Mareike Lotte Wulf
CDU/CSU · Germany
“Depressionen, Suizidgedanken und -handlungen, Angst- und Essstörungen sind nur einige der Folgen des starken und anhaltenden Leidensdrucks, dem Kinder und Jugendliche mit Geschlechtsdysphorie ausgesetzt sind. Die Betroffenen dürfen mit diesem Leid nicht allein gelassen werden.”
“Inzwischen wird in der Fachwelt diskutiert, ob und wie diese Leitlinie aktualisiert werden soll. Ihr Antrag beruht auf der Annahme, dass die Geschlechtsdysphorie bei den meisten betroffenen Kindern ein vorübergehendes Phänomen ist.”
“Um Sie wieder in die heutige Realität zurückzuholen, muss ich Ihnen eines mitteilen: Die Internetseite regenbogenportal.de, deren Überprüfung Sie fordern, wurde mit allen Inhalten inzwischen abgeschaltet, und zwar unter anderem, da die Kollegin Klöckner die leichtfertigen Empfehlungen dieses Portal öffentlich gemacht hat.”
“Ich darf mal auf das niedersächsische Sozialministerium verweisen. Herr Philippi – einige kennen ihn ja noch – sagt: Wir haben dauerhaft 10 Prozent der Frauenhausplätze in Niedersachsen frei. Wir haben da sozusagen kein Problem.”
“Anschließend legte er ihr ein Seil um den Hals, band dieses Seil an die Anhängerkupplung seines Wagens und schleifte die Frau mehrere Hundert Meter durch die Straßen, sowohl über Asphalt als auch über Kopfsteinpflaster. Der zweijährige Sohn dieses Paares saß hinten im Auto.”
“Denn wir wissen: Einige der Frauen kommen in anderen Frauenhäusern unter, andere aber vielleicht auch nicht. Dieser Zustand ist schlicht nicht akzeptabel. Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben, einen Rechtsanspruch und ebenfalls einen Beratungsanspruch einzuführen, Frau Paus, natürlich erst einmal gut gemeint.”
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“Um Sie wieder in die heutige Realität zurückzuholen, muss ich Ihnen eines mitteilen: Die Internetseite regenbogenportal.de, deren Überprüfung Sie fordern, wurde mit allen Inhalten inzwischen abgeschaltet, und zwar unter anderem, da die Kollegin Klöckner die leichtfertigen Empfehlungen dieses Portal öffentlich gemacht hat. Der Staat hat hier keine Empfehlungen zu geben, diese gehören ausschließlich in die Hände von Fachärzten.”
“Inzwischen wird in der Fachwelt diskutiert, ob und wie diese Leitlinie aktualisiert werden soll. Ihr Antrag beruht auf der Annahme, dass die Geschlechtsdysphorie bei den meisten betroffenen Kindern ein vorübergehendes Phänomen ist. Derzeit gibt es in Deutschland keine Hinweise darauf, dass unsere Fachärztinnen und Fachärzte dies nicht unterscheiden können und Kinder in großem Stil falsch behandelt werden, wie dies zum Beispiel in Großbritannien beim Tavistock Centre der Fall war. Auch Ihr Antrag belegt dies nur unzureichend. Das vorgeschlagene Verbot ist somit unverhältnismäßig. Ihr Antrag stammt aus dem Jahr 2022. Das ist schon mal drei Jahre her!”
“Depressionen, Suizidgedanken und -handlungen, Angst- und Essstörungen sind nur einige der Folgen des starken und anhaltenden Leidensdrucks, dem Kinder und Jugendliche mit Geschlechtsdysphorie ausgesetzt sind. Die Betroffenen dürfen mit diesem Leid nicht allein gelassen werden. Deshalb ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche mit Geschlechtsdysphorie die richtige und fachlich qualifizierte Hilfe und Unterstützung erhalten. Zu diesem Zweck hat die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Fachgesellschaften eine Leitlinie erarbeitet, die Empfehlungen zur Diagnostik, Beratung und Behandlung der Geschlechtsdysphorie enthält. Diese wissenschaftlich fundierte Leitlinie ist das Ergebnis von Diskussionen und Erkenntnissen innerhalb der medizinischen Fachgemeinschaft.”
“Lassen Sie es uns endlich so reformieren, dass dem gewalttätigen Elternteil – es geht nur um eine Gewaltsituation; es geht natürlich nicht um alle Familien – schneller das Sorge- und Umgangsrecht entsprechend entzogen werden kann. Das sind Dinge, die wir sofort gemeinsam tun können. Aber lassen Sie mich dazusagen: Frau Paus, Sie haben sehr lange gebraucht. Ich habe mich im Familienausschuss immer gefragt – Silvia Breher auch –: Wann kommt endlich dieses Gesetz? Herr Habeck und Herr Kellner, ich kann Ihnen sagen: Bitte nicht nur am Küchentisch sitzen, sondern auch bei diesen wichtigen Debatten einfach dabei sein! Denn wir wollen was bewegen in dieser Frage, aber natürlich nicht um jeden Preis. Vielen Dank.”
“Da bleibt immer ein bisschen was hängen. Also da muss man schon ein bisschen konkreter miteinander wollen. Das ist einfach so. Was können wir machen, um die dramatische Situation sofort in den Griff zu bekommen bzw. – ganz in den Griff bekommen können wir sie natürlich nicht – um sofort etwas zu tun? Wir müssen über die Ursache reden. Die Ursache sind eben die Gewalttäter. Ich finde es vollkommen falsch, dass wir nicht versuchen, die Gewalttäter effektiver von den Opfern fernzuhalten. Daher finde ich solche Maßnahmen wie beispielsweise die elektronische Fußfessel richtig, aber auch die Herabsetzung der Voraussetzungen für Platzverweise bzw. Ingewahrsamnahme. Das könnte die Täter fernhalten. Dann das Kindschaftsrecht.”
“Ich darf mal auf das niedersächsische Sozialministerium verweisen. Herr Philippi – einige kennen ihn ja noch – sagt: Wir haben dauerhaft 10 Prozent der Frauenhausplätze in Niedersachsen frei. Wir haben da sozusagen kein Problem. – Das steht natürlich in einem krassen Gegensatz zu dem, was ich im Frauenhaus in meinem Wahlkreis gehört habe. Also selbst bei einem Rechtsanspruch kommen die Finanzmittel, die dann fließen sollen, eventuell gar nicht an, weil die Länder sagen: Bei uns gibt es eigentlich kein Problem. Vielen Dank für das Geld! Wir schauen dann mal, was wir damit machen. – Das scheint mir also immer noch keine zuverlässige, gute und vor allen Dingen wirkungsvolle Lösung für das Problem zu sein. – Aber so läuft es doch. Ich war lange Landespolitikerin. Ich weiß: Das Geld, das vom Bund kommt, geht nie eins zu eins an die Kommunen.”
“Denn wir wissen: Einige der Frauen kommen in anderen Frauenhäusern unter, andere aber vielleicht auch nicht. Dieser Zustand ist schlicht nicht akzeptabel. Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben, einen Rechtsanspruch und ebenfalls einen Beratungsanspruch einzuführen, Frau Paus, natürlich erst einmal gut gemeint. Aber ich gehöre der größten Oppositionsfraktion hier an. Unser Job ist es, die Regierung zu kontrollieren. Deshalb lassen Sie mich anmerken, dass ich mich schon frage: Ist dieser Rechtsanspruch wirklich das, was akut hilft? Denn die Frauen müssen die Kraft für den Weg finden, vor Gericht zu gehen und diesen Anspruch einzuklagen, und das in einer äußerst belastenden Situation. Zudem bleiben ja die Länder für den Ausbau der Frauenhäuser und für den Unterhalt zuständig.”
“Anschließend legte er ihr ein Seil um den Hals, band dieses Seil an die Anhängerkupplung seines Wagens und schleifte die Frau mehrere Hundert Meter durch die Straßen, sowohl über Asphalt als auch über Kopfsteinpflaster. Der zweijährige Sohn dieses Paares saß hinten im Auto. Der Täter durfte dieses Kind nämlich im Rahmen seines Umgangsrechtes regelmäßig von zu Hause abholen, obwohl die Gewalttätigkeit der Scheidungsgrund dieses Paares war. Seitdem hat sich die Situation der häuslichen Gewalt in Deutschland deutlich verschärft; die erschreckenden Statistiken wurden ja jetzt auch mehrfach zitiert. Letzte Woche habe ich ein Frauenhaus in Hameln, also in meinem Wahlkreis, besucht, und mir wurde gesagt, dort sind in diesem Jahr bereits 140 Frauen abgewiesen worden. Das ist natürlich ein unhaltbarer Zustand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Häusliche Gewalt ist deshalb eine so schlimme Form der Gewalt, weil sie eigentlich da stattfindet, wo Menschen am verletzlichsten sind, wo sie Liebe und Schutz erwarten, nämlich in ihrer Familie, in ihrem eigenen Zuhause. Hinzu kommt, dass diese Gewalt eine Art von erschreckender Brutalität annimmt, wie ich sie jetzt leider einmal schildern muss; denn 2017 gab es in meinem Wahlkreis einen Vorfall, der vielleicht dem einen oder anderen noch erinnerlich ist: Ein Mann schlug seine Frau zuerst mit einer Axt, dann malträtierte er sie mit einem Messer; das Ganze fand in Hameln statt.”
“– könnte eine Transfrau, die biologisch noch ein Mann ist, in bestimmten Konstellationen gleichzeitig Vater und Mutter ihrer Kinder sein, wenn es Adoptivkinder und leibliche Kinder gibt. Deshalb meine Frage: Wie kommen Sie dazu, für die Tatbestände „adoptierte Kinder“ und „leibliche Kinder“ unterschiedliche Regelungen zu treffen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an Minister Buschmann, und zwar zum Thema Familienrecht. Da sehen Sie überraschenderweise auch noch mal eine Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes vor, das gerade in Kraft getreten ist. Nach Ihren Änderungen soll bei leiblichen und adoptierten Kindern die Elternschaft – wenn es also um die Antwort auf die Frage geht, wer Mutter und wer Vater ist – unterschiedlich festgestellt werden. Bei leiblichen Kindern ist nach Ihrer Änderung das biologische Geschlecht der Eltern maßgeblich – § 1591 Absatz 5 BGB –, für adoptierte Kinder die Geschlechtsangabe im Personenstandsregister, § 11 Absatz 2 Selbstbestimmungsgesetz. Das kann natürlich zu absurden Situationen führen. Beispielsweise – Kommen Sie bitte zur Frage. Eine Nachfrage!”
“Vielen Dank, dass ich die Frage noch stellen darf. – Frau Ministerin Paus, zum Selbstbestimmungsgesetz – ich finde, wir müssen seriös mit problematischen Aspekten dieses Gesetzes umgehen; deshalb noch mal die Frage –: Es ist ja laut Regelung im Moment so, dass bei Kindern zwischen null und fünf Jahren die Eltern, wenn sie ihr Kind geschlechtsneutral erziehen wollen, die Möglichkeit hätten, das Kind als „divers“ eintragen zu lassen, ohne dass das Kind etwas dagegen tun kann. Wenn es 14 Jahre alt ist, kann es natürlich eine entsprechende Rückänderung beantragen. Deshalb meine Frage: Was tun Sie an dieser Stelle für den Kinder- und Jugendschutz, um eine solche Situation zu vermeiden?”
“Liebe Leute, das muss uns zum Nachdenken bringen, und es muss uns vor allen Dingen zum Handeln bringen. Bitte geben Sie sich bei diesem Thema einen Ruck! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Aus meiner Sicht müssen wir hier dringend Änderungen vornehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere eigenen Strukturen sich bei der Aufklärung von schwerem sexuellem Missbrauch gegenseitig behindern. Ich weiß, dass nun die parteiübergreifende Einigkeit endet; aber lassen Sie es mich einfach sagen. Während die Jugendämter an den Landkreisgrenzen an ihre Zuständigkeitsgrenzen stoßen, agieren Täter deutschlandweit und im Internet weltweit. Deshalb ist es uns ein Anliegen, dass IP-Adressen gespeichert werden und dass wir Anbieter von Kommunikationsplattformen mehr in die Pflicht nehmen, Daten zu übermitteln, damit wir unsere Kinder schützen können. 3,4 Millionen Abbildungen wurden bei dem schon erwähnten Fall in NRW bei nur einem einzigen Täter gefunden.”
“Aber ich finde, wir müssen darüber nachdenken, wie wir dieses Problem lösen können. Ich wohne im Landkreis Hameln-Pyrmont. Wahrscheinlich kennen Sie alle den Fall. – Der Wahlkreiskollege von der SPD nickt. Im Jahr 2008 überwies das ansässige Jugendamt auf Wunsch der Mutter ein Mädchen zu einem Pflegevater auf einem Campingplatz. Es dauerte zehn Jahre, bis das ansässige Jugendamt und die Strukturen entdeckten, dass dieser Mann nicht nur dieses eine Mädchen schwer missbrauchte und vergewaltigte, sondern 40 weitere Kinder Opfer dieses Täters und weiterer Täter auf dem Campingplatz wurden und dass über 1 000 Straftaten, Bilder, Videos dokumentiert und live im Internet übertragen wurden. Die Aufklärung dieses Falls wurde massiv dadurch erschwert, dass sich dieser Fall in zwei Landkreisen und zwei Bundesländern abspielte.”
“Während die Aufgaben für die Jugendämter beständig wachsen, ist aber das qualifizierte Personal weiterhin sehr knapp. In meinem Landkreis gibt es zu wenig Personal und zu viele Pflegekinder. Dadurch gehen die Landkreisfinanzen in die Knie. Gerade da liegt aus meiner Sicht ein Kernpunkt des Kinder- und Jugendschutzes. Das Fallmanagement braucht einfach Zeit, mehr qualifiziertes Personal und sehr schlanke Verwaltungsstrukturen. Aus Sicht der Frauen-Union Niedersachen, der ich vorsitze, braucht es auch eine Rechtsaufsicht und Landesjugendschutzgesetze, die sicherstellen, dass die Jugendämter in Fällen von schwerem Missbrauch nicht alleine sind und eine Landesbehörde informieren. Gerade dieses Kernproblem geht Ihr Gesetz nicht an. Das können Sie natürlich in diesem Gesetz auch nicht angehen.”
“All die Maßnahmen – das haben Sie auch gesagt – sind bereits unter der letzten Bundesregierung durchgeführt worden, und sie wurden nun weiter verstetigt und gesetzlich verankert. Ich möchte auf das Kapitel der Qualitätsentwicklung und -sicherung zum Gewaltschutz bei Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe eingehen. Das bedeutet in erster Linie, dass Jugendämter in ihrer Qualitätsentwicklung Kinder- und Jugendschutz im gesetzlichen Rahmen des SGB VIII berücksichtigen müssen. Das ist per se auch nicht schlecht. Aber aus meiner Sicht liegt das Problem ganz woanders. Wir haben in Deutschland 600 Jugendämter, in meinem Bundesland Niedersachsen 54, und jedes dieser Jugendämter ist kommunal unabhängig. Das Sozialgesetzbuch VIII gibt nur den Rahmen vor.”
“Es macht mich ganz besonders betroffen, Herr Reichardt – ich sage Ihnen das einfach mal persönlich –, was Sie gesagt haben; denn ich habe das Gefühl, dass Sie mehr Freude an der Skandalisierung einzelner Themen als an der politischen Arbeit zur Lösung der Probleme empfinden. Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist eine dunkle und so bittere Seite unserer Gesellschaft, dass sich das Thema zur politischen Instrumentalisierung kaum eignet. Dennoch müssen wir uns natürlich fragen: Tun wir genug, und tun wir das Richtige? Frau Staatssekretärin, die Inhalte dieses Gesetzes – meine Kollegin hat es ausgeführt – sind weitgehend unstrittig. Auch wenn ich selber keine Freundin des ausgedehnten Berater- und Beauftragtenwesens bin, erscheint es mir an dieser Stelle sehr richtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute habe ich im Bundestag ganz besonderen Besuch empfangen; drei Jungs im Alter von fünf, sieben und zehn Jahren haben mich mit ihren Eltern besucht. Es sind drei fröhliche, aufgeweckte Jungs, die eine unbeschwerte Kindheit verbringen dürfen. Wenn ich diese wunderbaren Kinder sehe – ich weiß, jeder und jede von Ihnen hat solche wunderbaren Kinder entweder selber zu Hause oder im persönlichen Umfeld –, dann muss ich sagen: Es macht einen nicht nur betroffen, sondern es bestürzt einen geradezu, dass Schätzungen davon ausgehen, dass jedes siebte Kind in Deutschland einmal im Leben sexuellen Missbrauch in irgendeiner Form erlebt.”
“Vielen Dank. Das Wort hat Natalie Pawlik für die SPD-Fraktion.”
“Die im heute vorliegenden Antrag geforderte Reduzierung von Asylbewerberleistungen war auch schon in der Vergangenheit ein Mittel, um Attraktivitätsfaktoren zu reduzieren. Das ist also nichts Neues, und auch der Staat darf sich legitimerweise eines solchen Mittels bedienen, wenn er es als notwendig erachtet. Dennoch – und das sage ich hier ganz deutlich –: Wir werden definitiv keinem Antrag zustimmen, der dem Geist entspringt, der das Schicksal von Menschen auf der Flucht verhöhnt, zum Beispiel durch das Verbreiten von Kalendern mit Abschiebefliegern, wie es Ihr Kollege Miguel Klauß macht, oder durch Triumphgesänge über Abschiebungen, wie wir es nach der Brandenburg-Wahl ertragen mussten. Ein solches Verhalten ist zutiefst verabscheuungswürdig und mit unserer grundlegenden Überzeugung von Mensch und Staat schlicht nicht vereinbar.”
“Klar ist auch: Deutschland kann politisch nur wirkungsvoll sein, wenn es wirtschaftlich und politisch stark und stabil ist – stark und stabil sein heißt vor allen Dingen: starke Kommunen. Und wenn wir mehr und mehr Anzeichen bekommen, dass sich unsere Kommunen am Rande einer Belastungsgrenze befinden, dann muss gehandelt werden. Und dabei müssen wir anerkennen, was Bundespräsident Gauck damals sagte: Unsere Herzen sind weit, unsere Möglichkeiten leider endlich. – Deshalb gilt es neben dem Mitgefühl, das wir mit den Menschen haben, auch staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen. Darum haben wir im April den Antrag „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ eingereicht, um die Kommunen zu unterstützen und Grenzkontrollen einzuführen. Wir haben in unserem Grundsatzprogramm das Drittstaatenprinzip konkretisiert.”
“Nur ein kleiner Teil macht sich dann auf den Weg nach Europa. Klar ist, dass Deutschland vor dieser weltweiten Flüchtlingslage nicht die Augen verschließen darf und kann. Es ist aber, denke ich, für alle auch klar, dass das deutsche Asylrecht und das Sozialrecht nicht die Lösung dieser Situation bedeutet. Wenn wir Not lindern wollen, dann müssen wir uns dieser weltweiten Situation stellen. Und das bedarf einer ganz neuen Ausrichtung der Unterstützung des UNHCR, der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Steuerung von Flüchtlingsrouten. Und im Mittelpunkt muss die Frage stehen: Wie können diese Menschen menschenwürdige Bedingungen in der Nähe ihrer Heimatländer vorfinden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Asyl, Flucht und Migration sind sehr sensible Themen, weil wir als politisch verantwortliche Menschen über das Schicksal von anderen reden und auch über das Schicksal von anderen entscheiden. Deshalb möchte ich zur Einordnung gerne einmal den Blick auf die internationale Lage richten. Derzeit befinden sich weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Seit zwölf Jahren steigt diese Zahl kontinuierlich an und übertrifft mittlerweile bei Weitem die Anzahl der Flüchtlinge und Vertriebenen, die wir in der bisher bekannten größten Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg zu verzeichnen hatten. Die meisten der Flüchtlinge kommen sogar im eigenen Land unter, weil nicht überall Krise ist, oder sie kommen in einem Nachbarstaat unter.”
“Damit, lieber Herr Lehmann, machen Sie eben nicht das, was Sie ankündigen und was Sie als Staatssekretär und als Queer-Beauftragter eben tun könnten. Sie hätten alle Mittel in der Hand, Beratungsstellen ins Leben zu rufen, aber Sie tun genau nichts. Ich glaube, wir brauchen weniger Strategieprozesse oder Aktionspläne und runde Tische. Wir brauchen eine Regierung, die das, was sie ankündigt, dann auch entsprechend in die Tat umsetzt. Das erwarten wir von Ihnen, und da müssen Sie noch nacharbeiten. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Anke Hennig das Wort.”
“Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund noch auf einen konkreten Punkt Ihres Aktionsplans eingehen, der mich besonders verärgert hat; denn Sie kündigen etwas Sinnvolles an, was Sie aber nicht umsetzen. Sowohl im Koalitionsvertrag als auch in Ihrem Aktionsplan sprechen Sie davon, wie wichtig Beratungsstrukturen zum Beispiel für Menschen mit Geschlechtsdysphorie sind, insbesondere für Kinder und Jugendliche und deren Familien. Dies ist ja nun umso wichtiger, wenn Jugendliche durch das Selbstbestimmungsgesetz jetzt bereits mit 14 Jahren selbst ihren Geschlechtseintrag ändern können. Aber anstatt die Stärkung von unabhängigen, qualifizierten Beratungsstellen tatsächlich in die Tat umzusetzen, behaupten Sie seit Neuestem, dass jede Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe eine solche Beratung entsprechend durchführen könnte.”
“Die Vereinnahmung durch diesen aktivistischen Sammelbegriff lehnen sie erst mal ab. Schwule, lesbische, transgeschlechtliche, intergeschlechtliche Menschen sind eine sehr heterogene Gruppe, so wie wir als Gesellschaft heterogen sind. Nicht alle wählen grün; nicht alle finden queerpolitische Vorstöße gut, und nicht alle freuen sich über das Selbstbestimmungsgesetz. Diese Differenzierung, finde ich, muss schon stattfinden. Es ist politisch nicht zielführend, allen ein einheitliches Label überzustülpen und nur noch gruppenbezogen zu denken; denn dann läuft man Gefahr, blind zu werden für das große Ganze und den Einzelnen mit all seinen Besonderheiten und unterschiedlichen Lebenslagen.”
“Nein, an solchen Tagen kann man vielleicht auch spüren, dass es so etwas wie gesellschaftliche Weiterentwicklung wirklich gibt. Angesichts dieser Vorgeschichte halte ich es für richtig, dass wir uns hier im Hohen Haus immer wieder mit den Rechten und der Situation der Menschen in unserem Land beschäftigen, die sexuellen oder geschlechtlichen Minderheiten angehören. Eine andere Sache, die Sie mit dem Aktionsplan vorlegen, lieber Herr Lehmann, dagegen irritiert mich, und zwar die Vereinnahmung aller Menschen, die sexuellen oder geschlechtlichen Minderheiten angehören, durch das Label „queer“. Nicht jeder, der homosexuell oder transgeschlechtlich ist, kann mit diesem Label „queer“ etwas anfangen; das sagen mir zum Beispiel schwule Männer oder lesbische Frauen immer wieder.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich direkt zu Beginn ein paar kurze persönliche Sätze zum gestrigen 30. Jahrestag der Abschaffung des § 175 StGB sagen. Es ist schlimm genug, dass die Strafbarkeit von Homosexualität in der Bundesrepublik bis 1969 vollumfängliche Rechtslage war und § 175 erst gestern vor 30 Jahren, im Jahr 1994, restlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde. Trotz oder gerade aufgrund dieser traurigen Vorgeschichte ist das gestrige Jubiläum ein Ereignis, das mich persönlich tief berührt. Denn es lässt nicht nur an das unsagbare Leid zurückdenken, das so viele Männer und Frauen in unserem Land in der Vergangenheit erfahren mussten, und zwar einzig und allein deshalb, weil sie liebten, wen sie liebten.”
“Nehmen Sie unseren Antrag an! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Bernd Rützel das Wort.”
“– Unsere Wettbewerbsfähigkeit beruht auf Innovationsfähigkeit und nicht auf sich ständig wiederholenden Produktionsprozessen. Deshalb sage ich: Wir wollen nicht, dass die Leute mehr arbeiten; darum geht es überhaupt nicht. Die Arbeitszeit bleibt in unserem Gesetzentwurf gleich. Wir wollen, dass die Menschen smarter arbeiten können. Es geht um kluge Umverteilung von Arbeitszeiten, ohne dafür lästige Überstunden aufbauen zu müssen. Es geht um sinnvolle Wege, den Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegenzukommen. Und ja, es geht auch darum, eine Viertagewoche im 40-Stunden-Modell zu ermöglichen, ohne die Produktivität unserer Volkswirtschaft zu schmälern oder den Fachkräftemangel zu verschärfen; so wie Frau Esken das möchte. Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Haben wir Mut, den Wandel der Arbeitswelt zu bewältigen!”
“Der Unternehmer Robert Bosch hat ihn das erste Mal 1906 in seinen Betrieben eingeführt, weil er gesagt hat: Das erhält die menschliche Arbeitskraft und steigert gleichzeitig die Produktivität. 1918 wurde der Achtstundentag dann gesetzlich verankert. Unser Arbeitszeitgesetz gilt seit 1994. Aber seitdem hat sich in der Gesellschaft eine ganze Menge verändert. – Dazu komme ich jetzt. – Der Achtstundentag passt zu einer Gesellschaft, in der 55 Prozent der Belegschaften aus Arbeitern besteht, die in der Produktion stehen. Heute sind aber 60 Prozent der Arbeitnehmerschaft Angestellte, und nur noch 20 Prozent arbeiten tatsächlich in der Industrie. Und selbst in der Industrie hat sich die Produktion stark verändert. Wir reden von Automatisierung und mittlerweile von Industrie 4.0, von Vernetzung. – Ja, ich rede weiter.”
“Die Wirtschaft und die Arbeitswelt befinden sich in einem fundamentalen Wandel, und ich bitte Sie, das nicht einfach auszublenden. Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche. Die Arbeit wird vernetzter, flexibler, digitaler, und die Lebensentwürfe der Menschen werden individueller und vielfältiger. Die Arbeitsplätze verändern sich. Die Arbeitnehmer müssen sich an diesen Wandel anpassen, und, ja, das erzeugt Druck und Stress. Und was ist die Antwort auf Druck und Stress? Die Antwort ist bestimmt nicht, zu sagen: Wir bleiben in starren Strukturen. – Nein, die Antwort lautet: mehr Selbstbestimmung, mehr Flexibilität, und dem muss das Arbeitszeitgesetz Rechnung tragen. Ich verstehe ja, dass Sie ein bisschen damit ringen. Die Einführung des Achtstundentages war eine Revolution in der Industriegesellschaft.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einfach mal vorwegstellen: Wenn Sie unseren Antrag genau gelesen und mal nachgerechnet hätten, was das heißt, dann wären Sie vielleicht darauf gekommen, dass das, was wir vorschlagen, eine Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden bedeuten würde, aber natürlich immer im Rahmen der 40-Stunden-Woche. Das ist übrigens genau das, was der Bund für seine Beamten vereinbart hat. Die haben eine 41-Stunden-Woche und dürfen 13 Stunden am Tag arbeiten. Das heißt, in drei Tagen können sie die Arbeitszeit erledigen und dann vier Tage frei machen. Und nichts anderes schlagen wir hier auch für die freie Wirtschaft vor. Ich verstehe nicht, woher die Aufregung kommt. Es geht doch um ein paar grundsätzliche Dinge.”
“Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die 5 000 Stellen stehen ja nun im Raum. Der Vorschlag kam aus Ihrem Hause. Wir leben in Zeiten von Fachkräftemangel, Personal wird gesucht. Von daher gehe ich davon aus, dass Sie einen Plan aufgestellt haben, wie lange Sie nach der Verabschiedung des Gesetzes brauchen werden, um diese 5 000 Stellen entsprechend qualifiziert zu besetzen. Da würde mich einfach mal interessieren: Mit welchem Zeitraum rechnen Sie, bis Sie dieses Personal rekrutiert haben?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir bleiben beim Thema Kinderzusatzbetrag. Wenn es schon kein materieller Vorteil für die Familien ist, vielleicht ergibt sich dadurch ja eine Art zeitlicher Vorteil für die Familien, die Bürgergeld beantragen, dass sie dafür jetzt zu einer anderen Behörde gehen müssen, nämlich dem Familienservice der Arbeitsagentur. Vielleicht können Sie uns noch mal erläutern, welchen konkreten Vorteil das nun hat.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Heil, Sie sind ja nun ein mächtiger Mann in der SPD und haben sicherlich auch viel Einfluss auf die Partei. Ich würde Sie nach dem, was Sie hier ausgeführt haben, und nach Ihrer Ablehnung eines politischen Mindestlohns gerne fragen: Schließen Sie aus, dass im nächsten Bundestagswahlkampf auf den Plakaten der SPD eine Forderung nach 13, 14, 15, 16 Euro Mindestlohn stehen wird, wenn es nach Ihnen geht?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich würde jetzt gerne auf das eingehen, was Sie, lieber Herr Bundesminister Heil, gerade auf die Frage von Herrn Whittaker ausgeführt haben. Frau Kollegin, nein, das funktioniert nicht. Ich hatte gerade festgestellt: Das war nicht wirklich eine Nachfrage. Schade. Melden Sie sich gerne noch an anderer Stelle, – Darauf kommen wir zurück. – damit wir hier über den Mindestlohn weitersprechen können. – Jetzt sehe ich keine weiteren Nachfragen und würde Gereon Bollmann das Wort geben.”
“Frau Ministerin, Sie können sich vorstellen, dass ich mir auf meine Frage eine konkretere Antwort erhofft hätte, und deshalb frage ich Sie noch mal: Können Sie zusichern, dass die finanzielle Förderung fortgesetzt wird, und in welcher Höhe genau wird sie fortgesetzt werden?”
“Deshalb frage ich Sie: Können Sie heute zusichern, dass eine finanzielle Förderung fortgesetzt wird und, wenn ja, in welcher Höhe?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Sie, Frau Ministerin Paus, und zwar zu dem zentralen Bereich, wo wir das meiste Engagement von Ihnen erwarten, nämlich im Bereich Kita. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz – das haben Sie erwähnt –, also dem Gute-KiTa-Gesetz II, unterstützt der Bund die Länder in den Jahren 2023, also im letzten Jahr, und 2024 mit insgesamt rund 4 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung. Bereits mit dem Gute-KiTa-Gesetz I hatte der Bund in der letzten Legislaturperiode 2022 die Länder mit 5,5 Milliarden Euro, also mehr, unterstützt. Die finanzielle Förderung des Bundes im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes für die Länder endet nun – das hatten Sie nun nicht erwähnt – 2024.”
“Um einer solchen hasserfüllten Stimmung den Boden zu entziehen, braucht es eine Politik, die auf der einen Seite die Akzeptanz von Verschiedenheit unterstützt und auf der anderen Seite in der Breite der Bevölkerung verstanden wird. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Anke Hennig für die SPD-Fraktion.”
“Aber Ihr Gesetz ermöglicht es, dass jeder Bürger sein Geschlecht wechseln kann, ohne hierfür seine Motivation darlegen zu müssen. – Jede Bürgerin auch. Dies bringt Probleme mit sich, für die Sie auch in den parlamentarischen Beratungen keine Lösungen vorgelegt haben. Möglichem Missbrauch wird nichts entgegengesetzt, wenn man Vornamen und Geschlechtseintrag voraussetzungslos ändern kann. Der Staat stellt nicht mehr sicher, dass die Menschen, die ihr Geschlecht wechseln, auch wirklich darüber informiert sind, welche Entscheidungen sie treffen, und, was am schwersten wiegt, Sie vernachlässigen die Schutzfunktion des Staates gegenüber Kindern und Jugendlichen. Sie nehmen in Kauf, dass Minderjährige, ohne dass sie angemessen beraten worden sind, vorschnell einen Weg einschlagen, der sich hinterher vielleicht als falsch herausstellt.”
“Dass das TSG heute nicht mehr in die Zeit passt, erkennen auch wir als Union an. Auch wir sind der Meinung, dass eine Vereinfachung des Weges zum Wechsel des Geschlechtseintrages für transgeschlechtliche Menschen möglich sein muss. Der Möglichkeit eines vollkommen voraussetzungslosen Wechsels, wie Sie, Frau Paus, sie nun im Selbstbestimmungsgesetz vorsehen, können wir dagegen nicht zustimmen. Ihr Gesetz, Frau Paus, richtet sich an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Personen. Wir sind uns einig, dass die Personen dieser Gruppen eine möglichst niedrigschwellige Möglichkeit haben müssen, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Dies ist eine Frage der Würde und des Respekts vor der Einzigartigkeit jedes Menschen.”
“Und es waren erst – und darauf haben Sie verwiesen, Frau Slawik – die Betroffenen selbst, die ihre Situation durch erfolgreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht auf die politische Bühne gehoben haben. Diese historischen Tatsachen sollten eher zu rhetorischer Demut veranlassen anstatt zu Selbstheroisierung oder gar parlamentarischer Partykultur, wovon wir in der Gesellschaftspolitik leider in den letzten Wochen einiges erlebt haben und eventuell heute auch wieder erleben werden. Den Funken Demut, dass wir als politische Entscheidungsträger nie mit hundertprozentiger Sicherheit wissen, ob wir bei unseren Entscheidungen in der historischen Rückschau richtig liegen, habe ich allzu oft vermisst, insbesondere wenn es um so sensible Themen wie Identität, Geschlecht und Jugendschutz ging.”
“Dabei unterschlagen Sie – und ich finde, diesen historischen Kontext muss man einmal herstellen, ohne ihn zu verteidigen –, dass das Gesetz im Kontext seiner Zeit überhaupt eines der ersten Gesetze weltweit war, das den Geschlechtswechsel ermöglichte. Für viele Menschen war es der Ausweg und eine Alternative zum Suizid. Es gelang damals, das Gesetz einstimmig – bei zwei Enthaltungen – im Bundestag zu verabschieden. Und bis Mitte der 2000er-Jahre war dieses Gesetz auch gesellschaftspolitischer Konsens der im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. In Zeiten der ersten rot-grünen Bundesregierung wurde das Gesetz im Kern nicht infrage gestellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 12. Juni 1980 die zweite und dritte Lesung zum Transsexuellengesetz stattfand, lobten die Redner der damals im Parlament vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD und FDP, wie sachlich die Debatte geführt worden sei. Ich stelle mit Bedauern fest – und das beziehe ich explizit nicht auf Sie, Frau Slawik, aber auf die vorhergehenden Debatten –, dass unseren Diskussionen diese so dringend gebotene Sachlichkeit oft fehlt. Dies zeigte sich auch zum Beispiel an Ihrer Rede, Frau Paus, in der ersten Lesung. Darin geißelten Sie das TSG als reine Demütigung.”
“Davon können ja selbst Mitarbeiter in Bereichen mit großzügigen Tarifverträgen derzeit nur träumen. Wir sollten diesen Kurs korrigieren – vielleicht auch gemeinsam korrigieren, liebe Kollegin –; der Mechanismus, den wir derzeit im Bürgergeld haben, greift nicht. Lieber Herr Heil, bitte hören Sie nicht auf die Stimmen in der Koalition, die zwar „Bürgergeld“ sagen, aber Richtung bedingungsloses Grundeinkommen gehen wollen! Folgen Sie unserem klaren Kurs! Der heißt: Arbeit muss sich lohnen; Anstrengung muss sich lohnen. – Das wäre angesichts des akuten Fachkräftemangels das richtige Signal. Ich danke Ihnen. Das Wort hat der Kollege Matthias W. Birkwald.”
“Hier sind die Weiterbildungsbedarfe sehr groß, und genau deshalb brauchen wir Verbundlösungen; genau deshalb haben wir die Weiterbildungsverbünde ja auch eingeführt. Es wäre jetzt an der Zeit, diese auszuweiten. Stattdessen machen Sie einen Cut; 2024 laufen die Weiterbildungsverbünde aus. Auch das ist ein schlechtes Signal für den Arbeitsmarkt, lieber Herr Heil. Ich appelliere an die Ampel: Bitte korrigieren Sie diesen Kurs! Und last, but not least: Sie führen jetzt die Sanktionen beim Bürgergeld wieder ein. Sie haben an dieser Stelle eingelenkt; das war richtig. Es ist trotzdem nicht nachvollziehbar, dass wir ausgerechnet beim Thema Weiterbildung streichen und gleichzeitig Bürgergeldempfänger eine bis zu 12-prozentige Erhöhung kriegen; die Kollegin Launert hat es vorhin gesagt.”
“Ich möchte noch auf ein weiteres Thema eingehen: die Weiterbildungsverbünde. Herr Heil, Sie werden mir jetzt gleich sagen, das betreffe nicht Ihren Haushalt; aber es betrifft ganz klar die Frage, wie wir mit Weiterbildung umgehen. Sie haben noch im November auf der Konferenz der Nationalen Weiterbildungsstrategie gesagt, es scheitere häufig an der Frage: Wie viele Weiterbildungen sind überhaupt bekannt, und wie kommen kleine und mittlere Unternehmen und Mitarbeiter in kleinen und mittleren Unternehmen überhaupt an Weiterbildungen? Wir alle wissen: 99 Prozent unserer Unternehmen sind keine Großunternehmen; das sind Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen oder mittelständische Unternehmen. 60 Prozent unserer Arbeitnehmerschaft sind in diesen Unternehmen beschäftigt.”