Silke Launert
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Der Bericht bezieht sich auf 2023/24, Herr Dr.”
“Wenn wir Deutschland, wenn wir Europa wieder technologisch an die Spitze bringen wollen, brauchen wir die besten Köpfe. Wenn wir große Projekte angehen wollen, brauchen wir die finanziellen Ressourcen mehrerer Länder, und wir brauchen auch die Absatzmärkte.”
“Andererseits müssen wir uns breiter aufstellen, um die Abhängigkeiten zu reduzieren, das heißt mit mehr Ländern zusammenarbeiten, und dies zum Beispiel auch im Space-Bereich mit Ländern wie Japan und möglicherweise Indien. Drittens. Science Diplomacy wurde angesprochen.”
“Ohne CERN wären wir zweifellos nicht so weit. Die internationale Zusammenarbeit am Fusionsreaktor ITER in Südfrankreich bringt uns ein Stück dem Ziel näher, das erste Fusionskraftwerk in Deutschland zu schaffen. Das kann ein Gamechanger beim Stillen des zunehmenden Strombedarfs sein, und dies klimaneutral.”
“Wieder einmal – es ist heute hier schon angesprochen worden – ist es ein Gesetz der Ampel, das eindeutig am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigeht, wieder einmal ein Gesetz der politischen Fehlentscheidung. Aber Sie wollen es einfach nicht wahrhaben.”
“Bereits im September haben wir den eben genannten inhaltlichen Vorschlag unterbreitet und stehen dazu. Ich kann die Menschen nur bitten, uns möglichst gut zu unterstützen, damit wir die Chance haben, das durchzubekommen. Vielleicht merkt die SPD dann auch, dass sie an den Menschen im Land vorbeiregiert, und bewegt sich.”
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“Das ist nicht nur ein Witz; das ist brandgefährlich, und zwar aus zweierlei Gründen. Auf der einen Seite: Was ist denn das für eine Botschaft an die potenziellen Anhänger? Sie können doch weitermachen wie bisher. Auf der anderen Seite – mindestens genauso gefährlich –: Was ist das für eine Botschaft an die Menschen, die Ängste haben, die eine Gefahr sehen, sie vielleicht auch überbewerten, aber vom Staat erwarten, dass er sie schützt? Da brauchen wir uns doch überhaupt nicht zu wundern, wenn von ihnen immer mehr zu extremistischen Parteien überlaufen. Merken Sie nicht, dass Sie immer mehr Wähler verlieren? Und leider Gottes landen die nicht immer bei uns, sondern oft ganz links und ganz rechts. Das ist auch eine Gefahr. Sie ignorieren es.”
“Wenn man allerdings die Aussagen der Bundesregierung dazu hört, dann muss man zwangsläufig zweifeln, ob sie diese Gefahren wirklich richtig einschätzt und diesem Auftrag nachkommt. Nach dem Aufmarsch von über 1 000 Anhängern der Gruppe „Muslim Interaktiv“ in Hamburg vor knapp drei Wochen – die Anhänger haben faktisch ein Kalifat gefordert, indem sie gesagt haben, dass es die Lösung ist – hat Bundesjustizminister Buschmann auf X geschrieben: „Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern.“ Das soll die Antwort unseres Rechtsstaats auf solche Forderungen sein? Es soll die Antwort unseres Landes gegenüber denjenigen sein, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, dass es ihnen freisteht, zu gehen? Das ist Ihr Ernst?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verfassungsprinzip der wehrhaften, streitbaren Demokratie soll gewährleisten – und jetzt zitiere ich das Bundesverfassungsgericht –, „dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören“. Der wehrhafte Staat, also wir, darf sich gegen Verfassungsfeinde wehren, und er muss es sogar, wenn er seinen Bestand erhalten will. Die wehrhafte Demokratie ist aber nur so wehrhaft wie die Menschen, die in ihr leben, und vor allem wie die politischen Vertreter, die Verantwortung dafür haben, dass das Verfassungsprinzip eingehalten wird, und ihren Auftrag erfüllen müssen.”
“Viel schlimmer ist doch, was verborgen im Internet stattfindet, wo neben der lauten auch eine leise Unterwanderung stattfindet, wo sympathisch wirkende Influencer junge Menschen radikalisieren wollen, sie zu Feinden unseres Systems machen wollen. Uns ist das Recht der Meinungsfreiheit, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit sehr bewusst. Sie sind hohe Güter. Nicht umsonst werden sie als demokratiekonstituierende Grundrechte bezeichnet. Aber trotzdem: Auch wenn Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz die Vereinsfreiheit garantiert, ist von vornherein in Absatz 2 die Möglichkeit vorgesehen, Vereinigungen zu verbieten, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten“.”
“Unsere Antwort muss doch unmissverständlich klar sein: Nulltoleranz gegenüber Verfassungsfeinden, Nulltoleranz gegenüber Extremisten, die sich gegen den Rechtsstaat und die Demokratie wenden und diese abschaffen wollen, Nulltoleranz gegenüber Kalifatforderern und auch Nulltoleranz gegenüber denjenigen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Wir dürfen da nicht nur schön reden – ich freue mich, dass auch so viele Vertreter der Ampel betont haben, wie wichtig es ist, dagegen vorzugehen –, wir dürfen da nicht nur gut meinen. Ein wehrhafter Rechtsstaat – und das verlangt die Verfassung – heißt auch, zu machen, zu handeln, alle möglichen Lösungen zu suchen, und zwar jetzt, damit es nicht zu spät ist. Das, was wir sehen, ist doch nur die Spitze des Eisberges; es ist schon angesprochen worden.”
“Wir haben zuletzt die ganze Zeit im Ausschuss immer wieder darauf hingewiesen, dass wir diese drei Bedrohungen haben, und – es tut mir leid! – zwei wollten einige Ampelparteien nicht so richtig mit aller Leidenschaft bekämpfen. Die Aufmärsche, die wir jetzt erlebt haben, bei denen Extremisten die Errichtung eines Kalifats fordern – eine islamistische Ordnung auf Basis der Scharia –, ja, sie erschrecken uns. Die Bilder aus Hamburg sind schier unerträglich. Sie sind gegen all das, was unsere Ordnung ausmacht: gegen Freiheit, gegen die Gleichheit von Mann und Frau – wo es uns doch so viel Mühe gekostet hat, über so viele Jahrhunderte dafür zu kämpfen, sie endlich zu haben – und gegen den Rechtsstaat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie fordert, sie ist anstrengend, sie zwingt uns dazu, auch unerträgliche Aussagen zu ertragen, und doch ist sie die beste Art der existierenden Staatsformen: die Demokratie. Sie gewährleistet ein Leben in Freiheit, rechtlicher Gleichheit. Sie ermöglicht es uns, freie Wahlen abzuhalten und daran teilzunehmen, die Meinung frei kundzutun. Sie ermöglicht eine freie Presse, und – auch das ist extrem wichtig – sie ermöglicht einen guten Minderheitenschutz. Wir halten sie für selbstverständlich, aber doch ist sie es nicht. Sie wird angegriffen von außen, aber auch von innen. Die Radikalisierungen, die wir im Moment erleben, sind erschreckend, und sie kommen von allen möglichen Seiten, von ganz rechts, von ganz links, aber eben auch vom Islamismus.”
“Wie wollen Sie denn mithalten mit den Großen in der Wirtschaft, mit China und den USA? Wir sind sehr dafür, uns wieder weniger auf Umverteilung zu konzentrieren. Ich gebe Ihnen recht, dass wir NextGenerationEU und dann den Green Deal zu großzügig und vor allem auch ein bisschen falsch eingeleitet haben. Wir brauchen mehr Wettbewerb, mehr Wirtschaft sowie mehr strukturelles und strategisches Denken in die Zukunft. Aber deshalb will ich nicht den Austritt aus dem Euro. Dieser würde uns noch mehr schaden; das wissen Sie ganz genau. Mit der Forderung nach Austritt kämpfen Sie nicht für Deutschland, sondern Sie sind eine Gefahr für dieses Land. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich bin die Vorsitzende des Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union, bei dem es um die Gelder für Europa geht. Ja, auch mich ärgert das eine oder andere. Ich denke auch, dass manches Geld falsch bzw. nicht effizient eingesetzt ist und dass man manche Regeln ehrlicherweise sehr großzügig auslegt. Aber wenn eine der zentralen Adern in einem Haus, zum Beispiel die Heizung, nicht funktioniert, dann reiße ich das Haus doch nicht ab. Dann tausche ich die Heizung aus. Dann versuche ich, etwas zu verbessern und die Situation ehrlich und sachlich zu klären. Aber ich reiße nicht alles ab, was für Frieden und Wohlstand sorgt. Wir stehen zur EU. Wir sehen aber auch manche Fehler. Wir wissen, was die EU bedeutet, nämlich Stabilität, gerade in dieser globalisierten Welt.”
“Wie hat Höcke so schön gesagt: „Da muss erst die EU sterben.“ Das wäre für unsere Wirtschaft ein Riesenfehler. Ein Blick über den Tellerrand hilft. Ich nenne als Beispiel nur den Brexit. Die Heilsversprechen sind noch gar nicht so lange her, mit denen man die Leute geködert hat. Leider Gottes wurden auch kleinen und mittelständischen Betrieben viele Dinge versprochen. Wie hieß es damals: Endlich frei, endlich unabhängig, alles wird wirtschaftlich besser! Was ist davon übrig geblieben? Ich höre von vielen kleinen Mittelständlern aus England: Da hat man uns nicht wirklich die Wahrheit gesagt; wir bereuen den Austritt. Wenn ich das alles sehe, frage ich mich, wie man sich dann trotzdem hierhinstellen und einen EU-Austritt fordern kann. Richtig ist: Es läuft nicht alles rund, Herr Boehringer.”
“Das ist genau das, wofür Sie kämpfen. Das sind die Konsequenzen, die sich aus dem letzten Satz ergeben und die Sie nach schönen Darstellungen von vielen, zum Teil auch richtigen Kritikpunkten erwähnen. Das ist die Lösung, die Sie hier als Ergebnis präsentieren: Ende der Währungsunion. Das ist sehr interessant für eine Partei, die meint, immer für Deutschland zu sprechen, und es dann immer schafft, die Fakten auszublenden. Denn Fakt ist – und das wissen Sie auch –, dass viele Wirtschaftsverbände laut sagen: Bitte wählt nicht die AfD! – Ja, warum sagen sie das denn? – Nein. – Sie sagen es, weil sie wissen, dass Deutschland wie kaum ein anderes Land vom Export abhängig ist und dass hier zahlreiche Arbeitsplätze – jeder vierte Arbeitsplatz – direkt oder indirekt vom Export abhängig sind.”
“Ich zitiere: „Es müssen nun endlich Konsequenzen aus dem Versagen der Währungsunion gezogen werden.“ Punkt. Konsequenzen. Warum sagen Sie uns, den Bürgern, denn nicht einfach, was Sie mit diesem Antrag in Wahrheit wirklich wollen? Warum sind Sie nicht ehrlich und verstecken sich hinter schönen Formulierungen und Zitaten aus Urteilen? Wo ist denn die Klarheit, die Sie sonst immer so feiern? Ich sage es Ihnen. Dieser Antrag steht ja nicht im luftleeren Raum; es gibt Auslegungshilfen, nämlich Ihr Europawahlprogramm. Gucken wir doch mal in das Programm rein. In Kapitel 5 finden wir eine unmissverständliche Überschrift eines Unterkapitels – und auch das zitiere ich –: „Wohlstand und sozialer Frieden in Europa durch Wiedereinführung nationaler Währungen“. Wiedereinführung nationaler Währung, das ist tatsächlich das, was Sie wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Transmissionsmechanismus, Reinvestitionsphase, Kapitalschlüssel, strenge Konditionalität, Überschussliquidität – wirklich alles kann man über diesen AfD-Antrag, über den wir heute debattieren, behaupten, aber sicher nicht, dass er arm an Fach- und Fremdwörtern ist. Das ist überraschend, weil der Antrag ja von einer Partei kommt – ich kann mir fast vorstellen, wer ihn geschrieben hat –, die sich eigentlich auf die Fahnen geschrieben hat, hier endlich Klartext zu sprechen, weg von den Eliten der Politik so zu reden, dass es die normalen Menschen verstehen. Aber nicht nur das ist überraschend; am überraschendsten – die Krönung, will ich fast sagen – ist der letzte Satz.”
“Schulden für Alltagsausgaben, letztlich als Ausnahme gedacht, sollen plötzlich Standard sein. Das Aufnehmen von Schulden soll zur Regel werden. Wissen Sie, das ist genau das Gegenteil einer generationengerechten Finanzpolitik. Das ist das Gegenteil von Verantwortung und Nachhaltigkeit. Kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz. – Denken Sie an diejenigen, die die Folgen Ihrer Entscheidungen tragen müssen! Denken Sie an die Erben Ihrer Politik! Vielen Dank.”
“Aber ich kann Ihnen sagen: Bei der Wiedervereinigung hätten wir – ebenso wie bei der Coronapandemie oder wie beim Kriegsausbruch – durch die Verfassung natürlich die Möglichkeit gehabt, die Schuldenbremse aufgrund einer außerordentlichen Notsituation auszuhebeln. Wir haben all diese Möglichkeiten, um in solchen Notsituationen zu reagieren. Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Es kann nicht sein, trotz Rekordeinnahmen immer mehr Schulden zu machen, mehr zu verteilen und sich nicht zu fragen: Wo setze ich die Prioritäten? Muss ich auch sparen? Was sind meine Kernaufgaben als Staat? Was kann ich mir alles leisten? Kann ich Ziele vielleicht nur Stück für Stück erreichen und nicht alles auf einmal? – Es kann doch nicht sein, dass Sie immer so denken und so argumentieren.”
“Sie wissen es – ich habe es in einer Rede schon gesagt –: 2020, 2021 waren es 4 Milliarden Euro Zinsen, im letzten Jahr waren wir schon bei fast 40 Milliarden Euro. Hätten wir keine Schulden, könnten wir 40 Milliarden Euro mehr in diesem Haushalt verteilen. Das muss einem bewusst werden. Je höher die Schulden sind, desto stärker steigen die Zinsen. Warum? Ist doch klar: Der Kapitalmarkt reagiert. Wer einen kleinen Crashkurs will, der gucke nach Griechenland. Dann weiß man, wo das hinführt. Und auch Amerika wird uns demnächst noch zeigen, wie groß die Herausforderungen sind, wenn man es mit dem Schuldenmachen übertreibt. Herr Dr. Rudolph, ich hätte nicht gedacht, dass ich Ihnen Nachhilfe im Hinblick auf die Regelung der Schuldengrenze im Grundgesetz geben muss.”
“Ausschlagungsmöglichkeit? Fehlanzeige! Das heißt: Die nachfolgende Generation erbt die Schulden, die wir heute machen. Zu der Aussage, dass diese Investitionen so toll seien, und vor allem zu dem Argument, dass wir damit endlich eine gute Bildung gewährleisten können, muss ich ehrlich sagen: Das macht mich wirklich wütend. – Denn warum verlangen wir denn Steuern von den Menschen? Es gehört zu den Kernaufgaben des Staates, dass er sich um eine gute Schulbildung der Kinder kümmert. Der Staat muss diese Einnahmen erwirtschaften. Er darf sie nicht für alles andere ausgeben, und man kann dieses Thema nicht vorschieben. In Wahrheit ist es so: Das wäre eben nicht zugunsten der zukünftigen Generationen. Zukunftsinvestitionen sind in Wahrheit Zukunftsschulden, und die werden durch die Zinslast verschärft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Erben ist das so eine Sache. Wer wünscht sich nicht, dass da plötzlich eine reiche Tante oder Großtante auftaucht, die einem ein großes Vermögen hinterlässt? Aber nicht jeder hat so viel Glück. Und es kommt auch gar nicht so selten vor – das kann ich Ihnen als ehemalige Richterin im Nachlassbereich sagen –, dass der Erbe merkt: Ups, die Frau, die mir dieses Vermögen vererbt hat, hat zu Lebzeiten über ihre Verhältnisse gelebt und ist hoch verschuldet. – Und was macht man im Zivilrecht? Man kann das Erbe ausschlagen. Das ist eine sinnvolle und nachvollziehbare Regelung; denn was kann ich denn dafür, dass meine Großtante die Schulden angehäuft und über ihre Verhältnisse gelebt hat? Anders ist das allerdings bei den Staatsschulden.”
“Aber in Wahrheit bedeutet das – das kann sich jeder merken –: Ab 2028 steigen die Beiträge zur Rentenversicherung von 18,6 auf 18,8 Prozent. Die arbeitende Bevölkerung wird es zahlen. Das ist Ihre soziale Gerechtigkeit. Pippi Langstrumpf fragt im Hinblick auf die von mir eingangs zitierte Rechenregel: Wer will’s von mir lernen? Frau Kollegin, Sie können weitersprechen – aber auf Kosten Ihrer Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie, liebe Bundesregierung, dies fragen, dann kann ich Ihnen nur antworten: Niemand. Für die SPD-Fraktion hat nun Kathrin Michel das Wort.”
“Seit 2002 ist dieser zusätzliche Zuschuss vorgesehen. Vier mal 500 Millionen Euro wurden nachträglich gekürzt. Da kamen schon 2 Milliarden Euro zusammen. Jetzt spart man diesen Zuschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro von 2024 bis 2027, vier Jahre hintereinander; das macht 4,8 Milliarden Euro. Also sparen Sie bei den Zuschüssen zur Rentenversicherung 6,8 Milliarden Euro. Da könnte man sagen: Donnerwetter, das ist ein richtiger Sparbeitrag. – Jetzt möchte ich Ihnen aber sagen, warum das nicht so super und optimal ist. Wir wissen nämlich alle, dass wir in der gesetzlichen Rentenversicherung vor sehr großen Herausforderungen stehen. Die Babyboomer gehen in einigen Jahren in Rente. Genau deshalb wurde dieser Puffer eingerichtet, genau deshalb wurde er vorgesehen. Jetzt sparen Sie zwar schnell ganz viel Geld.”
“Jetzt werden Sie verstehen: Innerhalb von 13 Monaten gab es zwei Erhöhungen von jeweils 12 Prozent. Jeder Arbeiter würde sich über so eine zweimalige Gehaltserhöhung innerhalb von 13 Monaten freuen. – Und dann wundert man sich, dass die Leute den Kopf schütteln! Ich glaube ehrlicherweise nicht, dass es bei diesem Ansatz bleibt. Warum nicht? Auch letztes Jahr wurde nach Pippi-Langstrumpf-Manier ein Wert angesetzt, und wir mussten dann noch zweimal nachbessern. Daher bezweifle ich das. Bitte nehmen Sie es mir nicht übel. Sie können wahrscheinlich verstehen, warum ich Bedenken habe, dass das schon das Ende der Fahnenstange ist. Ich gebe zu: Sie haben auch gekürzt, und zwar ganz drastisch – das klingt toll, ist es allerdings wahrscheinlich nicht –: beim Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung.”
“Dieser Etat ist also im Besonderen ein Etat, der von Gerechtigkeit geprägt sein soll, auch von sozialer Gerechtigkeit. Die SPD ist ja die Partei, die sich diesen Anspruch besonders auf die Fahnen schreibt und ihn in der Vergangenheit – das will ich durchaus anerkennen – verkörpert hat. Inzwischen hört man eher den Satz: Die SPD war früher eine Partei für Arbeiter und ist jetzt eine Partei für Arbeitslose. Und das sagt nicht eine böse Oppositionspolitikerin, nein, das sagt inzwischen jeder zweite Arbeiter, mit dem man redet – leider. Diese Ungerechtigkeit ist ein wesentlicher Grund, warum so viele Beschäftigte und Selbstständige im Moment auf die Straße gehen. Für das nächste Jahr sind beim Bürgergeld Mehrausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Sie wissen ja, dass die Kosten seit der Einführung des Bürgergeldes rasant steigen.”
“Es gibt inzwischen wissenschaftliche Untersuchungen, die besagen, dass das – und dafür braucht man kein Mathegenie zu sein – für einen Teil der Bevölkerung zu einer Mehrbelastung führt und nicht zu weniger Kosten. Offensichtlich ist die Ampel auch hier mehr Pippi Langstrumpf als Pythagoras oder Einstein. Kommen wir jetzt zum Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Ich weiß, dass das ein Etat ist, der nicht so häufig im öffentlichen Scheinwerferlicht steht, eigentlich zu Unrecht. Warum? Weil gerade die Ausgaben, die wir in diesem Etat haben, unsere Finanzpolitik, das, was wir uns als Gesellschaft leisten können, massiv beeinflussen. Und das betrifft nicht nur die großen Zuschüsse zur Rentenversicherung, sondern natürlich auch das Bürgergeld.”
“Ich höre es immer wieder – allein, mir fehlt der Glaube. Stattdessen kommen einige Zusatzbelastungen: Erhöhung der Lkw-Maut. Was heißt das? Natürlich werden die Lebensmittelpreise steigen; denn die Händler legen das natürlich um. Höhere CO2-Preise treffen vor allem den ländlichen Raum, wo das Auto gebraucht wird, um zur Arbeit zu kommen. Diejenigen, die heizen und das selbst bezahlen müssen, trifft es besonders. Die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung wird ebenfalls die Lebensmittel verteuern bzw. leider dazu führen, dass mehrere bei uns vor Ort produzierende Landwirte aufgeben. Bis vor Kurzem galt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. Für Gas gilt er noch, aber nicht mehr lange.”
“Der Koalitionsvertrag war von vornherein nicht durchfinanziert. Das ist Ihr Problem, und darunter haben Sie zu leiden. Man kann sich die Welt nicht machen, wie sie einem gefällt. So ein bisschen Schöngerede und Umgebuche, das erleben wir immer noch, wobei wir das jetzt nicht vertiefen wollen. Man spricht vom großen Sparhaushalt, aber jeder weiß: Die Einnahmen sind so hoch wie nie, sie haben einen Rekordumfang von 477 Milliarden Euro. Wen es interessiert: Vor ein paar Jahren waren wir bei Einnahmen von 360 Milliarden Euro, und da waren Einnahmen gleich Ausgaben. Jetzt reden wir von 477 Milliarden, 39 Milliarden davon Kredit. So viel zum Thema „Wegen der Schuldenbremse geht das alles nicht!“. Oder anders: Nicht alles versprechen und vereinbaren, wenn man es nicht durchfinanziert hat! Jetzt haben wir gehört, man will entlasten.”
“Pippi ist wirklich unterhaltsam, aber Pippi ist eben eine Romanfigur, das heißt, sie ist in der Welt der Fantasie zu Hause und nicht in der Realität. Ganz anders sieht es aus, wenn unsere Bundesregierung offensichtlich nach demselben Motto verfährt. Man macht sich die Welt, wenn sie so, wie sie ist, nicht passt, eben so, wie man sie haben möchte. Wenn die Finanzen zu den Wünschen im Koalitionsvertrag nicht passen, dann gestaltet man die Welt eben so, wie sie einem gefällt. Was ist dann welcher Skandal, Frau Scheer? – Sie ist nicht mehr da. – Das Bundesverfassungsgericht setzt ein Stoppzeichen. Ja, um Himmels willen! Was für ein Skandal! Was für eine Sabotage – der Union! Dieser Ausdruck war ja lächerlich. Nein, es ist nicht so. Man macht es besser von Anfang an richtig: Man legt vorher die Ziele fest und finanziert sie dann durch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon bald ist es wieder so weit: Rosenmontag steht vor der Tür. Die Jecken sind bereit. Nicht nur in den Faschingshochburgen, sondern auch in vielen kleineren Faschingsvereinen in Stadt und Land steckt man mittendrin im kunterbunten Trubel. Man wird dabei sicherlich auch den ein oder anderen Jecken entdecken, der sich – sich an seine Kindertage erinnernd – in eine Romanfigur der Kinderbuchliteratur verwandelt, und zwar in Pippi Langstrumpf: ein freches, wildes Mädchen, das mutig ihr Ding macht, in Sachen Rechnen allerdings vielleicht noch mal die Schulbank drücken sollte. Zwei mal drei ist bei ihr vier, und noch mal drei sind neune – sie macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt.”
“Wir haben da ein bisschen Bauchschmerzen, aber ich sage auch ganz ehrlich: Es gibt ja fast keine andere Chance, um diesen Haushalt noch irgendwie halbwegs verfassungskonform hinzukriegen. Mal schauen. Deshalb werden wir – davon gehe ich mal aus – auch nicht dagegen klagen. Aber bei dem Entwurf für 2024 sind wir der Meinung – das geht jetzt an die SPD, weil die Grünen da ein bisschen anders geredet haben –, dass die Voraussetzungen für die Aussetzung der Schuldenbremse wirklich nicht mehr vorliegen. Dann müssen wir uns einfach an das halten, was uns das Grundgesetz sagt. Die ungefähr 18 Milliarden Euro, die uns jetzt fehlen, sind natürlich ein Packen Geld, und es wird schwierig, das wissen wir alle. Aber bei einem Haushalt von ungefähr 470, 480 Milliarden Euro ist es nicht das, wofür die Schuldenbremse gemacht ist.”
“Wir wissen, dass Sie nie für die Schuldenbremse waren, und wir glauben, da kommen wir inhaltlich nicht zusammen. Aber eines muss ich sagen: Wenigstens sind Sie immer bei Ihrer Linie geblieben. Sie haben von vornherein gesagt: Das wollen wir nicht. Ich persönlich sage: Die denken immer, das Geld wächst auf den Bäumen. Aber Ihre Meinung war klar: Es geht nicht, also wollen wir es nicht. – Da sind Sie sich treu geblieben; das muss man auch mal sehen. Das ändert aber nichts daran, dass wir glauben, dass das der falsche Weg ist. Und zum Antrag konkret: Es geht einmal um die Aussetzung der Schuldenbremse bei dem Haushalt 2023. Der Vorschlag wird von der Ampel kommen.”
“Die Schuldenbremse ist – auch wenn es hart ist und sie es einer Demokratie manchmal schwer macht – dazu da, um der nächsten Generation Spielraum zu geben; sie ist dazu da, dass diejenigen, die mit ihren Steuern das Ganze am Leben halten, sich nicht ausgenutzt fühlen; sie ist dazu da, die Mittel effizient einzusetzen; sie ist dazu da, dass wir als Politiker gezwungen sind, daran zu denken: Das ist das Geld der Menschen; das ist das Geld, das die Leute zahlen. Wir müssen es effektiv verwenden. Wir müssen Prioritäten setzen. Wir können nicht alles versprechen. – Und genau diese disziplinierende Wirkung der Schuldenbremse ist das Gebot, das in der Verfassung steht und das wir beachten müssen. Zum Antrag der Linken: Es ist einer Ihrer letzten Anträge, deshalb möchte ich versöhnliche Worte finden.”
“Wir haben gesehen – Stichwort „Griechenland“ –, was passiert, wenn ein Land permanent überzieht und immer mehr Schulden macht. Irgendwann nimmt es einem die Luft zum Atmen; denn die Schulden müssen zurückgezahlt werden und die Zinsen auch. Das wissen Sie auch; es ist schon angesprochen worden. Wir hatten eigentlich für den nächsten Haushalt, also 2024, 37 Milliarden Euro Schulden geplant; das ist verdammt viel Geld. Jetzt reden wir über die mögliche Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr wegen 18 Milliarden Euro. So viel geht allein für die Zinsen drauf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Politiker sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, um in ihrem Sinne Entscheidungen zu treffen. Das heißt nicht, dass wir immer nur beliebt sein wollen und ihnen immer viel versprechen, weil man dann vielleicht leichter gewählt wird, sondern das heißt auch, dass es manchmal schwer ist, dass man nicht alles versprechen kann und, ja, dass man auch die Lehren aus der Geschichte ziehen muss. Eine dieser Lehren ist die Schuldenbremse. Es ist die Lehre aus den Erfahrungen über Jahrhunderte, was passiert, wenn man zu viel Geld aus dem Fenster geschmissen hat. Teilweise führte das zu neuen Währungen. Das haben wir auch 2009, als wir die Schuldenbremse eingeführt haben, bei der europäischen Schuldenkrise gesehen.”
“Jedes Kind bei uns ist wertvoll, für jeden gilt das Existenzminimum. Aber für diese Ärztin, die ein Jahr lang für ihr Kind zu Hause bleiben will, gibt es kein Existenzminimum, keine Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge; denn die hat doch genug angespart, die hat doch zu viel Geld. Diese alleinerziehende gutverdienende Frau lassen wir allein. Dass Sie sich nicht schämen, dass wir so mit dieser Frau umgehen! Jeder darf ein Kind haben, jeder darf Zeit haben, aber nicht diese Frau. Schämen Sie sich! Das Wort hat Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.”
“Ich weiß: Es gibt einige, die sagen: Wenn jemand 150 000 Euro verdient, dann braucht er doch nicht auch noch eine Unterstützung. – „Zu versteuerndes Einkommen“, nehmen wir es exakter: 150 000 Euro zu versteuerndes Einkommen. Ich kenne solche Fälle. Ich habe leider nicht so viel Geld; aber ich kann diese Menschen gut verstehen. Es ist die Ärztin, die Karriere gemacht hat, die ihr Leben lang in der Schule geackert hat, die ihr Studium gemacht hat, die es geschafft hat, endlich Oberärztin zu sein. Sie hat ein solches Einkommen; sie hat jahrelang viel Steuern bezahlt. Sie ist fast 40, und sie hätte gerne noch ein Kind. Die Zeit läuft ihr davon. Sie will als Alleinerziehende gerne ein Jahr für ihr Kind da sein. Jeder darf sich ein Jahr um sein Kind kümmern, aber diese alleinerziehende Ärztin nicht.”
“Das soll jetzt nicht mehr bei den gut ausgebildeten Jobcentern, die Erfahrung haben, liegen, nein, das soll jetzt rübergeschoben werden zur Agentur für Arbeit. Und warum? Weil man den Haushalt dadurch schöner darstellen kann. Es zahlen jetzt nämlich nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung. Dann sind die 900 Millionen Euro verschwunden, und der Haushalt sieht schöner aus. Das ist nichts anderes als ein Trick. Das sieht jeder Mensch, der sich damit beschäftigt. Das sagen auch die zuständigen Minister in den Ländern, die sich darüber aufregen. Das sagt die Agentur für Arbeit. Das sagen die Jobcenter. Alle sagen es; aber Hauptsache: Nach außen hin sieht alles schön aus. Noch viel schlimmer ist die Situation beim Elterngeld.”
“Aber dieses Gesetz hat uns eines Besseren belehrt: Betroffen ist die junge Generation, junge Mütter, die, zugegeben, gut ausgebildet sind und etwas mehr verdienen, aber auch gerne mal ein Jahr Zeit hätten für ihr Baby, und betroffen sind die Rentner. Fangen wir doch beim ersten Punkt an. Wenn Sie ein Haus streichen lassen wollen, wen nehmen Sie dann? Sie nehmen einen Maler, weil Sie wissen: Der kann es, der hat Erfahrung, der weiß, wovon er redet. Sie nehmen nicht einen Klempner. Der ist auch nicht blöd, der kann das Malern lernen, aber es würde ein wenig länger dauern, er würde ein bisschen brauchen, das Ergebnis würde am Anfang nicht so gut werden. – Genau das, obwohl es eigentlich so logisch ist, berücksichtigen Sie nicht, wenn es um Eingliederungsleistungen für junge Erwachsene bis 25 Jahre geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen sparen. Ja, ich glaube, die meisten wissen: Wir müssen den Haushalt konsolidieren. – Zumindest große Teile der Ampelkoalition sehen das auch so. Doch gerade an diesem Haushaltsfinanzierungsgesetz merkt man, worin wir uns unterscheiden, dass wir unterschiedliche Schwerpunkte setzen: wen man schützen zu müssen meint und wen man mehr belasten zu müssen meint. Bei einer SPD-geführten Bundesregierung hätte man eigentlich gedacht, sie wolle die Schwachen schützen, die, die auf Hilfe angewiesen sind, die, die Unterstützung brauchen.”
“Ohne Menschen in Arbeit und ohne Druck, auch beim Bürgergeld, werden wir dieses Land nicht zukunftsfähig machen. Vom Thema Fachkräfteabwanderung höre ich von der SPD gar nichts. Es interessiert Sie nicht, weil: Das Problem löst sich durch die Migranten von alleine. – Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann wissen Sie doch, Herr Heil, dass das nicht der Fall ist – zum Teil ja, aber doch nicht vollständig. Machen Sie Ihre Arbeit! Machen Sie die großen Reformen, die anstehen! Die sind dringend notwendig. Sonst verlieren Sie die Menschen in diesem Land. Vielen Dank.”
“Sie wusste, was die Familie – ich sage nicht, mit welchem Hintergrund – mit mehreren Kindern an Bürgergeld hat, und war so sauer. Wir als Politiker – auch wir als Union – haben den Auftrag, diese Erzählungen der Menschen hier vorzubringen, und müssen uns nicht von Ihnen nur beschimpfen lassen, wir würden spalten. Die Menschen im Land sind schon gespalten. Merken Sie es nicht? Und wenn Herr Dr. Rosemann sich hierhinstellt und den Kanzler feiert und wenn der Kanzler hier alles schönredet, dann sage ich: Merken Sie nicht, dass Sie die Leute verlieren? Sie waren doch mal als SPD eine Partei, in der Sie doch auch immer einen gesunden Menschenverstand gehabt haben. Sie waren doch bei den Arbeitern. Sie waren bei den Leuten mit wenig Geld. Und hier reden Sie alles schön und tun so, als würde die Wirtschaft blühen. Das ist doch nicht der Fall.”
“– Ich sage es: Das ist einer der wenigen Etats, die nicht gekürzt wurden, sondern wo man mehr hat, über 5 Milliarden Euro mehr. Und jetzt ist auch schon klar: Der Finanzplan für die nächsten vier Jahre sieht vor, dass wir dann nicht mehr bei 172 Milliarden Euro, sondern bei 191 Milliarden Euro sind. Jedem muss klar sein: Diesen Etat müssen wir uns genauer anschauen: Gibt es Reformen? Wird gehandelt? Ja oder nein? – Das ist wichtiger denn je. Jetzt muss man sich fragen: Wohin geht all das Geld, dieser Riesenetat? Ein ganz großer Bereich sind die Leistungen an die Rentenversicherung. Man könnte ja eigentlich denken, dass die Rentenversicherung – eigenes System – beitragsfinanziert ist. Das stimmt – aber neben den Mitteln aus dem Bundeshaushalt, aus den Steuern. – Lassen Sie mich doch meine Rede halten!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten hier in dieser Debatte den Einzelplan des Arbeits- und Sozialministeriums, und ich kann Ihnen sagen: Auch wenn er in der öffentlichen Debatte gar nicht so stark vorkommt, ist er vielleicht die zentrale Schaltstelle, um auf Dauer wieder in geordnete Finanzen zu kommen. Wir haben einen Gesamthaushalt von rund 446 Milliarden Euro, und davon sind rund 172 Milliarden Euro in den Händen unseres Arbeitsministers, von Herrn Heil. Das heißt, wenn man ganz ehrlich ist, muss man sagen: Bei diesen 35 Prozent – mehr als ein Drittel – wird die Finanzpolitik zu einem ganz großen Teil eigentlich auch von Herrn Heil gemacht, auch wenn man es nicht merkt. Genau das muss man sehen, und dieser Verantwortung müssen Sie sich stellen.”
“Wenn wir nicht wollen, dass unser Land nicht nur im übertragenen Sinne stillsteht, weil es am geeigneten Personal fehlt, sei es im ÖPNV, in Kitas, Schulen, Kliniken, im IT-Bereich oder bei der Müllabfuhr, dann muss der Staat in Bewegung bleiben, sich weiterentwickeln, und zwar nicht allein um seiner selbst willen, sondern um unser aller willen. Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Uli Grötsch für die SPD-Fraktion.”
“Natürlich ist gerade der öffentliche Dienst für Frauen interessant. Und was ist für sie – inzwischen auch für viele Männer, aber erst recht für Frauen – häufig am wichtigsten? Die Vereinbarkeit, die Flexibilität. Da müssen wir flexibler werden, das muss man anbieten. Ich brauche es Ihnen nicht zu sagen – Stichwort „IT-Sicherheit“ –: Wir haben im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur. Wie wollen wir denn die guten Leute herholen? Zu oft stellen sie sich die Frage: Lohnt es sich, für eine Arbeit zum Staat zu gehen oder eher in die private Wirtschaft? Zu oft ist die Antwort auf die Frage „Lohnt es sich, zum Staat zu gehen?“: Nein. Wir haben keine Wahl.”
“Es geht nicht nur um die Ungewissheit für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, sondern die Streiks gehen zulasten aller anderen Menschen, die ihr Kind nicht in die Kita geben können, die keinen Bus benutzen können. Diese Streiks sorgen für Chaos auf den Straßen. Deshalb verstehe ich die Kooperation, die hier anvisiert wird, teilweise auch nicht: noch mehr Chaos auf den Straßen. Nein, die normalen Leute müssen ihren Job machen. Deshalb brauchen wir nun ein ordentliches Angebot; das ging so nicht. Es ist aber so: Wenn man vorhat, Leute zu gewinnen, reicht allein die Beschäftigung nicht; das wurde schon angesprochen. Neben der höheren Entlohnung sind auch wichtig: bessere Einstiegsgehälter, flexible Arbeitszeiten, Einführung von Lebensarbeitszeitkonten, Homeoffice, Flexibilität gerade bei Frauen.”
“Sie werden natürlich nicht den vollen Inflationsausgleich bekommen; die Lohn-Preis-Spirale lässt grüßen. Aber ich drücke die Daumen, dass es so gut wie möglich ausgeht, auch wenn ich weiß, dass das für die Haushalte bitter wird. Deshalb habe ich auch überhaupt nicht verstanden, dass der erste Vorschlag von Frau Faeser so schlecht war, weil natürlich völlig klar ist: Damit kann sich keine Gewerkschaft und kein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes zufriedengeben. Wir haben Streik, völlig zu Recht. Ich hoffe, dass der nächste Vorschlag besser ist, dass wir die Streiks schneller beenden können. Ich möchte nicht, dass wir monatelang zulasten aller ständig Streiks haben.”
“Deshalb sind die Forderungen zunächst berechtigt, auch wenn man natürlich sehen muss: Der Arbeitgeber wird diese so schnell nicht erfüllen können. Jetzt haben wir folgende Situation – ich bin selbst Mitglied eines Kommunalparlaments; wir haben gerade erst den Haushalt verabschiedet –: Ich sehe, dass durch die Kostensteigerungen Projekte verschoben werden müssen oder auf sie verzichtet werden muss. Eins ist nun mal klar: Wenn wir keine Alternative haben, wenn wir die Leute brauchen, wenn wir eine starke Konkurrenz der Arbeitgeber haben, bleibt dem Staat, wenn er will, dass seine fundamentalen Aufgaben erledigt werden, gar nichts anderes übrig, als für eine angemessene Besoldung zu sorgen. Deshalb drücke ich ganz ehrlich all den Gewerkschaften, all den Demonstranten die Daumen.”
“Alle haben, wenn sie wollen, dass der Laden läuft, dass ihr Müll abgeholt wird, dass sie ihre Kinder in die Kita oder in die Schule geben können, dass ein ÖPNV-Angebot realistisch erreichbar ist, ein Interesse daran, dass diese Menschen ihren Job machen und dabei bleiben. Im Moment haben sie viele Möglichkeiten, den Job zu wechseln. Fakt ist: Die Inflation ist immens: 8 oder 9 Prozent, das schwankt ein bisschen, aber das liegt im Wesentlichen in diesem Bereich. Dann ist es natürlich völlig nachvollziehbar und logisch, dass die Gewerkschaften noch ein bisschen mehr fordern. Es kann nicht sein, dass gerade die Menschen in den Jobs, die so wichtig für uns alle sind, diejenigen sind, die im Falle einer Inflation real ganz massiv an Kaufkraft verlieren.”
“Er wird repräsentiert von Gesichtern, und zwar genauer gesagt: von 5 Millionen Gesichtern, die Hälfte Tarifbeschäftigte, die andere Hälfte Beamte, die den Tarifabschluss in der Regel übernehmen, sodass wir insgesamt von 5 Millionen Betroffenen reden. Das sind 5 Millionen Menschen, die tagtäglich wichtige Arbeit für uns alle tun, unverzichtbare zentrale Aufgaben, die erfüllt werden müssen: von den Beschäftigten des öffentlichen Diensts in Kommunen, Ländern und Bund. Es ist daher wichtig, diese Arbeitsplätze zu erhalten, die Mitarbeiter nicht zu verlieren und, insbesondere wenn jetzt die Babyboomer in Rente gehen, neue zu gewinnen. Wir haben es – das ist von den Vorrednern schon angesprochen worden – auch im öffentlichen Dienst inzwischen mit einem eklatanten Fachkräfte- bzw. Arbeitskräftemangel zu tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Müllabfuhr, öffentlicher Nahverkehr, Kitas, Kliniken, Verwaltung – nein, es geht nicht viel ohne den öffentlichen Dienst. Allein wenn nur einige Bereiche zeitweise, sei es aufgrund von Streik oder auch nur aufgrund von einer Krankheitswelle, ausfallen, dann steht der Alltag schnell kopf. Ja, in allen Lebensbereichen ist der öffentliche Dienst präsent, in allen Lebensabschnitten ist er ein Begleiter. Von klein auf haben wir mit ihm, dem Staat, zu tun: von der Geburt in der Klinik, wenn es eine öffentliche vor Ort ist, über Kita, Kindergarten, Schule, Standesamt usw. Aber dieser Staat ist nicht nur eine Institution.”
“Denn es gibt genug Neins, die nicht gehört werden. Es wird Zeit, dass sie ans Licht kommen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Launert. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Denise Loop, Bündnis 90/Die Grünen.”