Silke Launert
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Der Bericht bezieht sich auf 2023/24, Herr Dr.”
“Wenn wir Deutschland, wenn wir Europa wieder technologisch an die Spitze bringen wollen, brauchen wir die besten Köpfe. Wenn wir große Projekte angehen wollen, brauchen wir die finanziellen Ressourcen mehrerer Länder, und wir brauchen auch die Absatzmärkte.”
“Andererseits müssen wir uns breiter aufstellen, um die Abhängigkeiten zu reduzieren, das heißt mit mehr Ländern zusammenarbeiten, und dies zum Beispiel auch im Space-Bereich mit Ländern wie Japan und möglicherweise Indien. Drittens. Science Diplomacy wurde angesprochen.”
“Ohne CERN wären wir zweifellos nicht so weit. Die internationale Zusammenarbeit am Fusionsreaktor ITER in Südfrankreich bringt uns ein Stück dem Ziel näher, das erste Fusionskraftwerk in Deutschland zu schaffen. Das kann ein Gamechanger beim Stillen des zunehmenden Strombedarfs sein, und dies klimaneutral.”
“Wieder einmal – es ist heute hier schon angesprochen worden – ist es ein Gesetz der Ampel, das eindeutig am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigeht, wieder einmal ein Gesetz der politischen Fehlentscheidung. Aber Sie wollen es einfach nicht wahrhaben.”
“Bereits im September haben wir den eben genannten inhaltlichen Vorschlag unterbreitet und stehen dazu. Ich kann die Menschen nur bitten, uns möglichst gut zu unterstützen, damit wir die Chance haben, das durchzubekommen. Vielleicht merkt die SPD dann auch, dass sie an den Menschen im Land vorbeiregiert, und bewegt sich.”
The complete record
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“Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Lamya Kaddor das Wort.”
“Das ist genauso im Netz: Wenn ich keine Beleidigungen verfolge, finde ich keine. Wenn ich Beleidigungen im Netz anzeige, dann merke ich: Ups, die Zahlen explodieren. Dann muss ich dranbleiben. Damit sind wir beim nächsten Thema. Um der Wahrheit willen müssen wir auch fragen: Was nützt es, wenn wir uns die Verfolgung vornehmen, wir aber nicht das Personal dafür haben? Damit sind wir beim letzten Punkt: Ich brauche auch Geld für das Personal; denn sonst kann ich diese Aufgaben nicht erfüllen. Das erfordert neben einer besseren Vernetzung, die angesprochen wurde, Wertschätzung für die Polizei. Dieser Koalitionsvertrag zeigt leider genau das Gegenteil, eben keine Wertschätzung für die Polizei. Da müssen Sie aufpassen, Herr Höferlin, – Kollegin Launert. – letzter Satz –, dass diese Fortschrittskoalition da keinen Rückschritt macht.”
“Aber auch wenn es Kraft, Ausdauer und Geduld kostet, müssen wir immer und immer wieder dagegenhalten, wir müssen immer und immer wieder die kriminellen Netzwerke systematisch stören. Nicht nur die großen, sondern auch die kleinen Rechtsbrüche müssen konsequent verfolgt werden, auch wenn das nicht so einfach ist und viel Zeit kostet. Das Schlimmste, was der Rechtsstaat tun kann, ist, wegzuschauen, sei es aus falsch verstandener Toleranz, sei es aus Resignation, sei es aus Erschöpfung. Dass die Politik der tausend Nadelstiche zum Erfolg führt, zeigt NRW. Natürlich sind die Zahlen jetzt gestiegen; das ist richtig. Wenn man durchsucht, wenn man forscht, dann findet man etwas. Das ist eben anders als die vielen Jahre vorher, als man nicht hinschaute. Wenn man anfängt, hinzuschauen, dann steigen zunächst einmal die Zahlen.”
“Nicht eine Gruppe entscheidet, was Recht und Gesetz ist; nein, für die Verfolgung von Straftaten ist der Staat zuständig. Die Botschaft muss sein: null Toleranz gegenüber rechtsfreien Räumen. Das habe ich schon angesprochen, auch im Zusammenhang mit dem Internet. Damals wollte es keiner hören. Spätestens jetzt, wo wir dieses schreckliche Ausufern der Hetze im Netz haben, erkennt es nach und nach jeder. Null Toleranz gegenüber kriminellen Parallelgesellschaften, null Toleranz gegenüber einer Politik des Wegschauens und der falsch verstandenen Toleranz! Ja, das erfordert Kraft, Ausdauer und Geduld. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist kein Kurzstreckenlauf. Das weiß jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, der mit Polizisten, Staatsanwälten oder auch Richtern, die in diesem Bereich tätig sind, spricht.”
“Denn genau das ist in der Praxis oft das Problem: Man weiß, der hat Geld aus irgendwelchen Straftaten, aber welche Tat das genau ist, ist in der Praxis sehr schwer nachzuweisen. Ich kann also sagen: zwei wichtige Gesetzesänderungen, welche die effektive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Clankriminalität – ich will mich jetzt nicht herumstreiten, ob das diskriminierend ist oder nicht – in den vergangenen Jahren vorangetrieben haben, ein Ansatz, der erfolgversprechend ist und Wirkung zeigt. Der Spur des Geldes zu folgen, ist eine zentrale Säule, aber es ist nicht die einzige. Wichtig ist es außerdem, dass der Rechtsstaat überall Stärke und Härte zeigt. Die Botschaft muss sein: Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar.”
“Beispielsweise haben wir im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass der Vorstrafenkatalog im Geldwäschetatbestand gestrichen wurde, sodass es also jetzt nicht mehr darauf ankommt, dass der Vermögenswert aus einer bestimmten Tat kommt, sondern es reicht, dass der Vermögenswert durch irgendeine Straftat erlangt wurde, also egal ob Drogendelikt, Betrug oder sonst ein Delikt. Zudem haben wir die strafrechtliche Vermögensabschöpfung reformiert. Die bereits vor einigen Jahren beschlossene Gesetzesänderung ermöglicht es, Gegenstände des Täters, Teilnehmers oder Drittbegünstigter auch dann einzuziehen, wenn die Vermögenswerte trotz Ausschöpfung aller erfolgversprechender Ermittlungsmöglichkeiten keiner konkreten Erwerbstat zugeordnet werden können.”
“Verbrechen darf sich nicht lohnen; das ist kein neuer Leitspruch, aber an dieser Stelle wirklich ein sehr zentraler. Diesen Ansatz haben die unionsgeführten Vorgängerregierungen – mal leichter, mal schwerer; je nach Koalitionspartner – in den letzten Jahren konsequent verfolgt und in den vergangenen Jahren wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. So haben wir in der vergangenen Legislatur den Tatbestand der Geldwäsche mehrfach verschärft und zugleich das Einziehen kriminell erlangter Vermögenswerte erleichtert.”
“Wir sind dazu da, eine Grundlage zu schaffen, wenn es zweckmäßig ist, und gerade angesichts der hohen Zahlen ist es zweckmäßig. Wir wollen auch helfen; aber es muss strukturiert sein. Wir müssen wissen, wie viele Kinder da sind, wenn sie in die Schulen kommen; wir müssen uns vorbereiten. Deshalb ist es echt schade, dass Sie hier falsche Auskünfte geben bzw., nennen wir es mal so, Halbwahrheiten verbreiten. Frau Bünger, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Vielen Dank. – Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie hätte zu Ihrem Satz, dass es rechtlich keine Möglichkeit gebe, diese Registrierung durchzuführen, gepasst. Dann hätte die Antwort auf die Nachfrage das ergänzt. Sie haben recht: Wir von der Union hätten gerne eine Registrierung, möglichst grenznah, eine Feststellung, wer alles im Land ist, vielleicht sogar vor Ort, aber spätestens danach. Meine Frage im Innenausschuss, ob das denn rechtlich zu ermöglichen ist, ob wir eine gesetzliche Grundlage schaffen können, wofür wir als Gesetzgeber auch zuständig sind, entweder national oder europarechtlich, wurde von der Innenstaatssekretärin ganz klar bejaht, und so ist es auch. Man kann diese rechtliche Grundlage schaffen. Daher tut es mir leid, dass Sie hier so tun, als sei das rechtlich nicht möglich.”
“Aber es wird uns auch noch in Europa teuer zu stehen kommen, wenn wir selbst nicht mal ansatzweise die Kriterien erfüllen, die wir eigentlich wieder in Kraft setzen wollen. Meine Oma, eine sehr lebenserfahrene – leider auch kriegserfahrene – Frau, hat gesagt: Ich habe nicht immer alles verstanden, und nicht jeder Wunsch von mir ist erfüllt worden; aber unter den Schwarzen ist es uns immer besser gegangen. Und sie hat noch etwas gesagt: Die Linken versprechen alles und halten – nichts. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.”
“Noch einmal der Koalitionsvertrag – wortwörtlich –: Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. Stammt der Koalitionsvertrag nicht vom Dezember? Also, im Dezember hat man versprochen, 2022 für einen Kapitalstock – es geht um die Ergänzung der aktienunterstützten Rente – 10 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln zuzuführen. Was finden wir im Entwurf? Nichts. Nichts. Wieder mal nichts. Was wir hier erleben, ist wirklich alles andere als eine klare, wahre, seriöse, generationengerechte Haushaltsplanung – es ist ein Desaster. Und es wird so weitergehen. Herr Lindner hat sich noch über Herrn Scholz lustig gemacht – jetzt ist er selber der Schuldenkönig.”
“–: Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent … dauerhaft sichern. Sie wissen es selbst, es war klar geregelt. Jetzt wollen Sie § 287a SGB VI von heute auf morgen, schnell, schnell abschaffen, 500 Millionen, die jedes Jahr, von 2022 bis 2025, als Sonderzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung fließen sollten. Da regen sich Ihre eigenen DGB-Vorstände auf. Das ist ein unglaublicher Griff in die Rentenkasse! Diese Summe hat man einfach, von heute auf morgen, eingespart. Diese halbe Milliarde – über vier Jahre 2 Milliarden – war ein wertvoller Beitrag zur Stabilisierung der Beiträge. Jetzt ist das einfach rausgeflogen. Dazu findet sich hier im Entwurf – nichts.”
“Nicht nur, dass bei dem rückständigen, schon in dreifacher Hinsicht überholten Haushalt etwa 100 Milliarden Euro auf Kredit vorgesehen waren, es kommen noch 100 Milliarden Euro zusätzlich, und das, obwohl man vorher schon 60 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbeigemogelt hat, indem man sie in den Energie- und Klimafonds umgeleitet hat – nicht nur das, nein, Sie machen solche Spielchen auch noch kurz vor Schluss. Wir wissen überhaupt nicht richtig, worüber wir reden. Von der FDP haben wir uns hier vier Jahre lang Vorträge anhören müssen über Haushaltswahrheit und ‑klarheit und Generationengerechtigkeit. Ist das alles jetzt vergessen? Der Wahlkampf, wie ist er geführt worden? Alles vergessen. Vielleicht wollen Sie mal hören, was in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht – was haben wir denn da?”
“Ich begrüße das Paket in der Sache. Es ist gut, dass endlich was passiert. Seit Wochen, ja seit Monaten wird dafür gekämpft. Und nun kommt endlich was. Allerdings ist es uns gegenüber schon eine Frechheit, wenn Sie damit einen Tag vor der Debatte kommen. Wir reden also über einen in dreifacher Hinsicht völlig überholten Haushalt von 160 Milliarden Euro, der nicht mehr ansatzweise das widerspiegelt, um was es in Wahrheit geht. Dieser Haushalt hat mit den Grundsätzen, wie man sich fair verhält, eigentlich nichts mehr zu tun. Das wundert mich besonders bei der FDP.”
“Die Verteuerungen bei Öl und Gas werden für die Betriebe zu erheblichen Nachteilen führen und Kurzarbeit erforderlich machen. Das wird dazu führen, dass der Staat die Bundesagentur für Arbeit durch Zuschüsse unterstützen muss. Daneben werden Kosten durch mehr Arbeitslosigkeit entstehen. Im Rahmen der Flüchtlingswelle brauchen wir erhebliche Steigerungen bei den Sprachschulungen. Langfristig werden auch im Sozialbereich Kosten entstehen; am Anfang übernehmen diese Kosten ja noch die Kommunen. Das heißt, es ist absehbar – das sind Riesenbeträge –, dass ein Ergänzungshaushalt, den wir nicht kennen, kommen muss. Ich hoffe, wir sehen ihn bald. Das zeigt, mit welcher Farce wir es hier zu tun haben. Aber das reicht nicht, es geht weiter: Gestern, einen Tag vor der Debatte, hören wir dann von dem Maßnahmenpaket.”
“– Das weiß jede Familie, und das gilt auch für den Staat. Beim Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales handelt es sich um den größten Einzelhaushalt; er umfasst über 160 Milliarden Euro. Der vorliegende Haushaltsentwurf wurde uns erst Anfang letzter Woche zugeschickt; es ist der zweite Entwurf dieses Einzelplans. Es kamen noch Veränderungen, weil die Coronamaßnahmen teurer werden und jetzt auch noch der Krieg hinzukommt. Der Haushalt ist deswegen eigentlich schon nicht mehr haltbar; diese 160 Milliarden Euro – das kann man schon jetzt ablesen – werden nicht ansatzweise das sein, was letztlich verabschiedet werden wird. Warum ist das so? Von den großen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg ist schon gesprochen worden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, also die finanziellen Mittel, die der Haushalt für das Arbeitsministerium vorsieht. Ich will das betonen, weil in so einer Debatte immer ein bisschen in Vergessenheit gerät, was eigentlich der Tagesordnungspunkt ist. Deshalb sollten wir vielleicht noch ein bisschen mehr zum Haushalt sagen. Das gilt natürlich insbesondere für mich als die zuständige Haushälterin für diesen Bereich. Ich weiß, dass es nicht gerne gehört wird, wenn jemand mit Zahlen kommt, wo man doch nur Gutes tun will. Aber ich sage Ihnen eins: Es hängt zusammen. Man kann nur Gutes tun, wenn man vorher auch vernünftig, langfristig, gut plant und mit dem Geld sinnvoll umgeht.”
“Im gleichen Atemzug wollen wir uns aber auch vor Augen halten, dass solide Finanzen die tragende Säule wirtschaftlicher Stabilität und die Voraussetzung für eine generationengerechte Zukunft sind. Nehmen Sie sich dies bitte auch zu Herzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP.”
“Und dann – erst wenige Monate im Amt – verschieben er und die übrige links-liberale Bundesregierung mal eben so 60 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbei, um zu kaschieren, dass die eigenen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht gegenfinanziert sind – das ist unfassbar. Wenn wir andere dazu auffordern, solide zu wirtschaften, dann müssen wir uns auch an unsere eigenen Grundsätze halten. Unsere Bundesregierung darf nicht auf europäischer Bühne Wasser predigen, aber selbst zu Hause großzügig zum Weinglas greifen. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern Sie bürden damit auch unserem Land und den nachfolgenden Generationen eine untragbare schwere Last auf. Wir wollen heute Griechenland auf seinem guten Weg weiter unterstützen und werden daher diesem Antrag zustimmen.”
“Darum will ich an dieser Stelle auch nochmal ganz deutlich betonen: Wir müssen ganz genau hinschauen, wofür und vor allem wie viel Geld wir ausgeben. Nein, die schwarze Null ist kein Fetisch der Union. Und nein, die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck. Ebendiese Instrumente haben uns erst ermöglicht, dass wir in der Coronapandemie die finanziellen Möglichkeiten hatten, unserer Wirtschaft, unseren Unternehmen, den Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme zu greifen. Was sich aber bereits jetzt – nach wenigen Monaten im Amt – innerhalb der links-liberalen Regierung abzeichnet, ist – das muss ich an dieser Stelle so offen sagen – mehr als besorgniserregend. So hat etwa der jetzige Finanzminister Christian Lindner vor der Bundestagswahl noch vehement auf solide Finanzen gepocht.”
“Eigentlich ist die Rechnung doch ganz einfach: Geld, das ich nicht habe, kann ich nicht ausgeben. Wenn ich an der einen Stelle mehr ausgeben möchte, als ich ursprünglich eingeplant hatte, muss ich an einer anderen Stelle Einsparungen vornehmen. Klar ist ebenso: Wenn ich über die eigenen Verhältnisse lebe, führt mich dies am Ende in den finanziellen Absturz. Ich wundere mich wirklich manchmal, wie diese doch sehr simplen Grundsätze, die jeder Bürger, jeder Häuslebauer kennt, auf politischer Ebene mitunter schnell in Vergessenheit geraten, wenn es darum geht, Wahlversprechen einzulösen. Und es verwundert mich auch, wie leicht es dabei doch dem ein oder anderen fällt, die tatsächliche finanzielle Situation auszublenden.”
“Damit reiht sich Griechenland ein in die Reihe der europäischen Erfolgsgeschichten – Irland, Portugal und Zypern sind weitere Beispiele, die zeigen, dass europäische Solidarität in Zusammenspiel mit klaren Reformforderungen ein Erfolgsrezept ist – für das jeweils betroffene Land, aber auch für die Europäische Gemeinschaft insgesamt. Und auch wenn wir hier heute durchaus von einem Erfolg sprechen können, so dürfen wir zugleich nicht vergessen, was die aufgezählten Länder in ihre finanziell schlechte Lage gebracht hat. Und diese Beispiele sollten auch uns als mahnende Beispiele dienen und uns daran erinnern, dass wir mit Bedacht und Verstand mit unseren finanziellen Ressourcen umgehen müssen. Nein, auch wenn es vielleicht den ein oder anderen hier Anwesenden verwundern mag: Die Ressource Geld ist nicht unendlich verfügbar.”
“Wie dem vorliegenden Antrag zu entnehmen ist, möchte Griechenland nun rund 1,86 Milliarden Euro aus dem noch ausstehenden Kredit des IWR vorzeitig zurückzahlen. Zudem will es bilaterale europäische Kredite des ersten Hilfsprogrammes in Höhe von 2,65 Milliarden vorzeitig tilgen. Dies ist mehr als ein reines Signal – denn dieser Antrag offenbart, dass Griechenland sich wieder günstig am Kapitalmarkt refinanzieren kann –, und er zeigt, dass Griechenland wieder in der Lage ist, selbstständig zu agieren. Auch in der Vergangenheit haben wir bereits entsprechenden vorzeitigen Rückzahlungen zugestimmt und damit eine entsprechende Ausnahme von dem Parallelitätsprinzip gemacht – und das aus gutem Grund. Griechenland ist auf dem richtigen Weg, und wir wollen Griechenland dabei unterstützen, dass es diesen auch zügigen Schrittes weitergehen kann!”
“Bereits vorher sollten Sprachkenntnisse – möglichst im Land – erworben und fachliche Kompetenzen – vielleicht in Kooperation mit Wirtschaftsverbänden – vermittelt werden. Vielleicht sollten die Betreffenden schon vorher eine konkrete Stelle in Aussicht haben. Aber nicht: Alle einfach mal rein, und damit weltweit falsche Signale aussenden. Meine Redezeit ist leider um. Ich will nur noch etwas zu Herrn Pahlke sagen. Das war ja seine erste Rede, und man hat seine Leidenschaft gemerkt. Nur so viel zu Ihren Ausführungen zur Haltung anderer EU-Länder zur Migrationsfrage: Idealismus ist gut, Realismus ist besser. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Und es wundert mich immer wieder, wenn ganz von links dieses „Alle können kommen“ kommt; denn die Menschen, die ich kenne, haben sehr wenig, müssen besonders häufig um Wohnungen kämpfen und sind oft ganz besonders kritisch – leider, leider. Und was tun Sie? Sie treiben – und das wissen Sie doch selbst – diese Menschen ganz nach rechts. Und das macht uns Sorge; denn Sie verschärfen die Positionen am rechten Rand. Wie gesagt: Wir stehen zur Humanität. Wir sehen nicht nur die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration, sondern auch, dass Migration uns natürlich in vielerlei Hinsicht bereichert. Schließlich brauchen wir Fachkräfte. Aber der Weg der neuen Links-Liberalen ist nicht richtig: Alle dürfen kommen, und die Wirtschaft sucht sich die Besten heraus. Für den Rest zahlt der Sozialstaat. Nein, wir wollen es anders.”
“Wenn die Bundesinnenministerin von einer Koalition der Aufnahmewilligen spricht – ich kann es nicht mehr hören; Herr Seehofer hat es im Einzelfall, im Notfall und nicht als generelle Leitlinie einer Migrationspolitik gemeint – und sie damit das fatale Signal „Der Weg für jeden nach Deutschland ist frei“ sendet und zugleich einen Alleingang in Europa auslöst und viele unserer europäischen Partner vor den Kopf stößt, wenn anstelle einer ordentlichen Identitätsprüfung zukünftig die Abgabe einer Erklärung an Eides statt, also eine rein persönliche Zusicherung, zur Feststellung der Identität ausreichen soll, wenn Geduldete unter 27 Jahren bereits nach drei Jahren ein Bleiberecht bekommen können – wohlgemerkt: eine Duldung ist eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von grundsätzlich ausreisepflichtigen Personen –, ja, dann ist die Sprache ganz klar: Es ist ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, allerdings ein Kurswechsel, der – wenn man die Realitäten betrachtet – die sozialen Spannungen in unserem Land verschärfen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Humanität und Ordnung, Steuerung und Begrenzung, Fördern und Fordern – ja, das sind elementare Grundprinzipien einer erfolgreichen Migrationspolitik. Und eigentlich – so dürfte man meinen – sind das Punkte, über die man nicht streiten müsste. Ja, aber die letzten Wochen haben uns gezeigt, dass die neue links-liberale Regierung diesen Prinzipien nicht mehr viel abgewinnen kann.”
“Wenn wir sie mit Investitionsprogrammen locken, damit sie investieren, dann können wir sie nicht, nur weil es zu Bauverzögerungen kommt, hängen lassen. Deshalb werden wir zustimmen. Bei uns stehen nicht die Partei und die Machtdemonstration über der Sache. Wir wollen weiterhin auf der Seite der Kommunen stehen.”
“Dass Sie das noch nicht einmal sehen, das ist das Abstruse! Noch dreister war dann das Argument – ich sage jetzt nicht, von wem es kam –, Schuld habe das Kanzleramt, das habe die Fristverlängerung blockiert. Ich kann Ihnen sagen: Die Mitarbeiter in der Arbeitsgemeinschaft, die Kanzleramtsmitarbeiter – sie waren informiert – sind im Dreieck gesprungen. Ich habe noch in der Debatte die telefonische Mitteilung gekriegt, dass das eine Lüge ist. Eine Lüge! Leider habe ich den Rednern zugehört und nicht auf mein Handy geschaut. Sonst hätte ich das schon vor drei Wochen klarstellen können. Es wird mit Unwahrheiten argumentiert. Unglaublich! Die Sache aber ist völlig berechtigt. Deshalb stimmen wir auch zu. Wir stellen nicht Parteipolitik über die Sache. Wir lassen die Kommunen nicht hängen. Das ist wichtig! Sie brauchen Planungssicherheit.”
“Faktisch heißt das: Bei einer völlig berechtigten Sache, einem so unglaublich wichtigen Anliegen – übrigens hat das der grüne Ministerpräsident jahrelang blockiert, man glaubt es kaum; schade, dass die ehemalige Familienministerin nicht da ist; die hätte das bestätigen können – lassen Sie die Kommunen, die diese Gelder brauchen, wochenlang hängen, nur weil es aufgrund der Pandemie zu Verzögerungen kommt. Die Machtdemonstration ist Ihnen wichtiger als das Anliegen. Also ganz ehrlich! Und dann ist wieder die Union schuld. Ich habe das Gefühl: Die FDP und die Grünen haben noch nicht kapiert, dass sie verantwortungsvoll handeln müssen, dass sie in der Regierung sind und nicht in der Opposition. Hier ging Machtdemonstration über die Sache. Das war wirklich so. Es ist eigentlich völlig lächerlich!”
“Der Gesetzentwurf wurde von der neuen Mehrheit im Parlament in die Versenkung geschickt. Wir haben hier vor drei Wochen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Und was hat man gemacht? Man hat ihn abgelehnt. Die Kommunen haben uns angefleht und gesagt, sie brauchten Planungssicherheit, das sei wichtig. Trotzdem hat man ihn abgelehnt. Und jetzt kommt es – deshalb fühle ich mich im falschen Film –: Warum hat man ihn abgelehnt? Nicht, weil wir die Bösen sind, nein, das Argument war: Wir machen es besser. Man hat gesagt: Eigentlich habt ihr recht, aber wir machen in ein paar Wochen einen eigenen Antrag; dann machen wir das besser, dann tun wir noch irgendetwas dazu. – Das ist schon unglaublich!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal glaubt man, man ist im falschen Film. Genau dieses Gefühl hatte ich vorhin, liebe Ekin, als ich deine Rede hörte. Worum geht es? Ja, es stimmt: Es geht zunächst um einen Gesetzentwurf der Union. Der Hintergrund ist: Wir haben Mitte letzten Jahres in der Wirtschaftskrise gesagt, wir müssten die Konjunktur ankurbeln. Was haben wir gemacht? Da ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eh kommen soll, haben wir 750 Millionen Euro als Beschleunigungsmittel vorgezogen und haben den Kommunen gesagt: Kommt, Kommunen, wenn ihr gleich investiert, kurbelt ihr die Wirtschaft an. Investiert! Die Gelder kommen eh. Das war das Signal. Allerdings sollten diese Mittel – das war übrigens der Wunsch von Herrn Scholz – eng befristet werden. Warum?”
“Ich hoffe, da beweisen Sie, dass Sie Verantwortung übernehmen. Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie. Das Wort hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Ulrike Bahr.”
“Ich bin eigentlich sprachlos; man hat die Chance nicht genutzt – wir haben jetzt halt eine andere Mehrheit im Parlament und werden ja sehen, wie die Verantwortung für die Kommunen wahrgenommen werden wird –, man hat ihn verwiesen und letztlich wieder von der Tagesordnung des Hauptausschusses genommen. Der Antrag ist also in der Versenkung verschwunden. Deshalb liegt heute hier dieser Gesetzesentwurf der Union vor, und ich flehe die Ampel an – der Start war nicht optimal, auch wenn Sie vielleicht viele auf Ihrer Seite haben und schön fest zusammenhalten, und nicht von Verantwortung in der Pandemie geprägt –: Ich hoffe, dass Sie jetzt Verantwortung für die Kommunen übernehmen. Die brauchen Sie, und die spüren auch, wer sie aus parteitaktischen Überlegungen verrät. Wir brauchen diese Planungssicherheit für die Kommunen; das ist essenziell.”
“Da wir wussten, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt und die Kommunen investieren müssen in ein Ganztagsangebot für Grundschulkinder, woran sich der Bund mit einem großen Beitrag beteiligt – 2 Milliarden Euro waren im Koalitionsvertrag vereinbart; im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets haben wir ihn auf 3,5 Milliarden Euro aufgestockt –, haben wir gesagt: Kommt, Kommunen, investiert jetzt! Wir ziehen 750 Millionen Euro vor. Investiert, seid mutig! Wir wissen, ihr habt auch Angst in der Krise, eure Einnahmen sind auch geringer, aber wir brauchen euch. Nutzt die Gelder! Ruft sie ab! Investiert in die Ganztagsbetreuung! Nicht alle, aber viele Kommunen haben das auch gemacht; sie haben das genutzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern wir uns zurück an den Juni des letzten Jahres, daran, was damals war: Wir hatten einige Monate Lockdown hinter uns. Die Wirtschaft war abgestürzt. Wir wussten, wir mussten ein Konjunkturpaket auflegen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Gemeinden und die Bürger sollten investieren, damit die Wirtschaft nicht zusammenkracht und all das, was uns die Pandemie auch finanziell kostet, irgendwie noch bezahlbar bleibt.”