sie denn machen?“ Ja, das ist das Problem. Sie machen mit 65 Milliarden Euro eine Riesenshow: Wir verteilen Geld. – Das Allerallerwichtigste ist natürlich – so schwer es ist –, genau da anzusetzen, wo die Ursachen sind. Ich muss ehrlich sagen: Die Show wie beim Verteilen von 65 Milliarden Euro hätte ich gerne gehabt bei den Bemühungen, den Energielieferanten ein gutes Angebot zu machen. Beim Katar-Besuch ist nichts rausgekommen; bei anderen Ländern offensichtlich schon. Atomkraft? Das wollen wir nicht. Kohlestrom? Ja, das machen wir ein bisschen, aber ja nicht zu viel. So viel zur Ideologieoffenheit.”
“Gerade in einer solchen Situation ist es so wichtig, dass man, wenn man Pakete schnürt, die Geld kosten, die Folgen analysiert und das Geld effizient einsetzt, dass man Prioritäten setzt. Prioritäten setzen, das ist nicht einfach, das schmerzt; denn wer Prioritäten setzt, der enttäuscht. Er enttäuscht diejenigen, die sich vielleicht mehr oder etwas anderes versprochen haben oder die sehen, dass ein anderer bei der Prioritätensetzung vorgezogen wird. Leider Gottes gehören Enttäuschungen dazu. Es ist nicht so, dass wir das gerne machen, weil wir irgendjemandem schaden wollen, ganz im Gegenteil. Aber ich frage mich: Wie wollen Sie es denn machen? Wollen Sie hier alle paar Monate etwas aus dem Geldkoffer verteilen? In solchen Zeiten gehört es dazu, Mut zu haben, weil man es mit dem Geldverteilen nicht allen recht machen kann.”
“Den Schuldenkoffer kann man kaum mehr schieben. Die nächste Generation wird das dann erledigen. Es ist unbestritten: Die aktuellen Herausforderungen sind gewaltig. Wir können bei vielem auch verstehen, wieso Sie akut helfen, um den Menschen das Leben erträglicher zu machen. Die Kosten sind immens; viele kommen nicht mehr über die Runden. Viele, die viel arbeiten, zählen ihr Geld und kaufen nur noch Angebote im Supermarkt. Hinzu kommen die Folgen der Coronapandemie und Lieferkettenverzögerungen; wir wissen nicht, wie sich das in Zukunft entwickelt. Die Inflation und der Ukrainekrieg mit den explodierenden Gas- und Strompreisen belasten die Menschen sehr. Ich kenne eigentlich keinen, der sich keine Sorgen macht und nicht überlegt, ob er sich das alles künftig leisten kann.”
“Ich packe meine Koffer. – Sie kennen sicherlich dieses Kinderspiel, bei welchem jeder der Spielteilnehmer nacheinander anfügt, was er gerne in den Koffer packen möchte. Man muss sich immer mehr Begriffe merken. Und dann kommt es zu Verwirrungen und Verwechslungen. Warum erzähle ich Ihnen das? Ich erzähle es Ihnen, weil ich, ehrlich gesagt, manchmal den Eindruck habe, dass die aktuelle Regierungskoalition dieses Spiel gerne spielt. Sie packen in den Schuldenkoffer ein, was Sie gerne hätten: die Grünen die Fortsetzung des 9‑Euro-Tickets, die SPD das Bürgergeld, die FDP die dank eines Schattenhaushaltes scheinbare Einhaltung der Schuldenbremse. Im Interesse des Koalitionsfriedens kommt das eine oder andere mit dazu. Man will es allen recht machen. Die Schulden werden immer mehr, immer unüberschaubarer.”
“Klar ist auch: Wenn wir den internationalen Terrorismus erfolgreich bekämpfen wollen, müssen wir noch stärker als bislang europaweit bzw. international zusammenarbeiten. So braucht es insbesondere einen verbesserten Austausch von Daten zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Denn: Wenn der Terrorismus keine Grenzen kennt – so müssen auch wir jenseits von Ländergrenzen denken.”
“Vor wenigen Wochen haben wir von der Union einen Antrag eingebracht, in welchem wir die Bundesregierung unter anderem dazu auffordern, dem Bundeskriminalamt zur Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus endlich auch die dem Bundesamt für Verfassungsschutz bereits eingeräumte Befugnis zur Überwachung der Telekommunikation, zum Beispiel von Telegram- oder WhatsApp-Nachrichten von islamistischen Terroristen, zur Verfügung zu stellen. Daneben ist aber noch ein weiterer Punkt von zentraler Bedeutung: Wir müssen sicherstellen, dass wir genau wissen, wer in die EU und wer in die Bundesrepublik einreist. Die Identitäten der Einreisenden müssen zweifelsfrei geklärt sein, bevor der- oder diejenige einreist.”
“In der vergangenen Legislaturperiode hat die unionsgeführte Bundesregierung den Personalkörper des Bundeskriminalamtes von 5 260 auf 8 027 Stellen und den des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik von 611 auf 1 533 Stellen aufgestockt. Ähnliche Zuwächse gab es auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz. So wichtig die personelle und sachliche Aufstockung auch ist, sie allein reicht nicht aus. Wenn Terroristen im Jahr 2022 auf moderne Technologien und Kommunikationsmittel zurückgreifen, müssen auch die staatlichen Instrumente und Befugnisse angepasst werden. Doch anstatt hier die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, will die Ampel, die sich selbst so schön als „Zukunftskoalition“ bezeichnet, die Ermittlungsbefugnisse sogar noch einschränken.”
“Der Kampf gegen Terrorismus muss geführt werden – konsequent und mit aller Härte des Rechtsstaats –, analog und digital. Denn er ist eine Bedrohung für unsere Demokratie, für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit. Terrorismus ist eine Bedrohung für all das, was unsere Gesellschaft ausmacht. Die Terroristen wollen Angst erzeugen. Was wir als Demokraten dem entgegensetzen können, ist ein wehrhafter Staat. Ein Staat, der unter Ausnutzung aller rechtsstaatlichen Mittel seine Bürger schützt. Ein Staat, der seinem Schutzauftrag nachkommen will, muss aber auch investieren. Er muss investieren in seine Sicherheitsbehörden – personell und sachlich.”
“Nehmen Sie sich ein Beispiel an Frau und Herrn Müller! Die wissen: Man muss Prioritäten setzen, wenn die Kosten steigen. Die wissen: Geld – Steuergeld – sollte man nicht mit der Gießkanne verteilen. Sie übernehmen Verantwortung für die nächste Generation und nehmen nicht Schulden auf, die ihre Kinder abzahlen müssen. Am Ende gilt doch: Das, was im Kleinen gilt, muss auch im Großen gelten. Nächster Redner: für die Bundesregierung der Bundesminister Hubertus Heil.”
“Der Bäcker muss an manchen Tagen schließen, weil er kein Verkaufspersonal hat. Restaurants, Cafés müssen schließen, weil sie keine Bedienungen mehr haben. Wir haben überall Fachkräftebedarf, und wir signalisieren: Macht nichts! Keine Sanktionen, am besten bedingungsloses Grundeinkommen. – Das ist doch auch in der jetzigen Zeit das völlig falsche Signal. Die Zeit rast. Ich hätte gern noch etwas zu den 2,5 Milliarden Euro, der zweiten Zahl, gesagt. Das ist natürlich überhaupt nicht ausreichend für die Flüchtlinge. Da wusste ich genau: Der Lindner wollte unbedingt seine 139 Milliarden Euro haben, damit man nicht sagen kann: Er ist der Spitzenreiter. – Die Leute merken es. Es sind trotzdem 300 Milliarden Euro. Zum Schluss ein Appell – eigentlich an Herrn Lindner, der schon nicht mehr da ist; er weiß auch, warum.”
“Die erste ist: 450 Millionen Euro. Das ist die Summe, die die Ampel für einen Übergang zum Bürgergeld investiert. Knapp 450 Millionen Euro allein in diesem Jahr, das heißt, in den Folgejahren reden wir von zig Milliarden Euro, die benutzt werden, um von dem Prinzip des Förderns und Forderns abzukehren. Ein Weg, der ganz klar ist, den die Ampel hier beschreibt: weg vom Grundsatz „Leistung muss sich lohnen, Mitwirkung muss sich lohnen“, hin zum bedingungslosen Grundeinkommen. Das ist schade; denn das Prinzip „Fördern und Fordern“ hat uns in der Vergangenheit sehr geholfen. Es hat uns geholfen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden. Und gerade in der jetzigen Situation ist es doch so: Sie kriegen überall keine – ich rede nicht einmal von „Fachkräften“ – normalen Arbeitskräfte mehr.”
“Dabei ist dieses Vertrauen so wichtig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft, erst recht in einer Demokratie. Bei den ganz großen Herausforderungen der Inflation gibt es wieder einmal eine Lösung à la Ampel: Jeder bekommt etwas, wenn auch nur vorübergehend, nur einmalig, auch Rentner sind nicht betroffen. Darauf will ich gar nicht näher eingehen, das macht mein Kollege. Aber letztlich ist es eine Koalition der – zumindest in den Medien – immer wieder auftauchenden schönen Menschen, schönen Worte, schönen Gesten, schönen Show. Aber diese fundamentale Situation, diese Herausforderung, die wir hier haben, braucht etwas anderes. – Schade, dass Sie dies nicht ernst nehmen. Eine Rede zum Haushalt hat immer das Risiko, dass zu viele Zahlen und zu viele Einzelpositionen erwähnt werden. Deshalb möchte ich mich auf wenige begrenzen.”
“Aber auch die SPD: Mit Respekt gegenüber den Steuerzahlern, mit Respekt gegenüber der künftigen Generation hat das nichts zu tun. Es ist schade, dass man Sie an die Verantwortung gegenüber 83 Millionen Menschen erinnern muss. Man hat den Eindruck: Die Risse in der Koalition werden gekittet, indem man sagt: Du hast einen Wunsch, du hast einen Wunsch, du hast einen Wunsch, wir kommen nicht zusammen, jeder bekommt seinen Wunsch erfüllt. – Das ist – Konflikt beigelegt, Problem gelöst, Sache vom Tisch – die Kompromisslösung à la Ampel, auf Kosten der Steuerzahler. Aber ganz ehrlich: Die Menschen merken das. Die merken, dass das so nicht gut gehen kann. Was ist die Folge? Vertrauen in die Regierung, Vertrauen in den Staat und in die Politik nimmt ab.”
“Insgesamt 300 Milliarden Euro Schulden: 139 Milliarden Euro Schulden im Haushalt, 100 Milliarden Euro extra durch das Bundeswehrsondervermögen, 60 Milliarden Euro vorher an der Schuldenbremse vorbeigemogelt. Schulden, Schulden, Schulden, das ist das, was von diesem ersten Jahr der Bundesregierung bleibt. Und ganz ehrlich: Dieses ernsthafte Bemühen, irgendwo einzusparen, alles zu durchsuchen, worauf man auch verzichten kann – wir stehen nun einmal vor großen Herausforderungen –, konnte ich leider überhaupt nicht feststellen. Über die FDP will ich gar nicht reden. Also das ist ja auch eine 180-Grad-Wende. Ich kann mich an die vielen Reden von Herrn Lindner – rhetorisch brillant – hier erinnern, die gar nichts mehr damit zu tun haben, was jetzt der Fall ist.”
“Das kann konkret bedeuten: Ich muss auf einen Sommerurlaub mit der Familie nach Italien verzichten, ich kann nicht mehr shoppen gehen, Restaurantbesuche fallen aus, viele kaufen nur noch im Supermarkt reduzierte Lebensmittel im Angebot. Das ist die Realität. Und der eine oder andere wird vielleicht sogar auch einmal bei den Geschenken sparen. Einschränkungen sind schmerzlich, aber nötig. Herr und Frau Müller erkennen einen einfachen Zusammenhang. Wenn ich mehr Schulden aufnehmen muss, wenn ich mehr Geld als zunächst geplant in die Hand nehmen muss, dann muss ich an anderer Stelle sparen; eine einfache Rechnung, müsste man meinen. Leider scheinen aber nicht alle diesen simplen Zusammenhang zu verstehen, zu erkennen oder erkennen zu wollen. Das trifft auf die neue Bundesregierung zu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau und Herr Müller möchten gerne für sich und ihre beiden Kinder ein Haus bauen, kein Luxusgut natürlich, ein kleines gemütliches Haus für die Familie mit einem Stückchen Garten. Wie die meisten Häuslebauer müssen sie dafür einen Kredit aufnehmen und gehen bis ans Limit. Während der Bauphase steigen dann leider die Preise für Baumaterialien rasant, die Kosten gehen nach oben. Was tun Frau und Herr Müller? Richtig, sie merken, wenn sie den Traum von ihrem Eigenheim weiterhin haben und realisieren wollen, müssen sie sich an anderer Stelle einschränken.”